Trotz der anrollenden Prüfungsphase tagt heute die 15. Sitzung des Studierendenparlaments. Ab 20:15 Uhr könnt ihr diese spannende Debatte hier LIVE mitverfolgen.
Hier startet wie gewohnt ab 20:15 Uhr der Live-Ticker
Heute tickern für euch Namid, Lina, Allan & Finja
TOP 1 Begrüßung
Robert begrüßt uns mit dem Klingeln des Glöckchens.
TOP 2 Formalia
Wir sind mit vier Stimmübertragungen beschlussfähig.
Die Protokolle der letzten beiden Sitzungen werden einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
Es gibt zwei Dringlichkeitsanträge. Top 8 entfällt auf Wunsch der Antragstellerin.
Die neue Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
TOP 3 Berichte
TOP 3.1 Bericht aus dem Studierendenwerk Zu Gast: Frau Dr. Cornelia Wolf-Körnert (Geschäftsführerin StuWe)
Frau Doktor Wolf-Körnert beginnt mit ihrem Bericht.
Sie freue sich, da zu sein, obwohl das Thema nicht schön sei.
Es geht um die Erhöhung der Semesterbeiträge für das Wintersemester 26/27 um 17 Euro.
Es sei ein Beschluss des Aufsichtsrats der Studierendenwerkes. Dieser Aufsichtsrat ist nicht öffentlich, weswegen Sie darüber berichten möchte.
Die Beitragserhöhung musste auch noch vom Landesforschungsministerium genehmigt werden. Das sei nun geschehen, sodass sie gültig werde.
Die Erhöhung sei eine finanzielle Notwendigkeit.
Zur Inflation gab es für die Ausgaben des Studierendenwerkes finanzielle Unterstützung des Landes. Diese sei weggefallen. Das Kostenniveau sei aber weiterhin hoch.
Zudem hätten sich die Einnahmen durch sinkende Studierendenzahlen reduziert.
Frau Doktor Wolf-Körnert erklärt ferner, welche Leistungen des Studierendenwerks durch Semesterbeiträge finanziert würden.
Verschiedene Leistungsbereiche könnten nicht querfinanziert werden, was die Erhöhung der Semesterbeiträge notwendig mache. Der Semesterbeitrag werde für die Finanzierung der Mensen und Cafeterien sowie für Sozialleistungen des Studierendenwerks verwendet.
Mittlerweile habe sich das Werk mit dem Studierendenwerk Rostock dazu geeinigt, wie sie die Landeszuschüsse untereinander aufteilen.
Frau Doktor Wolf-Körnert zeigt die errechnete Bedarfskalkulation des Studierendenwerks Greifswald, welche die Erhöhung des Semesterbeitrags notwendig mache.
Sie weist zudem darauf hin, dass es Kontrollgremien für das Studierendenwerk gebe, in die jeweils auch studentische Mitglieder gewählt würden.
Lukas finde es gut, dass das nochmal erörtert und „transparent“ gemacht werde.
Er erklärt, dass man auf das Defizit auch anders, etwa mit dem Kürzen von Leistungen oder der Erhöhung der Preise bei Wohnheimen oder Mensen, reagieren können, was aber nicht „schön“ gewesen wäre. Zudem habe das Studierendenwerk Rostock eine Erhöhung gewünscht, da diese dort bereits vor einiger Zeit erfolgt sei.
Erreicht habe man eine „Pufferzone“, weil der Semesterbeitrag erst im nächsten Wintersemester erhöht werde.
Er erörtert, dass explizit Mensa-Preise für Studierende nicht erhöht werden sollten, sondern das Geld über „externe“ Besucher reingeholt werden sollten.
Professor*innen hätten sich in den Diskussionen auch offen dafür geäußert in Zukunft mehr zu zahlen.
Die psychosozialen Stellen und der Kulturfond müssten nicht gekürzt werden, was ihnen ebenfalls wichtig gewesen sei. Auch das Lebensmittelangebot der Mensa müsse nicht reduziert werden und auch Mieten sollten stabil bleiben.
Das Grundlegende Problem sei die systematisch angelegte fehlende Ausfinazierung. Das der „Rest“ immer von den Studis übernommen wird, was er als Lösung so aufschnappt, finde er nicht richtig.
Er finde es nicht „fair“, von Studierenden, die teilweise „nahe der Armutsgrenze“ seien, zu verlangen, durch immer höhere Beiträge das System zu finanzieren. Bei höheren Beiträgen, haben wir auf grund schwindenden Studierendenzahlen einen Teufelskreis von immer höheren Beiträgen und immer weiter unzureichende Haushalte.
Es gibt Applaus.
Er ordnet auch ein, dass der Beitrag in Greifswald sogar vergleichsweise gering sei und spricht von einem „strukturellen Problem“ und einem „Teufelskreis“.
Frau Doktor Wolf-Körnert ergänzt, dass die Mensa der UMG die deutschlandweit einzige sei, die nicht durch das Land finanziert werde. Sie müssten dafür auch eine Kaltmiete zahlen, was ebenfalls unüblich sei. Zugleich werde in Rostock nun ein Mensaneubau finanziert, was aus ihrer Sicht nicht ausgewogen sei.
Robert kommt wieder zu Wort und merkt an, dass die Redeliste in Zwischenzeit etwas angewachsen sei. Edona kommt zuerst zu Wort und bedankt sich für die Transparenz. Sie beschreibt die Erhöhung als „erschütternd“, auch vor dem Hintergrund vergangener Erhöhungen. Sie fragt, wo die hiesige Erhöhung im deutschlandweiten Durchschnitt stehe. Frau Doktor Wolf-Körnert erklärt, dass Sie das noch nicht wissen könne. Erhöhungen gebe es fast überall. Sie vermutet, dass sich die Positionierung im Bundesdurchschnitt im Vergleich zu vorher nicht nennenswert verändert werde. Schlimmer sei es beispielsweise in Rheinland-Pfalz.
Edona fragt weiter, ob es Auffangkonzepte für Studierende an der Armutsgrenze gebe, etwa ausgeweitete Finanzberatungen.
Frau Doktor Wolf-Körnert nennt zunächst BAföG, was oft „unterschätzt“ werde, ferner Sozialberatungen und studentische Darlehen.
Edona stellt zuletzt noch einmal klar, dass die Erhöhungen aus ihrer Sicht nicht das Studierendenwerk zu verschulden habe.
Als nächstes wird Henry angekündigt.
Er fragt, für wie wahrscheinlich Frau Doktor Wolf-Körnert eine weitere Erhöhung im Jahr 2028 hält.
Das sei eine „Glaskugelfrage“. Sie halte aber eine Erhöhung vor dem Wintersemester 2028/29 für unrealistisch.
Lukas ergänzt, dass sich auch im Landeshaushalt finanzielle Defizite finden.
In absehbarer Zeit werde an etlichen Stellen gekürzt werden müssen, da das Land vermutlich viele Förderungen einstellen werde.
Jonathan schließt sich an die Danksagungen an und möchte das Gesagte unterstützen.
Es mache ihm Sorgen wie das Land die Hochschulen „kaputt“ spare.
Er fragt nach einzelnen Aufschlüsselungen der Zuschüsse der letzten Jahre im Bereich „Wohnen und Soziales“.
Ferner möchte er wissen, wie konstruktiv der Austausch mit der Landesregierung in Bezug auf die Landeszuschüsse sei.
Im Bereich Wohnen gebe es zunächst einen speziellen Beitrag zur Bauerhaltung, der aber vermutlich bald auslaufen werde. Auch im sozialen gebe es stabil bleibende Zuschüsse.
Zur zweiten Frage: Es gebe einen regelmäßigen Austausch mit der Staatssekretärin. Sie habe den Eindruck, dass diese ihnen auch Gehör schenke. Ein „Intersesse“ sei da, aber „in Grenzen“.
Emil fragt ganz grundsätzlich ob die Sache final sei, denn er habe das Gefühl er würde als Studi vor vollendete Tatsachen gestellt. Informationen habe er im Vorfeld nur inoffiziell erhalten, auch weil die Beratungsgremien, wie beschrieben, nicht öffentlich seien.
Frau Doktor Wolf-Körnert erklärt, dass die Sitzungen, in denen darüber gesprochen worden sei, teilweise hochschulöffentlich gewesen seien, sie also als Studierende hätten besucht werden können.
Robert erklärt ein letztes Dankeschön, weil die Redeliste zuende ist.
„So und für uns geht´s heiter weiter“
– Robert
TOP 3.2 Berichte aus der studentischen Selbstverwaltung
Es gibt keine Fragen oder Ergänzungen zum Bericht des Präsidiums.
Weiter geht es mit Edonas Bericht. Sie ergänzt zur FZS-Kampagne, dass sie sich gegen Finanzierungskürzungen im Bildungsbereich einsetze. Sie plane hierzu eine Aktionsreihe mit Protesten dagegen und Informationen zum Thema. Die Rektorin sei hierzu offen. Sie habe das Ganze auch mit anderen in einer Rektoratssitzung besprochen. Das Gespräch sei „konstruktiv“ verlaufen.
Sie freue sich auf eine Zusammenarbeit die in Zukunft „glatter“ verlaufen kann, als es in den letzten Monaten der Fall war.
Es gibt keine Rückfragen zu dem Bericht.
Weiter geht es mit Irmas Bericht aber Irma ist nicht da.
Louise ergänzt, dass Irma ab März im Schulpraktikum sein werde und deshalb weniger Zeit für ihr AStA-Amt haben werde.
Es gibt keine Fragen oder Ergänzungen zu Patricias Bericht.
Es gibt keine Fragen oder Ergänzungen zu Annas Bericht, die demnächst von ihrem Amt zurücktreten wird. Robert bedankt sich aus der Ferne bei ihr.
Es gibt keine Fragen oder Ergänzungen zu Bens Bericht.
Moritz ergänzt zu seinem Bericht, dass die Filmvorführung ein voller Erfolg gewesen sein. Sie sei mit über 100 Personen sehr gut besucht worden und es sei durch Drittmittel finanziert gewesen, sodass es die Studierenden nichts koste.
Paul hat eine Rückfrage ob Moritz noch einen Versuch gestartet hat, Kontakt mit dem Landesrabbiner aufzunehmen. Sein Beitrag wäre sehr wünschenswert um das Programm zu diversifizieren. Moritz sei mit der Person im Landesparlament in Kontakt, die für Antisemitismus zuständig ist. Dieser habe in der Woche keine Zeit.
Es werde aber eine weitere Aktionswoche am Anfang des Sommersemesters geben, zu der er kommen könne.
Julia fragt, wie die Referierenden für den Aktionsmonat zum Thema „Antisemitsmus“ ausgewählt worden seien. Moritz erklärt, er habe Jud*innen nicht auf Antisemitsmus reduzieren wollen und deshalb zeigen wollen, wie sich ihr politischer Alltag in verschiedenen Kontexten gestalte.
Es gibt eine Rückfrage von Paul zu Greys Bericht. Er fragt, in welche Richtung der geplante Aktionsmonat im Juni verlaufen solle.
Grey antwortet, es gebe noch keine genaue Planung, aber das Thema „Queerness und Akzeptanz von Studierenden“ sei im Gespräch.
Falks Bericht zur Lehramtsreform wird nachgereicht und vorgelesen. Wir haben ihn aber leider nicht genau mitbekommen.
Es gibt keine Rückfragen zu dem Bericht.
Zum Bericht der moritz.medien gibt es auch keine Rückfragen oder Ergänzungen.
Louise ergänzt zu einem weiteren Bericht, dass sie bei einer FSK-Sitzung gewesen sei, bei dem es um den Umgang mit Diskreminierungen gegangen sei. Auch mit der Gleichstellungsbeauftragten sei man hierzu im Austausch.
Marie berichtet aus dem Medienausschuss über den neuen Chefredakteur des moritz.magazins und das Herauskommen des neuen Magazin. (Unbedingt reinlesen!)
Es gibt keine Rückfragen zu dem Bericht.
Edona fragt, ob jemand sie, gerne auch informell, bei der FZS-Kampagne unterstützen möchte, um möglichst viele verschiedene Interessen mit einzubeziehen.
Lukas schlägt hierzu vor, eine AStA-AG zu gründen. Das habe bei ähnlichen Dingen in der Vergangenheit gut funktioniert.
Lukas berichtet, dass er sich dazu entschlossen habe, sich in seinen letzten Monaten als studentischer Prorektor explizit für die Aktion „Hoschschulen zeigen Haltung“ einzusetzen. Es seien Ringvorlesungen geplant.
Neben Dozierenden der Uni seien auch externe eingeladen worden, beispielsweise Marcel Lewandowsky, ein Experte für Populismusforschung.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Es gibt keine Fragen oder Anregungen.
TOP 5 Finanzantrag GrIStuF
Es geht weiter mit diesem Antrag. Robin von GrIStuF (Greifswald International Students Festival) bringt ihn ein.
Der Verein betreue das Festival „Fête de la Musique“ und kümmert sich auch um das GrIStuF-Festival für den Austausch mit und von Internationalen Studierenden. Es gibt immer einen musikalischen und eine kulturellen Teil. Nun stellen sie einen Antrag auf Förderung des kulturellen Teils.
Sie seien in den letzten Jahren immer wieder vom StuPa für die Fête de la Musique gefördert worden.
Rückfragen bleiben aus.
Der Haushaltsausschuss, vertreten durch Emil, gibt seine Stellungnahme ab. Der Antrag sei formell korrekt, förderfähig und und förderwürdig. Patricia erklärt als AStA-Finanzerin das gleiche. Der Haushaltsausschuss hält allerdings eine Diskussion im StuPa für sinnvoll, auch weil man sich erst am Beginn des Jahres befinde. Patricia ergänzt hierzu, dass auch GreiMUN demnächst einen Förderungsantrag stellen werde. Sie hält die Förderung dennoch für sinnvoll.
Robert eröffnet die Generaldebatte.
Paul spricht sich für eine reduzierte Förderung aus, wenn GrIStuF das für vertretbar halte.
Emil spricht sich für die Beibehaltung des Förderungsbeitrages aus.
Er erklärt aber auch, es sei eine „schwierige Abwägung“, die jede*r für sich selbst treffen müsse.
Es kommt zur Änderungsantragsdebatte.
Paul stellt den Änderungsantrag, den Förderbetrag zu senken.
Der Änderungsantrag wird bei 6 Ja-Stimmen abgelehnt.
Bei Finanzabstimmung wird namentlich abgestimmt. Robert ruft alle Namen auf. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP 6 Wahl: Mitglied Haushaltsausschuss
Es gibt keine Bewerbungen. Wir gehen weiter.
„Dann schleifen wir das heiter weiter mit.“
– Robert
TOP 7 Wahl: stellvertretende Mitglieder im Aufsichtsrat des Studierendenwerkes
Es müssen zwei neue stellvertetende Vertreter*innen gewählt werden. Die Wahl erfolgt auf zwei Jahre.
Paul fragt nach dem Zeitaufwand. Man treffe sich einmal im Quartal für etwa zwei Stunden. Da Lukas und Robert immer da gewesen seien, sei der Zeitaufwand der Stellvertretenden bislang bei null gewesen.
Emil lässt sich als Vertretung für Lukas aufstellen.
Edona lässt sich als Vertretung für Robert aufstellen.
Es wird offen im Block abgestimmt.
Beide wurden einstimmig gewählt und nehmen die Wahl an.
TOP NEU 8 Dringlichkeitsantrag: Stellungnahme angespannte Finanzsituation
Paul bringt den Antrag ein. Ihn habe die E-Mail der Rektorin schockiert. Er möchte sich hinter ihre Arbeit stellen, die er sehr gut und „transparent“ finde.
Er findet die Landesregierung sei in Verantwortung die Hochschule auszufinanzieren.
Emil erfragt, wie die Dringlichkeit zustande komme. Robert erklärt, dies liege daran, dass das Präsidium sie festgestellt und niemand widersprochen habe.
Henry wirft ein, dass er es belustigend aber auch positiv finde, dass der unionsnahe Verband sich nun gegen Einsparungen ausspreche, obwohl die CDU für viele Kürzungen verantwortlich sei.
Es sei auch ein Problem auf Bundesebene, die Kassen des Landes seien ja auch „klamm“. Ihm fehle eine Kritik der Bundesregierung.
Paul erklärt, er würde sich als Studierendenschaft als Betroffene grundlegend positionieren wollen.
Jonathan meinte sei hierfür nicht zuständig, weil Bildung Ländersache sei. Daher halte er eine Erwähnung der Bundesregierung in ihrem Antrag nicht für notwendig.
Lukas befürwortet die Debatte im StuPa, hätte aber gerne einen Änderungsantrag gestellt, wenn dies kein Eilantrag wär.
Edona stellt einen Input für Änderungsanträge. (Sie selbst ist nur AStA, nicht StuPa-Mitlgied und darf das damit nicht)
Sie fände es schön, wenn die Kampagnen in dem Antrag auftauchen.
Ferner sei der Antrag in ihren Augen eher eine Begründung als ein Beschluss.
Paul sagt, er sei dankbar für jeden Hinweis, ihm sei die Arbeit in den AGs nicht bewusst gewesen.
Es geht weiter mit der Änderungsantragsdebatte.
Henry stellt den Änderungsantrag, neben der Landesregierung auch die Bundesregierung anzusprechen und die Unterstützung sämtlicher Arbeitsgruppen einzufügen.
Edona fragt nach einem Datum für die Herausgabe der Pressemitteilung.
Paul meint, er wünsche sich das vor der nächsten StuPa-Sitzung.
Dies wird als Änderungsantrag ergänzt. Auch Henrys Änderungsantrag nehmen die Antragstellenden an.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Mit einer Enthaltung wird der so geänderte Antrag einstimmig angenommen.
TOP NEU 9 Dringlichkeitsantrag: TV-Stud und Streikunterstützung
Es habe bei einer Sitzung die Forderung nach einem studentischen Tarifvertrag gegeben, den die Arbeitgeber*innen vehement ablehnen würden. Nun seien Streiks und Demonstrationen in Rostock geplant.
Robert eröffnet die Generaldebatte
Lukas fragt, wie ein Transport nach Rostock aussähe.
Henry erklärt, dass „Freunde und Genoss*innen“ aus Gewerkschaften Busse organisieren würden.
Paul möchte klarstellen, dass er dem Antrag nicht zustimmen werde, weil er die Tarifforderungen nicht für zweckdienlich erachte, auch wenn er die Idee der fairen Bezahlung grundlegend unterstütze. Die Einhaltung der Forderungen sei für Institute nicht leistbar und würde stattdessen eher für Stellenabbau sorgen. Die Befristungen halte er nicht für problematisch, da sie nach Semestern erfolge und daher naheliegend sei. Das habe er selbst bei einem SHK-Job nicht als Problem erfunden.
Er möchte klarstellen, dass er nicht prinzipiell gegen bessere Arbeitsbedingungen sei.
Henry erklärt, dass es in anderen Bundesländern keinen Stellenabbau durch für Arbeitnehmer*innen bessere Tarifverträge gegeben habe. Es sei ein „Horroszenario“, dass in Tarifverhandlungen aufgebaut würde. Es bräuchte aber nur ein bessere Stellenplanung.
Lukas ergänzt, dass viele studentische Hilfskraftverträge, auch durch kurze Beschäftigungen, die Verwaltungen der Uni unnötig belasten würden. Zudem halte er eine Beschäftigungszeit von drei Monaten prekär für arbeitnehmende Studierende sei, die auf dieses Geld angewiesen seien.
Paul gibt als Beispiel einen Hilfskraftjob, der sehr beliebt sei, aber aufgrund der Semesterferien nur in drei Monaten anfalle, weshalb eine Zahlung für sechs Monate dort keinen Sinn ergebe.
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge.
Es kommt zur Änderungsantragsdebatte.
Edona gibt Input. Sie würde, das gerne gleich in die Pressemitteilung zu schreiben.
Paul schlägt vor das Ganze in zwei Anträge zu teilen: einen für studentische Hilfskräfte, einen für wissenschaftliche Mitarbeitende.
Henry findet man könnte es direkt in die gemeinsame Pressemitteilung, also eine gemeinsam Pressemitteilung zu schreiben.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge. Der aktuelle Antrag wird mit sechs Gegenstimmen angenommen.
Es gibt einen Antrag auf fünf Minuten Pause. Robert verlängert das. Es gibt nun zehn Minuten Pause.
TOP NEU 10 Haushaltsplan (2. Lesung)
Es geht weiter.
Emil beginnt mit einer Frage an Patrizia. Man habe sich darauf geeinigt, zunächst keine Aufwandsentschädigung für die FSK zu zahlen. Er möchte wissen, ob man beschließen könne diese zu zahlen, wenn am Ende des Jahres genug Geld dafür sei.
Patrizia antwortet, sie wisse es nicht genau.
Lukas sagt, er finde einen Passus „schwierig“.
Er spricht sich dafür aus, dies einfach als Parlament am Ende des Haushaltsjahres zu beschließen.
Es gibt keine weiteren Fragen.
TOP NEU 10.1 ÄA: Projektstellen
Patrizia bringt den Änderungsantrag ein. Es solle eine Projektstelle für Intis Arbeit geben. Diese würde keine Mehrkosten verursachen. Es handele sich lediglich um eine Verschiebung der Kostenstelle, für die sie sich ausspricht.
Es kommt zur Abstimmung des Änderungsantrags, er wird einstimmig angenommen.
Robert fragt nach weiteren Änderungsanträgen, diese gibt es nicht.
Es kommt zur Abstimmung. Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.
Dies wird mit gemeinem Klopfen kommentiert.
TOP NEU 11 Beitragsordnung (1. Lesung)
Robert erklärt, damit habe sich die AG SHA beschäftigt. Das Ziel sei, dass Studierende, die beispielsweise durch ein Auslandssemester oder binationale Studiengänge noch an einer Hochschule im Ausland eingeschrieben seien, nur an einer Hochschule den Semesterbeitrag zahlen sollten, indem sie den Antrag von der Studierendenschaft zurückgezahlt bekommen. Das gleiche solle auch für Studierende im Urlaubssemester gelten, was von der Univerwaltung erfragt worden war.
„Gibt es Fragen dazu? Emil du guckst so fragend“
– Robert
Robert erklärt den Ablauf. Die Studierenden müssten den Semesterbeitrag zunächst zahlen. Wenn sie beweisen könnten, dass sie ihn aufgrund der vorliegenden Dinge (Immatrikulation im Ausland oder Urlaubssemester) nicht zahlen müssten, würden sie ihn zurückerstattet bekommen.
Emil fragt, ob man sich nun immernoch selbst um die Erstattung kümmern müsse.
Robert bejaht dies. Man müsse nach wie vor selbst dafür sorgen und nachweisen, um die Erstattung zu erhalten.
TOP NEU 12 Sonstiges
Es gibt nichts.
Robert schließt die Stizung um 22:12 Uhr mit folgenden Worten:
Wie im alten, so auch im neuen Jahr – heute tagt die 14. Sitzung des Studierendenparlaments. Ab 20:15 Uhr könnt ihr diese spannende Debatte hier mitverfolgen.
Zwei Wochen nach der Vollversammlung werden heute alle dort angebrachten Anträge in der 13. Sitzung des Studierendenparlaments besprochen. Ab 20:15 Uhr könnt ihr diese spannende Debatte hier mitverfolgen.
Hier startet wie gewohnt ab 20:15 Uhr der Live-Ticker
Heute tickern für euch Ida, David, Lea, Janne, Jette, Josi & Finja
Das Glöckchen klingelt und Robert eröffnet die Sitzung um 20:18 Uhr.
TOP 1 Begrüßung
Es sind inklusive Stimmübertragungen 21 Stupist*innen im Saal. Somit sind wir beschlussfähig.
TOP 2 Formalia
Robert fragt nach Änderungsanträgen zum Protokoll.
Das vorliegende Protokoll wird mit zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Es wird über eine geänderte Tagesordnung abgestimmt, da es einen TOPneu 8 geben soll.
TOP 3 Berichte
Irma beginnt. Sie habe eine Nachforschung zur FLINTA Party gestellt.
Robert berichtet über die Finanzordnung.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Es gibt keine Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft.
TOP 5 AStA-Wahlen
Es gibt zwei Bewerbungen :
Benjamin hat seine Bewerbung zurückgezogen, somit liegt lediglich die Bewerbung von Edona vor.
Edona schreitet nach vorne:
Sie vertrete die gleichen Ideen und Ansichten wie bei der Wahl zum*zur studentischen Prorektor*in.
Ihr Fokus liege darauf, die internen Herausforderungen im AStA anzugehen.
Sie würde keine Personen priorisieren, aber trotzdem ihre Meinung vertreten.
Ihre Nähe zum SDS würde keine Priorisierung zur Folge haben.
Jonathan fragt nach, inwiefern Edona die gesamte Studierendenschaft repräsentieren möchte, auch in Bezug auf ihre politische Einstellung.
Edona erwidert, das Amt des AStA sei zur Vertretung der Meinung der Studierendenschaft geschaffen worden und deshalb wolle sie die Mehrheitsmeinung vertreten, jedoch aber auch keine Minderheitsmeinung unterdrücken. Sie wolle ein offenes Ohr für den Menschen haben, jedoch aber insgesamt die Studierendenschaft vertreten und nicht direkt einzelne Personen.
Luis hat Fragen zu ihrer Mitgliedschaft im Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, und ob es weiterhin Vorträge zum Kampf gegen Studentenverbindungen geben würde.
Er fragt, ob sie ihre antifaschistische Haltung auch im Amt beibehalten würde.
Edona möchte ihre antifaschistische Haltung weiter beibehalten und fortführen und verweist auf die antifaschistische Haltung der Bundesrepublik:
„Antifaschismus bedeutet auch, im AStA dafür einzustehen.“
Lautes Geklopfe im Saal.
Henry stellt eine Rückfrage bezüglich der finanziellen Situation.
Edona antwortet, dass sie nicht hinter dem Mond lebe und als Vorsitz des Hauhhaltsausschusses einen Überblick über die Finanzen hätte. Sie meine, man könne die Vorträge auch über das International Office finanzieren und es gäbe ansonsten genug Töpfe, die man zur finanziellen Unterstützung anfragen könne. Sie spricht die Gelder der Uni für universitäre Ausgaben an, wo man sich auch melden könne.
Paul fragt, ob Edona weiterhin Mitglied des Haushaltsauschusses bleiben wolle, wenn sie AStA-Vorsitzende werden würde.
Edona würde zurücktreten und sei mit Phi darüber im Gespräch.
Nachbesetzung ihrer Ämter sei ein Thema.
Luis fragt erneut nach, weil auf seine zweite Frage nicht geantwortet wurde.
Edona antworte jedoch auf keine Fragen von Personen, die mit rechtsextremem Ansichten assoziiert seien..
Henry stellt einen GO-Antrag auf Ende der Redeliste. Es gibt keine Gegenrede.
Jetzt kommt es zur Abstimmung. Die moritz.wahlfeen schweben durch den Saal und verteilen fliederfarbene Stimmzettel.
Per Kreuzchen wird abgestimmt.
Die Auszählung wird gestartet, auch hier sind die moritz.medien die fleißigen Helferlein.
Edona wird mit 14 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen zur neuen AStA-Vorsitzenden gewählt.
TOP 6 1. Lesung: Haushaltsplan
Nun geht es zur 1. Lesung des Haushaltsplans. Durch den Raum wandern neun gedruckte Exemplare.
Edona schlägt vor, dass sich alle den Haushaltsplan erst einmal durchlesen und anschließend Unklarheiten geklärt werden.
Robert räumt ein Zeitfenster von fünf Minuten ein.
Henry stellt den passenden GO-Antrag auf 5 Minuten Sitzungsunterbrechung. Es gibt keine Gegenrede.
Der Haushaltsplan wird mehr oder weniger intensiv studiert.
Das Glöckchen klingelt und die Sitzung geht heiter weiter…
Wir fangen mit den Einnahmen an.
Bei den Beiträgen der Studierendenschaft habe sich nicht viel getan. Auch mit Zuschüssen von Dritten wird gerechet.
Bei den Ausgaben habe sich auch nicht sonderlich viel getan.
Den Haushaltsplan findet ihr übrigens hier im Drucksachenpaket 🙂
Emil fragt nach den Geldern für die Studi-Clubs und deren Auszahlung.
Pati antwortet, dass alles mit den Studi-Clubs abgeklärt sei.
Henry bedankt sich für das gute Wirtschaften und den gelungenen Haushaltsplan.
Er fragt, warum Mittel in der ÖÄ höher ausfallen müssen, als im vergangenen Jahr.
Irma antwortet, dass die vorgesehenen Gelder für die Öffentlichkeitsarbeit auf jeden Fall benötigt werden.
Jonathan thematisiert, dass die Gelder für Rechtskosten seiner Meinung nach zu hoch angesetzt wären und falsche Anreize schaffen würden.
Pati verstehe sein Anliegen. Es handle sich jedoch um Planwerte.
Edona sehe keinen Grund, das Geld für juristische Zwecke zu kürzen.
Henry stärke die Antworten von Pati und Edona.
Inti bringt ein, dass der Haushaltsausschuss laut Satzung eine Stellungnahme machen solle und fragt nach dieser.
Phi erwidert, zur zweiten Lesung des Haushaltsplans sei eine Stellungnahme parat.
Henry hat noch eine Rückfrage vergessen. Diese bezieht sich auf die Projektstellenplanung und die Finanzierung dieser.
Pati antwortet, dass diese im Haushaltsplan berücksichtigt sei und erklärt, wie sich der Betrag zusammensetzt.
Edona möchte wissen, ob es möglich sei, dem/der FSK-Vorsitzenden wieder eine Aufwandsentschädigung zu erteilen.
Es gibt keine Fragen mehr zum Teilplan A.
Beginn des Teilplan B – hier geht es um die moritz.medien
Die moritz.medien bekommen ein Lob für die „ordentliche Wirtschaftung“
Es gibt einen Applaus.
Robert fragt, inwiefern im kommenden Jahr mit mehr Sonstigen Einnahmen zu rechnen sei.
Es sei geplant, mehr Drittmittel für das kommende Jahr zu beantragen und Alttechnik zu verkaufen.
Es gibt keine weiteren Rückfragen.
TOP 7 Antrag: Fußnoten ja, Fußabdrücke nein
Katharina hat das Wort.
Ihr und weiteren Antragsstellerinnen sei aufgefallen, dass in der Bib vermehrt Menschen barfuß die Füße auf den Tisch lägen.
Dies sei unhygienisch und würde ebenso anderen Personen die Sitzplätze wegnehmen.
Phi bedankt sich für die Einbringung des Beitrags. Deren Recherche habe ergeben, dass Socken hygienischer als Schuhe seien.
„Manche würden Füße gut finden und manche eben nicht.“
Es sei nur ein Satz: „Nimm bitte die Füße runter.“ Wenn das nicht helfe, seien weitere Schritte nötig.
Marie sehe nicht, dass das StuPa Auflagen für die Bekleidung anderer Menschen geben dürfe.
Jonathan bringt sich ein. In der Hausordnung sei bereits festgehalten, dass man die Füße nicht auf den Tisch legen soll. Insofern verstehe er die Relevanz des Antrags nicht.
Edona sehe nicht den Drang nach einer Regel, man könne auch einfach das jeweilige Individuum darauf ansprechen, dass die Füße runtergenommen werden könnten.
Sie stellt einen GO-Antrag auf Ende der Redeliste.
Emil stellt den Änderungsantrag, dass die Universitätsbibliotheken Desinfektionsmittel bereitstellen solle.
Katharina würde Emils Antrag gerne ergänzen, behält ihren Antrag trotzdem.
Phi fragt sich:
„Was würde John Stuart Mill dazu sagen?“
Es kommt zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Es gibt Verständnisprobleme, aber auch diese werden meisterlich überwunden.
Mit 6 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen ist der Änderungsantrag angenommen.
Der Antrag „Fußnoten ja, Fußabdrücke nein“ wird mit einer offenen Wahl angenommen.
Jetzt wird nicht mehr gefüßelt.
TOPneu8 neue Termine VV
Irma stelle nun die Termine für die kommende VV vor.
SoSe 26 + WiSe 26/27: Dienstag, den 16.06. (statt Mittwoch, 17.06.) und ein Donnerstag im November.
SoSe 27 + WiSe 27/28: Irgendein Dienstag und Donnerstag, den 18.11.2027. Wir haben leider nicht alle Daten verstanden, aber es wird ja immer nochmal im jeweiligen Semester geteilt. 🙂
Robert:
„Okay, also Di Do Di Do – Verteilung“
Es kommt zur Abstimmung.
Das StuPa nimmt die neuen Termine einstimmig an.
TOPneu9 Anträge aus der Vollversammlung WiSe 25/26 (siehe Drucksachenpaket)
Beschluss 1: Der erste VV Beschluss wird einstimmig angenommen.
Beschluss 2: Emil meldet sich zu Wort. Er möchte in einem Änderungsantrag den letzten Satz streichen.
Dieser wird mit sechs Enthaltungen angenommen.
Beschluss 3: Es gibt keine Wortbeiträge und keine Änderungsanträge. Der Antrag wird angenommen.
Beschluss 4:
Irma erläutert, dass die Veranstaltung „Niemand soll Täter werden“, der im Rahmen des Feministischen Aktionsmonats geplant war, nicht stattfinden werde, wenn die Universität ihre Hausordnung nicht ändern würde.
Paul hält den Vortrag nicht mit der Satzung der Studierendenschaft vereinbar.
Henry stellt klar, dass laut Antrag eine Forderung an die Uni gestellt werden solle und sie dies auch tun können, selbst wenn die Veranstaltung nicht durchführbar wäre.
Der Antrag wird trotz 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 5:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge zum Antrag.
Der Antrag wird einstimmig mit 3 Enthaltungen eingenommen.
Beschluss 6:
Phi fragt, ob das irgendwohin verwiesen werden könnte, da das eine starke Forderung sei und es daher nicht so günstig wäre, das direkt an die Uni zu geben, da es da vermutlich zu schnell unterginge.
Edona antwortet, dass man diese Forderung an die Universitätsmedizin stellen müsse. Fraglich seien die Kapazitäten der Unimedizin, dies zu organisieren.
Henry schließt sich den Sorgen an. Er meint, man solle es an das Prorektorat oder Verantwortliche beim AStA übertragen. In einem späteren Änderungsantrag will er vorschlagen, dass das Prorektorat ins Gespräch mit der Uni geht.
Paul schließt sich den Vorredner*innen an. Außerdem sei es für die UMG riskant, sich dahingehend zu beschäftigen, da Greifswald und Rostock mehr Medizin-Studienplätze hätten als ihnen eigentlich zustünden. Dies könne sich negativ auswirken.
Henry möchte einen Änderungsantrag stellen und sendet ihn per Mail.
Robert fragt nach Änderungsanträgen:
„Wo bekomme ich sie her?“
Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen. Weitere gibt es keine.
Nun wird über den geänderten Antrag abgestimmt.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 7:
Katharina merkt an, dass der Titel geändert werden müsste, allerdings erschiene der laut Robert später im Beschluss nicht mehr. Daher ist das irrelevant.
Danach wird abgestimmt: Der Antrag wird mit 3 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 8:
Paul meint, die AStA-Referate für Ökologie und Antirassismus sollten im kollektiven Gedächtnis des StuPa bewahrt bleiben, jedoch aber ohne finanzielle Grundlage nicht weitergeführt werden.
Edona merkt an, dass es deshalb einen Änderungsantrag zu Drittmittelfinanzierung gegeben habe.
Zum Antrag gibt es keine Änderungsanträge.
Der Antrag wird mit 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
Henry stellt einen GO-Antrag auf eine Pause. Es gibt allerdings eine formale Gegenrede. Es gibt 9 Für- und 9 Gegenstimmen, also wurde der GO-Antrag damit abgelehnt.
Beschluss 9:
Emil ergänzt eine formale Bezeichnung über einen Änderungsantrag.
Der Änderungsantrag wird einstimmig mit 5 Enthaltungen angenommen.
Der geänderte Antrag wird ohne Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 10:
Jonathan fände die Idee gut, bemängele aber die fehlende Kontrolle verfassungsfeindlicher Poster.
Er sehe eine gewisse Missbrauchsgefahr.
Louise stimme dieser Position zu. Sie spreche aus eigener Erfahrung in ihrem Studierendenwohnheim, in dem es schon Flyer von Burschenschaften gegeben habe.
Edona sei sich selbst noch nicht sicher wie sie abstimmt, macht aber darauf aufmerksam, dass es verfassungsfeindlichen Verbänden egal sei, ob sie ihre Flyer aufhängen dürften oder nicht.
Es gibt eine Debatte darüber, wer entscheidet, was diskriminierend sei oder nicht.
Edona stellt einen GO-Antrag zur Schließung der Redeliste.
Phi hat allerdings das letzte Wort. Dey spräche sich ebenfalls gegen den Antrag aus.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Der vorliegende Antrag wird abgelehnt.
Beschluss 11:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Mit 5 Enthaltungen wird der Antrag einstimmig angenommen.
Beschluss 12:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Mit 3 Enthaltungen wird der Antrag einstimmig angenommen.
Beschluss 13:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Mit 4 Enthaltungen wird der Antrag einstimmig angenommen.
Beschluss 14:
Es gibt einen Wortbeitrag!
Paul verweist auf die Urabstimmung, die vor einigen Semestern stattfand. Er sehe es als schwierig an, den AStA damit wieder zu beauftragen.
Edona stellt einen GO-Antrag auf Ende der Redeliste.
Phi stellt klar, dass es sich um ein individuell vergünstigtes Deutschlandticket handele. Auch dey findet es unrealistisch aber spricht sich für ein Zeichen der Studierendenschaft aus.
Paul fragt nach, ob er den Antrag konkretisieren könne, damit aus dem Antragstext ersichtlich wird, dass es sich um ein individuelles Angebot handle.
Paul tippt und formuliert seinen Änderungsantrag.
gespanntes Warten im Saal…
*Grillenzirpen* oder diese Warteschleifenmusik
Es wird erneut eine Pause vorgeschlagen. Henry stellt dafür einen GO-Antrag. In fünf Minuten sehen wir uns wieder.
21:53 Uhr
Die Glocke läutet wieder. Es geht also weiter mit Beschluss Nr. 14.
Der Änderungsantrag zur freiwilligen und individuellen Ermäßigung des D-Tickets wird eingebracht und vorgelesen.
Es kommt zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Dieser wird angenommen.
Der Antrag wird einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.
Beschluss 15:
Phi fragt nach, was das Problem mit CAMPUSdirekt sei.
Edona erklärt, dass CAMPUSdirekt kommerzielle Zwecke verfolge und dadurch die Entscheidungsgewalt über die Werbung hätte.
Jonathan fragt nach, wie viel Geld das Studirendenwerk von CAMPUSdirekt bekommt. Robert kann keine Auskunft geben.
Es kommt zur Änderungsantragsdebatte.
Robert stellt den ÄA, dass die Universität aus dem Antragstext entfernt werden solle. Dieser wird einstimmig angenommen.
Es geht weiter zur Abstimmung.
Der Antrag wird mit 6 Fürstimmen, 5 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 16:
Paul betont, dass die Kommunikation der Universitätsmedizin „saumäßig“ gewesen sei.
Er fragt sich aber, ob es taktisch sinnvoll sei, zu fordern die Parkplätze abzuschaffen.
Die UMG würde wohl sehr gerne ein Parkhaus bauen, aber dies sei neben den anderen Baustellen aktuell finanziell nicht möglich.
Vielleicht sei es sinnvoll stattdessen Fahrradständer zu fördern, um „Kompromissbereitschaft“ zu fordern.
Emil findet, als Studierendenschaft könne man sich trotzdem dafür aussprechen, auch wenn es keine neuen Fahrradständer geben würde.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Der Antrag wird mit 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 17:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Der Antrag wird bei vier Enthaltungen einstimmig angenommen.
Beschluss 18:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 19:
Phi schlagt vor, dass man den Antrag an den Mensaausschuss überweisen könne.
Henry zieht seinen Wortbeitrag zurück.
Robert meint, das Ganze sei „wild“.
Jetzt kommt Henry doch zu Wort. Er verstehe den Sinn des Antrags nicht. Die Universität Greifswald sei nicht dafür verantwortlich, Epidemievorkehrungen zu treffen. Man solle den Antrag im Sinne der „studentischen Selbstverwaltung“ weiterleiten, aber meint, dieser Antrag habe keine hohe Priorität.
Paul stimmt zu. Dafür gäbe es z.B. das Robert-Koch-Institut. Zudem regele, was gegessen werde der „Markt“. Er halte nichts von „Verboten“ und charakterisiert derartige Debatten als oft „emotional“.
Marie ergänzt, dass die Herkunft des Hühnchens trotzdem allgemein überprüft werden sollte.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Mit 7 Nein-Stimmen wird der Antrag angenommen.
Beschluss 20:
Es gibt keine Wortbeiträge.
Emil möchte aber den Änderungsantrag stellen, dass der Mensaausschuss beauftragt werden soll.
Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.
Es kommt zur Abstimmung. Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 21:
Es gibt keine Wortbeiträge.
Marie stellt einen ÄA: Auch hier soll der Mensaausschuss den Antrag behandeln.
Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 22:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 23:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Der Antrag wird bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Robert:
„Wir haben die VV-Anträge gut überstanden, mit nur wenigen Verlusten.“
TOPneu10 Sonstiges
Robert fragt, ob aufgrund der Haushaltsplanungen in der nächsten Woche oder im Januar eine außerordentliche Sitzung stattfinden soll. Die Frage sei, ob genugend Leute da sein werden, um beschlussfähig zu sein.
Paul spricht sich für den Termin im Januar aus, da alle Stupist*innen wahrscheinlich nächste Woche genug zu tun hätten.
Henry merkt an, dass Edona in den AStA gewählt wurde, aber auch Mitglied im Mensaauschuss wäre. Laut Robert gäbe es da aber keine Probleme.
Wir beenden die Sitzung um 22:10 Uhr.
Habt einen schönen Abend, wir genießen das frühere Nachhausekommen! <3
Die Vollversammlung der Studierendenschaft findet jedes Semester einmal statt und kennzeichnet eines der zentralen Instrumente unserer Uni, über die sich die Studierendenschaft in die Hochschulpolitik einmischen kann. Das besondere an der VV ist, dass ihr alle bis vor Kurzem die Möglichkeit hattet Anträge einzureichen, denen sich dann die gesamte Studierendenschaft zumindest für einen kurzen Moment widmen muss.
Um beschlussfähig zu sein müssen bei der Vollversammlung vor Ort mindestens 3% der Studierendenschaft anwesend sein. Schaut also bitte und gerne vorbei, wenn es euch möglich ist. Falls das Verfolgen der VV in Präsenz für euch gar keine Option ist, laden wir euch herzlich zu unserem Live-Ticker ein, um über das Geschehen im Bilde zu sein.
In jedem Fall könnten für euch die folgenden Links interessant sein:
Hier findet ihr einmal die Geschäftsordnung der VV (hier steht alles drin, was ihr zum Ablauf der Sitzung wissen müsst)
und außerdem das (vorläufige) Drucksachenpaket mit der Tagesordnung (hier findet ihr genauere Infos zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, insbesondere umfangreichere Erklärungen zu den Anträgen).
Die Vollversammlung beginnt um 14:25 Uhr. Julia begrüßt uns. Sie bildet zusammen mit Moritz und Falk das Präsidium der Vollversammlung. Es werden zunächst die Debattenregeln erklärt.
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass es alle 90 Minuten eine Pause gibt. Auch wird auf das VV Bingo verwiesen. Solltet ihr es brauchen, sind Awareness-Personen im Raum und an den blauen Westen zu erkennen.
TOP 2 Formalia
Die Vollversammlung ist mit 309 anwesenden Personen beschlussfähig. Juhu!
Die Redezeit wird auf 60 Sekunden festgelegt.
Es gibt einen Änderungsantrag zur Tagesordnung. Jakob bittet TOP 22 und 29 so weit wie möglich nach vorne zu ziehen, da die Antragstellenden früher gehen müssen. Dazu gibt es keine Gegenrede.
Melina bittet den TOP 16 zum TOPneu12 zu machen mit der selben Begründung. Dazu gibt es keine Gegenrede.
TOP 22 und 29 werden zu TOPneu14 und 15. Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
TOP 3 Informationen aus dem Studierendenparlament
Für das Stupa reden Robert, Yannes und Louise. Sie klären die Studierendenschaft über die Funktion des Stupa auf. Das ist das höchste beschlussfassende Gremium der Studierendenschaft. Es tagt alle zwei Wochen hochschulöffentlich. Robert erklärt, dass die zugestimmten Anträge weiter in das Studierendenparlament geleitet werden. Viele von ihnen müssen dann mit anderen universitären Gremien zusammen bearbeitet werden, was oft eine langfristige Angelegenheit sei.
Christiane hat eine Nachfrage an das Präsidium des Stupas. Sie wünscht sich eine Beschlusskontrolle für die VV damit die Studierenden wissen, welche Anträge umgesetzt wurden.
Robert ist der Idee wohlgesinnt.
TOP 4
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Wir kommen zum nächsten TOP.
Die Wahlleitung wird nach vorne gebeten. Theodor von der studentischen Wahlleitung weist die Studierenden darauf hin, dass sie sich bis zum 02. Dezember noch auf ein Gremium bewerben können. Bisher gab es nur 62 Bewerbungen, was noch zu wenig sei, um das StuPA und die FSRs zu füllen.
Die Campus Heroes werden nach vorne gebeten. Lena stellt sich vor und erzählt, dass man sich heute noch als Stammzellenspender*in registrieren kann.
Es gibt keine weiteren Fragen oder Anregungen, wir gehen zum nächsten TOP über.
TOP 5
TOP 5 Antrag „Unsere Hochschule zeigt Haltung!“
Weiter geht es mit dem ersten richtigen Antrag aus der Studierendenschaft. Lukas und zwei weitere Personen betonen, dass dies ein Antrag aus der Mitte der Studierendenschaft ist. Lukas verweißt auf das Erstarken extremistischer Kräfte in MV und lobt die Universität für ihre Teilnahme an der Kampagne „Unsere Hochschule zeigt Haltung“, die sich gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen stellt.
Es gibt einen Änderungsantrag vom Präsidium, welcher angenommen wird.
Der Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen.
TOP 6
TOP 6 Antrag „Forschen für den Krieg? Zivilklausel.“
Schon sind wir beim nächsten Punkt! Emil und Marie wünschen sich eine Zivilklausel für die Uni.
Solch eine Zivilklausel würde die Universität verpflichten ausschließlich zu zivilen Themen zu forschen.
Die Generaldebatte ist eröffnet und der erste Sprecher Jonathan stellt sich vor. Er ist inhaltlich klar dagagen. Der Antrag sei schon einmal in einer VV beschlossen worden, weshalb er keinen Sinn darin sieht, ihn hier noch einmal zu stellen. Inhaltlich sei er dagegen, weil es die Uni schwächen würde, weil man alles militärisch verwenden beziehungsweise missbrauchen könne. Die Universität würde sich zudem im freien Forschungswettbewerb in Deutschland schwächen.
Emil kann die Bedenken verstehen. Er meint aber, dass die Zivilklausel nur Projekte verbiete, die explizit militärischen Zwecken dienen würden.
Christiane dankt den Antragstellenden. Sie findet es wichtig, dass die VV mit dem Thema kontinuierlich friedenspolitische Impulse unterstützt.
Lukas erklärt, dass sich auch andere Gremien mit diesen Themen beschäftigen würden. Er hält es aber dennoch für sinnvoll, dass sich auch die VV noch einmal damit beschäftigt.
Friedrich meldet sich zu Wort. Seiner Meinung nach seien viele technischen Entwicklungen ursprünglich fürs Militär entwickelt worden. Daher hält er den Antrag nicht für sinnvoll.
Edona ist als Nächste dran. Sie verweißt darauf, dass Deutschland sich aktuell in einer militarisierenden Phase befinde.
Eine weitere Person tritt zum Mikro und erklärt, dass durch den Kapitalismus Unternehmen in Militär investieren würden, weil Kapital brach liege, obwohl das unproduktiv sei. In einigen Jahren werde das aber nicht mehr der Fall sein.
Anton kommt aus der Unimedizin und erzählt, dass manche Forschungsprojekte von der Bundeswehr finanziert werden. Durch den Antrag würden der Uni einige Gelder fehlen.
Außerdem betont er, die Aufrüstung erfolge derzeit nicht, um andere Länder zu bekriegen, sondern um sich gegen andere Länder zu verteidigen und so Freiheiten, wie beispielsweise derartige Versammlungen zu bewahren.
Es gibt einen Änderungsantrag von den ursprünglichen Antragstellenden. Dieser bezieht sich auf Formalie. Überraschenderweise nehmen sie ihren eigenen Änderungsantrag an.
Weil das Ergebnis nicht klar ist, wird ausgezählt und zusammengerechnet.
Mit 121 Ja Stimmen und 49 nein-Stimmen wird der Antrag angenommen.
TOP 7
TOP 7 Antrag „Sterben für Deutschland? Kriegsdienstverweigerung.“
Die Antragstellenden von TOP 6 bleiben gleich vorne, um diesen TOP vorzustellen.
Es geht um die Aufklärung über Kriegsdienstverweigerung bei Studierenden. Sie wollen, dass der AStA regelmäßig zu dem Thema aufklärt, etwa ein Mal pro Monat.
Paul stimmt dem Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung zu. Er findet es aber nicht richtig, dass nicht darauf hingewiesen wird, dass derzeit eine militärische Bedrohungslage herrsche. Im Übrigen ist er der Meinung, dass das Thema Kriegsdienstbefreiung bereits präsent genug sei und eine derartige Information nicht Aufgabe des AStAs sei.
Edona wiederspricht dem
Jonathan ergänzt zu Paul, der Antrag sei inhaltlich falsch und „sinnlos“, da vorerst nur eine verpflichtende Musterung vorgesehen ist und eine Wehrpflicht erst der zweite Schritt wäre.
Emil weist darauf hin, dass man diesen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung heute schon stellen kann.
Jemand spricht sich dafür aus, dass der Titel des Antrages „Sterben für Deutschland?“ geänderrt wird.
Die Antragsstellenden nehmen die Idee an.
Edona erwidert, dass eine derartige Aufklärung neutral sei.
Anton fragt nach, ob es den Antragstellenden in ihrem Antrag rein um die Verweigerung des Dienstes an der Waffe gehe. Dies bejahen sie.
Charlotte hat einen Änderungsantrag gestellt, in dem sie die Beauftragten, also das AStA Referat, umbenennt.
Dieser Antrag wird angenommen.
Friedrich stellt einen weiteren Änderungsantrag. „Sterben für Deutschland“ soll aus dem Titel genommen werden. Der Änderungsantrag wird angenommen.
Es wird über den Antrag abgestimmt und er wird angenommen.
TOP 8
TOP 8 Antrag „Präsentation des Vortrags „Niemand soll Täter werden – Sexismus, Macht und Schweigen in der Musikszene“ in den Räumen der Universität Greifswald.“
Das erste Bingo wird ausgerufen, es ist sogar gleich ein doppeltes.
Maike und Anna fordern das der Vortrag“Niemand soll Täter werden – Sexismus, Macht und Schweigen in der Musikszene“ in den Räumen der Universität stattfinden soll und inhaltlich nicht eingeschränkt werden soll. Er wurde zuvor bereits seitens der Universität einmal abgelehnt.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Der Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen.
TOP 9
TOP 9 Antrag „Würdigung erfolgreicher FINTA*‑Personen durch Gedenktafeln an Universitätsgebäuden“
Phi und Jasmin schreiten nach vorne und bringen ihren Antrag ein. Sie haben nach einem Stadtrundgang zu FINTA*-Personen keine Gedenktafeln im Stadtbild gefunden.
Es gibt keine Redebeiträge. Wir kommen zur Änderungsantragsdebatte.
Lucas hat einen Änderungsantrag eingereicht, um den Begriff FINTA* in FLINTA* umändern, da historisch gesehen viele Errungenschaften auf Lesben zurückgehen und die Arbeiten von Lesben gerade an dieser Stelle nicht übergangen werden sollte.
Der geänderte Antrag wird mit 4 Gegenstimmen angenommen.
TOP 10
TOP 10 Antrag „Erarbeitung eines Konzepts für eine universitäre Außenstelle mit
Gesundheitszentrum in einer strukturschwachen Region in Mecklenburg-Vorpommern“
Nicolas schreitet allein an das Mikro. Der Antrag scheint laut eigener Aussage weit hergeholt, aber die Idee ist garnicht so neu.
Struktureller und demografischer Wandel sind Begriffe mit denen sich die Universität auseinandersetzen solle.
Marie findet den Antrag „wirklich richtig und wichtig“. Sie möchte nur kurz den Hinweis geben, dass der Antrag an die Universitätsmedizin gehen würde und die sich erfahrungsgemäß nicht viel sagen lassen. Dennoch ist sie dafür diesen Antrag anzunehmen, da es vielleicht gerade dann wichtig ist, sich für sowas einzusetzen.
Nicolas antwortet, dass sein Antrag eher allgemein „Life-Sciences“ betreffe und nicht ausschließlich die Uni-Medizin.
Phi bedankt sich für den Antrag. Dey möchte anmerken, dass die Studierendenschaft sich laut dem Antrag nur für etwas ausspreche und nicht beschließe.
Paul findet den Antrag grundsätzlich gut, es seien viele interessante Punkte darin. Man solle vorsichtig sein mit welchen Punkten man gegenüber dem Land „vorpreschen“ will, da wir in MV mehr medizinische Studienplätze haben, als uns nach Bevölkerungsschlüssel zu stünden.
Es gibt keine weiteren Redebeiträge und wir kommen zur Änderungsantragsdebatte. Es gibt keine, also kommen wir zur Abstimmung.
Der Antrag wird mit zwei Gegenstimmen angenommen.
TOP 11
TOP 11 Antrag „Verbot von Nationalflaggen“
Edona und Grey bringen den Antrag ein.
Sie persönlich habe mit dem Konzept „Nation“ nie viel anfangen können. Im Zuge dessen, dass die AfD in Umfragen bei 38 Prozent stehe.
Es gibt eine Reihe von Ausnahmen von dem diskutierten Verbot.
Viele Personen stürmen zum Mikrofon.
Paul berichtet sehr emotional, dass schwarz-rot-gold für „Demokratie auf deutschem Boden“ stehe. Er verweist unter anderem auf das Grundgesetz und die Deutsche Einheit und möchte das Symbol nicht den „Idioten“ der AfD überlassen.
Wiederholt wird es laut im Hörsaal und Julia erinnert an Ruhe.
Es wird emotional: die Flagge stünde für die deutsche Demokratie und man dürfe kein Stück von „Schwarz-Rot-Gold“ den Rechten überlassen.
Edona erklärt, dass die Deutsche Flagge in der Geschichte oft für schlimme Sachen benutzt wurde. Es reiche auch eine MV Flagge und alle 2 Jahre zur EM oder WM reiche die Flagge ja auch, findet Edona. Micha fragt sich ob der Antrag taktisch klug sei. Er stimmt Edona grundsätzlich zu, aber hinterfragt die Taktik, da seiner Meinung nach ein solches Verbot heißen würde, dass die Flagge dem „rechten Pak“ überlassen werden würde.
Er fragt auch, ob dann der FSR Anglistik noch den Union Jack hissen dürfe, unter dem auch Verbrechen stattgefunden hätten. Auch er hält es für nicht für sinnvoll die Flaggen dem „rechten Pack“ zu überlassen.
Jonathan erklärt die Universität sei eine staatliche Einrichtung, so rechtfertigt er das Hissen der deutschen Flaggen. Er bezeichnet den Antrag als „Bullshit“ und nicht zielführend gegen Demokratiefeinde wie die AfD. Er wüsse auch nicht wer außer ein paar linker Minderheiten sich daran stört.
Edona sagt, dass sich Körperschaften des deutschen Staates sich auch entscheiden dürften, diese nicht zu hissen.
Auch Willi erklärt, die deutsche Nationalfagge stehe nicht für Rechtsextremismus, den er ablehne.
Arthur fügt hinzu, dass dann auch andere Flaggen verboten werden müssten. Er halte nicht viel von einem Verbot.
Edona meint, man könne sich die Frage stellen, ob man wenn Rechtsextremist*innen und solche, die das nicht sind, die Flagge hissen, man sie nicht einfach trotzdem verbieten könne. Das schade niemandem.
Eine Person schreitet zum Mikrofon und schlägt als augenzwinkernden Kompromiss vor, dass Deutschlandflaggen nur in der Hälfte geteilt mit einer Pride-Flagge kombiniert gehisst werden könnten.
Robert ist wieder am Mikrofon und spricht sich gegen diesen „Kulturkampf“ aus. Er meint der Antrag der würde die AfD nicht aufhalten-.
„Hallo ich bin Robert und ich habe auch eine starke Meinung.“
Aus seiner Sicht gebe es andere Dinge, die man unternehmen sollte, um gegen die AfD vorzugehen.
Edona antwortet darauf, dass sie sich bewusst sei, dass dies die AfD nicht aufhalten würde und stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste, da mitlerweile alle Argumente vorgebracht worden sein. Es gibt keine Gegenrede.
Simon erhält das Wort. Er sehe als Erstsemester kein Problem, weil beispielsweise nicht in jedem Raum eine Deutschlandflagge hängen würde . Er sehe den derartigen Kampf gegen die AfD nicht wirklich zielführend. Er würde nur für negative Schlagzeilen zu Gunsten der AfD sorgen.
Sam verstehe die Intention hinter dem Antrag, habe allerdings Angst, dass damit genau das Gegenteil bewirkt werde.
Es gibt einen formellen Änderungsantrag vom Präsidium der übernommen wird.
Der Änderungsantrag wird eingebracht, dass die Deutschlandflagge nur in Kombination mit der Prideflagge gezeigt werden darf. (Es gibt Zwischenrufe, in welcher Richtung die Teilung erfolgen soll)
Die Antragsstellenden nehmen diesen an.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge und wir kommen zur Abstimmung.
Doch zuerst soll der Änderungsantrag nochmal vorgelesen werden. Das macht das Präsidium auch.
Es wird gezählt. Moritz möge bitte leise zählen.
Der Antrag wird mit 72 Ja-Stimmen und 111 Nein-Stimmen abgelehnt.
TOP 12
TOP 12 Antrag „Schaffung eines übergeordneten unabhängigen Gremiums zur Konfliktlösung unter Studierenden und deren Gremien“
Die Antragstellende Person ist abwesend und das Einbringen wird auch von niemandem übernommen.
Somit fahren wir fort.
TOP neu13
TOPneu13 Antrag „ Klimafreundliche Transformation statt Rückschritte am Campus“
Die Antragstellenden erklären, warum sie den Antrag noch einmal in der VV stellen, obwohl sie ihn bereits im StuPa gestellt hätten. Dort habe man sich dem Thema aus ihrer Sicht leider nicht angenommen, gerade auch die „anderen progressiven Kräfte“ nicht.
Die Situation: Am Beitz-Platz gibt es neue Autostellplätze, die einige Fahrradstellen abgeschafft hat. Das finden sie nicht richtig.
Paul findet den Antrag inhaltlich gut, allerdings habe der Dekan der Uni-Medizin erklärt sie seien rechtlich verpflichtet eine bestimmte Anzahl an Parkplätzen einzurichten. Für die Bemühungen für mehr Fahrradständer findet er gut.
Die Antragstellende stimmt zu, dass Parkplätze gesetzlich notwendig seien, meint aber, dass dies auch an anderen Orten möglich sei und dass man die Studierenden in jedem Fall miteinbeziehen solle.
Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird bei wenigen nein-Stimmen angenommen.
TOP neu14
TOPneu14: „Juristische Ausbildung an der Universität Greifswald stärken“
Jakob und Leticia möchten sich mit dem Antrag an die Jusitizministerin wenden, man könne darüber nachdenken kommentierte Gesetzessammlung zu Klausuren zu zulassen oder ähnliches, was in anderen Bundesländern schon umgesetzt sei. Sie wünschen sich also Verbesserungen im Jura-studium.
Keine Redebeiträge. Änderungsanträge liegen vor.
Edona kommt zur Sprache, sie will den ersten Punkt streichen und schlägt die Gründung einer Arbeitsgruppe von Studierenden und Dozierenden vor, die an der Stärkung der Ausbildung arbeitet.
Jakob meint es sei sinnvoll die Stimmen der Studierendenschaft auf die Landesebene zu bringen, gerade da mit dem integrierten „Bachelor of Law“ viel im Gange sei.
Edona stellt daher einen neuen GO-Antrag, dass der AStA ein entsprechendes Statement an die Landesregierung abgeben und die Gruppe gegründet werden solle. Den nehmen die Antragstellenden an.
Der Antrag wird angenommen.
TOP neu15
TOPneu15 Antrag „Bauliche Schließung der Einzelcarrels in der Bereichsbibliothek“
Leticia trägt vor, dass die Situation widersprüchlich sei. Wenn die Carrels in der Bereichsbibliothek kein abgeschlossener Raum seien, würden sie nicht viel bringen, da sie dann keine Geräusche abhalten würden. Daher sollen sie wie in der ZUB vollständig zu sein.
Emma erklärt, das Problem sei erkannt, nur fehle das Geld um es zu beheben. Wenn es Geld dafür gebe, würde es geändert werden. Es liegen keine Änderungsanträge vor.
Der Antrag wird angenommen.
TOP neu16
TOPneu16 Antrag „Shut the Druck up“
Die Antragstellenden finden sich vorne ein.
Katharina spricht sich dafür aus, dass gedruckte Magazin der moritz.medien abzuschaffen, um Geld zu sparen und dieses woanders zur Verfügung zu haben. Sie meinen, dies sei ein guter Ort darüber zu diskutieren.
Jette stellt sich als Geschäftsführung moritz.medien vor. Die Punkte seien valide, sie möchte sie noch kontextualisieren.
Das Thema Nachhaltigkeit sei ihr wichtig. Die Magazine seien bereits klimaneutral und lokal gedruckt.
Die Magazine würden, unter anderem in den Ersti-Beuteln, aber auch auf dem Campus für Aufmerksamkeit sorgen, sodass bei einer Abschaffung mehr Geld für Werbemittel ausgegeben werden müssten.
Auch die Semesterkalender würden von dem Geld finanziert werden, welche durchweg ein positive Resonanz erhalten würden.
Zudem sei es für die Redakteur*innen sehr schön, ein physisches Produkt des eigenen Schaffens zu haben.
Charlotte kritisiert, dass das Magazin-Papier nicht recycled sei, obwohl die Uni sich zu mit dem Blauen Engel gesiegelten Papier verpflichtet (Es gibt eine Quote, wie viel recycled sein muss.)
Jette bietet an, die Anregung ins Druckhaus mitzunehmen.
Robert ist gegen den Antrag. Massive Kürzungen haben jüngst stattgefunden. Die Finanzierung der moritz.medien wurden bereits im neuen Haushaltsentwurf gekürzt.
Die Abwägung wäre zwischen der Sichtbarkeit und der finanziellen Kürzung.
Auch er meint, viele Personen fänden es schön „etwas, in der Hand zu haben“.
Julia findet es nicht zeitgemäß, man könne aber die Semesterplaner beibehalten.
Emilia spricht sich für den Planer und die gedruckten Ausgaben aus. Sie findet die Abwechslung zu dem digitalen Alltag sehr angenehm.
Sie schlägt als Kompromiss vor, zu prüfen, wie viele Ausgaben tatsächlich gebraucht werden und gegebenenfalls die Anzahl der gedruckten Exemplare zu reduzieren, um Geld zu sparen.
Charlotte fragt nach, ob es Emillia um den Planer oder das Heft gehe.
Es gehe Emillia um alles.
Phi findet den Antrag nachvollziehbar, will aber darum bitten den Antrag abzulehen. Dey findet es nicht gut, Medien „mit der Keule“ zu etwas zu zwingen.
Es gebe sensible Mechanismen wie den Medienausschuss, um das im Blick zu behalten. Außerdem soll es ein Vertrauensvorschuss geben.
Julia stellt klar, dass es ihnen nur darum gehe, die Ausgaben nicht mer drucken zu lassen, nicht abzuschaffen.
Sie halte auch dieses Format für einen dialogischen Diskurs.
Charlotte ergänzt, dass qualifizierte Journalist*innen bei den moritz.medien nicht auf Papier angewesen seien.
Der Antrag ist mit wenigen Ja-Stimmen abgelehnt.
TOP neu17
TOPneu 17 Antrag „Einführung einer Urwahl als Nominierung für den studentischen Prorektor oder die studentische Prorektorin“
Die selben Antragstellerinnen möchten aus aktuellem Anlass in die Debatte treten.
Wenn sich jeder bei der Urwahl austellen lassen könnte, würde möglicherweise auch neuer Wind in die HoPo kommen.
Die Genereladebatte ist eröffnet.
Irma möchte klar stellen, dass es eine offizielle Ausschreibung gegeben habe und jeder hätte sich darauf bewerden können.
Sie finde die Konotation, dass die Wahl nur in engen HoPo-Kontexten stattgefunden hätte, nicht legitim.
Es wird auf die Kosten einer Urwahl hingewiesen.
Charlotte legitimiert die hohen Kosten damit, dass dann mehr Personen bei der Entscheidung beteiligt wären und es so mehr Aufmerksamkeit erhalte.
Lukas findet es wichtig das Amt zu bewerben. Die regelmäßige Ausgabe für eine Urwahl seien da nicht angemessen.
Zudem würden alle anderen Rektoratsposten vom Senat mit einem alleinigen Vorschlagsrecht der Rektorin gewählt werden, sodass die jetzige Situation bereits ein Entgegenkommen der Uni sei.
Es gibt ein Vertrauensverhältnis auf das man achten solle.
Emma klärt darüber auf, dass eine Urwahl weniger koste als ursprünglich genannt. Sie nennt zudem die Möglichkeit, eine Urwahl mit den übrigen Gremienwahlen zusammenzulegen, um Geld zu sparen.
Robert bedankt sich für den Antrag. Er meint es sei ein gutes Verfahren im StuPa gefunden worden. Es sei stehts daran zu arbeiten, Ämter sichtbarer und attraktiver zu machen.
Es liegen zwei Änderungsanträge vor.
Lucas schlägt vor, die Wahl in der Vollversammlung stattfinden zu lassen, da das die organisatorischen Probleme und Kosten reduzieren würde.
Grey möchten den Text kürzen und die Überschrift von „den studentischen Prorektor oder die studentische Prorektorin“ zu „das studentische Prorektorat“ ändern.
Robert ergänzt, dass die studentische Vollversammlung eigentlich keine Entscheidungen fasst.
Lucas erläutert die Idee: per Beschluss könnte die Nominierung auf der VV stattfinden. Dann könne sich jede*r beteiligen.
Edona erklärt, der Beschluss des StuPa sei derzeit nur ein Vorschlag für des Rektorat sei, spreche nichts dagegen, noch zuvor einen Vorschlag in der Vollversammlung zu machen.
Paul meint es ziehe die künftigen VV in die Länge und würde die Wahl des Prorektorats unnötig bürokratisieren.
Lukas ergänzt, dass eine geheime Wahl in der Vollversammlung sehr lange dauern würde, wenn man nicht für wieder viel Geld ein elektronisches Tool dafür anschaffe.
Es mache vielleicht aber Sinn eine Bühne für die Vorstellung der Kandidierenden zu schaffen, damit für die Studierendenschaft klar ist, wer sich aufstellen lässt.
Moritz spricht sich für den Änderungsantrag aus. Er sorge für die Stärkung der VV und die Demokratisierung des Prozesses. Beispielsweise an der Freien Universität in Berlin sei es bereits üblich, AStA-Referate in der VV zu wählen. Es gibt eien kurzen Pause, in der die Änderungsanträge zu Papier gebracht werden.
Lucas zieht ihren Änderungsantrag zurück.
Der Änderungsantrag der Antragstellenden liegt vor. Es soll nun eine Vorstellung der Kandidierenden auf der VV geben. Die Wahl soll aber weiterhin im StuPa und anschließend im Senat stattfinden.
Der geänderte Antrag wird angenommen.
TOP neu18
TOPneu18 Antrag „Entzerrung der Amtskonzentration in studentischen Vertretungsstrukturen“
Der Antragsteller Daniel ist immer noch nicht da und den Antrag möchte niemand übernehmen. Es wird also darüber nicht abgestimmt.
TOP neu19
TOPneu19 Antrag „AStA-Referat für Ökologie und AStA-Referat für Antirassismus retten!“
Christiane schreitet nach vorn. Es geht um die Wiedereinführung der AStA-Referate, die vor den Haushaltüberlegungen bestanden.
Man sollte wieder in den Austausch gehen.
Christiane stellt Events im Rahmen des Ökologie-Referats vor. Da es einen zuwachs an Internationalen Studierenden gäbe, sollen diese auch die das Referat für Antirassismus betreute werden.
Zudem erklärt sie, dass die Uni Greifswald die einzige in Ostdeutschland mit steigenden Zahlen ausländischer Studierenden sei, was für ihren Antrag spreche.
Robert dankt dem Antrag. Er erklärt, dass das Ökologie-Referat auch deshalb abgeschafft worden sei, weil es weiterhin eine AG dafür gebe.
Wenn man die beiden AStA-Referate wieder einführen würde, müsste man an anderer Stelle kürzen oder den Semesterbeitrag erhöhen, was aber im StuPa niemand wolle.
Christiane erklärt, es sei eine „politische Frage“, welche Prioritäten gesetzt werden und sie sei dafür, diese noch einmal zu stellen.
Emil bedankt sich für den Antrag. Er sieht einen Auftrag an das StuPa, immer wieder darüber zu reflektieren, ob die AStA-Struktur wieder geändert werden solle.
Der Antrag wird angenommen.
TOP neu20
TOPneu20 Antrag „Mieter*innen-Workshops“
Der Antrag wird eingebracht. Das Studierendenwerk solle mehr Infos und Unterstützungen für mietende Studierende bieten.
Es gibt keine Redebeiträge.
Emil hat einen Änderungsantrag eingebracht, der von den antragsstellenden Personen übernommen wird.
Der Antrag wird mit 3 Nein-Stimmen angenommen.
TOP neu21
TOPneu21 Antrag „Erweiterung der AG SHA um je ein FSR-Mitglied aus jeder Fakultät“
Der Antragsteller Daniel ist nicht da und niemand übernimmt seinen Antrag. Er wird übersprungen.
TOP neu22
TOPneu22 Antrag „Verpflichtende Anhörung betroffener Studierendenschaften durch die AG SHA vor Beschlussfassung“
Auch das wäre Daniels Antrag, aber der Antrag wird durch Emilia eingebracht.
Es gebe „einen Beigeschmack“ aufgrund eines Konflikts zwischen einem FSR und der AG SHA. Die AG SHA habe eine Entscheidung über ihren FSR ins StuPa eingebracht, ohne den FSR vorher zu informieren.
Hinweis: AG SHA = AG für strukturelle und hochschulpolitische Angelegenheiten
Edona erklärt, die Möglichkeit sei bereits gegeben, da Fachschaftsmitglieder zu AG SHA-Sitzungen eingeladen seien.
Emilia erklärt, der Antrag fordere von der AG SHA nur FSRs per E-Mail zu informieren, was in ihren Augen kein zu großer Aufwand sei.
Robert erklärt, die Forderungen des Antrags seien bereits durch Satzungen geltendes Recht. Die Kommunikationsprobleme lägen an einer anderen Stelle.
Emilia erklärt erneut, dass es nur um einzelne E-Mails gehe. Diese sollten bei Änderungswünschen der AG SHA verschickt werden, wenn diese nicht aus dem FSR selbst kämen.
Inti fragt nach Klärung des Sachverhalts, die Mehrheit wisse nicht was konkret vorgefallen sei.
Emilia stellt einen GO-Antrag auf Erweiterung der Redezeit, um mit jemandem aus der AG SHA das Thema ausführlich aufzuarbeiten. Der GO-Antrag wird angenommen, sowohl sie als auch Robert haben nun zweieinhalb Minuten.
Emilia beginnt. Eine Gruppe von Studierenden, die zugleich ein Verein sei, habe gefordert einen neuen FSR Humanbiologie zu gründen, der aus dem alten FSR Biowissenschaften herauskäme. Das habe die AG SHA aufgegriffen. Der Wunsch sei aber nach einer Reaktion des FSR Biowissenschaften zurückgezogen worden. Auch eine Abstimmung habe gezeigt, dass der Wunsch einer Teilung nicht bestehe. Die AG SHA habe den FSR nicht über ihr Fortführen an dem Antrag der FSR-Teilung informiert. Kurz vor der zweiten Lesung hätten sie inoffiziell davon erfahren. Letztendlich habe sich das StuPa gegen die Trennung gestimmt.
Robert berichtet aus Sicht der AG SHA. Ein schriftlicher Antrag sei nie eingegangen. Die AG SHA habe sich dennoch für das Einbringen des Themas entschieden. Über die Bedenken in der Bio-Fachschaft habe Robert niemand informiert, weshalb er sich damit nicht beschäftigen gekonnt habe. Letzendlich habe sich aus seiner Sicht alles geregelt.
Phi meint, es habe offensichtlich viele „Verletzungen“ und nicht genügend „Aufarbeitung“ gegeben. Den Antrag hält dey aber nicht für zielführend, da die AG SHA dann zu viele E-Mails schreiben müsse. Dey meint aber, die Aussprache hier sei sinnvoll gewesen.
Emilia meint, bei den meisten Diskussionen müsste die AG SHA keine E-Mails schreiben, weil die Änderungswünsche ohnehin aus den jeweiligen FSRs kämen.
Marie meint, alle FSRs würden E-Mails bekommen. Sie könnten aber nicht garantieren, dass diese auch gelesen werden. FSRs zusätzlich zu den E-Mail-Verteilern noch einzeln anzuschreiben, sei ein zu hoher Aufwand.
Edona stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste, da mittlerweile alle Argumente vorgebracht worden seien. Dieser wird angenommen.
Emilia kritisiert, dass einzelne Punkt nur auf „der zehnten Seite im Anhang“ ständen, was nicht transparent genug sei.
Anscheinend hat jemand heimlich gefilmt, Julia stellt noch einmal klar, dass dies nicht erlaubt sei.
Robert ergänzt, dass es ein nicht-unerheblicher Aufwand wäre an alle Fachschaften einzelne Emails zu schreiben, zumal alle Fachschaftsräte informiert wurden.
Emilia schlägt als Kompromiss vor, in den Betreff der einen E-Mail jeweils zu schreiben, welche FSR betroffen seien.
Emma schlägt einen anderen Änderungsantrag vor, den wir leider nicht verstanden haben.
Eigentlich hatte die Änderungsantragsdebatte auch noch gar nicht begonnen. Die beginnt Julia nun.
Emilia stellt noch einmal ihren Änderungsantrag vor und fragt, ob der für die AG SHA umsetzbar sei. Emma meint, das müsse geprüft werden.
Inti bringt Emilia einen Laptop und sie beginnt ihren eigenen Änderungsantrag zu schreiben.
Jemand macht einen GO-Antrag auf Ende des Antrags ohne Abstimmung, da seiner Meinung nach sich die Studierendenschafft kein genaues Bild zu dem Thema machen könne.
Emilia erklärt als Gegenrede noch einmal, dass nur darüber abgestimmt werde, dass die FSRs, die von Änderungen der AG SHA betroffen seien, darüber im Betreff der bereits verschickten E-Mails informiert werden sollen.
Es wird ein Ordnungsruf erteilt, weil jemand die Emilia unterbrochen hat.
Der GO-Antragsteller stellt nochmal klar, dass er der Meinung sei, dass die VV nicht das richtige Organ sei, um in die AG einzugreifen.
Es wird abgestimmt und der GO-Antrag wird angenommen, das Thema wird geschlossen.
TOP neu23
TOPneu23 Antrag „Mehr politische Diskurse in der Uni – antragsloses Flyern/ Postern für studentische Initiativen ermöglichen“
Nach einer kurzen Pause steht Nicholas wieder am Pult. Ihm fehlt eine bunte politische Kultur die den Diskurs fördert. Er will Tische oder Pinnwände wo studentische Vereine ihre Flyer und Poster antragslos austeilen können.
Christine erklärt, dass vor etwa einem Jahr beschlossen worden sei, dass alle Flyer zunächst von der Uni genehmigt werden müssten, was die Menge der Flyern reduziert habe. Dadurch gebe es ein geringeres Informationsangebot.
Louise merkt an, dass der Raum dann auch von Burschenschaften missbraucht werden könnte.
Simon sieht das Problem, dass Flyer einfach entsorgt werden könnten. Er ist für eine gewisse Moderation. Er nennt als Beispiel seine Schule, bei der das mit Moderation gut funktioniert habe.
Nicholas erwidert hierauf, dass das Problem, dass Flyer einfach mitgenommen werden, immer bestehe.
Edona merkt an, dass wir keine Angst vor Flyerwänden haben sollten. Die würden nicht zu „Anarchie“ führen.
Die Generaldebatte wird geschlossen, die Ändererungsantragsdebatte beginnt.
Es geht um den Ausschluss von „diskriminierenden und ausschließenden“ Inhalten. Der Änderungsantrag wird angenommen.
Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird mit einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen angenommen.
TOP neu24
TOPneu24 Antrag „Forschungsbarrieren abbauen – Antragslose Werbung für unkommerzielle Studien in Gebäuden der Universität und des Studentenwerks“
Nicolas bringt den Antrag ein. Es geht darum, Studierende, die für studentische Leistungen umfragen oder studieren, Hürden für die Vorstellung ihrer Ideen zu geben.
Der Antrag wird mit einer Enthaltung ohne Gegenstimme angenommen.
Nicolas: „Äh hier liegt noch ein Stift“
TOP neu25
TOPneu25 Antrag „Anonymes grading“
Lucas bringt den Antrag ein. Es geht darum, dass bei nicht anonymen grading, also dem Schreiben des Namens auf Klausuren, unterbewusste Vorurteile entstehen würden.
Es gibt keine Redebeiträge.
Es liegt ein Änderungsantrag von Marie vor, der vorsieht, dass die studentischen Verteter*innen im Senat und Prüfungsausschuss sich darum kümmern.
Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird bei wenigen Enthaltungen ohne Gegenstimme angenommen.
TOP neu26
TOPneu26 Antrag „Einführung eines Deutschlandsemestertickets für Studierende der Universität Greifswald“
Jakob bringt als Erstsemester ein alt bekanntes Thema wieder zur VV: Er will neuen Leuten eine Möglichkeit geben ihre Meinung zu vermitteln.
Er hält ein Semesterdeutschlandticket für sinnvoll und rechnet Bahnstrecken vor, bei denen man damit Geld sparen würde.
Edona meldet sich und verweist auf die klare Mehrheit dagegen in der Urabstimmung und die hohen Kosten einer erneuten Urabstimmung.
Es gibt einen Änderungsantrag von Emil, der ergänzt, dass das Ticket auf individueller Basis bestehen soll, obwohl das unrealistisch ist. Es sei zumindest ein symbolisches Zeichen. Ein mulmiges „Ja“ folgt auf den Änderungsantrag.
Es wird auf einen weiteren Antrag gewartet…
(3 Minuten Stille) „Und wir haben einen Änderungsantrag“
Der Änderungsantrag sehe vor, dass die Stadtwerke Greifswald Studierenden ein Angebot für vergünstigte Deutschlandtickets schaffen sollen, wie es sie bereits für Auszubildende gibt.
Der Antrag ist mit 3 Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
TOP neu27
TOPneu27 Antrag „Mehr werbefreier Content in der Uni – Vertrag mit CAMPUSdirekt kündigen!“
Nicolas wird allmählich bekannter mit dem Rednerpult. Er ist gegen den „Vertrag “ der Uni mit CAMPUSdirekt und werben so für private Unternehmen.
„Das ist alles sinnlose Reizüberflutung“
Er finde es schlecht, wenn weite Teile des öffentlichen Raums der Uni von „privaten Firmen infiltriert“ werden.
Man müsse gegen diese Kommerzialisierung wirken.
Simon fragt, was die Uni dafür bekommt. Wenn die Finanzierung für einen guten Zweck benutzt wird, dann hätte er kein Problem damit.
Nicholas will auf den „Zwischenmann“ verzichten.
Robert ordnet ein. Die Universität habe keinen Vertrag mit CAMPUSdirekt, sondern das Studierendenwerk.
„Bist du fertig?“ „Ja!“
„Ich bin auch fertig…“ (kleinlaut)
Robert schreibt eine Änderungsantrag im Wettlauf gegen seinen schwindenden Laptop Akku.
Da das Studierendenwerk den Vertrag hat, soll die Forderung auch daran adressiert werden und nicht an die Uni. Nicholas nimmt den Änderungsantrag an.
Inti stellt einen weiteren Änderungsantrag. Die Idee ist, die freihe Fläche mit wissenschaftlichen Postern von Studierenden zu füllen.
Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
TOP neu28
TOPneu28 Antrag „Mehr Fahrradstellplätze am Beitz-Platz“
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP neu29
TOPneu29 Antrag „Bequeme und sichere Fahrradrouten von Campus zu Campus und wieder zurück!“
Christiane hat ihren Antrag so schon auf der letzten VV gestellt. Sie kritisiert die Fahradinfrkastrucktur
Die Studierenden seien vor allem mit dem Fahrrad unterwegs und würden einen relevanten Teil der Stadtbevölkerung ausmachen. Sie wünscht sich daher eine Stimme der Studierendenschaft für bessere Radwege, da „rechte Parteien“ derzeit in der Stadtverwaltung die Fahrradinfrastruktur verschlechtern würden.
Es gibt keine Redebeiträge.
Marie hat einen Änderungsantrag, der darauf abzielt, dass das studentische Prorektorat anstelle des AStA´s sich darum kümmert. Der Antrag wird einstimmigangenommen.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge, es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung angenommen.
TOP neu30
TOP 30 Antrag „Fußnoten ja, Fußabdrücke nein“
Der Antrag wurde zurückgezogen.
Jetzt sind wirklich nur noch die Härtesten im Saal und trotzdem tritt eine Gruppe nach vorne. Die letzten Studierenden blicken neugierig zum Rednerpult.
TOP neu31
TOP 31 Antrag „Epidemie-Vorkehrung zur Vogelgrippe: Ausgabe von Geflügelprodukten sofort aussetzen“
Schon wieder steht Nicolas am Rednerpult. Er erwähnt, dass schon einmal gefordert worden sei, nur noch pflanzliche Produkte in der Mensa anzubieten, dies aber dennoch nicht umgesetzt worden sei.
Er verweist auf die Gefahren der Vogelgripppe. Er wünscht sich eine bessere Kontrolle in den Mensen.
Marie gibt eine Stellungnahme von einer Mitarbeiterin aus der Cafeteria. Das dort verwendete Geflügel komme nicht aus der EU, sodass die europäische Vogelgrippe kein Problem sein könne. Das könne aber dennoch aufgrund von potenziell schlechten Tierschutzbedingungen negativ gesehen werden.
Nicholas erwidert, dass die Vogelgrippe ein globales Problem sei.
Es geht weiter mit der Änderungsantragsdebatte. Es gibt keine Änderungsanträge. Wir kommen zur Abstimmung.
Es muss ausgezählt werden.
Der Antrag wird bei 23 ja-Stimmen und acht nein-Stimmen sowie sehr vielen Enthaltungen angenommen.
TOP neu32
TOP 32 Antrag „Heizung/Lüftungsanlage in der Cafeteria ,,ins grüne“ am Löfflercampus“
Die Gruppe will informiert werden ob in der Cafeteria eine Lüftungsanlage instaliert werden könnte. Im Sommer sei es dort nämlich sehr heiß und stickig.
Es gibt weder Redebeiträge noch Änderungsanträge.
Der Antrag wird einstimmig bei wenigen Enthaltungen angenommen.
TOP neu33
TOP 33 Antrag „Erweiterung des Steckdosenbestandes in den Cafeterien“
Wir kommen nun zum drittletzten Antrag. Juhu! Robert und Louise stehen vorne, sie wollen mehr Steckdosen, vorallem am Loefflercampus. Es handelt sich um einen Prüfantrag.
Jula hat eine Frage und erklärt, Steckdosen zu verlegen sei immer sehr teuer und erfragt, wie das Ganze finanziert werden könne.
Louise nennt eine technische Lösung, die wir leider nicht ganz verstanden haben. Robert ergänzt, dass Steckdosenleisten am Rand des Raumes ausreichen würden.
Falk meint, dass in jedem Fall der Boden aufgerissen werden müsse, was dafür sorgen würde, dass die Cafeteria für eine längere Zeit gesperrt werden müsste. Robert erklärt, dass es sich aufgrund dieser Bedenken nur um einen Prüfantrag handle.
Jula fügt an, dass durch die Steckdosen die Cafeteria fürs Lernen komfortabler werden würde und das dazu führen würde, dass sich weniger nicht-lernende Studierende dort aufhalten könnten.
Wiebke erklärt, dass Mehrfachstecker mitzunehmen praktisch sei. Robert findet die Idee gut.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird mit einigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
TOP neu34
TOP 34 Antrag „Hohe Wasserhähne in den Mensen“
Das Team bleibt vorne. Sie hätten den gleichen Antrag schon einmal gestellt – auch für die UB, die ihm mittlerweile gefolgt sei. Nun fordern sie das gleiche für die Mensa.
Der Antrag sei kosteneffizient
Es gibt weder Redebeiträge noch Änderungsanträge.
Der Antrag wird mit einigen Gegenstimmen angenommen.
TOP neu35
TOP 35 Antrag „kein plaste inner mensa“
Nicolas geht erneut nach vorne. Zur Demonstration hat er ein in Plastik eingewickeltes Brötchen dabei, welches er geräuschvoll vor dem Mikrofon auspackt. Dies reiche als Erklärung.
„Ich hab Kopfschmerzen, kannst aufhören“
Julia stimmt dem Antrag inhaltlich zu, findet die Form des Antrages jedoch respektlos.
Marie hat erneut eine Stellungnahme. Plastik abzuschaffen sei unhygienisch, da dann alle die Brötchen anfassen könnten.
Zudem sei es mit dem Infektionsschutzgesetz nicht vereinbar.
Nicolas entschuldigt sich. Er habe nicht respektlos sein wollen. Den Punkt zur Hygiene und Infektionsschutzgesetz verstehe er nicht, da es ja auch Zangen gebe und es im Supermarkt auch nicht anders sei.
Christiane widerspricht Julia, sie fände den Antrag in dieser Form sehr erheiternd, vor allem zum Ende. Sie stimmt Nicolas Idee mit den Zangen zu und erwähnt auch, dass die Kuchen schließlich auch frei in den Vitrinen stünden und die Brötchen durch das Schmieren sowieso schon von jemandem angefasst werden würden.
Marie betont noch einmal, dass der geforderte Antrag bundesdeutschem Recht widerspreche.
Emil findet den Antrag inhaltlich sinnvoll und würde sich wünschen, dass Nicolas ihn noch einmal in besserer Sprache jetzt als Änderungsantrag oder im StuPa stellt.
Jemand fragt nach, ob es nicht möglich sei, die Brötchen einfach nur in Papiertüten zu verpacken, wie es auch bei den Wraps der fall sei.
Jula erklärt, dass auch die Wraps in halb-halb Papier und Plastik verpackt seien.
Annika erzählt in ihrer alten Mensa waren die Brötchen nicht in Plastik verpackt.
Es gibt einen formalen Änderungsantrag vom Präsidium, der angenommen wird.
Julia: „Uns liegt ein weiterer Änderungsantrag vor“
Julia (zu Nicolas): „Von dir“
Nicolas: „Hä?“
Nicolas‘ Änderungsantrag besteht darin, dass nicht die Mensa, sondern die Cafeteria gemeint sei.
Zum letzten mal an diesem Abend, wird auf einen schriftlichen Ändeurngsantrag gewartet. Die Spannung steigt.
Der Änderungsantrag von Simon besteht darin, dass Mensaausschuss und StuPa, den Hygieneaspekt prüfen sollen.
Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen angenommen.
TOP neu36
Marie findet es unangenehm, dass Menschen sich in Zwiegesprächen über andere Sitzungsmitglieder lustig gemacht hätten und fordert, dass diese zukünftig keine VVs mehr besuchen sollen.
„Wenn die Menschen selber keine Eier in der Hose haben sich einzusetzen und sich lieber über andere Menschen lustig machen, die haben bei einer VV nichts zu suchen „
Julia meint, dass solche Bedenken auch gerne während der laufenden Sitzung eingebracht werden sollen.
Falk weiß darauf hin, dass sich am ELP das Geschirr von Mensa und Cafeteria oft vermischt.
Moritz macht Werbung für einen Vortrag des AStA zum Thema „Antisemitismus in Burschenschaften und Verbindungen“ am 05.12.
Louise macht Werbung für „Post mit Herz“ am 04.12, ein AStA treffen, wo gemeinsam Weihnachtskarten an Senioren geschrieben werden, in Verbindung mit einem Spieleabend.
Marie ruft alle Studierenden, besonders die heutigen Antragstellenden auf, zu StuPa-Sitzungen zu kommen, da die Anträge dort bestätigt werden.
Der nächste StuPa Termin ist am 09.12.
Emil bedankt sich bei dem Präsidium.
Julia macht den Abschluss bedankt sich beim AStA, uns als moritz.medien und allen Teilnehmenden.
Bis in die 1990er wurde in Lubmin bei Greifswald das größte Atomkraftwerk der DDR betrieben. Seit fast 35 Jahren wird es zurückgebaut. Wie ist der aktuelle Stand? Ein Besuch vor Ort.
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Die Umkleide könnte genauso zur Sporthalle eines Gymnasiums gehören. Doch statt Sporttaschen und Sneaker hängen hier blaue Schutzhelme und orange Overalls. „Zwei. Eins. Vielen Dank, keine Kontamination“, sagt eine Roboterstimme in die Stille hinein. Die Arbeiter*innen, die sich hier umziehen, sind auf dem Weg in die Zentrale Aktive Werkstatt auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Lubmin.
Wo zu DDR-Zeiten Kernenergie produziert wurde, sitzt heute das Unternehmen Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH (EWN). Beim Verlassen des Arbeitsplatzes müssen dessen Angestellt*innen ihre Schutzkleidung ablegen und durch einen Scanner schreiten. Im Optimalfall gibt die Roboterstimme dann das grüne Licht für den Heimweg – keine Kontamination. Mehr als 900 Mitarbeiter*innen des EWN arbeiten heute – eine 30 minütige Autofahrt von Greifswald entfernt – mit den Überresten von Lubmins atomaren Erbe.
Atomenergie in Lubmin: Das Kraftwerk Bruno Leuschner
Das Erbe geht auf das ehemalige Kernkraftwerk zurück. Ab 1974 ging das Kraftwerk Bruno Leuschner Schritt für Schritt ans Netz. Zu Hochzeiten arbeiteten rund 5.000 Menschen auf der Anlage.
In den 1980er Jahren kamen erste Bedenken bezüglich der Sicherheit auf. Zu diesem Zeitpunkt war es das größte Atomkraftwerk der DDR. Nach dem Mauerfall wurden so schwere Mängel festgestellt, dass die Bundesregierung 1990 die Abschaltung beauftragte. 1995 wurde die Genehmigung für Stilllegung und Abbau des Kraftwerks erteilt. Unmittelbar danach begannen die Arbeiten für die Stilllegung und den anschließenden Abbau der Kraftwerksblöcke. Heute befindet sich auf dem Gelände unter anderem das Zwischenlager Nord – und die Zentrale Aktive Werkstatt.
Blick in die Aktive Werkstatt: Hier arbeiten EWN-Mitarbeiter mit kontaminierten Bauteilen.Dresscode: Orange Overalls und weiße Helme sollen die EWN-Mitarbeiter schützen.
Dort werden größtenteils Bauteile des ehemaligen Atomkraftwerks (AKW) behandelt. Bauteile, deren Oberfläche kontaminiert ist, werden von EWN-Mitarbeitenden in der Werkstatt bearbeitet. Beispielsweise in Kammern mit dicken Stahlwänden, sogenannten Trockenstrahlkammern. Die kontaminierten Teile werden dort abgelegt und von allen Seiten unter Hochdruck mit extrem kleinen Metallkügelchen beschossen. So wird die äußerste, kontaminierte Schicht von Rohren oder Maschinenteilen abgetragen.
Die Trockenstrahlkammer: Kontaminierte Bauteile werden in diese Kammer gelegt…… und mit diesen kleinen Metall-Partikeln beschossen.
Andere Bestandteile des Kraftwerks, die „aktiviert“ sind, kommen nicht in die Werkstatt. Sie waren so lange Strahlung ausgesetzt, dass sie mittlerweile selbst radioaktiv sind. Darum landen sie direkt im nebenliegenden Zwischenlager Nord – dem einzigen seiner Art in Ostdeutschland.
Das Atom-Zwischenlager in Lubmin wird ausgebaut
Das Zwischenlager in Lubmin besteht aus acht oberirdischen Hallen. In den Hallen 1 bis 6 stapeln sich strahlend-blaue, 20 Meter lange Container in Reih und Glied bis an die hohe Decke. Kaltes Licht scheint von Leuchtstäben, die an den Betonwänden hängen. In den Containern ist der Atommüll in den populären gelben Fässern verpackt.
Das Gelände in Lubmin, auf dem das Zwischenlager und die Zentrale Aktive Werkstatt stehen, verändert sich: EWN plant ein neues Lagergebäude. „Hintergrund sind die seit 2011 erhöhten Sicherungsanforderungen für die Lagerung von Castor-Behältern“, heißt es vom Unternehmen. „Alle in Deutschland bestehenden Zwischenlager für Castor-Behälter werden daher angepasst. Für uns resultiert daraus, dass wir neu bauen müssen.“ In diese Lagerhalle sollen dann die 74 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen kommen, die sich derzeit in Halle 8 des Zwischenlagers Nord befinden. Die Kosten für das Projekt werden über 200 Millionen Euro betragen, heißt es vom EWN.
Zudem soll Ende 2026 eine neue Zerlegehalle eröffnet werden. Besonders große Bauteile des ehemaligen Kraftwerks können nicht in der Zentralen Aktiven Werkstatt zerteilt und bearbeitet werden. 2018 wurden die Baukosten auf 43 Millionen Euro geschätzt. Mittlerweile schätzt EWN-Sprecher Radloff die Kosten auf einen Wert im „hohen zweistelligen Millionenbereich“. Das Ganze wird durch Steuergelder finanziert, denn: EWN ist ein „100%iges Unternehmen des Bundes, das Bundesministerium der Finanzen ist der alleinige Gesellschafter und Zuwendungsgeber“, heißt es auf der Unternehmenswebseite.
Dampferzeuger: Durch die kleinen Röhrchen stieg Wasserdampf empor, der Strom erzeugte.Weitere Dampferzeuger warten in diesen grauen Behältern bis sie in der neuen Zerlegehalle bearbeitet werden können.
Die Endlagersuche in Deutschland: Eine „Ewigkeitsaufgabe“
Dass in Deutschland Zwischenlager ausgebaut werden, liegt auch am langwierigen Prozess der Endlagersuche. Im Schacht „Konrad“ in Niedersachsen soll schwach- und mittelradioaktiver Abfall gelagert werden. Es ist bisher das einzige genehmigte und im Bau befindliche Endlager. Die Lagerung sollte dort in den 2030er Jahre losgehen – dieses Datum könnte sich jedoch nach hinten verschieben.
Für den deutschen hochradioaktiven Atommüll schien das Ziel klar: Bis 2031 sollte ein Endlager gefunden sein. So steht es im Standortauswahlgesetz aus dem Jahr 2017. Zuletzt scheint das Ziel jedoch in weite Ferne zu rücken. Vergangenes Jahr wurde ein Gutachten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) bekannt. Darin beschreiben die Expert*innen, dass die Endlagersuche bis 2074 dauern könnte. Das BASE ist zusammen mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) maßgeblich an der Endlagersuche beteiligt.
„Das Jahr 2031 war ein politisches Ziel. Fachleute haben sich nicht gewundert, dass es nicht eingehalten werden kann. Die Endlagersucher kann eine Ewigkeitsaufgabe werden“, sagt Dr. Maria-Theresia Schafmeister. Bis vergangenes Jahr leitete die Professorin den Lehrstuhl für Angewandte Geologie an unserer Universität. Beim Gespräch mit den moritz.medien sitzt die Geologin im Ruhestand an einem Sommertag in ihrem kleinen Büro unterm Dach des geologischen Instituts.
2020 wurde Schafmeister von Bundestag und Bundesrat in das Nationale Begleitgremium gewählt. Die Gruppe aus Wissenschaftler*innen, Personen des öffentlichen Lebens und anderen Vertreter*innen der Bevölkerung begleitet die Endlagersuche.
Andere Faktoren, welche die Endlagersuche in Deutschland länger dauern lassen, sind geologischer, politischer und juristischer Natur, so Schafmeister.
„Finnland hat ein Endlager gefunden. Da fragt man sich, was machen die besser? Gar nichts. Aber die haben zum Beispiel nur ein geeignetes Gestein für ein unterirdisches Endlager.“ In Deutschland gibt es hingegen drei Gesteinsarten, die die Expert*innen von BASE und BGE näher prüfen. Geologin Schafmeister sagt weiter: „In Deutschland haben wir also die Qual der Wahl. Irgendwann wird man sich entscheiden müssen: Ist Granit besser als Salz oder Ton? Das ist eine Frage wie: Was ist besser, Apfel oder Birne?“
Generell sei ein Vergleich mit Finnland schwierig. Neben den unterschiedlichen geologischen Voraussetzungen seien die Finnen anders mit Atomkraft und deren Überresten sensibilisiert. „Die Finnen haben kein Erlebnis wie wir in Gorleben gehabt. Auch in Skandinavien gibt es Atomkraftgegner. Aber bei weitem nicht so viele wie in Deutschland“.
Zudem wurde in Finnland nur nach einem geeigneten Endlagerstandort gesucht. Das deutsche Standortauswahlgesetz besagt hingegen, dass nach dem Standort mit der „bestmöglichen Sicherheit“ gesucht werden soll. Das schränkt den Spielraum beim Beschleunigen der Suche ein. „Es gäbe Möglichkeiten, das Verfahren zu optimieren“, erklärt Schafmeister. Beispielsweise könnten einzelne Phasen des Suchverfahrens zusammengelegt werden. Was allerdings auf Kosten von Beteiligung der Bevölkerung und des Parlaments gehen könnte, so die Geologin.
„Andererseits gibt es viele Expert*innen, die sagen, dass eine Gesteinsart in Deutschland, das Kristalline – zum Beispiel Granit – von unseren drei Gesteinsarten offensichtlich die schlechteste Option wäre“. Einige Geolog*innen argumentieren, dass Regionen mit diesem Gesteinstyp bei der Endlagersuche ausgeklammert werden sollten. „Aus geologischer Sicht könnte man so argumentieren. Aber es beißt sich mit dem öffentlichkeitsbeteiligenden, partizipativen Prinzip der deutschen Endlagersuche.“
Umkleidekabine im Zwischenlager Nord: Statt Sporttaschen und Sneaker, Overalls und Schutzhelme.Blaue Container und gelbe Fässer: Ein Blick ins Zwischenlager.
Zwischenlager in Lubmin: Plan bis ins Jahr 2100
Trotz all dieser Hindernisse: „Eine sorgfältige Optimierung des Verfahrens ist absolut wünschenswert“, sagt die Geologin. Weiter erklärt sie, dass die oberirdischen Zwischenlager seit Russlands Angriff auf die Ukraine ein erhöhtes Risiko darstellen. Schafmeister führt aus, dass diese lange als sicher galten. Auch EWN-Sprecher Radloff erkennt das erhöhte Risiko durch die aktuelle geopolitische Lage. Zu neuen oder veränderten Sicherheitsmaßnahmen seit 2022 konnte Radloff „auf Grund des Geheimhaltungsgrades“ keine Angaben machen.
Wegen der unklaren Endlagersituation wird beim EWN langfristig geplant. Die letzten Blöcke des Kernkraftwerk Lubmin sollen bis „Anfang bis Mitte der 2040er Jahre“ zurückgebaut werden, erklärt Pressesprecher Radloff. Ab dem Jahr „2100+“ soll der gesamte Standort geschlossen sein, sagt er weiter. Frühestens 105 Jahre nach dem Stilllegen des AKW Lubmins soll also der letzte Kastor ins bis dahin gebaute Endlager gefahren sein.
alle Bilder: Janne Koch
Dieser Artikel war das letzte Recherche-Projekt des Moritz.Alumni Robert Wallenhauer, den er in der Endphase seines Studiums schrieb. Er wird nun, etwa einen Monat nach seinem Studienabschluss und Ausscheiden aus dem aktiven Redaktionsteam, von der Webmoritz.-Redaktion publiziert.
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