Getagt wird um 20:15 Uhr, und zwar wieder vor Ort im Hörsaal 3/4 am Ernst-Lohmeyer-Platz 6.
Vorläufige Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung – Wie immer, alle sagen sich “Hallo”. TOP 2 Formalia – Kleinere Anpassungen der TOPs und Bestätigung des letzten Protokolls (10. ordentliche Sitzung). TOP 3 Berichte – Dieses Mal wieder mit Berichtspflicht, die vorab eingegangenen Berichte findet ihr hier. TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – Wenn Ihr was vorhabt: vorab per Mail an das Präsidium oder bei uns in die Kommentare! TOP 5 Finanzanträge TOP 6 Wahl stellv. Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit TOP 7 Wahlen AStA — Klickt auf den Titel des jeweiligen Referats um mehr über die Referatsbeschreibung zu lesen. — 7.2 Referent*in für Fachschaftsfinanzen — 7.3 Referent*in für politische Bildung und Antifaschismus TOP 8 Wahl Mitglied Medienausschuss TOP 9 Wahl Stellvertreter*in LKS TOP 10 SÄA FinanzO Aufwandsentschädigung 1. Lesung — Die Höchstbeträge an Aufwandsentschädigung für den AStA-Vorsitz, die AStA-Referatsleitungen und die AStA-Referate des operativen und strategischen Bereichs sollen jeweils angehoben werden. Um welche Zahlen es sich genau handelt, findet ihr auf Seite 3 im Drucksachenpaket. TOP 11 SÄA FinanzO Formfehler, 1. Lesung — Um welche Änderungen es sich konkret handeln soll, könnt ihr in diesem Dokument einsehen. TOP 13 Aufhebung Beschluss Nr. 2021/31/72 „Alternative Ersti-Party“ — Nach Rücksprache mit dem Justitiariat war der Antrag aufgrund formeller Fehler (fehlender Verweis auf Dringlichkeit) nicht zur Abstimmung im Studierendenparlament berechtigt. Außerdem sind einige inhaltliche Unstimmigkeiten aufgetreten. Mehr auf Seite 5 im Drucksachenpaket oder heute Abend mündlich vor Ort. TOP 14 Sonstiges
Hier folgt um 20:15 Uhr der Live-Ticker
Herzlich Willkommen zur 11. ordentlichen Sitzung! Um 20:17 Uhr eröffnet Bennet die Sitzung. Mit 9 Stupist*innen inkl. 4 Stimmübertragungen sind wir beschlussfähig. Das Protokoll der letzten Sitzung wird ohne Anmerkungen angenommen. Währenddessen kommt tatsächlich noch die sechste StuPistin in den Saal. Platzangst intensifies.
Niclas verkündet, dass die Satzungsänderungen auf nächste Woche verschoben werden müssen, weil sie in der vorläufigen Tagesordnung nicht formgemäß erkenntlich gemacht werden konnten, da sie zu spät eingereicht wurden.
Felix hat eine Nachfrage zu TOP 13. Liegt dafür der offizielle Bescheid des Justitiariats vor? Dann würde er diesen nämich vor der Behandlung des TOPs gerne einsehen, und ihn ansonsten von der Tagesordnung streichen. Bennet erklärt, dass der Antrag zur Aufhebung des Beschlusses von Bjarne (Referat Finanzen und Personal) eingereicht wurde, nicht vom Justitiariat, nach vorheriger Rücksprache mit Herrn Wehlte. Felix verkündet noch einmal mit mehr Nachdruck: Solange es keinen offiziellen Beanstandungstext vom Justitiariat gibt, soll hier auch nichts aufgehoben werden. So etwas sollte über den richtigen Weg geschehen. Niclas stimmt zu. Er sieht das „als neuen Tiefpunkt in der Kommunikation mit dem Justitiariat“, denn so ein offizieller Text ist eigentlich regelkonform einzureichen. Er bittet das Präsidium darum, das mal anzusprechen, warum sowas auf diesem Wege auf die TO kommt.
Dementsprechend werden jetzt TOP 10, 11 und 13 (laut vorläufiger TO) gestrichen.
Weiter gibt es keine Änderungsvorschläge für die Tagesordnung. Die Tagesordnung ist nun mit den Änderungen angenommen.
Wir starten mit dem Bericht des Präsidiums. Es gibt soweit nichts weiter dem Bericht hinzuzufügen. Theo fragt, wann man die zweite stellvertretende Vorsitzende denn mal wieder sehen würde. Bennett sagt, dass sie längerfristig krankheitsbedingt nicht erscheinen kann und zur Zeit von Zuhause arbeitet. Sie überlegen sich aber eine Lösung. Bianca wiederholt ihre Anmerkung von letzter Woche, dass sie gerne wissen würde, wer aus dem Präsidium welche Aufgaben übernimmt. Niclas versteht diesen Ansatz nicht. Das StuPa-Präsidium ist ein gemeinsames Amt und es bringt ihm nichts zu erfahren, was die einzelnen Personen jeweils machen, außer eben zu sehen, dass all diese Arbeiten erledigt wurden. Er merkt außerdem an, dass das noch nie so gemacht wurde und es von seiner Seite aus nicht nötig sei. Bennet erklärt, dass innerhalb des Präsidiums über die Anmerkung beraten wurde. Sie sehen es so wie Niclas. „Alles was wir tun, tun wir zu dritt.“ Mit der Erklärung kann Bianca leben. Es gibt keine weiteren Anmerkungen zum Bericht des Präsidiums.
Weiter geht’s mit Hennis‘ Bericht. Es geht um Wohnraum für Studierende. Scheinbar meint er damit die Wohnraumbörse. Nächste Woche steht ein weiteres Gespräch mit der Verwaltung an, „um der Situation Herr zu werden“. Er hat außerdem mit der Bürgerschaft gesprochen, sodass das Ganze Fahrt aufnimmt. Er hofft auch, dass sich mit der nächsten Landesregierung etwas tun wird. Die Studierendenwerke sollen besser finanziert sowie aus Bundesmitteln weitere Wohnmöglichkeiten geschaffen werden, doch wie diese genau aussehen, weiß er noch nicht. Es könnten kurz- und langfristig Verbesserungen auftreten. Kris hat eine Nachfrage zu Punkt 3 mit der Sache der Bauaufsichtsbehörde. Er möchte wissen, ob es da um den Markt der Möglichkeiten geht. Hennis erklärt, dass das was mit dem Markt der Möglichkeiten zu tun hat. Es muss dafür ein Bestuhlungsplan eingereicht werden und allein herauszufinden, was gebraucht wird, dauert etwas. Er hat nun erstmalig eine Mail zurückbekommen, sodass er wenigstens weiß, dass da jemand am anderen Ende sitzt. Weitere Nachfragen an Hennis werden nicht hervorgebracht.
Auch Jada hat zu seinem Bericht nichts zu ergänzen. Felix fragt, was das Projekt „Politisierung“ ist. Dabei handelt es sich wohl um ein Projekt, dass sich damit beschäftigt, wie man Werbung für die anstehenden Wahlen machen kann. Sowohl dafür, sich aufstellen zu lassen als auch wählen zu gehen. Es gab schon zwei informelle Treffen und es soll beispielsweise Werbung über Social Media gemacht werden. Er hofft, dass damit eine höhere Wahlbeteiligung erreicht werden kann. Niclas möchte Jadas Rede bei der Demo gegen Weber aus der letzten Woche loben und nennt sie die beste, die an diesem Tag gehalten wurde. Es gibt zustimmendes Klopfen. Schön, wieder in Präsenz zu tagen und das altbekannte Geräusch zu hören. Auch Rick hat eine Anmerkung zu den Gremienwahlen. Er schlägt vor, dass vor mehr Social Media Werbung erstmal Ursachenforschung betrieben werden sollte. (Hierzu findet ihr übrigens auch einen Artikel auf dem webmoritz., in dem wir kurz nach der letzten Gremienwahl Studis nach ihrer Wahlbeteiligung gefragt haben). Rick fragt, ob es in diese Richtung auch Pläne gibt. Jada antwortet, dass eine Ursachensuche grundlegend ein guter Beginn ist und man dies auch tut. Jedoch sieht er auch die Corona-Pandemie und das stay-at-home-Prinzip als Problem an. Das Projekt ist hochschuloffen und Jada lädt Rick gleich ein, mal bei einer Sitzung teilzunehmen.
Der Präsidiums-Dödel Bennet zieht den Unmut des Tickerteams auf sich, als er uns „Tickerheinis“ nennt.
Ellen hat zu ihrem Bericht nichts zu ergänzen und es gibt auch keine Fragen.
Johannes ist entschuldigt nicht da, weswegen sein Anteil an den Berichten heute nicht gehört werden kann und Bennet meint, dass eventuelle Nachfragen an ihn persönlich herangetragen werden können.
Marcel hat ebenfalls nichts zu ergänzen.
Ohne Fragen kommen wir zu Lukas‘ Bericht. Dieser hat auch nichts zu ergänzen. Aber es gibt eine Frage, was mit den Weihnachtskarten gemeint ist. Lukas antwortet, dass diverse Hochschulstellen eine Weihnachtskarte erhalten sollen.
Bianca ist dran, sie hat ihrem Bericht nichts zu ergänzen. Felix hat eine Nachfrage zu dem Punkt „diverse Krisengespräche“. Er möchte wissen ob diese so geheim sind, dass sie so dechiffriert bleiben müssen oder ob man das wissen dürfe. Bianca führt aus, dass es innerhalb einiger FSR Probleme gab, bei denen sie eingeschritten ist. Es gibt noch eine Frage von Niclas. Er erinnert Bianca telepathisch, dann das Plenum mit dem Stichwort „Studentisches Prorektorat“ an das Thema, das er aufgreifen möchte. Telepathie-Bro-Bianca beantwortet die Frage schon, bevor sie gestellt wurde mit „ja“. Es gibt nach wie vor keine Antwort vom Justitiariat und Niclas fragt, wie lange man da schon warte. Laut Bianca sind das bereits 3 Wochen. Bennet weist kurz darauf hin, dass Zwiegespräche untersagt sind. Niclas kann seine Aussage doch für alle nochmal wiederholen. Das tut Niclas also auch. Er findet es sehr schade, dass das Justitiariat so lange braucht. Er würde sich wünschen, dass wir den Prozess der Besetzung eines studentisches Prorektorat noch in diesem Jahr starten können. Bianca antwortet Niclas direkt, ohne auf die Zuteilung von Bennet zu warten (Frechheit!) und entschuldigt sich auch gleich (Ehre). Bennet erklärt mit einem Grinsen: Er findet sich langsam mit den kleinen Zwiegesprächen ab. Felix fragt, was Geisterstudierende sind. Bianca antwortet, dass es Kandidat*innen des 30sten Semesters im Erststudium und alten Studienordnungen sind, und sich das einfach nur weiter verlängert.
Jana möchte zu ihrem Bericht nichts ergänzen und es gibt auch keine Fragen.
Der nächste Bericht stammt von Aliya. Sie hat lediglich zu berichten, dass sie krank war und deswegen nicht viel tun konnte. Bei dem nächsten Bericht wird es eine Zusammenfassung der Erstiwoche geben. Niclas fragt, wie der Stand vom Mensaclub ist, was das Gebäude betrifft. Inwiefern kann der Club noch darauf zugreifen, wenn das Gebäude (die Mensa am Schießwall) verkauft wird? Es wäre gut, wenn mal jemand vom Mensaclub die Problematik schildern könnte. Niclas fragt außerdem nach, ob es an den Modalitäten des Pachtvertrags Änderungen geben könnte. Dazu gibt es bisher noch keine Informationen. Es gibt keine weiteren Nachfragen an Aliya.
Also weiter mit dem Bericht von Bjarne. Er hat nichts zu ergänzen und es werden auch keine Fragen gestellt.
Es folgt Jens‘ Bericht. Jens möchte nichts ergänzen. Felix fragt nach, ob es schon Kontakt zu dem neuen Datenschutzbeauftragen gibt, insbesondere für eine Neubesetzung eines Datenschutzbeauftragten des Studierendenschaft. Jens fragt, ob er den studierenden Datenschutzbeauftragten meint, Felix bejaht dies. Jens erklärt, dass er bisher noch keinen Kontakt mit der neuen Person hatte. Vor zwei Wochen sei die Stelle noch vakant gewesen. Felix meint, dass der Posten anscheinend gerade an einen externen Betreuer ausgelagert ist. Er ist der Datenschutzbeauftragte für die Universität und nicht für die Studierendenschaft, erlärt Theo ergänzend. Theo weiß nicht so genau, was der für die Studierendenschaft tun sollte, weil das ein externer Anbieter ist. Felix beantwortet, dass er nur als nette Geste gemeint ist.
Bennet merkt an, dass wir aktuell (20:45 Uhr) immer noch im Berichte-Teil sind. Felix entgegnet, dass sich früher beschwert wurde, wenn es zu wenig Nachfragen gab. Der Hörsaal stimmt dem klopfend zu. Niclas pöbelt ein bisschen und „shamed“ Bennet für das Unterbinden der Diskussion, aber alles in bester Stimmung. Es gibt keine weiteren Fragen an Jens.
„Last but not least“ sind die moritz.medien dran. Da unsere Geschäftsführung nicht da sein kann (ganz liebe Geburtstagsfrüße gehen raus an Laura! <3), wird der Ticker-Block gefragt, ob es noch Ergänzungen gibt. Kollektives gleichzeitiges Kopfschütteln und ein leises „Nö“ aus unseren Reihen ist die Antwort und es folgt Gekicher aus dem Rest der Anwesenden. Nachfragen gibt es aber auch an uns erst mal nicht.
Niclas merkt an, dass ein Bericht fehlt. Bianca entschuldigt sich, dass die FSK ihren Bericht vergessen hat. Den meinte Niclas aber gar nicht („oder doch, natürlich meinte ich den auch!!, aber …“). Bianca berichtet trotzdem, dass gar viel bei der FSK passiert ist. Eigentlich meinte Niclas aber Christianes Bericht aus dem Referat Umweltpolitik und Nachhaltigkeit. Bennet erklärt, dass sie sich für heute abgemeldet hat, was er gleich hätte erwähnen sollen, aber es ist natürlich trotzdem nicht gut, dass es keinen Bericht gab.
Die Wahlleitung möchte ebenfalls noch berichten. Sie sind zwar nicht berichtspflichtig, finden es aber wichtig, das StuPa auf dem Laufenden zu halten. Letzte Woche Freitag sind alle Kandidat*innen des Wahlausschusses an das Justitiariat gegangen. Ende dieser Woche wird spätestens zur Sitzung des Wahlausschusses eingeladen. Zusätzlich läuft die Vorbereitung der Wahlbekanntmachung. Heute hat sich außerdem zum ersten Mal die AStA-AG Wahlen getroffen. Hier ging es vor allem um die Werbung für aktive und passive Wahlbeteiligung. Lukas ergänzt, dass das eine hochschulöffentliche AG ist. Jede*r kann dort gerne hingehen. Insbesondere über Besuche von StuPist*innen würde sich die AG freuen. Svenja meldet sich und ergänzt: Die nächste Sitzung ist nächste Woche Dienstag um 19 Uhr.
Jetzt hat Felix doch noch eine Frage zu dem Bericht der moritz.medien: Er fragt, ob wir einen „Umzug, Auszug“ oder etwas anderes in die Richtung planen, da wir im Bericht von einer Redaktionsbegehung durch die Brandschutzsicherung geschrieben haben. Lilli berichtet, dass das Archiv umgeräumt und renoviert werden musste, wir aber nicht aus der Redaktion ausziehen werden. Die andere Seite des riesigen Hörsaals ruft herüber, dass wir lauter sprechen sollen (jetzt wisst ihr mal, wie es uns immer geht 🙁 …). Leo bestätigt noch mal (anfangs fast schreiend, dann wieder leiser werdend), dass das Archiv aus Gründen der Gebäudesicherung fast vollständig ausgeräumt wurde, und die anschließende Begehung ohne Probleme stattgefunden hat.
Hennis hat noch einen anderen Berichtspunkt, und zwar zu einem leidigen Thema: Die 2G-Veranstaltungs-Wünsche der Fachschaften. Die Studierendenschaft dürfe keine Studierenden aufgrund des Impfstatus‘ ausschließen. Im Justitiariat wurde die Lage daher aktuell so eingeschätzt, dass keine Rechtsgrundlage für 2G-Veranstaltungen bestünde. Das ist super ärgerlich und die Uni würde sich da auch etwas anderes wünschen. Man könnte nochmal beim Bildungsministerium anfragen, aber da wird wahrscheinlich nicht viel rauskommen. Felix fragt noch, ob der Hochschulleitung bewusst sei, dass einige Veranstaltungen mit 3G gar nicht erlaubt sind. Hennis erklärt, dass es aktuell einfach sehr viele rechtliche Widersprüche gibt. Bei universitären Kulturveranstaltungen kann zwar 2G gemacht werden, es darf aber eigentlich gar nicht abgefragt werden. Summa summarum: „Einfach dumm.“ Kris weist daraufhin, dass 2G nur bei der Party am Abend nach dem Markt der Möglichkeiten war und nicht beim generellen Markt der Möglichkeiten. Niclas stimmt Hennis und Felix zu, dass das alles „unnötiger Mist“ ist. GO-Antrag von Felix. Er weiß, dass er die Debatte selbst losgetreten hat und will sich gerade gerne selbst gegens Bein treten. Er stellt einen GO-Antrag zurück zur Sache.
Mit diesem GO-Antrag ist der TOP Berichte nun aber durch.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Niclas hat überlegt, ob er seinen Punkt jetzt oder bei Sonstiges einbringt. Es geht ihm um die Ralph Weber Demo. Er würde gerne ein paar Ungereimtheiten sammeln, kritisieren, besprechen. Mit seinem Antrag möchte er den Anfang machen. Ihm geht es vor allem um die „mangelhafte, unorganisiert-schlechte Planung des Sicherheitskonzeptes“. Es wurde von der Universität ein privater Sicherheitsdienst engagiert. Das führte dazu, dass einige Menschen z. B. nicht an das historische Institut und zu ihren Lehrveranstaltungen kommen konnten, da der Innenhof abgesperrt wurde. Dann ist außerdem ein Problem, dass die Polizei universitäre Gebäude eigentlich nicht ohne Grund betreten sollten, allerdings war das der Fall. Das hat man beispielsweise daran gesehen, dass Polizist*innen im Nebenhörsaal waren und ein Beamter auch Fotos gemacht hat. Das heißt Niclas nicht gut und würde sich freuen, wenn man dahingehend eine Einschätzung bekommen würde. Hennis hat die Einschätzung seitens der Universität. Vergangene Woche hat bereits ein Gespräch stattgefunden, an dem er als studentisches Mitglied teilgenommen hat. Gestern gab es erneut die Möglichkeit, mit dem Rektorat darüber zu sprechen. Niclas hat viele Probleme angesprochen und es gab auch noch mehr. Die Rektorin hat sich ihm gegenüber in aller Form für das Verhalten der Sicherheitskräfte entschuldigt. Dass der Hof abgesperrt, Taschen durchsucht werden etc., war so wohl nicht abgesprochen. Für die heutige Veranstaltung wurden Lehren aus den Erfahrungen der Vorwoche gezogen und die Situation im Vorhinein besser kommuniziert. Heute gab es nichts Negatives zu hören. Da schien alles zu klappen. (Falls ihr es nicht mitbekommen habt: Es soll jetzt jede Woche zur Zeit von Herrn Webers Vorlesung eine Demo vor dem Hörsaalgebäude geben. So fand also auch heute um 12:15 Uhr eine Veranstaltung statt, dieses Mal unter dem Thema „Gegen das Vergessen: Jüdisches Leben in Greifswald“. Mehr Informationen gibt es u.a. immer auf den Social Media Accounts des veranstaltenden Kollektivs Uni ohne Nazis, wie zum Beispiel hier auf Twitter.)
Die Vorfälle mit der Polizei sollen auf jeden Fall noch mal ausgewertet werden. Die Rektorin wird auch mit dem Einsatzleiter telefonieren. Die Polizei hat sich anscheinend auch selbst noch mal entschuldigt, aber das war teilweise auch nicht ganz klar. Es gibt aber Punkte, mit denen die Studierenden nicht mit dem Rektorat überein gekommen sind. Beispielsweise wurde sich gewünscht, dass das Rektorat bei der Demo letzte Woche anwesend gewesen wäre. Heute gab es zumindest eine Audiodatei der Rektorin. Insgesamt hat sich das Rektorat aber als sehr einsichtig gezeigt, betont Hennis.
Felix teilt die geäußerte Kritik daran. Für ihn gibt es da noch einige ungeklärte Punkte. Das Rektorat wusste von der Demonstration. Beispielsweise wurde kritisiert, dass man nicht wusste, wer hinter der Initiative Uni ohne Nazis steckte. Felix sagt dazu, dass man in der Vorlaufzeit auch auf die Initiative hätte zukommen können. Die Polizei hat die Lage als sehr eskalativ eingeschätzt, auch da gab es keine Nachfrage. Felix kritisiert außerdem ebenfalls, dass die Hochschulleitung nicht auf der Demonstration vergangene Woche anwesend gewesen ist. Ihn stört auch sehr, dass die Kommunikation andere Universitätsangehörige mit Herrn Weber auf eine Stufe stellt. Nun soll eine Ringvorlesung stattfinden und er ist sehr gespannt darauf. Felix ergänzt, dass er das ernst meint und nicht ironisch.
Niclas möchte den Appell, den es vor der Demo von Seiten der Unileitung gab, kritisieren. Grundsätzlich versteht er, dass die Uni etwas dazu sagt und an die Friedlichkeit appelliert. Es hat sich in dem Atemzug aber gewünscht, dass man an den Grund appelliert und nicht nur an die Studierenden. Die Art und Weise, wie hier appelliert wurde, bezeichnet er als unausgewogen. Er möchte außerdem wissen („Ich möchte Namen von der Hochschulleitung hören“), wer im Rektorat verantwortlich für den Sicherheitsdienst ist. Felix erwidert, dass der Appell eine Reaktion auf die Einschätzungen von der Polizei war. Dabei sei es um autonome Gruppen aus Hamburg, Berlin und Rostock gegangen. Von Seiten der Polizei sei es etwas spät, sich erst diese Woche zu entschuldigen. Der USD (der universitäre Sicherheitsdienst) lehnt es ab, Veranstaltungen wie Demos zu betreuen, da sie dafür nicht ausgebildet sind. Daher wurde wohl ein externer Dienst beauftragt. Felix kann nicht sagen, wer den Vertrag unterschrieben hat, aber er weiß, dass Herr Naujok für die Koordination zuständig war. Niclas merkt an, dass Herr Naujok die Aufsichtspflicht über den Sicherheitsdienst vernachlässigt hat und hofft, dass das Konsequenzen hat. Felix entgegnet, dass die Betreuung dieser Veranstaltung wohl demnächst nicht mehr zum Aufgabenspektrum von Herrn Naujok gehören wird.
Hennis baut noch einen kleinen Cliffhanger ein, bricht ihn aber nach einem kurzen Zwiegespräch mit Felix direkt wieder ab („Wollen wir schon mal berichten, wie es jetzt so weitergeht mit der Studierendenschaft? Nein, okay, dann ziehe ich den Redebeitrag wieder zurück“). Stay tuned.
Es gibt keine weiteren Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft.
TOP 6 Wahl stellvertretende Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit
Bennet fragt, ob es jemanden gibt, „der sich für dieses Amt erbarmen würde“. Felix fragt, wer das Hauptamt eigentlich aktuell bekleidet. Bennet weiß es nicht aus dem FF. Felix möchte selbst nachschauen. Da es aber sowieso niemanden gibt, ist das erstmal egal.
21:07 Uhr
TOP 7 Wahlen AStA
Es liegen offiziell keine Bewerbungen vor, aber man munkelt, dass es eine Bewerbung gab, die nicht durch kam.
7.1 Referent*in für Fachschaftsfinanzen
Oh, Überraschung, hier gibt es tatsächlich eine Bewerbung! Da wir nichts verstehen, zückt Frieda die Geheimwaffe: ein Handmikro. Daniela stellt sich nochmals vor. Sie ist 21 Jahre und studiert Jura im 3. Fachsemester. Sie würde gerne die Fachschaften unterstützten und Anträge sach- und zeitgemäß bearbeiten. Sie hat durch verschiedene Arbeitsstellen Erfahrungen in dem Bereich sammeln können und fühlt sich bereit, Zahlungsein- und -ausgänge zu überwachen.
Niclas fragt, ob sie Mitglied irgendeiner Gruppierung ist. Sie ist Mitglied in der SPD. Niclas will außerdem wissen, ob sie für die restliche Legislatur zur Verfügung steht. Daniela bejaht das.
Felix hat sich eigentlich nicht gemeldet, er wird aber trotzdem drangenommen. Er greift Niclas‘ Standardfrage auf, warum sie sich nicht „regulär“, sondern initiativ beworben habe. Daniela fragt sich das auch, denn so war das gar nicht geplant. Bennet wirft ein, dass die Bewerbung einfach nicht beim Präsidium angekommen ist, obwohl sie einen offiziellen Fragebogen ausgefüllt hat. Felix fragt nochmal, ob es Probleme im Backend gibt und ob man da nachforschen kann. Jens wundert das auch, da die letzte Bewerbung auch angekommen ist. Er guckt aber gerne noch mal im Backend nach.
Klingt ein bisschen so, als würde man mal wieder im Kühlschrank aufräumen 😀 Oder nach Partizip 1 von Backen :p
Es gibt keine weiteren Bewerbungen auf das Referat.
21:12 Uhr
7.2 Referent*in für politische Bildung und Antifaschismus
Hier gibt es keine Bewerbungen oder Initativbewerbungen.
Daher kommen wir jetzt zur Wahl des Referats für Fachschaftsfinanzen. Mancherorts fehlen Stifte, doch auch dieses Problem kann gelöst werden.
Kurzauswertung der Wahl: 10 Stimmen abgegeben, 10 Stimmen gültig. 10 Ja? Ja! Damit ist Daniela nun die Referentin für Fachschaftsfinanzen und der AStA damit fast voll besetzt. Bennet wirbt noch dafür auch jemanden für das letzte Referat werben, das wäre ja mal mega cool, einen vollständig besetzten AStA zu haben!
21:16 Uhr
TOP 8 Wahl Mitglied Medienausschuss
Lukas erklärt sich bereit dafür. Es fällt aber auf, dass AStA-„Menschen“ das nicht dürfen. Felix erklärt, dass es eine Debatte gab, ob StuPa-Präsidiums-Menschen reindürfen, aber er ist sich nicht sicher, ob das wirklich auch für AStA-Menschen gilt. Nun gibt es ein kurzes Zwischenspiel, in dem über die Sicherheit in Theos Stimme gesprochen wird. In diesem Fall scheint er sich sicher zu sein. Tatsächlich geht es wirklich nicht.
21:18 Uhr
TOP 9 Wahl stellv. Vertreter*in LKS
Auch hier wird immer noch ein stellvertretendes Mitglied gesucht. Niemand möchte, also machen wir weiter.
21:19 Uhr
TOP neu 10 Sonstiges
Bianca lädt für den 17.11. 18 Uhr für die FSK ein. Es gibt eine kleine Überraschung, die aber vorerst nicht verraten wird.
Rick hat natürlich auch noch eine Anmerkung: Es gab wohl Unmut bezüglich der Pausenzeiten in der Bibliothek. Derzeit wird es so gehandhabt, dass man seinen Korb offiziell für eine halbe Stunde abgeben kann. Wenn man zu spät aus der Pause kommt, ist der Korb und damit der Platz ggf. weg. Gibt es ein Gremium, was diese Regelung diskutieren und im Zweifel ändern kann? Frieda will den Hinweis an Johannes weiterleiten. Felix weist auf die Bib- und EDV-Kommission des Senat hin.
Theo meldet sich. Er möchte sich für 3 1/2 Jahre in seinem Referat bedanken und für die stetige Begleitung des StuPa: „Es war schön, aber ich bin auch froh, dass es jetzt vorbei ist“. Niclas wünscht Theo viel Erfolg und Spaß bei seiner weiteren Arbeit. Er wünscht sich außerdem, dass Theo das StuPa gut in Erinnerung behält. Melissa bedankt sich, dass man „einfach mal einen Finanzer hatte, auf den man sich verlassen konnte“ und hätte Theo nochmal für einen preis vorgeschlagen, wenn er die Verdienstmedallie nicht schon hätte.
Es gibt keine weiteren Lobesreden auf Theo, aber eine Anmerkung von Bianca. Bianca wiederholt die Worte von Felix von der letzten Sitzung: Es waren heute wieder mehr AStA-Referent*innen anwesend als StuPist*innen (wir sind übrigens 7 moritz.menschen und damit auch ein moritz.mensch mehr als StuPist*innen). Niclas wirft ein, dass der AStA-Block auch immer größer wird. Niclas möchte es erneuern, dass man es am Ende der Legislatur öffentlich macht, wer alles da war. Er geht zudem nochmals auf die Möglichkeit der Stimmübergabe ein und betont, dass die Arbeitsfähigkeit des Gremiums gewährleistet bleiben muss. Es sind mal wieder einige Leute hier gewählt, die er nur ein- bis zweimal gesehen hat.
Ohne weitere Wortbeiträge schließt Bennet die Sitzung um 21.24 Uhr. Er ist stolz auf unser german engineering (sprich: tschörmän entscheniering) und schickt uns pünktlich nach Hause.
Heute ab 11 Uhr findet vor dem alten Audimax (Rubenowstraße 1) eine Demonstration gegen die Rückkehr des Rechtsprofessors Ralph Weber an unsere Universität statt. Organisiert wird die Demo von dem Kollektiv Uni ohne Nazis in Zusammenarbeit mit den Gruppen Unteilbar MV und Greifswald für alle. Es wird mit mehreren hundert Anwesenden gerechnet. Auch der webmoritz. ist für euch live mit dabei.
11 Uhr
Die Rubenowstraße ist schon gut gefüllt. Der AStA fordert die Demonstrierenden auf, auf die Straße zu gehen, anstatt den Gehweg zu nutzen. Die Wege müssen für die Passant*innen freigelassen werden. Auf dem Bürgersteig steht außerdem viel Polizei.
Es werden weitere Sicherheitshinweise durchgegeben: Abstand halten, Masken auf, keine Fahrräder auf der Demo.
Für die, die ihre Masken vergessen werden, gibt es hinten am Tisch auch welche.
Nach ein bisschen Musik geht es gleich weiter.
11:15 Uhr
Die Zahl der Anwesenden wird gerade auf über 200 Personen geschätzt. Gerade passiert allerdings noch nicht viel, wir warten ab.
11:30 Uhr
Langsam verteilen sich die Demonstrierenden auf der Straße. Es muss Platz gemacht werden, da noch mehr Menschen aus Richtung Rubenowplatz nachkommen.
Von Unteilbar MV werden orangene Plakate verteilt, die gefaltet werden können und Krach machen.
11:35 Uhr
Jetzt geht es los! Musik geht an und es wird applaudiert. Leider können wir gerade nicht verstehen, was gesagt wird.
11:40 Uhr
Inzwischen wird nur Musik gespielt und ab und zu mit den Papierklatschen in einem sehr unrhythmischen Takt geklatscht.
11:50 Uhr
Die Musik wurde soeben wieder ausgestellt. Derweil kommt eine Ansage, dass „rechtes Gedankengut und Leute wie Ralph Weber keinen Platz an unserer Uni haben. Wir sind vielfältig und bunt und das feiern wir in ganzer Lautstärke.“ Angeblich haben sich unter die Demonstrierenden auch Burschenschaftler gemischt.
Prof. Ralph Weber befindet sich währenddessenauf dem Weg zur Vorlesung.
Es wurden knapp 800 Teilnehmende gezählt. Jedoch kommen noch viele weitere Personen hinzu.
Es folgt die Ansage, dass auch „die Burschis, die ihr euch unter uns gemischt habt. Auch ihr dürft Masken aufsetzen!“
Felix hat nun das Mikrofon und gibt einen kurzes Abriss zur Historie von Prof. Ralph Weber. Er erklärt hierbei auch, wie Prof. Ralph Weber nun wieder als Professor arbeiten kann. Weber ist nun kein Mitglied mehr des Landtags und das Gesetz sieht es vor, dass er nun erst einmal wieder Vorlesungen halten kann. Felix merkt an, dass es von Seiten der Universitätsleitung wenig Unterstützung für Organisation gab.
12:00 Uhr
Die Demonstrierenden rufen nun „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!“ Prof. Ralph Weber steht währenddessen am Fenster des Hörsaals und schaut zu.
Die Demonstrierenden rufen zusätzlich „Nazis raus!“ Prof. Ralph Weber ruft kurz darauf aus dem Fenster des Audimax „Ihr habt ja Recht. Nazis raus!“ Daraufhin folgen „Buh!“ Rufe und Auspfeifen. Zusätzlich beginnen die Demonstrierenden nun im Fußball-Gesang „Alle Nazis sind scheiße“ zu singen.
Es folgt der nächste Redebeitrag. Bennet spricht nun. Er ist der Präsident des Studierendenparlaments. Bennet sagt: „Der Mann der hier gerade aus dem Fenster geguckt hat, tritt all das mit Füßen, wofür wir als offenen Gesellschaft, als Studierendenschaft und diese Universität steht.“ Es sei wichtig, dass gegen solche Personen ein Zeichen gesetzt wird. Außerdem appelliert er an die Studierenden des ersten Semesters, dass sie diese Vorlesung nicht belegen müssen. Es gäbe Alternativen, die man mit dem FSR Jura und dem AStA besprechen könne.
Es läuft nun wieder Musik: Hymne gegen euch von Provinz. Prof. Ralph Weber schließt nun das Fenster. Es trudeln nun die Studierenden, die seine Vorlesung besuchen, ein.
12:15 Uhr
Die Vorlesung beginnt nun. Es muss alle 20 Minuten gelüftet werden, weswegen man davon ausgehen kann, dass die Demonstration im Hörsaal definitiv hörbar sein wird. Die Demonstrierenden skandieren nun „Nationalismus raus aus den Köpfen!“ und „Alerta Alerta Antifaschista“.
Der nächste Redebeitrag kommt von Hennis. Er ist der Vorsitzende des AStA. Er bedankt sich bei den Menschen, die an der Demonstration teilnehmen und ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass zeigen sowie Stellung beziehen.Auch er ruft nochmal dazu auf, an der alternativen Vorlesung zu Prof. Webers teilzunehmen. Es soll ein klares Zeichen an Weber gesetzt werden, dass „wir uns mit allen demokratischen Mitteln wehren“. Weber sei gegen eine Erinnerungskultur und ginge mit Nazis von der Identitären Bewegung hausieren. Es gelte zwar Artikel 5 des Grundgesetzes (Freiheit der Forschung und Lehre), jedoch entbinde dies nicht von der Treue zur Verfassung. Hennis richtet nun das Wort an zukünftige STudierende in Greifswald: Die die Zivilgesellschaft sei stark und die Stadt und auch die Univerisät lebe die Willkommenskultur. Zuletzt fügt er noch hinzu, dass „wir Weber genauestens im Auge behalten“ werden und ruft die Universitätsleitung dazu auf, keine*n Student*in dazu zu zwingen, eine Veranstaltung bei Prof. Ralph Weber belegen zu müssen.
Nun folgt musikalische Untermalung mit Bella Ciao – dazu rhythmisches Klatschen und Tanzen. Nein, Springen. Okay, es gleicht quasi einem Wippen.
12:30 Uhr
Katha hat nun das Mikrofon und bedankt sich bei Felix für die Organisation der Veranstaltung. „Die Veranstaltung ist richtig geil. Es macht richtig Bock. Danke dafür.“ Prof. Weber habe sich bereits vor seiner Zeit im Landtag radikalisiert und diese Radikalisierung schreite weiter voran. Er kenne die Lücken im Gesetz und weiß diese zu nutzen. Sie ruft dazu auf, sich zusammenzuschließen. Er sei gefährlich, da er bereits mit Personen und Organisationen zusammen arbeitete, welche vom Verfassungschutz beobachtet werden. Faschisten gibt es jedoch auch in anderen Bereichen, deswegen sieht Katha den „Antifaschismus als Daueraufgabe“.
Es folgt Kraftklub mit „Schüsse in die Luft“. Zusätzlich fängt es nun an zu regnen und einige Personen verlassen die Demonstration. Andere schützen sich mit Regenschirmen oder versuchen den Regen mit Klatschpappen wegzuklatschen. Aktuell beläuft sich die Anzahl der Teilnehmenden wohl auf knapp 1050 Personen.
12:45 Uhr
Felix spricht noch einmal. Er freut sich, dass so viele Menschen gekommen sind. Das Bild sei für ihn unfassbar. Es ist alles bunt und Vielfalt ist ein hohes Gut. Felix erwähnt, dass es noch weitere tolle Redebeiträge gäbe und man doch bitte trotz des Regens bleiben solle. Schließlich müsse Prof. Weber nochmal die Fenster zum Lüften öffnen und man will ja nicht, dass er dann vor einer leeren Straße stehe. Felix nennt des Weiteren noch Aussagen, die Prof. Weber getätigt haben soll. Prof. Weber habe so wohl einmal gesagt, dass HIV-positive Menschen öffentlich gekennzeichnet werden sollen (zur äußeren Sichtbarkeit ihrer Infektion).
13:00 Uhr
Jada spricht als nächstes. Er ist AStA-Referent für Internationales und Antirassismus. Er sei „besorgt, dass Studierende der juristischen Fakultät in eine Vorlesung eines Dozenten gehen, der Begrifflichkeiten wie ‚Bio-Deutsche‘ verwendet und in seiner Vergangenheit im Universiären schon durch rechtes Handeln aufgefallen ist.“ Er möchte nicht, dass durch die Wiederaufnahme der Lehraktivität das Wohlergehen von Studierenden beeinträchtigen. Für die aktuellen Erstsemester-Studierenden gibt es eine Lösung, jedoch fordert er eine Lösung für alle Studierenden. Er befürchtet, dass die Wertschätzung und Akzeptanz von Internationalen und PoCs sinkt. Er will die Universität weiter als Safe-Space für diese Gruppen. Auch er kritisiert die Stellungnahme der Universitätsleitung, die sich lediglich auf das Beamtenrecht berufe. Er hätte sich vor 2 Jahren nicht für das Studium an der Universität entschieden, hätte er von diesen Umständen gewusst.
Auch die Gleichstellungsbeauftragte der Universität, Ruth Terodde, hat einen Rede eingeschickt, da sie selbst krankheitsbedingt nicht vor Ort sein kann. Sie sei die letzten Monate sehr stolz gewesen, Teil der Universität Greifswald zu sein. Es wurde die 50. Professorin berufen und auch der Senat habe eine Resolution gegen Diskriminierung verabschiedet. Auch sie geht nochmals auf die Werte der Universität aus dem Leitbild ein, die ein hohes Gut darstellen. Auch in der Sprache ist die Vielfalt der Universität nachweisbar, denn der Senat habe auch hier die Resolution für geschlechtergerechte Sprache verabschiedet. Die Universität arbeitet darüberhinaus an einer neuen Internationalisierungsstrategie und der Begriff des „Bio-Deutschen“ stehe dazu in völligem Kontrast. An den Fenstern des Gleichstellungsbüros hängen als Zeichen der Vielfalt und Toleranz heute die Regenbogenflaggen. Am Ende des Beitrags wünschen die Demonstrierenden Frau Terodde eine gute Besserung!
13:15 Uhr
Finn von Unteilbar MV hat einen weiteren Redebeitrag vorbereitet. Das Ziel der heutigen Demonstration sei gewesen, zu zeigen, was für „ein Typ“ Prof. Ralph Weber ist. Es werden nicht alle Faschist*innen vom Verfassungsschutz beobachtet. Man solle dies nicht unterschätzen. „Wer wissenschaftsfeindlich ist, sollte nicht Professor sein. Prof. Weber hat mit seinen Reden im Landtag bewiesen, dass er Rassist ist. Wer Rassist ist, sollte nicht Professor sein. Das Familienbild von Prof. Weber ist aus den 50er Jahren. Wer ein Weltbild von vorgestern hat, sollte nicht Professor sein.“ Er biete sich rechten Gruppen und Burschenschaften an und wahrt keine Distanz nach Rechts. Es gibt laut Finn mindestens 500 Gründe, warum Prof. Weber kein Professor sein sollte.
13:30 Uhr
Die Demonstrierenden tanzen im Nieselregen. Die Playlist feuert weiter Musik in die Menge.
13:45 Uhr
Die Vorlesung scheint beendet zu sein. Weber selbst sagte in der Vorlesung, dass er nur Fragen beantworte, die nicht politisch sind. Felix hat ebenfalls auf das Ende der Vorlesung hingewiesen. Die Demonstrierenden sind nun wieder auf Sprechchöre übergegangen. Es wird wieder „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ gerufen.
14:00 Uhr
Die Versammlung wird nun offiziell als beendet erklärt. Die Versammlungsleitung bedankt sich nochmals bei den Teilnehmenden der Demonstration und sagt zum Schluss noch: „und vielleicht sieht man sich ja nächste Woche wieder!“
Vor dem Ausgang des Audimax stehen nun noch einige Demonstrierende. Die Polizei räumt derweil die Straße und bittet die Demonstrierenden zu gehen. Es gehen wieder Sprechchöre los. Prof. Weber hat das Universitätsgelände zügig verlassen.
Auch wir beenden damit unseren Ticker und bedanken uns ebenfalls bei allen Leser*innen. Habt einen schönen restlichen Dienstag!
Was geht eigentlich ab in Greifswald? In der web.woche geben wir euch eine Übersicht über die kommenden Veranstaltungen in und um unsere Studierendenstadt. Hier findet ihr Termine, Neuigkeiten und Altigkeiten, von Politik und Region, über Universität und Wissenschaft bis hin zu Kultur und Sport. Im Kalender findet ihr eine Übersicht über alle anstehenden Veranstaltungen. In der Übersicht danach haben wir nicht nur die Veranstaltungen in einzelne Ressorts zusammengefasst, sondern auch weitere Neuigkeiten (und Altigkeiten) zusammengetragen.
von Annica Brommann, Maret Becker und Nina Jungierek
Im Kunstkubus CUBIC könnt ihr ab sofort eine Installation von Martyna Kabulksa unter dem Titel „harmony people“ bewundern.
„Die Vielfalt barrierearmen Lesens“ ist eine Ausstellung der dzb lesen und kann in der Stadtbibliothek besucht werden.
Im BioTechnikum könnt ihr (von Montag bis Donnerstag zwischen 8 und 15:30 Uhr und Freitag zwischen 8 und 15 Uhr) außerdem die Ausstellung „Wenn die Kinder Segeln gehen“ von Nils-Olaf Hübner besuchen.
Unter dem Titel „Blumen, Seide und mehr“ zeigt die Künstlerin Nadja Klüter im Pommernhus ihre Kreativität auf Seide.
Im PKBkunstLaden könnt ihr zurzeit die Ausstellung „Urbane Geschichten“ des Künstlers Burkhard Szymanski immer Freitag und Samstag zwischen 11 und 16 Uhr besuchen.
Jeden Dienstag und Donnerstag findet in der Kabutze von 14 bis 18 Uhr das „Nähen für Alle!“statt.
DieAusstellung „CAPRICCIO“ des Kunstvereins ART 7 könnt ihr im St. Spiritus immer von Montag bis Freitag zwischen 12 und 17 Uhr anschauen gehen. Der Eintritt ist frei.
Noch bis Mitte November sind die Ergebnisse einer Kooperation des Greifswalder Dalman-Instituts mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin im Rahmen des bundesweiten Themenjahres „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ – als „Ausstellung to go“ in der Stadtbibliothek Greifswald zu sehen.
In Wieck findet derzeit eine Open-Air-Ausstellung unter dem Titel „Die letzten ihrer Zunft“ statt, in der Fotografien von Franz Bischof und Jan Kuchenberger die letzten im Hauptberuf tätigen Fischer*innen der deutschen Ostseeküste zeigen.
Wo? STRAZE, nach Anmeldung über dieses Formular, oder online im virtuellen Hörsaal des Krupp-Kollegs
Neuigkeiten
Am 31. Oktober hatte das Schnelltestzentrum in der Alten Mensa zum letzten Mal geöffnet. Alle Schnelltestzentren in Greifswald sind nun geschlossen. Wer einen Schnelltest braucht, kann den in der Uni Medizin machen lassen.
Der Tierpark bleibt bis auf weiteres aufgrund des Ausbruchs der Vogelpest geschlossen. Das Restaurant hat weiterhin geöffnet.
Achtung! In MV kann bei Veranstaltungen, in der Gastronomie und im Einzelhandel die 2G-Regel gelten. Es gibt dann für Besucher*innen weniger Einschränkungen, Maskenpflicht und Kontaktverfolgung fallen weg und es dürfen mehr Personen in das Restaurant/Konzert. Die 2G-Regel einzuführen, steht den Veranstalter*innen offen.
Die 7-Tage-Inzidenz Hospitalisierung liegt im Kreis Vorpommern-Greifswald zurzeit bei 0,8 (Stand: 29.10.2021). Damit steht der Landkreis auf Stufe 2 – gelb. Der Wert richtet sich nach einer neuen Corona-Ampel, die in MV gilt. Dabei ist die Hospitalisierung entscheidend, im zweiten Schritt wird auf die Infektionszahlen geschaut und danach auf die ITS-Auslastung.
Für die Gremienwahlen der Studierendenschaft im Januar nächsten Jahres werden wieder Mitglieder für den Wahlausschuss und den Wahlprüfungsausschuss gesucht. Alles Weitere findet ihr in einer Mail des AStA-Vorsitzenden vom 26.10. in eurem Uni-Mailpostfach.
Auf dieser Uni-Website könnt ihr die Selbstlernplätze der Universität einsehen und euch bei Bedarf anmelden.
Gemeinsam mit weiteren ostdeutschen Studierendenwerken findet ein Videowettbewerb statt, für den ab diesem Montag Videos eingereicht werden können. Gesucht werden kreative, kurze, knackige Videos (ca. 1 Minute), die sich mit dem Thema „Aussichten… Wie stellst du dir dein Studierendenwerk der Zukunft vor?“ auseinandersetzen. Von Platz 1 bis Platz 10 sind zwischen 100 und 500 € zu gewinnen. Alle weiteren Infos findet ihr hier.
Ein internationales Forschungskonsortium unter Beteiligung Greifswalder Ökonom*innen forscht zur Krebsfrüherkennung in Entwicklungsländern. Dadurch soll ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung von Gebärmutterhalskrebs in diesen Ländern geleistet werden.
Für das Forschungsprojekt „Herrenhäuser des Ostseeraums“ des Casper-David-Friedrich-Instituts wurden erste Testmessungen durchgeführt. Mit dem Bodenradar sollen Erkenntnisse über längst zerstörte Herrenhäuser geliefert werden.
Prof. Dr. Klaus Pinkau, Ehrendoktor der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Greifswald, ist mit 91 Jahren verstorben. Auf der Website der Universität ist ein Nachruf erschienen.
Altigkeiten
Es werden immer noch dringend Blutspender*innen gesucht!! Alle Informationen findet ihr auf der Website der Unimedizin, Termine können über 03834/86-5478 vereinbart werden.
Auf den letzten StuPa-Sitzungen konnten sich noch keine Interessierten für folgende AStA-Referate finden: Das Referat für politische Bildung und Antifaschismus und das Referat für Fachschaftsfinanzen. Die Referatsbeschreibungen findet ihr im Studierendenportal oder in diesem webmoritz.-Artikel.
Der Jugendbereich der Stadtbibliothek Greifswald wird derzeit umgestaltet. Dabei wird nicht nur die Beleuchtung erneuert, sondern es werden auch viele Grünpflanzen in die Gestaltung mit einbezogen. Außerdem hat die Stadtbibliothek die Auswahl an Büchern für Jugendliche zu den Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz erweitert.
Jeden Donnerstag findet in der STRAZE von 16 bis 18 Uhr der Druck- und Zucktreff für alle Jugendlichen ab 14 Jahren statt.
Die Uni bietet fortan einen Babysitter*innenpool an. Die neuen familienfreundlichen Angebote der Uni könnt ihr hier nachlesen.
Über den Hochschulsport können Universitätsangehörige mit Kindern den Sportraum der Fallada-Str. 1 kostenlos nutzen. Auf der Website des Hochschulsports könnt ihr den Raum in einer für euch passenden Zeit buchen.
DerGreifswalder Jugendstadtplan, welcher von und für Jugendliche konzipiert wurde, bietet einen Überblick über die verschiedenen Angebote und Einrichtungen der Region.
Ein kleines heads-up für alle aufmerksamen web.woche.leser*innen: Die web.woche vom 08. bis 14. November fällt aus! Die Woche danach sind wir wieder mit einer vollgepackten web.woche für euch da 🙂
Wir haben ein wichtiges Event in dieser Woche vergessen? Ihr habt noch einen heißen Tipp für die nächste Woche? Schreibt uns einen Kommentar oder eine Nachricht, wenn ihr etwas zur web.woche beisteuern wollt!
Getagt wird um 20:15 Uhr, und zwar wieder vor Ort im Hörsaal 3/4 am Ernst-Lohmeyer-Platz 6.
Vorläufige Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung – Wie immer, alle sagen sich “Hallo”. TOP 2 Formalia – Kleinere Anpassungen der TOPs und Bestätigung des letzten Protokolls (9. ordentliche Sitzung). TOP 3 Berichte – Ohne Berichtspflicht, berichtet werden kann natürlich trotzdem. TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – Wenn Ihr was vorhabt: vorab per Mail an das Präsidium oder bei uns in die Kommentare! TOP 5 Finanzanträge TOP 6 Wahl stellv. Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit TOP 7 Wahlen AStA — Klickt auf den Titel des jeweiligen Referats um mehr über die Referatsbeschreibung zu lesen. — 7.1 Referatsleitung für Finanzen und Personal — 7.2 Referent*in für Fachschaftsfinanzen — 7.3 Referentin für soziale Aspekte und Gleichstellung— Die vorab eingegangene Bewerbung von Ellen Antonia findet ihr auf Seite 3 des Drucksachenpakets. TOP 8 Wahl Mitglied Medienausschuss TOP 9 Wahl Vertreter*in LKS TOP 10 Wahl der stellv. Wahlleitung TOP 11 SÄA Wahlordnung (1. Lesung) — Es geht um ein paar technische Einzelheiten. Welche das genau sind, könnt ihr auf Seiten 4 und 5 im Drucksachenpaket nachlesen. TOP 12 Festlegung der studentischen Gremienwahlen als elektronische Wahlen — Auch die akademischen Wahlen finden im Januar nächsten Jahres als elektronische Wahlen statt. Die Studierendenschaft soll nun nachziehen. TOP 13 Durchführung von E-Wahlen — Für die Durchführung dieser elektronischen Wahlen wird eine Mittelverwendung von bis zu 750 Euro beantragt. TOP 14 Sonstiges
Hier folgt um 20:15 Uhr der Live-Ticker
Hallo, liebe Alle, zur 10. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlaments!
Frieda eröffnet die Sitzung um 20:19 Uhr. Sie hat ein paar Lautstärkeprobleme, die werden aber schnell mit einem Neuausrichten des Mikrofons beseitigt.
Im Tickerteam haben wir heute Unterstützung von moritz.tv.jan, der uns freundlicherweise ein paar Bilder zur Verfügung stellt. Wie zum Beispiel dieses hübsche Foto von Sitzungsleiterin Frieda:
TOP 2 – Formalia
Es gibt 4 Stimmübertragungen. Mit 11 anwesenden StuPist*innen inklusive den Stimmübertragungen sind wir beschlussfähig.
Das Protokoll der 9. ordentlichen Sitzung wird ohne Anmerkungen abgestimmt und angenommen.
Es sind noch zwei Anträge eingeflattert, nachdem die Tagesordnung veröffentlicht wurde: ein Projektförderungsantrag und ein Satzungsänderungsantrag zur Fachschaftsrahmenordnung. Der Förderungsantrag und der SÄA wurden beide einstimmig angenommen.
Damit gibt es eine neue Tagesordnung, über die ebenfalls einstimmig abgestimmt wird.
20:22 Uhr
TOP 3 – Berichte
Bianca hat voll verpeilt, die Papiere zu der Sache mit der Wahl für das studentische Prorektorat an alle StuPist*innen zu verschicken. Aber da die sowieso noch bei Frau Kyris liegen, gibt es da eh noch nichts weiter Berichtenswertes.
Hennis berichtet, dass ein Alternativtermin für den zuvor abgesagten Markt der Möglichkeiten gefunden wurde. Dieser wird am 4. Dezember in der Beitz-Platz-Mensa stattfinden.
TOP 4 – Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Svenja (moritz.medien) möchte darauf hinweisen, dass es keine Möglichkeit gibt, die studentischen Vertreter*innen des Mensa-Ausschusses zu kontaktieren. Frieda hat sich das aufgeschrieben.
Bianca möchte außerdem anregen, dass das Präsidium im nächsten Bericht zeigen könnte, wer welche Aufgaben übernimmt und wie dort die Aufgabenteilung aussieht. Auch das wird von Frieda notiert.
Hennis erzählt, dass die Gremienwahlen wieder vor der Tür stehen. Es werden wie in jedem Jahr Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses sowie des Wahlausschusses gesucht. Er weiß, dass die StuPist*innen da natürlich eher nicht so die richtigen Leute sind, falls sie sich wieder aufstellen lassen wollen, aber guckt dafür ganz demonstrativ in Richtung der moritz.medien (Hi there!).
20:26 Uhr
TOP 5 – Finanzanträge
Neu 5.1 – Alternative Ersti-Party
Moin von der Antragstellerin. Sie hat den Antrag mit einer anderen Gruppe von Studis gestellt. Am Donnerstag wollen sie eine Reihe starten, um Leute, die in den letzten anderthalb Jahren in Greifswald angefangen haben, mehr von der Stadt zu zeigen. Unter anderem soll es am Samstag einen alternativen Markt der Möglichkeiten geben. Dort haben die Teilnehmenden die Möglichkeit, verschiedene Gruppen und Initiativen aus Greifswald kennenzulernen. Samstag Abend soll es eine Erstiparty geben und die Förderung soll unter anderem für die Saalmiete genutzt werden.
Bjarne, der neue AStA-Finanzer, ist heute leider entschuldigt, hat aber eine schriftliche Erklärung zukommen lassen. Diese wird gerade an die Wand geworfen, damit sie alle lesen können. Bjarne erachtet den Antrag als förderfähig und -würdig. Eine lange Stille macht sich im Saal breit, während der Antrag noch einmal durchgelesen wird.
Als nächstes äußert sich ein Mitglied des Haushaltsauschusses zu dem Antrag. Fabian meint, dass dieser leider nicht beschlussfähig gewesen sei, aber die Leute, die da waren, haben auch keine größeren Probleme mit dem Antrag.
Johannes fragt nach, in welcher Form bereits Werbung gemacht wurde oder geplant ist, Werbung zu machen. Bis jetzt ist Werbung auf Postern und Insta gemacht. Die nächsten Tage werden sie auf jeden Fall noch weiter Werbung machen, vor allem über die Social Media-Seiten.
Felix merkt an, dass in der Finanzordnung steht, dass die Förderung kenntlich gemacht werden muss. Das werden sie umsetzen.
Weitere Anmerkungen scheint es nicht zu geben.
Wir stimmen namentlich über den Antrag ab. Felix fragt ob es noch eine Änderungsantragsdebatte gibt. Frieda ist nach 10 Stunden Uni „anscheinend nur noch Matsch“ (Wer macht denn 10h am Tag Uni ._. Lacht in philo-Fakultät)
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
20:33 Uhr
TOP 6 – Wahl stellvertretende Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit
Es meldet sich mal wieder weder vorher noch initiativ eine Person für das Amt.
immer noch 20:33 Uhr
TOP 7 – Wahlen AStA
7.1 – Referent*in für Fachschaftsfinanzen
OHA, es liegt eine Bewerbung vor. Äh ja ok doch nicht, aber für ein anderes Referat. Dieses Selbstgespräch 😀 tickern made me doing this
7.2 – Referent*in für politische Bildung und Antifaschismus
Auch hier möchte niemand. Also falls jemand Lust hat, ab zur nächsten StuPa-Sitzung!
7.3 – Referent*in für soziale Aspekte und Gleichstellung
Hier gibt es nun aber eine Bewerbung! Ellen Antonia studiert PoWi und KoWi im 5. Semester. Sie bewirbt sich, weil sie sich für die Themen des Referats interessiert und gerne einen Einblick in die HoPo bekommen möchte.
Frieda fragt nach Fragen – das ist SO eine schöne Alliteration! Müssten wir nicht tickern, würden wir jetzt weiter schreiben. Frieren, Frohsein, Frieden. Frrrrr.
Es gibt eine Frage von Bianca. Sie möchte wissen, ob es schon Ideen für zukünftige Projekte gibt. Anscheinend noch nicht. Bianca fragt außerdem, wie Ellen von der Ausschreibung des Referates erfahren hat. Über den Freund*innenkreis. Aber es ist toll, dass mal wieder frisches Blut in die HoPo kommt.
Es gibt keine weiteren Fragen an Ellen und auch keine zusätzlichen Initiativbewerbungen.
Nun wird wieder die obligatorische Wahlfeenfrage gestellt, und Annica und Svenja begeben sich nach vorne. Mit Svenjas „Mathe-Studies können nicht zählen“ im Ohr schauen wir Svenja dabei zu, wie sie nun die 11 Stimmzettel verteilt und anschließend auszählt. (Schreibt jetzt in die Kommentare, ob sie richtig zählen wird.)
Die 11 Stimmzettel sind ausgezählt und es ergibt sich folgendes Ergebnis: Es sind 11 Ja-Stimmen – damit ist Ellen einstimmig gewählt.
Hier fehlen aktuell immer noch 2 Menschen. Aber die moritz.medien wollen Abhilfe schaffen: Annica schlägt für die im Namen der Medien Juliane vor.
Juliane stellt sich kurz vor. Sie studiert Geschichte und Politikwissenschaft im 5. Semester. Sie wurde von einem Chefredakteur der moritz.medien „angeworben“ und möchte sich nun zur Wahl aufstellen lassen. Ein Lob asuf diese Ehrlichkeit!
Felix fragt, ob es nur reines Samariter*innentum sei, oder ob auch wirkliches Interesse an der Arbeit besteht. Juliane sagt, sie hat das moritz.magazin schon öfter gelesen und daher ist auch Interesse da.
Niclas möchte (in seiner Rolle als aktueller Medienausschuss-Vorsitzender) zudem lobend anmerken, dass gestern in der Medienausschusssitzung bereits Prä-Wahl eine Anwesenheit von Juliane bestand. „Das haut einen ja glatt um“, sagt Frieda. Das StuPa ist begeistert vom aufblühenden Engagement der Studis!
Es gibt keine weiteren Nachfragen und wir kommen zur Abstimmung.
Juliane wird einstimmig in den Medienausschuss gewählt und nimmt die Wahl gerne an. Herzlichen Glückwunsch!
Frieda, die den Ausschuss ganz toll findet, wirbt noch mal für das Amt. Naja, alle Sitzungen wieder, sagt man ja so schön.
Noch ein paar Impressionen der AStA-Wahl
20:44 Uhr
TOP 9 – Wahl Vertreter*in LKS
Hier liegen auch keine Bewerbungen vor.
Bianca ist aktuell stellvertretende LKS-Delegierte und würde sich dementsprechend als ordentliches Mitglied bewerben wollen.
Bianca darf sich gerne noch mal vorstellen. Sie war bisher, und auch in der letzten Legislatur, bei jeder Sitzung dabei und würde daher auch als ordentliches Mitglied mitmachen. Vielleicht ist ja die Hürde für einige auch geringer, wenn sie sich dann erstmal als Stellvertreter*in aufstellen lassen können.
Frieda weist noch mal darauf hin, dass sie aber kein weiteres Schild mehr bekommt. Niclas und Bianca wären im Falle der Wahl ordentliche Mitglieder, Hennis wäre weiterhin stellvertretendes Mitglied.
Bianca wird einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an. Klopf klopf klopf.
20:46 Uhr
TOP 10 – Wahl der stellv. Wahlleitung
Auf der vergangenen Sitzung wurde bereits der Vorschlag für die Wahlleitung gewählt. Jetzt fehlen noch maximal vier Stellvertreter*innen.
Svenja und Johannes bewerben sich. Svenja ist seit 3 1/2 Jahren beim StuPa-Tickern zuständig und hat daher schon eine Menge mitbekommen. Sie würde gerne mit in die Stellvertretung, da sie bei den letzten Wahlen schon beim Auszählen dabei war und auch die Organisation dahinter immer interessant fand. Jetzt, bei der letzten Wahl, bei der sie dabei ist, würde sie sich gerne auch beteiligen.
Johannes möchte sich gerne aufstellen lassen, da ihm die Wahlen der FSR und des StuPa sehr wichtig ist. Je mehr da mitmachen, desto entspannter wird das für die Einzelpersonen, sagt er. Vor allem mit dem digitalen Konzept ist es wichtig, das geballte Wissen auf viele Menschen aufzuteilen und Informationen an die zukünftigen Studis weiterzugeben.
Es gibt keine Fragen an die beiden Bewerber*innen.
Wir schreiten also direkt zur Wahl. Wir starten mit Svenja. Sie wird einstimmig gewählt und nimmt die Wahl gerne an. Johannes wird ebenfalls einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an.
Bianca weist darauf hin, dass die Reihenfolge der stellvertretenden noch bei der Wahl mit geklärt werden muss. Felix fragt, ob das überhaupt geht, da das Rektorat die Wahlleitung bestellt. Hennis erklärt, dass vor der Wahl hätte festgelegt werden müssen, wer der beiden gerade gewählten als 1. und 2. Stellvertretung fungieren wird.
Niclas fragt, ob die beiden sich festgelegt haben, wer welche Position einnehmen möchte. Svenja ist das herzlich egal, also beschließt Niclas kurzerhand, dass Svenja die erste Stellvertretung wird. Easy as that. Auf Biancas Vorschlag hin wird im Block abgestimmt. Die Abstimmung fällt einstimmig ab und damit ist Svenja erste und Johannes zweite Stellvertretung.
20:52 Uhr
TOP 11 – SÄA Wahlordnung (1. Lesung)
Bianca bringt den Antrag ein, sie ist zusammen mit Jens Antragsteller*in. Die gerade erst beschlossene Wahlordnung braucht direkt wieder ein Update, wegen eines Beschlusses irgendeines Ober-xyz-Gerichts. Es sind keine inhaltlichen Anpassungen, sondern Formalia, die geändert werden müssen.
Theoretisch hätte das schon durch den Senat sein sollen, aber die jetzt vorliegende Version ist die Fassung aus der Satzungskommission. Sie wollten das möglichst zeitnahe fertig bekommen, sodass die Änderung nicht erst im Dezember rausgeht.
Hennis hat einige Formatierungs- und Grammatikanmerkungen. Es ist ein „der“ zu viel in irgendeiner Zeile. Niclas sagt, dass der Ersetzungstext besser in einer anderen Farbe geschrieben werden sollte, um Verwirrung vorzubeugen.
Es gibt keine weiteren Beiträge in der Generalaussprache.
Auf Dringlichkeit wird direkt die zweite Lesung angehangen. Niclas weist darauf hin, dass darüber noch abgestimmt werden muss. Wir kommen also zur entsprechenden Abstimmung. Der Antrag auf Dringlichkeit wird angenommen.
Frieda fragt Hennis noch einmal nach seinem Änderungsantrag. Er erläutert noch mal genau, wo das „der“ zu viel steht. Bianca übernimmt den ÄA.
Ansonsten gibt es keine weiteren Änderunsanträge. Wir kommen also zur Abstimmung der Satzungsänderung. Die Satzung wird einstimmig geändert. Wuhuuuu, Applauso!
20:57 Uhr
TOP 12 – Festlegung der studentischen Gremienwahlen als elektronische Wahlen
Auch hier sind Bianca und Jens die Antragstellenden. Bianca erklärt, dass laut der Wahlordnung das StuPa die Durchführung elektronischer Wahlen beschließen muss. Das ist bisher nicht passiert, daher wäre es super, wenn das heute geschehen würde und nicht erst zwei Tage vor der Wahlbekanntmachung.
Ohne Änderungsanträge kommen wir direkt zur Endabstimmung. Auch diese Abstimmung geht einstimmig durch.
20:59 Uhr
TOP 13 – Durchführung von E-Wahlen
Hier sind Hennis und Bjarne Antragssteller. Hennis bringt den Antrag ein. Er wurde bereits auf der letzten Sitzung vorgestellt. Letztes Mal wurde gebeten zu prüfen, ob der Betrag aus den WSP-Mitteln genommen werden kann, aber das geht leider nicht.
Der Betrag ist inzwischen gesunken, da das Seminar, welches beim letzten Mal noch mit eingerechnet war, ausgefallen ist.
Frieda eröffnet die Generalaussprache. Es wird gefragt, für wie viele Stunden der Betrag vorgesehen ist. Gerade versteht niemand etwas. Es fühlt sich fast so an wie bei BigBlueButton, wo Stupist*innen aus dem Zug oder mit Internetproblemen oder mangelnder Technik teilnehmen.
Hennis erklärt, dass das ein Pauschalbetrag ist und nicht für bestimmte Stunden vorgesehen ist.
Niclas findet, dass im Sinne der Transparenz bei zukünftigen Finanzanträgen entsprechende Aufschlüsselungen der Ausgabenaufstellung erfolgen sollten.
Hennis findet das richtig und merkt an, dass es im Vorfeld schwer absehbar ist, wie viele Stunden da berechnet werden müssten. Sie haben sich ja durchaus bemüht, einen Stundensatz zu finden, aber von den Erfahrungsstellen der Universität konnte niemand Auskunft geben, das auf Stunden festzulegen.
Eine weitere Frage ist, ob der Betrag endgültig ist oder ob da noch aufgestockt werden kann.
Hennis sagt, das sei prinzipiell endgültig. Er sieht da noch nicht ganz durch, aber die Firma, welche die Software zur Verfügung stellt, schickt der Uni eine Rechnung und da muss auch die Studierendenschaft einen Anteil zahlen.
Felix fasst den Sachverhalt noch einmal zusammen mit der Firma und dem Pauschalbetrag und fragt, ob er alles richtig verstanden hat.
Hennis konkretisiert noch mal, dass es sich anscheinend um die technische Begleitung der Wahlen handelt.
Frieda leitet die Änderungsantragsdebatte ein. Es gibt keine Änderungsanträge und der Antrag wird abgestimmt.
Bevor es wirklich soweit kommen kann, fragt Felix, ob es eine Stellungnahme des AStA-Finanzers und des Haushaltsausschusses gibt. Das scheint aber nicht der Fall zu sein.
Frieda sagt, dass Bjarne zwar nicht anwesend ist, aber Mitantragsteller ist und man davon ausgehen könne, dass er als AStA-Finanzer damit einverstanden ist.
Der Haushaltsausschuss sagt nichts dazu, aber wir stimmen zur Sicherheit namentlich ab. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
21:05 Uhr
Neu TOP 14 – SÄA FSRO (Satzungsänderungsantrag der Fachschaftsrahmenordnung)
Bianca ist die Antragstellerin und bringt das Ganze ein. Das Justitiariat hat vorgeschlagen mal zu überprüfen, ob alle Studiengänge an der Uni in der Satzung drin stehen. Das ist leider nicht so.
Anhang 2 ist anscheinend „schon längere Zeit nicht mehr kontrolliert worden, sagen wir es so“. Die Diskrepanz zwischen Studiengängen, die auf der Uniwebsite angeboten werden und denen, die in der Anlage vermerkt sind, ist relativ groß.
Dies ist nur der Anfang. Es sollen die neuen Studiengänge eingefügt und perspektivisch die alten gelöscht werden. Das ist aber eine Angelegenheit für einen späteren Zeitpunkt.
Felix dankt für die Einbringung des Antrages. Er merkt an, dass man aufpassen müsse, nicht Studiengänge rauszukegeln, die möglicherweise noch einzelne Studierende haben.
Es gibt keine weiteren Beiträge in der Generalaussprache und wir kommen zur Änderungsantragsdebatte.
Bianca würde gerne Pflegewissenschaften streichen. Es gab gestern ein Gespräch mit neuen Studierenden und dem FSR Medizin und da wurde besprochen, ob es einen eigenen FSR für Pflegewissenschaften geben soll.
Der AStA wird das zeitnah in die Wege leiten. Daher sind sie hier jetzt noch nicht aufgenommen. Sobald sie dann aber gegründet sind, kommen sie mit dazu. Das ist übrigens auch der Wunsch der Pflegewissenschaftsstudierenden.
Frieda fragt noch mal, ob es irgendwelche Auswirkungen hat, wenn man sie erst später hinzufügt. Aber das ist nicht der Fall. Weitere Änderungsanträge gibt es nicht. Da Bianca ihren Änderungsantrag selbst gestellt hat, können wir sehr schnell feststellen, dass der ÄA übernommen wird.
Wir stimmen also gleich den geänderten Antrag ab. Und auch dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
21:11 Uhr
Neu TOP 15 – Sonstiges
Felix freut sich über unseren „monolithischen“ medien.Block, der selten größer war. Mittlerweile sind wir mit den Stupis fast gleich auf. Ebenfalls wächst auch der AStA-Block auf der anderen Seite immer weiter an. Währenddessen ist der Mittelblock mit dem StuPa eher klein. Es sind inklusive Stimmübertragungen 11 StuPist*innen anwesend, im Vergleich zu 10 moritz.redakteur*innen. Wir zitieren: „Vielleicht liest das ja jemand im Ticker, das ist ja irgendwie ein bisschen peinlich.“
Fast so viele moritz.menschen wie StuPist*innen sind heute anwesend.
Niclas schließt sich dem Thema an. Er macht deutlich, dass aber BITTE niemand das Mandat niederlegt, so viele sind ja nicht mehr da.
Außerdem möchte er bei der FSK nachfragen, wie es mit Gesprächen zu den Ausschreitungen bei der Ersti-Woche aussah. Bianca erklärt, dass die letzte FSK knapp zwei Stunden ging. Die Erstiwoche war darin ein großes Thema, aber nicht die angesprochenen Ausschreitungen. Dieser Punkt sollte mit dem FSR erstmal direkt besprochen werden.
Niclas fände es gut, wenn man die Namen rausbekommen könnte und diese dann auf eine Art „rote Liste“ kommen würden.
Melissa hat noch eine Rückfrage, um welche Ausschreitungen es denn eigentlich geht.
Hennis erklärt, dass bei der Erstiwoche natürlich eine ordentliche Menge Alkohol fließt.
Niclas wirft ein, dass Hennis das nicht klein spielen sollte, das ist schon ein wichtiges Thema.
Hennis räumt ein, dass es da wirklich eine Person gab, die besonders aufgefallen ist.
Es gab einige, aber insbesondere eine Person, welche die die AStA-Referent*innen sehr stark angegangen ist und offenbar ein*e Tutor*in eines FSR war, sodass nun im Nachhinein versucht wird, den Namen in Erfahrung zu bringen.
Maja erzählt von einem weiteren Fall aus dem letzten Jahr, den fand sie auch „enorm scheiße“, welcher ebenfalls intern geregelt werden konnte: Ein Tutor hat in seiner Funktion eine Gruppe Erstis mit zu Verbindungspartys genommen, ohne diese im Voraus aufzuklären.
Niclas möchte erklären, warum er so ein Thema daraus macht. Wenn eine Angelegenheit AStA-Referent*innen betrifft, welche vom StuPa gewählt werden, gibt es hier eine gewisse Sorgfaltspflicht.
Jens macht noch einmal darauf aufmerksam, dass noch 2 Stellvertreter*innen für die Wahlleitung vorgeschlagen werden können. Außerdem werden nach aktuellem Stand noch 10 Leute für den Wahlausschuss gesucht. Wer Interesse hat oder Leute akquirieren könnte, der solle das bitte in Erwägung ziehen!
Es wird deswegen besonders darauf gehofft, dass sich noch jemand meldet. Das Gleiche gilt für den Wahlprüfungsausschuss, da ist aber noch ein Monat länger Zeit. Also wenn ihr Interesse daran habt, dann könnt ihr jetzt dazu beitragen, in der Uni etwas zu bewirken!
Felix erzählt anschließend von einer Kundgebung unter freiem Himmel vor dem alten Audimax, die „heute in einer Woche aber etwas früher“ (genauer: am 02.11. von 11 bis 15 Uhr) stattfinden soll. Diese findet wegen der Wiedereinsetzung von Ralph Weber statt.Dazu findet ihr übrigens auch einen Artikel auf dem webmoritz., alle Informationen zu der Demo stehen unten im Text.
Johannes fragt nach Themen und Leuten, die für die 24-Stunden-Vorlesung im Mai kommenden Jahres eingeladen werden können. Bei Ideen bitte an den AStA wenden, dieser sitzt morgen dafür das erste Mal zusammen.
Am 17.11. findet außerdem die nächste FSK-Sitzung statt, für die Bianca etwas weniger weit im Voraus einladen möchte. Es wird eine kleine Überraschung angeteasert, für die es sich vielleicht lohnt vorbeizukommen. Frieda weiß von der Überraschung, möchte sie aber einfach nicht verraten. Fies. Als würde man einem Kind die Halloween-Süßigkeiten aus dem Kürbiskorb klauen.
Um 21:21 Uhr beendet Frieda die Sitzung. Magisch. Oder verhext? Frieda bittet damit darum, allen noch einen auszugeben. Ich glaube wegen der Uhrzeit, das ist natürlich ein schönerer Gedanke dazu als bloße Magie. Und damit einen schönen Abend und Prost!
Nach 5 Jahren als Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland kehrt Prof. Dr. Ralph Weber als Rechtsprofessor zurück an die Universität Greifswald. Letzte Woche kritisierte das Studierendenparlament seine Rückkehr und forderte, dass ein Jurastudium an der Uni auch ohne das Besuchen seiner Veranstaltungen möglich sein müsse. Eine Zusammenfassung der Ereignisse um Weber, Stimmen aus Studierendenschaft und Universitätsleitung und Webers Stellung zur Situation.
Von Annica Brommann und Lilli Lipka
Zur Person
Nachdem Ralph Weber sein erstes juristisches Staatsexamen 1985 in Heidelberg und sein zweites Staatsexamen 1989 in Stuttgart abgeschlossen hatte, war er an der Universität Heidelberg als wissenschaftlicher Assistent tätig. 1995 kam Weber an die Universität Rostock, um dort den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Rechtsgeschichte zu vertreten. Ein Jahr später wurde er auf diesen Lehrstuhl gerufen und 1997 zum Universitätsprofessor ernannt. Im Jahre 2009 wurde er an die Universität Greifswald versetzt, wo er sich vorrangig mit Forschungen zum Arbeits- und Zivilrecht beschäftigte.
Bis 2014 war Weber lange Zeit Mitglied im rechten Flügel der CDU. Seinen Parteiwechsel zur AfD begründete er 2016 gegenüber dem Nordkurier mit dem Umstand, dass die Partei jetzt auf dem „national-konservativen Kurs“ anstatt dem „neoliberale[n] Lucke-Kurs“ weitermachen werde. Hier galt Weber als „Rechtsaußen“ und kandidierte 2016 bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als Direktkandidat für die AfD im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald III. Mit 35,5 Prozent der Stimmen zog er in den Landtag ein.
2017 wurde Weber für einen Facebook-Beitrag kritisiert, in dem er forderte, dass sich „‚Biodeutsche‘ mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern“ für die deutsche Leitkultur einsetzen sollen. Die Aussagen, die unter anderem im Nordkurier zu finden sind oder mit Screenshots festgehalten wurden, unterscheiden sich inzwischen vom aktualisierten, weiterhin polarisierenden Beitrag auf der Facebook-Seite des Professors:
„Wir brauchen auch keine positive, sondern eine negative Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen. Das bedeutet, dass die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückreisen die Zahl der Zuwanderungen deutlich übersteigen muss. Denn dann findet dieser ‚Große Austausch‘ nicht statt. Wir müssen und werden dafür sorgen, dass unsere Heimat auch in 30 Jahren noch von deutscher Kultur, deutschen Traditionen, unserer deutschen Sprache und einer deutschen Leitkultur geprägt und geformt wird.“
„[…] Verhaltensweisen, insbesondere die Verwendung von Kennzeichen mit verfassungswidrigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden oder anderen menschenverachtenden Inhalten, zu unterlassen, wenn diese Verhaltensweisen die Fähigkeit der Universität beeinträchtigen, ihre Aufgaben als Einrichtung für Forschung und Lehre in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat wahrzunehmen.“
Allgemeine Hausordnung für Gebäude, Räume und Grundstücke der Universität Greifswald, §5 (4)
Der Pressesprecher der Uni, Jan Meßerschmidt, teilte dem Spiegel mit, die Universität wolle damit ein öffentliches Signal gegen Rechtsextremismus setzen. Nichtsdestotrotz stellte Meßerschmidt auch klar, dass viel Wert auf die Freiheit der Professor*innen an der Universität gelegt werde, die obendrein noch durch die Meinungsfreiheit geschützt sei.
Vier Jahre später sorgte Weber für brisante Schlagzeilen, als er Maik Bunzel als Doktoranden betreute. Der Rechtsanwalt war ehemaliger Sänger der nationalsozialistischen Band „Hassgesang“, die in ihren Liedern unter anderem Adolf Hitler verherrlicht, und wurde bereits wegen Volksverhetzung verurteilt. Aufgrund seiner politischen Einstellung war Bunzel 2014 aus seinem Justizdienst als Amtsrichter in Bayern ausgeschieden. Die damals amtierende Rektorin Prof. Dr. Johanna Weber betonte, dass die Universität für Weltoffenheit und Toleranz stehe und sich gegen Fremdenfeindlichkeit ausspreche. Es gebe jedoch keine Möglichkeiten, die Verleihung der Doktorwürde zu verhindern.
Weber 2017 auf einer Pro-Arndt-Veranstaltung mit AfD-Politiker Stephan Reuken
Der Rechtsprofessor fiel weiterhin auf, als er 2016 in seiner Vorlesung „Historische Grundlagen des Rechts“ den „Reichsbürger“ Thomas Mann sprechen lies. Berichten zufolge sprach dieser von Deutschland als eine „BRD-GmbH“, in der Bürger „Personal“ seien. Weiterhin soll Mann dazu aufgerufen haben, Ausweispapier ungültig zu machen. Weber behauptete später, dass er nichts vom politischen Hintergrund des Vortragenden gewusst habe. Er habe Mann in der Vorlesung widersprochen und die Anwesenden zum Gehen aufgefordert.
Weitere Aussagen des Dozenten sorgten während seiner Arbeit an der Universität immer wieder für Empörung. Unter anderem zählten Studierende 2016 in einem Gastbeitrag auf dem Fleischervorstadtblog einige seiner „reaktionären Äußerungen“ auf. Demnach habe Weber in Vorlesungen die Wehrmacht glorifiziert und sein „geschichtsrevisionistisches Weltbild“ gezeigt. Außerdem ist dort aufgeführt, dass er einen Fall in seinem Sachenrecht II-Lehrbuch skizziere, wie ein Bürger den Bau eines „Asylantenwohnheims“ abwehren könne.
Die Studierendenschaft positioniert sich gegen Weber
Im Juli dieses Jahres wurde bereits eine mögliche Rückkehr des Professors im StuPa diskutiert. In einem Antrag machte die StuPistin Sandra G. deutlich, dass es von Seiten der Universität nicht ausreichend sei, lediglich zu signalisieren, dass man mit der politischen Einstellung von Weber nicht konform sei. Vielmehr forderte sie, Weber dürfe nicht mehr an der Universität lehren und dass die Universität ein dementsprechendes Verfahren einleiten müsse. Im Gespräch mit dem webmoritz. betonte sie: „Oft wird das falsch verstanden. Mir persönlich geht es nicht primär darum, dass er AfDler ist. Mir geht es darum, dass er völkisch-nationalistische Positionen vertritt.“ Wegen mangelnder Beschlussfähigkeit und aus formal-inhaltlichen Gründen wurde die Vorlage nicht weiter ausformuliert. Vergangene Woche, am 12. Oktober, wurde ein neuer Antrag eingebracht und von den StuPist*innen als Stellungnahme zur Rückkehr von Ralph Weber verabschiedet. Die 15 Antragsteller*innen aus StuPa und AStA fordern darin unter anderem:
„Rassismus und rechtes Gedankengut dürfen an einer weltoffenen Hochschule keinen Platz finden. […] Studierende dürfen nach Ansicht des Studierendenparlaments nicht genötigt sein, Veranstaltungen bei Ralph Weber besuchen zu müssen. Ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald ohne Ralph Weber muss möglich sein. Das Studierendenparlament setzt sich für eine entsprechende Anpassung der curricularen Planung der kommenden Semester ein.“
Beschl.-Nr. 2021-31/68
In der Begründung des Antrags werden unter anderem das Tragen rechtsextremer Kleidung, der Fall um Maik Bunzel und die Einladung von “Vertreter*innen des Reichsbürgerspektrums” aufgezählt. Weiterhin betonen die Antragsteller*innen, dass Weber in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter durch diskriminierende und ausgrenzende Reden aufgefallen sei, Verschwörungstheorien verbreitet und sich wiederholt der NS-Sprache bedient habe. Darüber hinaus heißt es in der Begründung:
„Es ist zu befürchten, dass Ralph Weber weiterhin durch rechte Äußerungen und Aktionen den Ruf der Universität nachhaltig schädigt. Zudem müssen Studierende, welche nicht in Ralph Webers Weltbild passen, ernsthaft befürchten, grobe Nachteile zu erfahren. Zu ihrem Schutz und zum Erhalt der gesellschaftlichen Freiheit muss sich das Studierendenparlament in diesem Sachverhalt unmissverständlich äußern. Eine Rückkehr von Ralph Weber ohne kritische Debatte ist nicht hinnehmbar.“
Beschl.-Nr. 2021-31/68
Zu den Antragsteller*innen zählt auch Jada L., AStA-Referent für Antirassismus und Internationales. Auf Anfrage des webmoritz. zeigte er sich besorgt und bezeichnete Weber als “eine Bedrohung für das Wohlergehen der internationalen Studierenden und ‘Studierenden of Colour’”. Er befürchtet, dass sich die Studierenden in ihrem Lehrumfeld nicht mehr sicher fühlen, was er in dem Fall als einen „gewaltige[n] Rückschritt für die Internationalisierung und Diversifizierung der Universität“ ansähe.
„Persönlich bin ich mir als „Person of Colour“ nicht sicher, ob ich mich 2019 für das Studium an der Universität Greifswald entschlossen hätte, hätte ich gewusst, dass ein so rechter Dozierender an dem Standort toleriert wird.“
Jada L., Antragsteller und AStA-Referent für Antirassismus und Internationales, 20.10.2021
Uni verspricht Rückendeckung für Studierende
Bereits am Morgen nach dem StuPa-Beschluss reagierte die Universität mit einer öffentlichen Stellungnahme, in der sie betonte, dass man “selbstverständlich in konstruktivem Austausch mit den Studierenden” stehe und die geäußerten Sorgen sehr ernst nehme. Weiterhin wird in der Mitteilung deutlich, dass die Universität nicht zögern werde, rechtliche Schritte einzuleiten, wenn es erforderlich würde.
Der webmoritz. bat die Pressestelle und das Rektorat um Konkretisierung der möglichen Einleitung von rechtlichen Schritten und des Austausches mit Studierenden. Die Universität versicherte daraufhin, ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Studierenden zu haben. Es gebe außerdem drei Anlaufstellen für Studierende: die jeweiligen Institutsdirektionen, die Dekanate und das Beschwerdemanagement. Darüber hinaus fänden bereits ein enger Austausch und regelmäßige Treffen mit dem AStA-Vorsitzenden, Vertreter*innen der Fachschaften und den studentischen Senator*innen statt, welchedem webmoritz. auch von studentischer Seite bestätigt wurden.
Das Rektorat verspricht ein schnelles Eingreifen, falls es nötig wird.
Auch über folgende Frage gab die Universität Auskunft: Wie halten Sie es für vereinbar, für die im Statement genannten Werte einzustehen und gleichzeitig einen Professor zu beschäftigen, der zuvor durch genannte diskriminierende Verhaltensweisen in- und außerhalb des Universitätsbetriebs aufgefallen ist?
“Die Universität Greifswald steht für Vielfalt und eine freiheitliche, zivile und demokratische Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben der Menschen und Völker ein. Hierbei unterliegt sie als öffentliche Einrichtung den entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen. […] Als Beamter hat er [Herr Professor Weber] das Recht, nach dem Ende des Mandatsverhältnisses an seine bisherige Wirkungsstätte zurückzukehren und die ihm mit der Berufung zum Professor übertragenen Aufgaben in Forschung und Lehre wieder wahrzunehmen. Das ist die Rechtslage. Die Universität Greifswald bekennt sich zu den oben benannten Werten und wird immer einschreiten, wenn im Zuständigkeitsbereich der Universität gegen geltendes Recht verstoßen wird. Maßnahmen werden nach Prüfung jedes Einzelfalls getroffen und richten sich nach dienst- oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen.”
Rektorat und Pressestelle der Universität Greifswald, 20.10.2021
Meinungsfreiheit und Mäßigungsgebot – der Zwiespalt des Beamtenrechts
Doch warum kann Weber trotz der diversen aufgezählten Aussagen und Handlungen, die dem weltoffenen Leitbild der Universität widersprechen, als Dozent zurückkehren? Diese Frage stellen sich nun etliche Studierende an der Universität. Die rechtliche Grundlage ist komplex und vor allem im Grundgesetz und Beamtenstatusgesetz verankert.
Wie die Universität bereits in ihrem Statement deutlich machte, hat Weber das Recht darauf, auf die Position in seiner „bisherige[n] Wirkungsstätte“ zurückzukehren. Nach dem Beamtenstatusgesetz kann eine verbeamtete Person ihre Beamtenrechte nur verlieren, wenn diese für eine erhebliche Straftat oder Vergleichbares verurteilt wurde (§24 I S. 1 Nr. 2 BeamtStG), etwa Volksverhetzung oder eine Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates. Die aufgeführten Handlungen von Weber erfüllen keinen Straftatbestand.
Zudem greifen verschiedene Regelungen, wenn es um die Bewertung seiner Aussagen geht. Diese stellen einerseits zusätzliche Anforderungen an Neutralität und Verfassungstreue von Beamt*innen, schützen anderseits auch deren politische Betätigung. Dabei werden der dienstliche und private Kontext relativ stark voneinander getrennt.
Die Dienstausübung muss politisch völlig neutral und zum Wohle der Allgemeinheit erfolgen (§33 I 1, 2 BeamtStG). Bei Professor*innen kommt aber die Freiheit von Forschung und Lehre (Art. 5 III GG) hinzu, weshalb im Unikontext auch politische Aussagen erlaubt sind, die eine Beziehung zu wissenschaftlichen Aktivitäten haben (§4 Abs. 3 HRG). Privat kann sich eine verbeamtete Person dagegen politisch engagieren, da dies von der Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) geschützt ist, solange das Engagement außerhalb der verbeamteten Tätigkeit stattfindet: Sprich außerhalb der Universität.
Trotz allem gilt für das gesamte Verhalten ein Mäßigungsgebot. Nicht alles, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, dürfen Beamt*innen auch äußern, wobei eine wichtige Rolle spielt, inwieweit sich die Äußerung auf die dienstliche Tätigkeit auswirkt. Hinzu kommt, dass sie sich „durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten“ müssen (§33 I 2, II BeamtStG).
Wie so oft gibt es bei der rechtlichen Beurteilung von Sachverhalten jedoch einen mehr oder weniger weiten Rahmen, innerhalb dessen auslegungsfähige und -bedürftige Faktoren berücksichtigt werden müssen. So wurde kürzlich ein Staatsanwalt rechtskräftig aus dem Dienst entfernt, weil er sich als AfD-Kandidat vielfach rassistisch und islamfeindlich äußerte. Dabei ging es aber nur um Äußerungen vor seiner Zeit als Abgeordneter. Ob für einen Staatsanwalt etwas anderes gilt als für einen Professor, inwieweit Webers Äußerungen während seiner Zeit als Abgeordneter zu berücksichtigen sind und wie seine einzelnen Aussagen sowie seine Verbindungen zu rechtsextremen Akteur*innen zu bewerten sind, werden verschiedene Jurist*innen vermutlich unterschiedlich beurteilen.
Und was sagt Weber?
In der Ostsee-Zeitung äußerte sich Weber bereits zur Trennung seiner wissenschaftlichen und politischen Tätigkeiten. Auch dem webmoritz. gegenüber betonte er, dass er Wert darauf lege, seine Lehrtätigkeit frei von politischen Äußerungen zu halten. Auf die Frage, was er zu den Bedenken internationaler Studierender angesichts bekannter Handlungen zu seiner Person sage, entgegnete er:
„Sie müssen sich sicherlich auch keine Sorgen um meine Akzeptanz von internationalen Studierenden machen. Neben mehreren Doktoranden aus EU-Staaten haben bei mir auch syrische, türkische und iranische Doktores ihre Promotion erfolgreich abgeschlossen. Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit sind mir sehr wichtig und im Gegensatz zu Teilen der Studierendenschaft bin ich auch Ansichten gegenüber, die meiner Überzeugung nicht entsprechen, tolerant.“
Prof. Dr. Ralph Weber, 22.10.2021
Auf Nachfrage zu seiner Bereitschaft für einen Austausch mit Universität und Studierenden verwies er auf bereits stattgefundene Gespräche mit der Universitätsleitung und dem Dekan sowie einem Angebot seinerseits, sich mit dem Fachschaftsrat Jura in einem Gesprächskreis zusammenzufinden.
Der Vorlesungstermin steht, Gegenwind bleibt
Für das aktuelle Wintersemester ist Weber für eine Vorlesung als Lehrperson eingetragen: „Historische Grundlagen des Rechts“, eine Veranstaltung, welche laut Musterstudienplan in den ersten zwei Semestern belegt werden soll. Der offizielle Beginn der Vorlesung wurde auf den 02. November gelegt. Angemeldet sind nach aktuellem Stand 156 Studierende, wobei es auch möglich ist, eine Vorlesung mit anderem Schwerpunkt aus dem Bereich „Grundlagen“ zu wählen. Für den Grundlagen-Schein müsse nur eine der angebotenen Vorlesungen bestanden werden, erklärte der FSR Jura dem webmoritz.
Auf die Nachfrage hin, inwiefern die neuen Studierenden des ersten Jura-Semesters auf den Kontext zu Weber hingewiesen wurden, verwies der FSR auf die breite Beachtung des Themas in Presse und Hochschulpolitik. Kurz darauf erschien ein Infopost auf den sozialen Kanälen des FSR, über welchen sich die Studierenden zur Person Weber informieren können. Der Fachschaftsrat ruft außerdem dazu auf, Meinungen und Bedenken kundzutun, sodass diese in das von Weber vorgeschlagene Gespräch mitgenommen werden können. Weiterhin steht der FSR auch während des Semesters als Ansprechpartner zur Verfügung.
Neben den Diskussionen, die der StuPa-Beschluss angestoßen hat, werden weitere Gruppen laut. So ist die Initiative „Uni ohne Nazis“ wieder aktiv geworden, die sich bereits vor 7 Jahren gegen Weber engagiert hatte. Laura S., eine Mitorganisatorin des Kollektivs, berichtete dem webmoritz., dass sich darin verschiedene Hochschulgruppen zusammengeschlossen hätten, um erneut gegen Weber zu protestieren. Die Initiative hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, „rechte Strukturen und Ideologien an der Universität Greifswald aufzudecken“ und möchte sich dafür mit Unteilbar MV und Greifswald für alle organisieren. Aktuell plant das Kollektiv vor Webers erster Vorlesung eine Demonstration, die am 02. November um 11 Uhr in der Rubenowstraße 1 stattfinden soll. Durch die Anwesenheit der Teilnehmenden und durch verschiedene Redebeiträge soll der Fokus auf die Vielfalt der Universität und die Ablehnung rechten Gedankengutes gelegt werden.
Was sind eure Gedanken zur aktuellen Situation? Schreibt uns gerne per Mail oder einen Kommentar.
Die vollständige Stellungnahme des AStA-Referenten Jada L. vom 20.10.2021
Es ist internationalen Studierenden wichtig zu wissen, dass sie an ihrem Studienort geduldet, wertgeschätzt und gleichberechtigt werden. Ich glaube, dass im Fall von Herrn Weber diese einfachen Ansprüche nicht erfüllt werden. Er stellt eine Bedrohung für das Wohlergehen der internationalen Studierenden sowie der „Studierenden of Colour“ an der Universität Greifswald dar.
Persönlich bin ich mir als „Person of Colour“ nicht sicher, ob ich mich 2019 für das Studium an der Universität Greifswald entschlossen hätte, hätte ich gewusst, dass ein so rechter Dozierender an dem Standort toleriert wird. Das Auftreten Ralph Webers im Landtag, aber auch in seiner damaligen Tätigkeit an der Universität, tun meiner Meinung nach verdeutlichen, wie rechts und fremdenfeindlich seine Person einzuschätzen ist. Durch die Öffentlichkeit, den dieser Fall in den Medien bekommen hat, bin ich mir sicher, dass zukünftig der Professor ein Kriterium für die Entscheidung gegen das Studium an der Universität sein kann, vor allem bei internationalen Studierenden. Es ist auch davon auszugehen, dass nach Wiederaufnahme des Lehrverhältnisses erneut rechte Handlungen und Äußerungen folgen, die womöglich zu weiterer Schädigung des Rufs der Universität führen können.
An einer weltoffenen Uni, die sich klar gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausspricht und momentan an einer neuen Internationalisierungsstrategie arbeitet, ist es sehr bedauerlich zu hören, dass eine Person mit stark rechtem Gedankengut wieder in ein Arbeitsverhältnis eingebunden wird. Ich mache mir Sorgen über das Signal, dass durch die Rückkehr dieser Lehrperson übermittelt wird. Wird die Universität dabei ihrer Stellungnahme gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gerecht?
Die Universität sollte ein Umfeld bieten, in dem internationale Studierende und „Studierende of Colour“ vor rassistischen und fremdenfeindlichen Vorfällen geschützt werden. Vor allem, da es außerhalb der Universität in Greifswald durchaus zu Fällen der Fremdenfeindlichkeit kommt, sollte die Universität als „Safe Space“ gelten. Meine Sorge ist, dass diese Gruppen fortan im universitären Lehrumfeld nicht mehr diese Sicherheit verspüren, was ein gewaltiger Rückschritt für die Internationalisierung und Diversifizierung der Universität wäre.
In dem Antrag, der in der letzten Sitzung des Studierendenparlaments verabschiedet wurde, ging es jedoch nicht primür um die Rückkehr Ralph Webers, sondern darum, dass Studierenden der Rechtswissenschaftlichen Fakultät ein erfolgreiches Studium ohne den Besuch einer Veranstaltung des Lehrenden Ralph Webers ermöglicht werden muss. Studierende sollten nicht dazu gezwungen werden, bei einer so umstrittenen Lehrperson die Lehrveranstaltung zu besuchen, um in Greifswald einen rechtswissenschaftlichen Abschluss absolviert zu haben. Vor allem internationale Studierende dürfen durch das vorgegebene Curriculum nicht dazu genötigt werden, bei ihm teilnehmen zu müssen.
Die vollständige Stellungnahme der Universität vom 20.10.2021
Die Universität Greifswald steht für Vielfalt und eine freiheitliche, zivile und demokratische Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben der Menschen und Völker ein. Hierbei unterliegt sie als öffentliche Einrichtung den entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen.
Herr Professor Weber ist Beamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern und derzeit für die Zeit seiner Mandatswahrnehmung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern von seiner Tätigkeit als Lehrstuhlinhaber beurlaubt. Als Beamter hat er das Recht, nach dem Ende des Mandatsverhältnisses an seine bisherige Wirkungsstätte zurückzukehren und die ihm mit der Berufung zum Professor übertragenen Aufgaben in Forschung und Lehre wieder wahrzunehmen. Das ist die Rechtslage.
Die Universität Greifswald bekennt sich zu den oben benannten Werten und wird immer einschreiten, wenn im Zuständigkeitsbereich der Universität gegen geltendes Recht verstoßen wird. Maßnahmen werden nach Prüfung jedes Einzelfalls getroffen und richten sich nach dienst- oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen.
Das Rektorat ist über regelmäßige Treffen mit dem Asta-Vorsitzenden, den Vertreter*innen der Fachschaften und den studentischen Senator*innen in einem kontinuierlichen, konstruktiven und engen Austausch.
Das vollständige Interview mit dem FSR Jura vom 22.10.2021
1. Inwiefern ist es Voraussetzung, die Vorlesung „Historische Grundlagen des Rechts“ bei Weber zu besuchen?
„Die Vorlesung „Historische Grundlagen des Rechts“ bietet nur eine von mehreren Möglichkeiten, den Grundlagenschein zu erwerben. Die Teilnahme an der Vorlesung ist keine Pflicht. Der Grundlagenschein kann dieses Semester durchaus auch durch Besuch einer anderen Vorlesung wie z.B. „Einführung in die Betriebswirtschaftslehre“ oder „Privatrechtsgeschichte“ erworben werden. Nur in einer dieser Vorlesung ist eine Klausur zu bestehen.“
2. Habt ihr die Erstis, die wahrscheinlich den größten Teil dieser Vorlesung ausmachen werden, darauf hingewiesen, welche Vorgeschichte Weber hat? Wenn ja, wie?
„Die Diskussion um die unsäglichen Aussagen von Prof. Weber und seine Rückkehr an unsere Universität beschäftigt nicht nur die Region Vorpommern, sondern ist auch Gegenstand überregionaler Berichterstattung und bundesweiten Interesses. Die Universität hat ebenfalls öffentlich zu der Angelegenheit Stellung bezogen, sodass den Studierenden des ersten Semesters die Möglichkeit gegeben wurden, von Prof. Webers Rückkehr und seinen öffentlichen Äußerungen zu erfahren. Selbstverständlich wird sich der FSR aber weiter intensiv mit der Thematik beschäftigen.“
3. Inwiefern gab es bisher Feedback aus der Studierendenschaft bezüglich der Rückkehr von Weber?
„Auch unter der Studierendenschaft ist Prof. Webers Rückkehr Gegenstand breiter Diskussion. Der FSR nimmt dies aktiv zur Kenntnis und wendet sich in Kürze auch an die Studierenden.“
4. Habt ihr Aktionen gegen Weber geplant?
„Zu reichlich Diskussion hat die Rückkehr von Prof. Weber bereits beispielsweise in dem Studierendenparlament geführt. Zukünftige konkrete „Aktionen“ können nicht durch den FSR allein erfolgen, schließlich ist es eine auch fakultätsübergreifende Thematik. Vielmehr bedarf es hierfür im Einzelfall eine genaue Absprache mit der Fakultät und insbesondere unserem Dekan.“
Das vollständige Interview mit Prof. Dr. Ralph Weber vom 22.10.2021
Anfrage des webmoritz., 18.10.2021:
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Weber,
angesichts der aktuell veröffentlichten Stellungnahmen aus der Studierendenschaft und von der Universität arbeiten wir die Geschehnisse an der Uni in einem Artikel bei den studentischen Medien auf. Dafür möchten wir gerne auch einige Worte von Ihnen einbauen und Ihnen die Möglichkeit geben, sich zur aktuellen Lage zu äußern. Wir bitten Sie um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen. Dabei nehmen wir unter anderem Bezug auf Ihren Facebookpost vom 24. April 2017.
1. Sie haben der OZ gegenüber jüngst geäußert, dass Sie Ihre politische und wissenschaftliche Tätigkeit als voneinander getrennt ansehen. Nichtsdestotrotz fühlen sich Studierende von Ihren Handlungen (bspw. Aussagen im Facebookpost, in welchem Sie „Versuche einer multikulturellen Umgestaltung“ ablehnen und eine „deutsche Leitkultur“ fordern; das Tragen von Erkennungsmerkmalen der rechtsextremen Szene; Betreuung eines rechtsextremen Doktoranden) diskriminiert. Selbst wenn diese außerhalb des Hörsaals stattfinden, fühlen sich Studierende unwohl, Ihre Veranstaltungen zu besuchen. Was sagen Sie dazu?
2. Wie stellen Sie sich Ihre Lehrtätigkeit an einer Universität vor, die für Vielfalt und Weltoffenheit einsteht, unter anderem durch die Unterstützung internationaler Studierender und Beziehungen, wenn Sie eigenen Aussagen zufolge dafür Sorge tragen wollen, dass Deutschland “auch in 30 Jahren noch von deutscher Kultur, deutschen Traditionen, unserer deutschen Sprache und einer deutschen Leitkultur geprägt und geformt wird”?
3. Inwiefern sind Sie bereit für einen konstruktiven Austausch mit besorgten Studierenden und Mitarbeitenden sowie der Universitäts- und Fakultätsleitung?
Antwort Weber, 22.10.2021:
Wertes Redaktionsteam von webmoritz, gerne beantworte ich Ihre Anfrage. Es war mir immer wichtig und wird es auch bleiben, meine Lehrtätigkeit an der Uni von politischen Äusserungen frei zu halten. Da sich der Schwerpunkt Ihrer Fragen auf politische Äusserungen meinerseits außerhalb der Uni bezieht, werde ich dazu in einem Unimedium wie dem webmoritz. nicht Stellung beziehen. Noch nie habe ich allerdings Doktoranden nach ihren politischen Einstellungen befragt und werde dies auch zukünftig nicht tun. Denn dies spielt für mich bei der Promotionsvergabe schlichtweg keine Rolle. Um bei mir promovieren zu können, muss man neben der entsprechenden Note im Ersten Jur. Sraatsexamen mich von einem Thema aus meinen Lehrbereichen überzeugen. Nicht mehr und nicht weniger. Und Sie müssen sich sicherlich auch keine Sorgen um meine Akzeptanz von internationalen Studierenden machen. Neben mehreren Doktoranden aus EU-Staaten haben bei mir auch syrische, türkische und iranische Doktores ihre Promotion erfolgreich abgeschlossen. Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit sind mir sehr wichtig und im Gegensatz zu Teilen der Studierendenschaft bin ich auch Ansichten gegenüber, die meiner Überzeugung nicht entsprechen, tolerant. Mit der Universitätsleitung und dem Dekan meiner Fakultät habe ich die Wiederaufnahme meiner Lehrtätigkeit besprochen und dem Fachschaftsrat Jura angeboten, mit diesem damit ggf. einhergehende Fragen und Besorgnisse von Studierenden in einem vom Fachschaftsrat vorzuschlagenden Gesprächskreis zu besprechen. Im übrigen haben wir keine Anwesenheitspflichten, sodass es jedem freisteht, meine Lehrangebote, für die ich in Rostock auf Vorschlag der Studierenden den Universitätspreis für die beste Lehre erhalten habe, nicht wahrzunehmen.
Prof. Dr. iur. utr. Ralph Weber
Beitragsbilder:Nils Borgwardund Laura Schirrmeister
Hier könnt ihr das aktuelle Video von moritz.tv sehen.
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