Senat: Transparenz-Debatte geht in die nächste Runde

Eine Woche vor Beginn der Senatswahlen hat der studentische Senator und neuerliche Senatskandidat Sebastian Jabbusch am vergangenen Sonntag eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er behauptet, der Senat erhöhe mit einer seiner jüngsten Maßnahmen die eigene Intransparenz, anstatt sie abzubauen. Konkret geht es um einen Beschluss im Kontext der Senatsentscheidung, in Zukunft die Senatsunterlagen hochschulöffentlich im Uni-Intranet zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung war bereits im Sommer getroffen worden, sie wurde allerdings bisher noch nicht umgesetzt.

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Sebastian Jabbusch

In der Dezember-Sitzung beschloss der Senat allerdings eine Änderung der Geschäftsordnung, auf die Jabbusch in seiner Pressemitteilung Bezug nimmt. In der Änderung heißt es, dass diejenigen Studenten vom Zugang zu den Unterlagen ausgeschlossen werden können, die diese unbefugt Dritten zugänglich machen. Im Klartext: Wer die Senatsunterlagen heraus gibt, kann mit dem Entzug auf die Daten bestraft werden. Der Zugriff auf die Daten soll mit Nutzername und Passwort erfolgen.

Sebastian Jabbusch findet das falsch und droht an – sollte es tatsächlich zu derartigen Sperrungen kommen – alle Unterlagen privat im Internet zu veröffentlichen. Er hat als Senator derzeit vollständigen Zugriff auf die Unterlagen. Dieser kann ihm auch durch die neue Regelung nicht entzogen werden, weil Senatoren davon ausgenommen sind. Eine von ihm per Twitter verbreitete gegenteilige Behauptung ist falsch. Jabbusch fordert außerdem, dass alle Unterlagen „rückwirkend bis mindestens 1. Februar 2003 – dem Amtsantritt des jetzigen Rektors – online gestellt werden.“ Andernfalls wolle er diese ebenfalls selbst veröffentlichen. Dieses Ultimatum läuft bereits am 1. Februar 2009, also bereits nach der nächsten Senatssitzung, aus. (mehr …)

Gastbeitrag: Zu den „Wortmeldungen zu Ernst Moritz Arndt“

Die am kommenden Montag beginnende Urabstimmung der Studierenden zu Ernst Moritz Arndt erregt die Gemüter – sogar über den Kreis der Studierenden hinaus. Neben der Infozeitung zu Arndt, die von der StuPa-AG zum Uni-Namen herausgegeben wurde, publizierte der Greifswalder Kirchenhistoriker Dr. Irmfried Garbe ein Heft mit dem Titel „Wortmeldungen zu Ernst Moritz Arndt“, das mehrere Aufsätze von Wissenschaftlen enthält, die sich eher dem Arndt-freundlichen Flügel der Debatte zuordnen lassen. Es ist online nicht verfügbar, die enthaltenen Aufsätze wurden jedoch größtenteils zur Arndt-Anhörung vor dem Senat verfasst und können auf dessen Homepage nachgelesen und nachgehört werden. Prof. Dr. Helmut Klüter, Lehrstuhlinhaber für Regionale Geographie, äußert sich in einem Gastbeitrag für den webMoritz zu dem Heft:

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Prof. Dr. Helmut Klüter

Am 5.1.2010 erschien in Greifswald ein Heft mit vorgeblichen Argumenten „für eine Beibehaltung des Namens Ernst Moritz Arndt-Universität“. Vom Inhalt dieses Heftes sollte man sich distanzieren, und zwar aus folgenden Gründen:

1. Schon die Diktion ist problematisch. Da heißt es in der Überschrift des ersten Beitrags: „Für die Beibehaltung des Namens Ernst Moritz Arndt-Universität Greifswald.“ Damit wird stillschweigend vorausgesetzt, dass die Umbenennung der Universität von 1933 auch heute Rechtsgültigkeit hat.

Andererseits betonen die Autoren, der gute Arndt hätte dazu aufgefordert, sich gegen despotische und tyrannische Entscheidungen von oben zu wehren. Es steht außer Frage, dass der Entscheidung von 1933 entsprechende Säuberungen und andere Aktivitäten vorausgegangen sind, und dass der damalige Rumpfsenat sich einer Vorgabe des „Stahlhelms“ gebeugt hat, vielleicht auch beugen musste. Warum lehnen sich die angeblichen Apologeten Arndts nicht gegen diese Entscheidung auf? „Wem Furcht vor Jemand seine Zunge schließt, der dünket mich der schlimmste nun und immer“. (Sophokles, zitiert bei Arndt, zitiert von Garbe 2010, S. 12, Anm. 5). Übrigens wäre es auch für die Gegner Arndts angebracht, diese Entscheidung nicht zu akzeptieren. Denn der Universität ist mit dieser Art der Umbenennung 1933 nationalsozialistisches Unrecht widerfahren. Wir sollten also davon ausgehen – nicht zuletzt unter Berufung auf Arndt -, dass die Universität auch heute noch Universität Greifswald heißt.

2. Die „Wortmeldungen zu Ernst Moritz Arndt“ sind ein typisches Dokument des Greifswalder Provinzialismus. Keiner der Autoren macht sich Gedanken darüber, wie die Hochschule mit dem Namen Ernst Moritz Arndts im Ausland wirkt. Bisher konnte man darauf hoffen, dass kaum jemand Ernst Moritz Arndt kannte. Im Zeitalter des Internets ändert sich das leider. Wenn man in das französische Google E. M. Arndt eingibt, wird man nicht nur zur Universität Greifswald, sondern auch zu dem nachstehenden Text geführt:

Der Gott, der Eisen wachsen liess

Un article de Wikipédia, l’encyclopédie libre.

Der Gott, der Eisen wachsen ließ est un poème patriotique du poète allemand Ernst Moritz Arndt. Il était écrit juste avant les guerres de 1813 à 1815, pendant lesquelles l’Allemagne se libérait du règne de Napoléon Bonaparte.
Le poème reflète la haine contre Napoléon et le sentiment anti-français du poète, bien qu’il ne nomme pas de noms ou dates historiques d’actualité. Avec une mélodie composée plus tard, ce poème est devenu un des chants les plus importants du mouvement nationaliste allemand.

Texte et traduction

allemand(de)

français

Der Gott, der Eisen wachsen ließ,
der wollte keine Knechte.
Drum gab er Säbel, Schwert und Spieß
dem Mann in seine Rechte;
drum gab er ihm den kühnen Mut,
den Zorn der freien Rede,
dass er bestände bis aufs Blut,
bis in den Tod die Fehde.

So wollen wir, was Gott gewollt,
mit rechter Treue halten
und nimmer im Tyrannensold
die Menschenschädel spalten.
Doch wer für Tand und Schande ficht,
den hauen wir in Scherben.
Der soll im deutschen Lande nicht
mit deutschen Männern erben.

O Deutschland, heil’ges Vaterland!
O deutsche Lieb und Treue!
Du hohes Land, du schönes Land,
dir schwören wir aufs Neue:
Dem Buben und dem Knecht die Acht!
Der füttre Krähn und Raben!
So ziehn wir aus zur Hermannsschlacht
und wollen Rache haben.

Lasst brausen, was nur brausen kann,
in hellen, lichten Flammen!
Ihr Deutschen alle, Mann für Mann,
fürs Vaterland zusammen!
Und hebt die Herzen himmelan
und himmelan die Hände,
und rufet alle Mann für Mann:
Die Knechtschaft hat ein Ende!

Lasst klingen, was nur klingen kann,
Trompeten, Trommeln, Flöten!
Wir wollen heute Mann für Mann
mit Blut das Eisen röten,
mit Henker- und mit Knechteblut.
O süßer Tag der Rache!
Das klinget allen Deutschen gut,
das ist die große Sache.

Lasst wehen, was nur wehen kann,
Standarten wehn und Fahnen!
Wir wollen heut uns Mann für Mann
zum Heldentode mahnen.
Auf, fliege, stolzes Siegspanier
voran den kühnen Reihen!
Wir siegen oder sterben hier
den süßen Tod der Freien.

Le Dieu qui faisait croître le fer
ne voulait pas d’esclaves.
Puis, il donnait le sabre, l’épée et l’épieu
dans la droite de l’homme ;
puis, il lui donnait le courage hardi,
l’ire de la parole libre,
pourqu’il continue jusqu’au sang,
jusqu’à la mort la querelle.

Nous voulons donc tenir ce que Dieu a voulu
en bonne fidélité
et ne jamais pour la solde des tyrannes
fendre les crânes humains.
Mais celui qui lutte pour vanité et honte,
nous le hacherons en tessons.
Celui-là ne doit point, au pays allemand,
hériter à côté des hommes allemands.

O Allemagne, ô patrie sacrée !
O amour et fidélité allemands !
Pays si haut, pays si beau,
à toi, nous jurons de nouveau :
Veillez les garçons et les esclaves !
Qu’ils fassent manger les corneilles, les corbeaux !
Mais nous allons à la bataille de Teutobourg
et réclamons vengeance.

Faites gronder ce qui peut gronder
aux flammes claires et lucides !
Les Allemands, tous les hommes,
ensemble pour la patrie !
Et élevez les cœurs au Ciel
et au Ciel aussi les mains,
et criez, tous les hommes :
La servitude est finie !

Faites retentir ce qui peut retentir,
les trompettes, les timbales, les flûtes !
Nous voulons aujourd’hui, tous les hommes,
rougir le fer par le sang,
par le sang des bourreaux et des esclaves.
O chéri jour de la vengeance !
C’est un bon son à chaque Allemand,
ceci est la grande chose.

Faites flotter ce qui peut flotter,
les fanions et les drapeaux !
Nous voulons aujourd’hui, tous les hommes,
nous exhorter à la mort héroïque.
Hardi, vole, ô fière bannière de la victoire
devant les lignes audaucieuses !
Nous vainquerons ou nous mourrons ici
de la douce mort des libres.

Aus: http://fr.wikipedia.org/wiki/Der_Gott,_der_Eisen_wachsen_liess, abgerufen am 7. Januar 2010.

Bedenkt man, dass das Französisch die faktische Regierungssprache der EU-Kommission in Brüssel ist, dann hat die Universität mit dem Namen Arndt ein echtes Marketing-Problem. Wenn eine EU-Sekretärin in Brüssel etwas nicht weiß, dann schaut sie zunächst im französischen Internet nach. Wenn sie dann den oben zitierten Text lesen muss, kann man ihr nicht verdenken, wenn sie einer Hochschule, die Arndt in ihrem Namen propagiert, reserviert gegenübersteht.

Der Text gehört zu den wenigen Artikeln des französischen Netzes, die in deutscher Sprache getitelt sind. Der kommunikativen Nähe dieses grausamen, beschämenden, durch und durch peinlichen Textes zu unserer Universität kann man sich entziehen, wenn man Ernst Moritz Arndt aus dem Namen der Universität streicht. Oder müssen wir darauf warten, bis auch die übrigen 20 Horrorgedichte von Ernst Moritz Arndt neben dem Link zur Universität Greifswald stehen?

3. In dem Beitrag von Irmfried Garbe heißt es am Schluss: „Sein Denkhorizont ist europäisch-christlich bestimmt. Sein akademisches Lebenswerk bietet Stoffe, die sich über Literaturwissenschaft, Pädagogik, Geschichte, Altphilologie, Romanistik, Nordistik, Medien- und Kommunikationswissenschaft, Politikwissenschaft, Staats- und Verfassungsrecht, Theologie, Philosophie, Geographie, Germanistik und Volkskunde  erstrecken“ (I. Garbe 2010, S.12). So enden normalerweise Biographien und Aufsätze über Arndts Zeitgenossen und Theologen Nikolai Grundtvig (1783-1872). Herr Garbe hat hier offenbar in die falsche Schublade gegriffen. Sein impliziter Verweis auf Grundtvig ist dennoch sehr wertvoll, zeigt er doch, was ein protestantischer Theologe zu Arndts Zeiten an positiven Impulsen zu geben vermochte. Grundtvig interpretierte die „Entdeckung“ des „Volkes“ in Richtung auf die Erziehung zum mündigen Bürger. Er schuf Volkshochschulen und die Idee des lebenslangen Lernens. Er wollte die Landbevölkerung emanzipieren. Seine Einflussnahme auf die dänische Verfassung von 1848 war derart vorausschauend, dass es in Dänemark seitdem keiner Revolutionen bedurfte, um das Land zu modernisieren. Grundtvig hatte also – im Gegensatz zu Arndt – politischen Erfolg. Als Denkmal steht in Kopenhagen eine riesige Kirche, die seinen Namen trägt. Sogar EU-Programme sind nach ihm benannt. Arndt wirkt im Vergleich zu seinem dänischen Theologie-Kollegen wie ein Dinosaurier.

4. Und dennoch: aus militärgeographischer Sicht war Arndt seiner Zeit voraus. Er erkannte sehr früh, dass die damals neue Raumabstraktion „Vaterland“ als Motivationsrahmen für den straffreien Totschlag die Hörigkeit und den direkten Gehorsam dem Fürsten gegenüber ersetzen konnte. Er verband dabei „Vaterland“ mit „Muttersprachraum“ zu einem totalitären Konstrukt, dem sich „das Volk“ kaum entziehen konnte.

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E. M. Ardnt

„ Was ist des Deutschen Vaterland,
So nenne mir das große Land!
So weit die deutsche Zunge klingt
Und Gott im Himmel Lieder singt
Das soll es sein!
Das, wackrer Deutscher, nenne dein!“

Aus: E.M. Arndt: Des Deutschen Vaterland.

„Vaterland“ dient zur Ideologisierung der materiellen Umgebung, mit Muttersprachraum wird auch die immaterielle Umgebung okkupiert. Gott und die Religion werden dabei bedenkenlos den Kampfzielen untergeordnet. Auch die nationale Idee wird über die Religion gestellt. Wer nun erwartet, dass der Theologe Irmfried Garbe dieses blasphemische Element in Arndts Ideologie aufarbeitet oder auch nur erwähnt, wird in den Wortmeldungen von 2010 enttäuscht. Ebenso unterlässt es der Historiker Dirk Alvermann, auf die dadurch begründete Rolle Arndts als Prototyp des „Deutschen Christen“ zu verweisen. („Deutsche Christen“ war in der Zeit von 1932 bis 1945 die Selbstbezeichnung der nationalsozialistischen Richtung der Evangelischen Kirche.)

Die religiös verbrämte Verquickung von „Vaterland“ und „Muttersprachraum“ lässt dem Individuum keine Rückzugsmöglichkeit mehr, von der aus es eine Aufforderung zum straffreien Totschlag kritisieren könnte. Damit wurde eine fast automatische Tötungsmaschinerie aus der Taufe gehoben, die mit dem Aufkommen der Massenvernichtungswaffen in Kriegen und Weltkriegen ihre blutige Umsetzung fand. Viele Administrationen und Regimes haben von dem darauf aufbauenden Instrumentarium Gebrauch gemacht, es gegenüber der eigenen Bevölkerung in Stellung gebracht und sie in den Krieg geschickt. Es scheint so attraktiv zu sein, dass selbst heutige Militaristen gern darauf zurückgreifen: „Komplementär zu seinen demokratischen Überzeugungen vertrat Arndt, inmitten der kriegerischen Auseinandersetzungen mit Frankreich, eine für seine Zeit einzigartige und noch für unsere heutige Zeit vorbildliche militärische Ethik“. (R. Bach 2010, S.16; Hervorhebung von H. K.). Das heißt: auch im Zeitalter der atomaren Erstschlags- bzw. Antwortstrategien sind Kriege dann erlaubt, wenn der Mordende nur die richtige Ethik hat. Die Opfer haben das bitte in christlicher Demut zu akzeptieren. (vgl. Garbe 2010, S.12: Er hält Arndt für einen Christen).

5. Auf solche Argumente antworten Tietz, Bach, Staats, Garbe und Alvermann, dass für so etwas nicht Arndt verantwortlich gemacht werden könne, der sei doch bereits 1860 verstorben. Das ist sicher richtig. Aber wir, die Menschen von heute, wissen, wie die Geschichte weiter gegangen ist – und die genannten Tietz, Bach, Staats Garbe und Alvermann sollten es auch wissen. Insofern ist deren Verteidigung Arndts ein eher plumpes Ablenkungsmanöver: Nicht Arndt möchte seinen Namen über der Universität Greifswald sehen, sondern Tietz, Bach, Staats, Garbe und Alvermann möchten es. Die Intensität, mit der sie in ihren „Wortmeldungen“ Arndt zu entschuldigen suchen, lässt auf die Dimension ihres schlechten Gewissens schließen, das sie offenbar bei diesem Unterfangen haben.

Fassen wir zusammen:

  1. Für eine moderne Universität ist es blamabel, wenn sie sich bei ihrer Namensgebung auf eine zweifelhafte Initiative des faschistischen „Stahlhelms“ von 1933 stützt. Die damalige Umbenennung ist aus heutiger Sicht inakzeptabel.
  2. Im Zeitalter des Internets kann man Arndts „Werk“ nicht länger geheim halten. Unsere internationalen Partner haben die Möglichkeit, zu erfahren, wer da als Namenspatron fungiert. Als einzelner Wissenschaftler hat man dann nur noch die Möglichkeit, sich von der Aktion 1933 zu distanzieren. Was ist ein Image wert, wenn man sich davon distanzieren muss?
  3. Bereits vor dem Zeithintergrund des frühen 19. Jahrhunderts und vor allem in Bezug auf damalige Angewandte Theologie erscheint Arndt hoffnungslos veraltet. Der Protestantismus hat das Glück, dass einige romantische Ideen dieser Zeit durch Grundtvig und andere Theologen für die heutige Kirche uminterpretiert und für die gesellschaftliche Praxis gerettet werden konnten. Das sollte aber keineswegs Arndt zugerechnet werden.
  4. Mit der religiös verbrämten Verquickung von „Vaterland“; „Muttersprachraum“ und -komplementär dazu – dem Hass auf andere Völker hat Arndt wesentliche Bausteine dafür geliefert, Aggression gegen andere Staaten auch in Friedenszeiten latent zu halten. Die kriegerischen Entladungen haben 1918 und 1945 haben zwei deutsche Administrationen in den Untergang geführt. Ist das noch nicht genug?
  5. Diejenigen, die dennoch für Arndt als Namenspatron plädieren, führen einen merkwürdigen Stellvertreterkrieg: Sie sezieren Arndt, seine Biographie und die entsprechenden Vergangenheiten. Daraus basteln sie ihre eigene, gegenwärtige, humpelnde, kriegsträchtige Tradition und ihre ebenso konservativ angeschrägte, schon von Motten zerfressene Identität. Genau diese möchten sie durch den Namen der Hochschule bestätigt sehen. Sie machen aus dem Universitätspatron ein Universitätsgespenst. Der Widergänger muss episodisch neu beschworen werden, denn „die Konstruktion von Vergangenheit und Deutung der Gegenwart muss immer wieder neu erfolgen…“ (Alvermann 2010, S. 30). Für derartige Geisterbeschwörungen sollte unsere Universität sich zu schade sein.

Literatur:

Alvermann, D.: Über Arndt. In: Garbe 2010, S. 17 – 32.
Arndt, E. M.; Hoffmann von Fallersleben, A. H.; von Schenkendorf, M.: Gesammelte Werke. Berlin ca. 1910.
Bach, R.: Ernst Moritz Arndt – Namenspatron der Universität Greifswald. In: Garbe 2010, S. 13-16.
Garbe, I. (ed.): Wortmeldungen zu Ernst Moritz Arndt. Greifswald 2010.
Garbe, I.: Arndt als Greifswalder Unipatron – Gesichtspunkte für die öffentliche Anhörung am 11. Dez. 2009. In: Garbe 2010, S. 10-12.
Staats, R.: Erklärung zu Namen „Ernst-Moritz-Arndt-Universität“ in Greifswald. In: Garbe 2010, S. 8-9.
Tietz, K.E.: für die Beibehaltung des Namens Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald. In: Garbe 2010, S. 2-5.

Bilder: webMoritz-Archiv

Zum Nachlesen: Ticker aus der simulierten StuPa-Sitzung

Seit heute Abend, 20 Uhr, findet eine simulierte StuPa-Sitzung für alle Bewerber bei den Wahlen der kommenden Woche im Uni-Hauptgebäude statt. Der webMoritz wird – wie bei jeder „echten“ StuPa-Sitzung aus der Sitzung tickern.

Für Live-Leser: Direkt zum Ende dieser Seite springen.

stupa-liveticker-255x88-sw20:05 Die Sitzung hat auf die Minute pünktlich begonnen. Es sind 30 von 52 Stupisten anwesend. Der „Präsident“, Wahlleiter Michael Seifert, hat daraufhin die „Beschlussfähigkeit“ festgestellt.

20:07 Als erstes werden einige Rechenschaftsberichte improvisiert. Die entsrpechenden AStA-Referenten sind anwesend und halten einen mündlichen Bericht. Der „echte“ StuPa-Präsident Korbinian „Onkel Korbi“ Geiger ist heute als normaler Bewerber anwesend und stellt eine nicht ganz ernst gemeinte Frage.

20:10 Der TOP Berichte bestand aus wenigen Berichten und fast keinen Rückfragen. Der webMoritz-Bericht ging ebenfalls ohne Zwischenfrage durch. So wünschen wir uns das. (mehr …)

Zum Nachlesen: Ticker aus der StuPa-Sitzung

Die heutige StuPa-Sitzung ist die erste im neuen Jahr und die vorletzte reguläre Sitzung der Legislaturperiode. Zudem ist sie die letzte Sitzung vor den StuPa-Wahlen in der nächsten Woche. Die Ankündigung der Sitzung findet ihr hier. Der webMoritz berichtet wie immer live aus der Sitzung:

Für Live-Leser: Direkt zum Ende dieser Seite springen.

stupa-liveticker-300x20020:12 Die Sitzung läuft bereits seit zehn Minuten. Gleich zu Beginn gab es einen interessanten Zwischenfall: Der Kommilitone Jonas Kühne, der bisher als Urheber des Antrags Nr. 128, in dem ein Bekenntnis des StuPa für den Namenspatron Arndt eingefordert wurde, galt, erklärte, dass er für den Antrag nicht verantwortlich ist und nichts damit zu tun hat. Er bat die Stupisten (und auch den webMoritz) darum, dafür zu sorgen, das publik werde, dass er den Antrag nicht verfasst hat. Frederic Beeskwo nahm das zum Anlass, das Präsidium darum zu bitten, die Drucksache von der Homepage zu entfernen und alle Protokoll-Vermerke auf den falschen Urheber zu tilgen. Außerdem müsse in Zukunft sichergestellt werden, dass sich so etwas nicht wiederholt. Wie das gemacht werden soll, sagte er allerdings nicht.

20:15 Derzeit laufen ein paar Berichte. Eigentlich müsste es gar keine geben, denn es mussten keine eingereicht werden, aber moritz-Magazin und moritzTV haben trotzdem einen eingereicht. Außerdem gibt es einige Fragen an Präsidium, AStA-Vorsitz und den stellv. Senatsvorsitzenden Thomas Schattschneider.

20:17 Der TOP 1 „Berichte“ ist bereits beendet. Jetzt geht es um Formalia.

20:21 Die Tagesordnung ist in der vorgeschlagenen Form beschlossen worden. Nun wird im Rahmen von TOP 3 über die Meinungsbilder der Vollversammlung beraten. Die Meinungsbilder sind keine Beschlüsse, da sie nicht beschlussfähig war. Außerdem sind sie für das StuPa generell nicht bindend. Die Frage ist nun, welchen Meinungsbildern sich das StuPa anschließt.

20:24 Das erste VV-Meinungsbild behandelt die Forderung zu Master-Zulassungsbeschränkungen. Aufgeworfen von Frederic Beeskow wird die Frage diskutiert, ob in dem Meinungsbild nun eine Veränderung der Zulassungsbeschränkungen oder deren vollständige Abschaffung gefordert wird und ob man die Formulierung entsprechend präzisieren kann. Bisher macht das allerdings nicht den Eindruck, als solle die Intention des Meinungsbildes verändert werden.

20:26 Derzeit sind übrigens 20 Stupisten anwesend.

20:29 Soll das StuPa über die Meinungsbilder en bloc abstimmen? Frederic Beeskow ist dagegen, weil er manchen Meinungsbildern zustimmt und anderen nicht. Es wird aber offenbar trotzdem en bloc abgestimmt. Dennoch werden vor der Abstimmung noch einige Korrekturvorschläge eingebracht. Frederic Beeskow korrigiert zum Beispiel die Rechtschreibung.

20:37 Üb er den Beschluss zur Wohnraumsituation wird nicht besonders lange und nicht besonders interessant debattiert. Nun geht es um das dritte Meinungsbild, der aus dem schlichten Satz „Das Studierendenparlament wird dazu aufgefordert, die finanziellen Rücklagen abzubauen“ besteht. Dieses Meinungsbild kann vom StuPa logischerweise nicht als Beschluss bestätigt werden, weil es sich nicht selbst zu etwas auffordern kann. Frederic Beeskow erklärt zu diesem Beschluss allerdings, zum Ausgeben der Gelder sei man auf Studenten angewiesen, die Finanzmittel beantragten. Das müsse an die entsprechenden Gruppen deutlicher kommuniziert werden.

20:39 Auch das  vierte Meinungsbild wird nicht lange besprochen: Darin lehnt die Studierendenschaft den Wechsel des Instituts für Psychologie an die mathematisch-naturwissenschaftliche Fakutltät aus.

20:40 Das fünfte Meinungsbild sorgt für eine kurze Diskussion: Darin wird der AStA aufgefordert, künftig Infomaterial für Erstis mit den Immatrikulationsbescheid zu versenden. Dummerweise sagt der AStA aber, das tue er bereits. Das StuPa stimmt darüber ab, ob das Meinungsbild nicht beschlossen werden soll – und lehnt das ab. Auch über diesen Beschluss wird also gleich im Block abgestimmt. Das sechste Meinungsbild (Aufforderung an die Hochschulleitung, der Studierendenschaft mehr Räume zur Verfügung zu stellen) bleibt unverändert.

20:43 Nun geht es um das siebte Meinungsbild. Darin soll die Uni aufgefordert werden, den Text auf der Homepage zu verändern. Korbinian Geiger hat Bauchschmerzen mit der Formulierung des Beschlusses, Sebastian Jabbusch verteidigt sie. Konkret geht es um die Frage, wozu man die Uni nun eigentlich auffordern will: Die Autoren des Textes zu nennen, den Text „unwissenschaftlich“ zu nennen oder einen neuen Text zu fordern. Korbinian schlägt eine Umformulierung des Meinungsbildes vor: Demzufolge soll die Uni aufgefordert werden, den Text komplett zu erneuern.

20:50 Sebastian Jabbusch bemängelt, dass Korbinian seiens Erachtens weitgehende Änderungen an dem VV-Meinungsbild vornimmt. Der Beschluss der Vollversammlung sei zu respektieren und sollte nicht großartig geändert werden.

20:53 Das StuPa verabschiedet die z.T. leicht veränderten Beschlüsse 1-6 (ohne den Beschluss zum Arndt-Text) mit einer Nein-Stimme (David Wulff). Somit folgt man diesen Meinungsbildern der Studierendenschaft.

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Der Senatswahlkampf hat auch Einzug in die heutige StuPa-Sitzung gehalten. (Klicken zum Vergrößern)

20:55 Der inhaltlich zwar etwas stärker als die anderen Meinungsbilder, aber ebenfalls nicht verfälschte Beschluss zum Arndt-Text wird mit 14 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen angenommen. Das StuPa folgt somit allen Meinungsbildern der Vollversammlung.

20:57 Paul Dederer hält eine etwas konfuse persönliche Erklärung: Er sei erfreut, dass das StuPa den Meinungsbildern vollständig gefolgt sei. Außerdem tut er kund, dass er einen Antrag zu diesem Thema geplant hat, den er umfangreich vorbereitet hat und den er nächstes Mal einreichen wird. Worum es darin geht, sagt er allerdings nicht. Es fragt auch keiner nach.

21:00 Nun hält AStA-Gleichstellungsreferent Björn Reichel ein flammendes Plädoyer für das Projekt „Wissen rockt“. Das StuPa hatte ein derartiges großes Konzert in Trägerschaft der Studierendenschaft in den vergangenen Jahren mehrfach abgelehnt. Björn argumentiert, die Studierendenschaft brauche so ein „Leuchtturmprojekt“ und verweist außerdem darauf, es liege ein detaillierter Finanzplan vor. Das war bei den letzten Sitzungen noch ganz anders.

21:01 Sebastian Jabbusch redet als erster. Er freut sich zwar über den konstruktiven Vorschlag des AStA, hält die Organisation derartig großer Konzerte aber nicht für dessen Aufgabe.

21:05 Großes Hin und Her: Ist ein solches Riesen-Event „Kulturförderung“ und somit Aufgabe des StuPa? Sebastian Jabbusch sagt „Nein“ und hat Angst, damit wie der RCDS zu klingen. AStA-Referent Paul Fuhrmann ist hingegen für das Event. Wenn es gut werden solle, müsse man eben bekannte Bands engagieren und die seien nun mal teuer.

21:14 Zahlreiche StuPisten (David Stoffel, Karla Thurm) positionieren sich für oder gegen das Event. Die Front scheint offenbar kreuz und quer durchs StuPa zu laufen. Spannende Parlamentsdebatte mit offenem Ende.

21:20 Die Abstimmung über den Antrag rückt näher. Nun debattiert das StuPa, wie man formell mit der zur Abstimmung stehenden Antrag umgehen soll. Die dann fälligen 10.000 Euro würden vermutlich einen Nachtragshaushalt erforderlich machen. Anne Klatt sagt, das sei kein Grund, weil das Projekt nicht an Formalia scheitern solle. Frederic Beeskow sagt, das sei einer, denn das Parlament habe im Zuge der Haushaltsdebatte bereits über „Wissen rockt“ diskutiert und die (konzeptionell damals noch nicht ausgearbeitete) Veranstaltung abgelehnt.

21:24 Obwohl „Schluss der Debatte und Abstimmung“ per GO-Antrag beschlossen wurde, wird seit gut fünf Minuten munter weiter über Formalia diskutiert.

21:37 Langes Hin und Her – am Ende gibt es keine Abstimmung über den Antrag, sondern nur ein Meinungsbild, ob man das Konzert überhaupt will. Ergebnis: Fünf dafür, neun dagegen. Damit könnte das Projekt erledigt sein.

21:38 Der Tagesordnungspunkt ist geschlossen. Nun gibt es zehn Minuten Pause.

21:55 Seine Präsidiale Hoheit läutet seit 2 Minuten erfolglos das Ende der Pause ein.

21:56 Jetzt geht’s weiter.

21:58 Ziemlich trockene Debatte über Vorschläge der AG Satzung, die Satzung zu ändern (Drs. 19/158).

22:01 Derzeit wird darüber diskutiert, ob das StuPa-Präsidium künftig aus Mitgliedern des StuPa bestehen muss. Bisher ist in der Satzung keine Voraussetzung genannt, die man erfüllen muss, um vom StuPa ins Präsidium gewählt zu werden.

22:11 Wir finden die derzeitige Debatte nicht besonders spannend.

22:16 Streit über die Frage, ob man in der Satzung „Ernst-Moritz-Arndt-Universität“ schreiben muss, oder ob man „Universität Greifswald“ schreiben muss.

22:21 Fazit der Debatte über den Namen: Darum geht es jetzt nicht.

22:25 Ab jetzt tickert Carsten Schönebeck

22:28 Es geht weiter um Formalien der Satzung und der zusätzlichen Ordnungen. Die Regularien zum Stellen von Finanzanträgen sollen übersichtlicher gestaltet werden. Wie man das macht wird allerdings noch zwischen Korbinian und Frederic in einem monologartigen Dialog besprochen.

22:32 Es scheint darauf hinauszulaufen, dass es eine gesonderte Ordnung für Finanzanträge geben wird. Das soll auch Kapazitäten im AStA schaffen, wenn die Referenten dann weniger Zeit mit Beratungen verbringen würden.

22:35 Die Änderung der Satzung ist nun durchgesprochen. Da es sich um einer erste Lesung handelt, gibt es noch keine Abstimmung. Der Formalitäten ist jedoch noch kein Ende in Sicht. Es geht nun um die Änderung der Geschäftsordnung. Die AG Satzung schlägt härtere „Strafen“ bei Ordnungsrufen vor.

22:37 Auch hier ist nun die erste Lesung beendet. Es folgt der Antrag des RCDS der eine flächendeckende WLAN-Abdeckung für ganz Greifswald fordert. Konrad Ulbricht erläutert den Antrag. Der AStA solle gemeinsam mit der Uni erörtern ob dies kosteneffizient umsetzbar sei.

22:43 David Wulff gibt zu bedenken, dass ein einziger Hotspot (mit entsprechender Reichweite) ca. 6000 – 7000 Euro kosten würde. Konrad Ulbricht antwortet er sehe sich nicht in der Lage das abzuschätzen und glaube auch nicht, dass David das könne. Sebastian Jabbusch signalisiert Unterstützung. Jabbusch deutet an, dass man dafür evtl auch Mittel des Senats verwenden könnte. Christoph Böhm sorgt sich um die wirtschaftliche Zukunft der Internetcafés, findet die Idee aber prinzipiell gut.

22:46 Lars Novak fürchtet, sollte die Abdeckung nur für die Innenstadt umgesetzt werden, eine Ungleichbehandlung der Studenten je nach Wohngebiet. Florian Bonn warnt vor der hohen Strahlung.

22:52 Ein Änderungsantrag von David Wulff wird abgelehnt, er wollte, dass es Hotspots nur für „zentrale Universitätsplätze“ gibt. Der Antrag selbst wird mit großer Mehrheit angenommen (Gegenstimmen von der LHG).

22:55 Der Antrag zur Rüstungsforschung wird vertagt. Antragsteller David Noack hatte darum gebeten, da er heute nicht anwesend sein kann.

22:57 Das StuPa beauftragt den Präsidenten sich um den Umzug der moritz-Medien zu kümmern und dafür Sorge zu tragen das vernünftige Räume mit entsprechender Ausstattung von der Universität zur Verfügung gestellt werden.

23:00 Nun soll das Präsidium damit beauftragt werden, eine mögliche Änderung bei AStA und moritz-Medien zu prüfen. Die jetzt gezahlten Aufwandsentschädigungen sollen möglicherweise in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Die jetzige Regelung befindet sich in einem juristischen Graubereich, eine Änderung bringt aber auch große Probleme mit sich (Arbeitsrecht würde greifen, Sittenwidrigkeit der Löhne, Versicherungspflicht etc.)

23:08 Nun wird ein Meinungsbild erstellt: Wieviele Parlamentarier würden eine weitere Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für AStA-Vorsitzende und Finanzreferentin befürworten. Das ist der Großteil der Parlamentarier. Korbinian wird die Finanzordnung vom Finanzamt prüfen lassen, auch dafür spricht sich die Mehrheit der Parlamentarier aus.

23:10 Der nächste TOP: Florian Bonn beantragt, dass die neuen StuPisten sich im kommenden Semester an den Kosten ihres „Info-Wochenendes“ beteiligen sollen. Das sei nur fair gegenüber anderen Veranstaltungen. (Die Studierendenschaft fördert beispielsweise nur Veranstaltungen die einen Eigenanteil vorsehen). Korbinian spricht sich dagegen aus. Das trockene StuPa-Wochenende sollte von möglichst vielen neuen StuPisten wahrgenommen werden. auch der „Jugendherbergsfraß“ sei kaum zumutbar. Deshalb sollten für den einzelnen keine Kosten entstehen. Thomas Schattschneider führt an, dann müsse man auch bei den Fortbildungen des moritz eine Eigenbeteiligung verlangen. Das wird allerdings bereits getan…

23:18 Nun besprechen die StuPisten das Berichteforum auf dem webMoritz, das derzeit getestet wird. Dort können Fragen und antworten zu den Rechenschaftsberichten ausgetauscht werden. Das soll die Sitzungen des Parlaments straffen. Paul Dederer ist  dagegen, das Forum verkompliziere die Kommunikation lediglich und bedeute mehr Aufwand für alle. David Stoffel kritisiert, es sei nun, auf der vorletzten Sitzung, ohnehin zu spät.

23:27 Lange Diskussion. Es wurde eigentlich alles dazu gesagt nur noch nicht von jedem.

23:32 Die AStA-Vorsitzende plädiert dafür die Berichte vollständig in den Sitzungen abzuhandeln. Einige StuPisten interessieren sich jetzt schon nicht für die Berichte. So bekommen sie zumindest in den Sitzungen noch etwas mit. Der Tagesordnungspunkt wird geschlossen. Die Aussprache ist beendet.

23:35 Der Präsident lobt im TOP „Sonstiges“ die Zeitung zur Urabstimmung und die AG Satzung in Person von Ivo Sieder. Zudem bittet er darum dies in den Live-Ticker aufzunehmen. Sebastian kündigt noch einige Veranstaltungen rund um die Urabstimmung an. Paul Dederer dankt noch mal allen die sich rund ums StuPa engagiert haben. Auch auf die simulierte StuPa-Sitzung morgen ab 20 Uhr im Konferenzsaal wird noch mal hingewiesen.

23:38 Die Sitzung ist beendet: Schicht im Schacht.

Grafik: Jakob Pallus, Foto: Gabriel Kords

Ein erster Blick in die Wahl-Broschüre

In der kommenden Woche finden die Wahlen der studentischen Senatoren, der Fakultätsräte und des Studierendenparlaments statt. Bereits seit einigen Tagen kursiert im Internet die Broschüre zu den Gremienwahlen 2010 an der Greifswalder Universität. In gedruckter Form wird das 52 Seiten starke Heft ab Dienstag, dem 5. Januar aus liegen. Wir wir heute vom Wahlleiter Michael Seifert erfuhren, werden in diesem Jahr „nur“ 2000 Exemplare verteilt. Durch den sprunghaften Anstieg der Kandidatenzahlen, ist das Heft umfangreicher geworden als ursprünglich gedacht. Der Druckerei geht allerdings das Papier aus, sodass die Auflage darunter leiden muss.

Simulierte StuPa-Sitzung mit den Bewerbern am Mittwoch

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Klickt auf das Bild um zur PDF zu gelangen.

Wer sich darüber hinaus über Kandidaten für das Studierendenparlament informieren möchte, hat am kommenden Mittwoch Gelegenheit dazu. Der Allgemeine Studierendenausschuss organisiert ab 20 Uhr eine „simulierte Parlamentssitzung“ im Konferenzsaal des Uni-Hauptgebäudes. Ab etwa 19 Uhr wird es eine allgemeine Einführung in die Formalien der Sitzung geben. In dieser sollen die Kandidaten die Möglichkeiten haben, ihre Souveränität im Umgang mit Satzung und Geschäftsordnung und ihre rhetorische Kompetenz unter Beweis zu stellen. Die geplante Tagesordnung beinhaltet dabei auch einige Ziele, die von Kandidaten für die Wahlbroschüre angegeben wurden. Der AStA verspricht sich davon, dass deutlich wird, wie die Kandidaten gedenken, sich für ihre Ziele einzusetzen. Auf eine gesonderte Podiumsdiskussion wird ob der Vielzahl der Kandidaten in diesem Jahr verzichtet.

Deutlich mehr Studenten kandidieren

Der webMoritz hat für euch einmal einen Blick auf Zahlen und Fakten aus dem Heft geworfen. Wie wir bereits im Dezember mitteilten, bewerben sich in diesem Jahr 52 Kandidaten für einen Platz im Studierendenparlament (StuPa). Das sind elf mehr als im vergangenen Jahr, die Anzahl der Sitze liegt weiterhin bei 27.

Sie könnte sich jedoch im Laufe des Jahres noch um den ein oder anderen Platz erhöhen: Da ein Mandat im StuPa und die Mitgliedschaft im Allgemeinen Studierendenauschuss (AStA) sich ausschließen, könnte es dazu kommen, dass die AStA-Referenten Solvejg Jenssen (Vorsitz), Maike Schneider (Hochschulpolitik)  und Martin Hackbarth (Politische Bildung) ihr Mandat erst ruhen lassen müssen, bis sie aus dem AStA-Amt auscheiden. Danach rücken sie ins StuPa auf, wodurch sich die Anzahl der Sitze erhöhen würde. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass sie gewählt werden.

Für den akademischen Senat konkurrieren in der kommenden Woche 46 Kandidaten um zwölf Sitze, und damit mehr als doppelt so viele wie 2009. Einige Verwirrungen hatte es Ende Dezember herauskam, dass einzelne Kandidaten beim Einschreiben einige ihrer Konkurrenten aus den Listen gestrichen hatten.

Auch für die Fakultätsräte treten in diesem Jahr insgesamt deutlich mehr Kandidaten an, allerdings sind die Entwicklungen an den einzelnen Fakultäten sehr unterschiedlich. Bei den Theologen steht allein Knud Henryk Boysen zur Wahl, obwohl dort zwei Studenten im Fakultätsrat sitzen sollten. Bei den Medizinern bewerben sich immerhin sechs Kandidaten um vier Plätze. Verlieren diese beiden Fakultäten jeweils einen Kandidaten, so gehen die Zahlen der drei anderen Bereiche deutlich nach oben, wie aus unten stehender Grafik ersichtlich ist.

fakultaetsraeteDas Studierendenparlament musste sich in den letzten Jahren die Kritik gefallen lassen, immer parteipolitischer zu werden. Untrügliches Anzeichen dafür war die immer stärkere Dominanz der hochschulpolitischen Gruppierungen gegenüber freien Kandidaten. Dieser Trend setzt sich auch in diesem Jahr fort. Waren es 2009 noch ein gutes Drittel der Kandidaten, die sich keiner Gruppe zuordnen ließen, so sind es diese Jahr nur noch ein Viertel. Die absolute Zahl blieb jedoch gleich. Aufregung hatte es in diesem Zusammenhang um die Kandidatur der AStA-Vorsitzenden Solvejg Jenssen gegeben, die ihre Mitgleidschaft in der LHG zunächst nicht angegeben hatte. Nach dem der CDU-nahe RCDS sich zunächst an sie und dann an den Wahlleiter wandte, wurde die Information noch eingefügt.

Konservative und Liberale stellen größte Kandidatengruppen

In diesem Jaht treten besonders der konservative RCDS (13) und die Liberale Hochschulgruppe (7) mit einer Vielzahl von Kandidaten an. Die Hochschulpiraten bringen es aus dem Stand auf fünf Bewerber. Einen genauen Vergleich zwischen 2009 und 2010 haben wir für euch grafisch aufbereitet:

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Wie bereits berichtet, fiel in diesem Jahr die Frauenquote mit 23 Prozent deutlich geringer aus als im letzten Jahr. Mit 13 Kandidatinnen hatte man es 2009 noch auf 32 Prozent gebracht, auch die Wahl änderte an dieser Verteilung nur geringfügig etwas. Auffällig ist zudem, dass nur wenige der derzeitigen Parlamentarier einen weiteren Anlauf wagen. Unter anderem die Wahlsiegerin 2009 Anne Klatt, sowie Greifswalds wohl bekanntester Hochschulpolitiker Sebastian Jabbusch treten in diesem Jahr nicht mehr für das Studierendenparlament an. Die altgedienten Parlamentarier Frederic Beeskow, Thomas Schattschneider und Alexander Schulz-Klingauf bewerben sich erneut.

Kein Bewerber aus der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät

fakultaeten_stupa_2010Was die Fakultätszugehörigkeiten der Bewerber angeht, scheint das Monopol der Philosphischen Fakultät gebrochen. So kandidieren immerhin 23 Mitglieder der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät für das StuPa. Die Beteiligung der anderen drei Fakultäten bleibt allerdings gering. Aus der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät hat sich in diesem Jahr niemand aufgestellt.

Aufgrund der höheren Kandidatenzahl und der zeitgleich stattfindenden Urabstimmung über den Universitätsnamen rechnen einige Beobachter mit einer höheren Wahlbeteiligung als vergangenes Jahr. 2009 hatten sich, je nach Wahl 10 – 12 Prozent der Studenten beteiligt. Für einen Sitz im Parlament hatten zunächst 69 Stimmen gereicht. Im Laufe des Jahres waren alle Kandidaten nachgerückt.

Durch zahlreiche Rücktritte reduzierte sich in den vergangenen Monaten die Anzahl der StuPisten von 29 auf 24. Nicht alle potentiellen Nachrücker waren bereit mit so deutlicher Verspätung noch ein Mandat anzunehmen. Besonders die Juso-Gruppe, ursprüngliche stärkste Fraktion im anfangs bejubelten „linken StuPa“, schrumpfte seit dem Sommer massiv. Doch mangels eigener Nachrücker konnten RCDS und LHG aus der Vielzahl an Rücktritten kaum Kapital schlagen.

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Wahlwerbung auf dem webMoritz

Wie in den vergangenen Jahren wollen wir auch diesmal unseren Lesern Gelegenheit geben, über die Wahlkampfmaterialien der Bewerber zu diskutieren. WIr bitten daher alle Kandidaten (und auch sonstige fleißige Leser) darum, uns ihre Materialien (z.B. Flyer, Poster, Broschüren) zuzusenden. Wir veröffentlichen diese dann schnellstmöglich in unserem Forum. Schickt eure Unterlagen einfach an web[ät]moritz-medien.de

Statistische Grafiken: Carsten Schönebeck

Foto Startseite: Sebastian Wieschowski via jugendfotos.de

Grafik Startseite: Jakob Pallus

Erste StuPa-Sitzung im neuen Jahr

Am Dienstagabend (5. Januar) tagt das Studierendenparlament der Uni Greifswald (StuPa) zum ersten Mal im neuen Jahr. Die Sitzung beginnt wie üblich um 20 Uhr im Konferenzsaal im Erdgeschoss des Hauptgebäudes. Auf der vorläufigen Tagesordnung der vorletzten ordentlichen Sitzung dieser Legislatur stehen bisher eher wenige Punkte, was sich in den verbleibenden gut 24 Stunden allerdings noch ändern könnte.

stupa-liveticker-300x200Auch die Beschlüsse der Vollversammlung stehen in dieser Sitzung auf der Tagesordnung. In der ersten (außerordentlichen) StuPa-Sitzung nach der Vollversammlung am 14. Dezember war es nicht um die Beschlüsse gegangen, da die Sitzung sich primär um den Haushalt der Studierendenschaft drehen sollte.

Ansonsten geht es in der Sitzung vornehmlich um ältere Anträge, die aus Zeitgründen bisher noch nicht behandelt werden konnten.

Die derzeitige Tagesordnung sieht wie folgt aus (leider sind die meisten neueren Drucksachen noch nicht auf der Homepage des StuPa veröffentlicht):

TOP 1 Formalia (Hier wird die Tagesordnung beraten und verabschiedet sowie das Protokoll der vorigen Sitzung genehmigt. Dieser Tagesordnungspunkt ist bei den letzten Sitzungen meistens relativ zügig abgehandelt worden, die Protokollkontrolle kann aber schon mal ein bisschen dauern.)

TOP 2 Wahlen

TOP 2.1 Wahl einer Referentin für Fachschaften und Gremien (bisher keine Bewerbungen)

TOP 2.2 Wahl einer Referentin für Studium und Lehre (bisher keine Bewerbungen)

TOP 3 Meinungsbilder der Vollversammlung (Drs. 19/155) (Es geht insgesamt um mehr als fünf „Meinungsbilder“, die die nicht beschlussfähige Vollversammlung abgegeben hat und die uns derzeit noch nicht zur Gänze vorliegen. Welchen dieser Meinungsbilder das StuPa folgen wird, ist angesichts unterschiedlicher Erfahrungen in den vergangenen Semestern ungewiss.)

TOP 4 Arbeitsaufträge an das PräsidiumTOP 4.1 Arbeitsauftrag an das Präsidium (Drs. 19/142) (Hier geht es um einen Punkt der auch im Haushalt strittig werden könnte: der Umzug der moritz-Medien. Die Universität hat angekündigt, keinerlei Möbel für die neuen Räume zur Verfügung zu stellen, die meisten StuPisten sehen die Verwaltung jedoch in der Pflicht. Das Präsidium soll sich um die Angelegenheit kümmern.)

TOP 4.2 Arbeitsauftrag an das Präsidium (Drs. 19/145) (Hier geht es um einige rechtliche Unsicherheiten bei den Aufwandsentschädigungen, die das Parlament bspw. an die AStA-Referenten auszahlt. Künftig sollen einige Posten möglicherweise in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden.)

TOP 5 Einrichtung von flächendeckender W-LAN-Versorgung (Drs. 19/129) (Der RCDS fordert langfristig eine Abdeckung des gesamten Greifswalder Stadtgebietes durch das Funknetzwerk der Universität.)

TOP 6 Antrag hinsichtlich militärischer Forschung an der Universität (Drs. 19/136) (Eine Gruppe von StuPisten, vornehmlich Linke, Jusos und Grüne, fordern eine Ablehnung militärischer Forschung an der Universität und zudem eine Aufklärung über vergangene Projekte)

TOP 7 Meinungsbild zum Berichteforum des Studierendenparlamentes (Seit einigen Monaten gibt es ein Forum auf dem webMoritz in dem Parlamentarier fragen zu den Rechenschaftsberichten stellen können und die Berichtspflichtigen antworten können. Das soll die Sitzungen entschlacken, wird bisher aber kaum genutzt.)

TOP 8 Namenspatron der Universität (Drs. 19/128) (Student Jonas Kühne fordert eine Wiederannahme des Namenspatrons durch die Organe der Studierendenschaft. Er begründet seinen Antrag mit der Tatsache, die Zusammensetzung des StuPa habe sich seit der Bestätigung des diesbezüglichen Vollversammlungs-Beschlusses erheblich geändert.)

TOP 9 Sonstiges (Vermutlich wird hier nichts relevantes mehr enthalten sein.)

Außerdem stehen noch zwei Änderungsanträge zur Satzung der Studierendenschaft sowie eine neue „Förderrichtlinie“ an, die von der AG Satzung vorgelegt wurden. Während die Förderrichtlinie die Regeln zur Vergabe von Finanz-Zuschüssen verdeutlichen soll, geht es bei den Satzungsänderungen offenbar primär um juristische Detailkorrekturen und die Ausräumung von Unklarheiten.

Am Dienstagabend beginnt hier ab etwa 20:15 der Live-Ticker.

Grafik: Jakob Pallus