Vor kurzem gab unser Ministerpräsident, Dr. Harald Ringstorff (SPD), eine
Pressemitteilung heraus. Darin läd er um heute um 15.00 Uhr in der Staatskanzlei ein um eine „kurze Erklärung zu seiner Zukunft im Amt des Ministerpräsidenten abgeben“.
Was sich hinter der Meldung verbirgt ist noch unklar. In letzter Zeit gab es viele Gerüchte um einen möglichen Wechsel des Ministerpräsidenten. Ringstorff soll demnach vorzeitig zurücktreten, um Erwin Sellering, der zur Zeit noch Landesminister ist, nachrücken zu
lassen. Ringstorff ist seit 1998 Ministerpräsident von M-V.
*Update 15.24 Uhr*
Laut Eilmeldung von Welt.de von vor 15 Minuten ist Harald Ringstorff zurückgetreten. Die Meldung hier: „Sein letzter Arbeitstag sei der 3. Oktober 2008, sagte der 68-Jährige in Schwerin.“
Wie erwartet gilt Erwin Sellering als Nachfolger. Der Landesvorstand hat einstimmig den Landesvorsitzenden Erwin Sellering als neuen Ministerpräsidenten empfohlen. Die endgültige Nominierung wird bei einem außerordentlichen Landesparteitag am Sonntag, 24. August, um 9.30 Uhr, in Güstrow stattfinden. Eine Interview sei erst nach dieser Wahl möglich – das gelte aber für alle Medien – hieß es aus seinem Büro.
Im Rahmen der Sommer-Kampagne „Nah bei den Menschen“ besuchte Kurt Beck heute Stralsund und Greifswald. In unserer Hansestadt gab es – laut Plan – ein gemeinsames Abendessen mit Gewerkschaftsvertretern im Hotel Kronprinz.
Interessant sind die Ausführungen von Leipzig-Seiten.de zum Besuch in Stralsund:
„In der Hansestadt drängen sich derweil die Menschen vor dem „Ozeaneum“. Wartezeiten von bis zu drei Stunden müssen dabei in Kauf genommen werden. […] Als
Beck mit seinem Tross an den Wartenden vorbei geleitet wurde, machte sich Unmut unter den teilweise schon drei Stunden anstehenden breit. Rufe, die Beck auf das Ende der Schlange hinwiesen, wurden von den Verantwortlichen nicht gehört.“
Und so zieht Beck mit seinem Team und den Kameraleuten „nah an den Menschen“ – vorbei.
Von Landespolitischer Bedeutung ist übrigens, dass Beck nicht nur vom Ministerpräsidenten Harald Ringstorff begleitet wird, sondern auch vom (jetzigen) Landesminister Erwin Sellering. Dieser wohnt in Greifswald und soll nach Informationen der OZ gegen Ende des Jahres Ringstorff als Ministerpräsidenten ablösen.
Danke an Marcus für den Tipp!
*Update* 5.8.08:
Zu Recht weisen die Kommentatoren darauf hin, dass Sellering auch Landesvorsitzender der SPD ist und damit durchaus zu so einer SPD-Kampagne dazu gehört.
Die DPA meldet, dass das Genehmigungsverfahren für den Bau des umstrittenen Steinkohlekraftwerks in Lubmin wieder in Schwung kommt. Seit gestern sind die überarbeiteten Antragsunterlagen des dänischen Investors Dong Energy in insgesamt elf Ämtern ausgelegt.
Bürger und Verbände können sich die Anträge bis zum 1. September ansehen und bis Mitte September ihre Einwände dagegen formulieren. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND
) kritisiert das Vorgehen wegen der nur vierwöchigen Auslegung mitten in der Urlaubszeit.
Das Genehmigungsverfahren war im Frühjahr ins Stocken geraten, weil die Behörden noch weitere Informationen von Dong Energy eingefordert hatten. Die Antragsunterlagen liegen nun u.a. in den Ämtern Stralsund, Lubmin, und Wolgast aus.
Dong Energy will ein 1.600-Megawatt-Kraftwerk in Lubmin (bei Greifswald) bis 2012 ans Netz bringen. Das Projekt, dass rund zwei Milliarden Euro kosten soll, ist heftig umstritten. Eine Volksinitiative hat bereits 32.000 Unterschriften gegen das Kraftwerk gesammelt. In Greifswald sitzt eine der vier Bürgerinitiativen gegen das Kraftwerk. Es werden negative Auswirkungen auf die Umwelt und den Tourismus befürchtet.
Das alternative Jugendcamp Ajuca findet dieses Jahr zum fünften Mal vom 5. bis 10. August auf dem ehemaligen Militärflughafen Lärz statt. Das Camp wird wie jedes Jahr durch Jugendliche eigenverantwortlich organisiert und stellt eine Veranstaltung zum politischen und gesellschaftlichen Engagement gegen Rechtsextremismus in unserem Land dar. Dieses Jahr steht das Camp unter dem Motto „Politics.People.Party“. (mehr …)
Auf levaquin cipro der Suche nach einem populärem Thema mit dem man in der Bevölkerung punkten kann, hat die NPD nun für sich offenbar das Thema „Kohlekraftwerk Lubmin“ entdeckt.
Torsten Jelinski klagt in einer internen E-Mail der Volksinitiative: Das Problem sei, dass sowohl SPD als auch CDU „für“ das Mega-Kraftwerk sind. Die Bürgerinitiative beführchtet, dass die NPD das Thema für ihren Wahlkämp populistisch ausschlachten könnten. Eine Rede der NPD aus dem Landtag vom 3.7. könnte ein Auftakt dafür sein:
Die Bürgerinitiative hoffen darauf, dass die bürgerlichen Parteien das Thema nicht den Extremisten überlassen. Als erste Reaktion verabschiedete die Bürgerinitiative Greifswald am 18. Juni eine deutliche Distanzierung
„Angesichts der Versuche rechter Gruppierungen, sich in die Debatte über das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin einzubringen, weisen die Mitglieder der Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e. V. darauf hin, dass sie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus verurteilen und jede Form der Diskriminierung, sei es aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der sexuellen Orientierung, der Nationalität, der Religion, einer Behinderung oder des Alters, ablehnen.
Die Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e. V verweigert daher jedwede Diskussion oder Zusammenarbeit mit Personen beziehungsweise Vereinigungen, die rassistischen und menschenverachtenden Ideologien oder Gedanken anhängen und diese unter anderem im Rahmen der Auseinandersetzung um das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin verbreiten.“
[Die Webmoritz Redaktion weist darauf hin, dass das verlinkte Video von der NPD ins Netz gestellt wurde. Der Webmoritz distanziert sich deutlich von der NPD und möchte das Video nicht als Werbung verstanden wissen!]
Rostock-Laage, Neubrandenburg-Trollenhagen, Heringsdorf und Parchim International Airport – Das sind die 4 Hauptdrehkreuze des Mecklenburg-Vorpommerschen Luftverkehrs. Das Problem der 4 „ Drehkreuze“ ist nur, dass es kaum Flugverkehr gibt.
Mecklenburg-Vorpommern ist das Bundesland mit der höchsten Dichte an Flughäfen pro Einwohner. Es gibt der Zeit 27 Flugplätze (fünf Flughäfen, 21 Landeplätze und ein Segelfluggelände).
Die Flughäfen kommen trotz gigantischer Fördersummen auf keinen grünen Zweig. Seit 1991 wurde 128,2 Millionen an Fördersummen in den Ausbau von 9 Flughäfen gesteckt.
Fast alle Flughäfen verzeichnen rückläufige Passagierzahlen. Nur Rostock-Laage, der einzige Flughafen in Mecklenburg-Vorpommern der Linienflüge anbietet, verzeichnet leicht steigende Passagierzahlen. Trotz dieser positiven Entwicklung ist der Flughafen leicht überdimensioniert: Am 5. September 2005 wurde ein neues Terminal mit einer Kapazität von über einer Million Fluggästenpro Jahr eingeweiht. Der Flughafen hatte im Jahr 2007 ein Passagieraufkommen von 192.744 Passagieren. (mehr …)
Vor kurzem gab unser Ministerpräsident, Dr. Harald Ringstorff (SPD), eine 
