StuPa-Liveticker – 12. ordentliche Sitzung

von webmoritz. | 23.11.2021

Wer wissen will, was im Detail besprochen werden soll: Das gesamte Drucksachenpaket in seiner vollkommenen Schönheit gibt es hier:

Drucksachenpaket der 11. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes in seiner 31. Legislatur

Getagt wird um 20:15 Uhr, und zwar wieder vor Ort im Hörsaal 3/4 am Ernst-Lohmeyer-Platz 6.
Vorab wurde darum gebeten, dass alle Teilnehmenden vorher einen Corona-Schnelltest/-Selbsttest machen! Wer keinen Test hat, kann auch die Selbsttests nutzen, die vor Ort zur Verfügung gestellt werden.

Vorläufige Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung – Wie immer, alle sagen sich “Hallo”.
TOP 2 Formalia – Kleinere Anpassungen der TOPs und Bestätigung des letzten Protokolls (11. ordentliche Sitzung).
TOP 3 Berichte – Dieses Mal wieder ohne Berichtspflicht. Ihr seid besonders stolz auf eure in den letzten zwei Wochen verrichtete Arbeit? Berichtet trotzdem!
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – Wenn Ihr was vorhabt: vorab per Mail an das Präsidium oder bei uns in die Kommentare!
TOP 5 Finanzanträge
TOP 6 Wahl stellv. Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit
TOP 7 Wahlen AStA — Klickt auf den Titel des jeweiligen Referats um mehr über die Referatsbeschreibung zu lesen.
— 7.3 Referent*in für politische Bildung und Antifaschismus
TOP 8 Wahl Mitglied Medienausschuss
TOP 9 Wahl Vertreter*in LKS
TOP 10 Studieren ohne Ralph Weber — Mitglieder des Fachschaftsrats Rechtswissenschaften fordern, dass für sämtliche Veranstaltungen Prof. Ralph Webers Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stehen sollen. Auch die curriculare Planung der kommenden Semester müsse dementsprechend angepasst werden. (Seite 3 Drucksachenpaket)
TOP 11 Studentisches Prorektorat — Es gibt einen ersten zeitlichen Rahmen für die Wahl eines*r studentischen Prorektor*in! Die Mail an alle Studierenden mit der Einladung zur Kandidatur soll morgen, am 24.11.2021, verschickt werden. Alle Interessierten sollen auf der nächsten StuPa-Sitzung am 08.12.2021 die Möglichkeit bekommen, sich vorzustellen. Auch auf der FSK-Sitzung am 19.01.2022 soll noch einmal über die Kandidat*innen gesprochen werden. (Seite 4 Drucksachenpaket)
TOP 12 SÄA FinanzO Aufwandsentschädigung 1. Lesung — In verschiedenen Ämtern der studentischen Selbstverwaltung soll die Höhe der Aufwandsentschädigungen angehoben werden. Die genauen Beträge könnt ihr im Drucksachenpaket einsehen. (Seite 5 Drucksachenpaket)
TOP 13 SÄA FinanzO Formfehler, 1. Lesung — (Seite 6 Drucksachenpaket)
TOP 14 Sonstiges

Hier folgt um 20:15 Uhr der Live-Ticker

Herzlich willkommen zur 12. ordentlichen StuPa-Sitzung! Draußen singt eine seltsame Versammlung an Menschen lateinische Lieder, es ist dunkel, auf dem Uni-Innenhof leuchtet bereits der Weihnachtsbaum, den wir sehen könnten, wenn wir noch wie früher (hach, früher) im Konferenzsaal des Hauptgebäudes tagen würden … Aber heute sollen keine trüben Gedanken die vorfreudige besinnliche Zeit der StuPa-Sitzung stören! Deshalb ein paar Weihnachtslichter, die euch vielleicht glücklicher stimmen können, wenn ihr euch den trüben Gedanken gerade nicht entziehen könnt:

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20:18 Uhr

TOP 2 – Formalia 

Frieda eröffnet die Sitzung. Sie freut sich, dass heute so viele Gäste dabei sind (haben wohl alle die Mail gelesen und sich tatsächlich angesprochen gefühlt!). Die Einladung wurde frist- und formgerecht zugestellt.

Es gibt 3 Stimmübertragungen, womit wir 11 anwesende Stimmen haben.
Das Protokoll der vergangenen Sitzung ist wie immer im Studierendenportal zu finden (oder oben in der vorläufigen TO). Bennet hat einen Formfehler gefunden, der wird dann noch geändert. Anschließend wird das vorliegende Protokoll (inklusive der Änderung des kleinen Formfehlers) einstimmig angenommen.

Bianca merkt an, dass bei TOP 9 der TO noch ein „stellvertretend“ hinzugefügt werden muss, immerhin weiß sie, dass sie selbst gerade erst zur „Vertreterin der FSK“ gewählt wurde. Frieda sagt, dass das natürlich umbenannt wird — in der Einladung war es wohl richtig, aber im Drucksachenpaket hat sich da irgendwie ein Fehler eingeschlichen.
Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

20:21 Uhr

TOP 3 – Berichte 

Frieda erklärt kurz die Berichtspflicht für die heutigen Gäste. In dieser Woche gibt es keine, aber in der nächsten Sitzung wieder. 

Christiane reicht ihren Bericht aus der letzten Wochen nach. Nach der freundlichen Überreichung des Handmikros eröffnet sie ihren Bericht.
Sie beteiligt sich bei der Kleingruppe „GreenOffice“. Diese arbeitet an einem Entwurf, der an das Rektorat gehen soll, sodass im Sinne des Gleichstellungsbüros ein Nachhaltigkeitsbüro eingerichtet werden soll. 
Morgen 18 Uhr findet in der Wollweberstraße 1 ein Vortrag zum Klimawandel statt. Am 25.11. gibt es eine Filmvorführung von „Children for Future“, der sehr empfehlenswert ist (die Termine findet ihr übrigens auch schon in unserer web.woche!)
Es wird demnächst außerdem ein Foodsharing-Fahrrad am Loeffler-Campus geben, um Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken. Sie ergänzt, dass moritz.tv passenderweise momentan einen Beitrag zu dem Thema machen möchte und daher wahrscheinlich auch über dieses Projekt berichten wird.
Zur letzten Nachhaltigkeitskommission ist Christiane leider nicht anwesend gewesen. Deswegen ist das Projekt Lastenrad noch nicht vorgestellt.
Thema fünf behandelt WSP-Mittelanträge, die Christiane stellen möchte, um eine entsprechende 6h-Stelle einzurichten. 

Es gibt keine Nachfragen zu Christianes Bericht, also machen wir direkt weiter.
Frieda fragt nach weiteren Berichten.

Hennis meldet sich und bekommt das Handmikro gereicht. Er möchte ein paar Worte zur aktuellen Coronalage loswerden. Hennis geht darauf ein, dass es auch im privaten Umfeld immer mehr Fälle gibt. Das heißt, auch die Uni bleibt davon natürlich nicht verschont. 
Wie sehen die Ideen für die nächsten Wochen aus? Dadurch, dass sehr viele Studis geimpft sind, können erst mal starke Krankheitsverläufe ausgeschlossen werden. Außerdem gibt es ein weitgehend funktionierendes Hygienekonzept an der Uni. Größere Ausbrüche in Seminar- und Hörsälen sind nicht bekannt, zumindest dort, wo die geläufigen Regeln eingehalten wurden. Unter anderem deshalb ist die Unileitung mehrheitlich dafür, dass erstmal in Präsenz weiter gemacht wird. Weiterhin bleibt jedoch allen Dozierenden die Möglichkeit, auf digitale Formate überzugehen. Das läuft auch nach Absprache zwischen Dozierenden und Studierenden.
Natürlich muss trotzdem geschaut werden, wie sich die Lage entwickelt. Es kann trotzdem passieren, dass in 2 Wochen alles digital ist, auch wenn man sich das eher nicht wünscht. 
Als letzten Punkt führt Hennis an, dass den Studierenden keine Nachteile entstehen dürfen, beispielsweise im Falle von einer Quarantäneverordnung und Anwesenheitspflicht. 
Außerdem bringt er ein, dass kurz vor Weihnachten rein digitale Lehre angeboten werden soll, insofern das möglich ist. So soll den Studis die Chance gegeben werden, sich zu isolieren, bevor sie über Weihnachten in die Heimat fahren.

Niclas fragt, da es laut Hennis auf Absprachen ankäme, was man tun sollte, wenn Dozierende nicht auf eine Bitte auf Onlinelehre eingehen. Er fragt, an wen man sich bei Problemen wenden könne. Hennis antwortet, dass es kein „Recht“ auf digitale Lehre gibt. Die Dozierenden sind angehalten, umzustellen, wenn die Studierenden sich das wünschen. In diesem Falle bliebe natürlich die Frage, was die Studierenden dann tun könnten. Man kann sich immer an die Studiendekane oder die studentischen Vertretungen wenden. Er ist sich sicher, dass — falls so ein Fall auftreten sollte — das Rektorat auf die Dozierenden einwirken würde.

Es gibt keine weiteren Fragen oder Berichte. 

20:31 Uhr

TOP 4 – Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft 

Es gibt keine Fragen oder Anregungen aus der Studierendenschaft.
Dafür gab es aber inzwischen noch eine Stimmübertragung (von Lea an Anna), damit sind wir also inzwischen bei 12 Stimmen (wir nähern uns der Vollständigkeit).

20:32 Uhr

TOP 5 – Finanzanträge 

Es liegen keine Finanzanträge vor. Der TOP wird also direkt wieder geschlossen.

immer noch 20:32 Uhr 

TOP 6 – Wahl stellvertretende Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit 

Niclas gibt ein Bier aus, wenn das jemand macht. Alle schauen sich ein wenig an und um. Es liegen keine Bewerbungen vor und es möchte sich auch niemand initiativ auf das Amt bewerben. Früher war mehr Bier…

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20:32 Uhr (rasantes Tempo) 

TOP 7 – Wahlen AStA  

7.1 – Referent*in für politische Bildung und Antifaschismus 

Auch hier liegt wieder keine Bewerbung vor.Frieda fragt nach Initiativbewerbungen – auch das möchte keine*r. Damit ist weiterhin eine letzte Stelle im AStA zu besetzen.

20:33 Uhr

TOP 8 – Wahl Mitglied Medienausschuss 

Naaaa und wie sieht es hier aus? Es liegt keine Bewerbung vor! Frieda fragt Niclas, ob auch hier ein Bier ausgegeben wird. Aber das würde er erst machen, wenn der Punkt auf 10 Tagesordnungen stand.

Frieda fragt Niclas, ob er vielleicht trotzdem noch 3 Sätze zum Medienausschuss sagen kann, schließlich sind ja heute viele (potenziell überzeugbare) Gäste da. Niclas erläutert kurz, was der Medienausschuss macht: Der Ausschuss begutachtet und feedbackt die Arbeit der moritz.medien (also von uns, yay!). So eine Sitzung dauert meist nicht länger als eine Stunde. Außerdem sind die Sitzungen sehr nett und machen in der Regel Spaß. (Da stimmen wir zu!)

Leider war Niclas‘ Erklärung nicht überzeugend genug; zumindest gibt es weiterhin keine spontanen Bewerber*innen.
Um es in Friedas Worten zusammenzufassen: „Schade.“ Aber sie betont auch: wenn ihr Leute kennt, die zu dem Amt passen könnten, schlagt sie gerne vor!

20:35 Uhr

TOP 9 – Wahl stellvertretende*r  Vertreter*in LKS 

Kris fragt, was die LKS ist. Anna erklärt, dass das die Landeskonferenz der Studierendenschaften von MV ist. Diese beschäftigt sich mit verschiedenen Thematiken der Studierendenschaft, gerade in letzter Zeit natürlich besonders mit der Lage dieser während der Pandemie. Allgemein dient die LKS der Vernetzung der Hochschulen MVs — man möchte sich also untereinander austauschen, eine Einigkeit schaffen und sich voneinander Anreize holen, was man ändern könnte.

Frieda fragt in die Runde, ob sich hier jemand initiativ bewerben wollen würde. Es ginge auch „nur“ um ein Vertretungsamt für Bianca *Bianca winkt kurz*. Niclas schlägt vor, dass Frieda sich auch bewerben könnte, aber sie ist bereits mit Ämtern gut ausgestattet.
Es gibt keine Interessent*innen. Wir machen also weiter.

20:37 Uhr 

TOP 10 – Studieren ohne Ralph Weber 

Die Antragsstellenden sind die Mitglieder des FSR Rechtswissenschaften. (Bossin müsste man sein: „Anna, bringst du ihnen bitte das Mikro“, fragt Frieda und schon ist Anna unterwegs in die letzte Reihe!)

Fünf der acht Mitglieder aus dem FSR sind heute da, um den Antrag einzubringen. Es haben ja bestimmt (oder hoffentlich) schon alle mitbekommen, dass Prof. Ralph Weber zurück an der Uni ist. Ihre Fakultät und deren Studierende sind von der Situation natürlich am meisten betroffen. Der FSR versucht, verschiedene Schritte einzuleiten, und um diese besser umzusetzen, wurde der Beschluss gefasst, den Antrag zu stellen. Sie hoffen, für diesen möglichst viel Unterstützung seitens der studentischen Gremien zu bekommen. 

Im Antrag werden in erster Linie Alternativveranstaltungen zu denen von Weber gefordert, damit kein*e Studierende*r dazu gezwungen wird, bei Prof. Weber die Vorlesung zu hören oder die Vorlesung in ein anderes Semester zu legen. Durch Verschieben könnte es unmöglich werden, den Freiversuch für das Staatsexamen nutzen zu können, dieses soll durch die Alternativveranstaltungen vermieden werden.

Frieda erklärt das Prozedere, welches auf einen Antrag im StuPa folgt. 

Wir beginnen also mit Yannick, der sich zuerst geäußert hat, und somit seinen Wortbeitrag kundtun darf.

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Yannick bedankt sich für den Antrag, den findet er gut. Sinnvoll findet er vor allem die Ausweichangebote, allerdings hat er noch eine Frage. Er hat vor einer Weile ein Mail vom FSR bekommen, in der angekündigt wurde, dass man mit Prof. Weber sprechen würde und Anregungen aus der Studierendenschaft suche. Er möchte wissen, ob dieses Treffen weiterhin stattfinden soll und wenn ja, warum.
Anna holt eben schnell ein zweites Mikro. Das erleichtert die Debatte.
Der FSR Jura beantwortet Yannicks Frage. Sie hatten zunächst die Studis gefragt, ob sie Wünsche oder Anregungen haben, nachdem Prof. Weber für ein Treffen angefragt hatte. Dann gab es eine Rückmeldung an Prof. Weber zwecks der Terminabsprache, allerdings hat er bis heute nicht darauf geantwortet.

Yannick hakt noch einmal nach, ob das Gespräch weiter angeboten werden soll oder ob man Prof. Weber das Gesprächsangebot wieder entzieht.
Der FSR sieht den Ball momentan bei Prof. Weber. Es gab das Angebot und darauf ist er nicht eingegangen, deswegen sehen sie sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht am Zug. 
Yannick sieht das kritisch, dass der FSR Prof. Weber, den er als „rechtsradikal“ bezeichnet, ein Gespräch anbietet. Auf seine Aussage folgt Klopfen aus dem Raum. Sowohl als Mitglied des Studierendenparlaments als auch der Fakultät würde er sich wünschen, dass das Angebot zurückgezogen wird.
Seitens des FSR wird eingehakt, dass die Gesprächsinitiative nicht von Ihnen, sondern von Prof. Weber ausging und sie sich in der Funktion sehen, ihre Studierenden zu vertreten.

Felix glaubt, dass man Studierende auch vertreten kann, ohne dass man sich mit Rechtsextremen an einen Tisch setzen muss. Er findet den Antrag aber gut und würde in der Änderungsantragsdebatte nur noch eine zeitliche Frist hinzufügen. Außerdem möchte er das Dekanat bitten, alle Angebote die kommen könnten, anzunehmen.
Auch Felix rät noch einmal, das Gespräch lieber zu unterlassen.
Aus dem FSR kommt die Antwort, dass hier die ganze Zeit davon ausgegangen wird, dass es um eine Diskussion zwischen dem FSR und Prof. Weber geht. Das ist nicht der Fall, denn Weber kam auf den FSR zu und hat um ein Stimmungsbild aus der Studierendenschaft gebeten. Sie hätten in der Rückmeldung auch geschrieben, dass sie nicht diskutieren werden, was sie von ihm halten etc. Das ist überhaupt nicht Ziel des Gesprächs.
Felix sagt, dass der Ball (um bei dieser Metapher zu bleiben) dann ja zuletzt bei Prof. Weber lag, aber nicht angenommen wurde, und somit die Sache eigentlich gegessen wäre. Dann muss man ja auch keine diffusen Stimmungsbilder für ihn einsammeln, mit denen nicht klar sei, was dann daraus gemacht werden solle.

Niclas darf nun reden. Er kämpft kurz mit dem Schalter am Mikro. Niclas findet den Antrag auch sehr gut. Er glaubt, dass ein paar bei ihm auch schon überlegt hatten, so einen Antrag zu stellen. Der FSR als Antragssteller sagt da ja aber nochmal etwas mehr aus.
Er würde den Hinweis von Felix mit einem Änderungsantrag flankieren. Niclas würde es gut finden, das als Aufforderung ans Dekanat zu formulieren, um diese Forderung dauerhaft durchziehen zu können.
Die zeitliche Komponente, am besten vom nächsten Semester bis zum Ende seiner Lehrtätigkeit, ist ihm auch wichtig.

Bennet hält jetzt einen Ted-Talk. Er freut sich, dass der Antrag eine ausführliche Begründung hat.
Auch dafür gibt es anerkennendes Klopfen aus dem Raum.

Jens hat das Wort, allerdings wollte er das Gleiche sagen und zieht den Redebeitrag somit zurück.

Frieda fragt noch einmal, ob es weitere Wortmeldungen gibt. Scheinbar nicht, somit kommen wir zur Änderungsantragsdebatte.

Felix ist als erstes dran. Er formuliert zunächst rechts- und staatswissenschaftliche Fakultät anstelle von juristischer Fakultät. Dann kommt das Zeitfenster (nächstes Sommersemester bis Ende Lehrtätigkeit) dran. Bennet ging dies ein wenig zu schnell. Er bittet um langsameres Diktieren, sodass er „mitmeißeln“ kann.
Als letztes soll das Dekanat nachdrücklich dazu aufgefordert werden, Angebote, die diese Umsetzung ermöglichen, nicht abzulehnen.
Felix nuschelt ein wenig vor sich hin. Irgendwas von „Juristerei“. Man hört vom Nachbarplatz nur mehrfach ein „WAS?“.

Yannick möchte auch noch etwas anmerken. Er möchte gerne einen zweiten Absatz einfügen: „Das Studierendenparlament bittet den FSR in Zukunft keinerlei Kommunikation mit Prof. Weber zu führen.“
Hennis meldet sich und fragt, ob der Änderungsantrag schon angenommen wurde. Nein, es wird erstmal gesammelt.

Als nächstes erhält Niclas das Wort. Er hat eine semantische Änderung am ersten Änderungsantrag anzumerken. Er fängt an, auszuformulieren. Frieda unterbricht ihn, um ihn zu bremsen. Eigentlich geht es aber nur um das Verb.

Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.

Niclas fragt, ob es möglich wäre, die Änderungen einmal an die Wand zu werfen? Das wird jetzt geprüft. Wir haben also eine kurze Verschnaufspause.

Es folgt übrigens eine Murmelperiode, in der über die Möglichkeit und Unmöglichkeit des Öffnens vertraulicher Mails debattiert wird, während der Computer an einem Beamer angeschlossen ist. Frieda und Anna entscheiden sich dafür, die Beamer abzuschalten. Peinliche Stille, denn die Lüfter der Beamer sind das einzige Geräusch, das diesen Raum am Leben hält. (Es ist ein wenig so wie die Stille nach dem Anstoßen.)

Es ist eine weitere Stimmübertragung von Melissa an Bennet hinzugekommen. Er scheint sehr überrascht.
Damit sind es nun 13 anwesende Stimmen.

Die Beamer gehen wieder an und die Änderungsanträge werden an die Wand geworfen. Erst viel zu klein, dann viel zu groß. Technik hat seine Tücken.

Der erste Änderungsantrag wird nach kurzen Missverständnissen vom FSR übernommen.

Als nächstes bekommt Niclas das Mikro. Er möchte nur kurz nach einer Priorisierung seitens des FSR fragen, welche der beiden Formulierungen (Felix‘ zweiten Satz oder seinen) ihnen lieber ist, denn irgendwie laufen die ja am Ende auf das Gleiche hinaus. 
Felix möchte direkt was sagen. Er findet die ÄA nicht wirklich so identisch. Bei einem geht es um die Umsetzung und beim anderen um die Mitteleinwerbung (oder sowas in die Richtung? Die Beamer sind doch wieder an, wie sollen wir euch bei diesem ohrenbetäubenden Lärm denn bitte noch verstehen?).

Hennis möchte etwas zur zweiten Änderung sagen. Er wäre zwar auch dafür, dass der FSR keine Gespräche mit Weber führen sollte, weiß allerdings nicht, ob man Yannicks Vorschlag mit in den Antrag reinschreiben sollte. Er findet, dass somit zwei unterschiedliche Gremien adressiert werden, da primär Rektorat und Dekanat angesprochen werden sollen. Wenngleich er also das Argument unterstützt, findet er eine zusätzliche Adressierung des FSR schwierig. 

Während Hennis seine Argumente vorbringt, sind Yannick und Niclas selbst in eine kleine Diskussion verstrickt.

Felix erwidert, dass er Hennis‘ Punkt richtig findet. Aber wenn er den FSR jetzt richtig verstanden hat, gibt es kein Interesse mehr an einem Gespräch? Davon ausgehend, dass sie ihre Meinung nicht so schnell ändern, müsste man das ja auch nicht aufnehmen.

Yannick hat das aber anders verstanden und möchte deshalb noch mal auf diesen Punkt eingehen. Ihm persönlich ist es „scheißegal“, von wem das Gesprächsangebot kommt. Er formuliert noch einmal expliziter, um Klarheit zu haben: Wenn das Angebot seitens Prof. Webers bezüglich eines Gesprächs kommen würde, würde der FSR Jura dieses annehmen, ja oder nein? 
Die fünf Mitglieder überlegen kurz für sich. Da die zwei Termine, die sie angeboten hatten, nicht wahrgenommen wurden, wird es kein Treffen geben.
Das Verhör geht (als Zwiegespräch) aber weiter, denn das reicht Yannick nicht als Antwort auf seine Frage: Wenn Prof. Weber den FSR jetzt um ein Gespräch bitten würde, würden sie es annehmen, ja oder nein?

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Der FSR sieht seine Rolle vorrangig in der Vertretung der Studierenden ihrer Fakultät. Wenn die Lage es erfordert (also unter den Studierenden der Wunsch besteht) — und dazu die kurze Einschiebung, dass sie bereits viel positives Feedback seitens der Studierenden bekommen haben, dass sie diese Vermittlungsaufgabe wahrnehmen würden — dann ist auch ein Gespräch aus ihrer Sicht erstmal nicht auszuschließen.

Felix zieht alles von ihm eben Gesagte zurück und möchte jetzt den Antrag von Yannick doch aufnehmen. Er versteht nicht, wie man auf die Frage, ob man sich mit Faschist*innen unterhalten will, nicht sofort mit „nein“ antworten kann. Es wird daraufhin vereinzelt geklopft im Raum. Außerdem hält er es für unglaublich wichtig, dass zugestimmt wird.

Niclas hat einen GO-Antrag „Zurück zur Sache“. Könnten die Antragsteller*innen einfach jeweils ja oder nein zu den Änderungen sagen?

Die Antragsteller*innen übernehmen den Änderungsantrag 2 von Yannick nicht. Wir machen also weiter mit dem dritten Änderungsantrag von Niclas.
Den dritten Änderungsantrag übernehmen die Antragsteller*innen.

Über Änderungsantrag 2 wird also noch mal vom StuPa entschieden.
Yannick möchte gerne namentlich abstimmen lassen. Dieser Antrag wird mit 7 Stimmen angenommen, wir stimmen demzufolge namentlich ab.
Der Änderungsantrag wird mehrheitlich, mit einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung des gesamten Antrages in seiner geänderten Fassung. 

Felix möchte auch diesen namentlich abstimmen lassen. Auch dieser Antrag wird angenommen.

Niclas bittet noch um eine Änderung, sodass der angeworfene Änderungsantrag nicht mehr „den Rest von Yannick“, sondern „den Rest des letzten Satzes“ enthält.

Es folgt die namentliche Abstimmung über den Antrag in der geänderten Fassung.
Er wird mit 3 Enthaltungen angenommen.

21:10 Uhr

TOP 11 – Studentisches Prorektorat 

Bianca ist hier Antragsstellerin, also stellt sie den TOP sowie den Antrag vor. 
Einige haben es sicherlich schon mitverfolgt: Das Prozedere für die Nominierung eines studentischen Prorektorats dauert schon eine ganze Weile.
Auf den Vorschlag für die Ordnung, der eingereicht wurde (auch den könnt ihr oben in der vorläufigen TO oder im Drucksachenpaket nachlesen), ist mittlerweile Feedback gekommen, das nicht durchweg positiv war, man muss also noch mal an die Überarbeitung gehen.
(Wir können Bianca übrigens trotz Mikro nicht wirklich verstehen, weil hier rege Gespräche aus dem Mittelblock die Akustik etwas übertönen. Wenn wir weiter tickern sollen, dann wäre es hilfreich, die Redenden reden zu lassen, pretty pleeeaase..?)
Realistisch betrachtet wird das weder in den nächsten 4 noch in den nächsten 8 Wochen durchführbar, die Überarbeitung läuft aber. Ein Punkt ist zum Beispiel, dass das Ganze umbenannt werden soll, vom „studentischen Prorektorat“ zur „studentischen Vertretung im Rektorat“. Ein „studentisches Prorektorat“ gäbe es nämlich de facto nach Satzung nicht, das ist einer der Kritikpunkte.

Bianca stellt noch einmal den aktuellen Zeitplan vor. Im besten Fall soll morgen noch eine Mail an alle Studierenden gehen, mit der Einladung zu einer Kandidatur. Auf der StuPa-Sitzung im Dezember (also der nächsten) soll die Aussprache zu (und mit) den Kandidierenden stattfinden. Im Januar soll dann die Aussprache mit den FSR und der FSK folgen. Ursprünglich war für diesen Termin der 17.12. vorgesehen, aber die Wahrscheinlichkeit, dass super viele FSR bei der FSK-Sitzung anwesend sind oder in den 7 Tagen im Dezember noch tagen, ist relativ gering, deshalb also der Ausweichtermin im Januar. Nach dieser Planung soll es möglich sein, dem Senat rechtzeitig einen Vorschlag zu unterbreiten.

Frieda merkt an, dass der Mittelblock bitte etwas leiser sein soll. (Danke!)

Niclas möchte wissen, was die Argumente für mehrere Empfehlungen sein sollen, da auch nur eine Person gewählt werden kann.
Bianca erklärt, dass man hat ja auch beim letzten Mal gesehen hätte, dass sich nicht alle an Absprachen halten. Es soll bei der Wahl im Senat nicht dahin gehen, dass man jemanden partout nicht wählen möchte, sondern die Senator*innen sollten noch etwas Auswahl haben. Somit hätten auch verschiedene Interessierte dort die Möglichkeit, sich zur Wahl zu stellen.

Niclas hat sich währenddessen nochmals gemeldet. Damit geht das Wort direkt an ihn zurück. Er fragt, ob es nun wirklich nur deshalb mehrere Vorschläge geben soll, weil sich beim letzten Mal nicht alle an die Absprachen gehalten haben. Auch für das Verständnis dieses Gremiums, das dann pro forma eingebunden wird, glaubt er, man mache sich damit lächerlich. „Dann kann man das auch gleich lassen, also wirklich, ich finde das unnötig.“

Yannick ergänzt, dass er Niclas‘ Argument verstehen kann, aber dass das nicht nur durch studentische Senator*innen, sondern auch von Mitgliedern der anderen Statusgruppen um eine Auswahl gebeten wurde. Er ist allerdings auch nicht dafür, mehrere Kandidierende vorzuschlagen und hält es auch nicht unbedingt für zielführend. 
Trotzdem möchte er nicht von vornherein verbieten, mehrere Leute für das studentische Prorektorat vorzuschlagen.
Er selbst wird nur einen Vorschlag aufschreiben. Er kann aber theoretisch damit leben, dass man hier rausstreicht, dass mehrere Kandidierende seitens des StuPas und der FSK vorgeschlagen werden, da der vorangehende Satz dieses bereits impliziert. 
Bei einfacher Mehrheit könnte es sein, dass es Diskussionen bei knappen Ergebnissen gibt. Sein Vorschlag wäre also, dass die explizite Erwähnung, dass mehrere vorgeschlagen werden können, rausgenommen wird. Dann hätte man beide Vorschläge etwas vereint. Er würde dem Antrag aber auch zustimmen, wenn der Satz drinbleibt.

Hennis unterstreicht Yannicks Argumente. Er ist auch nicht glücklich mit der Idee. Bei der letzten Suche nach Kandidat*innen gab es auch schon diesen Vorschlag. Hier wird jedoch versucht, alle „im Boot zu halten“, was Hennis als sehr wichtig erachtet. Letztlich können die Gremien sich für eine*n Kandidat*in aussprechen, wenn sie das wollen. Er sieht auch, dass das StuPa mehr als nur ein*e Kandidat*in für geeignet empfinden könnte. Zweitens habe Yannick darin recht, dass die studentischen Senator*innen ja auch nochmal draufgucken. „Im Sinne der Einigkeit unter den studentischen Senator*innen, plädiere ich dafür, das drinnen zu lassen.“ 

Niclas meldet sich auch zu Wort. Sein Argument resultiert ebenfalls darin, dass sich einige studentische Senator*innen nach der ersten Runde für Absprachen unglaubwürdig gemacht haben. Wir wissen ja immerhin, dass der Kandidat vom letzten Mal nicht angenommen wurde, und auch wenn man es nicht nachweisen kann, wurde der Kandidat damals auch nicht von den studentischen Senator*innen gewählt. Er hat dahingehend wirklich ein Problem bzw. Misstrauen entwickelt. Wenn mehrere vorgeschlagen würden, verändere das seiner Ansicht nach nichts am Verhalten des Senats. Dann müsste man hier gar nichts mehr machen. Es muss keine Scheinabstimmung stattfinden, an die sich am Ende des Tages niemand mehr hält. Er hat noch eine weitere Verständigungsfrage. Er fragt sich, ob jede Person, die mehr als 50% hat, damit „weitergegeben“ wird. Er findet das „lächerlich“.

Bianca hat das Wort. Mehrere Vorschläge sind möglich, aber es kann natürlich dennoch auch sein, dass es nur eine Empfehlung geben wird. Das hängt zum Beispiel auch von der Anzahl der Bewerber*innen ab. Vor allem weiß auch niemand, wie die Bewerbungslage aussehen wird, aber alle Kandidierenden, die über die 50 % kommen, sollen an die studentischen Senator*innen übermittelt werden. Letztendlich müssen die Leute vorgeschlagen werden. Von den Kandidierenden aus der letzten Runde hätte sie auch mehrere für geeignet gehalten – na klar, in unterschiedlichem Ausmaß, aber das heißt ja nicht, dass die anderen dann gar nicht geeignet wären. Dementsprechend findet sie mehrere Vorschläge durchaus legitim. 

Yannick erklärt, warum das so gemacht wird. Es wäre ja theoretisch möglich, dass auch andere Senator*innen (also andere Statusgruppen abseits der Studis) noch einen Vorschlag einbringen. Es könnten sich auch alle 12 studentischen Senator*innen zusammensetzen und mit dem breiten Gremium eine bessere Legitimation bekommen. Die Idee war, da alle Gremien mit einzubeziehen. Wenn das nicht gewünscht ist, dann hat er aber auch gar kein Problem damit, das Ganze nur mit den stud. Senator*innen zu machen. Das hier ist nur ein Angebot.

Johannes hat eine Frage zur einfachen Mehrheit der beiden Gremien. Es geht um die Gewichtung der Gremien. Das StuPa hat 16 Stimmen und die FSK 23 Mitglieder. Sollen die Gremien einzeln oder zusammen wählen? Es kommt eine Antwort: Einzeln.

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Niclas möchte auch noch mal was sagen: „Is‘ okay. Is‘ okay.“ Er hat immer noch das Problem, dass das StuPa sich im Falle eines Mehrfachvorschlags als höchstes beschlussfassendes Gremium der Studierendenschaft lächerlich machen würde. Es wird de facto alles abgegeben. Das StuPa wurde bereits von den studentischen Senatorinnen „gefoolt“ und das stört ihn. Allerdings hat Yannick ihn von dem aktuellen Verfahren überzeugt. Trotzdem tritt er dem neuen Verfahren kritisch entgegen, „aber dann machen wir das jetzt halt so“. 

Wir kommen zur Änderungsantragsdebatte.

Bianca hat einen Änderungsantrag vorbereitet. Das „studentische Prorektorat“ gibt es so nicht, der Begriff soll deswegen direkt geändert werden. Es gibt vielmehr die Möglichkeit, eine*n studentische*n Vertreter*in in das Rektorat zu wählen. So sollte das auch im Antrag stehen und es wird mit „eines*einer studentischen Vertreter*in im Rektorat“ ersetzt.

Bjarne hat eine kurze Rückfrage: Im Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung wird das studentische Prorektorat erwähnt. Sofort gehen die Stimmzettel von Yannick und Niclas hoch.
Yannick erläutert, dass die letzte Novellierung erst vor Kurzem stattfand. Demnach gibt es jetzt erst einmal eine Frist, wie lang das LHG nicht erneut geändert werden darf. In absehbarer Zeit — also in den nächsten drei Semestern — wird das seiner Meinung nach nicht der Fall sein. Allerdings ist es jetzt noch zu früh da etwas zu ändern.
Es gibt noch sehr viele Fragen, die man noch nicht geklärt habe. Wenn das LHG entsprechend geändert wird, kann man so etwas immer noch diskutieren. Yannicks Redegeschwindigkeit steigert sich exponentiell, es ist physisch nicht möglich, alles in Echtzeit mitzuschreiben und weiterhin aufzunehmen. 

Niclas hatte sich auch gemeldet, er will sich aber nur Yannick anschließen. 

Es gibt keine weiteren Änderungsanträge. Alle sehen etwas müde und demotiviert aus. Bianca übernimmt ihren eigenen Änderungsantrag.

Jetzt wird über den Antrag in geänderter Form abgestimmt.
Er wird einstimmig angenommen.

21:34 Uhr

TOP 12 – SÄA FinanzO Aufwandsentschädigung 1. Lesung 

Niclas ist der Antragsteller. Erstmal entschuldigt er sich bei Bennet, dass keine schriftliche Begründung vorliegt. Es ist aber alles relativ selbsterklärend.
Im Antrag geht es um die Aufwandsentschädigungen für die Ämter in der studentischen Selbstverwaltung. Zuerst sollen die Vorsitzenden der FSK eine monatliche Aufwandsentschädigung ausgezahlt bekommen.
Die anderen Punkte konzentrieren sich auf die AStA-Referate. Da möchte er, dass es grundsätzlich möglich ist, dass der AStA-Vorsitz als Höchstbetrag bekommen dürfte. Ob das dann explizit so ist, bedürfte dann eines anderen Antrages.
Er findet, dass wir als Studierendenschaft Interesse daran haben sollten, Menschen, die für uns wichtige Arbeit leisten, mehr Geld bekommen dürfen. Die Möglichkeiten mit dem neuen LHG werden sowohl politisch als auch hochschulpolitisch größeren Aktionsspielraum geben.
Eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen fände er also ganz gut, und zusätzlich sieht das natürlich auch einfach attraktiver aus. Er erhofft sich dadurch mehr Beteiligung in den Gremien. Zur Zeit herrscht zwar eine gute Situation (es ist nur ein einziges AStA-Referat unbesetzt), aber es ist eine absolute Ausnahme, dass man mal mehrere Bewerbungen auf ein Amt hat.

Hennis schmunzelt, dass es natürlich etwas unglaubwürdig wäre, wenn er sagt, dass er den Antrag nicht gut finden würde. Aber nicht nur aus persönlichen Gründen, denn er stimmt zu, dass die Arbeit dadurch deutlich attraktiver würde. Viele Studis sind auf einen Nebenjob angewiesen, in dem sie in der Regel 450 € verdienen. Nebenbei dann noch beim AStA aktiv zu sein, ist schwierig. Daher wäre es angemessen, das Ehrenamt im AStA ähnlich wie einen Nebenjob zu bezahlen. Die Frage ist, ob man dann eine Erwartungshaltung daran knüpft, ob dann auch mehr gemacht werden soll.

Bianca hat das Wort. Sie kann sich Hennis zum einen anschließen. Allerdings hat sie noch zwei Fragen: Sie kann verstehen, dass man als StuPist*in, der*die den AStA wählt, in erster Linie das Wohl der vom StuPa gewählten AStA-Referent*innen im Blick hat. Das freut sie natürlich. Sie fragt aber, ob die moritz.medien mitbedacht wurden, denn auch diese habe zum Beispiel wie der AStA eine Geschäftsführung und hart arbeitende Chefredakteur*innen.
Außerdem hat sie eine Frage an den Finanzreferenten: Würde unser Haushalt das auch über mehrere Jahre mitmachen?Sie erwartet hierdrauf jedoch keine sofortige Antwort.

Niclas antwortet auf Biancas erste Frage. In erster Linie hatte er die AStA-Referent*innen bedacht. Er kann nicht gut genug einschätzen, wie viel Arbeit die GeFü und die Chefredaktionen der moritz.medien machen. Er fragt, ob sich jemand von den moritz.medien dazu äußern könnte. (Unsere GeFü hatte sich vorsorglich bereits zuvor gemeldet.)
Zu den Folgerechnungen möchte Niclas noch sagen, dass es auf die Priorisierung ankommt. Es muss drin sein, dass es kein Privileg ist, sich im AStA zu engagieren. Es sollte genug politischer Wille da sein, diesen Beitrag auszugeben.

Laura (Geschäftsführerin der moritz.medien) meldet sich zu Wort. Anna begibt sich noch eben mit dem Mikro auf die Reise zu uns.
Laura bedankt sich bei Bianca für die Ansprache und für die zugesprochene Anerkennung. Die Chefredaktionen und Geschäftsführung bekommen zurzeit 230 € gezahlt und das ist im Vergleich zu den 450 € schon deutlich weniger. Zumal diese Summe auch nicht der bisherigen Höchstgrenze (von 300 €) entspricht. Es geht natürlich auch bei uns um Attraktivität und Engagement, da die meisten Redakteur*innen bei den moritz.medien gar keine Aufwandsentschädigung ausgezahlt bekommen, obwohl da auch von ihrer Seite aus sehr viel Arbeit und Recherche dahintersteckt.

Yannick hält die Anpassung für sinnvoll, die Medien mit einzubeziehen. Er würde auch hier die Grenzen weiter nach oben verschieben. 
Er teilt den Punkt von Niclas ausdrücklich, dass die Aufwandsentschädigung nicht als Gehalt gesehen werden kann.
Er teilt auch die Meinung, dass die Aufgaben des AStA auch Leute machen können sollen, die auf einen Nebenjob angewiesen sind und somit einen ähnlichen Betrag ausgezahlt bekommen sollten.
Außerdem betont Yannick, dass die genannten Werten nur Höchstgrenzen sind. Bisher wurden auch nicht überall die Höchstsätze gezahlt. Es ist bisher auch nicht beachtet worden, dass Kosten aufgrund der Inflation permanent steigen. Immerhin haben sich die Beträge seit 2014 nicht so viel erhöht („die Inflation macht auch vor Greifswald nicht halt“), aber alle anderen Kosten schon.
Er spricht sich noch mal dafür aus, auch die Aufwandsentschädigung der moritz.medien anzupassen.

Damit wäre jetzt die 1. Lesung abgeschlossen, aber Niclas möchte heute auch gleich die 2. Lesung machen, da wir gerade eine 2/3-Mehrheit haben und er sich nicht sicher ist, wie oft wir das in diesem Jahr noch erreichen können.

Niclas möchte den Änderungsantrag stellen, die Chefredaktionen und GeFü hochzustufen.
Annica (GeFü moritz.medien) bedankt sich für die Angleichung. Sie möchte trotzdem noch mal darauf aufmerksam machen, dass der Betrag mal runtergeschraubt wurde, um nicht über den Freibetrag zu kommen. Daher sollte vielleicht insgesamt überdacht werden, ob die Höhe der Summe angesichts der Lohnnebenkosten so sinnvoll ist.

Bjarne antwortet jetzt auf Biancas zweite Frage (also ob diese Erhöhung in den Haushalt passt). Da ihm der Antrag bekannt war, hat er das Ganze schon mal pflichtbewusst durchgerechnet. Wir könnten das so vier bis fünf Jahre machen, dann wären die Rückladen aufgebraucht. Wenn dann noch die moritz.medien dazukämen, würde das dann noch schneller (vielleicht 3 Jahre, er hat es noch nicht durchgerechnet) gehen. Momentan ist der Semesterbeitrag für die Studierendenschaft bei 11 Euro. Man müsste überlegen, ob dieser erhöht werden soll.

Yannick betont, dass die Rechnung davon ausgeht, dass AStA und moritz.medien immer voll besetzt sind. Damit würde die Rücklage also doch länger reichen, denn zumindest der AStA ist ja nicht immer voll besetzt. Er erinnert, dass er eben schon das Stichwort Inflation in den Mund genommen hat, was zwar jede Legislatur ein Thema sein wird, jedoch nicht in der nächsten oder übernächsten Legislatur kritisch für den Haushalt werden sollte. 

Niclas merkt an, dass die Minussumme erst einmal gruselig klingt, aber es auch keine Angst verursachen soll. Es könnten einzelne AStA-Stellen ausgebaut oder auch zusammengeschlossen werden, das wäre dann eine Diskussion an anderer Stelle. Die Aufwandsentschädigungen müssen auch jede Legislatur beschlossen werden. Es geht grundsätzlich erstmal nur um die Möglichkeit.

Bjarne sagt, dass die Minussumme erstmal positiv wäre, da die Rücklagen immens hoch sind momentan. Diese Zahl sollte verringert werden, da sonst eine Strafzahlung vor der Tür steht. Aus diesem Grund wäre das Auszahlen der Höchstgrenze förderlich.

Ohne weitere Wortbeiträge schließen wir die erste Lesung.

Wir eröffnen jetzt offiziell die 2. Lesung und gehen direkt in die Änderungsantragsdebatte.

Niclas möchte seinen eigenen ÄA übernehmen und die Geschäftsführung und Chefredaktion der moritz.medien auf jeweils 400 € erhöhen.

Es gibt keine weiteren Änderungsanträge

Niclas beantragt eine namentliche Abstimmung (wegen Geld und so). Das wird angenommen.
Es gibt kurze Verwirrung, da nicht überall angekommen zu sein scheint, dass namentlich abgestimmt wird.

Der Satzungsänderungsantrag wird einstimmig angenommen.

21:59 Uhr

TOP 13 – SÄA FinanzO Formfehler, 1. Lesung 

Bevor es überhaupt richtig losgeht, stellt Bennet einen GO-Antrag auf Pause.
Wir gehen also in eine kleine, 10-minütige Pause und sehen uns 22:10 Uhr wieder.

Und damit ist die Pause auch schnell wieder vorbei (Für das Ticker-Team, das die Pausen zum Nachbereiten des Mitgeschriebenen nutzen muss, schneller als gewünscht, nämlich nach minus 2 Minuten).

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Um 22:12 Uhr nimmt Frieda die Sitzung also wieder auf. 

Bjarne bringt den Antrag (TOP 13) ein. Er geht davon aus, dass alle den Antrag gelesen haben (großer Fehler, Bjarne, groooßer Fehler). Es sind einige Formfehler und falsche Verweise in der Satzung, die da nicht drin sein sollten. Er findet das schon fast „peinlich“. Bjarne bittet um Zustimmung.

Hennis möchte dem StuPa empfehlen, das heute direkt zu beschließen, mit beiden Lesungen, damit es nur einmal genehmigt werden muss.

Niclas stellt also offiziell den Antrag, dass direkt die 2. Lesung stattfindet.
Bennet hat eine Gegenrede, da die beiden Lesungen nicht für umsonst so als einzelne Lesungen gedacht sind. Man könne das Verfahren ja auch mal wieder normal abhalten und nicht immer gleich die zweite Lesung hinterher schieben.

Niclas‘ GO-Antrag wird einstimmig angenommen — also auch von Bennet. (Kurzes verdutztes Gelächter, doch jemand ruft erklärend: „Er wollte nur mal den ermahnenden Präsi machen.“)

Die Änderungsantragsdebatte wird eröffnet.

Annica (GeFü moritz.medien) merkt an, dass uns vorhin aufgefallen ist, dass in der Finanzordnung bei § 15 nicht die stellvertretende Chefredaktion aufgeführt wird, obwohl die ja genauso bezahlt wird wie die Chefredaktion. Daher wäre es super, wenn man das Wort im Zuge des SÄA mit aufnehmen könnte, damit rechtlich alles abgesichert ist.

Bjarne hat das Wort. Er stimmt Annica zu.
Niclas fragt nochmal nach, ob es um § 15 geht. Japp, gut aufgepasst.
Die Antragsteller übernehmen den Änderungsantrag.

Es gibt keine weiteren Änderungsanträge, sodass wir zur Abstimmung kommen. 

Der Antrag (inklusive Änderungsantrag) wird einstimmig angenommen.

Bjarne möchte ankündigen, dass ähnliche Fehler in anderen Satzungen und Ordnungen sind und er diese demnächst auch einbringen wird. (Da ist jemand ambitioniert, Respekt!)

22:18 Uhr

TOP 14 – Sonstiges

Frieda fragt, ob jemand etwas für Sonstiges einzubringen hat.

Hennis bedankt sich bei den heute anwesenden Gästen für ihre Neugier und hofft, dass die Debatten nicht abschreckend gewirkt haben. Hennis bestärkt alle, sich hier auch längerfristig zu engagieren. 

Bianca hat als nächstes das Mikro und weist darauf hin, dass am 07.12. die Vollversammlung der Studierendenschaft stattfinden wird. Ab 12 Uhr gibt es also keine Lehrveranstaltungen mehr. Die meisten kennen das Prozedere ja schon: Wenn das nicht der Fall ist, eure Dozierenden also trotzdem die Veranstaltungen durchziehen wollen, meldet euch gerne beim AStA!
Der Modus der VV wird in dieser Woche per Infomail verkündigt. Anträge können noch bis zum 03.12. um 12 Uhr eingereicht werden. Bisher ist übrigens noch kein Antrag eingegangen. (Nutzt eure Chance, vielleicht hat der Bierautomat ja dieses Mal Erfolg! oder ein Glühweinautomat, das wäre auch mal eine Überlegung wert …)

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Am 15.12. findet außerdem die FSK statt. Auch hier steht der Modus noch nicht genau fest. (Präsenz ist natürlich schön, aber wir wollen ja auch nicht alle unsere Weihnachtsferien in Quarantäne verbringen.)

Die Blutspende sucht wie immer auch wieder ganz dringend Spender*innen. Auch wenn ihr nicht Blutgruppe 0 seid, sind die Menschen darauf angewiesen, dass ihr spenden geht. Wenn ihr mehr zur Blutspende wissen wollt, könnt ihr euch in diesem Artikel übrigens durchlesen, wie so eine Blutspende abläuft.

Als nächstes hat Felix das Wort. Er möchte darauf hinweisen, dass am Donnerstag der Tag der Befreiung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist. Das Gleichstellungsbüro und die Pressenstelle werden eine orangefarbene Flagge hissen, das ist die dafür festgelegte Symbolfarbe. Nähere Details dazu sind ab morgen auf der Website und dem Instagram-Profil des Gleichstellungsbüros zu finden. 

Felix‘ zweiter Punkt betrifft die e-Verwaltung. Im HIS (Selbstbedienungsportal) findet sich seit Neuestem die Ausschreibung „Prüfer*innen“ und nicht mehr nur „Prüfer“. Falls noch irgendwo Prüfer und keine Prüfer*innen gefunden werden, dann kann das gerne gemeldet werden, damit sich alle nicht nur mitgemeint, sondern mitgesagt fühlen.

Niclas hat noch einen Redebeitrag. Zunächst eine Frage: Wie sieht es aktuell mit dem Markt der Möglichkeiten aus? Findet der statt, findet der nicht statt?
Hennis äußert, dass gerade abgewogen wird: Einerseits ist der Markt der Möglichkeiten eine wichtige Infoveranstaltung für alle Erstsemestler*innen und nach aktuellem Stand auch durchführbar, andererseits kommen ca. 300 Leute zusammen, das ist bei den steigenden Fallzahlen natürlich auch kritisch. Eine endgültige Entscheidung gibt es bisher noch nicht. Aliya reicht noch das Hygienekonzept ein und jetzt muss geschaut werden, ob es genehmigt wird. Details müsste Niclas an Aliya richten.
Kris sagt, dass es ja nicht nur für die Erstis, sondern auch für die Vereine eine wichtige Veranstaltung ist, da diese in den vergangenen Jahren nur noch schwer Mitglieder gewinnen konnten. Darum bittet er darum, das bei der Entscheidung zu berücksichtigen.
Niclas bittet Hennis auch, an Aliya weiterzugeben, dass sie Bescheid geben soll, wenn es Neuigkeiten gibt.

Weiterhin hat Niclas noch generell anzumerken, dass es eine neue Regierung gibt und der Rahmen der Hochschulpolitik von der Regierung beschlossen wird. Niclas persönlich freut sich sehr, dass im Koalitionsvertrag z.B. das allgemeinpolitische Mandat und das studentische Prorektorat mit aufgenommen wurden. Es wird ein wenig zustimmend geklopft (vielleicht aber auch nur wenig, weil es ja schon recht spät ist– zumindest für die Verhältnisse dieser Legislatur).

Ohne weitere Wortbeiträge schließt Frieda die Sitzung um 22:25 Uhr.

Wir wünschen euch noch eine schöne Woche!
Und kommt am Sonntag besinnlich in den ersten Advent!

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