Michael Andrejewski (NPD) hatte mit diesem Urteil gerechnet: Das Verwaltungsgericht Greifswald hielt die Klage des NPD-Landtagsabgeordneten zunächst formal zwar für statthaft, ließ den Kläger aber dann doch scheitern.
Auftakt
Andrejewski war vom Wahlausschuss der Landkreises Ostvorpommern gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden, da er nach Ansicht des Ausschusses die dafür not-wendigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen nicht erfülle und als NPD-Mitglied nicht die Gewähr biete, sich aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen.
Michael Andrejewski sitzt seit 2003 in der Anklamer Stadtvertretung und ist seit 2006 NPD-Landtagsabgeordneter.
Möglich war der Ausschuss von der Wahl nur, weil im Gegensatz zu Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, des Kreistages oder des Landtages für sogenannte “Landräte” als Voraussetzung für ihre Ernennung zu Beamten auf Zeit “schärfere” Regeln gelten. Das Recht eine Partei zu verbieten hat in Deutschland allein das Verfassungsgericht.
Michael Andrejewski (NPD)
Das Greifswalder Gericht betritt mit seiner heutigen Entscheidung, die Entscheidung des OVP-Wahlausschuss zu bestätigen und Andrejewski also schon das Recht auf eine Kandidatur zu bestreiten, nach Aussage des Vorsitzenden Richters juristisches Neuland. Immerhin konnte der Kläger darauf verweisen, dass eine solche Vorgehensweise z.B. in Sachsen und anderen Bundesländern nicht üblich sei.
Das Greifswalder Gericht begründete seine Entscheidung mit den verbalen und schriftlich vorliegenden Äußerungen des Klägers (wie “Rostock bleibt deutsch!”) und der höchstrichterlichen Feststellung, dass die NPD fassungsfeindliche Ziele verfolge, von denen sich Andrejewski auch heute vor Gericht nicht distanziert habe.
Zuvor hatte der Kläger angeführt, dass er zum “gemäßigten Flügel” seiner Partei gehöre und durchaus nicht zu allem stehe, was von anderen NPDlern geäußert wird. Nach dem Urteil verkündeten Andrejewski und Peter Marx (NPD), ihre Absicht, “nach Karlsruhe” zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Zunächst aber müssen sie vor dem Oberverwaltungsgericht Berufung einzulegen.
Bericht und Fotos: MOPET
Wollen nun zusammen vors Verfassungsgericht: Peter Marx (links) und Michael Andrejewsk
Montag Nachmittag an der Mensa am Schießwall: Es ist bereits dunkel, als sich eine Gruppe Menschen vor dem Gebäude versammelt. Darunter sind ein paar schwarz gekleidete junge Menschen. Sie stellen Kerzen auf. Ein Polizeiwagen fährt vor – die Polizisten bleiben im Auto.
Blumen und Kerzen für obdachloses Mordopfer von jugendlichen Nazis
Zwei ältere Damen warten. Schließlich fragen sie: „Wann geht es denn endlich los? Wir sind doch nicht zum Warten hier.”- „Es geht doch ums Gedenken, nicht ums Warten”, entgegnet einer der Umstehenden.
Die Gruppe gedenkt des Obdachlosen Eckard Rütz, der vor acht Jahren ermordet worden ist. In der Nacht vom 24. auf den 25. November 2000 schlugen und traten drei jugendlichen Neonazis brutal auf ihn ein, so dass er seinen Verletzungen erlag. Vor Gericht soll einer der jungen Männer gesagt haben, dass so einer wie Rütz dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche liege. Nun erinnert eine kleine Plakette, die vor einem Jahr gesetzt wurde, an diese Tat.
Matthis Fischer, Pressesprecher des Bündnisses „Schon Vergessen?” erklärt: „Vor zwei Jahren gründete sich die Initiative, weil es von Seiten der Stadt kein aktives Gedenken an Rütz gab. Letztes Jahr wurde die Gedenktafel, hier an der Mensa, gesetzt. Damit haben wir unser großes Ziel erreicht”, erläutert der 22-Jährige. „Nun möchten wir das Gedenken am Leben halten.” Ein aktives Gedenken seitens der Stadt scheint es auch heute nicht zu geben: Kein Oberbürgermeister, auch nicht die Präventionsbeauftragte Greifswalds, Dr. Christine Dembski, sind zu sehen. (mehr …)
Deutschland-Radio berichtet in einem ausführlichen Beitrag der Sendung Länderreport über die die NPD in Mecklenburg Vorpommern. Mit freundlicher Genehmigung de
r Autorin Almuth Knigge dürfen
wir Euch diesen Beitrag hier anbieten.
NPD auf dem Greifswalder Marktplatz im Wahlkampfjahr 2006
In diesem Beitag geht es u.a. um:
Auftritt der Greifswalder Studenten-Satiregruppe “Apfelfront” in Anklam
EInfluss und Bedeutung der NPD im ländlichen Raum Vorpommerns & im Landtag
Studie der Politikwissenschaft der Universität Greifswald (Gespräch mit Dozent Dirk Borstel)
Die Antwort der Lokalpolitik: u.a. Greifswalds Student Torsten Heil (Mitglied der CDU Greifswald)
In der Nacht zu Montag sind an verschiedenen Stellen in Greifswald rechte Schmierereien angebracht worden. Betroffen sind die Märkte Woolworth und Sky sowie das AXA-Center im Ostseeviertel. Dort wurden Hakenkreuze und rechte Parolen angesprüht.
Auch an weiteren Stellen finden sich in der Stadt rechte Parolen, die mitunter bis zu fünf Meter lang sind. Viele Fahrradfahrer dürften ein solches Graffiti bemerkt haben, das über die komplette Breite der Pappelallee zwischen Schwimmbad und Puschkinring geschmiert wurde.
Die Behörden können außer einer Anzeige gegen Unbekannt wenig gegen die Parolen unternehmen. Man bemüht sich aber um schnelle Entfernung. Die Stadt hatte vor dem Wochenende bekannt gegeben, gegen die Schmierereien in Zukunft noch offensiver vorgehen zu wollen und hat eine Hotline eingerichtet, unter der diese gemeldet werden sollen. Die Rufnummer ist 03834-830827.
Am Mittwoch, dem 22. Oktober, findet um 20:00 Uhr im Koeppenhaus (Bahnhofstr. 4/5) ein Gespräch mit Prof. Dr. Buchstein (Politikwissenschaften EMAU) und Helmut Wolf (Verfassungs- und Verwaltungsrichter M-V a.D.) zum Thema “Wie wehrhaft sollte Demokratie sein? Über den Umgang mit Gegnern der Demokratie” statt. In der offiziellen Ankündigung heißt es dazu:
“Bei jeder Anmeldung einer rechtsextremen Demo, eines Informationsstandes sowie anderer ‘brauner’ Aktionen treten regelmäßig zwei Parteien hinsichtlich des Umgangs mit rechtsgerichteten Aktivitäten auf den Plan.
Während eine Gruppe dafür plädiert, unter allen Umständen dafür zu sorgen, dass Rechte nicht öffentlich auftreten dürfen und rechtsextremes Gedankengut eine Öffentlichkeit erhält, argumentieren wiederum andere, dass die Beschneidung der Rechte Rechtsextremer eine Beschneidung der Rechte der Demokratie sei.
Wie also kann und sollte man sich mit dieser Problematik auseinandersetzen? Wie muss man mit der Vereinnahmungsstrategie sensibler Themen durch Rechtsextreme umgehen? Was sollte man tun, um dem Streben der Rechten nach Meinungsführerschaft und der Besetzung öffentlicher Räume wirksam entgegen zu treten? […]
Hier könnt ihr das aktuelle Video von moritz.tv sehen.
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