Während in Villariba noch geputzt wird, wird in Villabacho schon wieder gefeiert

von | 20.02.2008

Während der AStA noch überlegt, ob er die Unterschriftenlisten zur Anti-Kohlekraftwerk-Volksinitiative in seinen Büroräumen auslegen darf, wird auf Landesebene bereits gehandelt:

Nach Informationen der heutigen OZ-Ausgabe begrüßt die SPD-Landesfraktion (einstimmig) die Greifswalder/Lubminer Volksinitiative und stellt sich hinter sie. Das Kohlekraftwerk soll nun doch im Landtag besprochen werden. Damit fällt die SPD-Fraktion ihrem eigenen Ministerpräsidenten, der voll hinter dem Kraftwerk steht, politisch in den Rücken. Ein großer Erfolg für die Volksinitiative. Zu danken ist diese 180°-Wende offenbar u. a. Erwin Sellering, dem Greifswalder SPD-Landtagsabgeordneten (und jetziger Sozialminister).

(Zur Vergrößerung bitte auf das Bild klicken)

(Infos über Villabacho und Villariba hier und hier.)

Olaf Tammert – der lustige Wahl-Manipulator

von | 19.02.2008

Da in Greifswald gemeldeten Studenten auch das Wahlrecht für die Oberbürgermeisterwahl haben, sei hier auch mal auf die höchst amüsanten Entwicklungen in diesem Wahlkampf verwiesen:

Nennenswert ist Olaf Tammert: Zunächst setzte er sich in seinem eigenen Magazin in einer wahrscheinlich manipulierten Wahlanalyse selbst an die Spitze der Umfrage. Die OZ nahm diese Aktion zurecht aufs Korn (Bild) .

Doch das war nur der Anfang. Der Fleischervorstadt-Blog recherchierte, dass Tammert Betreiber einer ominösen Vermittlungs-Website für russische Frauen war. Trotz glaubwürdiger Beweise gab Tammert diese Aktivität jedoch nicht zu, sondern veröffentlichte eine lange Gegendarstellung. Weitere Recherchen der OZ beweisen dann jedoch, dass die Gegendarstellung gelogen war. Tammert war tatsächlich der Betreiber, wie ein ehemaliger Vereinskollege schriftlich der OZ bestätigte.

Eigentlich wäre spätestens hier der Punkt erreicht, um die Kandidatur aufzugeben. Nicht so Tammert: Er beschwerte sich in der OZ über Rufmord.

Am Sonntag veröffentlichte der Fleischervorstadtblog den nächsten Manipulationsversuch: Eine neue, angeblich unabhängige Website namens obwahlen2008.de ist auf einen Arbeitskollegen von Tammert registriert und hat die selbe IP-Adresse wie Tammert.de (liegt also auf dem selben Server).

Meine Meinung:

Zuerst mein Respekt für die Recherchen des Fleischervorstadtblogs, den ich hier nochmal ans Herzen legen möchte. In Greifswald werden ja gerne Wahlen manipuliert (siehe Christian Bäz”s Wahlmanipulation), aber Tammert legt da nochmal einen drauf. Zur Bürgermeisterwahl bleiben meiner Meinung nun nur noch vier ernst zunehmende Kandidaten übrig. Zu denen sollte sich jeder selbst eine Meinung bilden – sie werden u. a. im aktuellen moritz vorgestellt, der leider noch nicht online ist.

P.S.: Auch schön: Dieses Video-Interview, das bei Greifswald TV ausgestrahlt wurde.

Demonstration in Stralsund gegen geplantes Steinkohlekraftwerk

von | 19.02.2008

Am 29. Februar protestieren Mitglieder der Bürgerinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin e.V.“  ab 15 Uhr vor dem Stralsunder Haus des Theater Vorpommerns gegen den geplanten Bau des Steinkohlekraftwerks in Lubmin. Zur gleichen Zeit begrüßt dort Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die dänische Investition des geplanten Vorhabens, um sie von den Chancen des Projektes zu überzeugen. Für die Fahrt nach Stralsund stehen Busse zur Verfügung. Die Anmeldung erfolgt über die Homepage des Vereins.

Unterschriften gegen Kohlekraftwerk

von | 17.02.2008

Es braut sich was zusammen! Und das ist nicht der graue Dunst aus dem neuen Kohlekraftwerk – denn das soll erst 2011 fertig sein. Vielmehr geht es um den kollektiven Widerstand der Bevölkerung in und um Greifswald gegen den Bau des selbigen. Derzeit läuft noch das Genehmigungsverfahren, doch der Widerstand wächst täglich.

Seit dem 12. Februar sammelt eine neu gegründete Bürgerrunde sogar Stimmen für eine Volksinitiative gegen das Kraftwerk:

“Der Landtag wird aufgefordert, sich im Interesse der Tourismusentwicklung sowie aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes gegen das geplante Steinkohlekraftwerk Lubmin auszusprechen. Er beauftragt die Landesregierung, alle geeigneten Möglichkeiten zu nutzen, um den geplanten Bau des Steinkohlekraftwerks Lubmin zu stoppen. […]”

Bis Ende April 15.000 werden Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Thema beschäftigt. Mitmachen kann jeder, der in M-V wahlberechtigt ist und zu Hause einen Drucker und ein paar Freunde hat.

Der geneigte Leser kann dazu leere Unterschriftenliste ausdrucken, die er möglichst gefüllt an die Initiatoren schicken muss. Alle wichtigen Details finden sich auf der neuen Website der Volksinitiative.

Aber auch an unserer Universität ist das Steinkohlekraftwerk bereits das Thema: Über 80 Greifswalder Universitätsprofessoren unterzeichneten beispielsweise den “Appell an die Vernunft“. Vor kurzem organisierten (vor allem) Greifswalder Studenten eine spektakuläre “Jubeldemo” (Archiv oder hier).

Auch im kommenden Semester wird das Kohlekraftwerk sicher ein politisches Thema sein, um das niemand herum kommt. Der ehemalige StuPist Patrick Leithold ist selbst aktiv in der Bürgerinitiative und betreibt einen äußert spannenden Blog, der sich ausschließlich mit dem Thema Steinkohlkraftwerk beschäftigt (hier). Das StuPa hat bisher aus formalen Gründen keine Stellung bezogen. Da alle Studenten zwangsweise Mitglieder der “verfassten Studierendenschaft” sind (und aus ihr nicht austreten können), darf sich das StuPa offiziell nur hochschulpolitisch positionieren. Angesichts der zunehmenden Dramatik und lokalen Betroffenheit darf man gespannt sein, ob das StuPa ab April dabei bleibt oder sich geschickt aus dieser Begrenzung herauswinden kann…

Meine Meinung:
Ob Vernichtung von Arbeitsplätzen oder Umweltschutz: Auf der Lokal- und Regionalebene gibt es einen breiten Konsens gegen das Kohlekraftwerk – über Partei- und Einkommensgrenzen hinweg. Sogar die Dänen selbst (der Kraftwerkbetreiber ist ein dänischer Staatskonzern) versuchen den Bau zu stoppen.

Warum also hält die Landesregierung an dem Kraftwerk fest?

Ich glaube, man will die eigenen Fehler vertuschen. Denn von 2001-2003 wurde mit 35 Millionen Euro Steuergeldern ein gigantisches Hafenbecken gebaut*, das bis heute nicht genutzt wird. Ein Steinkohlekraftwerk würde diese Investition nun endlich rechtfertigen. Kein Wunder, dass sich gerade die Landes-SPD, die schon damals diese Entscheidung verantwortete, sich derzeit so vehement für das Kohlekraftwerk einsetzt.

Anstatt sich also den Fehler einzustehen, setzt man lieber noch einen Fehler rauf. Dann ist man wenigstens konsequent…

Spannende Links:
– Projekt Greifswalder Kraftwerke von Dong Energie
– Website der Volksinitiative
– Bürgerinitiative gegen Kohlekraftwerk aus Greifswald
– Blog 1: Keine SKW in Lubmin
– Blog 2: Lubmin Blog
– TV-Bericht zum Thema des ZDF.

* Zur 35-Millionen Euro-Verschwendung bezüglich des neues Hafens schrieb ich 2004 im moritz einen Leitartikel, den ihr hier nachlesen könnt (PDF, S. 10-16).