web.woche vom 06. Mai bis 12. Mai

web.woche vom 06. Mai bis 12. Mai

Was geht eigentlich ab in Greifswald? In der web.woche geben wir euch eine Übersicht über die kommenden Veranstaltungen in und um unsere Studierendenstadt. Hier findet ihr Termine, Neuigkeiten und Altigkeiten, von Politik und Region, über Universität und Wissenschaft bis hin zu Kultur und Sport. Im Kalender findet ihr eine Übersicht über alle anstehenden Veranstaltungen. In der Übersicht danach haben wir nicht nur die Veranstaltungen in einzelne Ressorts zusammengefasst, sondern auch weitere Neuigkeiten (und Altigkeiten) zusammengetragen.

von  Juli Böhm, Simon Fortmann und Nora Stoll


moritz.kalender

Hier sammeln wir wichtige Termine für Euch


Veranstaltungen

Neuigkeiten

  • Im Rahmen des Nordischen Klangs werden am Campus Löfflerstraße mit Urban AI Art von künstlicher Intelligenz erstellte Collagen aus Greifswalder Bildmaterial ausgestellt.
  • Das Caspar-David-Friedrich-Zentrum zeigt die Ausstellung Caspar David Friedrich: das verborgene Leben der Bilder.
  • Die diesjährige Landeskunstschau steht unter dem Motto Luft nach oben!. Zu sehen ist sie in der Marienkirche und der Spielhalle KUNST.
  • Die Ausstellung straucheln und lichten im Koeppenhaus beschäftigt sich in Fotografien und Texten mit dem Thema Licht im Wald.
  • Im Pommerschen Landesmuseum lässt sich in der Ausstellung Caspar David Friedrich. Lebenslinien der künstlerische Werdegang Friedrichs nachverfolgen.

Altigkeiten

  • Die Schüler*innen der Kunstleistungskurse des Jahngymnasiums zeigen ihre Werke in der Ausstellung DINGE&ICH in der STRAZE. 
  • Die Ausstellung Drucke für Friedrich vereint Arbeiten von über 100 Künstler*innen, die im St. Spiritus, im Koeppenhaus, im KunstLADEN und in der kleinen Rathausgalerie gezeigt werden.
  • Die Künstlerin Lara Faroqhi beschäftigt sich in ihrer Ausstellung 12 Arten, das Wachsen zu beschreiben in der Spielhalle Kunst mit verschiedenen Aspekten des Gartens.
  • Der BUND zeigt seine Alleen-Wanderausstellung in der Marienkirche.
  • Zu Ehren Caspar David Friedrichs wird der Vorplatz des Pommerschen Landesmuseums dieses Jahr von der Lichtinstallation “cdf-light” von Götz Lehmberg erleuchtet.
  • Im Kunstkubus CUBIC ist die Installation “Romantisches Leuchten” zu sehen.

 

Veranstaltungen

  • Was? Führung durch Aula und Karzer der Uni
  • Wann? Montag, 05.05.2024, 15 Uhr
  • Wo? Treffpunkt am Rubenow-Denkmal
  • Preis? 5€ (3,50€ ermäßigt)
  • Weiteres? Keine Anmeldung notwendig. Findet bis September täglich statt.

  • Was? Altstadtrundgang
  • Wann? Montag, 05.05.2024, 11 Uhr
  • Wo? Greifswald-Inforrmation
  • Preis? 10€ (8€ ermäßigt)
  • Weiteres? Anmeldung bei der Greifswald-Information nötig. Findet bis September täglich statt.

  • Was? Maiglöckchenmarkt
  • Wann? Sonntag, 12.05.2024, 10 bis 17 Uhr
  • Wo? Gutsanlage in Zinsow (bei Friedland)

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Neuigkeiten

  • Zur Unterstützung bei der Durchführung der bevorstehenden Europaparlaments-, Kreistags- und Gemeindevertretungswahl am 9. Juni 2024 bittet die Gemeindewahlbehörde der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wieder interessierte Bürger*innen, sich als ehrenamtliche Helfer*innen für die Arbeit in einem Wahlvorstand zu melden. Grundsätzlich kann jede*r Wahlberechtigte zum*zur Wahlhelfer*in berufen werden, und es sind für diese Tätigkeit keine besonderen Vorkenntnisse erforderlich. Wahlhelfer*innen müssen für die jeweilige Wahl wahlberechtigt sein, und jede Person darf bei einer Wahl lediglich ein Ehrenamt übernehmen. 

Altigkeiten

  • Es gibt einen neuen Hörspaziergang der Stadt Greifswald. Den Hörspaziergang findet ihr ganz einfach in der kostenlosen Greifswald-App. Bei dem Spaziergang kommt ihr an zwölf unterschiedlichen Gebäuden und Orten vorbei. Dabei sollt ihr Interessantes über Geschichte, Architektur und Kultur in der Innenstadt erfahren

  • Kannst du dich noch an die Radstation am Bahnhof erinnern? Dort kannst du dein Fahrrad nun günstiger abstellen. So kostet ein Stellplatz in der Sammelgarage ab sofort nur noch 50 Cent statt eines Euros, für eine Woche zahlt man nur noch 3 Euro, für einen Monat 6 Euro (bislang 15 €) und für das ganze Jahr 50 Euro (bislang 130 €). Der Grund für die Vergünstigung sei, dass damit die Akzeptanz und die Auslastung der Radstation deutlich erhöht werden sollen, die bisher unter den Erwartungen lag.
  • Ihr sucht eine Toilette in Greifswald? Euer Glück: WC4FREE startet. Dabei werden Gästen der Universitäts- und Hansestadt der Weg zu den WC-Anlagen gewiesen, die sie kostenlos nutzen können, ohne Kunde der Einrichtung sein zu müssen. Zum Start beteiligen sich insgesamt 17 Institutionen, darunter unter anderem die Brasserie Hermann, das Caféhaus Marimar und das Hôtel Galerie. Ausgewiesen werden die Partner mit Aufklebern im Eingangsbereich.
  • In Greifswald wurde das Angebot an Leihfahrrädern erweitert. Um ein Fahrrad auszuleihen, muss zunächst eine Registrierung über die Webseite www.mv-rad.de erfolgen. Seit dem 1. Mai 2022 kann dies auch über die MV-Rad App erfolgen. Die Kosten für 15 Minuten belaufen sich auf 1 Euro, der 2-Stunden-Tarif kostet 6 Euro und der 4-Stunden-Tarif 9 Euro. Wird das Fahrrad für einen Tag gebucht, fallen Kosten in Höhe von 12 Euro an. Bei mehr als drei Tagen Leihfrist gibt es gestaffelte Rabatte auf den Tagespreis.

 

Veranstaltungen

Alle Veranstaltungen der Universität findet ihr hier aufgelistet.

  • Was? Konstituierende Sitzung des Haushaltsausschusses (HHA)
  • Wann? Dienstag, 07.05.2024, 18 Uhr
  • Wo? AStA-Konferenzraum
  • Was wird besprochen? Unter Anderem geht es um die Wahl des Vorsitzes, einen Finanzantrag des C9 und um die Entlastung des AStA.

  • Was? Ordentliche Sitzung des Studierendenparlaments
  • Wann? Dienstag, 07.05.2024, 20:15 Uhr
  • Wo? Hörsaal 2 (Ernst-Lohmeyer-Platz 6)
  • Was wird besprochen? Unter Anderem geht es um die Bestätigung eines Mitgliedes im Medienausschuss, die AStA-Struktur und den Jahresabschluss 2023.

  • Was? Ordentliche Sitzung der Ständigen Kommission Lehramt
  • Wann? Mittwoch, 08.05.2024, 18:15 Uhr
  • Wo? Raum 2.05 (Ernst-Lohmeyer-Platz 3)
  • Was wird besprochen? Unter Anderem geht es um Berichte vom ZLB, GULB und der Fachschaftsräte.

Neuigkeiten

  • Auf dieser Webseite der Uni findet ihr alle aktuellen Medieninformationen.

    Hochschulpolitik und Universitäres:
  • Seit dem 01. Mai ist wieder Stadtradeln! Meldet euch an und strampelt diesen Monat fleißig Kilometer für die Universität.
  • Bis zum 30. Mai läuft noch die Prüfungsanmeldung, also vergesst nicht, euch bis dahin für Prüfungen anzumelden!
  • Es werden immer dringend Blutspender*innen gesucht!! Alle Informationen findet ihr auf der Website der Unimedizin oder in diesem webmoritz.-Artikel, Termine können über 03834/86-5478 und über den Smartimer vereinbart werden.
  • Hier kommt ihr zum aktuellen Rektoratsforum, in dem die Rektorin, Prof. Dr. Katharina Riedel, unter anderem auf das letzte Jahr zurückblickt und auf die Kampagne Gesicht zeigen gegen Rassismus – eine Kampagne für Greifswald aufmerksam macht.

Altigkeiten

  • Lukas Voigt ist neuer studentischen Prorektor. Hennis Herbst verabschiedet sich von der Hochschulpolitik.
  • Die Universität Greifswald ist Teil des Nachhaltigkeitsbündnisses Greifswald.
  • Seit dem 17. April 2023 bietet das Studierendenwerk Greifswald wieder offene Sprechzeiten an. Diese sind in den Bereichen Ausbildungsförderung, Studentisches Wohnen, Sozialberatung, Psychologische Beratung (nur in dringenden Fällen, sonst mit Termin), Mietbuchhaltung und Kasse. Die genauen Zeiten findet ihr auf der Website des Studierendenwerks. Es ist aber auch weiterhin möglich, einen Termin außerhalb der Sprechzeiten zu vereinbaren.
  • Die Uni baut ein Beschwerde- und Konfliktmanagement auf. Mehr dazu findet ihr auf dieser Seite der Uni.
  • Seit dem 18.06.2022 sind die historischen Gewächshäuser im Botanischen Garten wieder geöffnet. Alle Informationen findet ihr auf dieser Website oder in diesem webmoritz.-Artikel.


Veranstaltungen

  • Was? KinderKlang: Die Wikinger
  • Wann? Dienstag, 07. Mai 2024 um 16 Uhr
  • Wo? Stadtbibliothek
  • Eintritt? Anmeldung vorher erforderlich

Neuigkeiten

  • Jeden Mittwoch findet von 10 bis 11.30 Uhr in der STRAZE eine feministische Krabbelgruppe statt. Gemeinsam sollen sich Menschen mit Babys oder Kleinkindern über Themen wie gleichberechtigte Elternschaft austauschen.

Altigkeiten

  • Jeden Samstag findet ab 10.30 Uhr in der Stadtbibliothek das „Vorlesen am Samstag“ statt. Hierbei lesen ehrenamtliche Vorleser*innen Geschichten für Kinder ab 3 Jahren vor. Treffpunkt ist der Kinderbereich der Bibliothek. Der Eintritt ist frei. 
  • Jeden Donnerstag findet in der STRAZE von 16 bis 18 Uhr der Druck- und Zucktreff für alle Jugendlichen ab 14 Jahren statt.

 

Veranstaltungen

  • Was? Trash Bash – Bad Taste // DJ Enno
  • Wann? Samstag, 11. Mai 2024
  • Wo? C9

  • Was? Eurovision Song Contest – Public Viewing
  • Wann? Samstag, 11. Mai 2024 ab 20:30 Uhr
  • Wo? Rosa
  • Eintritt? frei

  • Was? Melodic-Techno-Duo
  • Wann? Sonntag, 12. Mai 2024 ab 0:30 Uhr
  • Wo? Rosa
  • Eintritt? frei

  • Was? ĀLLY, Kĥãlĩfã & Zãllĩx – Techno
  • Wann? Donnerstag, 09. Mai 2024 ab 23:59 Uhr
  • Wo? Rosa

  • Was? Himmelfahrts Kommando
  • Wann? Donnerstag, 09. Mai 2024, 14-22 Uhr Open Air & ab 22 Uhr im Club
  • Wo? Bunker

  • Was? Psytrance Floor
  • Wann? Samstag, 11. Mai 2024 ab 23 Uhr
  • Wo? Bunker

  • Was? Karaoke Night
  • Wann? Montag, 06. Mai 2024 ab 20 Uhr
  • Wo? Studentenclub Kiste
  • Eintritt? frei

  • Was? Eurovision Song Contest Warm Up
  • Wann? Freitag, 10. Mai 2024 ab 22 Uhr
  • Wo? Geographenkeller
  • Eintritt? 2€

  • Was? Karaoke Nacht
  • Wann? Montag, 06. Mai 2024 ab 21 Uhr
  • Wo? Ravic


Hier habt ihr die Veranstaltungen des Nordischen Klang 2024 für diese Woche im Überblick. Viel Spaß!

Veranstaltungen

  • Was? KinderKlang: 12 Stockwerke. Mein unglaubliches Zuhause am Ende der Welt
  • Wann? Montag, 06. Mai 2024 um 9 Uhr & 11 Uhr
  • Wo? Stadtbibliothek (Anmeldung erforderlich!)

  • Was? Erzählen in Kriegszeiten. Skandinavisch-deutsche Perspektiven
  • Wann? Montag, 06. Mai 2024 um 10 Uhr
  • Wo? Alfried Krupp Wissenschaftskolleg
  • Eintritt? frei

  • Was? Filmclub Casablanca: Wald: Sinfonie
  • Wann? Montag, 06. Mai 2024 um 20 Uhr
  • Wo? Straze
  • Eintritt? 5€

  • Was? KinderKlang: Die Wikinger
  • Wann? Dienstag, 07. Mai 2024 um 16 Uhr
  • Wo? Stadtbibliothek (Anmeldung erforderlich!)

  • Was? Die 11 Fluchten des Madis Jefferson
  • Wann? Dienstag, 07. Mai 2024 um 18 Uhr
  • Wo? Galerie des St. Spiritus
  • Eintritt? frei

  • Was? Teams International – Kalaha fest. Hilal Kaya & YrrY
  • Wann? Dienstag, 07. Mai 2024 um 19:30 Uhr
  • Wo? Straze
  • Eintritt? 17/11/6 €

  • Was? Kunstpause – Das Kopenhagener Stammbuch
  • Wann? Mittwoch, 08. Mai 2024 um 12 Uhr
  • Wo? Pommersches Landesmuseum
  • Eintritt? 5€

  • Was? Crossing Borders – Podiumsgespräch
  • Wann? Mittwoch, 08. Mai 2024 um 17 Uhr
  • Wo? Alfried Krupp Wissenschaftskolleg
  • Eintritt? frei

  • Was? Jazznacht – Maja Mannila Trio & Rahel Talts Quartet
  • Wann? Mittwoch, 08. Mai 2024 um 19:30 Uhr
  • Wo? St. Spiritus
  • Eintritt? 17/11/6 €

  • Was? Partnerstädtekonzert der Musikschulen
  • Wann? Donnerstag, 09. Mai 2024 um 16 Uhr
  • Wo? Aula der Universität
  • Eintritt? 11/7/6€

  • Was? Folk & Swing – Tjango! & Symbio
  • Wann? Donnerstag, 09. Mai 2024 um 19:30 Uhr
  • Wo? St. Spiritus
  • Eintritt? 17/11/6 €

  • Was? Von Sumé bis Nanook
  • Wann? Freitag, 10. Mai 2024 um 15 Uhr
  • Wo? Stadtbibiothek
  • Eintritt? frei

  • Was? Caspar David Friedrich and the Danish Golden Age
  • Wann? Freitag, 10. Mai 2024 um 17 Uhr
  • Wo? Alfried Krupp Wissenschaftskolleg
  • Eintritt? frei

  • Was? Partnerstädtekonzert der Musikschulen
  • Wann? Freitag, 10. Mai 2024 um 18 Uhr
  • Wo? Gemeindehaus Hinrichshagen
  • Eintritt? 11/7/6 €

  • Was? Ach, Caspar!
  • Wann? Freitag, 10. Mai 2024 um 20 Uhr
  • Wo? Straze
  • Eintritt? 12/8/6 €

  • Was? Ach, Caspar! Baltic Disco Stomp
  • Wann? Freitag, 10. Mai 2024 um 22 Uhr
  • Wo? Straze
  • Eintritt? 2 €

  • Was? KinderKlang: Janine Strahl-Oesterreich liest
  • Wann? Samstag, 11. Mai 2024 um 10:30 Uhr
  • Wo? Stadtbibliothek
  • Eintritt? frei

  • Was? Caspar David Friedrichs Rückenfiguren und die Folgen
  • Wann? Samstag, 11. Mai 2024 um 15 Uhr
  • Wo? St. Spiritus
  • Eintritt? frei

  • Was? Abschlussfest – Myrhauk, Cumbian Colorsm & Svømmebasseng
  • Wann? Samstag, 11. Mai 2024 um 19 Uhr
  • Wo? Straze
  • Eintritt? 21/15/6 €

  • Was? King´s Land – Drama/Historienfilm
  • Wann? Sonntag, 12. Mai 2024 um 17 Uhr & um 20 Uhr
  • Wo? CineStar
  • Eintritt? Hauspreise


 

 

 

 

 

 

Wir haben ein wichtiges Event in dieser Woche vergessen? Ihr habt noch einen heißen Tipp für die nächste Woche? Schreibt uns einen Kommentar oder eine Nachricht, wenn ihr etwas zur web.woche beisteuern wollt!

Beitragsbild: Julian Schlichtkrull

Wie Putin mit Rhetorik seinen Krieg legitimiert

Wie Putin mit Rhetorik seinen Krieg legitimiert

Wie schafft Wladimir Putin es, die Geschichte zu verdrehen und seine grausamen Taten mit Wörtern anzudeuten und später zu rechtfertigen? Ein Experte erklärt die Strategie hinter der Sprache des russischen Herrschers. Live. In Farbe. Hier in Greifswald. Der webmoritz. berichtet von Prof. Nicolosis Vortrag am Alfried Krupp Wissenschaftskolleg.

Der 24. Februar 2022 ist der Tag, an dem Undenkbares und überwunden Geglaubtes plötzlich erschütternd echte Realität wird. Russland überfällt nach Befehl von Machthaber Wladimir Putin die Ukraine. Eine “militärische Spezialoperation”, die sich in einen bis heute andauernden, schrecklichen Krieg verwandelt. Am frühen Morgen jenes 24. Februars hält Präsident Putin eine Ansprache, in der er seinen Befehl versucht zu begründen, zu legitimieren und eine Botschaft an die Welt zu senden.

Doch wie schafft er es, seine Sicht der Geschehnisse zu verbreiten? Welche klassischen Elemente der Kriegsrhetorik finden sich bei ihm wieder? Und warum sollte man sich angesichts der grausamen Folgen des Angriffs überhaupt mit so etwas Banalem wie Rhetorik befassen? Antworten auf diese Fragen gab Prof. Riccardo Nicolosi am Montagabend (15.04.) in seinem Vortrag “Putins Kriegsrhetorik” im Greifswalder Alfried Krupp Wissenschaftskolleg. Die gut besuchte Veranstaltung war der Auftakt der Fellow Lectures des Kollegs, die Zuhörer*innen im ganzen Sommersemester spannende Einblicke in verschiedenste Forschungsgebiete eröffnet.

Putin ist kein begnadeter Redner

Prof. Nicolosi stellt zu Beginn direkt klar, was Putin nicht ist: ein begnadeter Redner. Er sei oberlehrerhaft, anstrengend und wenig charismatisch. Er bewegt die Massen nicht. Er überzeugt nicht in Debatten. Er kann bei Großveranstaltungen nicht mitreißen. Warum? Weil er es nicht nötig hat. Bevor der Präsident auch nur sein erstes Wort spricht, hat er Vorkehrungen getroffen, die den „Erfolg“ seiner Rede garantieren sollen. Putin, so Nicolosi, meide Reden vor großen Menschenmassen auf öffentlichen Plätzen. Wer keine demokratische Wahl hat, muss sich auch nicht, wie beispielsweise Merkel 2013, in einem TV-Kanzlerduell den überaus stechenden Fragen eines Stefan Raab stellen. So eine öffentliche Debatte gibt es in Russland, in dessen Inland laut Nicolosi in den vergangenen zwei Jahren noch repressiver und totalitärer agiert wird, schlichtweg nicht. Und selbst wenn Putin sich in einer Fernsehsendung Fragen eines Publikums stellt, sind die Personen sowie deren Fragen selbstverständlich zuvor abgesprochen. Diese Inszenierung diene nur dazu, eine Nähe des Herrschers zu seinem Volk zu suggerieren, erläutert Nicolosi.

Prof. Nicolosi füllte seine 60 Minuten mit spannenden Einblicken. Foto: Alfried Krupp Wissenschaftskolleg

Sind die passenden Voraussetzungen geschaffen, kann Putin seine Botschaften verkünden. Dazu bedient er sich verschiedener rhetorischer Mittel. Aber was ist Rhetorik überhaupt? Nicolosi erläutert diesen Grundstein seines Vortrags mit dem antiken griechischen Philosoph Platon. Laut diesem ist Rhetorik eine „ethische Überzeugungskunst zur Konsensbildung“. Eine demokratische Kunst also. Aber nicht in Russland. Dort gibt es keine Konsensbildung. Putin ist der Konsens.

“Die Kunst der Rhetorik ist laut Platon eigentlich eine demokratische Kunst.”

Prof. Riccardo Nicolosi

Die Subform der Kriegsrhetorik ist eine spezielle, wird sie doch nur im Ausnahmezustand genutzt. Laut Nicolosi kreiert diese Rhetorik einen begrenzten Möglichkeitshorizont, in dem Gewaltanwendung legitimiert wird. Was heißt das konkret? Putin stellt sein Land allgemein als ewiges Opfer des Westens dar, welcher eine ständige Bedrohung für das Fortbestehen Russlands sei. Er geht dabei weit in die Geschichte zurück und behauptet, der Westen wolle Revanche für die Niederlage Napoleons im Jahre 1812 (!). Bemerkenswert: In seiner 30-minütigen Rede am 24. Februar 2022 erwähnt Putin die Ukraine in den ersten 15 Minuten nicht ein einziges Mal. In genannter Rede bedient er sich laut Nicolosi klassischer Mittel der Kriegsrhetorik, die schon viele Tyrannen und Herrscher vor ihm verwendeten.

Fast zeitgleich mit Kriegsbeginn geht Putin mit seiner Rede am 24.2.22 an die Öffentlichkeit. Foto: Tagesschau.de

Zu Beginn gibt es die sogenannte Justification Speech, die dazu dient, die Entstehung der Situation zu erläutern und das Vorgehen zu legitimieren. Putin schildert seine Sicht der Vergangenheit, indem er auf einen angeblichen Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung im Donbas, in der Ostukraine, verweist. Das leitet auf das nächste Stilmittel ein: die Alternativlosigkeit des Handelns. Der Genozid müsse gestoppt werden, bevor es zu spät ist. Die „ukrainischen Neonazis“ müssten aufgehalten werden. Nicolosi erklärt, dass der Begriff Nazi in Putins Sprachgebrauch generell einen tyrannischen Feind beschreibt und nicht mehr viel mit der eigentlichen Nazi-Ideologie gemein habe. Zum Schluss seiner Rede zu Kriegsbeginn erwähnt Putin zudem klassisch die Siegessicherheit der „Militäroperation“, die die Führung in Kiew ersetzen und eigentlich nur wenige Tage andauern sollte.

Warum sollte man sich überhaupt mit Putins Rhetorik beschäftigen?

                       

Nicolosi ist es wichtig, die Relevanz des Vortragsthemas hervorzuheben. Die Sprache Putins war der Aggressivität seiner Taten immer mindestens einen Schritt voraus. Putin habe in seinen Reden in den vergangenen Jahren immer wieder undeutlich ausgesprochen, dass eine Intervention in der Ukraine nötig sei. Bereits 2014 deutete er dies in seiner „Blut und Boden“ Rede sehr bildhaft an: „Wenn man eine Feder immer weiter zusammendrückt, wird sie irgendwann mit aller Kraft auseinanderspringen“. Damit spielt er auf die Zeit nach dem Fall der Sowjetunion an, in der er Entwicklungen wie die NATO-Osterweiterung beobachten musste, die für ihn und sein Land eine „Demütigung“ seien.

“9 von 10 Russen haben wahrscheinlich noch nie eine Rede Putins gesehen”

Prof. Riccardo Nicolosi

Die Bezeichnung der „militärischen Spezialoperation“ wählt Putin nicht ohne Grund, wie Nicolosi erklärt. Eine Spezialoperation könne man abbrechen, wenn das Ziel erreicht sei. Einen Krieg könne man nur gewinnen oder verlieren. Hoffnung, dass diese Spezialoperation wirklich zeitnah beendet wird, lässt sich daraus aber wohl nicht schöpfen.

Zum Abschluss der Veranstaltung konnte das Publikum Fragen an Professor Nicolosi stellen. Besonders die Frage nach der Wirksamkeit der Reden stand dabei im Zentrum. Nicolosi stellte klar, dass 9 von 10 Bürgern Russlands wahrscheinlich nie eine Rede Putins verfolgt hätten. Ihnen sei auch völlig unklar, was Putin mit Begriffen wie „Entnazifizierung“ überhaupt meine. Es sind programmatische Reden. Putin sei kein Populist, so Nicolosi. Er wolle den Willen der Massen nicht auf sich ziehen. Das stehe ganz im Gegensatz zu jemandem wie Trump, der sich in einem ständigen Wahlkampfmodus befinde.

Nach dem Vortrag gab es für jede*n die Möglichkeit, Fragen zum Thema zu stellen. Foto: Alfried Krupp Wissenschaftskolleg

Nicolosi gelang es in seinem Vortrag, Putins Rhetorik wissenschaftlich einzuordnen und die Zuhörer an ihrem Wissensstand abzuholen. Sein Fachwissen über die Sprache und das russische System trugen zu einer überaus interessanten Abendveranstaltung bei.

Zum Vortragenden

Riccardo Nicolosi ist Professor für Slavische Philologie (Literaturwissenschaft) an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er lehrte zuvor an den Universitäten Konstanz, Bonn und Bochum und war Visiting Professor an der University of California, Berkeley.  Im Sommersemester 2024 ist Riccardo Nicolosi Senior Fellow am Alfried Krupp Wissenschaftskolleg Greifswald. In diesem Semester gibt es weitere Vorträge von Gastmitgliedern des Wissenschaftskollegs, Infos dazu gibt es hier.


Zur Person der*des Autor*in

Beitragsbild: Dimitro Sevastapol (Pixabay)

Die Maultiere

Die Maultiere

Money Mules, Geldwäsche, billige Onlinewaren – ein Staatsanwalt berichtet.

Betrug – ohne Enkel oder Porsche

Schon König Midas träumte vom schnellen Geld. Diesen Wunsch bekam er zwar erfüllt, doch spätestens als er verhungerte, brachte ihm all sein Reichtum herzlich wenig. Trotzdem lebt dieser Traum bis heute weiter, und fordert weiter seine Opfer. Heute ist es weniger ein Gott, der einem verheißungsvolle und wohlhabende Versprechungen macht, eher kommen mir persönlich die testosterongeladenen Individuen mit Colgate-Lächeln und Gewinner-Mindsets aus diversen YouTube-Werbeclips in den Sinn. Betrug muss nicht immer subtil sein – das sind die überzeugten Porschefahrer auch nicht – der Betrug, um den es heute geht, zieht seine Opfer dafür verlockend vertrauenserweckend in seinen Bann. Doch wer sind hier überhaupt die Opfer? Und was haben Provisionen, Geldwäsche und Maultiere damit zu tun?

Um diese neue und komplexe Form von Betrug korrekt darstellen zu können, nahm ich Kontakt mit einem Staatsanwalt für Jugendstrafverfahren auf. Er schilderte mir – außer dem Prozess einer perfiden Täuschung – auch eine vorausgehende, nahezu systematisch anmutende, Personalrekrutierung. Bevor wir uns also dem Schema des Betruges widmen, sollten wir ein Auge auf die Rekrutierung werfen.

Der Staatsanwalt erklärte, dass diese Anwerbung über viele verschiedene Wege beginnen kann. Besonders junge Menschen seien mögliche Ziele. Oft würden professionell aufgemachte Anzeigen geschaltet werden, welche mit viel Geld für wenig Arbeit locken, worauf sich dann mögliche Ziele in Eigeninitiative bewerben. Nach der anschließenden Unterzeichnung eines offiziell wirkenden Arbeitsvertrages steht potenziellen Arbeitnehmer*innen nichts mehr im Wege. Die Jobbeschreibung sei so lukrativ wie einfach. Man erhält eine Transaktion auf das eigene Konto, leitet dieses Geld dann an ein ausländisches Konto weiter, und behält 10 bis 15 % als Provision ein. Es ist also durchaus realistisch, beispielsweise 80 € für 5 Minuten Arbeit zu verdienen.

Der einzige Haken: Das weitergeleitete Geld ist deliktisch erwirtschaftet worden. In der Konsequenz heißt das, dass die oft noch minderjährigen “Arbeitnehmenden” vor Gericht gestellt werden, da sie sich der Geldwäsche schuldig gemacht haben.

Diese Strategie, kombiniert mit der aktuellen Höhe der Fallzahlen zur Zeit, weckte meine Neugier. Höchste Zeit also, ein Auge auf den eigentlichen Betrugsablauf zu werfen! 

Schema F – How to Betrug

Das Schema in aller Kürze

Zuallererst ist es keine besondere Herausforderung, eine augenscheinlich seriöse Website zu erstellen. Diese lässt sich namentlich von erfolgreichen und bekannten Marken kaum unterscheiden, auffällig sind oft nur einzelne Buchstaben.

Verkauft werden dann vorrangig Elektronik. Besonders beliebt ist sogenannte “weiße Ware”, wie beispielsweise Waschmaschinen, Herde etc. . Waren, die man im Regelfall schnell und kostengünstig erwerben will, und bei denen der Onlinehandel durch niedrigere Preise und eine größere Auswahl besticht. Betrüger*innen, welche ihre Ware besonders günstig anbieten, können im direkten Preisvergleich für Interessierte besonders attraktiv wirken.

Sobald sich ein*e Käufer*in für eine Ware entscheidet, kommen die Maultiere ins Spiel. Sogenannte Money Mules – meistens Jugendliche – werden jene Akteure genannt, welche mit attraktiven Stellen gelockt werden und illegal erwirtschaftetes Geld ins Ausland überweisen. Die Mules werden den Verbraucher*innen also als Zahlungsadresse angegeben, und leiten das Geld ins Ausland weiter. Die Ware selbst kommt nie an.

Spätestens wenn dieser Fall eintritt und die Versandhandel-Seite gelöscht wird, ist für Käufer*innen offensichtlich, dass es sich um Betrug handelt. Aus den Schilderungen des Staatsanwaltes geht hervor, dass es in circa 30% der Fälle zur Selbstanzeige der Jugendlichen kommt. Wahlweise weil ihnen die Zwielichtigkeit ihres vermeintlich seriösen Nebenjobs erst zu spät selbst, oder auf Drängen von Eltern und Freund*innen, bewusst wird.

Die Nachverfolgbarkeit der Initiator*innen gestaltet sich für die Ermittelnden mehr als schwierig. Das Geld wurde längst ins Ausland transferiert, die betroffenen Konten existieren nicht mehr, oder die involvierten Banken handeln unkooperativ. Die internationale Schnitzeljagd ist also verzwickt und größtenteils aussichtslos. 

Der einzige verbleibende Akteur ist dann also das Mule, oder die jugendliche Person, die nur wenige Tage zuvor noch den perfekten Job hatte. Diese schuldet nicht nur die erhaltene Provision, sondern die volle Schadenssumme, da sich diese zwischenzeitlich auf dem eigenen Konto befunden hat. Darüber hinaus hat sich das Mule nach §261 StGB strafbar gemacht – dem Geldwäscheparagraph. 

§ 261 Geldwäsche

(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, 

1.verbirgt,

2.in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen Herkunft zu vereiteln, umtauscht, überträgt oder verbringt,

3.sich oder einem Dritten verschafft oder

4.verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er dessen Herkunft zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 gilt dies nicht in Bezug auf einen Gegenstand, den ein Dritter zuvor erlangt hat, ohne hierdurch eine rechtswidrige Tat zu begehen. Wer als Strafverteidiger ein Honorar für seine Tätigkeit annimmt, handelt in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 nur dann vorsätzlich, wenn er zu dem Zeitpunkt der Annahme des Honorars sichere Kenntnis von dessen Herkunft hatte.

Strafgesetzbuch

Das bloße Abheben des Geldes würde schon ausreichen, um eine Veruntreuung zu begründen. Der Staatsanwalt berichtete von Jugendlichen, welche z.T. auf Schulden in fünfstelliger Summe sitzen blieben. 

“Der Hintergrund ist, dass wenn man ein bisschen nachgedacht hätte, mitbekommen würde, dass die Sache stinkt. [… Dadurch, dass] mehr als Fahrlässigkeit vorliegt – [wird der Sachverhalt] damit eine Leichtfertigkeit. Das ist eine Schuldform die für den Tatbestand der Geldwäsche ausreicht.”

Staatsanwalt

Wie kann man sich selbst und andere schützen?

Auch wenn der Artikel dies impliziert: Nicht nur Jugendliche lassen sich schnell von solchen Angeboten blenden, auch Erwachsene können dieser Masche zum Opfer fallen. Darum sollte man – auch wenn es offensichtlich erscheint – immer vorsichtig sein, wenn überbezahlte Stellen für wenig Arbeit locken.

Die erste Intuition bei so unseriösen Angeboten sollte es folgerichtig sein, diese sofort zu melden. Mit ein wenig Glück sind die Strafverfolgungsbehörden schnell genug, die Betrügenden ausfindig zu machen und wegen Gewerbebetrugs zu verklagen.  

Hattet ihr bereits Erfahrungen mit solchen Angeboten? Und wer ist hier Opfer und wer Täter*in?

Beitragsbild: AI

Greifswald demonstrierte abermals für Demokratie

Greifswald demonstrierte abermals für Demokratie

Am Sonntag, den 25.02., lud das neugegründete Bündnis für Demokratie zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz ein. Personen aus Universität, Kirche, Wirtschaft, Sport und Politik sowie aus der Studierendenschaft hielten Ansprachen. Es war die dritte Demo gegen Rechts in Greifswald seit den Nachrichten zu dem rechtsextremen Geheimtreffen in Potsdam, das zweite neugegründete Bündnis gegen rechte Tendenzen in diesem Jahr und die erste dieser Demos bei Sonnenschein.

Von Luise Markwort und Juli Böhm

Sonntag, kurz vor 14 Uhr. Die Sonne kam ab und zu zwischen den Wolken hervor. Auf dem Marktplatz in Greifswald waren mehrere hunderte Menschen zusammengekommen, um für Demokratie und gegen Rechts zu demonstrieren. Neben den üblichen Parteiflaggen und Bannern gab es auch Schilder mit Aufschriften wie “Omas gegen Rechts”, “Höcke isst heimlich Döner” und “Kindergarten Antifa”, komplett mit dem Neinhorn.

Wie auch schon auf den beiden vorangegangen Demonstrationen Ende Januar war auch bei dieser Demo Hennis Herbst Versammlungsleiter. Hennis Herbst ist stellvertretender Landesvorsitzender der Linken Mecklenburg-Vorpommern und studentischer Prorektor der Uni Greifswald. Er hatte die Demonstration gemeinsam mit dem neugegründeten Greifswalder Bündnis für Demokratie organisiert. Nach einer kurzen Begrüßung, bei der er sich bei allen Unterstützenden bedankte und kurz das Organisatorische zu den Ordner*innen und den Flucht- und Rettungswegen klärte, gab er das Wort an den Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder weiter.

Dr. Stefan Fassbinder, Oberbürgermeister von Greifswald, begann damit, dass er am liebsten alle Demonstrierenden einzeln begrüßen wollen würde. Da dies jedoch zu lange gedauert hätte, beließ er es bei einer Person: Dr. Arthur König, seinem Vorgänger, den er als Vorbild sehe. Dieser liefe dereinst an der Spitze der Demos gegen die NPD. Anschließend erklärte Fassbinder, wofür das Bündnis und die Kundgebung stehen und standen. Für Demokratie, denn diese sei unter Druck geraten. Dies äußere sich in Greifswald vor allem durch Gewalt und gehe so weit, dass einige Personen aus der Bürgerschaft nicht mehr kandidieren möchten. Für Vielfalt, welche eine Bereicherung und auch eine Chance für die Stadt und ebenfalls nötig für die wirtschaftliche Zukunft sei. Gegen Rechtsextremismus und für die Werte des Grundgesetzes. Auch Islamismus, Linksextremismus und Antisemitismus wurden von Fassbinder erwähnt.

“Wir stehen hier zusammen, um uns zu verteidigen […].”

Dr. Stefan Fassbinder, Oberbürgermeister von Greifswald

Tilman Jeremias, Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, sprach danach. “Wir müssen hier sein”, sagte er. “Demokratie ist unser aller Sache. Wir alle sind verantwortlich, sie zu gestalten.” Denn die Demokratie sei in Gefahr. Der Ton in der Gesellschaft würde aggressiver werden, Leute mit Migrationshintergrund hätten Angst. Er habe zum Beispiel mit einem Briten gesprochen, der sich nach vielen Jahren in Deutschland nun unsicher fühle. Es sei wichtig, sich hinter die Grundordnung zu stellen. Er betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Menschenwürde eines jeden Menschen für den göttlichen Glauben – Diskriminierung sei mit der Menschenwürde nicht zu vereinen. Er sagte weiterhin, wir alle hätten eine große Aufgabe bis zur Kommunalwahl: Wir sollen mindestens einer Person, die rechts wählen würde, zuhören und sie konfrontieren. Wir sollen aktiv ins Gespräch kommen und uns hinter das stellen, was für uns wichtig sei. Er kenne Fälle, in denen es geklappt habe, Menschen zum Nach- und Umdenken zu bringen.

“Greifswald soll offen bleiben, vielfältig und bunt – dafür sind wir hier.”

Tilman Jeremias, Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Prof. Dr. Katharina Riedel, unsere Rektorin, sprach viel von Wissenschaftsfeindlichkeit. Die aktuelle Tendenz in der Gesellschaft sei gefährlich. Sie warnte vor dem Leugnen von Fakten, vor Schwarz-Weiß-Malerei und Verschwörungstheorien – es würden Erkenntnisse geleugnet, die wissenschaftlich unverrüttbar seien. Sie nannte die verschiedenen Themen, an denen die Universität forscht, unter anderem zu Klimastrategien und demografischem Wandel. Dies alles sei nur möglich mit einer offenen Willkommenskultur und interkulturellem Austausch. Denn die internationale Gesellschaft sei eine große Bereicherung und eine Grundlage dafür, dass die wissenschaftliche Arbeit erfolgreich durchgeführt werden könne. Und ohne wissenschaftliche Erkenntnisse käme die Gesellschaft nicht voran. Die Ideen und Sichtweisen von internationalen Studierenden und Studierenden mit Migrationshintergrund seien zudem essenziell.

Darauf folgte der Chor NoLimHits mit dem Lied “Laut sein”, wo es heißt “Wir müssen laut sein, um all den Hass und all die Wut zu übertönen.”

Chor NoLimHits – “Laut sein”

Weiter ging es mit der Rede der Unternehmerin Prof. Dr. Dagmar Braun. Sie betonte, wie wichtig Studierende und internationale Mitarbeitende für Unternehmen seien – gerade auch für die Kommunikation mit internationalen Kund*innen. Sie würde gerne stolz auf Greifswald sein, aber sagte, es wäre schwierig, Leute nach Greifswald zu holen, wenn der Stadt der Ruf voraus eile, es tobe ein rechter Mob durch die Stadt. Sie spricht ebenfalls von den Vorteilen internationaler Arbeitsgruppen: “Je multikultureller die Diskussionsrunden, desto produktiver.” Aber zu ihr kämen auch Beschäftigte und sagen, sie würden sich unwohl in der Gesellschaft fühlen. Als Trägerin der Rubenow-Medaille würde sie jedoch gern weiterhin stolz auf Greifswald sein, denn Greifswald sei jung und tolerant und weltoffen.

“Jede*r soll helfen, dass wir vorankommen als vielfältige Stadt.”

Prof. Dr. Dagmar Braun, Unternehmerin

Wie der Bischof hatte auch Braun eine Bitte: “Wenn Ihnen rechtsextreme, intolerante Gedanken begegnen, sagen Sie etwas. Seien Sie nicht die schweigende Mehrheit. Sagen Sie ruhig und bestimmt: ‘Ich sehe das anders und die Mehrheit sicherlich auch.'” Es sei wichtig, dies ohne Aggression zu tun – nur so würden die Parolen aufhören, die niemand mehr hören wollen würde.
Weiter ermahnte sie Eltern, das Internetverhalten ihrer Kinder im Blick zu behalten, und warnt vor Rechtsextremen auf TikTok. Hier geschehe Bildung, die sich dem elterlichen Einfluss entziehe.

Dr. Dirk-Carsten Mahlitz vertritt als Leiter des Greifswalder Sportbundes über 12.000 Sportler*innen und zog viele Vergleiche zwischen Sport und Demokratie. Sport habe einen sozialen Aspekt, welcher die Gesellschaft widerspiegele, denn überall haben Menschen aller Hintergründe die Möglichkeit Sport zu treiben. Sowohl Sport als auch Demokratie haben Regeln und werden von Vielseitigkeit stärker. Sport lehre zudem, wie mit Siegen und Niederlagen gerecht und mit Meinungen würdig und friedlich umgegangen werden könne. Leider gebe es zu viele Spaltungen und Menschen, die sich nicht mehr an die Regeln halten würden – Sport könne wieder Brücken bauen und für Vernetzungen sorgen. Zudem erzählte er von einem Ehrenkodex, der besage, wie demokratisch Sport betrieben werden könne und der von allen Vereinen unterschrieben worden sei. Dieser verspreche unter anderem, dass auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit geachtet werde und andernfalls dagegen angegangen werde. Zudem werde jede Form von politischem und religiösem Extremismus abgelehnt. Als Vorbilder wollen sie Zivilcourage und Engagement vorleben und die Sportler*innen anregen, dies ebenfalls zu tun. Zum Schluss zitierte er einen bekannten Fußballer:

“Der Sport zeigt uns, dass in Sport Einheit liegt. Egal welche Hautfarbe, Religion und Herkunft, auf dem Fußballfeld sind wir alle gleich.”

Kurz vor drei betrat Sophie Tieding, Präsidentin des Studierendenparlaments, die Bühne. Sie fände es ermutigend, dass noch immer so viele auf die Straßen gehen – “das muss weitergehen”. Vor allem aber hob sie die studentische Selbstverwaltung als Möglichkeit für demokratische Teilhabe hervor. In den studentischen Gremien würde sich um Vielfalt bemüht werden. Zudem machte sie unter anderem auf das Festival contre le racisme und das jährliche Stolpersteinputzen als feste Bestandteile der studentischen Selbstverwaltung aufmerksam. Aber auch außerhalb der Uni werde sich für die Förderung von Vielfalt engagiert, denn Ausgrenzung und Hass dürfen weder an der Uni oder in der Stadt noch sonst nirgendwo einen Platz haben.

Sie sagte ebenfalls, als Studierendenschaft würden wir dazu beitragen, den internationalen Austausch zu fördern. Sie drückte auch ihr Gedenken an Mehmet Turgut aus, der an diesem Tag vor 20 Jahren in Rostock von Rechtsextremen ermordet wurde.

Als letzter Redebeitrag sprachen Vertreter*innen von vier Parteien. Katharina Horn von den Grünen beginnt mit einem Aufruf: “Kommen Sie zu den [Bürgerschafts-]Sitzungen, gestalten Sie die Stadt mit! Mischen Sie sich ein, denn Demokratie kann nur leben, wenn wir diskutieren!”

Danach sprach Birgit Socher von der Linken: Sie zählte verschiedene Gremien wie zum Beispiel den Seniorenbeirat und den Migrantenbeirat auf und ermutigte dazu, sich einzumischen – “denn Demokratie kann nur leben, wenn wir ins Gespräch kommen.” Der Grundsatz alle sind gleich müsse verteidigt werden. Alle müssen ein Leben ohne Angst führen können. Sie hob zudem das Banner mit dem Spruch “Menschenrechte haben keine Außengrenzen” hervor, welches ganz vorn vor der Bühne gehalten wurde.

Johannes Barsch (SPD) schloss sich an. Auch er sprach den Mord an Mehmet Turgut an. Damals hätte es viele gegeben, die die Augen verschlossen hätten, und 20 Jahre später sei das wieder der Fall. Er erinnert daran, wie entscheidend Kommunal- und Europawahlen seien. Weiter sprach er von der besonderen Situation in Greifswald, denn “hier fehlt eine Partei.” “Es kann keine politische Zusammenarbeit mit dem parlamentarischen Arm rechtsextremer Kräfte geben” sagt er.

Lars Boorberg von der FDP ergänzte zuletzt, dass Demokratie ein grundsätzlicher Wert sei, der verteidigt werden müsse. Jeder dürfe seine*ihre Meinung äußern.

Der Chor NoLimHits sang noch einmal, “Komm, wir ziehen in den Frieden” von Udo Lindenberg, eingeleitet durch Artikel 3 und 1 des Grundgesetzes.

Chor NoLimHits – “Wir ziehen in den Frieden”

Hennis Herbst beendet kurz nach 3 die Kundgebung. In der Spitze seien 2000 Leute dagewesen. “Dabei belassen wir’s nicht, wir werden uns wiedersehen.” Damit, begleitet von Seifenblasen der Kindergarten Antifa, beendet er die Kundgebung.

Beitragsbilder und Videos: Juli Böhm

Deutsch-polnische bilaterale Beziehungen: ein ambivalentes Verhältnis

Deutsch-polnische bilaterale Beziehungen: ein ambivalentes Verhältnis

Die deutsch-polnischen bilateralen Beziehungen sind ambivalent und befinden sich momentan im Wandel. Schon seit einigen Jahren führen Polen und Deutschland einen sehr aktiven Handel miteinander, von dem beide Staaten profitieren. Der Regierungswechsel in Polen im letzten Jahr könnte die Handelsbeziehungen noch verstärken. Die neue Regierung steht für enge Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten. Mit der nationalistischen Vorgänger-Regierung der PiS-Partei, die zunehmend autoritär herrschte, stand Deutschland immer wieder im Konflikt. Doch auch nun gibt es Unstimmigkeiten, besonders in Bezug auf die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihre frühere deutsch-russische Handelspolitik.

Trotz bisheriger politischer Konflikte ist Polen schon seit mehreren Jahren der fünftgrößte deutsche Handelspartner. Umgekehrt ist Deutschland sogar Polens größter Handelspartner. Deutschland exportiert vor allem Chemieprodukte und Maschinen nach und importiert vor allem Autos und Autoteile aus Polen. 2020 Betrug der Wert der zwischen Deutschland und Polen gehandelten Waren zwischen 100 und 150 Milliarden Euro; 2022 waren es fast 170 Milliarden. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft gibt gegenüber der Tagesschau an, dass er sich durch den Regierungswechsel in Polen eine weitere Ausweitung der Handelsbeziehungen erhofft. Unter der Vorgängerregierung hatte es immer wieder Spannungen zwischen Polen und Deutschland und Polen und der Europäischen Union gegeben. Die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Franciszek Tusk (“Platforma Obywatelska”, PO, Bürgerplattform) ist ein Bündnis von drei Fraktion, die ein linkes, liberales und konservatives Spektrum umfassen. Sie ist klar pro-europäisch ausgerichtet.

Mecklenburg-Vorpommern und Polen

Besonders bedeutend sind die deutsch-polnischen Beziehungen in den Grenzregionen, also auf deutscher Seite neben Brandenburg auch in Mecklenburg-Vorpommern. Entsprechend pflegt das Bundesland auch politische regionale Partnerschaften mit den polnischen Wojewodschaften Westpommern und Pommern. Zudem besteht eine grenzüberschreitende Partnerschaft mit Polen im Rahmen mehrerer politischer Gremien. Die Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg engagiert sich in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen besonders der Wojewodschaft Westpommern. In Stettin betreibt sie das “Haus der Wirtschaft”, um Unternehmen vor Ort zu beraten.

Mecklenburg-Vorpommerns Reaktionen auf den polnischen Regierungswechsel

Der vorhergesehene Regierungswechsel nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Oktober 2023 wurde von mecklenburg-vorpommerschen Kommunalpolitiker:innen positiv beschrieben. Zwar seien die Beziehungen im lokalen und regionalen Kontext auch zuvor schon recht gut gewesen, Konflikte mit der nationalen polnischen Regierung hätten jedoch immer wieder eine Belastung dieser Verhältnisse verursacht. Man hoffe, dass sich dies nun unter der neuen nationalen Regierung ändere. Ministerpräsidentin Schwesig hoffte, dass sich dadurch neben den lokalen auch die deutsch-polnischen Verhältnisse verbessern werden. So könne man als benachbarte Länder Probleme gemeinsam lösen.

Ministerpräsidentin Schwesigs abgesagter Polen-Besuch

Nun gibt es jedoch wieder Konflikte, deren Gegenstand Ministerpräsidentin Schwesigs frühere Russlandpolitik ist. Bis unmittelbar vor dem Beginn des Ukrainekriegs hatte sie sich für Bau und Inbetriebnahme der Gaspipeline Nordstream 2 aus Russland ausgesprochen. Diese war in Polen immer wieder kritisiert worden, weil Deutschland damit Russland unterstützt habe, was dort nicht gut angekommen war. Dennoch wurde Ministerpräsidentin Schwesig als Bundesratsvorsitzende im November 2023 vom polnischen Senat zu einem Staatsbesuch im Februar 2024 eingeladen. Diese erklärte dazu, sie wolle die deutsch-polnischen Beziehungen verbessern und vertiefen. Vor kurzem kam es deshalb jedoch in Polen zu größeren Protesten gegen diesen Besuch. Die oppositionelle PiS-Partei rief dazu auf und sprach sich öffentlich dagegen aus, Ministerpräsidentin Schwesig zu empfangen. Ihre pro-russische Außen- und Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit spreche dagegen.

Nachdem die Deutsche Welle berichtet hatte, dass der Staatsbesuch in Polen aufgrund dieser Dynamiken wohl nicht stattfinden könne, gab der Leiter der mecklenburg-vorpommerschen Staatskanzlei Patrick Dahlemann (SPD) bekannt, dass die Reise aufgrund der derzeitigen Situation dort momentan nicht möglich sei. Er betonte auch, dass dies keine “politischen” Hintergründe habe. Dennoch wurde die Ausladung in Deutschland auch als Affront gewertet. Einen Tag später erklärte die Kanzlei des polnischen Senats, dass gute Verhältnisse zum Bundesrat bestünden und die Reise zu einem späteren Termin nachgeholt werde. Wegen der “Dynamik anderer politischer Ereignisse” sei eine Koordination der Termine derzeit schwierig, worin der Grund für die Absage bestehe. In einem Bericht vom 19. Januar 2024 deutete der Norddeutsche Rundfunk die deutsche Übersetzung der Pressemitteilung als Zeichen für ein “diplomatisch schwieriges Gelände”. Die mecklenburg-vorpommerschen Landesoppositionsparteien äußerten Verständnis für die polnische Kritik an Ministerpräsidentin Schwesig. Der Europaabgeordnete der Grünen-Fraktion Niklas Nienaß aus Rostock forderte sie deshalb dazu auf, sich bei den Polen zu entschuldigen.

Resumé

Auf lokaler und regionaler Ebene bestehen in der deutsch-polnischen Grenzregion schon seit Jahren gut und enge Kontakte. Die nationalistische und zunehmend autoritäre nationale polnische Regierung hatte die politischen Beziehungen auf dieser Ebene jedoch zunehmend erschwert. Wirtschaftlich entstanden dennoch enge Verknüpfungen und Handelsbeziehungen. Durch die neue pro-europäische polnische Regierung erhoffen sich viele in Deutschland und im Besonderen auch in Mecklenburg-Vorpommern eine weitere Annäherung und Verdichtung der bilateralen Verhältnisse und Kooperationen. Die laut Kritiker:innen pro-russische Auslands- und Wirtschaftspolitik der mecklenburg-vorpommerschen Landesregierungen und Ministerpräsidentin Schwesigs erschweren dies jedoch weiterhin. Forciert wird das durch den weiterhin hohen Einfluss der PiS-Partei in Polen. Wie sich die Beziehungen weiter entwickeln werden, bleibt daher abzuwarten.

Beitragsbild: Allan Kant

Einführung des Semestertickets in Greifswald?

Einführung des Semestertickets in Greifswald?

Ob auf Flyern, Postern, in Vorlesungen oder auf Instagram, inzwischen sollten alle von der Urabstimmung zum Semesterticket an unserer Uni erfahren haben. Dieser Beitrag ergänzt die Fakten, die ihr im Studierendenportal findet, um Hintergrundwissen, wie ihr es auch bei den Online-Infoveranstaltungen (nächste Chance: Montag, 18 Uhr) erfahren könnt.

Was bedeutet Semesterticket?

Ein Semesterticket ist ein Ticket mit dem man während des gesamten Semesters (also auch der vorlesungsfreien Zeit, sechs Monate am Stück) bestimmte Verkehrsmittel nutzen kann. Der Preis für dieses Ticket ist im Semesterbeitrag enthalten, man bezahlt also einmal und kann dann während des gesamten Semesters den ÖPNV unbegrenzt benutzen.

Das Semesterticket, das in Greifswald eingeführt werden könnte, ist eine vergünstigte Version des Deutschlandtickets, auch bekannt als 49€ Ticket. Mit diesem Ticket kann man in ganz Deutschland den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr benutzen, also Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen und Regionalbahnen. Für Fernverkehrszüge (IC, ICE) gelten die Tickets in der Regel nicht, allerdings soll es auch vereinzelte Strecken geben, wo man mit dem Deutschlandticket ICE fahren darf.

Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern keine billigeren Alternativen. Allein ein Monatsticket bei den Stadtwerken Greifswald kostet 33€. Für Studierende, die außerhalb der Hansestadt wohnen, gibt es kein Angebot, Pendeln ist also ohne PKW sehr teuer und unbeliebt.

Das Semesterticket soll 60% des Deutschlandtickets kosten. Im Moment kostet dies 49€ pro Monat, das Semesterticket würde also 29,40€ kosten. Für ein Semester würde es also 176,40€ kosten. Diese 176,40€ müsste man als Teil des Semesterbeitrags vor Beginn eines neuen Semesters bezahlen. (Kleine Erinnerung, dass ihr euch bis zum 9. Februar fürs kommende Semester zurückmeldet!) Wenn der Preis des Deutschlandtickets steigt, steigt auch der Preis des Semestertickets und somit der Semesterbeitrag. 2024 soll der Preis des Deutschlandtickets konstant bleiben, aber 2025 könnte er steigen.

Der Semesterbeitrag für das Sommersemester 2024 beträgt 98€ für Studierende. Ab WS 24/25 wird es zu einer Erhöhung auf 109€ Semesterbeitrag kommen, womit wir immer noch weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen würden. Mit Semesterticket müssten wir dann aber 285,40€ bezahlen.

Warum Urabstimmung?

Weil die Einführung eines Semesterticket einen so hohen Anstieg des Semesterbeitrages verursachen würde, haben der AStA, der Allgemeine Studierendausschuss, und das Studierendenparlament, beschlossen eine Urabstimmung durchzuführen. Bei der Urabstimmung können alle Studierenden direkt abstimmen und das Ergebnis ist bindend. (Mehr zur Urabstimmung findet ihr unter §36 der Satzung der Studierendenschaft.) Wenn also die Mehrheit der Studierendenschaft dafür stimmt, das Semesterticket anzuschaffen, sind AStA und StuPa dazu verpflichtet, die Anschaffung umzusetzen, und wenn die Studierendenschaft dagegen stimmt, wird es kein Semesterticket geben. Diese Bindung gilt so lange, bis es zu einer neuen Urabstimmung kommt.

Das Ergebnis des Urabstimmung ist allerdings nur dann bindend, wenn genug Studierende an der Abstimmung teilnehmen. Mehr als die Hälfte aller Studierenden müssten für das Ticket stimmen, damit es eingeführt werden könnte. Bei 9290 wahlberechtigten Studierenden wäre diese Mehrheit mit 4.645 Studierenden erreicht.

Wenn weniger als 4.645 Studierende für das Ticket stimmen ist die Abstimmung nicht bindend. Wenn die Abstimmung nicht bindend ist, nehmen AStA und StuPa das Ergebnis als eine Empfehlung und können selbst entscheiden, ob sie das Ticket einführen oder nicht. Wenn also insgesamt nur 2.000 Studierende abstimmen würden, davon 1.200 für das Ticket und 800 dagegen, wäre das Ergebnis nicht bindend, und AStA und StuPa könnten sich frei für oder gegen das Ticket entscheiden. (In Anbetracht der geringen Wahlbeteiligung bei den Studentischen Gremienwahlen (nur 18,1% Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Studierendenparlament) scheint dieser Fall sehr wahrscheinlich.)

Ab wann würde es das Ticket geben? Und wäre das verpflichtend?

Bund und Länder haben die Möglichkeit eines bundesweiten Semestertickets geschaffen, es liegt nun an den Organen der Studierendenschaften diese Möglichkeit zu ergreifen und umzusetzen.
Die Einführung eines Semestertickets erfordert natürlich viel Bürokratie. Die Studierendenschaft – repräsentiert durch den AStA – müsste dafür Verträge mit den Verkehrsbetrieben schließen. Damit die Verkehrsbetriebe so ein Ticket aber überhaupt in Betracht ziehen, gibt es das Vollsolidarmodell. Das heißt, dass alle immatrikulierten Studierenden für das Ticket bezahlen, egal ob sie planen das Ticket zu nutzen oder nicht. Allerdings kann man aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund von Auslandsaufenthalten von der Zahlung des Ticketpreises befreit werden. (Der Hintergrund ist, dass Menschen mit Behinderungen oft bereits kostenfrei im ÖPNV mitfahren dürfen. Um sich wegen Auslandsaufenthalten befreien zu lassen, muss man i.d.R. mehr als drei Monate während des Geltungszeitraumes im Ausland verbringen.)

Der AStA hofft, das Semesterticket zum Wintersemester 24/25 einführen zu können. In den Verhandlungen, die – wenn die Entscheidung für das Ticket ausfällt – anstehen, werden noch weitere Details geklärt werden. So könnte es theoretisch möglich sein, Kinder unter gewissen Bedingungen kostenlos mit dem Ticket mitzunehmen. Auch kann dort über die Statusgruppen, die von dem Vollsolidarmodell ausgenommen sind, verhandelt werden. So könnten zum Beispiel Studierende, die Wohngeld oder andere Leistungen empfangen, von der Zahlung befreit werden. Weiterhin könnte bei Verhandlungen die Möglichkeit auf bestimmten Strecken in ICEs zu fahren geschaffen werden.

Die Verhandlungen haben noch nicht begonnen, Verträge wurden noch nicht geschrieben. Das StuPa und der AStA warten das Ergebnis der Urabstimmung ab, um zu sehen, ob sie sich weiter mit der Umsetzung beschäftigen wollen. Die genauen Fristen, sollte es zu einer Kündigung kommen, sind auch noch nicht klar. Wahrscheinlich müsste ein Semester vorher gekündigt werden. Die Möglichkeit, über die fertigen Verträge ebenfalls in einer Urabstimmung zu entscheiden, wurde bei dem Informationstreffen am Dienstagabend auch in den Raum gestellt.

Wie kann ich das ganze beeinflussen?

Wenn euch die Anschaffung des Semestertickets am Herzen liegt – egal ob ihr dafür oder dagegen seid – nutzt die Chance der Urabstimmung! Stimmt ab und motiviert andere Studierende, abzustimmen!

Weiterhin haben alle Studierende die Möglichkeit, sich hochschulpolitisch zu engagieren. Auch wenn ihr nicht gewählt wurdet, könnt ihr den Sitzungen des Studierendenparlaments beiwohnen und eurer Stimme Gehör verschaffen. Auf dem Studierendenportal findet ihr alle Informationen zu den verschiedenen Organen der Hochschulpolitik, inklusive deren Ordnungen und die nächsten Sitzungen.

Am Montag, den 29. findet um 18 Uhr nochmal eine online-Infoveranstaltung zum Semesterticket statt, wo ihr Robert, dem AStA-Vorsitz, alle eure Fragen stellen könnt. Hier ist der Zoom-Link dazu. Ihr erreicht ihn auch per Mail unter asta_vorsitz@uni-greifswald.de.

Beitragsbild: AStA der Uni Greifswald