von Laura Schirrmeister | 20.09.2023
Die 112 feiert heute, am 20. September 2023, ihren 50. Geburtstag. Vor exakt 50 Jahren wurde in der BRD beschlossen, eine einheitliche Notrufnummer zu verwenden. Das Notrufsystem 73 trat in Kraft und brachte eine Vereinheitlichung, die für uns heute selbstverständlich ist. Der Weg dahin ist jedoch durch eine tragische Geschichte geprägt.
Bereits seit 1948 konnte man durchaus Feuerwehr und Polizei unter den bekannten Nummern 112 und 110 erreichen – allerdings nicht überall. Die Nummern galten nur Regional und nicht verbindlich. Zusätzlich bestanden zu dieser Zeit noch keine Leitstellensysteme, wie wir sie kennen. In den meisten Regionen war es somit vollkommen normal, die nächste Wache anzurufen, wenn man einen Notfall hat. Das jedoch bedeutet auch, dass es notwenig war, diese Telefonnummer bei sich zu tragen.
Ein failendes System
Am 3. Mai 1969 kam es in der BRD zu einem tragischen Unfall: Der Achtjährige Björn Steiger wurde auf dem Nachhauseweg auf seinem Fahrrad von einem Auto angefahren. Der Rettungsdienst benötigte damals über eine Stunde, um entsprechende Hilfe vor Ort zur Verfügung zu stellen. Der Achtjährige starb noch während des Transports in Richtung Krankenhaus.
Seine Eltern gründeten in Folge des Todes ihres Sohnes die Björn Steiger Stiftung und setzten sich fortan für einen Ausbau der Notfallrettung in der BRD ein. Dinge, die für uns im Jahr 2023 vollkommen selbstverständlich sind, wurden durch die Stiftung erst forciert an die Politik herangetragen und teilweise durch die eigene Verschuldung der Eheleute erst ermöglicht.
Die Steigers legten im November 1969 den Innenministern der Länder einen offenen Brief mit einem 15-Punkte-Plan vor, um die Notfallrettung zu verbessern. Die 15 Forderungen kann man sich auf der Stiftungsseite durchlesen und staunen, wie viel Recherche hineingeflossen ist. Der Politik wurden da keine unmöglichen Forderungen gestellt, sondern bereits Lösungswege an die Hand gegeben.
Einheitlicher Notruf
Die Einführung von einheitlichen Notrufnummern wurde von Seiten der Politk mit “zu teuer” abgelehnt. Siegfried Steiger fragte daraufhin selbst bei der Deutschen Bundespost an, wie teuer solch eine Einrichtung sei und hatte bereits nach einer Stunde ein Antwort.
Im September 1973 ist es dann endlich soweit: Bund und Länder beschließen das Notfallsystem 73. Dieses beinhaltet neben den einheitlichen Notrufnummern 112 und 110 auch wegfallende Telefongebühren. Denn bis dahin hat man noch für einen Anruf bei den Rettungsdiensten gezahlt. Aber auch Standorterkennung – sofern der Notruf über ein entsprechendes Notruftelefon bzw. einen Notrufmelder abgesetzt wurde – sind möglich, genauso die bekannte Fangschaltung, also eine Rückverfolgung der Verbindung.
Europaweite Notrufnummer und Ortung
Bisher haben wir nur von der BRD gesprochen. Doch auch in der DDR gab es einheitliche Notrufnummern. Ab 1976 erreichte man unter der Nummer 115 die Schnelle Medizinische Hilfe (SMH). Mittels 110 erreichte man dort jedoch schon zuvor die Polizei und über die 112 die Feuerwehr. Mit der Wiedervereinigung wurden auch hier die Systeme vereinheitlicht und angepasst.
Seit 1991 gilt die 112 europaweit als Notrufnummer. Die Nummer ist aus diesem Grund auch als Euronotruf bekannt. Doch mit der 112 kommt man nicht nur in Europa sehr weit: auch andere Staaten setzen diese Nummer für den Notruf ein. In einigen Ländern, in denen der Euronotruf nicht gilt, ist zudem eine Umleitung in das entsprechende geltende Notrufsystem eingerichtet.
Bereits seit 2012 sind die Mobilfunkbetreiber verpflichtet, Ortungsdaten an die Leitstellen zu übertragen. Dass eine automatische Anrufortung stattfinden muss, wurde jedoch erst 2018 durch das Europaparlament beschlossen. Dadurch sind zumindest die Mitgliedstaaten gezwungen, ein solches System aufzubauen und die Ortung zu ermöglichen. Direkt im Anschluss wurde das sogenannte Advanced Mobile Location (AML) System eingeführt. Google hat das System bereits 2016 als Emergency Mobile Location in seinen Betriebssystemen integriert, Apple hat 2018 nachgezogen. Das System wird aktuell in 223 von 234 Leitstellen in Deutschland genutzt. Problematisch ist, dass AML nur funktioniert, wenn auch Netz verfügbar ist. Solltet ihr also in einem Funkloch sein und den Notruf brauchen, kommt ihr um eine detaillierte Umschreibung leider nicht herum.
Notfallortung durch die Steiger Stiftung
Bereits im Jahr 2006 nutzten einige Leitstellen eine Ortungsfunktion. Diese wurde von der Björn Steiger Stiftung zur Verfügung gestellt. 2016 wurde diese Plattform eingestellt, da Änderungen im Telekommunikationsgesetz bevorstanden, die die Ortung von staatlicher Seite voranbrachten.
All we need is gute Notfallreform
Aktuell steckt das gesamte System durchaus in einer Krise. In den Großstädten sind immerhin noch 95% der Rettungswagen innerhalb der Frist am Einsatzort. Doch für den ländlichen Raum sieht das Ganze schlechter aus. Dennoch sieht es in der Bundeshauptstadt Berlin nicht besonders gut aus: Vielleicht erinnert sich jemand an den Abend als bei der Berliner Feuerwehr kein Rettungswagen mehr zur Verfügung stand? Dort gehen in den Leitstellen schlichtweg zu viele Notrufe ein. Auch Notrufe, die eigentlich gar keine sind. Unser gesamtes Gesundheitssystem ist an der Belastungsgrenze angekommen. Die Politik versucht nun mittels Krankenhausreform sowie Notfallversorgungsreform dagegen vorzugehen.
Die Probleme sind vielschichtig und komplex: steigende Einsatzzahlen, Personalmangel, zunehmende Gewalt gegen Rettungskräfte, Notrufmissbrauch – um nur ein paar zu nennen. Besonders hervorheben muss man hier jedoch die Nutzung des Notrufs für Krankheitsbilder, die definitiv keine Notfallrettung benötigen. Hierfür gibt es die Nummer des ärztlichen Notdienstes: 116 117.
Was mache ich, wenn es dann doch passiert:
Wo befindet ihr euch?
Was ist geschehen?
Wie viele Verletzte?
Welche Art der Verletzungen?
Warten auf Rückfragen!
Keine Sorge: Falls ihr etwas vergesst oder unklar ist, kommen Rückfragen. Aus diesem Grund ist das Warten auf (potentielle) Rückfragen auch essentiell. Für den Fall, dass nach dem Auflegen noch Fragen kommen oder dem Personal etwas unklar ist, erhaltet ihr einen Rückruf von der Leitstelle.
Beitragsbild: Laura Schirrmeister
von Allan Kant | 29.08.2023
Am 26. Juni 2023 fand ein Bürger*innengespräch mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), in der Straze statt. Auf dem Podium waren außerdem die Leiterin des Kulturzentrums St. Spiritus, ein Mitgründer des Greifswalder Vereins “Gründungswerft”, der Start-ups in Mecklenburg-Vorpommern untersützt, die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Vorpommern-Rügen-Vorpommern-Greifswald, Anna Kassautzki (SPD), und eine Moderatorin.
Die Veranstaltung begann mit einer kurzen Vorstellung dieser Personen, bei der Schneider betonte, es sei sein Ziel, Eindrücke von den Meinungen der Bürger*innen zu erhalten und dazu zu animieren, Kontroversen zu ertragen. Die Leiterin des Kulturzentrums St. Spiritus gab einen kurzen Überblick über die Kulturszene in Mecklenburg-Vorpommern, die relativ umfangreich sei und den Anspruch habe, Teilhabe, Engagement und Demokratie zu fördern. Das größte Problem sei momentan die Sorge vor dem wirtschaftlichen Ruin durch Sparmaßnahmen der Regierung. Vor allem die freie Kultursezene sei gefährdet.
Anschließend stellte der Mitgründer des Vereins “Gründungswerft” sich selbst und den Verein vor. Dieser sei ein Zusammenschluss innovativer Unternehmer*innen, die Start-ups gründen wollen würden und dazu risikobereit seien. Das Ziel des Vereins sei es, ihnen zu Erfolg zu verhelfen. Er sei daher von einer massiven Aufbruchs- und Fortschrittsstimmung geprägt.
Fragen aus dem Publikum
Nach diesen Vorstellungen begann das eigentliche Bürger*innengespräch, bei dem möglichst viele Personen aus dem Publikum Schneider ihre Fragen stellen sollten.
Die erste Person wollte wissen, ob Schneider, der momentan etliche Bürger*innengespräche an verschiedenen Orten der neuen Bundesländer führt, hierbei Wiederholungen bestimmter Fragen festselle. Dieser antwortete darauf zunächst mit der Erklärung, dass ökonomische Perspektiven durch Vernetzung entstünden, dazu also keine Zentren notwendig seien und, dass für ein angenehmes Lebensumfeld Kultur unabdingbar sei. Da dies der Person, die die Frage gestellt hatte, als Antwort nicht ausreichte, wiederholt sie diese. Schneider erklärte nun, dass Vergleiche schwierig seien. Die Gespräche seien verschieden, weil auch die Regionen, die er besuche, verschieden seien.
Die zweite Frage war, wie das Ziel des Aufbruchs, das der Verein “Gründungswerft” verfolge, gelingen könne. Dazu sei, laut Schneider, eine Kombination aus kurzen Wegen und effektiver Kommunikation zwischen innovativen Personen, die dies ermöglich könnten, die Voraussetzung.
Die nächste Frage war von einer Angestellten in der Pflege der Universitätsmedizin Greifswald. Sie schilderte, dass ein Tochterunternehmen der Universitätsmedizin Greifswald zusammen mit anderen Uni-Kliniken in den alten und den neuen Bundesländern einen Tarif beschlossen habe, durch den die Angestellten in den neuen Bundesländern erheblich schlechter bezahlt werden würden. Die Frau wollte von Schneider wissen, wieso dies immer noch möglich sei, obwohl die deutsche Einheit mittlerweile schon über 30 Jahre zurückliege. Schneider gab hier die Antwort, dass die in Deutschland vorherrschende Tarifautonomie ein hohes Gut und zentrales sozialdemokratisches Ziel sei, weshalb die Politik sich in Tarifstreite nicht einmischen werde. Man könne nur moralische Unterstützung bei Protesten und Streiks leisten. Schneider riet den Gästen, den Mut zu haben, in Konfrontationen zu geraten und zu drohen. Kündigungen seien anders als in den 1990er und 2000er Jahren heute keine Gefahr mehr, da Fachkräftemangel herrsche. Er gab zu, dass Gewinne momentan zu keiner Lohn-Preis-Spirale führen würden, betonte aber erneut, dass Politiker im Tarifstreit nicht helfen könnten.
In Bezug darauf wurde eine weitere Frage gestellt. Jemand warf in ziemlich rauem Ton ein, dass der Staat in anderen Kontexten durchaus Tarifvorgaben erlassen hätte. Schneider erklärte erneut, ebenfalls gereizt, dass die Tarifautonomie einerseits gesetzlich festgelegt sei und sogar im Grundgesetz stehe und andererseits auch von Gewerkschaften und dementsprechend auch der SPD befürwortet werde.
Nach einer Ermahnung der Moderaterin an beide zu einem freundlicheren Tonfall konnte die Person eine weitere Frage stellen. Der Mann war Auszubildender und wollte wissen, was die Bundesregierung für diese Gruppe tut. Er erhalte nur Schüler-BAföG und könne keiner Gewerkschaft beitreten, da es für Mediengestalter*innen, seinen Ausbildungsbereich, keine gebe. Da seine Ausbildung kostenpflichtig sei, komme er so in finanzielle Probleme. Es gebe aber keine Hilfen, die mit denen für Studierende vergleichbar wären. Hierauf antwortete Schneider, dass es wichtig sei, kostenpflichtige Ausbildungen abzuschaffen.
Später wurde die Frage gestellt, wie mit der hohen gesellschaftlichen Fluktuation in Greifswald, teuren Wohnungen und Parallelwelten zwischen verschiedenen Stadtteilen mit sehr verschiedenen sozialen Milieus umgegangen werden könne. Schneider erklärte zunächst, dass diese Probleme zwar sehr wichtig, aber schon Luxusprobleme seien. Schließlich würden sie bedeuten, dass Menschen in der Stadt wohnen möchten. Um ausreichend Wohnungsangebot zu ermöglichen, müssten 30 Prozent Sozialwohnungen gebaut werden. Jemand erklärte, das sei der Fall. Er sagte zudem, dass die Vermischung sozialer Milieus Mittel für sozialen Wohnungsbau schaffe. Abschließend erklärte er, er fände Wachstum, also auch demographisches, positiv, trotz teilweise stark steigender Preise.
Eine weitere Frage war, wie es Schneider möglich sei, Lösungen für ihm berichtete Probleme politisch umzusetzen. Er machte deutlich, dass er Mitglied des Bundeskabinetts sei und sich so im Haushaltsausschuss für finanzielle Mittel für bestimmte Forderungen einsetzen könne. Das habe er beispielsweise beim Aufbau einer Raffinerie im Rostocker Hafen getan. Die Bundesregierung habe ein Interesse an den neuen Bundesländern, da hier Enegie produziert werde, was Grundvoraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft sei. Als Mitgleid des Bundeskabinetts könne Schneider außerdem schon während der Entwicklung eines Gesetzesentwurfs, bevor dieser in den Bundestag eingebracht werde, Hinweise geben und in den Text einfließen lassen. Zudem werde sich in Zukunft die Lage wirtschaftlich starker Standorte in Deutschland ändern, da dazu zunehmend Fläche notwendig werde, die in den neuen Bundesländern vorhanden sei.
Als nächstes wurde die Frage gestellt, wie das Problem der Spaltung der Gesellschaft behoben werden könne. Rassistische und rechtsextreme Gruppen würden zunehmend Einfluss gewinnen, beispielsweise beim Bürgerentscheid. Zudem stelle der Klimawandel eine zunehmende Bedrohung besonders für die Küste dar, auch wegen des sich erwärmenden Atlantiks. Zugleich entstünden Verschwörungstheorien, die den Klimawandel leugnen würden, um Klimaschutzmaßnahmen zu verhindern. Die Person sei froh über den Einsatz von Kassautzki für die mecklenburg-vorpommerschen Moore, aber es seien auch Flächen zur Ökologisierung der Landwirtschaft notwendig. Schneider erklärte zunächst, das Waldsterben sei beispielsweise im Freistaat Thüringen offen sichtbar. Sein Ziel sei es, den “Kulturkampf” zu beenden. Die gesamte Gesellschaft stünde vor Herausforderungen; daher sei Zusammenhalt notwendig.
Eine Person wollte dazu mitteilen, dass die Gesellschaft auch insofern gespalten sei, als dass manche Personen Probleme hätten, Kulturveranstaltungen oder sogar das eigene Leben grundsätzlich zu finanzieren. Sie forderte, dass Politiker*innen, die Personen erreichen müssten, die sich abgehängt fühlen würden. Schneider erklärte darauf, die Spaltung sei eher kulturell als sozioökonomisch. So würden beispielsweise in seinem Wahlkreis Eigenheimbesitzer*innen die AfD wählen und sozial schwächere Personen, die in Plattenbauten leben, die SPD.
Hierzu kam ein Einwand eines Mannes, der bei dem Greifswalder Bürgerentscheid über die Verpachtung städtischer Flächen für Geflüchtetenunterkünfte in Containern intensiv für die “ja-Seite” geworben hatte. Er erklärte, ihm falle die politische Diskussion zunehmend schwer, seitdem sein Auto im Zuge des Bürgerentscheids von Gegnern seiner Position angezündet worden sei. Er erklärte, dass er zwar zu Diskussionen bereit sei, aber nicht mit “Nazis”.
Die nächste Frage bezog sich ebenfalls auf Geflüchtete. Eine Unterbringung in Containerdörfern hielt der*die Fragende für inhuman. Außerdem erklärte er*sie, es sei unzureichend, sich nur mit Unterkünften für Geflüchtete zu beschäftigen. Integration sei ebenfalls notwendig, wozu Migrant*innen Teil des deutschen Arbeitsmarktes werden müssten. Hierbei seien sprachliche Barrieren ein Problem. Politiker*innen müssten sich auch darum bemühen.
Hierauf wurde erklärt, dass Kultur eine Aufgabe des Landkreises sei, aber momentan keine Lösung vorliege. Im Anschluss entstand eine kürzere Diskussion über den Bürgerentscheid. Hiebei erklärte der Greifswalder Kommunalpolitiker Daniel Seiffert (DIE LINKE), die “ja-Seite” sei im Wahlkampf daran gescheitert, der Bevölkerung deutlich zu machen, dass auch sie Gemeinschaftsunterkünfte nur als letztes Mittel ansehe. Ihre Informationskampagnen hätten die Bürger*innen nicht erreicht.
Die letzte Frage war, welche guten Ideen Schneider bei seinen bisherigen Gesprächen erfahren habe. Er erklärte, Diskussionen seien interessant. Positiv empfinde er eine größere Akzeptanz gegenüber der Ukraine. Er forderte dazu auf, wählen zu gehen, und erklärte, es brauche Mehrheiten für vorwärtsgewandte Politik. Ausländische Unternehmen würden nicht in Städte mit einer Mehrheit der AfD investieren wollen.
Atmosphäre
Die Diskussion wurde immer wieder sehr kontrovers. Trotz der zeitweisen Hitzigkeit der Debatte, konnte aber ein höflicher Umgangston überwiegend beibehalten werden. Dennoch war auch eine Emotionalität in der Diskussion immer wieder spürbar. In einigen Punkten wirkte das Publikum aber auch sehr einig in seinen Haltungen und Emotionen. Insgesamt sorgte die Veranstaltung für einen intensiven Austausch zwischen sehr verschiedenen politischen Lagern. Diese Diskussionen wurden teilweise auch auf dem Heimweg fortgesetzt. Zudem bestand im Anschluss an die Diskussionrunde die Möglichkeit, ein persönliches Abgeordnetengespräch mit Schneider oder Kassautzki zu führen, wozu sich so viele Gäste entschlossen, dass einige recht lange anstehen mussten.
Beitragsbild: Allan Kant
von moritz.magazin | 08.08.2023
Von Maya Elinor Miller
Im Kontext der Klimakrise ist ziviler Ungehorsam wieder ins Zentrum der politischen Debatten geraten. Heute fragen wir uns, wie Proteste im Angesicht untragbarer Zustände aussehen dürfen und wie wir als Gesellschaft mit ihnen umgehen sollten. Wie diese aktuellen Fragen am Beispiel der Letzten Generation mit der berühmten Definition des Philosophen John Rawls vereinbar sind, erfahrt ihr in einer ausführlichen Version in diesem Artikel, der den gleichnamigen Artikel aus der Ausgabe 163 des moritz.magazins ergänzt.
In diesem Artikel werden wir die politische Theorie des zivilen Ungehorsams von John Rawls auf die Klimaproteste der Letzten Generation anwenden und sie so gesehen reaktualisieren. Das Ziel dabei ist es, zu schauen, ob die Proteste der Letzten Generation der Rawls’schen Definition des zivilen Ungehorsams entsprechen, wo sich Fragen oder Lücken ergeben.
Doch warum soll in diesem Artikel ausgerechnet Rawls‘ Definition des zivilen Ungehorsams auf aktuelle Klimaproteste angewandt werden und nicht Hannah Arendts, Howard Zinns oder Jürgen Habermas‘ Definition von zivilem Ungehorsam? Die Antwort lautet schlicht: Weil man an der Rawls’schen Definition des zivilen Ungehorsams nicht vorbeikommt. Sie ist besonders populär. So oder so werden sich daher die Proteste der Letzten Generation an dieser messen lassen müssen.
Die moritz.medien freuen sich auf eine Zusammenarbeit mit den Teilnehmer*innen des Seminars “Ziviler Ungehorsam”, bei der ausgewählte Inhalte gemeinsam aufbereitet und präsentiert werden. So wird es Studierenden der Politikwissenschaft beispielsweise möglich sein, selbst erarbeitete Texte oder Interviews zu veröffentlichen oder Podcastfolgen für moritz.uncut zu produzieren. Das Ziel der Zusammenarbeit ist es, dem Thema des zivilen Ungehorsams eine Plattform zu bieten und noch mehr Diskussionsraum zu schaffen.
Gerechtigkeit und ziviler Ungehorsam
John Rawls gilt als bedeutendster Philosoph des 20. Jahrhunderts und beschäftigt sich in seinem Denken mit Gerechtigkeit. Hierbei entwickelt er zwei fundamentale Gerechtigkeitsgrundsätze, die erfüllt werden müssen, um von einer gerechten Gesellschaft sprechen zu können. Der erste Grundsatz bezieht sich hierbei auf rechtlich-politische Freiheiten. Der zweite Grundsatz betrachtet hingegen die soziale und ökonomische Grundstruktur einer Gesellschaft. In seiner Theorie der Gerechtigkeit befasst sich Rawls aber auch mit zivilem Ungehorsam.
Hierbei definiert Rawls grundlegende Rahmenbedingungen, unter welchen er zivilen Ungehorsam überhaupt erst als mögliche, sinnvolle und legitime Protestform betrachtet. Außerdem entwickelt er konkrete Kriterien darüber, wie der Protest selbst konzipiert sein sollte beziehungsweise wie sich die Aktivist*innen, die zivilen Ungehorsam praktizieren, zu verhalten haben. Nach Rawls findet ziviler Ungehorsam in einer fast gerechten Gesellschaft statt: Für ihn meint das immer eine Demokratie. Die fast gerechte Gesellschaft beinhaltet, dass die Gesetze, die in dieser Gesellschaft gelten, ebenfalls fast gerecht sind. Rawls sieht vor, dass sich die Gesellschaftsmitglieder bis zu dem Punkt an die Gesetzte halten müssen, in dem eine Ungerechtigkeit so groß wird, dass nur der zivile Ungehorsam einen letzten Ausweg aus der Ungerechtigkeit darstellt. Durch die Aktionen des zivilen Ungehorsams soll dann die fast gerechte Gesellschaft erhalten oder noch gerechter werden. Dafür sollen für Rawls die legalen Mittel zur Bekämpfung der Ungerechtigkeit weitestgehend ausgeschöpft sein. Was ebenfalls deutlich wird ist, dass Rawls im zivilen Ungehorsam eine Stabilisierungsfunktion sieht, um gerechte Institutionen und Gesetze zu stärken.
Ganz konkret definiert Rawls zivilen Ungehorsam als öffentlichen, gewaltlosen, gewissensbestimmten, politischen Verstoß gegen Gesetze mit dem Ziel eine Veränderung der herrschenden Gesetze oder eine konsequente Umsetzung bereits herrschender Gesetze zu erwirken. Öffentlich, weil die Protestaktionen für alle sichtbar stattfinden und die Aktivist*innen sich zu ihren Aktionen bekennen und die Konsequenzen für den Gesetzesverstoß auf sich nehmen. Gewaltlos, da man erstens im Protest eine grundlegende Gesetzestreue ausdrücken will und zweitens, weil sich ein Widerspruch entwickeln würde, wenn man im Kampf für mehr Gerechtigkeit Ungerechtigkeit in Form von Gewalt praktizieren würde. Auffällig ist hier, dass Rawls ein sehr breites Verständnis von Gewalt hat, da auch Drohungen und Zwang für ihn indirekte Gewaltanwendung bedeuten. Gewissensbestimmt insofern, als dass man sich vom Sinn für Gerechtigkeit leiten lässt. Hierbei nimmt Rawls an, dass es in der Gesellschaft einen geteilten Gerechtigkeitssinn gibt. Und politisch insofern, als dass die Aktivist*innen mit einem politischen Anliegen oder Grundsätzen an den Gerechtigkeitssinn der Mehrheit appellieren.
Gesetzestreue und die Letzte Generation
Wendet man diese Rahmenbedingungen und Kriterien der Rawls’schen Definition des zivilen Ungehorsams auf die Proteste der Letzten Generation an, so zeichnet sich ein geteiltes Bild. Zuerst einmal kann man eine weite Übereinstimmung der Praxis des zivilen Ungehorsams durch die Letzte Generation mit der theoretischen Definition von John Rawls feststellen. Die Protestaktionen finden im Lichte der Öffentlichkeit statt und es wird, seitens der Aktivist*innen, Rechenschaft abgelegt. Man handelt gewissensbestimmt mit dem Ziel eine bereits herrschende und darüber hinaus zukünftige Ungerechtigkeit abzuwenden. Die Aktionen selbst sind häufig gesetzeswidrig und zielen auf die notwendige Einhaltung bereits herrschender nationaler und internationaler Gesetze und Abkommen, wie die Pariser Klimaziele, und auf notwendige Gesetzesänderungen ab. Nach Angaben der Aktivist*innen der Letzten Generation wird im Protest selbst durch besondere Höflichkeit und die Inkaufnahme der Strafe die grundlegende Gesetzestreue ausgedrückt, welche immer wieder auch durch den Bezug auf das Grundgesetz und das Verfassungsgerichtsurteil vom 29. April 2021 untermauert wird. Zuletzt schwingt in ihren Aktionen immer ein Appell an die Gesellschaft – an uns Bürger*innen – mit.
Eine Frage der Stabilisierung
Es gibt jedoch auch Rawls’sche Kriterien, die nur in Teilen zutreffen oder deren Übereinstimmung mit den Aktionen der Letzten Generation mindestens strittig sind. Ambivalent ist beispielsweise die Frage nach der Stabilisierungswirkung, die Rawls dem zivilen Ungehorsam zuschreibt. Man könnte argumentieren, dass diese im Fall der Letzten Generation eintritt, da etwas gegen die drohenden extremen Folgen der Klimakrise zu unternehmen, als ultimative Rettung vor daraus resultierenden politischen Folgen gewertet werden kann. Dagegen spricht, dass momentan im gesellschaftlichen Diskurs eher eine Polarisierung anhand der Klimaproteste sichtbar wird, also ein Instabilerwerden des gesellschaftlichen und politischen Zusammenhalts. Für mich schließt sich hier allerdings die Frage an, ob und inwieweit man dies der Letzten Generation vorhalten kann. Denn die stabilisierende Wirkung zeigt sich auch bei Rawls erst im letztendlichen Erfolg der zivilungehorsamen Proteste.
Auch die Gewaltlosigkeit ist in Teilen strittig. Nach Selbstaussagen ist die Letzte Generation komplett gewaltfrei. Nie werden Sicherheitskräfte oder Zivilisten angegriffen oder beschimpft. Jedoch liest die deutsche Justiz Aktionen, wie die Blockade von Straßen, als Nötigung, also gewissermaßen als Zwang, was nach Rawls ebenfalls eine Form von Gewalt darstellt. Hier tut sich, wie es scheint, eine fundamentale Frage auf: Denn baut nicht jede Form von Protest einen für das Anliegen meist notwendigen Druck auf, welchen man stets auch als Drohung, Zwang oder Nötigung lesen könnte?
Ein anderer Apell?
Was den Appellcharakter des zivilen Ungehorsams angeht, tut sich ein anderes Problem auf, nämlich die Frage, was zu tun ist, wenn der Appell der Aktivist*innen fehlschlägt.
Momentan scheint es der Letzten Generation nicht zu gelingen, den Gerechtigkeitssinn der Mehrheit und der Regierenden erfolgreich zu adressieren und auf die bereits herrschende und zukünftige Klimaungerechtigkeit, sowie für ungleiche Partizipationschancen der jungen Generation aufmerksam zu machen. Aus Sicht der Letzten Generation manifestieren die aus dem Klimawandel resultierenden Ungleichheiten daher auch ein Demokratieproblem. Der zielführende Charakter der Aktionen des zivilen Ungehorsams stellt auch für Rawls einen wichtigen Aspekt dar. Dieser Punkt könnte in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen die Achillesverse des zivilen Ungehorsams der Letzten Generation darstellen, da es dieser, wie beschrieben, nicht gelingt die Mehrheit der Gesellschaft, den Gerechtigkeitssinn der Mehrheit und der Regierenden erfolgreich anzusprechen.
Vielleicht liegt an dieser Stelle das Problem in der Artikulation des Protestes der Letzten Generation, welche immer wieder auch mit einer Angst-Rhetorik arbeitet, statt nach dem Vorbild vorhergegangener Protestbewegungen die Debatte um ungleiche Freiheiten aufzunehmen. Es wäre folglich empfehlenswert, die Anliegen der Klimaproteste in die Sprache ungleicher Freiheiten zu überführen. Auch Rawls sieht zivilen Ungehorsam eigentlich nur in Verletzungen von individuellen Freiheitsrechten, d. h. in Verletzungen des ersten Gerechtigkeitsgrundsatzes und von fairer Chancengleichheit, als gerechtfertigt. Außerdem scheinen Protestbewegungen, die sich auf ein Freiheitsproblem bezogen, historisch gesehen erfolgreicher.
von Jan-Niklas Heil | 02.08.2023
Kurzer Einschub vorneweg
Diese Rezension befasst sich ausschließlich mit den im Buch vorkommenden Inhalten und bewertet nicht die politischen Botschaften oder das Auftreten der „Letzten Generation“ oder einzelner genannten Personen. Dies beruht auf der aktuellen Dynamik in der Debatte um die „Letzte Generation“ aufgrund des bestehenden Anfangsverdacht wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und der damit einhergehenden Komplexität der Thematik. Dies führt dazu, dass es keine Stellungnahme zu den oben genannten Punkten geben wird, da ich mich nicht im Stande sehe eine, meiner Meinung nach, der Diskussion förderliche Positionierung zu äußern, da mir gerade bei der rechtlichen Betrachtungsweise das hierzu nötige Wissen fehlt. Mehr zu den aktuellen Entwicklungen rund um die “Letzte Generation” findet ihr hier.
Vom einem Jesuitenpater, einer Schülerin und einem Studenten
Eins wird gleich zu Beginn deutlich, Klimaschutz verbindet die unterschiedlichsten Menschen. Aus den unterschiedlichsten Gesellschaftsschichten kommen Menschen zusammen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. In dem Buch geht es um drei Personen, die sich und ihr Leben der “Letzten Generation” verschrieben haben. Es begleitet den Weg von Jörg Alt, Lina Eichler und Henning Jeschke hin zu den Klimaprotesten der „Letzten Generation“. Eingeleitet wird das Buch von den Vorstellungen der drei Protagonist*innen. Besonders hierbei ist die Konstellation in der die drei zueinander stehen. Während Jeschke und Eichler aktiv am Protest der „Letzten Generation“ teilnehmen ist Jörg Alt einer der Unterstützer*innen der „ Letzten Generation“. Besonders die Kontakte Alts in Politik und Welt sind es die später eine besondere Rolle spielen werden.
Mit dem ersten Worten des Buches wird aber auch eins deutlich. Dieses Buch wird nicht nur einen Blick hinter die Kulissen der “Letzten Generation” geben, sondern soll auch den Leser überzeugen. Mit Sachargumenten. Nicht mit einer emotionalen Botschaft oder sonstigen Gefühlsduseleinen, sondern mit der Wissenschaft. Immer wieder finden sich Erklärboxen auf den Seiten oder gehen gleich über mehrere. Besonders ist auch, dass es für dieses Buch ein eigenes Quellenverzeichnis gibt. Es ist der Leserin oder dem Leser also möglich sich von jeder Quelle nicht nur einen eigenen Überblick zu verschaffen, sondern gegebenenfalls eigene andere Schlüsse zu ziehen.
Alle Wege führen zum Reichstag
So richtig Fahrt nimmt das Buch in der Mitte auf. Hat man am Anfang noch die drei Protagonist*innen kennengelernt, so erfährt man jetzt, wie der Hungerstreik vor dem Reichstag abläuft. Dieser hatte zum Ziel, dass es ein Gespräch vor der Bundestagswahl 2021 mit dem Kanzlerkandidaten geben sollte. Vor allem aber lernt man die Geschehnisse hinter den Kulissen genauer kennen. So bekommt man nicht nur aus erster Hand mit, wie stark das Leid der Hungerstreikenden ist, sondern auch, wie sehr der Hungerstreik die Gruppendynamik kaputtgemacht hat. Es gibt in der Gruppe selbst immer mehr Zweifel, ob der Hungerstreik über eine so lange Zeit nicht doch ein zu hohes Risiko für das Leben der Streikenden darstellt. Besonders krass finde ich in diesem Zusammenhang, dass gerade bei dieser Aktion Weitsicht eine große Rolle spielt. So wird sich auf diesen Hungerstreik vorbereitet durch Training oder Gespräche mit Fachleuten, wie Ärzt*innen. Aber auch die Schilderungen der Veränderungen werden sehr eindrucksstark übermittelt. So schildert Henning Jeschke zum Bespiel einen stark gebesserten Geruchsinn und teilt rückblickend auf seine Vorbereitung folgende Erfahrung.
„Schon nach drei, vier Tagen Hungern wird der Geruchssinn richtig stark. In der Zeit bin ich noch mal mit dem Fahrrad nach Hause gefahren, um etwas zu holen. Es war beeindruckend, in welcher Entfernung ich wie intensiv Essen roch, bei jeder Bäckerei aufs Neue.“
Seite 70 Mitte
Der Hungerstreik selbst wird aus den drei unterschiedlichen Perspektiven der Protagonist*innen geschildert. Hennig Jeschke und Lina Eichler, die sich im Hungerstreik befinden und Jörg Alt, der die Gespräche im Hintergrund führt, dabei seine Kontakte in die politische Welt nutzt und eher eine beobachtende Rolle einnimmt. Jeschke und Eichler schildern vor allem ihre Erfahrungen bezogen auf die physischen und psychischen Folgen des Hungerstreiks, aber auch und das ist besonders spannend, wie sich die Gruppe untereinander verhält. Welche Aufruhe herrscht, wenn das Telefon klingelt und die Gruppe hofft eins der erhofften Gespräche zu führen. Der Hungerstreik endet für die Gruppe zwiespältig. Zum einen gibt es Zusagen zu den Gesprächen und 300 neue Kontakte von Menschen, die sich der „Letzten Generation“ anschließen wollen, zum anderen stirbt Henning Jeschke beinahe. Auch der Gruppe als solche geht es nicht besonders gut. Lina Eichler selbst zieht folgendes Fazit über die Gruppe:
„Es ist so schade, dass wir da gemeinsam reingegangen sind, aber nicht als Gruppe rausgekommen sind.“
S. 79 Mitte
Besonders eins ringen mir diese Schilderungen beim Lesen ab. Respekt. Nicht dafür sein Leben zu riskieren, sondern an einer Überzeugung so lange festzuhalten unabhängig von den möglichen Konsequenzen. Das Buch schafft es hier nicht nur einen sehr guten Einblick in die einzelnen Akteure zu liefern, sondern auch einen besonders eindrucksvollen Blick hinter die Kulissen der “Letzten Generation” zu liefern. Vieles gab beim Lesen den Eindruck, dass man praktisch mit vor Ort war, da die Schilderung so voller Leben waren und mich persönlich auch sehr fesseln konnten.
Nach dem Hungerstreik
Nach den Schilderungen zum Hungerstreik verliert das Buch ein wenig den WOW- Faktor. Leider. Nachfolgend wird über verschiedene Sitzblockaden berichtet und auch darüber wie man Pipelines abdreht. Eine eher nicht so spannende Etappe in diesem Buch. Liegt aber hauptsächlich daran, dass man diese Ereignisse aus den Medien bereits kannte oder zumindest davon gehört hatte. Was aber besonders ab der zweiten Hälfte gut gelingt ist die Überzeugung selbst tätig zu werden. Es überwiegt hier für den*die Lesenden nicht mehr der Fokus auf einer großen Aktion der “Letzten Generation”, sondern es gibt viele kleine. Dafür wird aber besonders in der zweiten Hälfte deutlich, warum die drei Protagonist*innen handeln, wie sie handeln. Der Versuch die Lesenden von seinen Ansichten auf wissenschaftlichen Wege zu überzeugen wird besonders hier sehr deutlich.
Am Ende ist man immer schlauer
Besonders gegen Ende des Buches und besonders mit den Schlussworten von Angela Krumpen und von bene! Verlagsleiter Stefan Wiesner wird mir eins klar. Das Buch hat nicht an Spannung verloren. Ich habe nur nach den falschen Dingen gesucht. Dieses Buch gibt einem keinen “Blick hinter die Kulissen” und soll einen so überzeugen. Es bietet um überzeugen zu wollen einen “Blick hinter die Kulissen”. Besonders im Kopf geblieben ist sind mir folgende Worte von Stefan Wiesner:
“Es gibt Bücher, die geschrieben werden müssen. Dieses Buch gehört definitiv dazu.”
Seite 184 unten
Natürlich sind das Worte, die jede Verlagsleitung über Bücher sagen sollte, die im eigenen Verlag veröffentlicht werden, allerdings merkt man gerade in diesem Schlusswort eine bloße Überzeugung in den Worten. Eine Überzeugung, die sich von Anfang bis Ende in jedem geschriebenen Wort des Buches wiederfindet.
An dieser Stelle sei angemerkt, dass der bene! Verlag uns ein Exemplar kostenfrei zur Verfügung gestellt hat. Das Buch gibt es für einen Preis von 18€ überall zu kaufen, wo es Bücher gibt.
Beitragsbild: Jan-Niklas Heil
von Lilly Biedermann | 05.07.2023
In meiner ersten Greifswaldwoche habe ich sie noch genossen: die Rufe der Möwen. Sie klangen nach Urlaub an der Ostsee, Sommer und salziger Luft. Inzwischen habe ich gelernt, wozu die Urheber des Geschreis im Stande sind. Statt an Sommer und Urlaub denke ich jetzt nur noch an Angst und Aggressionen.
Meine Abneigung gegen Möwen basiert größtenteils auf zwei Erlebnissen. Das erste geschah in einem dunklen Corona-Winter, in dem der Bodden zugefroren war und die Mensa nur Essen zum Mitnehmen verkaufte. Als wäre es nicht schlimm genug, in der Prüfungszeit bei -20°C auf dem Beitz-Platz essen zu müssen, hatten die Möwen mitbekommen, dass es dort etwas zu holen gab. Nach nur wenigen Minuten sammelten sich immer mehr Möwen um mich und meine Pommes. Als ich ihnen mit einer fahrigen Handbewegung versehentlich eine Pommes hinwarf, stürzten sich so viele Möwen auf mein Essen, dass mir nichts als die Flucht blieb. Meine Pommes musste ich aus Selbstschutz zurücklassen.
Bei der zweiten Gruselbegegnung gab es sogar Tote. Also keine menschlichen, aber das macht es nicht weniger schlimm. Auf dem Parkplatz vor einem der Wohnheime flitzte eine Maus umher. Mir kam es schon recht unsicher für so eine kleine Maus vor, ohne Schutz auf dem Parkplatz unterwegs zu sein. Deshalb versuchte ich, sie ins Gebüsch zu bringen. Doch die Maus wollte nicht so ganz. Ich verabschiedete mich mit einem: „Pass auf dich auf, Maus“, und drehte mich kurz zu meinem Fahrrad, als ich auf einmal ein durchdringendes Piepsen hörte. Es war der Todespieps der Maus, die von drei Möwen zerrissen wurde. Als wäre ich nicht da, zerlegten die drei Vögel sie vor meinen Augen auf dem Parkplatz.
Diese zwei Geschichten stehen vermutlich exemplarisch für zahlreiche Möwen-Vorfälle in Greifswald. Aber es ist nicht nur meine persönliche Abneigung, es gibt fünf ganz rationale Gründe, warum Möwen die schlimmsten Vögel in Städten sind:
- Erstens sind sie riesig. Mit Tauben könnte ich mich noch anlegen und würde vielleicht gewinnen. Mit Spatzen sowieso. Aber Möwen – mit ihrem riesigen Schnabel können sie ernsthafte Verletzungen verursachen. Und bei der Flügelspannweite bräuchte es nur einen gekonnten linken Haken und ich würde zu Boden gehen.
- Zweitens sind sie Fleischfresser. Auch Tauben können nervig werden, wenn sie Brotkrumen wollen. Aber bei denen ist man sich wenigstens sicher, dass sie es auf das Brot abgesehen haben. Bei Möwen bin ich mir nie sicher, ob sie mein Fischbrötchen oder mich fressen wollen.
- Drittens sind sie skrupellos. Die Greifswalder Möwen haben jegliche Scheu vor Menschen verloren. Nicht, dass sie Angst vor uns haben müssten, wir haben keine Chance. Aber wie dreist sie Menschen angreifen, um an Futter zu kommen, finde ich schon beängstigend. Ich würde diesen Vögeln sogar zutrauen, Waffen unter ihren Flügeln zu verstecken.
- Viertens sind sie laut. Klar, auch die Spatzen, die ab vier Uhr morgens ihre Beziehungsprobleme vor meinem Fenster ausdiskutieren, könnten das leiser machen. Aber Möwen sind deutlich lauter und ihre Schreie haben nicht einmal etwas Melodisches. Möwenschreie können auch ganz komische Assoziationen bringen. Ich habe mal eine Möwe schreien gehört, bei der es klang, als ob eine Katze geschlachtet wird.
- Und fünftens verschmutzen sie die Stadt. Vielleicht wäre es mal eine Maßnahme, eine möwensichere gelbe Tonne einzuführen. Wie oft ich schon Möwen dabei beobachtet habe, wie sie gelbe Säcke zerreißen, um an den Inhalt zu kommen. Überall fliegt dann der Plastikmüll rum. Einfach nicht cool von den Möwen.
Bei der „Recherche“ für diesen Artikel habe ich mich mit Freund*innen aus Greifswald über Möwen unterhalten. Und jede*r konnte mir eine merkwürdige Möwengeschichte erzählen. Von gezieltem Ankacken, zu geklauten Eiskugeln und Nestbau auf dem Balkon habe ich alles gehört. Möwen am Strand sind für mich völlig in Ordnung, oder auf dem Meer, oder an einem Hafen an dem Fischfang betrieben wird. Aber auf Möwen in der Greifswalder Innenstadt kann ich absolut verzichten.
Beitragsbilder: Leonie Ratzsch und Nadine Frölich
von Maret Becker | 16.06.2023
Am Sonntag wird in Form einer Wahl über einen Bürgerentscheid entschieden. Die Einwohner*innen Greifswalds werden gefragt, ob sie dafür sind, dass im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden. Welche Auswirkung euer Kreuz auf dem Wahlschein haben kann, erfahrt ihr im Artikel.
Überall in der Stadt wurden Plakate aufgehängt und aufgestellt, auf denen groß damit geworben wird ,Ja’ oder ,Nein’ beim Bürgerentscheid anzukreuzen. Auf den Plakaten sieht man Parteien und/oder Bündnisse, manchmal auch Fotos von Greifswalder Bürger*innen, die die jeweilige Kampagne unterstützen. Das Problem an den Plakaten: Sie senden teilweise widersprüchliche Aussagen aus. Dieser Artikel klärt über den Bürgerentscheid auf, damit ihr wisst, was es genau bedeutet, wenn ihr am Sonntag ,Ja’ oder ,Nein’ ankreuzt.
Was ist ein Bürgerentscheid?
Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument direkter Demokratie auf kommunaler Ebene, wobei die Bürger*innen die Möglichkeit haben, selbst über eine Frage zu entscheiden. Der Bürgerentscheid steht der Bürgerschaft gleich. Die Frage ist entschieden, wenn sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde. Die Mehrheit muss mindestens 25 % der Stimmberechtigten betragen. Ist diese Mehrheit nicht erreicht worden, entscheidet die Bürgerschaft. Bei Stimmengleichheit ist die Antwort nein. Der Bürgerentscheid bindet die Universitäts- und Hansestadt Greifswald für zwei Jahre an die getroffene Entscheidung. Wahlberechtigt sind alle Unionsbürger*innen ab 16 Jahren, die seit mindestens 37 Tagen in Greifswald ihre Hauptwohnung haben.
Worüber entscheidet der Bürgerentscheid in Greifswald?
Im März 2023 wurde ein Bürgerbegehren gestartet. Die Initiator*innen sammelten nach eigenen Angaben mehr als 7.000 Unterschriften und die erforderliche Anzahl an gültigen Unterschriften wurde erreicht, sodass die Bürgerschaft der Durchführung eines Bürgerentscheids zustimmte. Ausgangspunkt dafür war die geplante Verpachtung einer Fläche im Ostseeviertel an den Landkreis Vorpommern-Greifswald, um dort eine Containerunterkunft für Geflüchtete einzurichten. Der webmoritz. berichtete.
Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden?
Die Frage des Bürgerentscheids
In der Stellungnahme der Greifswalder Verwaltung steht eindeutig, welche Auswirkung eure Stimmenabgabe hat und welche nicht.
Sie entscheiden darüber, ob die Universitäts- und Hansestadt Greifswald in den nächsten Jahren ihre eigenen Flächen (Grundstücke) für Containerdörfer zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachten darf oder nicht.
Sie können nicht darüber entscheiden, ob private Flächen und Grundstücke, die nicht im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehen, zum Zwecke der Errichtung von Containeranlagen verpachtet werden dürfen. Sie können mit ihrer Entscheidung nicht beeinflussen, ob und wo und in welchem Umfang der Landkreis Vorpommern-Greifswald geflüchtete Menschen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald unterbringt.
Stellungnahme der Verwaltung
Wer entscheidet, wie viele Geflüchtete nach Greifswald kommen?
Das entscheidet sozusagen der „Verteilungsschlüssel“. Der wird durch die Steuereinnahmen und die Bevölkerungszahl der Bundesländer errechnet. MV nimmt nur 1,98 % der Geflüchteten auf. Die Geflüchteten werden vom Bundesland auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Unser Landkreis – Vorpommern-Greifswald – muss nach dem Verteilungsschlüssel MVs 14,9 % der 1,98 % Geflüchteten Deutschlands aufnehmen. Normalerweise muss der Landkreis dafür sorgen, die Geflüchteten unterzubringen. In unserem Fall ist er dazu nicht mehr in der Lage und die Stadt Greifswald kümmert sich darum. Dass die Unterbringung von Geflüchteten in Containerdörfern die letzte Möglichkeit der Unterbringung sein sollte, beschloss die Bürgerschaft am 27.03.2023.
Die Bürgerschaftssitzung vom 27.03.2023 ist deswegen interessant, da der Landrat Michael Sack dort erklärte, dass mit einem hohen Zuzug an Geflüchteten gerechnet werde. Trotz der guten Infrastruktur und besseren Voraussetzungen Greifswalds als größte Stadt des Landkreises könne natürlich auch die Stadt an ihre Belastungsgrenze stoßen. Ein Problem unserer Stadt sei der geringe Wohnungsleerstand. Die Geflüchteten können sehr wahrscheinlich nicht in Wohnungen unterkommen. Es müssen also andere Lösungen gefunden werden: gemeinschaftsunterkunftstaugliche Räumlichkeiten, im Notfall auch Sportstätten.
Diese Frage kann beim Bürgerentscheid mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden. Wichtig ist nochmals hervorzuheben, dass der Bürgerentscheid keine Auswirkungen darauf hat, ob Geflüchtete nach Greifswald kommen werden.
Was es bedeutet, wenn ich ,Ja’ ankreuze
- Eine Unterbringung der Geflüchteten im Containerdorf bleibt eine Notfalllösung.
- Die Stadt kann geeignete Standorte für Containeranlagen prüfen, dann der Bürgerschaft vorlegen, sie anschließend beschließen und an den Landkreis verpachten.
- Die folgenden städtischen Flächen könnten momentan angeboten werden: der Festspielplatz an der Jungfernwiese; die Wiese in der Lise-Meitner-Straße und der Sportplatz in der Feldstraße 86.
- Unterstützt wird die ,Ja-Kampagne’ durch die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE & Partei MUT und die SPD-Fraktion.
Was es bedeutet, wenn ich ,Nein’ ankreuze
- Die Geflüchteten werden auf nicht kommunalen Flächen, Flächen, die nicht der Stadt gehören, untergebracht. Das wären zum Beispiel Sporthallen.
- Es können keine städtischen Standorte zur Errichtung von Containeranlagen verpachtet werden.
- Dafür könnten allerdings andere Eigentümer*innen ihre Flächen zur Verpachtung anbieten.
- Unterstützt wird die ,Nein-Kampagne’ durch die CDU-Fraktion, die Fraktion BG/FDP/KfV, die AfD-Fraktion und die Einzelmitglieder Christian Kruse und Grit Wuschek.
Was empfehlen der Landkreis und die Stadtverwaltung?
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald und die Stadtverwaltung der Universitäts- und Hansestadt empfehlen, dass eine Verpachtung städtischer Flächen an den Landkreis zur Aufstellung von Containeranlagen als Notlösung bestehen bleiben sollte. Mit einem „Nein“ beim Bürgerentscheid würde diese Möglichkeit verbaut. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sporthallen belegt werden müssen, erhöht sich also mit einem „Nein“ beim Bürgerentscheid.
Stellungnahme der Verwaltung
Das Wichtigste auf einen Blick:
Was? Bürgerentscheid
Wann? Sonntag, 18. Juni 2023, 8 bis 18 Uhr
Wo? In dem Wahllokal, das auf deiner Abstimmungsberechtigung steht.
Countdown bis zum Bürgerentscheid
Beitragsbild: Adrian Siegler
