Zwei Wochen nach der Vollversammlung werden heute alle dort angebrachten Anträge in der 13. Sitzung des Studierendenparlaments besprochen. Ab 20:15 Uhr könnt ihr diese spannende Debatte hier mitverfolgen.
Hier startet wie gewohnt ab 20:15 Uhr der Live-Ticker
Heute tickern für euch Ida, David, Lea, Janne, Jette, Josi & Finja
Das Glöckchen klingelt und Robert eröffnet die Sitzung um 20:18 Uhr.
TOP 1 Begrüßung
Es sind inklusive Stimmübertragungen 21 Stupist*innen im Saal. Somit sind wir beschlussfähig.
TOP 2 Formalia
Robert fragt nach Änderungsanträgen zum Protokoll.
Das vorliegende Protokoll wird mit zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Es wird über eine geänderte Tagesordnung abgestimmt, da es einen TOPneu 8 geben soll.
TOP 3 Berichte
Irma beginnt. Sie habe eine Nachforschung zur FLINTA Party gestellt.
Robert berichtet über die Finanzordnung.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Es gibt keine Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft.
TOP 5 AStA-Wahlen
Es gibt zwei Bewerbungen :
Benjamin hat seine Bewerbung zurückgezogen, somit liegt lediglich die Bewerbung von Edona vor.
Edona schreitet nach vorne:
Sie vertrete die gleichen Ideen und Ansichten wie bei der Wahl zum*zur studentischen Prorektor*in.
Ihr Fokus liege darauf, die internen Herausforderungen im AStA anzugehen.
Sie würde keine Personen priorisieren, aber trotzdem ihre Meinung vertreten.
Ihre Nähe zum SDS würde keine Priorisierung zur Folge haben.
Jonathan fragt nach, inwiefern Edona die gesamte Studierendenschaft repräsentieren möchte, auch in Bezug auf ihre politische Einstellung.
Edona erwidert, das Amt des AStA sei zur Vertretung der Meinung der Studierendenschaft geschaffen worden und deshalb wolle sie die Mehrheitsmeinung vertreten, jedoch aber auch keine Minderheitsmeinung unterdrücken. Sie wolle ein offenes Ohr für den Menschen haben, jedoch aber insgesamt die Studierendenschaft vertreten und nicht direkt einzelne Personen.
Luis hat Fragen zu ihrer Mitgliedschaft im Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, und ob es weiterhin Vorträge zum Kampf gegen Studentenverbindungen geben würde.
Er fragt, ob sie ihre antifaschistische Haltung auch im Amt beibehalten würde.
Edona möchte ihre antifaschistische Haltung weiter beibehalten und fortführen und verweist auf die antifaschistische Haltung der Bundesrepublik:
„Antifaschismus bedeutet auch, im AStA dafür einzustehen.“
Lautes Geklopfe im Saal.
Henry stellt eine Rückfrage bezüglich der finanziellen Situation.
Edona antwortet, dass sie nicht hinter dem Mond lebe und als Vorsitz des Hauhhaltsausschusses einen Überblick über die Finanzen hätte. Sie meine, man könne die Vorträge auch über das International Office finanzieren und es gäbe ansonsten genug Töpfe, die man zur finanziellen Unterstützung anfragen könne. Sie spricht die Gelder der Uni für universitäre Ausgaben an, wo man sich auch melden könne.
Paul fragt, ob Edona weiterhin Mitglied des Haushaltsauschusses bleiben wolle, wenn sie AStA-Vorsitzende werden würde.
Edona würde zurücktreten und sei mit Phi darüber im Gespräch.
Nachbesetzung ihrer Ämter sei ein Thema.
Luis fragt erneut nach, weil auf seine zweite Frage nicht geantwortet wurde.
Edona antworte jedoch auf keine Fragen von Personen, die mit rechtsextremem Ansichten assoziiert seien..
Henry stellt einen GO-Antrag auf Ende der Redeliste. Es gibt keine Gegenrede.
Jetzt kommt es zur Abstimmung. Die moritz.wahlfeen schweben durch den Saal und verteilen fliederfarbene Stimmzettel.
Per Kreuzchen wird abgestimmt.
Die Auszählung wird gestartet, auch hier sind die moritz.medien die fleißigen Helferlein.
Edona wird mit 14 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen zur neuen AStA-Vorsitzenden gewählt.
TOP 6 1. Lesung: Haushaltsplan
Nun geht es zur 1. Lesung des Haushaltsplans. Durch den Raum wandern neun gedruckte Exemplare.
Edona schlägt vor, dass sich alle den Haushaltsplan erst einmal durchlesen und anschließend Unklarheiten geklärt werden.
Robert räumt ein Zeitfenster von fünf Minuten ein.
Henry stellt den passenden GO-Antrag auf 5 Minuten Sitzungsunterbrechung. Es gibt keine Gegenrede.
Der Haushaltsplan wird mehr oder weniger intensiv studiert.
Das Glöckchen klingelt und die Sitzung geht heiter weiter…
Wir fangen mit den Einnahmen an.
Bei den Beiträgen der Studierendenschaft habe sich nicht viel getan. Auch mit Zuschüssen von Dritten wird gerechet.
Bei den Ausgaben habe sich auch nicht sonderlich viel getan.
Den Haushaltsplan findet ihr übrigens hier im Drucksachenpaket 🙂
Emil fragt nach den Geldern für die Studi-Clubs und deren Auszahlung.
Pati antwortet, dass alles mit den Studi-Clubs abgeklärt sei.
Henry bedankt sich für das gute Wirtschaften und den gelungenen Haushaltsplan.
Er fragt, warum Mittel in der ÖÄ höher ausfallen müssen, als im vergangenen Jahr.
Irma antwortet, dass die vorgesehenen Gelder für die Öffentlichkeitsarbeit auf jeden Fall benötigt werden.
Jonathan thematisiert, dass die Gelder für Rechtskosten seiner Meinung nach zu hoch angesetzt wären und falsche Anreize schaffen würden.
Pati verstehe sein Anliegen. Es handle sich jedoch um Planwerte.
Edona sehe keinen Grund, das Geld für juristische Zwecke zu kürzen.
Henry stärke die Antworten von Pati und Edona.
Inti bringt ein, dass der Haushaltsausschuss laut Satzung eine Stellungnahme machen solle und fragt nach dieser.
Phi erwidert, zur zweiten Lesung des Haushaltsplans sei eine Stellungnahme parat.
Henry hat noch eine Rückfrage vergessen. Diese bezieht sich auf die Projektstellenplanung und die Finanzierung dieser.
Pati antwortet, dass diese im Haushaltsplan berücksichtigt sei und erklärt, wie sich der Betrag zusammensetzt.
Edona möchte wissen, ob es möglich sei, dem/der FSK-Vorsitzenden wieder eine Aufwandsentschädigung zu erteilen.
Es gibt keine Fragen mehr zum Teilplan A.
Beginn des Teilplan B – hier geht es um die moritz.medien
Die moritz.medien bekommen ein Lob für die „ordentliche Wirtschaftung“
Es gibt einen Applaus.
Robert fragt, inwiefern im kommenden Jahr mit mehr Sonstigen Einnahmen zu rechnen sei.
Es sei geplant, mehr Drittmittel für das kommende Jahr zu beantragen und Alttechnik zu verkaufen.
Es gibt keine weiteren Rückfragen.
TOP 7 Antrag: Fußnoten ja, Fußabdrücke nein
Katharina hat das Wort.
Ihr und weiteren Antragsstellerinnen sei aufgefallen, dass in der Bib vermehrt Menschen barfuß die Füße auf den Tisch lägen.
Dies sei unhygienisch und würde ebenso anderen Personen die Sitzplätze wegnehmen.
Phi bedankt sich für die Einbringung des Beitrags. Deren Recherche habe ergeben, dass Socken hygienischer als Schuhe seien.
„Manche würden Füße gut finden und manche eben nicht.“
Es sei nur ein Satz: „Nimm bitte die Füße runter.“ Wenn das nicht helfe, seien weitere Schritte nötig.
Marie sehe nicht, dass das StuPa Auflagen für die Bekleidung anderer Menschen geben dürfe.
Jonathan bringt sich ein. In der Hausordnung sei bereits festgehalten, dass man die Füße nicht auf den Tisch legen soll. Insofern verstehe er die Relevanz des Antrags nicht.
Edona sehe nicht den Drang nach einer Regel, man könne auch einfach das jeweilige Individuum darauf ansprechen, dass die Füße runtergenommen werden könnten.
Sie stellt einen GO-Antrag auf Ende der Redeliste.
Emil stellt den Änderungsantrag, dass die Universitätsbibliotheken Desinfektionsmittel bereitstellen solle.
Katharina würde Emils Antrag gerne ergänzen, behält ihren Antrag trotzdem.
Phi fragt sich:
„Was würde John Stuart Mill dazu sagen?“
Es kommt zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Es gibt Verständnisprobleme, aber auch diese werden meisterlich überwunden.
Mit 6 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen ist der Änderungsantrag angenommen.
Der Antrag „Fußnoten ja, Fußabdrücke nein“ wird mit einer offenen Wahl angenommen.
Jetzt wird nicht mehr gefüßelt.
TOPneu8 neue Termine VV
Irma stelle nun die Termine für die kommende VV vor.
SoSe 26 + WiSe 26/27: Dienstag, den 16.06. (statt Mittwoch, 17.06.) und ein Donnerstag im November.
SoSe 27 + WiSe 27/28: Irgendein Dienstag und Donnerstag, den 18.11.2027. Wir haben leider nicht alle Daten verstanden, aber es wird ja immer nochmal im jeweiligen Semester geteilt. 🙂
Robert:
„Okay, also Di Do Di Do – Verteilung“
Es kommt zur Abstimmung.
Das StuPa nimmt die neuen Termine einstimmig an.
TOPneu9 Anträge aus der Vollversammlung WiSe 25/26 (siehe Drucksachenpaket)
Beschluss 1: Der erste VV Beschluss wird einstimmig angenommen.
Beschluss 2: Emil meldet sich zu Wort. Er möchte in einem Änderungsantrag den letzten Satz streichen.
Dieser wird mit sechs Enthaltungen angenommen.
Beschluss 3: Es gibt keine Wortbeiträge und keine Änderungsanträge. Der Antrag wird angenommen.
Beschluss 4:
Irma erläutert, dass die Veranstaltung „Niemand soll Täter werden“, der im Rahmen des Feministischen Aktionsmonats geplant war, nicht stattfinden werde, wenn die Universität ihre Hausordnung nicht ändern würde.
Paul hält den Vortrag nicht mit der Satzung der Studierendenschaft vereinbar.
Henry stellt klar, dass laut Antrag eine Forderung an die Uni gestellt werden solle und sie dies auch tun können, selbst wenn die Veranstaltung nicht durchführbar wäre.
Der Antrag wird trotz 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 5:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge zum Antrag.
Der Antrag wird einstimmig mit 3 Enthaltungen eingenommen.
Beschluss 6:
Phi fragt, ob das irgendwohin verwiesen werden könnte, da das eine starke Forderung sei und es daher nicht so günstig wäre, das direkt an die Uni zu geben, da es da vermutlich zu schnell unterginge.
Edona antwortet, dass man diese Forderung an die Universitätsmedizin stellen müsse. Fraglich seien die Kapazitäten der Unimedizin, dies zu organisieren.
Henry schließt sich den Sorgen an. Er meint, man solle es an das Prorektorat oder Verantwortliche beim AStA übertragen. In einem späteren Änderungsantrag will er vorschlagen, dass das Prorektorat ins Gespräch mit der Uni geht.
Paul schließt sich den Vorredner*innen an. Außerdem sei es für die UMG riskant, sich dahingehend zu beschäftigen, da Greifswald und Rostock mehr Medizin-Studienplätze hätten als ihnen eigentlich zustünden. Dies könne sich negativ auswirken.
Henry möchte einen Änderungsantrag stellen und sendet ihn per Mail.
Robert fragt nach Änderungsanträgen:
„Wo bekomme ich sie her?“
Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen. Weitere gibt es keine.
Nun wird über den geänderten Antrag abgestimmt.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 7:
Katharina merkt an, dass der Titel geändert werden müsste, allerdings erschiene der laut Robert später im Beschluss nicht mehr. Daher ist das irrelevant.
Danach wird abgestimmt: Der Antrag wird mit 3 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 8:
Paul meint, die AStA-Referate für Ökologie und Antirassismus sollten im kollektiven Gedächtnis des StuPa bewahrt bleiben, jedoch aber ohne finanzielle Grundlage nicht weitergeführt werden.
Edona merkt an, dass es deshalb einen Änderungsantrag zu Drittmittelfinanzierung gegeben habe.
Zum Antrag gibt es keine Änderungsanträge.
Der Antrag wird mit 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
Henry stellt einen GO-Antrag auf eine Pause. Es gibt allerdings eine formale Gegenrede. Es gibt 9 Für- und 9 Gegenstimmen, also wurde der GO-Antrag damit abgelehnt.
Beschluss 9:
Emil ergänzt eine formale Bezeichnung über einen Änderungsantrag.
Der Änderungsantrag wird einstimmig mit 5 Enthaltungen angenommen.
Der geänderte Antrag wird ohne Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 10:
Jonathan fände die Idee gut, bemängele aber die fehlende Kontrolle verfassungsfeindlicher Poster.
Er sehe eine gewisse Missbrauchsgefahr.
Louise stimme dieser Position zu. Sie spreche aus eigener Erfahrung in ihrem Studierendenwohnheim, in dem es schon Flyer von Burschenschaften gegeben habe.
Edona sei sich selbst noch nicht sicher wie sie abstimmt, macht aber darauf aufmerksam, dass es verfassungsfeindlichen Verbänden egal sei, ob sie ihre Flyer aufhängen dürften oder nicht.
Es gibt eine Debatte darüber, wer entscheidet, was diskriminierend sei oder nicht.
Edona stellt einen GO-Antrag zur Schließung der Redeliste.
Phi hat allerdings das letzte Wort. Dey spräche sich ebenfalls gegen den Antrag aus.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Der vorliegende Antrag wird abgelehnt.
Beschluss 11:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Mit 5 Enthaltungen wird der Antrag einstimmig angenommen.
Beschluss 12:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Mit 3 Enthaltungen wird der Antrag einstimmig angenommen.
Beschluss 13:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Mit 4 Enthaltungen wird der Antrag einstimmig angenommen.
Beschluss 14:
Es gibt einen Wortbeitrag!
Paul verweist auf die Urabstimmung, die vor einigen Semestern stattfand. Er sehe es als schwierig an, den AStA damit wieder zu beauftragen.
Edona stellt einen GO-Antrag auf Ende der Redeliste.
Phi stellt klar, dass es sich um ein individuell vergünstigtes Deutschlandticket handele. Auch dey findet es unrealistisch aber spricht sich für ein Zeichen der Studierendenschaft aus.
Paul fragt nach, ob er den Antrag konkretisieren könne, damit aus dem Antragstext ersichtlich wird, dass es sich um ein individuelles Angebot handle.
Paul tippt und formuliert seinen Änderungsantrag.
gespanntes Warten im Saal…
*Grillenzirpen* oder diese Warteschleifenmusik
Es wird erneut eine Pause vorgeschlagen. Henry stellt dafür einen GO-Antrag. In fünf Minuten sehen wir uns wieder.
21:53 Uhr
Die Glocke läutet wieder. Es geht also weiter mit Beschluss Nr. 14.
Der Änderungsantrag zur freiwilligen und individuellen Ermäßigung des D-Tickets wird eingebracht und vorgelesen.
Es kommt zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Dieser wird angenommen.
Der Antrag wird einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.
Beschluss 15:
Phi fragt nach, was das Problem mit CAMPUSdirekt sei.
Edona erklärt, dass CAMPUSdirekt kommerzielle Zwecke verfolge und dadurch die Entscheidungsgewalt über die Werbung hätte.
Jonathan fragt nach, wie viel Geld das Studirendenwerk von CAMPUSdirekt bekommt. Robert kann keine Auskunft geben.
Es kommt zur Änderungsantragsdebatte.
Robert stellt den ÄA, dass die Universität aus dem Antragstext entfernt werden solle. Dieser wird einstimmig angenommen.
Es geht weiter zur Abstimmung.
Der Antrag wird mit 6 Fürstimmen, 5 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 16:
Paul betont, dass die Kommunikation der Universitätsmedizin „saumäßig“ gewesen sei.
Er fragt sich aber, ob es taktisch sinnvoll sei, zu fordern die Parkplätze abzuschaffen.
Die UMG würde wohl sehr gerne ein Parkhaus bauen, aber dies sei neben den anderen Baustellen aktuell finanziell nicht möglich.
Vielleicht sei es sinnvoll stattdessen Fahrradständer zu fördern, um „Kompromissbereitschaft“ zu fordern.
Emil findet, als Studierendenschaft könne man sich trotzdem dafür aussprechen, auch wenn es keine neuen Fahrradständer geben würde.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Der Antrag wird mit 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 17:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Der Antrag wird bei vier Enthaltungen einstimmig angenommen.
Beschluss 18:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 19:
Phi schlagt vor, dass man den Antrag an den Mensaausschuss überweisen könne.
Henry zieht seinen Wortbeitrag zurück.
Robert meint, das Ganze sei „wild“.
Jetzt kommt Henry doch zu Wort. Er verstehe den Sinn des Antrags nicht. Die Universität Greifswald sei nicht dafür verantwortlich, Epidemievorkehrungen zu treffen. Man solle den Antrag im Sinne der „studentischen Selbstverwaltung“ weiterleiten, aber meint, dieser Antrag habe keine hohe Priorität.
Paul stimmt zu. Dafür gäbe es z.B. das Robert-Koch-Institut. Zudem regele, was gegessen werde der „Markt“. Er halte nichts von „Verboten“ und charakterisiert derartige Debatten als oft „emotional“.
Marie ergänzt, dass die Herkunft des Hühnchens trotzdem allgemein überprüft werden sollte.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Mit 7 Nein-Stimmen wird der Antrag angenommen.
Beschluss 20:
Es gibt keine Wortbeiträge.
Emil möchte aber den Änderungsantrag stellen, dass der Mensaausschuss beauftragt werden soll.
Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.
Es kommt zur Abstimmung. Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 21:
Es gibt keine Wortbeiträge.
Marie stellt einen ÄA: Auch hier soll der Mensaausschuss den Antrag behandeln.
Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 22:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 23:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Der Antrag wird bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Robert:
„Wir haben die VV-Anträge gut überstanden, mit nur wenigen Verlusten.“
TOPneu10 Sonstiges
Robert fragt, ob aufgrund der Haushaltsplanungen in der nächsten Woche oder im Januar eine außerordentliche Sitzung stattfinden soll. Die Frage sei, ob genugend Leute da sein werden, um beschlussfähig zu sein.
Paul spricht sich für den Termin im Januar aus, da alle Stupist*innen wahrscheinlich nächste Woche genug zu tun hätten.
Henry merkt an, dass Edona in den AStA gewählt wurde, aber auch Mitglied im Mensaauschuss wäre. Laut Robert gäbe es da aber keine Probleme.
Wir beenden die Sitzung um 22:10 Uhr.
Habt einen schönen Abend, wir genießen das frühere Nachhausekommen! <3
Die Vollversammlung der Studierendenschaft findet jedes Semester einmal statt und kennzeichnet eines der zentralen Instrumente unserer Uni, über die sich die Studierendenschaft in die Hochschulpolitik einmischen kann. Das besondere an der VV ist, dass ihr alle bis vor Kurzem die Möglichkeit hattet Anträge einzureichen, denen sich dann die gesamte Studierendenschaft zumindest für einen kurzen Moment widmen muss.
Um beschlussfähig zu sein müssen bei der Vollversammlung vor Ort mindestens 3% der Studierendenschaft anwesend sein. Schaut also bitte und gerne vorbei, wenn es euch möglich ist. Falls das Verfolgen der VV in Präsenz für euch gar keine Option ist, laden wir euch herzlich zu unserem Live-Ticker ein, um über das Geschehen im Bilde zu sein.
In jedem Fall könnten für euch die folgenden Links interessant sein:
Hier findet ihr einmal die Geschäftsordnung der VV (hier steht alles drin, was ihr zum Ablauf der Sitzung wissen müsst)
und außerdem das (vorläufige) Drucksachenpaket mit der Tagesordnung (hier findet ihr genauere Infos zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, insbesondere umfangreichere Erklärungen zu den Anträgen).
Die Vollversammlung beginnt um 14:25 Uhr. Julia begrüßt uns. Sie bildet zusammen mit Moritz und Falk das Präsidium der Vollversammlung. Es werden zunächst die Debattenregeln erklärt.
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass es alle 90 Minuten eine Pause gibt. Auch wird auf das VV Bingo verwiesen. Solltet ihr es brauchen, sind Awareness-Personen im Raum und an den blauen Westen zu erkennen.
TOP 2 Formalia
Die Vollversammlung ist mit 309 anwesenden Personen beschlussfähig. Juhu!
Die Redezeit wird auf 60 Sekunden festgelegt.
Es gibt einen Änderungsantrag zur Tagesordnung. Jakob bittet TOP 22 und 29 so weit wie möglich nach vorne zu ziehen, da die Antragstellenden früher gehen müssen. Dazu gibt es keine Gegenrede.
Melina bittet den TOP 16 zum TOPneu12 zu machen mit der selben Begründung. Dazu gibt es keine Gegenrede.
TOP 22 und 29 werden zu TOPneu14 und 15. Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
TOP 3 Informationen aus dem Studierendenparlament
Für das Stupa reden Robert, Yannes und Louise. Sie klären die Studierendenschaft über die Funktion des Stupa auf. Das ist das höchste beschlussfassende Gremium der Studierendenschaft. Es tagt alle zwei Wochen hochschulöffentlich. Robert erklärt, dass die zugestimmten Anträge weiter in das Studierendenparlament geleitet werden. Viele von ihnen müssen dann mit anderen universitären Gremien zusammen bearbeitet werden, was oft eine langfristige Angelegenheit sei.
Christiane hat eine Nachfrage an das Präsidium des Stupas. Sie wünscht sich eine Beschlusskontrolle für die VV damit die Studierenden wissen, welche Anträge umgesetzt wurden.
Robert ist der Idee wohlgesinnt.
TOP 4
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Wir kommen zum nächsten TOP.
Die Wahlleitung wird nach vorne gebeten. Theodor von der studentischen Wahlleitung weist die Studierenden darauf hin, dass sie sich bis zum 02. Dezember noch auf ein Gremium bewerben können. Bisher gab es nur 62 Bewerbungen, was noch zu wenig sei, um das StuPA und die FSRs zu füllen.
Die Campus Heroes werden nach vorne gebeten. Lena stellt sich vor und erzählt, dass man sich heute noch als Stammzellenspender*in registrieren kann.
Es gibt keine weiteren Fragen oder Anregungen, wir gehen zum nächsten TOP über.
TOP 5
TOP 5 Antrag „Unsere Hochschule zeigt Haltung!“
Weiter geht es mit dem ersten richtigen Antrag aus der Studierendenschaft. Lukas und zwei weitere Personen betonen, dass dies ein Antrag aus der Mitte der Studierendenschaft ist. Lukas verweißt auf das Erstarken extremistischer Kräfte in MV und lobt die Universität für ihre Teilnahme an der Kampagne „Unsere Hochschule zeigt Haltung“, die sich gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen stellt.
Es gibt einen Änderungsantrag vom Präsidium, welcher angenommen wird.
Der Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen.
TOP 6
TOP 6 Antrag „Forschen für den Krieg? Zivilklausel.“
Schon sind wir beim nächsten Punkt! Emil und Marie wünschen sich eine Zivilklausel für die Uni.
Solch eine Zivilklausel würde die Universität verpflichten ausschließlich zu zivilen Themen zu forschen.
Die Generaldebatte ist eröffnet und der erste Sprecher Jonathan stellt sich vor. Er ist inhaltlich klar dagagen. Der Antrag sei schon einmal in einer VV beschlossen worden, weshalb er keinen Sinn darin sieht, ihn hier noch einmal zu stellen. Inhaltlich sei er dagegen, weil es die Uni schwächen würde, weil man alles militärisch verwenden beziehungsweise missbrauchen könne. Die Universität würde sich zudem im freien Forschungswettbewerb in Deutschland schwächen.
Emil kann die Bedenken verstehen. Er meint aber, dass die Zivilklausel nur Projekte verbiete, die explizit militärischen Zwecken dienen würden.
Christiane dankt den Antragstellenden. Sie findet es wichtig, dass die VV mit dem Thema kontinuierlich friedenspolitische Impulse unterstützt.
Lukas erklärt, dass sich auch andere Gremien mit diesen Themen beschäftigen würden. Er hält es aber dennoch für sinnvoll, dass sich auch die VV noch einmal damit beschäftigt.
Friedrich meldet sich zu Wort. Seiner Meinung nach seien viele technischen Entwicklungen ursprünglich fürs Militär entwickelt worden. Daher hält er den Antrag nicht für sinnvoll.
Edona ist als Nächste dran. Sie verweißt darauf, dass Deutschland sich aktuell in einer militarisierenden Phase befinde.
Eine weitere Person tritt zum Mikro und erklärt, dass durch den Kapitalismus Unternehmen in Militär investieren würden, weil Kapital brach liege, obwohl das unproduktiv sei. In einigen Jahren werde das aber nicht mehr der Fall sein.
Anton kommt aus der Unimedizin und erzählt, dass manche Forschungsprojekte von der Bundeswehr finanziert werden. Durch den Antrag würden der Uni einige Gelder fehlen.
Außerdem betont er, die Aufrüstung erfolge derzeit nicht, um andere Länder zu bekriegen, sondern um sich gegen andere Länder zu verteidigen und so Freiheiten, wie beispielsweise derartige Versammlungen zu bewahren.
Es gibt einen Änderungsantrag von den ursprünglichen Antragstellenden. Dieser bezieht sich auf Formalie. Überraschenderweise nehmen sie ihren eigenen Änderungsantrag an.
Weil das Ergebnis nicht klar ist, wird ausgezählt und zusammengerechnet.
Mit 121 Ja Stimmen und 49 nein-Stimmen wird der Antrag angenommen.
TOP 7
TOP 7 Antrag „Sterben für Deutschland? Kriegsdienstverweigerung.“
Die Antragstellenden von TOP 6 bleiben gleich vorne, um diesen TOP vorzustellen.
Es geht um die Aufklärung über Kriegsdienstverweigerung bei Studierenden. Sie wollen, dass der AStA regelmäßig zu dem Thema aufklärt, etwa ein Mal pro Monat.
Paul stimmt dem Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung zu. Er findet es aber nicht richtig, dass nicht darauf hingewiesen wird, dass derzeit eine militärische Bedrohungslage herrsche. Im Übrigen ist er der Meinung, dass das Thema Kriegsdienstbefreiung bereits präsent genug sei und eine derartige Information nicht Aufgabe des AStAs sei.
Edona wiederspricht dem
Jonathan ergänzt zu Paul, der Antrag sei inhaltlich falsch und „sinnlos“, da vorerst nur eine verpflichtende Musterung vorgesehen ist und eine Wehrpflicht erst der zweite Schritt wäre.
Emil weist darauf hin, dass man diesen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung heute schon stellen kann.
Jemand spricht sich dafür aus, dass der Titel des Antrages „Sterben für Deutschland?“ geänderrt wird.
Die Antragsstellenden nehmen die Idee an.
Edona erwidert, dass eine derartige Aufklärung neutral sei.
Anton fragt nach, ob es den Antragstellenden in ihrem Antrag rein um die Verweigerung des Dienstes an der Waffe gehe. Dies bejahen sie.
Charlotte hat einen Änderungsantrag gestellt, in dem sie die Beauftragten, also das AStA Referat, umbenennt.
Dieser Antrag wird angenommen.
Friedrich stellt einen weiteren Änderungsantrag. „Sterben für Deutschland“ soll aus dem Titel genommen werden. Der Änderungsantrag wird angenommen.
Es wird über den Antrag abgestimmt und er wird angenommen.
TOP 8
TOP 8 Antrag „Präsentation des Vortrags „Niemand soll Täter werden – Sexismus, Macht und Schweigen in der Musikszene“ in den Räumen der Universität Greifswald.“
Das erste Bingo wird ausgerufen, es ist sogar gleich ein doppeltes.
Maike und Anna fordern das der Vortrag“Niemand soll Täter werden – Sexismus, Macht und Schweigen in der Musikszene“ in den Räumen der Universität stattfinden soll und inhaltlich nicht eingeschränkt werden soll. Er wurde zuvor bereits seitens der Universität einmal abgelehnt.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Der Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen.
TOP 9
TOP 9 Antrag „Würdigung erfolgreicher FINTA*‑Personen durch Gedenktafeln an Universitätsgebäuden“
Phi und Jasmin schreiten nach vorne und bringen ihren Antrag ein. Sie haben nach einem Stadtrundgang zu FINTA*-Personen keine Gedenktafeln im Stadtbild gefunden.
Es gibt keine Redebeiträge. Wir kommen zur Änderungsantragsdebatte.
Lucas hat einen Änderungsantrag eingereicht, um den Begriff FINTA* in FLINTA* umändern, da historisch gesehen viele Errungenschaften auf Lesben zurückgehen und die Arbeiten von Lesben gerade an dieser Stelle nicht übergangen werden sollte.
Der geänderte Antrag wird mit 4 Gegenstimmen angenommen.
TOP 10
TOP 10 Antrag „Erarbeitung eines Konzepts für eine universitäre Außenstelle mit
Gesundheitszentrum in einer strukturschwachen Region in Mecklenburg-Vorpommern“
Nicolas schreitet allein an das Mikro. Der Antrag scheint laut eigener Aussage weit hergeholt, aber die Idee ist garnicht so neu.
Struktureller und demografischer Wandel sind Begriffe mit denen sich die Universität auseinandersetzen solle.
Marie findet den Antrag „wirklich richtig und wichtig“. Sie möchte nur kurz den Hinweis geben, dass der Antrag an die Universitätsmedizin gehen würde und die sich erfahrungsgemäß nicht viel sagen lassen. Dennoch ist sie dafür diesen Antrag anzunehmen, da es vielleicht gerade dann wichtig ist, sich für sowas einzusetzen.
Nicolas antwortet, dass sein Antrag eher allgemein „Life-Sciences“ betreffe und nicht ausschließlich die Uni-Medizin.
Phi bedankt sich für den Antrag. Dey möchte anmerken, dass die Studierendenschaft sich laut dem Antrag nur für etwas ausspreche und nicht beschließe.
Paul findet den Antrag grundsätzlich gut, es seien viele interessante Punkte darin. Man solle vorsichtig sein mit welchen Punkten man gegenüber dem Land „vorpreschen“ will, da wir in MV mehr medizinische Studienplätze haben, als uns nach Bevölkerungsschlüssel zu stünden.
Es gibt keine weiteren Redebeiträge und wir kommen zur Änderungsantragsdebatte. Es gibt keine, also kommen wir zur Abstimmung.
Der Antrag wird mit zwei Gegenstimmen angenommen.
TOP 11
TOP 11 Antrag „Verbot von Nationalflaggen“
Edona und Grey bringen den Antrag ein.
Sie persönlich habe mit dem Konzept „Nation“ nie viel anfangen können. Im Zuge dessen, dass die AfD in Umfragen bei 38 Prozent stehe.
Es gibt eine Reihe von Ausnahmen von dem diskutierten Verbot.
Viele Personen stürmen zum Mikrofon.
Paul berichtet sehr emotional, dass schwarz-rot-gold für „Demokratie auf deutschem Boden“ stehe. Er verweist unter anderem auf das Grundgesetz und die Deutsche Einheit und möchte das Symbol nicht den „Idioten“ der AfD überlassen.
Wiederholt wird es laut im Hörsaal und Julia erinnert an Ruhe.
Es wird emotional: die Flagge stünde für die deutsche Demokratie und man dürfe kein Stück von „Schwarz-Rot-Gold“ den Rechten überlassen.
Edona erklärt, dass die Deutsche Flagge in der Geschichte oft für schlimme Sachen benutzt wurde. Es reiche auch eine MV Flagge und alle 2 Jahre zur EM oder WM reiche die Flagge ja auch, findet Edona. Micha fragt sich ob der Antrag taktisch klug sei. Er stimmt Edona grundsätzlich zu, aber hinterfragt die Taktik, da seiner Meinung nach ein solches Verbot heißen würde, dass die Flagge dem „rechten Pak“ überlassen werden würde.
Er fragt auch, ob dann der FSR Anglistik noch den Union Jack hissen dürfe, unter dem auch Verbrechen stattgefunden hätten. Auch er hält es für nicht für sinnvoll die Flaggen dem „rechten Pack“ zu überlassen.
Jonathan erklärt die Universität sei eine staatliche Einrichtung, so rechtfertigt er das Hissen der deutschen Flaggen. Er bezeichnet den Antrag als „Bullshit“ und nicht zielführend gegen Demokratiefeinde wie die AfD. Er wüsse auch nicht wer außer ein paar linker Minderheiten sich daran stört.
Edona sagt, dass sich Körperschaften des deutschen Staates sich auch entscheiden dürften, diese nicht zu hissen.
Auch Willi erklärt, die deutsche Nationalfagge stehe nicht für Rechtsextremismus, den er ablehne.
Arthur fügt hinzu, dass dann auch andere Flaggen verboten werden müssten. Er halte nicht viel von einem Verbot.
Edona meint, man könne sich die Frage stellen, ob man wenn Rechtsextremist*innen und solche, die das nicht sind, die Flagge hissen, man sie nicht einfach trotzdem verbieten könne. Das schade niemandem.
Eine Person schreitet zum Mikrofon und schlägt als augenzwinkernden Kompromiss vor, dass Deutschlandflaggen nur in der Hälfte geteilt mit einer Pride-Flagge kombiniert gehisst werden könnten.
Robert ist wieder am Mikrofon und spricht sich gegen diesen „Kulturkampf“ aus. Er meint der Antrag der würde die AfD nicht aufhalten-.
„Hallo ich bin Robert und ich habe auch eine starke Meinung.“
Aus seiner Sicht gebe es andere Dinge, die man unternehmen sollte, um gegen die AfD vorzugehen.
Edona antwortet darauf, dass sie sich bewusst sei, dass dies die AfD nicht aufhalten würde und stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste, da mitlerweile alle Argumente vorgebracht worden sein. Es gibt keine Gegenrede.
Simon erhält das Wort. Er sehe als Erstsemester kein Problem, weil beispielsweise nicht in jedem Raum eine Deutschlandflagge hängen würde . Er sehe den derartigen Kampf gegen die AfD nicht wirklich zielführend. Er würde nur für negative Schlagzeilen zu Gunsten der AfD sorgen.
Sam verstehe die Intention hinter dem Antrag, habe allerdings Angst, dass damit genau das Gegenteil bewirkt werde.
Es gibt einen formellen Änderungsantrag vom Präsidium der übernommen wird.
Der Änderungsantrag wird eingebracht, dass die Deutschlandflagge nur in Kombination mit der Prideflagge gezeigt werden darf. (Es gibt Zwischenrufe, in welcher Richtung die Teilung erfolgen soll)
Die Antragsstellenden nehmen diesen an.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge und wir kommen zur Abstimmung.
Doch zuerst soll der Änderungsantrag nochmal vorgelesen werden. Das macht das Präsidium auch.
Es wird gezählt. Moritz möge bitte leise zählen.
Der Antrag wird mit 72 Ja-Stimmen und 111 Nein-Stimmen abgelehnt.
TOP 12
TOP 12 Antrag „Schaffung eines übergeordneten unabhängigen Gremiums zur Konfliktlösung unter Studierenden und deren Gremien“
Die Antragstellende Person ist abwesend und das Einbringen wird auch von niemandem übernommen.
Somit fahren wir fort.
TOP neu13
TOPneu13 Antrag „ Klimafreundliche Transformation statt Rückschritte am Campus“
Die Antragstellenden erklären, warum sie den Antrag noch einmal in der VV stellen, obwohl sie ihn bereits im StuPa gestellt hätten. Dort habe man sich dem Thema aus ihrer Sicht leider nicht angenommen, gerade auch die „anderen progressiven Kräfte“ nicht.
Die Situation: Am Beitz-Platz gibt es neue Autostellplätze, die einige Fahrradstellen abgeschafft hat. Das finden sie nicht richtig.
Paul findet den Antrag inhaltlich gut, allerdings habe der Dekan der Uni-Medizin erklärt sie seien rechtlich verpflichtet eine bestimmte Anzahl an Parkplätzen einzurichten. Für die Bemühungen für mehr Fahrradständer findet er gut.
Die Antragstellende stimmt zu, dass Parkplätze gesetzlich notwendig seien, meint aber, dass dies auch an anderen Orten möglich sei und dass man die Studierenden in jedem Fall miteinbeziehen solle.
Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird bei wenigen nein-Stimmen angenommen.
TOP neu14
TOPneu14: „Juristische Ausbildung an der Universität Greifswald stärken“
Jakob und Leticia möchten sich mit dem Antrag an die Jusitizministerin wenden, man könne darüber nachdenken kommentierte Gesetzessammlung zu Klausuren zu zulassen oder ähnliches, was in anderen Bundesländern schon umgesetzt sei. Sie wünschen sich also Verbesserungen im Jura-studium.
Keine Redebeiträge. Änderungsanträge liegen vor.
Edona kommt zur Sprache, sie will den ersten Punkt streichen und schlägt die Gründung einer Arbeitsgruppe von Studierenden und Dozierenden vor, die an der Stärkung der Ausbildung arbeitet.
Jakob meint es sei sinnvoll die Stimmen der Studierendenschaft auf die Landesebene zu bringen, gerade da mit dem integrierten „Bachelor of Law“ viel im Gange sei.
Edona stellt daher einen neuen GO-Antrag, dass der AStA ein entsprechendes Statement an die Landesregierung abgeben und die Gruppe gegründet werden solle. Den nehmen die Antragstellenden an.
Der Antrag wird angenommen.
TOP neu15
TOPneu15 Antrag „Bauliche Schließung der Einzelcarrels in der Bereichsbibliothek“
Leticia trägt vor, dass die Situation widersprüchlich sei. Wenn die Carrels in der Bereichsbibliothek kein abgeschlossener Raum seien, würden sie nicht viel bringen, da sie dann keine Geräusche abhalten würden. Daher sollen sie wie in der ZUB vollständig zu sein.
Emma erklärt, das Problem sei erkannt, nur fehle das Geld um es zu beheben. Wenn es Geld dafür gebe, würde es geändert werden. Es liegen keine Änderungsanträge vor.
Der Antrag wird angenommen.
TOP neu16
TOPneu16 Antrag „Shut the Druck up“
Die Antragstellenden finden sich vorne ein.
Katharina spricht sich dafür aus, dass gedruckte Magazin der moritz.medien abzuschaffen, um Geld zu sparen und dieses woanders zur Verfügung zu haben. Sie meinen, dies sei ein guter Ort darüber zu diskutieren.
Jette stellt sich als Geschäftsführung moritz.medien vor. Die Punkte seien valide, sie möchte sie noch kontextualisieren.
Das Thema Nachhaltigkeit sei ihr wichtig. Die Magazine seien bereits klimaneutral und lokal gedruckt.
Die Magazine würden, unter anderem in den Ersti-Beuteln, aber auch auf dem Campus für Aufmerksamkeit sorgen, sodass bei einer Abschaffung mehr Geld für Werbemittel ausgegeben werden müssten.
Auch die Semesterkalender würden von dem Geld finanziert werden, welche durchweg ein positive Resonanz erhalten würden.
Zudem sei es für die Redakteur*innen sehr schön, ein physisches Produkt des eigenen Schaffens zu haben.
Charlotte kritisiert, dass das Magazin-Papier nicht recycled sei, obwohl die Uni sich zu mit dem Blauen Engel gesiegelten Papier verpflichtet (Es gibt eine Quote, wie viel recycled sein muss.)
Jette bietet an, die Anregung ins Druckhaus mitzunehmen.
Robert ist gegen den Antrag. Massive Kürzungen haben jüngst stattgefunden. Die Finanzierung der moritz.medien wurden bereits im neuen Haushaltsentwurf gekürzt.
Die Abwägung wäre zwischen der Sichtbarkeit und der finanziellen Kürzung.
Auch er meint, viele Personen fänden es schön „etwas, in der Hand zu haben“.
Julia findet es nicht zeitgemäß, man könne aber die Semesterplaner beibehalten.
Emilia spricht sich für den Planer und die gedruckten Ausgaben aus. Sie findet die Abwechslung zu dem digitalen Alltag sehr angenehm.
Sie schlägt als Kompromiss vor, zu prüfen, wie viele Ausgaben tatsächlich gebraucht werden und gegebenenfalls die Anzahl der gedruckten Exemplare zu reduzieren, um Geld zu sparen.
Charlotte fragt nach, ob es Emillia um den Planer oder das Heft gehe.
Es gehe Emillia um alles.
Phi findet den Antrag nachvollziehbar, will aber darum bitten den Antrag abzulehen. Dey findet es nicht gut, Medien „mit der Keule“ zu etwas zu zwingen.
Es gebe sensible Mechanismen wie den Medienausschuss, um das im Blick zu behalten. Außerdem soll es ein Vertrauensvorschuss geben.
Julia stellt klar, dass es ihnen nur darum gehe, die Ausgaben nicht mer drucken zu lassen, nicht abzuschaffen.
Sie halte auch dieses Format für einen dialogischen Diskurs.
Charlotte ergänzt, dass qualifizierte Journalist*innen bei den moritz.medien nicht auf Papier angewesen seien.
Der Antrag ist mit wenigen Ja-Stimmen abgelehnt.
TOP neu17
TOPneu 17 Antrag „Einführung einer Urwahl als Nominierung für den studentischen Prorektor oder die studentische Prorektorin“
Die selben Antragstellerinnen möchten aus aktuellem Anlass in die Debatte treten.
Wenn sich jeder bei der Urwahl austellen lassen könnte, würde möglicherweise auch neuer Wind in die HoPo kommen.
Die Genereladebatte ist eröffnet.
Irma möchte klar stellen, dass es eine offizielle Ausschreibung gegeben habe und jeder hätte sich darauf bewerden können.
Sie finde die Konotation, dass die Wahl nur in engen HoPo-Kontexten stattgefunden hätte, nicht legitim.
Es wird auf die Kosten einer Urwahl hingewiesen.
Charlotte legitimiert die hohen Kosten damit, dass dann mehr Personen bei der Entscheidung beteiligt wären und es so mehr Aufmerksamkeit erhalte.
Lukas findet es wichtig das Amt zu bewerben. Die regelmäßige Ausgabe für eine Urwahl seien da nicht angemessen.
Zudem würden alle anderen Rektoratsposten vom Senat mit einem alleinigen Vorschlagsrecht der Rektorin gewählt werden, sodass die jetzige Situation bereits ein Entgegenkommen der Uni sei.
Es gibt ein Vertrauensverhältnis auf das man achten solle.
Emma klärt darüber auf, dass eine Urwahl weniger koste als ursprünglich genannt. Sie nennt zudem die Möglichkeit, eine Urwahl mit den übrigen Gremienwahlen zusammenzulegen, um Geld zu sparen.
Robert bedankt sich für den Antrag. Er meint es sei ein gutes Verfahren im StuPa gefunden worden. Es sei stehts daran zu arbeiten, Ämter sichtbarer und attraktiver zu machen.
Es liegen zwei Änderungsanträge vor.
Lucas schlägt vor, die Wahl in der Vollversammlung stattfinden zu lassen, da das die organisatorischen Probleme und Kosten reduzieren würde.
Grey möchten den Text kürzen und die Überschrift von „den studentischen Prorektor oder die studentische Prorektorin“ zu „das studentische Prorektorat“ ändern.
Robert ergänzt, dass die studentische Vollversammlung eigentlich keine Entscheidungen fasst.
Lucas erläutert die Idee: per Beschluss könnte die Nominierung auf der VV stattfinden. Dann könne sich jede*r beteiligen.
Edona erklärt, der Beschluss des StuPa sei derzeit nur ein Vorschlag für des Rektorat sei, spreche nichts dagegen, noch zuvor einen Vorschlag in der Vollversammlung zu machen.
Paul meint es ziehe die künftigen VV in die Länge und würde die Wahl des Prorektorats unnötig bürokratisieren.
Lukas ergänzt, dass eine geheime Wahl in der Vollversammlung sehr lange dauern würde, wenn man nicht für wieder viel Geld ein elektronisches Tool dafür anschaffe.
Es mache vielleicht aber Sinn eine Bühne für die Vorstellung der Kandidierenden zu schaffen, damit für die Studierendenschaft klar ist, wer sich aufstellen lässt.
Moritz spricht sich für den Änderungsantrag aus. Er sorge für die Stärkung der VV und die Demokratisierung des Prozesses. Beispielsweise an der Freien Universität in Berlin sei es bereits üblich, AStA-Referate in der VV zu wählen. Es gibt eien kurzen Pause, in der die Änderungsanträge zu Papier gebracht werden.
Lucas zieht ihren Änderungsantrag zurück.
Der Änderungsantrag der Antragstellenden liegt vor. Es soll nun eine Vorstellung der Kandidierenden auf der VV geben. Die Wahl soll aber weiterhin im StuPa und anschließend im Senat stattfinden.
Der geänderte Antrag wird angenommen.
TOP neu18
TOPneu18 Antrag „Entzerrung der Amtskonzentration in studentischen Vertretungsstrukturen“
Der Antragsteller Daniel ist immer noch nicht da und den Antrag möchte niemand übernehmen. Es wird also darüber nicht abgestimmt.
TOP neu19
TOPneu19 Antrag „AStA-Referat für Ökologie und AStA-Referat für Antirassismus retten!“
Christiane schreitet nach vorn. Es geht um die Wiedereinführung der AStA-Referate, die vor den Haushaltüberlegungen bestanden.
Man sollte wieder in den Austausch gehen.
Christiane stellt Events im Rahmen des Ökologie-Referats vor. Da es einen zuwachs an Internationalen Studierenden gäbe, sollen diese auch die das Referat für Antirassismus betreute werden.
Zudem erklärt sie, dass die Uni Greifswald die einzige in Ostdeutschland mit steigenden Zahlen ausländischer Studierenden sei, was für ihren Antrag spreche.
Robert dankt dem Antrag. Er erklärt, dass das Ökologie-Referat auch deshalb abgeschafft worden sei, weil es weiterhin eine AG dafür gebe.
Wenn man die beiden AStA-Referate wieder einführen würde, müsste man an anderer Stelle kürzen oder den Semesterbeitrag erhöhen, was aber im StuPa niemand wolle.
Christiane erklärt, es sei eine „politische Frage“, welche Prioritäten gesetzt werden und sie sei dafür, diese noch einmal zu stellen.
Emil bedankt sich für den Antrag. Er sieht einen Auftrag an das StuPa, immer wieder darüber zu reflektieren, ob die AStA-Struktur wieder geändert werden solle.
Der Antrag wird angenommen.
TOP neu20
TOPneu20 Antrag „Mieter*innen-Workshops“
Der Antrag wird eingebracht. Das Studierendenwerk solle mehr Infos und Unterstützungen für mietende Studierende bieten.
Es gibt keine Redebeiträge.
Emil hat einen Änderungsantrag eingebracht, der von den antragsstellenden Personen übernommen wird.
Der Antrag wird mit 3 Nein-Stimmen angenommen.
TOP neu21
TOPneu21 Antrag „Erweiterung der AG SHA um je ein FSR-Mitglied aus jeder Fakultät“
Der Antragsteller Daniel ist nicht da und niemand übernimmt seinen Antrag. Er wird übersprungen.
TOP neu22
TOPneu22 Antrag „Verpflichtende Anhörung betroffener Studierendenschaften durch die AG SHA vor Beschlussfassung“
Auch das wäre Daniels Antrag, aber der Antrag wird durch Emilia eingebracht.
Es gebe „einen Beigeschmack“ aufgrund eines Konflikts zwischen einem FSR und der AG SHA. Die AG SHA habe eine Entscheidung über ihren FSR ins StuPa eingebracht, ohne den FSR vorher zu informieren.
Hinweis: AG SHA = AG für strukturelle und hochschulpolitische Angelegenheiten
Edona erklärt, die Möglichkeit sei bereits gegeben, da Fachschaftsmitglieder zu AG SHA-Sitzungen eingeladen seien.
Emilia erklärt, der Antrag fordere von der AG SHA nur FSRs per E-Mail zu informieren, was in ihren Augen kein zu großer Aufwand sei.
Robert erklärt, die Forderungen des Antrags seien bereits durch Satzungen geltendes Recht. Die Kommunikationsprobleme lägen an einer anderen Stelle.
Emilia erklärt erneut, dass es nur um einzelne E-Mails gehe. Diese sollten bei Änderungswünschen der AG SHA verschickt werden, wenn diese nicht aus dem FSR selbst kämen.
Inti fragt nach Klärung des Sachverhalts, die Mehrheit wisse nicht was konkret vorgefallen sei.
Emilia stellt einen GO-Antrag auf Erweiterung der Redezeit, um mit jemandem aus der AG SHA das Thema ausführlich aufzuarbeiten. Der GO-Antrag wird angenommen, sowohl sie als auch Robert haben nun zweieinhalb Minuten.
Emilia beginnt. Eine Gruppe von Studierenden, die zugleich ein Verein sei, habe gefordert einen neuen FSR Humanbiologie zu gründen, der aus dem alten FSR Biowissenschaften herauskäme. Das habe die AG SHA aufgegriffen. Der Wunsch sei aber nach einer Reaktion des FSR Biowissenschaften zurückgezogen worden. Auch eine Abstimmung habe gezeigt, dass der Wunsch einer Teilung nicht bestehe. Die AG SHA habe den FSR nicht über ihr Fortführen an dem Antrag der FSR-Teilung informiert. Kurz vor der zweiten Lesung hätten sie inoffiziell davon erfahren. Letztendlich habe sich das StuPa gegen die Trennung gestimmt.
Robert berichtet aus Sicht der AG SHA. Ein schriftlicher Antrag sei nie eingegangen. Die AG SHA habe sich dennoch für das Einbringen des Themas entschieden. Über die Bedenken in der Bio-Fachschaft habe Robert niemand informiert, weshalb er sich damit nicht beschäftigen gekonnt habe. Letzendlich habe sich aus seiner Sicht alles geregelt.
Phi meint, es habe offensichtlich viele „Verletzungen“ und nicht genügend „Aufarbeitung“ gegeben. Den Antrag hält dey aber nicht für zielführend, da die AG SHA dann zu viele E-Mails schreiben müsse. Dey meint aber, die Aussprache hier sei sinnvoll gewesen.
Emilia meint, bei den meisten Diskussionen müsste die AG SHA keine E-Mails schreiben, weil die Änderungswünsche ohnehin aus den jeweiligen FSRs kämen.
Marie meint, alle FSRs würden E-Mails bekommen. Sie könnten aber nicht garantieren, dass diese auch gelesen werden. FSRs zusätzlich zu den E-Mail-Verteilern noch einzeln anzuschreiben, sei ein zu hoher Aufwand.
Edona stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste, da mittlerweile alle Argumente vorgebracht worden seien. Dieser wird angenommen.
Emilia kritisiert, dass einzelne Punkt nur auf „der zehnten Seite im Anhang“ ständen, was nicht transparent genug sei.
Anscheinend hat jemand heimlich gefilmt, Julia stellt noch einmal klar, dass dies nicht erlaubt sei.
Robert ergänzt, dass es ein nicht-unerheblicher Aufwand wäre an alle Fachschaften einzelne Emails zu schreiben, zumal alle Fachschaftsräte informiert wurden.
Emilia schlägt als Kompromiss vor, in den Betreff der einen E-Mail jeweils zu schreiben, welche FSR betroffen seien.
Emma schlägt einen anderen Änderungsantrag vor, den wir leider nicht verstanden haben.
Eigentlich hatte die Änderungsantragsdebatte auch noch gar nicht begonnen. Die beginnt Julia nun.
Emilia stellt noch einmal ihren Änderungsantrag vor und fragt, ob der für die AG SHA umsetzbar sei. Emma meint, das müsse geprüft werden.
Inti bringt Emilia einen Laptop und sie beginnt ihren eigenen Änderungsantrag zu schreiben.
Jemand macht einen GO-Antrag auf Ende des Antrags ohne Abstimmung, da seiner Meinung nach sich die Studierendenschafft kein genaues Bild zu dem Thema machen könne.
Emilia erklärt als Gegenrede noch einmal, dass nur darüber abgestimmt werde, dass die FSRs, die von Änderungen der AG SHA betroffen seien, darüber im Betreff der bereits verschickten E-Mails informiert werden sollen.
Es wird ein Ordnungsruf erteilt, weil jemand die Emilia unterbrochen hat.
Der GO-Antragsteller stellt nochmal klar, dass er der Meinung sei, dass die VV nicht das richtige Organ sei, um in die AG einzugreifen.
Es wird abgestimmt und der GO-Antrag wird angenommen, das Thema wird geschlossen.
TOP neu23
TOPneu23 Antrag „Mehr politische Diskurse in der Uni – antragsloses Flyern/ Postern für studentische Initiativen ermöglichen“
Nach einer kurzen Pause steht Nicholas wieder am Pult. Ihm fehlt eine bunte politische Kultur die den Diskurs fördert. Er will Tische oder Pinnwände wo studentische Vereine ihre Flyer und Poster antragslos austeilen können.
Christine erklärt, dass vor etwa einem Jahr beschlossen worden sei, dass alle Flyer zunächst von der Uni genehmigt werden müssten, was die Menge der Flyern reduziert habe. Dadurch gebe es ein geringeres Informationsangebot.
Louise merkt an, dass der Raum dann auch von Burschenschaften missbraucht werden könnte.
Simon sieht das Problem, dass Flyer einfach entsorgt werden könnten. Er ist für eine gewisse Moderation. Er nennt als Beispiel seine Schule, bei der das mit Moderation gut funktioniert habe.
Nicholas erwidert hierauf, dass das Problem, dass Flyer einfach mitgenommen werden, immer bestehe.
Edona merkt an, dass wir keine Angst vor Flyerwänden haben sollten. Die würden nicht zu „Anarchie“ führen.
Die Generaldebatte wird geschlossen, die Ändererungsantragsdebatte beginnt.
Es geht um den Ausschluss von „diskriminierenden und ausschließenden“ Inhalten. Der Änderungsantrag wird angenommen.
Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird mit einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen angenommen.
TOP neu24
TOPneu24 Antrag „Forschungsbarrieren abbauen – Antragslose Werbung für unkommerzielle Studien in Gebäuden der Universität und des Studentenwerks“
Nicolas bringt den Antrag ein. Es geht darum, Studierende, die für studentische Leistungen umfragen oder studieren, Hürden für die Vorstellung ihrer Ideen zu geben.
Der Antrag wird mit einer Enthaltung ohne Gegenstimme angenommen.
Nicolas: „Äh hier liegt noch ein Stift“
TOP neu25
TOPneu25 Antrag „Anonymes grading“
Lucas bringt den Antrag ein. Es geht darum, dass bei nicht anonymen grading, also dem Schreiben des Namens auf Klausuren, unterbewusste Vorurteile entstehen würden.
Es gibt keine Redebeiträge.
Es liegt ein Änderungsantrag von Marie vor, der vorsieht, dass die studentischen Verteter*innen im Senat und Prüfungsausschuss sich darum kümmern.
Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird bei wenigen Enthaltungen ohne Gegenstimme angenommen.
TOP neu26
TOPneu26 Antrag „Einführung eines Deutschlandsemestertickets für Studierende der Universität Greifswald“
Jakob bringt als Erstsemester ein alt bekanntes Thema wieder zur VV: Er will neuen Leuten eine Möglichkeit geben ihre Meinung zu vermitteln.
Er hält ein Semesterdeutschlandticket für sinnvoll und rechnet Bahnstrecken vor, bei denen man damit Geld sparen würde.
Edona meldet sich und verweist auf die klare Mehrheit dagegen in der Urabstimmung und die hohen Kosten einer erneuten Urabstimmung.
Es gibt einen Änderungsantrag von Emil, der ergänzt, dass das Ticket auf individueller Basis bestehen soll, obwohl das unrealistisch ist. Es sei zumindest ein symbolisches Zeichen. Ein mulmiges „Ja“ folgt auf den Änderungsantrag.
Es wird auf einen weiteren Antrag gewartet…
(3 Minuten Stille) „Und wir haben einen Änderungsantrag“
Der Änderungsantrag sehe vor, dass die Stadtwerke Greifswald Studierenden ein Angebot für vergünstigte Deutschlandtickets schaffen sollen, wie es sie bereits für Auszubildende gibt.
Der Antrag ist mit 3 Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
TOP neu27
TOPneu27 Antrag „Mehr werbefreier Content in der Uni – Vertrag mit CAMPUSdirekt kündigen!“
Nicolas wird allmählich bekannter mit dem Rednerpult. Er ist gegen den „Vertrag “ der Uni mit CAMPUSdirekt und werben so für private Unternehmen.
„Das ist alles sinnlose Reizüberflutung“
Er finde es schlecht, wenn weite Teile des öffentlichen Raums der Uni von „privaten Firmen infiltriert“ werden.
Man müsse gegen diese Kommerzialisierung wirken.
Simon fragt, was die Uni dafür bekommt. Wenn die Finanzierung für einen guten Zweck benutzt wird, dann hätte er kein Problem damit.
Nicholas will auf den „Zwischenmann“ verzichten.
Robert ordnet ein. Die Universität habe keinen Vertrag mit CAMPUSdirekt, sondern das Studierendenwerk.
„Bist du fertig?“ „Ja!“
„Ich bin auch fertig…“ (kleinlaut)
Robert schreibt eine Änderungsantrag im Wettlauf gegen seinen schwindenden Laptop Akku.
Da das Studierendenwerk den Vertrag hat, soll die Forderung auch daran adressiert werden und nicht an die Uni. Nicholas nimmt den Änderungsantrag an.
Inti stellt einen weiteren Änderungsantrag. Die Idee ist, die freihe Fläche mit wissenschaftlichen Postern von Studierenden zu füllen.
Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
TOP neu28
TOPneu28 Antrag „Mehr Fahrradstellplätze am Beitz-Platz“
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP neu29
TOPneu29 Antrag „Bequeme und sichere Fahrradrouten von Campus zu Campus und wieder zurück!“
Christiane hat ihren Antrag so schon auf der letzten VV gestellt. Sie kritisiert die Fahradinfrkastrucktur
Die Studierenden seien vor allem mit dem Fahrrad unterwegs und würden einen relevanten Teil der Stadtbevölkerung ausmachen. Sie wünscht sich daher eine Stimme der Studierendenschaft für bessere Radwege, da „rechte Parteien“ derzeit in der Stadtverwaltung die Fahrradinfrastruktur verschlechtern würden.
Es gibt keine Redebeiträge.
Marie hat einen Änderungsantrag, der darauf abzielt, dass das studentische Prorektorat anstelle des AStA´s sich darum kümmert. Der Antrag wird einstimmigangenommen.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge, es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung angenommen.
TOP neu30
TOP 30 Antrag „Fußnoten ja, Fußabdrücke nein“
Der Antrag wurde zurückgezogen.
Jetzt sind wirklich nur noch die Härtesten im Saal und trotzdem tritt eine Gruppe nach vorne. Die letzten Studierenden blicken neugierig zum Rednerpult.
TOP neu31
TOP 31 Antrag „Epidemie-Vorkehrung zur Vogelgrippe: Ausgabe von Geflügelprodukten sofort aussetzen“
Schon wieder steht Nicolas am Rednerpult. Er erwähnt, dass schon einmal gefordert worden sei, nur noch pflanzliche Produkte in der Mensa anzubieten, dies aber dennoch nicht umgesetzt worden sei.
Er verweist auf die Gefahren der Vogelgripppe. Er wünscht sich eine bessere Kontrolle in den Mensen.
Marie gibt eine Stellungnahme von einer Mitarbeiterin aus der Cafeteria. Das dort verwendete Geflügel komme nicht aus der EU, sodass die europäische Vogelgrippe kein Problem sein könne. Das könne aber dennoch aufgrund von potenziell schlechten Tierschutzbedingungen negativ gesehen werden.
Nicholas erwidert, dass die Vogelgrippe ein globales Problem sei.
Es geht weiter mit der Änderungsantragsdebatte. Es gibt keine Änderungsanträge. Wir kommen zur Abstimmung.
Es muss ausgezählt werden.
Der Antrag wird bei 23 ja-Stimmen und acht nein-Stimmen sowie sehr vielen Enthaltungen angenommen.
TOP neu32
TOP 32 Antrag „Heizung/Lüftungsanlage in der Cafeteria ,,ins grüne“ am Löfflercampus“
Die Gruppe will informiert werden ob in der Cafeteria eine Lüftungsanlage instaliert werden könnte. Im Sommer sei es dort nämlich sehr heiß und stickig.
Es gibt weder Redebeiträge noch Änderungsanträge.
Der Antrag wird einstimmig bei wenigen Enthaltungen angenommen.
TOP neu33
TOP 33 Antrag „Erweiterung des Steckdosenbestandes in den Cafeterien“
Wir kommen nun zum drittletzten Antrag. Juhu! Robert und Louise stehen vorne, sie wollen mehr Steckdosen, vorallem am Loefflercampus. Es handelt sich um einen Prüfantrag.
Jula hat eine Frage und erklärt, Steckdosen zu verlegen sei immer sehr teuer und erfragt, wie das Ganze finanziert werden könne.
Louise nennt eine technische Lösung, die wir leider nicht ganz verstanden haben. Robert ergänzt, dass Steckdosenleisten am Rand des Raumes ausreichen würden.
Falk meint, dass in jedem Fall der Boden aufgerissen werden müsse, was dafür sorgen würde, dass die Cafeteria für eine längere Zeit gesperrt werden müsste. Robert erklärt, dass es sich aufgrund dieser Bedenken nur um einen Prüfantrag handle.
Jula fügt an, dass durch die Steckdosen die Cafeteria fürs Lernen komfortabler werden würde und das dazu führen würde, dass sich weniger nicht-lernende Studierende dort aufhalten könnten.
Wiebke erklärt, dass Mehrfachstecker mitzunehmen praktisch sei. Robert findet die Idee gut.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird mit einigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
TOP neu34
TOP 34 Antrag „Hohe Wasserhähne in den Mensen“
Das Team bleibt vorne. Sie hätten den gleichen Antrag schon einmal gestellt – auch für die UB, die ihm mittlerweile gefolgt sei. Nun fordern sie das gleiche für die Mensa.
Der Antrag sei kosteneffizient
Es gibt weder Redebeiträge noch Änderungsanträge.
Der Antrag wird mit einigen Gegenstimmen angenommen.
TOP neu35
TOP 35 Antrag „kein plaste inner mensa“
Nicolas geht erneut nach vorne. Zur Demonstration hat er ein in Plastik eingewickeltes Brötchen dabei, welches er geräuschvoll vor dem Mikrofon auspackt. Dies reiche als Erklärung.
„Ich hab Kopfschmerzen, kannst aufhören“
Julia stimmt dem Antrag inhaltlich zu, findet die Form des Antrages jedoch respektlos.
Marie hat erneut eine Stellungnahme. Plastik abzuschaffen sei unhygienisch, da dann alle die Brötchen anfassen könnten.
Zudem sei es mit dem Infektionsschutzgesetz nicht vereinbar.
Nicolas entschuldigt sich. Er habe nicht respektlos sein wollen. Den Punkt zur Hygiene und Infektionsschutzgesetz verstehe er nicht, da es ja auch Zangen gebe und es im Supermarkt auch nicht anders sei.
Christiane widerspricht Julia, sie fände den Antrag in dieser Form sehr erheiternd, vor allem zum Ende. Sie stimmt Nicolas Idee mit den Zangen zu und erwähnt auch, dass die Kuchen schließlich auch frei in den Vitrinen stünden und die Brötchen durch das Schmieren sowieso schon von jemandem angefasst werden würden.
Marie betont noch einmal, dass der geforderte Antrag bundesdeutschem Recht widerspreche.
Emil findet den Antrag inhaltlich sinnvoll und würde sich wünschen, dass Nicolas ihn noch einmal in besserer Sprache jetzt als Änderungsantrag oder im StuPa stellt.
Jemand fragt nach, ob es nicht möglich sei, die Brötchen einfach nur in Papiertüten zu verpacken, wie es auch bei den Wraps der fall sei.
Jula erklärt, dass auch die Wraps in halb-halb Papier und Plastik verpackt seien.
Annika erzählt in ihrer alten Mensa waren die Brötchen nicht in Plastik verpackt.
Es gibt einen formalen Änderungsantrag vom Präsidium, der angenommen wird.
Julia: „Uns liegt ein weiterer Änderungsantrag vor“
Julia (zu Nicolas): „Von dir“
Nicolas: „Hä?“
Nicolas‘ Änderungsantrag besteht darin, dass nicht die Mensa, sondern die Cafeteria gemeint sei.
Zum letzten mal an diesem Abend, wird auf einen schriftlichen Ändeurngsantrag gewartet. Die Spannung steigt.
Der Änderungsantrag von Simon besteht darin, dass Mensaausschuss und StuPa, den Hygieneaspekt prüfen sollen.
Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen angenommen.
TOP neu36
Marie findet es unangenehm, dass Menschen sich in Zwiegesprächen über andere Sitzungsmitglieder lustig gemacht hätten und fordert, dass diese zukünftig keine VVs mehr besuchen sollen.
„Wenn die Menschen selber keine Eier in der Hose haben sich einzusetzen und sich lieber über andere Menschen lustig machen, die haben bei einer VV nichts zu suchen „
Julia meint, dass solche Bedenken auch gerne während der laufenden Sitzung eingebracht werden sollen.
Falk weiß darauf hin, dass sich am ELP das Geschirr von Mensa und Cafeteria oft vermischt.
Moritz macht Werbung für einen Vortrag des AStA zum Thema „Antisemitismus in Burschenschaften und Verbindungen“ am 05.12.
Louise macht Werbung für „Post mit Herz“ am 04.12, ein AStA treffen, wo gemeinsam Weihnachtskarten an Senioren geschrieben werden, in Verbindung mit einem Spieleabend.
Marie ruft alle Studierenden, besonders die heutigen Antragstellenden auf, zu StuPa-Sitzungen zu kommen, da die Anträge dort bestätigt werden.
Der nächste StuPa Termin ist am 09.12.
Emil bedankt sich bei dem Präsidium.
Julia macht den Abschluss bedankt sich beim AStA, uns als moritz.medien und allen Teilnehmenden.
Bis in die 1990er wurde in Lubmin bei Greifswald das größte Atomkraftwerk der DDR betrieben. Seit fast 35 Jahren wird es zurückgebaut. Wie ist der aktuelle Stand? Ein Besuch vor Ort.
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Die Umkleide könnte genauso zur Sporthalle eines Gymnasiums gehören. Doch statt Sporttaschen und Sneaker hängen hier blaue Schutzhelme und orange Overalls. „Zwei. Eins. Vielen Dank, keine Kontamination“, sagt eine Roboterstimme in die Stille hinein. Die Arbeiter*innen, die sich hier umziehen, sind auf dem Weg in die Zentrale Aktive Werkstatt auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Lubmin.
Wo zu DDR-Zeiten Kernenergie produziert wurde, sitzt heute das Unternehmen Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH (EWN). Beim Verlassen des Arbeitsplatzes müssen dessen Angestellt*innen ihre Schutzkleidung ablegen und durch einen Scanner schreiten. Im Optimalfall gibt die Roboterstimme dann das grüne Licht für den Heimweg – keine Kontamination. Mehr als 900 Mitarbeiter*innen des EWN arbeiten heute – eine 30 minütige Autofahrt von Greifswald entfernt – mit den Überresten von Lubmins atomaren Erbe.
Atomenergie in Lubmin: Das Kraftwerk Bruno Leuschner
Das Erbe geht auf das ehemalige Kernkraftwerk zurück. Ab 1974 ging das Kraftwerk Bruno Leuschner Schritt für Schritt ans Netz. Zu Hochzeiten arbeiteten rund 5.000 Menschen auf der Anlage.
In den 1980er Jahren kamen erste Bedenken bezüglich der Sicherheit auf. Zu diesem Zeitpunkt war es das größte Atomkraftwerk der DDR. Nach dem Mauerfall wurden so schwere Mängel festgestellt, dass die Bundesregierung 1990 die Abschaltung beauftragte. 1995 wurde die Genehmigung für Stilllegung und Abbau des Kraftwerks erteilt. Unmittelbar danach begannen die Arbeiten für die Stilllegung und den anschließenden Abbau der Kraftwerksblöcke. Heute befindet sich auf dem Gelände unter anderem das Zwischenlager Nord – und die Zentrale Aktive Werkstatt.
Blick in die Aktive Werkstatt: Hier arbeiten EWN-Mitarbeiter mit kontaminierten Bauteilen.Dresscode: Orange Overalls und weiße Helme sollen die EWN-Mitarbeiter schützen.
Dort werden größtenteils Bauteile des ehemaligen Atomkraftwerks (AKW) behandelt. Bauteile, deren Oberfläche kontaminiert ist, werden von EWN-Mitarbeitenden in der Werkstatt bearbeitet. Beispielsweise in Kammern mit dicken Stahlwänden, sogenannten Trockenstrahlkammern. Die kontaminierten Teile werden dort abgelegt und von allen Seiten unter Hochdruck mit extrem kleinen Metallkügelchen beschossen. So wird die äußerste, kontaminierte Schicht von Rohren oder Maschinenteilen abgetragen.
Die Trockenstrahlkammer: Kontaminierte Bauteile werden in diese Kammer gelegt…… und mit diesen kleinen Metall-Partikeln beschossen.
Andere Bestandteile des Kraftwerks, die „aktiviert“ sind, kommen nicht in die Werkstatt. Sie waren so lange Strahlung ausgesetzt, dass sie mittlerweile selbst radioaktiv sind. Darum landen sie direkt im nebenliegenden Zwischenlager Nord – dem einzigen seiner Art in Ostdeutschland.
Das Atom-Zwischenlager in Lubmin wird ausgebaut
Das Zwischenlager in Lubmin besteht aus acht oberirdischen Hallen. In den Hallen 1 bis 6 stapeln sich strahlend-blaue, 20 Meter lange Container in Reih und Glied bis an die hohe Decke. Kaltes Licht scheint von Leuchtstäben, die an den Betonwänden hängen. In den Containern ist der Atommüll in den populären gelben Fässern verpackt.
Das Gelände in Lubmin, auf dem das Zwischenlager und die Zentrale Aktive Werkstatt stehen, verändert sich: EWN plant ein neues Lagergebäude. „Hintergrund sind die seit 2011 erhöhten Sicherungsanforderungen für die Lagerung von Castor-Behältern“, heißt es vom Unternehmen. „Alle in Deutschland bestehenden Zwischenlager für Castor-Behälter werden daher angepasst. Für uns resultiert daraus, dass wir neu bauen müssen.“ In diese Lagerhalle sollen dann die 74 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen kommen, die sich derzeit in Halle 8 des Zwischenlagers Nord befinden. Die Kosten für das Projekt werden über 200 Millionen Euro betragen, heißt es vom EWN.
Zudem soll Ende 2026 eine neue Zerlegehalle eröffnet werden. Besonders große Bauteile des ehemaligen Kraftwerks können nicht in der Zentralen Aktiven Werkstatt zerteilt und bearbeitet werden. 2018 wurden die Baukosten auf 43 Millionen Euro geschätzt. Mittlerweile schätzt EWN-Sprecher Radloff die Kosten auf einen Wert im „hohen zweistelligen Millionenbereich“. Das Ganze wird durch Steuergelder finanziert, denn: EWN ist ein „100%iges Unternehmen des Bundes, das Bundesministerium der Finanzen ist der alleinige Gesellschafter und Zuwendungsgeber“, heißt es auf der Unternehmenswebseite.
Dampferzeuger: Durch die kleinen Röhrchen stieg Wasserdampf empor, der Strom erzeugte.Weitere Dampferzeuger warten in diesen grauen Behältern bis sie in der neuen Zerlegehalle bearbeitet werden können.
Die Endlagersuche in Deutschland: Eine „Ewigkeitsaufgabe“
Dass in Deutschland Zwischenlager ausgebaut werden, liegt auch am langwierigen Prozess der Endlagersuche. Im Schacht „Konrad“ in Niedersachsen soll schwach- und mittelradioaktiver Abfall gelagert werden. Es ist bisher das einzige genehmigte und im Bau befindliche Endlager. Die Lagerung sollte dort in den 2030er Jahre losgehen – dieses Datum könnte sich jedoch nach hinten verschieben.
Für den deutschen hochradioaktiven Atommüll schien das Ziel klar: Bis 2031 sollte ein Endlager gefunden sein. So steht es im Standortauswahlgesetz aus dem Jahr 2017. Zuletzt scheint das Ziel jedoch in weite Ferne zu rücken. Vergangenes Jahr wurde ein Gutachten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) bekannt. Darin beschreiben die Expert*innen, dass die Endlagersuche bis 2074 dauern könnte. Das BASE ist zusammen mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) maßgeblich an der Endlagersuche beteiligt.
„Das Jahr 2031 war ein politisches Ziel. Fachleute haben sich nicht gewundert, dass es nicht eingehalten werden kann. Die Endlagersucher kann eine Ewigkeitsaufgabe werden“, sagt Dr. Maria-Theresia Schafmeister. Bis vergangenes Jahr leitete die Professorin den Lehrstuhl für Angewandte Geologie an unserer Universität. Beim Gespräch mit den moritz.medien sitzt die Geologin im Ruhestand an einem Sommertag in ihrem kleinen Büro unterm Dach des geologischen Instituts.
2020 wurde Schafmeister von Bundestag und Bundesrat in das Nationale Begleitgremium gewählt. Die Gruppe aus Wissenschaftler*innen, Personen des öffentlichen Lebens und anderen Vertreter*innen der Bevölkerung begleitet die Endlagersuche.
Andere Faktoren, welche die Endlagersuche in Deutschland länger dauern lassen, sind geologischer, politischer und juristischer Natur, so Schafmeister.
„Finnland hat ein Endlager gefunden. Da fragt man sich, was machen die besser? Gar nichts. Aber die haben zum Beispiel nur ein geeignetes Gestein für ein unterirdisches Endlager.“ In Deutschland gibt es hingegen drei Gesteinsarten, die die Expert*innen von BASE und BGE näher prüfen. Geologin Schafmeister sagt weiter: „In Deutschland haben wir also die Qual der Wahl. Irgendwann wird man sich entscheiden müssen: Ist Granit besser als Salz oder Ton? Das ist eine Frage wie: Was ist besser, Apfel oder Birne?“
Generell sei ein Vergleich mit Finnland schwierig. Neben den unterschiedlichen geologischen Voraussetzungen seien die Finnen anders mit Atomkraft und deren Überresten sensibilisiert. „Die Finnen haben kein Erlebnis wie wir in Gorleben gehabt. Auch in Skandinavien gibt es Atomkraftgegner. Aber bei weitem nicht so viele wie in Deutschland“.
Zudem wurde in Finnland nur nach einem geeigneten Endlagerstandort gesucht. Das deutsche Standortauswahlgesetz besagt hingegen, dass nach dem Standort mit der „bestmöglichen Sicherheit“ gesucht werden soll. Das schränkt den Spielraum beim Beschleunigen der Suche ein. „Es gäbe Möglichkeiten, das Verfahren zu optimieren“, erklärt Schafmeister. Beispielsweise könnten einzelne Phasen des Suchverfahrens zusammengelegt werden. Was allerdings auf Kosten von Beteiligung der Bevölkerung und des Parlaments gehen könnte, so die Geologin.
„Andererseits gibt es viele Expert*innen, die sagen, dass eine Gesteinsart in Deutschland, das Kristalline – zum Beispiel Granit – von unseren drei Gesteinsarten offensichtlich die schlechteste Option wäre“. Einige Geolog*innen argumentieren, dass Regionen mit diesem Gesteinstyp bei der Endlagersuche ausgeklammert werden sollten. „Aus geologischer Sicht könnte man so argumentieren. Aber es beißt sich mit dem öffentlichkeitsbeteiligenden, partizipativen Prinzip der deutschen Endlagersuche.“
Umkleidekabine im Zwischenlager Nord: Statt Sporttaschen und Sneaker, Overalls und Schutzhelme.Blaue Container und gelbe Fässer: Ein Blick ins Zwischenlager.
Zwischenlager in Lubmin: Plan bis ins Jahr 2100
Trotz all dieser Hindernisse: „Eine sorgfältige Optimierung des Verfahrens ist absolut wünschenswert“, sagt die Geologin. Weiter erklärt sie, dass die oberirdischen Zwischenlager seit Russlands Angriff auf die Ukraine ein erhöhtes Risiko darstellen. Schafmeister führt aus, dass diese lange als sicher galten. Auch EWN-Sprecher Radloff erkennt das erhöhte Risiko durch die aktuelle geopolitische Lage. Zu neuen oder veränderten Sicherheitsmaßnahmen seit 2022 konnte Radloff „auf Grund des Geheimhaltungsgrades“ keine Angaben machen.
Wegen der unklaren Endlagersituation wird beim EWN langfristig geplant. Die letzten Blöcke des Kernkraftwerk Lubmin sollen bis „Anfang bis Mitte der 2040er Jahre“ zurückgebaut werden, erklärt Pressesprecher Radloff. Ab dem Jahr „2100+“ soll der gesamte Standort geschlossen sein, sagt er weiter. Frühestens 105 Jahre nach dem Stilllegen des AKW Lubmins soll also der letzte Kastor ins bis dahin gebaute Endlager gefahren sein.
alle Bilder: Janne Koch
Dieser Artikel war das letzte Recherche-Projekt des Moritz.Alumni Robert Wallenhauer, den er in der Endphase seines Studiums schrieb. Er wird nun, etwa einen Monat nach seinem Studienabschluss und Ausscheiden aus dem aktiven Redaktionsteam, von der Webmoritz.-Redaktion publiziert.
1001 Nacht oder Bagdad? Istanbul oder Star? Die moritz.medien haben Döner in der Greifswalder Innenstadt getestet: Das sind unsere Ergebnisse.
Von Ida von Geyso-Hagelberg, Lina Goldschmidt, Charlotte Kahnke, Konstantin Ochsenreiter, Robert Wallenhauer und Nele Zühlke
Wo gibt es den besten Döner in der Innenstadt? Dieser Frage sind die moritz.medien für Euch auf den Grund gegangen. Bewertet wurden die Kategorien: Preis-Leistung, Brot, Fleisch, Salat, Veggie-Optionen und Soßen. Das sind unsere Ergebnisse und Testberichte.
Big Baba Döner – innovativ gedacht, durchschnittlich gemacht
Die Big Baba Döner Filiale in der Hunnenstraße 17A. (Quelle: moritz.medien)
Der Big Baba Döner liegt strategisch günstig: an der Langen Straße, zwischen Bib am ELP und Domburg. Wer von der Uni kommt oder aus dem Hafenbereich in Richtung Innenstadt schlendert, stolpert fast automatisch hinein. Das gold-braune Logo vor der Tür des Bistros wirkt edel – im Laden selbst ist es eher beengt und stickig. Draußen hingegen bieten sich entspannte Sitzmöglichkeiten an. Der Laden macht um 22 Uhr dicht.
Kulinarisch gleicht der Besuch einer Achterbahn: Das Brot – luftig, leicht, durchaus gelungen. Der Salat hingegen wirkt, als hätte er zu lange im Kühlschrank gelegen. Das Rotkraut war deutlich zu sauer, und dominierte den restlichen Salatmix. Die Cocktail- und Kräutersoße hätten kräftiger sein können, bewegten sich jedoch auf Greifswalder Durchschnittsniveau. In Kombination mit dem Rotkraut gingen die eigentlich soliden Saucen jedoch unter. Das Fleisch hingegen überzeugt – saftig, ordentlich gewürzt, solide verarbeitet.
Wer sich beim Big Baba einen Döner kauft, zahlt jedoch nicht nur für den Döner, sondern auch für die Idee, dass hier versucht wurde, Innovation ins Fladenbrot zu bringen: Jalapeños, Ananas, Käsesoße. Die Chio-Käsesauce sorgte für Diskussionen: Ein Teil des Test-Teams befand die Sauce für zu dick – gar so mächtig, dass sie jegliches Fremdaroma unterdrückte. Wiederum andere Tester*innen versahen das deftige Käsetopping mit dem Prädikat „Geil“. Vielleicht muss man es einfach selbst probieren.
Preislich liegt der Döner im gehobenen Mittelfeld. Unterm Strich ist der Big Baba Döner kein kulinarisches Meisterwerk, aber immerhin ein „okayer Döner“. Wer Lust auf Experimente im Dönermarkt hat, kann hier einen Versuch wagen.
1001 Nacht – Der Platzhirsch enttäuscht
1001 Nacht in der Langen Straße 18. (Quelle: moritz.medien)
Der Dönerladen 1001 Nacht ging als Top-Favorit in unseren Test. Im Jahr 2022 gewann der Laden am Westende der Langen Straße den Preis für Mecklenburg-Vorpommerns besten Döner – ausgezeichnet von Leser*innen der Ostsee Zeitung. Drei Jahre später enttäuscht der Platzhirsch im neuen moritz.test.
Positiv hervorzuheben bleibt: Die Mitarbeiter sind nett und unterhaltsam. Von den sechs getesteten Dönern bietet 1001 Nacht wohl die meisten Sitzplätze an. Und auch die Inneneinrichtung ist ein Hingucker: Die moritz.medien-Tester*innen genossen ein Ambiente zwischen “Eiffelturm-Shisha” und “Omas Küche trifft Türkischer-Dönerladen-Vibes”. Das Fleisch des Döners von 1001 Nacht überzeugte das Test-Team und bekam eine überdurchschnittliche Note.
Im Vergleich mit den anderen getesteten Dönern fällt vor allem der sehr niedrige Wert für die Soße auf. Im Durchschnitt des moritz.test kommt 1001 Nacht auf eine 3,3 von 10 – der schlechteste Wert in unserem Vergleich. Das Test-Team bemängelte einen zu starken Remoulade-Geschmack der Knoblauch-Soße. “Esse ich einen Döner oder ein Fischbrötchen”, merkte ein Tester verwirrt an. Auch die scharfe Soße wurde ihrem Namen nicht gerecht. Die Veggie-Optionen waren geschmacklich ernüchternd und am Test-Tag nur begrenzt vorhanden. Insgesamt kam der Döner nur auf eine mittelmäßige Bewertung.
Der Dönerladen zwischen dem Campus Löffler- und Rubenowstraße bleibt ein interessanter Spot für alle Hungrigen. 1001 Nacht hat ganzwöchig von 11 bis 21 Uhr geöffnet. Mittwochs sogar bis 22 Uhr. Die regengeschützten Sitzmöglichkeiten bieten auch im nassen Wintersemester die Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden: Kann der “Beste Döner MVs 2022” wieder an seine Glanzzeiten anschließen?
Bommelz – Greifswalds veganer Döner im Wohnzimmer-Flair
Cafè Bommelz in der Steinbeckerstraße 14. (Quelle: moritz.medien)
Schon beim Betreten des Bommelz wird klar: Hier ist nichts wie beim klassischen Dönerimbiss: Es erwartet einen ein liebevoll eingerichteter Raum, der eher an ein gemütliches Wohnzimmer erinnert. Die Stimmung war von Anfang an positiv, wir waren gespannt auf die Erfahrung, denn schließlich steht Bommelz für seine komplett vegane Küche in Greifswald. Geöffnet hat das Bommelz nur von Donnerstag bis Samstag, jeweils zwischen 12 und 20 Uhr.
Das Angebot reicht über den Döner hinaus: Neben Gyros gibt es auch Kuchen und andere Snacks – alles konsequent vegan. Die Besitzerin empfing uns sehr freundlich, was den ersten Eindruck zusätzlich stärkte.
Der vegane Döner („Vöner“) hinterließ gemischte Gefühle: Das Brot sei laut Verkäuferin manchmal selbstgemacht, manchmal nicht; in unserem Fall konnten wir das Selbstgebackene probieren, das mit 7,43 Punkten in unserer Bewertung klar überzeugte. Der Salat war frisch und kam mit 7,75 Punkten ebenfalls gut an. Weniger gelungen war jedoch die Soße: Sie schmeckte zu fade und landete mit nur 3,8 Punkten ganz unten im Ranking. Hinzu kam, dass die pflanzliche Fleischalternative zwar eine gute Konsistenz hatte, geschmacklich aber sehr stark gesalzen und überwürzt war. Für einige Testenden war dadurch der Döner ungenießbar, während andere den kräftigen Geschmack durchaus mochten. Etwas irritierend wirkten außerdem die Röstzwiebeln im Döner. Ein weiterer Kritikpunkt: Es gibt nur eine Soße zur Auswahl. Für unser Test-Team ist ein vernünftiger Döner aber erst dann komplett, wenn zwischen mehreren Soßen variiert werden kann. So blieb der Geschmack eindimensional. Dass der Döner in einer Schüssel serviert wurde, war ungewohnt, erwies sich aber als gute Lösung, denn beim Anheben des „Vöners“ fiel dieser schnell auseinander. Der Dürüm, „Vürüm“ genannt, überzeugte etwas mehr: Das Brot war zwar nicht selbstgemacht und wirkte etwas trocken, ließ sich aber gut essen. Preislich liegt sowohl der Vöner als auch der Vürüm bei 6,90 €. Für ein veganes Spezialangebot also durchaus in Ordnung. Insgesamt kam das Bommelz im Preis-Leistungs-Verhältnis auf 6,1 Punkte.
Während manche die Erfahrung schätzten, waren andere enttäuscht: Bommelz bietet eine andere Art Döner, konsequent vegan, kratzt geschmacklich aber nicht am klassischen Original.
Bandana-Grill – Grammophon und Grillgemüse
Der Bandana-Grill liegt nahe des Loeffler-Campus in der Steinbeckerstraße, an der Ecke zur Langen Straße. Das Bistro ist täglich zwischen 11 und 21 Uhr geöffnet. Der Laden hat ein gemütliches und einladendes Ambiente. Es sind genügend Sitzmöglichkeiten vorhanden. Im Winter können Gäste drinnen Platz nehmen und in der warmen Jahreszeit auch gemütlich vor dem Lokal dinieren.
Unser Test-Team bemängelte besonders das Fleisch – dieses ist in lange Streifen geschnitten und damit umständlich zu essen. Die Soßen sind geschmacklich sehr gut, werden jedoch eher üppig eingesetzt. Wer einen trockenen Döner oder Dürüm unbedingt vermeiden will, ist hier an der richtigen Adresse. Das Urteil über den Falafel-Döner als vegetarische Option fiel durchweg positiv aus. Diese werden frisch zubereitet, sind knusprig, saftig und bieten eine gute Alternative.
Auffällig ist außerdem die große Variation an Gemüse und optionalen Beilagen, die dem Döner oder Dürüm hinzugefügt werden können. Darunter zum Beispiel Mais, Kidneybohnen oder gebratenes Gemüse. Ein Tipp aus dem Test: Kund*innen sollten es deutlich machen, wenn sie solche zusätzlichen Beilagen nicht im Döner oder Dürüm möchten. Im Gegensatz zu den vielen Beilagen machte der Salat einen eher enttäuschenden Eindruck auf unser Test-Team.
Außerdem fielen die dreckigen Tische und zu kleinen Teller für einen zu vollen Döner negativ auf. Es stellte für einige Testende eine echte Herausforderung dar, den Döner zu essen, ohne den Tisch zu bekleckern. Andererseits wurde das Test-Team im Bandana-Grill sehr zügig bedient und musste nicht lange auf ihr Essen warten.
Zu dem Erlebnis beim Bandana-Grill gab unser Test-Team insgesamt ein OK ab. Der Döner ist alles in allem weder besonders herausragend noch unterirdisch schlecht. Für Liebhaber von untypischen Zutaten im Döner könnte der Bandana-Grill allerdings einen Geheimtipp darstellen.
Bagdad Döner in der Fleischerstraße 23. (Quelle: Žan Vidmar Zorc)
Der „Bagdad Drehspieß“ in der Fleischerstraße liegt strategisch günstig auf dem Wall in Richtung Innenstadt. Er ist wahrscheinlich der bekannteste Dönerladen in der Hansestadt. Unter der Woche öffnet der Imbiss bereits um 11 Uhr, am Wochenende erst ab 13 Uhr. Dafür wird man hier noch bis spät in die Nacht bewirtet, meist bis 2 Uhr, am Wochenende hingegen sogar bis 5 Uhr morgens. Gerade deshalb sieht man nicht selten den ein oder anderen Partygänger, der sich hier eine spätnächtliche Zwischenmahlzeit genehmigt. Sitz- und Stehgelegenheiten sucht man allerdings vergeblich, es handelt sich also um einen reinen Mitnehmdöner.
Kulinarisch kann sich der „Klodöner“ durchaus sehen lassen. Der Salat ist durchweg frisch und knackig: Der Krautsalat angenehm mild, nur beim Eisbergsalat und den Tomaten gehen die Meinungen auseinander. Das Fleisch ist ebenfalls solide. Besonders die vegetarische Variante konnte überzeugen, da die Falafeln extra frisch zubereitet werden. Bei den Soßen ist der Imbiss breit aufgestellt. Das Angebot reicht von klassischem Knoblauch bis zur scharfen Sauce – die allerdings etwas milde daherkommt. Wer es richtig feurig mag, kann mit Jalapeños nachhelfen. Auch ansonsten bietet die Auswahl einige ungewöhnliche Extras, zum Beispiel Graupen, die man in einem klassischen Döner nicht unbedingt erwartet. Die Portionsgröße spaltete das Test-Team: Einigen war es tendenziell zu wenig, andere empfanden die Menge als genau richtig. Das Preis-Leistungs-Verhältnis fällt daher insgesamt „okay“ aus. Positiv sticht auch die breitaufgestellte Getränkeauswahl hervor – neben Klassikern wie Fanta und Ayran gibt es auch exotische Varianten wie Mango-Ayran. Praktisch für Partygänger*innen auf dem Heimweg: Der Drehspieß hat sogar Bier im Angebot.
Beim Bagdad Döner scheitert es also lediglich am ersten Eindruck: Vom ursprünglichen Toilettenhäuschen-Ambiente ist noch einiges übrig geblieben und auch die Kühltruhe mit den tiefgefrorenen Fleischspießen direkt am Eingang trägt nicht zum einladenden Flair bei. Allerdings hat Greifswalds bekanntestes Klohäuschen schon fast Kultstatus. Für das allgemein positive Erlebnis ehrt das Döner-Test-Team den Drehspieß mit dem dritten Platz im Ranking.
Star Bistro – ein klassischer Riesen-Döner
Das Star Bistro überzeugt mit einem soliden Döner, Sitzen im Freien und kostenlosem Chai. Etwas versteckt hinter dem Eiskontor am Ende der Fußgängerzone liegt das überraschend große Star Bistro, welches – bis auf Döner – auch andere kulinarische Köstlichkeiten auf der Speisekarte anbietet.
Überladen trifft den ersten Eindruck des Döners à la Star Bistro ziemlich gut. Ein Riesen-Brot, gefüllt mit reichlich Salat, Gemüse und Fleisch. Als Veggie Variante standen Halloumi und frisch zubereitete Falafel zur Auswahl. Auch der Dürüm stand dem Döner in Größe und Füllung in nichts nach.
Im Laufen ist der Kebab sicher schwieriger zu essen. Das Star Bistro bietet allerdings – sowohl drinnen als auch draußen – genügend Sitzgelegenheiten. Außerdem fiel dem Test-Team das saubere Besteck auf, mit welchem, sich der Döner für die weniger geübten auch mit Messer und Gabel genießen lässt.
Eine tolle Idee ist der leckere gratis Chai direkt am Tresen, der Kund*innen eine willkommene Atmosphäre verleiht.
Was kann der Star Bistro Döner jetzt aber geschmacklich? Das Fleisch überzeugt unsere TesterInnen geschmacklich sehr und schneidet innerhalb des Greifswalder Dönertests mit einer stolzen 8,1 am besten ab. 7,8 Punkte gab es für die Veggie-Variante. Die Falafel waren außen angenehm kross und innen warm. Einziges Manko: sie könnten noch etwas würziger sein. Der Halloumi wurde als „okay“ bewertet.
Der Salat war durchweg lecker und knackig. Der enthaltene Krautsalat jedoch auch sehr saftig. Insgesamt erhielt der Salat 6,9 Punkte, besonders wegen Letzterem: Der Saft aus dem Krautsalat verwässerte die Sauce so sehr, dass geschmacklich nicht mehr viel übrig blieb und das Brot gleich mit wässerte. Jenes ist – fluffig wie es war – relativ schnell zerfleddert und durchgesuppt. Der Dürüm hält die extra Sauce auch nur so lange aus, bis sie unten ausläuft.
Das Star Bistro ist in der Greifswalder Dönerlandschaft die richtige Wahl für alle, die einen leckeren Döner ohne Schnickschnack und einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis haben wollen. Besonders in Erinnerung geblieben ist uns der professionelle und zuvorkommende Service der beiden Mitarbeiter. Freitags und samstags hat das Star Bistro bis 04:00 Uhr geöffnet. Bloß die Servietten auf dem Nachhauseweg nicht vergessen.
Istanbul-Döner – Greifswalds solider Allrounder
Istanbul Döner in der Gützkowerstraße 13. (Quelle: moritz.medien)
Der Istanbul Döner liegt in der Nähe des Hauptbahnhofs in der Gützkower Straße und öffnet täglich bis 22.00 Uhr.
Das Ambiente wirkt sehr klassisch: Das Bistro versprüht beinahe eine retro-schicke Atmosphäre. Bei unserem Test wurden wir von sehr freundlichem und zuvorkommendem Personal begrüßt.
Die von uns getesteten Gerichte fielen durch ein rundes Geschmackserlebnis auf: Uns ist uns das leckere Fladenbrot im Kopf geblieben. Es ist genau das, was man sich von einem Kebabbrot verspricht – wohlig warm und außen kross, fängt es den Döner gut ein. Bei den Soßen streiten sich klassisch die Geister – so auch bei uns. Im Innenstadt-Test fiel auf, dass sie überall etwas unterschiedlich zubereitet werden. Die Soßenauswahl ist standardmäßig und teils fiel auf, dass die Knoblauchsauce durchaus zurückhaltend im Geschmack ist. Dennoch bewegt sie sich nach Einschätzungen des Test-Teams auf durchschnittlichen Niveau. Für ein klares persönliches Urteil können wir hier nur den eigenen Test nahelegen. Aufgrund der Frische fiel das Urteil beim Salat positiv aus. Für manchen Geschmack landete zu viel Salat im Döner, für andere ist gerade das eine positive Note. Zusätzlich fiel uns der Zusatz von Fetakäse im Döner positiv auf. Demgegenüber waren jedoch die Zwiebeln ein wenig zu dick geschnitten und kamen entsprechend dominant in der Fleischtasche zur Geltung. Zuletzt hält das Fleisch, was es verspricht, und ist sehr in Ordnung.
Der Istanbul-Döner hat in unserem Test das best-bewertetste Preis-Leistungs-Verhältnis erreicht.
Die Tische beim Istanbul-Döner sind sauber und laden dazu ein, seine Mahlzeit im Innenraum zu verspeisen. Das Lokal ist vergleichsweise klein – eine Möglichkeit, draußen Platz zu nehmen, gibt es leider nicht. Alles in Allem überwiegen aber das Ambiente und das Preis-Leistungs-Verhältnis für uns. Für einen kurzen Snack zwischendurch ist der Istanbul durchaus empfehlenswert.
Beitragsbild: moritz.medien / Collage: Konstantin Ochsenreiter
Selbst in der vorlesungsfreien Zeit sind es sich die Stupist*innen nicht zu schade trotzdem weiter die Hochschulpolitik am laufen zu halten. Wir versammeln uns wieder in der Domstraße 11 ab 20:15Uhr. Unter anderem wird heute über neue Garderobenmarken für den Mensaclub, die nächsten Gremienwahlen und Ölbohrungen debattiert. Wir sind gespannt!
Unter den folgenden Links findet ihr wie gewohnt: das Drucksachenpaket der heutigen Sitzung und das Protokoll der letzten Sitzung.
Auf der Tagesordnung stehen heute folgenden Punkte:
Hier startet wie gewohnt ab 20:15Uhr der Live-Ticker
Hallöchen da draußen und herzlich Willkommen zum heutigen StuPa-Live-Ticker. Für euch tickern heute: Josi und Adrian.
TOP 1 Begrüßung
Robert begrüßt alle zur Sitzung. Außerdem kündigt er einen besondere Punkt – die Verleihung einer Medaille, an.
Luise würdigt die harte Arbeit von Tom. Sie zählt eine Reihe von Tom´s Verdiensten in seiner Zeit in der HoPo auf. Unter anderem sein Engagement im FSR Musikwissenschaften, im AStA, sowie im Studierendenparlament. Es werden Bilder gemacht, Umarmungen ausgetauscht und sich gefreut.
Tom hält eine kurze und punktierte Dankesrede.
TOP 2 Formalia
Es gibt einige Stimmübertragungen, daher sind wir gerade so beschlussfähig. Darüber freuen wir uns doch!
Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig angenommen und es wird eine Änderung in der Tagesordnung vorgeschlagen. Auch diese wird angenommen.
TOP 3 Berichte
Irma berichtet als Vertretung für Maybritt. Es liegen Bewerbungen für ein Referat vor.
Der zweite Punkt ist der in den letzten Sitzungen besprochene Anwalt in der Rechtsberatung bezüglich der Positionierung gegen Rechts. Die Rechnung dazu ist im Studierendenportal einsehbar.
Außerdem hat das Justiziariat einen Bescheid an den AStA gesendet, in der der Bezug der AG Palästina zur Studierendenschaft und Greifswald infrage gestellt worden wäre; dazu wurde Stellung bezogen.
Raphael berichtet aus der Gruppe Lehramt.
Robert berichtet von Lukas, dass die neue Rahmenprüfungsordnung durchgewunken worden sei. Es sei nun eine neue Rücktrittsfrist von 6 Tagen ohne Nennung von Gründen möglich.
Außerdem soll die Anwesenheitsquote studienfreundlich sein und ohne Anwesenheitspflicht.
Die Debatte um die Rahmenprüfungsordnung und die Lehramtsreform ist noch lange nicht durch.
Wasserschaden im Präsidiumsbüro und AStA Konferenzraum, es sei nicht absehbar, ob dies bis zur nächsten Kernsanierung aushaltbar sei. „Schaun wir mal“
Dort rieche es unangenehm und es könne nicht gearbeitet werden.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Hier gibt es keine Meldungen.
TOP 5 Finanzantrag: „Garderobenmarken Mensaclub“
Aliya bringt den Antrag ein. Sie erinnert an das Nichtvorhandensein der Räume für den Mensaclub und erwähnt das Engagement des Clubs bei anderen Studiclubpartys.
Es wurde eine Alternative für die Garderobenmarken gefunden, es werden individualisierte Marken aus Holz bestellt, welche bei Verlust kostenfrei nachbestellt werden können.
Phi bringt die Stellungsnahme des Haushaultsausschusses ein: Er sei förderwürdig und förderfähig.
Henry berichtet, dass Patrizia (AStA-Finanzen) auch beim Haushaltsausschuss dabei war und das ganze begleitet hat.
Phi schiebt nach, dass es ein Kontingent für die Clubs gäbe, davon ginge das Geld für die Marken ab, dies könnte dann an anderer Stelle fehlen.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Es kommt zur Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
20:40Uhr
TOP 6 AStA-Wahlen
6.1 AStA Referent*in für Studium, Lehre und Lehrer*innenbildung
Es liegt keine Bewerbung vor, es gibt auch keine Initiativbewerbung.
TOP 7 Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft
Robert fragt nach Interessent*innen. Auch hier meldet sich niemand.
TOP 8 Antrag: „Kein Aufschlag für Barzahlung“
Henry stellt einen GO Antrag auf Schluss des TOPs ohne Endabstimmung.
Luis, der Antragsteller, erhebt Gegenstimme und erklärt sein Anliegen. Der Aufpreis auf Barzahlung in Höhe von 5ct könne sich auf Dauer dann doch häufen. Student*innen, die aktuell keine Karte haben (durch Verlust oä), würden davon profitieren.
Henry´s GO-Antrag wurde angenommen. Daher kommen wir zum nächsten TOP.
TOP 9 Antrag: Termine studentische Vollversammlungen
Irma – im Namen von Emma – bittet um eine Festlegung der neuen Termine für die Vollversammlungen.
Es waren vier Anträge für die kommenden vier Semester, Robert hatte diese zusammengelegt zu einem Antrag. Die Termine würden bisher nur vorgeschlagen werden, sodass die Stupist*innen darüber abstimmen können. Es werden nun Präferenzen für Tage besprochen.
Es kommt zur Abstimmung über die vier vorgeschlagenen Termine – einstimmig angenommen.
TOP 10 Antrag: Wahlzeitraum Gremienwahlen 2026
Irma bringt diesen Antrag ebenfalls stellvertretend für Emma ein. Die nächsten Gremienwahlen fallen vermutlich auf die erste Vorlesungswoche im neuen Jahr.
StuPa-Chris wünscht sich einen inhaltlicheren Wahlkampf, hat aber keinen Änderungsantrag.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP 11 Antrag: Keine Ölbohrungen vor Usedom!
Phi stellt den Antrag vor. Dey erläutert die Diskussionen rund um das Bohrungs-Projekt – die negativen Effekte, insbesondere bezogen auf die Umwelt, seien zu verhindern.
Raphael bestärkt den Antrag, hätte allerdings auch eine Nachfrage: Gäbe es außer der Positionierung der Studierendenschaft durch den Antrag noch ein anderes Ziel.
Phi fände die Erstellung einer Pressemitteilung gut.
Marie möchte die Frage an Moritz, der nun auch unter anderem im AStA für Ökologie zuständig ist, schieben.
Dieser befinde den Antrag für gut.
Raphael hat einen Änderungsantrag, dass die Studierendenschaft öffentlichkeitswirksam eine Pressemitteilung und einen Social-Media-Post veröffentlicht. Daneben gibt es keine weiteren Änderungsanträge.
Der Änderungsantrag von Raphael wird angenommen.
Der finale Antrag wird in der Endabstimmung mit drei Gegenstimmen angenommen.
TOPneu12 Antrag zur Auflösung des Beschlusses der AG Palästina
Es wurde vom Justiziariat eine Frist gesetzt, in 4 Wochen den Beschluss vom Studierendenportal zu entfernen und formgerecht aufzunehmen.
Henry fragt, inwiefern die Gründung der AG sich außerhalb des Aufgabenbereiches der Studierendenschaft befinde.
Robert erklärt, das Kernargument sei die Überschreitung des Kompetenzbereichs, da das Thema die Studierendenschaft nicht betreffe.
Henry argumentiert, dass sich politische Bildung eben nicht nur auf die Hochschullandschaft beziehe, sondern sich auch außerhalb dieser damit beschäftigt werden solle. Seine klare Meinung sei es, dass sie den Beschluss nicht aufheben sollten.
Phi argumentiert, dass die Studierendenschaft ja nicht ein einseitiges Statement vertreten sondern eine vielfältige AG zur politischen Bildung gründen wollen.
Marie meint, dass es ja schon seit einer Weile eine AG zur politischen Bildung gäbe, dies stehe im Widerspruch zu der Ansicht, dass keine politische Bildungsarbeit gemacht werden dürfe.
Luis halte es für unnötig, den Beschluss ins Rektorat zu geben, um ihnen nicht mehr Arbeit zu machen. Er halte es für nicht sinnvoll, dies weiter zu diskutieren.
Es kommt zur Abstimmung darüber, ob der Beschluss aufgehoben werden solle oder nicht. Er wird nicht aufgehoben und soll weiter online bleiben.
TOPneu13 Sonstiges
Raphael möchte dazu motivieren bei der nächsten Gremienwahl als Wahlhelfer*in mitzuhelfen.
Julia lädt dazu ein, Ideen zum feministischen Aktions-Monat (November) zu teilen, die Planung sei im vollen Gange.
Moritz erzählt, dass es kurz davor eine antifaschistische Aktionswoche geben solle.
Außerdem berichtet Robert von einer Sanierung verschiedener Wohnheime.
Des weiteren wird eine Antragstellung zu Wohnheimen in Neubrandenburg geben. Also der Trend gehe scheinbar in Richtung großflächiger Renovierung.
Hier könnt ihr das aktuelle Video von moritz.tv sehen.
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