von webmoritz. | 03.05.2022
Wer wissen will, was im Detail besprochen werden soll: Das gesamte Drucksachenpaket in seiner vollkommenen Schönheit gibt es hier:
Drucksachenpaket der 1. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes in seiner 32. Legislatur
Getagt wird um 20:15 Uhr, und zwar in Präsenz im Hörsaal 3/4 am Ernst-Lohmeyer-Platz!
Vorläufige Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung – auch heute starten wir mit einem „Hallo“ in die Runde
TOP 2 Formalia – hier kommen noch Anpassungen der Tagesordnung und Protokollkontrolle der letzten Sitzung
TOP 3 Berichte – heute ohne Berichtspflicht, aber wer dennoch etwas zu seiner Arbeit erzählen möchte, kann das tun
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – falls ihr etwas habt, schreibt es in die Kommentare oder vorab per Mail an uns!
TOP 5 Antrag Unterstützungsschreiben Green Office
TOP 6 Finanzanträge – es gibt sogar welche!
– 6.1 Greifswald solidarisch – Kultur für den guten Zweck
– 6.2 Aufwandsentschädigung Alterspräsident – der Antrag befindet sich im Drucksachenpaket!
– 6.3 Aufwandsentschädigungen in der 32. Legislatur
TOP 7 Wahlen AStA – mit Klick auf den Titel, erfahrt ihr mehr über die Referate!
– 7.1 Referent*in für politische Bildung und Antifaschismus
– 7.2 Referent*in für Hochschul- und Innenpolitik
TOP 8 Wahl Mitglied Medienausschuss
TOP 9 Wahl Mitglieder Kulturausschuss
TOP 10 Wahl stellv. Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit
TOP 11 Wahl stellv. Kassenprüfer*in
TOP 12 Wahl Mitglieder AG SHA
TOP 13 AStA Struktur – wie zu jeder neuen Legislatur, wird die AStA-Struktur besprochen
TOP 14 Sonstiges
Hier folgt um 20:15 Uhr der Live-Ticker
Hallo und Willkommen an den Bildschirmen! Wir starten – wie gewohnt – in die StuPa Sitzung. Es tickern Adrian, Schlaura, Juli, Laura und Annica aus dem Hörsaal. Dieser ist heute wieder ungewohnt gefüllt, fingers crossed, dass das diese Legislatur so bleibt.
Frieda eröffnet die Sitzung um 20:22 Uhr. Wir sind wohl nicht ausreichend StuPist*innen, um mit der 2/3 Mehrheit über die Finanzanträge abstimmen zu können.
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TOP 2 – Formalia
Susanne und Jens sind für Jada und Lukas nachgerutscht, da diese ihr StuPa-Mandat für ihre Positionen im AStA niederlegen mussten.
Das Protokoll aus der letzten Sitzung wird angenommen. Ihr findet es wie immer im Studierendenportal (was sich übrigens momentan im Glow-Up befindet, schaut doch mal rein hühü).
Die Tagesordnungspunkte für den AStA werden nach hinten verschoben, sodass zuerst die AStA-Struktur besprochen wird.
Es gibt noch eine weitere Meldung aus dem Plenum, allerdings ist die akustisch nicht bei uns angekommen.
Hennis möchte ebenfalls den Finanzantrag (TOP 6.3) nach hinten verschieben, sodass darüber abgestimmt wird, diesen als TOP neu14 auf die Tagesordnung zu setzen.
Das Präsidium hat außerdem vorgeschlagen, den TOP 7 (Wahlen AStA) zu streichen.
Die Tagesordnung wird angenommen.
20:26 Uhr
TOP 3 – Berichte
Christiane (AStA-Ökologie) hält den ersten Beitrag bereit. Sie berichtet vom Verlauf der Planung der Projektwoche
Es sind zwei weitere Programmpunkte gesichert:
Am Mittwochabend gibt es einen Filmabend in der Kiste zu einem nachhaltigen Thema. Die letzte Entscheidung ist noch nicht getroffen, aber den Film wird es in jedem Fall geben.
Außerdem werden Gespräche für die Organisation einer Müllsammel-Aktion geführt. Christiane lädt außerdem alle Interessierten mit Ideen für weitere Programmpunkte für die Projektwoche zum Thema Nachhaltigkeit und Ökologie dazu ein, zum Planungstreffen am Dienstagsabend dazu zu stoßen.
Darüber hinaus gibt es eine Fahrradspende für den AStA – zusammen mit dem Wunsch, dass ein zweites Food-Sharing Fahrrad am Beitz-Platz aufgestellt werden soll. Das wird so gemacht.
Reges Klopfen im Hörsaal…
Hennis (stud. Prorektor) berichtet, dass am 01. Mai das Stadtradeln begonnen hat. Die Uni hat ein Team, welchem man beitreten kann – auch in Untergruppen, so wie wiiiiiiiir hehe. Die gesammelten Kilometer kommen dem gesamten Uni-Team zugute.
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Marcel wirbt für offene Stellen für das Tagespräsidium der VV im Sommer. Daraufhin folgt die Frage, was die VV denn wäre. Marcel erklärt kurz, dass auf der Vollversammlung alle Studierenden die Möglichkeit haben, jegliche Ideen für Veränderungen an der Uni einzubringen und zu diskutieren, der Rahmen sei sehr frei.
Es wird jemand gesucht, die*der das Protokoll schreiben kann oder die Sitzungsleitung übernehmen kann.
Hennis fragt, ob die VV online oder in Präsenz stattfinden soll. Marcel sagt, dass es ursprünglich mal online geplant war, er das aber gerne wieder in Präsenz machen würde, da es in digitaler Version immer ein paar Schwierigkeiten gab.
Frieda bittet darum, dass Zwiegespräche vermieden werden.
Merci (StuPa) fragt, wann die VV stattfinden wird – das wird der 14.06. werden.
Johannes (AStA) berichet, dass das Landgericht Hamburg die Klage gegen Bjeen Alhassan fallen gelassen hat. Philip (StuPa) fragt nach dem Sachverhalt. Jada (AStA) antwortet, dass Bjeen Alhassan als Studentin ihren Dozierenden für Diskriminierung angeklagt hat. Dafür hat sie ebenfalls eine Klage von ihm für Rufschädigung erhalten. Es gab aus der Studierendenschaft Greifswald einen Beschluss zur Solidarisierung mit Bjeen. Die Klage von dem Dozierenden zur Rufschädigung wurde also von dem Gericht abgewiesen.
Felix (StuPa) sagt, es wäre mittlerweile beinahe ein schlechter Treppenwitz, dass Solidaritätsbekundungen seitens des StuPa vom Justitiariat gekippt werden. Das StuPa ist ja der Beanstandung nicht nachgekommen, sodass der Beschluss nicht aufgehoben wird. Er wollte daher fragen, wie der aktuelle Stand der Dinge ist.
Lukas (AStA) berichtet, dass der Beschluss so noch nicht direkt aufgehoben wurde, aber er auf dem Weg zur Rektorin ist. Felix fragt daraufhin nach, ob es seitens der Studierendenschaft somit keinen Widerspruch gegeben habe. Lukas bejaht dies.
Frieda berichtet aus dem Präsidium, dass das Präsidium nun die Büroarbeit aufgenommen hat. Dadurch ist das Präsidium zu seinen Bürozeiten nun auch in diesem Büro anzutreffen.
20:36 Uhr
TOP 4 – Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Esther schlägt vor, dass das StuPa den AStA damit beauftragt, eine Podiumsdiskussion zur Oberbürgermeister*innenwahl zu veranstalten. Sie hätte sich schon mit Bjarne und Aliya in Verbindung gesetzt, die sich bereit erklärt haben, die Planung zu übernehmen,
Sie hat bereits mit Bjarne und Aliya gesprochen, sodass das StuPa nur noch den Beschluss fassen müsste.
Lukas (AStA) dankt Esther für die Initiative. Die AG Politische Bildung hat auch ein Treffen einberufen, um darüber zu sprechen.
An Philip wurde der Vorschlag herangetragen, dass es unverantwortlich ist, dass wir im Landkreis noch immer gelbe Säcke haben. Stattdessen sollte es Tonnen geben, da dies umweltfreundlicher ist, vor allem wegen der Nähe zum Meer.
Felix findet den Vorschlag großartig – besonders da die Stadt Greifswald sich seit Jahren weigert, gelbe Tonnen einzuführen. Hier könnte ein Brief an den Kreistag verfasst werden.
Merci fragt, was genau Philip dort geplant hätte. Er antwortet, dass er die Thematik an ihn herangetragen wurde und er die Diskussion für Ideen und Lösungsvorschläge gerne eröffnen wollte.
Merci meint, dass der Antrag mit der gelben Tonne bereits seit 2018 debattiert wird und nicht ganz weiß, was man in Bezug darauf noch machen soll, um das Geschehen zu beschleunigen
Es gibt noch einen weiteren Beitrag aus dem Plenum. Auf unserem Studiausweis gibt es keine englischen Angaben, sodass es im Ausland schwierig mit Debatten ist.
Bjarne antwortet, dass es die Möglichkeit gibt, einen Internationalen Studierendenausweis zu beantragen, entweder online oder beim zuständigen Amt.
Inti antwortet, dass es recht schwierig umzusetzen wäre, aber es die Möglichkeit gibt, für 15€ eine International Student Identity Card (ISIC) zu beantragen.
Felix bestätigt dies und erklärt, dass die Studierendenschaft sich vor einigen Jahren dagegen entschieden hat, da die Mehrkosten als nicht äquivalent zum Nutzen/ Bedarf ermittelt wurden.
TOP neu 5 – Green Office Paper
Frieda berichtet, dass es noch einmal eine Gesprächsrunde zum Green Office gab und es inzwischen ein Unterstützungsschreiben gibt.
Christiane hat gesehen, dass mittlerweile bereits ein sehr viel schönerer, ansehnlicherer Text vorliegt, sodass sie vorgeschlagen hätte, diesen zu übernehmen statt des kurzen von ihr verfassten Textes.
Frieda erklärt, dass es am Ende der Gesprächsrund von seiten des Green Office Teams die Bitte geäußert wurde, ein kurzes offizielles Unterstützungsschreiben zu formulieren.
Frieda eröffnet die Generalaussprache.
Aus dem Plenum kommt die Frage, wo denn die Drittmittel herkommen würden. Eine Person aus dem Planungsteam berichtet auf Nachfrage aus dem Plenum, dass sich dem erst dann gewidmet wird, wenn das Konzeptpapier seitens des Rektorats abgesegnet ist.
Diese Mittel sollen dann zum Einsatz kommen, wenn Personen mit Ideen oder Projekten an das Team herantreten, die nicht über den finanziellen Etat des Offices hinausgehen.
Eine Stupistin meldet sich dazu: Drittmittel klingen ja immer ganz nett, aber sie möchte ungefähr wissen, woher die dann kommen.
Das Team antwortet: Welche Drittmittel im Gespräch waren, ist nicht ganz bekannt – es gibt aber eine Liste von diversen Stellen und wenn eine davon relevant erscheint und mit den Ansichten übereinstimmt, werden Mittel zur Verfügung gestellt.
Frank Philipp (StuPa) sagt, dass Drittmittel ja nicht so richtig auf lange Sicht planbar sind. Das Green Office soll nach seinem Verständnis über einen längeren Zeitraum eingerichtet werden. Er hat es viel mehr so verstanden, dass der Antrag erst einmal darauf ausgerichtet ist, die Initiierung des Green Offices zu bekräftigen. Die Frage ist also gar nicht so pauschal zu beantworten, wo die Drittmittel herkommen. Die Finanzierungsfrage ist aus seiner Sicht zweitrangig, da es jetzt erstmal um die Unterstützung geht.
Christiane bittet, dass nochmal zusammengefasst werden kann, was im Planungsteam für Fragen aufkamen und wie diese beantwortet wurden.
Frieda erwidert, dass es im Drucksachenpaket einen kleinen Katalog mit den gestellten Fragen gibt.
Es gibt keine weiteren Fragen. Wir kommen also zur Änderungantragsdebatte.
Frank Philipp möchte gerne die erste Zeile des Unterstützungsschreibens abändern. Es soll lediglich die Unterstützung von Seiten den Parlaments signalisiert werden.
Christiane möchte nachfragen, wie Frank Philipp die Formulierung genau ausgestalten würde. Die Änderung wird einfach so übernommen.
Frieda bittet Frank Philipp, dass er die Änderung per Mail schickt. Das macht er so.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge, wir kommen also zur Abstimmung. Mit 4 Enthaltungen und keinen Gegenstimmen wird der Antrag angenommen.
Klopf klopf.
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20:54 Uhr
TOP neu 6 – Finanzanträge
neu 6.1 Greifswald Solidarisch – Kultur für den guten Zweck
Bjarne bringt den Antrag ein.
Da das Greifswalder International Festival 2022 aus unterschiedlichen Gründen nicht stattfinden kann, hat der gleiche Verein einen Antrag über eine kleinere Veranstaltung mit kleineren musikalischen Beiträgen gestellt. Dies soll deutlich weniger kosten, als das ursprüngliche Festival. Da Bjarne den Antrag etwas spät eingereicht hat, ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, aus seiner Sicht sei der Antrag aber förderungsfähig und -würdig.
Frieda bittet um die Stellungnahme des Haushaltsausschusses.
Ein Mitglied des HA berichtet, dass sie den Antrag gestern bei der konstiutierenden Sitzung für förderwürdig und -fähig beschlossen haben.
Frieda eröffnet die Generalaussprache.
Felix hat eine Nachfrage an Haushaltausschuss. Am ersten Tag soll das StuPa Geld für Verpflegung ausgeben. Er macht das von Herzen gerne, denn Menschen sollen essen und trinken, das ist toll. Er kann sich aber erinnern, dass vor einiger Zeit ein halbes Jahr über die Bewilligung von Geld für ein veganes Plätzchenbacken mit dem Justitiariat debattiert wurde. Die Bäcker*innen sind am Ende auf 50€ für Backutensilien sitzen geblieben. Er wünscht sich, dass nicht das gleiche nochmal passiert.
Bjarne sagt, dass die Förderrichtlinie nicht angepasst wurde, aber das Justitiariat immer mehr mit sich reden lässt. Mehr von der Antwort ist leider nicht bei uns angekommen.
Felix erwähnt nochmals, dass er ungern am Ende das gleiche nochmal erleben möchte. Nicht dass es dann am Ende heißt „das ist nicht“. Er hat ein geringeres Vertrauen, dass das klappt.
Bjarne sagt, dass der Finanzantrag von GrIStuF gestellt wird und er nicht weiß, wie das geändert wird. Er fragt, ob die Änderung als Bedingung an den Antrag geknüpft werden könnte.
Marcel fällt auf, dass für Veranstaltungen des Radios in der Vergangenheit auch Catering für Künstler*innen abgerechnet wurde und es dort bislang nie zu Beanstandungen kam.
Merci schlägt vor, dass der Antrag so geändert werden könnte, dass die Hygiene gefördert wird und die Verpflegung mit Eigenanteil finanziert wird. Ginge das? Die Antwort von Frieda konnten wir leidern nicht verstehen.
Frieda fragt nach weiteren Beiträgen für die Generalaussprache.
Frank Philipp fragt, ob Florian ihm seine Stimme übertragen hat, wenn es jetzt gerade eine Zweidrittelmehrheit bräuchte.
Frieda checkt die E-Mails. Auf einmal ist es gruselig still hier im Hörsaal…Die Beamer waren kurz aus, aus Datenschutz-Gründen.
Florian hat Frank Philipp seine Stimme tatsächlich bereits übertragen.
Frieda eröffnet die Änderungsantragsdebatte.
Da gibt es aber keine. Das ist jetzt etwas ungünstig, sagt Frieda. Wenn es zu Änderungen kommt, und dass nicht von den Antragsteller*innen angenommen wird.
Felix sagt, dass es im unschönsten Falle beanstandet wird. Dann gäbe es in zwei Wochen die entsprechenden Anpassungen in der nächsten StuPa-Sitzung. Möglicherweise sind dann auch die Antragsteller da.
Die Alternative wäre, den Beschluss zu verschieben. Er plädiert jedoch dafür, den Antrag abzustimmen und zu schauen, ob die Punkte von Bjarne und Marcel so durchgehen.
Da es keine weiteren Beiträge gibt, kommen wir zur namentlichen Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
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21:05 Uhr
neu 6.2 Aufwandsentschädigung Alterspräsident
Bjarne bringt den Antrag ein. Nach üblicher Praxis soll die Person, die das Alterspräsidium inne hat, in diesem Falle Felix, nach der gehabten Summe entschädigt werden
Hennis fragt, was mit Bennet ist, da er ja auch die Sitzung mit begleitet hat. Felix stimmt dem zu und erklärt, dass Bennet auch vor der Sitzung bei den Vorbereitungen geholfen hat und er den Antrag dahingehend ergänzen würde.
Frieda fragt nach weiteren Beiträgen, aber es gibt keine.
Weiter geht’s zur Änderungsantragsdebatte.
Nun wird über den Finanzantrag namentlich abgestimmt. Er wird angenommen.
21:08 Uhr
TOP neu7 – Wahl Mitglied Medienausschuss
DIe Frage ist, ob es sich jemand vorstellen kann, dem Medienausschuss beizutreten.
Philip erklärt, dass die vierte Kandidatin Ana, Vorsitzende des FSR WIWi wäre, die auch in der letzten Legislatur schon Teil des Medienasschusses war. Zudem möchte Philip noch für den Medienausschuss werben, denn man ist zum Beispiel im direkten Kontakt zu den Medien (also mit uns! Yuppiduppiduuu!) und der Ausschuss sehr wichtig ist.
Es wird noch ein 5. Mitglied gesucht, dass im StuPa gewählt werden muss. Frieda fragt, ob sich jemand aufstellen lassen möchte – Niemand möchte 🙁
21:10 Uhr
TOP neu8 – Wahl Mitglieder Kulturausschuss
Merci fragt, ob jemand kurz umreißen könnte, worum es in dem Ausschuss geht.
Es geht um die Förderung studentischer Veranstaltungen mit kulturellem Hintergrund durch das Studierendenwerk. Mit dieser Legislatur muss ein Mitglied und ein*e Stellvertreter*in gewählt werden.
Pia schlägt Merci vor, die zur Wahl bereitsteht. Merci steht für das Amt zur Verfügung. Sie studiert Kommunikationswissenschaft und Kunstgeschichte im 4. Semester und ist seit 2019 in Greifswald. Sie engagiert sich ehrenamtlich in einem Verein in Wolgast, der sich für Veranstaltung für Kinder einsetzt.
Frieda fragt, ob sich eine Person gegen Merci aufstellen lassen möchte oder Interesse an der Stellvertretung hat. Das ist nicht der Fall, sodass es direkt weiter mit der Abstimmung geht.
Die Abstimmung, Merci als Mitglied des Kulturausschusses zu wählen, wird abgehalten und Merci erfolgreich gewählt.
Herzlichen Glückwuuuunsch!
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21:13 Uhr
TOP neu9 – Wahl stellv. Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit
Frieda fragt, ob jemand diese wunderschöne Position übernehmen möchte. Dieses Amt scheint nach wie vor nicht allzu beliebt zu sein.
Wollen wir Wetten abschließen, ob sich hier noch länger niemand findet als beim Medienausschuss?
Frieda wirbt nochmal, dass es nicht so schwer ist und es nur um die Stellvertetung geht. Trotzdem scheint niemand interessiert zu sein.
21:14 Uhr
TOP neu10 – Wahl stellv. Kassenprüfer*in
Für dieses Amt wird ebenfalls noch eine Besetzung gesucht.
Frieda bittet die Anwesenden, bis zur nächsten Sitzung noch einmal in sich zu gehen, damit die Wahlen nicht die gesamte Legislatur die Tagesordnung verlängern und quasi durchlaufen. So langsam scheint Frieda sich etwas darüber zu ärgern, dass sich dauernd niemand für die Stellen melden möchte und bittet alle, bis zur nächsten Sitzung nochmal in sich zu gehen.
immer noch 21:14 Uhr
TOP neu11 – Wahl Mitglieder AG SHA
Robert hat bereits seine Bewerbung angekündigt. Gebraucht werden aber zwei Menschen.
Frieda fragt nach einer zweiten Person und erklärt noch einmal, was die AG macht und wer alles dabei ist.
Jens fragt, ob dieses Amt auf Mitglieder des StuPa beschränkt ist. Da dies nicht der Fall ist, stellt Jens sich zur Wahl.
Es gibt keine weiteren Bewerbungen, sodass wir zu den Vorstellungen der Kandidierenden kommen.
Robert studiert im 4. Semester Jura. Er ist in dieser Legislatur Teil des Präsidiums.
Jens ist der AStA-Referent für Digitales und Datenschutz und war in der letzten Legislatur Wahlleiter. Er würde gerne einiges an der Wahlordnung ändern, daher würde er gerne der AG SHA beitreten.
Es gibt keine Fragen an die beiden. Frieda fragt ein letztes Mal nach Gegenkandidaturen.Nach wie vor möchte sich sonst nienand für das Amt aufstellen.
Es wird im Block über die beiden abgestimmt. Mit einigen Enthaltungen sind die beiden gewählt. Herzlichen Glückwuuuunsch wuhhuuuuuu.
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21:18 Uhr
TOP neu12 – SÄA AStA Struktur
Frieda hofft, dass alle den Änderungsvorschlag gelesen haben, damit der nicht nochmal im Detail durchgegangen werden muss. Sie fragt trotzdem nach dem Bauchgefühl der Runde, ob die Struktur noch einmal durchgegangen werden soll.
Frank Philipp hat beide Fassungen gelesen, wünscht sich aber trotzdem, dass das Ganze nochmal durchgegangen wird, weil wegen wichtig und so.
Bjarne erhält das Mikro und fragt, in welcher Form er die Änderungen erläutern soll. Es wird sich darauf geeinigt, dass er die Änderungen nun komplett vorliest.
Um die Gesundheit unserer Finger zu schonen, tippen wir nicht jede einzelne Änderung mit – die könnt ihr nämlich im Studierendenportal einsehen. Bjarne erläutert die in der AG SHA erarbeiteten Vorschläge zu Änderungen an der AStA-Struktur – diese sind grün gekennzeichnet. Dazu gehören beispielsweise einige Ergänzungen in den Aufgabenbeschreibungen der AStA-Referate. Es wurden aber auch einige AStA-Referate gestrichen oder zusammengelegt.
Nachdem Bjarne fertig ist, eröffnet Frieda die Generalaussprache.
Felix hat eine Anmerkung für das Lektorat. Außerdem hat er eine Nachfrage für das (inzwischen) Referat Digitalisierung.
Bjarne antwortet, dass die an den AStA gekoppelten AG durch die jeweiligen Referent*innen mitbetreut werden. Die weitere Antwort ist leider nicht bei uns angekommen, es ist wirklich nicht *so much fun* in diesem großen Hörsaal mit Masken und Tastaturtippen (und dem Brummen der Beamer).
Kris merkt an, dass er bei der Vorbereitung auf die Sitzung das Protokoll der AG SHA einsehen wollte, dieses aber nicht im Studierendenportal finden konnte. Er hätte gerne nachvollzogen, warum die AG an die Referate angegliedert werden solle.
Marcel antwortet, dass laut der GO des AStA der*die Referent*in eigentlich den Vorsitz der dazugehörigen AG übernehmen müsste. Eigentlich war er der Meinung, dass er das Protokoll bereits hochgeladen und herumgeschickt hätte, das wird er nun nochmal überprüfen.
Lukas hat ebenfalls eine Anmerkung – Anträge sollen so gestellt werden, dass man damit auch arbeiten kann. Lukas schließt sich an, dass Marcel soweit alles Wichtige gesagt hat, aber aus der Erfahrung gelernt wurde, dass sich die Betreuung durch eine*n AStA-Referent*in als sehr praktikabel gestaltet hat.
Es wird angemerkt, dass an zwei Stellen ein Satz doppelt drin steht. Das sollte noch geändert werden.
Hennis hat noch eine weitere Anmerkung, die eigentlich schon in der SHA-Sitzung besprochen wurde.
Beim Referat für Veranstaltungen steht die Verwaltung der Raumbuchungen mit dabei, das sollte aber an die Geschäftsführung angegliedert werden. Das würde er sonst nochmal als Änderungsantrag stellen.
Christiane möchte auf zwei Sachen zu sprechen kommen: Sie ist mit der Namensänderung des Referates für Ökologie und Nachhaltigkeit zu Referat für Ökologie einverstanden, aber Ihr ist aufgefallen, dass es eine Doppelung gibt. In dem Text setzt sich das Referat zweimal für nachhaltige Belange ein.
Außerdem soll die Verwaltung des Food-Sharing-Fahrrads mit aufgenommen werden.
Zu dem letzten Punkt der finanziellen und strukturellen Verantwortung für die AG Ökologie, möchte sie gerne wissen, was der Anlass für die Aufnahme dieses Satzes war.
Zu dem Punkt der Streichung des Referats für politische Bildung und Antifaschismus meint sie, dass sie bereits auf dem AStA-Wochenende intern ihren Unmut dazu geäußert hätte. Sie hält eine Nicht-Besetzung für ein falsches Zeichen. Auch wenn es in letzter Zeit nicht besetzt werden konnte, sollte das nicht der Grund sein, dass das für obsolet gehalten wird. Mit so einer Struktur zeigt man auch an, was man für wichtig hält. Sie ist der Meinung, dass es ein wichtiges Zeichen ist, weiterhin ein Referat zu haben, dass sich dezidiert mit Antifaschismus beschäftigt.
Sie erwähnt in diesem Zusammenhang die Weber-Debatte, was aber nur ein Beispiel für die gesamte Problematik ist. Das Referat sollte nicht nur wegen der Kosten gestrichen werden und das Referat für Veranstaltungen ist bereits super voll. Sie hat im Gespräch mit AStA-Referent*innen und Stupist*innen schon raus gehört, dass sich auch verschiedene AG darum kümmern sollen.
Das geht nur, wenn man einen AStA wie jetzt hat, in dem sich die Mitglieder solchen Themen freiwillig annehmen. Sie findet, dass nicht auf der Basis der jetzigen Struktur für zukünftige AStA-Generationen entschieden werden sollte. „Wenn man jetzt das Referat killt, wird es viel schwieriger, das wieder einzuführen.“
Als Reaktion auf ihre Rede gibt es von vielen Seiten Applaus.
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Philip hat eine Wortmeldung zu Christianes Beitrag: Er unterstützt Christianes Statement und erklärt, dass er auch zwei Änderungsanträge eingebracht hat.
Frieda lässt die Änderungsanträge anwerfen.
Der erste ÄA beschäftigt sich mit dem Referat für politische Bildung. Philip hält den Referatsposten für wichtig und stimmt mit Christiane dahingehend überein, dass eine Nicht-Besetzung dieses Amtes ein falsches Zeichen setzt. Es gibt derzeit Spaltungen, die leider auch zu spüren sind. Er habe unterschiedliche Punkte dazu in seiner Begründung aufgelistet, möchte einige Punkte jedoch gerne auch einmal mündlich ausführen, gemeinsam mit unterstützenden Beispielen. So bekommt man aktuell an der Bib Werbung für Vereine an das Fahrrad geheftet, die seiner Meinung nach faschistisch sind. Außerdem spricht er einen Vorfall als „Angriff auf unsere moritz.medien“ an. Dabei wurde auf dem Plakat an der Tür zu unseren Redaktionsräumen der Spruch zur Vielfalt mit einer homophoben Äußerung überklebt. Diesen Vorfall bezeichnet er als ekelhaft und sieht darin ein weiteres Indiz für das wachsende Misstrauen gegenüber Politik und Medien, was aber leider dem aktuellen Zeitgeist entspreche, in dem es auch zu mehr Angriffen auf Politiker*innen und Journalist*innen kommt. Deswegen ist es seiner Meinung nach wichtig, dagegen zu steuern und das Referat nicht abzuschaffen.
Außerdem haben wir bald Oberbürgermeister*innenwahl und gerade hier sei ein Referat für politische Bildung verpflichtend. Die Eingliederung müsste seiner Ansicht nach wieder gestrichen werden. Eine Veranstaltung für politische Bildung sollte verpflichtend sein. Es sollte auch mehr Veranstaltungen für Aufklärung geben. Als Beispiel für Veranstaltungen von rechten Strukturen nennt er Einladungen zu diversen Partys, von welchen nicht bekannt ist, von wem sie ist und was die Person vor hat – passt auf euch auf!
Als zweiten Punkt des ÄAs nennt er den Punkt Antifaschismus, welchen er als starke Verantwortung des AStA sieht. Seiner Meinung nach ist jedes AStA-Mitglied antifaschistisch. Auch der AStA sollte sich mehr positionieren (dürfen). Es wäre ein moderner Gedanke, wenn sich der ganze AStA verpflichtet, gegen faschistisches Gedankengut vorzugehen.
Es folgt Klopfen aus dem Saal.
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Bjarne antwortet auf das zuletzt Gesagte, dass es an der Uni das Bündnis „Uni ohne Nazis“ gibt. Auf Veranstaltungen, die von diesem organisiert werden, dürfen die AStA-Referent*innen nach Regelungen des LHGs nicht in ihrer Funktion auftreten. Das wird sich nicht ändern, solange sich das Landeshochschulgesetz nicht ändert. Der AStA darf dort nicht als Verein auftreten, da sie kein politisches Mandat haben.
Er bestärkt nochmal, dass alle AStA-Mitglieder antifaschistisch auftreten sollten. Dazu gibt es auch noch die AG Antifaschismus.
Als Referent für Finanzen möchte er darauf hinweisen, dass nach aktuellem Finanzantrag für ein extra Referat für politische Bildung und Antifaschismus 5.200 € im Jahr ausgegeben werden.Jedes Referat, das aufgenommen wird, kostet viel Geld und macht sich somit auch in der Finnanzplanung bemerkbar.
Die Aufgaben im LHG, wie z.B. die Förderung staatsbürgerlicher Bildung, kann durch alle AStA-Referate durchgeführt werden.
Dennoch spricht er sich für den Antrag aus.
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Felix ist Philip unfassbar dankbar für seine Änderungsanträge. Er ist der Meinung, dass es keine Rolle spielt, ob jetzt 5.000 oder 10.000 € mehr für dieses Referat ausgegeben werden müssen. Er findet das Referat zu wichtig, als dass die Finanzen eine Rolle spielen sollten.
Er findet es schwierig, einem Veranstaltungsreferat, welches sowieso schon furchtbar viele Aufträge hat, noch ein zusätzliches, sehr wichtiges Amt zuzusprechen.Die Angliederung an das Referat klingt „ganz romantisch, toll und nett“, er hält dies aber eher für zweifelhaft.
Das Bündnis „Uni ohne Nazis“ erfüllt seiner Meinung nach einen explizit hochschulpolitischen Bezug. Es würde ihn arg wundern, wenn das Justitiariat keinen hochschulpolitischen Bezug feststellen kann – schließlich ginge es um Faschist*innen im Hörsaal. Es gibt ein klares Problem an der Uni, welches angesprochen werden kann und deswegen soll der AStA dort reden können.
Lukas möchte keine Gegenrede starten, macht sich aber nochmal für den Entwurf stark. Natürlich ist auch dem AStA und allen Beteiligten aus der AG SHA bewusst, dass es sich bei dem Referat um eine verantwortungsvolle Position handelt.
Es wurde sich explizit dafür stark gemacht, dass sich der ganze AStA für dieses Thema einsetzt und verpflichtet.
Das Referat ist seit langer Zeit unbesetzt, dadurch wurde auch den Aufgaben nicht nachgekommen. Nach aktuellem Vorschlag wird diese Aufgabe auf alle AStA-Referate verteilt. Lukas findet es aber schade, dass diese Diskussionen nicht in der AG-Sitzung geführt wurden.Auf der AG-Sitzung hätte es mehr Platz dafür gegeben, auch Hintergründe der Ideen zu besprechen.
Philip antwortet auf Felix, dass er das Ganze als Aufklärung gegen Faschismus bezeichnen würde, und das ist politische Bildung.Er hat versucht, die Aufgaben des Referats zu verschriftlichen, da das zuvor nicht passiert war.
Er erachtet den Aufklärungsgedanken über Gruppen und Bewegungen als extrem wichtige Aufgabe. Den Punkt zu Antifaschismus sieht er als Aufgabe im gesamten AStA und hat im Antrag dementsprechend einen Satz verfasst.
Christiane möchte zu ihrem vorherigen Redebeitrag eine Nachfrage anschließen. Sie hat ihre Position ja bereits erklärt, möchte aber noch wissen, was es mit dem Satz der finanziellen und strukturellen Verantwortung für die AG Ökologie auf sich hat.Die Frage soll lediglich nicht vergessen werden.
Die restlichen genannten Gedankengänge kann sie gut nachvollziehen, sie möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass die Einberufung der AG Politisierung den momentanen Gesinnungen zuzuschreiben ist.
Die Erhaltung wird der Gesinnung des AStA geschuldet sowie überhaupt der Grund, warum gerade die Debatte geführt wird – das Referat soll nicht vergessen werden. Bei einem neu besetzten AStA wird sich da niemand mehr erinnern, da die Hochschulpolitik kein kollektives Gedächtnis hat.
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Lukas antwortet zunächst auf die Nachfrage zur AG Ökologie. Es gibt zwei Gründe: Aktuell ist es in der AStA-Satzung noch so festgelegt, dass die Referent*innen die Vorsitzenden der AG sein sollen. Dem soll mehr Freiraum gegeben werden. Deshalb ist geplant, dass die Wahl des Vorsitzes der AG selbst überlassen ist. Daher hat man sich für den Satz der finanziellen und strukturellen Verantwortung entschieden.
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es sinnvoll ist, die Finanzen den Referent*innen zuzuordnen, damit Finanzanträge rechtzeitig eingereicht werden, und dem*der Finanzer*in macht es das Leben auch leichter. Die Anträge sollen frist- und formgerecht eingereicht werden.
Karl sagt, dass an einer anderen Stelle notiert werden soll, dass der AStA eine antifaschistische Stellung einnimmt.
Philip liest seinen Satz dazu nochmal vor, darüber wird dann bei der ÄA-Debatte gesprochen.
Kris möchte allgemein sagen, dass er die geplanten Änderungen sehr gut findet. Es wird klarer, welche Aufgaben und Zuständigkeiten den einzelnen Referaten zufallen.
Frank Philipp schließt sich zunächst uneingeschränkt Felix‘ Argumentation an. Aus finanziellen Gründen sollte so ein wichtiges Referat nicht abgeschafft werden. Er möchte auf jeden Fall den Teil „Antifaschismus“ im Titel behalten. Außerdem hält er die Besetzung für eine gute Investition des Geldes. Gerade zur aktuellen Situation mit Professor Weber wäre das ein fatales Zeichen, den Begriff zu streichen. Das ist die falsche Zeit dafür. Deswegen versteht er auch nicht, weshalb der Referatstitel „Antirassismus“ abgeschafft werden soll.
Er hält den Titel „Referent für Digitales“ sinnvoller als „Referent für Digitalisierung“, da Digitalisierung nach seinem Verständnis ein Prozess ist, der im besten Fall („In Deutschland vielleicht in 100 Jahren.“) abgeschlossen werden kann, Digitales hingegen eine beständigere Formulierung darstellt.
Die finanzielle Verantwortung klingt für ihn als juristischen Laien wie eine Haftbarkeit. Demnach soll eine andere Formulierung gewählt werden, welche nicht unbedingt eine juristische Haftbarkeit impliziert
Außerdem fragt er, warum die Sachbearbeitung für Technik wegfallen soll, da ist er aber komplett planlos und bittet nur um eine Erklärung.
Bjarne antwortet, dass die technischen Sachen von der Geschäftsführung, dem*der Sachbearbeiter*in und dem*der Referent*in für Digitales durchgeführt werden.
Wenn finanziell etwas schief läuft, liegt das immer bei dem Referat für Finanzen und nicht bei den einzelnen Referaten.
Marcel möchte ergänzen, dass es z.B. so ist, dass bei Bestellungen, die abseits der Bieterdatenbank erfolgen, durchaus finanzielle Konsequenzen und Verantwortungen auftreten können, da nach dem beschaffungs- und vergaberechtlichen Vorgaben der Universität gehandelt werden muss.
Deswegen sollte das den Referent*innen an die Hand gegeben werden, die sowieso dafür zuständig sind.
22:00 Uhr
Frank Philipp findet, dass die Verantwortung anders formuliert werden sollte, da jede*r Fehler machen kann und wir hier nicht so profesionell sind, wie in offiziellen Betrieben.
Lukas möchte klarstellen, dass die rechtliche/finanzielle (es geht um Vergaberechte) Verantwortung immer bei Bjarne bzw. dem AStA-Referat für Finanzen liegt. Die Verantwortung kann nicht abgegeben werden. Es geht lediglich um den bürokratischen internen Prozess, nicht um die rechtliche Verantwortung.
Christiane findet es sehr beruhigend, dass die Referent*innen nicht die Verantwortung tragen, würde dann aber auch für eine Umformulierung in der Stazung stimmen. Sie schlägt einen anderen Weg vor. Es war mal so, dass der*die Finanzer*in Finanz-Workshops gegeben hat. Sie würde eher den Weg der Bildungsarbeit gehen, denn damit könnte man ja auch verhindern, dass Fehler passieren.
Bjarne erklärt, dass es diesen Workshop jedes Jahr gibt, also auch in diesem Jahr, und er vorwiegend für die FSR gedacht ist, aber auch den Vorsitzenden der AG Ökologie angeboten wurde. Damit ist die Kommunikation schneller und kurzwegiger.
Johannes ergänzt, dass eine Einbindung aller AGs und FSR in die Finanzworkshops Bjarnes Arbeitspensum dahingehend belasten könnten, dass er keine Zeit mehr für anderweitige wichtige Aufgaben hat. Die Idee ist, dass die AStA-Refererent*innen den Workshop in kleinerem Maße erhalten und dann in thematisch spezifischer Hinsicht anwenden können. Die finanzielle Grundabsicherung läuft über den Finanzer.
Felix möchte sich Frank Philipp anschließen, was den Punkt Antirassismus angeht. Er findet es verwirrend, dass die Aufgabe im Text selbst genannt wird, aber aus dem Titel selbst gestrichen werden soll.
Bjarne sagt dazu, dass im Text die Tätigkeit steht, die im Referat erfüllt werden soll. Felix versteht nicht, warum das im Titel nicht erwähnt werden kann.
Die Antwort dazu ist akustisch leider nicht bei uns angekommen.
Johannes erklärt, dass die Änderung des Referats für Grafikdesign in eine Sachbearbeitungsstelle geändert wurde.
Philip hat einen Wortbeitrag, der akutisch leider auch nicht bei uns ankommt.
Grr. Sprecht mal lauter!
Lukas möchte zunächst eine Pause nach dem jetzigen TOP vorschlagen. Frieda bestätigt, dass diese nach der Generalaussprache folgen wird.
Es folgt: PAUSE bis 22:25 Uhr
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22:25 Uhr
Hach, die Pause hat gut getan. Es geht weiter mit dem GO-Antrag, die Redezeit auf 2 Minuten zu begrenzen. Der Antrag wird angenommen.
Uns wurde übrigens zugetragen, dass „die Liberalen“ die Sitzung während der Pause verlassen haben. Das können wir leider gerade nicht überprüfen und geben das an der Stelle nur in dieser Form an.
Wir kommen zur Änderungsantragsdebatte.
Philip wirbt dafür, die Änderungsanträge anzunehmen. Der Bildungsauftrag in Bezug auf Antifaschismus sollte seiner Meinung nach klarer herausgestellt werden. Und es sollte definiert werden, was unter „Faschismus“ verstanden wird, sollte allerdings auch so in der politischen Bildung integriert sein.
Frank Philipp möchte den Teil mit „Antifaschissmus“ gerne drin behalten. Philipp erachtet es als am sinnvollsten, den Antifaschismus eher in der AStA-Struktur zu verankern. Wenn das ein Referat im Titel stehen hat, wird das Themenfeld eher auf das einzelne Referat und nicht auf den AStA insgesamt projeziert.
Frank Philipp möchte noch dazu sagen, dass sich das ja nicht widersprechen muss. Antifaschismus als Grundlage für den gesamten AStA würde dem seiner Meinung nach nicht entgegenstehen, nur weil das Wort auch in einem Referatstitel auftaucht.
Christiane bekommt wieder ein Mikrofon. Sie möchte nochmal drei Änderungen für die AG Ökologie einbringen:
1. Streichung des dritten Satzes wegen Doppelung.
2. Änderung des Satzes „Er*Sie trägt die Verantwortung für Bewerbung der Food-Sharing Räder“
3. Änderung der Formulierung des letzten Satzes: Finanzanträge der AG Ökologie fallen in ihren*seinen Aufgabenbereich.
Frank Philipp möchte auch, dass das „Referat für Digitalisierung“ in „Referat für Digitales“ umgeändert wird und unterstützt zudem den Änderungsantrag von Christiane.
Hennis erklärt, dass sein Änderungsantrag die ersten beiden Referate umfasst.
1. Referat für Hochschul und InnenpolitikStreichung des zweiten Satzes, da dieser doppelt drinsteht.
2. Referatsleitung Veranstaltung: vorletzten Satz streichen und beim Referat Geschäftsführung einfügen.
3. Referat für Soziales und Gleichstellung: Streichung des dritten Satzes
Philip bittet um die Anpassung der Nummerierung.
Frank Philipp plädiert noch einmal gegen die Streichung des Wortes „Antifaschismus“.
Frieda schlägt vor, die Änderungsanträge alle noch einmal einzeln durchzugehen und anschließend darüber abzustimmen.
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Johannes wünscht sich die Verschiebung der Sachbearbeitungsstelle für Grafikdesign hinter das Referat für Öffentlichkeitsarbeit.
Die Änderungsanträge werden nun durchgegangen und einzeln abgestimmt. Felix fragt, ob zumindest für den ersten ÄA namentlich abgestimmt werden kann.
Der ÄA, dass das Wort „Antifaschismus“ nicht gestrichen wird, wird also namentlich abgestimmt. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Da dies der weitestgehende Antrag war, ist jetzt alles, was man noch mit dem Referatstitel anstellen könnte, redundant und kann übersprungen werden.
Weiter geht es mit den von Christiane eingebrachten Punkten zu Änderungen beim Referat für Ökologie. Hier soll zum einen der 3. Satz gestrichen werden. Der Antrag wird angenommen. Der Text soll außerdem inhaltlich um das Lasten- sowie das Foodsharing-Fahrrad ergänzt werden, für das der*die Referent*in für Ökologie ebenfalls verantwortlich sein soll. Dies wird mit einer Gegenstimme angenommen.
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Weiter geht es mit dem Referat für Geschäftsführung. Dieses wird erweitert um die Aufgabe der Vergabe von Räumen des AStA, was vorher zum Referat für Veranstaltung gehörte. Auch dieser Antrag wird angenommen.
Beim Referat für Soziales soll der dritte Satz gestrichen werden. Die Abstimmung verzögert sich um wenige Momente, weil das Referat partout nicht gefunden werden kann. Als man es doch endlich aufspürt, wird der Antrag aber auch schnell angenommen.
Die Anzahl an Referaten im stukturellen Bereich soll jetzt auch angepasst werden. Auch das wird angenommen.
Das Wort „Antirassismus“ soll nicht aus der Bezeichnung Internationales und Antirassismus gestrichen werden. Auch das wird angenommen. Als nächster Antrag soll die Sachbearbeitung für Grafik hinter das Referat für Öffentlichkeitsarbeit gesetzt werden. Auch dieser Antrag wird angenommen.
Zu guter Letzt geht es um das Referat für Digitalisierung. Dieses soll in „Referat für Digitales“ umbenannt werden. Der Antrag wird mit einer Enthaltung angenommen.
Der zweite Änderungsantrag von Philip, dass noch ein Satz (Die Bekämpfung von Faschismus, also Antifaschismus, noch stärker in der gesamten AStA-Struktur zu verankern.) hinzugefügt werden soll, wird angenommen.
Abschließend soll die AStA-Struktur mit allen gerade beschlossenen Änderungen final abgestimmt werden. Ohne Enthaltungen und Gegenstimmen wird die AStA-Struktur angenommen. Yippie!
22:48 Uhr
TOP neu13 – Aufwandsentschädigungen in der 32. Legislatur
Hennis bringt den Antrag ein.
Das sind die monatlichen Entschädigungen für die AStA-Referent*innen sowie Sachbearbeiter*innen, die Geschäftsführung und Chefredaktionen der moritz.medien, das StuPa-Präsidium und den FSK-Vorsitz. Die Höchstgrenzen werden durch die Finanzordnung geregelt. Im Vergleich zur letzten Legislatur gibt es einige gravierende Änderungen.
Im letzten Studierendenparlarment wurde sich darauf geeinigt, den AStA-Referent*innen eine höhere Aufwandsentschädigung zu zahlen und die Finanzordnung dementsprechend zu ändern. Dies ist darin begründet, dass teils sehr engagierte Personen im AStA arbeiten, jedoch mit der bisherigen Aufwandsentschädigung oft nicht hingekommen sind, wodurch ein weiterer Nebenjob notwendig wurde und damit eine zusätzliche zeitliche Belastung entstand, die das Zeitpensum für das AStA-Referat ebenfalls beeinflusst. Dies ist furchtbar für die Personen und auch die ihnen anvertrauten Aufgaben.
Die Änderung würde natürlich auch eine größere Belastung für den Haushalt bedeuten. Als Studierendenparlament kann man aber auch mehr von den Leuten erwarten, wenn mehr Geld für die Stellen gezahlt wird. Das heißt, dass die Verantwortung, die Stellen zu kontrollieren, für das StuPa größer wird.Außerdem sind damit die großen Hierarchiestufen abgeschafft.
Das einzige, was sich nicht ändert, sind die Bezahlung des Präsidiums des Studierendenparlaments und der FSK.
Die Beträge für die moritz.medien werden in einem separaten Antrag von der Geschäftsführung noch genauer festgelegt – das Geld wird dann auf die Redakteur*innen verteilt.
Philip findet die Anpassungen sehr gut, da die Wertschätzung für die Arbeit so verdeutlicht wird. Den Unterschied zwischen den Vorgesetzten, Geschäftsführung und Referent*in für Finanzen und Personal und den sonstigen Referent*innen sollte es nicht geben, damit die Person das Referate besetzt, die dieses wirklich ausüben möchte, anstatt sich am Referat mit der höchsten Vergütung zu orientieren.
Als zweites möchte er fragen, wie es um die finanzielle Aufstellung steht, da ein Referatsposten mehr eingeführt wurde.
Hennis erklärt, dass die Referatsposten Vorsitz, Geschäftsführung und Finanzen persönlich haftbar für ihre Entscheidungen sind – diese Mehrverantwortung ist durch die 50€ ausgedrückt.
Bjarne erklärt, dass die dort stehenden Zahlen mit im aktuellen Haushaltsplan eingerechnet wurden. Da gibt es dementsprechend massive Erhöhungen im Vergleich zum letzten Jahr. In Zukunft müsse man sich hier noch mehr Gedanken machen, da damit einhergehend auch die Rücklagen angegangen werden müssen. Wie dies in Zukunft finanziert wird, muss ebenfalls geklärt werden. Man muss viel nachdenken.
Felix erinnert sich, dass das StuPa-Präsidium früher pro Sitzung Geld bekommen hat und fragt, ob es hier eine bewusste Entscheidung gab, dieses nicht aufzuführen oder der Punkt schlicht vergessen wurde. Bjarne erklärt, dass sich hier an der letzten Aufstellung orientiert wurde, aber er zahlt bisher immer Sitzungsgelder.
Hennis gibt Felix recht. Das Präsidium sollte in der Tat eine festgelegte Summe pro Monat, aber auch eine Sitzungssumme erhalten. Diese Änderung soll in den Antrag aufgenommen werden.
Marvin (StuPa) ist neu hier. Er hat mitbekommen, dass es Anwesenheitsprobleme von den Stupist*innen gab. Wie wäre es denn, pro Sitzung 5€ zu zahlen. Man muss zwar einen Abend zu Hause nicht heizen, aber vielleicht ist das ein besserer Anreiz. Hennis möchte da jetzt nicht inhaltlich einsteigen, da dies eine größere Debatte wäre, denn aufgrund der aktuellen Finanzordnung darf dieser Vorschlag so gar nicht umgesetzt werden.
Es gibt keine weiteren Punkte zur Generalaussprache, sodass Frieda direkt zur Änderungsantragsdebatte überleitet.
Felix möchte, dass das Präsidium 99 € pro Sitzung erhält. Der Antrag wird namentlich abgestimmt und einstimmig angenommen.
22:58 Uhr
TOP neu14 – Sonstiges
Hennis möchte anregen, für die nächste Sitzung den Konferenzraum im Hauptgebäude zu buchen. Frieda beruhigt ihn, dass dies bereits in der Planung ist.
Felix möchte darauf hinweisen, dass am nächsten Sonntag die NPD gemeinsam mit der Jugendorganisation in Demmin eine geschichtsrevisionistische Versammlung veranstaltet. Um 19 Uhr soll die Versammlung seines Wissens nach beginnen und es sollte zahlreiche Möglichkeiten geben, in Gruppen aus Greifswald nach Demmin zu fahren.
Jada hat noch zwei Anmerkungen:
1. Das Festival Contre le Racisme steht an. Wenn jemand dort mitmachen möchte, Ideen oder Kontakte hat, mit denen die Veranstaltung bereichert werden könnte, kann er*sie sich gerne bei Jada melden. (Wir machen im Zuge des Festivals übrigens endlich wieder einen moritz.slam! Aber dazu erfahrt ihr bei Zeiten noch mehr.)
2. Auch hier soll für das Projekt „Virtual University of the Baltic Sea Region: Post-Pandemic Studying“ geworben werden. Aus den Erfahrungen der Online-Uni sollen Schlüsse für zukünftige digitale Veranstaltungen gezogen werden.
Christiane gibt noch einen weiteren Veranstaltungshinweis:
Christiane gibt noch einen weiteren Veranstaltungshinweis:
Vom 21. zum 22.05. findet eine vom Moorbündnisorganisierte Veranstaltung statt, bei der es um die Notwendigkeit funktionierender Moore geht. In diesem Kontext wird es um 15:30 Uhr in einem Naturschutzgebiet eine Demonstration geben, die einen Trocknungsstopp fordert.
Zudem trifft sich die Linksjugend dienstags im Partei-Büro, wo jede*r herzlich eingeladen ist.
Ellen (Referentin für Soziales und Gleichstellung) wird für die Disablity Pride am Samstag, den 7. Mai, die sie zusammen mit qube organisiert. Die Veranstaltung soll um 14 Uhr in der STRAZE stattfinden.
Frieda macht erneut auf die noch unbesetzten Ämter aufmerksam. Fragt doch mal im Umfeld rum, ob es dort jemanden gibt, der*die sich dafür interessiert.
Außerdem müssen auf der nächsten Sitzung die Sitzungstermine für diese Legislatur beschlossen werden. Auf der konstituierenden Sitzung wurden ja bereits familienfreundlichere Zeiten angesprochen. Sollte es konkrete Vorschläge oder auch Wünsche seitens der Anwesenden geben, könnten diese auf der nächsten Sitzung gerne eingebracht werden.
Bjarne ergänzt, dass die AStA-Referate, die jetzt durch die neue Struktur festgelegt wurden, natürlich zur Besetzung zur Verfügung stehen und hoffentlich auch besetzt werden. Das ist wichtig für einen weiterhin funktionierenden und aktiven AStA.
Frieda beendet die Sitzung um 23:06 Uhr. Alle klopfen!
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Auch wir verabschieden uns und radeln noch ein paar Kilometer für das moritz.radelt Team und das Uni Greifswald Team auf unseren Nach-Hause-Wegen!
Macht es gut und bis zum nächsten Mal!
tschüss!
Au revoir!
ciao ciao!
Bundesgarten Ciao!
von webmoritz. | 22.03.2022
Wer wissen will, was im Detail besprochen werden soll: Das gesamte Drucksachenpaket in seiner vollkommenen Schönheit gibt es hier:
Drucksachenpaket der 19. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes in seiner 31. Legislatur
Getagt wird um 20:15 Uhr, und zwar online über den Moodle-Kurs!
Vorläufige Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung – Wie immer, alle sagen sich “Hallo”.
TOP 2 Formalia – Kleinere Anpassungen der TOPs und Bestätigung der letzten Protokolle (Protokoll der 17. ordentlichen Sitzung | Protokoll der 18. ordentlichen Sitzung).
TOP 3 Berichte – Dieses Mal wieder mit Berichtspflicht. Die zuvor eingegangenen Berichte könnt ihr im Berichtspaket nachlesen.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – Wenn ihr was vorhabt: vorab per Mail an das Präsidium oder bei uns in die Kommentare!
TOP 5 Finanzanträge — Die Stellungnahme des Haushaltsausschusses zu den Finanzanträgen von GrIStuF, dem Studententheater und vom Studierendenclub C9 könnt ihr in diesem Dokument nachlesen. Damit wurde auf der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses auch der Haushaltsplan für 2022 noch einmal in aktualisierter Form vorgestellt und einstimmig angenommen.
— 5.1 Studententheatherstück „Goldsteins Schaufenster“ — Das Studententheater hat ein neues Theaterstück geplant, für das u.a. Equipment, die Raummiete oder Transportkosten gedeckt werden müssten. (Hier kommt ihr zum vollständigen Finanzantrag | Hier findet ihr die Stellungnahme von Bjarne, AStA-Referent für Finanzen und Personal)
— 5.2 GrIStuF 2022 „never waste a crisis“ — GrIStuF möchte 2022 wieder eine Internationale Woche durchführen. Auf Seiten 7 bis 9 in diesem Dokument findet ihr eine Übersicht der geplanten Veranstaltungen. (Hier geht es zum vollständigen Finanzantrag | Hier könnt ihr die Stellungname von Bjarne nachlesen)
TOP 6 Wahl stellvertretende Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit
TOP 7 Wahlen AStA — Klickt auf den Titel des jeweiligen Referats, um mehr über die Referatsbeschreibung zu lesen.
— 7.1 Referent*in für politische Bildung und Antifaschismus
— 7.2 Referent*in für Öffentlichkeitsarbeit — Die im Vorfeld eingegangene Bewerbung von Celine findet ihr im Drucksachenpaket auf Seite 3.
— 7.3 Referent*in für Hochschul- und Innenpolitik
TOP 8 Haushalt 2022 (1. Lesung) — Den aktualisierten Haushaltsplan 2022 findet ihr hier.
TOP 9 Aufhebung Beschluss Nr. 2021-31/94 — Hierbei geht es um den Beschluss zur Solidarisierung mit der ehemaligen Studentin Bjeen Alhassan von der Hochschule Emden/Leer. Die vollständige Beanstandung vom Justitiariat könnt ihr hier nachlesen.
TOP 10 Sonstiges
Hier folgt um 20:15 Uhr der Live-Ticker
Schlaura ist allein! Allein, allein! Allein, allein! I look into stupa-pad and wait for a sign. Schlaura ist allein! allein, allein! Allein, Allein! A prisoner of moodle, a click away. wants to lead the moritz.redaktion just a fahrradtour away. the time has come for us to ticker, a tastaturschlag away.
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Einen wunderbaren Abend an alle lesenden Personen da draußen!
Julian is here! Und Svenja!
oh Gott, was war denn hier los? 😀
Ihr könnt es vielleicht schon an Lauras an einen kleinen Nervenzusammenbruch erinnernder Eskalation erkennen: Es tickern heute für euch Laura, Julian und Svenja. Wir sind also im kleinen Team, aber genauso emsig wie eh und je! (Liebe Grüße außerdem an alle, die heute mal ihre Freiheit genießen und nicht mit uns mittickern!)
TOP 1 – Begrüßung
Bennet begrüßt alle Anwesenden zur letzten StuPa-Sitzung der Legislatur! Wir sind auch ganz gespannt, was in dieser letzten Sitzung so auf uns zukommen wird, denn da steht ja doch unerwarteterweise einiges auf der TO. Aber dazu kommen wir gleich noch (bleibt dran!).
TOP 2 – Formalia
Aktuell sind 11 StuPist*innen anwesend, und zwar wirklich anwesend, Stimmübertragungen gibt es nämlich keine.
Da letztes Mal das Protokoll der vorletzten Sitzung noch nicht fertig war, müssen heute gleich zwei Protokolle beschlossen werden. Dafür brauchen wir jetzt aber 12 Stimmen zur erfolgreichen 2/3-Mehrheit, denn Bianca ist von ihrem AStA-Referat zurückgetreten und nimmt damit heute noch einmal ihren StuPa-Sitz wahr (herzlich willkommen auf dieser Seite!).
Da es keine Bemerkungen zum Protokoll der 17. ordentlichen Sitzung gibt, kommen wir gleich zur Abstimmung und das gute Stück wird ohne Einwände angenommen.
Auch beim Protokoll zur letzten, also der 18., Sitzung gibt es keine Anmerkungen, sodass auch dieses Protokoll genauso fix angenommen werden kann.
Bei der Tagesordnung gibt es aber doch eine kleine Veränderung: Es kam vor 3 Minuten noch ein weiterer Finanzantrag rein, der zwar vorher schon vom Haushaltsausschuss behandelt wurde, aber noch nicht beim StuPa vorlag. Bennet schlägt also vor, ihn einfach auf Dringlichkeit zu behandeln. (Da wir fleißig die im Studierendenportal vorliegenden Dokumente gelesen haben, vermuten wir mal, dass es sich um den Finanzantrag zum Studierendenclub C9 handelt.) Bennet fragt, ob jemand Einwände hat, den Finanzantrag aufgrund von Dringlichkeit zu behandeln. Es gibt keine Einwände, womit der Antrag mit auf die TO genommen wird.
Bennet fragt, ob es noch irgendwelche weiteren Wünsche für die TO gibt. Die Pause, die er nach seiner Frage lässt, ist so lang, dass wir für einen kurzen Moment befürchten, das Internet hat uns mal wieder allein gelassen. Hat es aber nicht, es will bloß einfach niemand was sagen. Damit kann die TO einstimmig so beschlossen werden, wie sie jetzt ist, und wir gehen weiter zum nächsten TOP, den Berichten.
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20:23 Uhr
TOP 3 – Berichte
Das Präsidium hat nichts zu ihrem Bericht zu ergänzen und es gibt auch keine Fragen aus dem StuPa.
Auch Lukas (AStA-Vorsitz) hat nichts zu ergänzen.
Sandra hat eine Anmerkung, aber eher eine generelle, denn sie kann die Bildschirmübertragung nicht richtig sehen. Das wird natürlich gleich mal gecheckt und möglichst korrigiert.
Marcel (Geschäftsführung) hat auch keine Ergänzungen. Fragen und Anmerkungen will auch niemand loswerden.
Bjarne (Finanzen) hatte auf der letzten Sitzung keinen Bericht eingereicht, deswegen gibt es dieses Mal etwas mehr, was er aufschreiben musste. Aber auch hier gibt es weder Anmerkungen von ihm noch Nachfragen aus dem StuPa.
Daniela (Fachschaftsfinanzen) hatte letztes Mal ebenfalls keinen Bericht eingereicht, aber auch hier gibt es keine Fragen oder Anmerkungen.
Johannes (Studium und Lehre) hat auch keine Ergänzungen. Auch hier keine Fragen.
Ellen (Soziale Aspekte und Gleichstellung) hat ebenfalls keine Ergänzungen und Fragen kommen auch nicht. Leute, langsam können wir uns keine alternativen Schreibweisen mehr dafür einfallen lassen, fragt mal was!
Jada (Internationales und Antirassismus) hat Ergänzungen! YAY, unsere Wünsche wurden erhört! Die AG Festival contre le racisme konnte sich leider aufgrund von fehlenden Mitgliedern nicht konstituieren. Der aktuelle Stand für die Planung: Von 20 angeschriebenen Akteur*innen haben sich bisher erst 4 zurückgemeldet und 2 sind aktuell noch in der Schwebe. Leider ist parallel noch viel anderes los, wie zum Beispiel alles rund um GrIStuF. Deswegen werden Vorschläge für weitere Vereine mit dem Schwerpunkt Antirassismus gerne entgegengenommen.
Hennis fragt noch einmal nach dem Zeitraum des Festivals contre le racisme. Jada entgegnet, dass es vom 27.06. bis 03.07. stattfinden wird.
Melissa meldet sich für eine weitere Nachfrage. Sie fragt nach Projekt 3 (Unterstützung Russischer und Ukrainischer Studierenden). Jada erläutert, dass sie in Kontakt mit verschiedenen Studierenden stehen. Morgen gibt es ein Treffen mit dem International Office. Die Wohnraumbörse ist bisher noch nicht online, da es noch Schwierigkeiten bei der Verknüpfung mit Greifswald Solidarisch gibt. Jedoch werden auch hier weiterhin Lösungen gesucht. Es gibt mehrere Unterstützungs- und Finanzierungsangebote vom Studierendenwerk oder International Office. Weitere Unterstützungsmöglichkeiten werden gerade auf landespolitischer Ebene getroffen. Am Freitag war Frau Martin (Wissenschaftsministerin) für ein Pressegespräch an der Uni (was dort alles berichtet wurde, könnt ihr hier nachlesen). Es wird auch speziell nach Unterstützungsmöglichkeiten für russische Studierende gesucht.
Sandra fragt, ob zeitgleich auch daran gedacht wurde, dass auch Studierende aus anderen Ländern in der Ukraine waren. Jada merkt an, dass es dazu keine generelle Aussage gibt. Es bedarf einer Einzelfallprüfung, ob diese Studierenden hier studieren dürfen. Da hängt die Politik aktuell noch etwas hinterher.
– In diesem Moment kam noch eine Stimmübertragung hineingeflogen, womit wir nun die 2/3-Mehrheit erreicht haben! –
Christiane (Ökologie und Nachhaltigkeit) ist leider nicht per Mikro zugeschaltet. Deswegen sind Fragen per Mail an sie zu richten. Sie hat noch eine Ergänzung im Chat: „Ergänzung: die Kiste hat auf ihrer Versammlung gestern der Kleidertausch-Veranstaltung nochmal offiziell zugestimmt und Jens und ich haben heut schon die Veranstaltung im Erstiforum beworben :)“
Jens (Digitalisierung) möchte etwas ergänzen zur Notwohnraumbörse für die Geflüchteten. Es gab noch Probleme mit dem Asylrecht, also neben den bereits angesprochenen Problemen mit der Verknüpfung mit Greifswald Solidarisch. Fragen an Jens gibt es keine.
Aliya (Veranstaltungen) hat eine Ergänzung, dass am Samstag die Ersti-Beutel ab 12 Uhr gepackt werden. Hierfür wird tatkräftige Unterstützung gesucht. Es gibt keine weiteren Fragen.
Von der GeFü der moritz.medien ist leider niemand da. Aber die Chefredaktion kann einspringen. Gibt nix zu ergänzen. Und zu fragen auch nicht. (Gott sei Dank! :D)
Bennet hat vergessen, Janas (Grafikdesign) Bericht einzubinden. Der Bericht wird heute noch hochgeladen. Fragen können dann per Mail an Jana gerichtet werden. Jana hat momentan auch nichts zu ergänzen.
Hennis möchte aber doch eine Kleinigkeit anbringen: Im Studienkompass im Erstiforum wird die Abkürzung „SS“ für das Sommersemester verwendet. Er bittet darum das in „SoSe“ abzuändern. Jana wird das ändern.
Ohne weitere Berichte, Ergänzungen oder Fragen kommen wir zum nächsten TOP.
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20:43 Uhr
TOP 4 – Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Schlaura bringt den Kommentar von unter unserem Ticker vor. Wir zitieren mal der Einfachheit halber: „Der AStA hat wenigstens seit Anfang des Jahres entweder keine Sitzung mehr abgehalten (dagegen sprechen die hochgeladenen Einladungen) oder lädt keine Protokolle hoch. Auch die Wohnsitzprämien Liste im Studierendenportal wurde seit 2020 nicht mehr aktualisiert. Der letzte hochgeladene Haushalt der Studierendenschaft ist von 2020.“
Lukas erklärt, dass die Sitzungen definitiv abgehalten wurden. Die Sache mit den fehlenden Protokollen wird aber natürlich umgehend an Marcel weitergeleitet.
Bevor wir zum nächsten TOP kommen, weist Bennet noch darauf hin, dass sich alle StuPist*innen bitte bei OpenSlides anmelden müssten.
20:49 Uhr
TOP 5 – Finanzanträge
5.1 – Studententheatherstück „Goldsteins Schaufenster“
Daniel vom StuThe-Vorstand bringt den Antrag ein. Das Stück ist eine eigene Entwicklung und eine Kooperation mit den Greifswalder Bücherfreunden.
Unser AStA-Finanzer Bjarne bescheinigt eine Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit. Auch der Haushaltsausschuss hat keine Einwände.
cool, wie du das schreibst, bevor fabian überhaupt sprechen darf!
Hellsehen lernt man irgendwann beim Tickern 🙂
Ohne Anmerkungen oder Änderungswünsche kommen wir zur namentlichen Endabstimmung. (Das ticker.team – außer Julian – legt kurz die Beine hoch.) Einstimmig, whoo!
Bennet fragt Daniel, ob er noch was loswerden möchte. Daniel bedankt sich und lädt alle zum Stück im Juni ein. Und natürlich auch zu den anderen Stücken, die schon vorher so aufgeführt werden.
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5.2 – GrIStuF 2022 „never waste a crisis“
Es ist niemand von GrIStuF da, deswegen macht das kurz Bjarne – hochmotiviert, wie wir finden! Vom 14. bis zum 21. Mai wird die internationale Woche des Festivals stattfinden.
Auch dieser Antrag wird vom AStA-Finanzer als förderfähig und förderwürdig erklärt. Zu der gleichen Einschätzung kommt auch der Haushaltsausschuss.
Felix meldet sich direkt und wird damit Nummer 1 auf der Sprechliste in der Generaldebatte.
Vorher empfiehlt der Haushaltsausschuss noch schnell die Annahme des Antrags.
Felix möchte anmerken, dass früher Finanzanträge nicht beschlossen wurden, wenn keine Antragsteller*innen da sind. Aber da man GrIStuF sehr gut kennt und das jedes Jahr wieder gemacht wird, kann man da ja mal ein Auge zudrücken.
Ohne Änderungswünsche kommen wir gleich zur namentlichen Endabstimmung.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
21:00 Uhr
5.3 – Neue Eiswürfelbereiter für den Studentenclub 9 e.V.
Es gibt kurze Verbindungsprobleme bei Bennet. Aber da ist er auch schon wieder, yay!
Julius stellt den Antrag vor: Der Eiswürfelbereiter ist defekt und auch eine Fachperson sieht keine Chance auf Reparatur. Es wird dringend ein neuer Eiswürfelbereiter benötigt, da sonst sehr viel Eis zugekauft werden müsste. Ein neues Gerät kostet 690€.
Bjarne möchte anmerken, dass der Antrag nicht, wie vorhin gesagt, erst 3 Minuten vor der Sitzung eingereicht wurde, sondern bereits Mittwoch letzter Woche. Wegen der Dringlichkeit ist eine 2/3-Mehrheit notwendig. Der Antrag ist seiner Einschätzung nach förderfähig und förderwürdig. Auch der Haushaltsausschuss kommt zu dieser Einschätzung.
Bennet weist noch mal darauf hin, dass die Zeitdiskrepanz anscheinend beim Präsidium lag, sie aber schon von Mittwoch an von dem Antrag wussten.
Yannick hatte sich gemeldet, was sich jedoch erledigt hat.
Es gibt keine weiteren Anmerkungen.
Somit kommen wir zur namentlichen Abstimmung. Es wird noch mal gefragt, ob wir die 2/3-Mehrheit erreichen könnten. Japp, denn zwei Drittel von 18 sind 12, und genau so viele Stimmen haben wir hier aktuell.
Da alle StuPist*innen zustimmen, hat sich auch die Sache mit der 2/3-Mehrheit schnell erledigt.
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21:07 Uhr
TOP 6 – Wahl stellvertretende Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit
Auch in der letzten Sitzung der Legislatur wird hier noch jemand gesucht.
Niclas hat eine technische Frage dazu: Er fragt, ob man da nun eigentlich noch irgendetwas machen müsste – die Legislatur ist ja nun zu Ende…
Bennet findet die Frage sehr interessant und fragt in die Runde, ob jemand das weiß.
Bjarne weiß es! Da dieses Amt noch den Haushaltsplan überprüfen müsste, könnte da noch was kommen, muss aber nicht.
Niclas‘ Frage ist damit beantwortet. Leider möchte er sich aber nicht initiativ bewerben. Und sonst auch niemand.
21:10 Uhr
TOP 7 – Wahlen AStA
7.1 – Referent*in für politische Bildung und Antifaschismus
Es liegt keine Bewerbung vor und auch keine initiativen Bewerbungen. Somit bleibt das Amt erstmal weiterhin unbesetzt.
7.2 – Referent*in für Öffentlichkeitsarbeit
Hier gibt es zwei Bewerbungen, von Celine und Josefin.
Yannick hat einen GO-Antrag. Er weist auf die Satzung bzw. die Ergänzungssatzung hin. Die Mitglieder des AStA müssen eingeschriebene Studierende sein und Celine hat in ihrer Bewerbung (S. 3 im Drucksachenpaket) angegeben, dass sie erst ab dem Sommersemester ihren Master hier macht. Wenn sie demnach im Moment nicht eingeschrieben ist, kann sie kein Mitglied des AStA werden.
Hennis merkt an, dass sie gerade gar nicht da ist. Er fragt das Präsidium, ob die Einladung überhaupt weitergeleitet wurde. Anscheinend wurde das aber gemacht.
Felix möchte die Vorstellung hier beenden.
Yannick stellt den GO-Antrag den Tagesordnungspunkt zu schließen. Bei der einen Bewerbung ist nicht klar, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind, die andere liegt den StuPist*innen aktuell nicht vor.
Hennis stellt eine inhaltliche Gegenrede: In der Vergangenheit wurden auch schon Initiativbewerbungen zugelassen.
Yannick entgegnet aber, dass er nicht über eine Bewerbung abstimmen möchte, die noch Fragen aufwirft. Er hält es auch für falsch, nur eine Bewerbung zu berücksichtigen und in der nächsten Sitzung (nach dem 1. April) ist Celine ja definitiv eingeschrieben.
Damit wird jetzt der GO-Antrag (Beendigung des TOPs) abgestimmt. Wer dem GO-Antrag zustimmt, meldet sich nun also. Auch die Gegenstimmen werden abgefragt. Und natürlich dürfen auch die Enthaltungen nicht fehlen.
Mit vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen ist der GO-Antrag angenommen.
7.3 – Referent*in für Hochschul- und Innenpolitik
Hier gibt es keine Bewerbungen, weder eingegangene noch initiative noch für das nächste Semester geltende.
Ohne ein AStA-Referat besetzt haben zu können, geht es nun also weiter zum nächsten TOP.
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21:18 Uhr
TOP 8 – Haushalt 2022 (1. Lesung)
Bjarne hatte seit dem letzten Mal Email-Austausch mit Frau Huwe. In den Haushaltsplan wurden noch einmal die aktuellen Zahlen eingetragen und die Rücklagen angepasst. Bjarne bittet um Zustimmung und plädiert dafür, auch heute schon die 2. Lesung zu machen, damit der Haushalt möglichst schnell fertig wird.
Der Haushaltsausschuss hat einstimmig entschieden, dass der Haushalt in vorliegender Form beschlossen werden kann.
Die Generaldebatte wird eröffnet und auch gleich wieder geschlossen. Damit ist die erste Lesung schon fertig.
Bennet stellt einen GO-Antrag auf Eröffnung der 2. Lesung. Es gibt keine Gegenrede.
Auf geht’s also in die zweite Lesung!
Da noch nicht so viel Zeit vergangenen ist und man wohl davon ausgeht, dass das Gedächtnis der Anwesenden noch so weit reicht, wird auf eine erneute Einbringung durch Bjarne verzichtet.
Es gibt weder Anmerkungen noch Änderungsanträge.
Wir kommen also bereits zur Abstimmung!
Yannick fragt, ob namentlich abgestimmt wird. Bennet fragt, ob dies ein GO-Antrag von Yannick ist. Yannick würde das als GO-Antrag einbringen, da immerhin auch einzelne Finanzanträge namentlich abgestimmt werden. Er findet das dann für den Gesamthaushalt nur richtig. Bennet sieht das ein und will gleich voller Elan anfangen. Felix merkt an, dass erst die Teilpläne abgestimmt werden müssen.
Die Teilpläne werden erst einmal nicht namentlich abgestimmt, die Endabstimmung findet dann aber namentlich statt.
Teilplan A und B werden einstimmig angenommen. Die Endabstimmung endet auch in Zustimmung von allen anwesenden StuPist*innenstimmen.
Damit konnte der Haushaltsplan noch in dieser Legislatur in trockene Tücher gebracht werden. Hurra!
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21:25 Uhr
TOP 9 – Aufhebung Beschluss Nr. 2021-31/94
Hierbei geht um den Beschluss „Solidarität mit Bjeen Alhassan“. Bennet hat die Beanstandung des Justitiariats an alle Betroffenen weitergeleitet.
Felix wirft etwas genervt ein, dass sich alle schon sehr drauf freuen, wenn es endlich zur Novellierung des LHGs und der Einführung des allgemeinpolitischen Mandats kommt. Dann kann so ein Antrag nämlich problemlos durch. Er plädiert für die Ablehnung der Vorlage.
Auch Niclas stimmt dem zu. Er sieht hier auch einmal die Möglichkeit zu zeigen, wo der „Wahnsinn“ liegt und was die Studierendenschaft eigentlich alles nicht beschließen darf.
Jada war von dem Bescheid auch ziemlich schockiert. Er findet aber, dass es trotz der Beanstandung positiv war, sich zu positionieren und zu solidarisieren. Das wurde auf den Sozialen Medien veröffentlicht, und es gab auch direkt Meldungen von „einheimischen“ Studierenden, die auf eigene Diskriminierungserfahrungen hingewiesen haben.
Jens sieht aber auch, dass die Wirkung bereits geschehen ist und es entsprechenden Rücklauf gab. Er möchte hinterfragen, ob man wirklich an dieser Stelle fechten möchte. Es grenzt teilweise an Schikane, wenn bei solchen Beschlüssen das Justitiariat alle möglichen Paragraphen durchsucht, um sie beanstanden zu können.
Felix möchte darauf hinweisen, dass es auch die Möglichkeit gibt, Beschlüsse zu löschen oder als beanstandet zu markieren. Er hätte es lieber, wenn man ihn als „Beanstandet“ kennzeichnet. Damit kann man darstellen, was das für einen faden Beigeschmack hat.
Sandra erinnert sich an viele weitere Beanstandungen von Solidaritätsbekundungen, die dann jedoch im „Nichts“ verschwunden sind. Es ginge ums Prinzip, ob man sich das Gefallen lassen soll, dass eine Meinung von der Studierendenschaft beanstandet wird. Auch sie möchte das Ganze nicht einfach so hinnehmen. Gerade im Hinblick darauf, dass sich das LHG demnächst ändert, sollte man ein Zeichen setzen, dass man sich das nicht mehr gefallen lassen möchte.
Auch Yannick möchte, wie wir das bei solchen Beanstandungen ja schon von ihm gewohnt sind, nicht zustimmen. Er will das Präsidium dazu anhalten, den Beschluss durchzusetzen. Allerdings ist der Antrag seiner Meinung nach nicht dazu geeignet, ihn vor Gericht auszufechten. Er stimmt auch Jens zu, dass die Außenwirkung bereits erreicht wurde und auch die Social Media Posts stehen bleiben können.
Hennis meint, dass er aus seiner Zeit im AStA weiß, dass die Beanstandung nicht bedeutet, dass der Beschluss einfach nur als „Beanstandet“ markiert wird, er wird dennoch gelöscht werden. Wenn das StuPa nicht zustimmt, wird der Beschluss durch die Rektorin aufgehoben. Somit ist kein Widerspruch notwendeig.
Lukas merkt an, dass im Brief aus dem Justitiariat steht, dass er gekennzeichnet werden muss.
Felix erklärt, dass es wohl zwei verschiedene Fällen sind, als beanstandet und aufgehoben. Außerdem bittet er darum, dass der Widerspruch nicht durch das Präsidium, sondern durch die angeschriebene Person – in diesem Fall also Lukas als AStA-Vorsitzender – kommt.
Yannick möchte noch mal etwas zu der Kenntlichmachung sagen: Während der Phase der Beanstandung reicht eine Kenntlichmachung. Sobald der Antrag aufgehoben wurde, muss der Antrag dann endgültig gelöscht werden. Man kann schon gegen den Beanstandungsbeschluss Widerspruch einlegen, aber es ist wahrscheinlich weniger Arbeit, wenn man direkt gegen den Aufhebungsbeschluss Widerspruch einlegt.
Mit dieser letzten Äußerung wird die Debatte beendet und abgestimmt.
10 Gegenstimmen und 1 Enthaltung bedeuten, dass die Beanstandung des Justitiariats abgelehnt und der Antrag, zumindest vom StuPa, nicht aufgehoben wird.
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21:40 Uhr
TOP 10 – Sonstiges
Lukas hat eine Meldung. Als AStA-Vorsitz möchte er traditionell am Ende der Legislatur ein Dankeschön aussprechen. Er will sich bedanken für die Zusammenarbeit von AStA und StuPa. Auch wenn er neugewählter AStA-Vorsitzender ist, ist er ja bereits eine Weile im AStA aktiv gewesen und hat da mitbekommen, wie gut das hier gelaufen ist.
Hennis schließt sich dem an. Er möchte sich auch beim „harten Kern“ des StuPa bedanken, also bei denjenigen, die kaum bei einer Sitzung gefehlt haben. Er bedankt sich insbesondere beim Präsidium, dass die Online-Sitzungen gut geklappt haben und auch im StuPa jetzt Open-Slides angekommen ist. Außerdem weist er darauf hin, dass mit dem Ende der heutigen Sitzung auch die StuPa-Zeit einiger Urgesteine der HoPo ihr Ende findet.
Darauf melden sich auch die „Urgesteine“ noch einmal zu Wort.
Yannick macht erst einmal die Kamera an und präsentiert uns seine ordentliche Arbeitsumgebung (Yannick, falls du nach deiner StuPa-Zeit eine neue Aufgabe brauchst, hier müsste mal wieder aufgeräumt werden…). Er bedankt sich für die mittlerweile sieben Legislaturperioden im StuPa und die vorherige Legislatur im AStA. Auch wenn es manchmal anstrengend war, hat er immer versucht das Beste für die Studierendenschaft herauszuholen. Man sieht sich bestimmt auch mal an anderer Stelle wieder. Er bietet auch nochmal an, weiterhin bei Problemen (vielleicht nicht mit Tat aber definitiv) mit Rat zur Seite zu stehen.
Melissa bedankt sich derweil über den Chat. Auch sie ist nach zwei Jahren raus aus der HoPo.
Niclas hätte gerne Yannick das letzte Wort überlassen, aber: Er ist ebenfalls seit über drei Jahren in der HoPo und war – bis auf eine einzige Sitzung – IMMER ANWESEND! CRAZY! Bei der einen Sitzung konnte er nicht anwesend sein, da sie ein Speedrun war (20 Minuten!) und er vorher noch eine andere Veranstaltung besuchen musste. Ärgerlich! Er blickt gerne auf die Zeit zurück und sieht es als eine große Leistung an, dass inzwischen ein studentische Prorektorat eingeführt werden konnte.
Bennet bedankt sich auch noch mal für die Legislatur und das Vertrauen in das Präsidium. Auch seinen Stellvertreterinnen Anna und Frieda gilt ein großes Dank. Weiteren Dank richtet er an alle StuPist*innen, die immer für Beschlussfähigkeit gesorgt haben und auch an den AStA, mit dem es eine sehr gute Zusammenarbeit gab. Mit den Worten, dass es ihm „ein inneres Blumenpflücken“ war, schließt er die Sitzung.
Damit geht eine weitere Legislatur mit ganz viel Dankbarkeit und Liebe zu Ende.
Allen, die dann zukünftig nicht mehr dabei sind, wünschen wir eine entspannte Hochschulpolitik-freie Zeit!
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Und an die anderen: Wir lesen uns dann hier bei der konstituierenden Sitzung der 32. Legislatur des Studierendenparlaments wieder!
