Kommt jetzt die Verwaltungsgebühr?

Die Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS) befürchtet, dass der Landtag die derzeitige Semesterpause dazu nutzen könnte, die umstrittene Verwaltugnsgebühr zu beschließen. Die Einführung der Gebühr von 50 Euro „Verwaltungskostenbeitrag“ pro Semester, die jeder Studierende bezahlen müsste, ist schon seit längeren in der Diskussion. Im Oktober hatten hunderte Studenten in Schwerin gegen das Reformvorhaben demonstriert. In der vorlesungsfreien Zeit dürfte es für die Studenten sehr viel schwieriger werden, eine stattliche Anzahl an Demonstranten zu mobilisieren.

Nach Angaben der LKS hatten sich in den vergangenen Monaten Rektoren, Kanzler, Senatsvorsitzende und Studierendenvertreter aus den Hochschulen des Landes mehrheitlich gegen die geplante Gebühr ausgesprochen.

Landesregierung will zwei Änderungen zusammenlegen

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Fabian Freiberger wittert ein "billiges Mannöver"

Die Landesregierung plant nach Angaben der LKS, zwei Gesetzesvorhaben, die das Landeshochschulgesetz ändern sollen, zusammenzulegen. Dabei geht es zum einen um den geplanten Verwaltungskostenbeitrag („4. Änderungsgesetz“) und zum anderen um verschiedene andere Vorhaben wie die Aufhebung der Wiederwahlregelung für Selbstverwaltungsgremien, die bisher im „3. Änderungsgesetz“ zusammengefasst wurden.

Fabian Freiberger, AStA-Referent für Hochschulpolitik, sagt, was ihn daran stört: „Dabei handelt es sich um ein billiges Manöver, denn der dritte Gesetzentwurf geht auf die Initiative von Hochschul- oder Studierendenvertretern zurück. Gegen diesen ist von unserer Seite nichts einzuwenden, wohingegen der vierte Gesetzentwurf von uns abgelehnt wird.“

Die LKS will sich bemühen, auch in den Semesterferien lautstark gegen das Gesetzesvorhaben zu protestieren. Eine Großdemonstration ist derzeit in Planung. Außerdem wird die Möglichkeit rechtlicher Schritte gegen das Gesetz geprüft. Der webMoritz wird über den Fortgang der Planungen so zeitnah wie möglich berichten. (mehr …)

TITEL Stupisten rufen „Leben!“ – StuPa-Mitglieder in der Diskussion

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StuPa-Fraktionen Die in hochschulpolitischen Gruppen organisierten Mandatsträger stellen fast zwei Drittel des Studierendenparlaments. Den Rest bilden zehn „freie“ Stupisten, die keine politische Hochschulgruppe vertreten. Am 2. Dezember 2008 lockten wir Mitglieder der hochschulpolitischen Fraktionen in den Seminarraum 3 der Rubenowstraße 2. Wir stellten ein paar Fragen, der Rest ergab sich von allein. Lest zu! (mehr …)

TITEL Keine versteckten Studiengebühren! Demonstration gegen die Verwaltungsgebühr in Schwerin

„Protestieren Sie bitte!“

Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow, SPD

Mit dieser Aufforderung ermuntert Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow etwa 600 frierende und müde Studenten. Sie stehen bereits seit einigen Stunden auf dem Schlossplatz in Schwerin, halten Plakate in der einen, Kaffee oder einen Teller mit warmer Suppe in der anderen Hand. Sie demonstrieren gegen einen Antrag zur vierten Gesetzesänderung des Landeshochschulgesetzes, welche die Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags von 50 Euro beinhaltet. (mehr …)

Landesregierung will Hochschul-Konzile abschaffen

Im Zuge der Planungen für ein neues Landeshochschulgesetz (webMoritz berichtete mehrfach) denkt die große Koalition in Schwerin auch über die Zukunft der Konzile an den Hochschulen nach. Die Konzile sind Teil der akademischen Selbstverwaltung, die im neuen Gesetz zu Gunsten einer stärker hierarchisch organisierten Struktur verändert und verinfacht werden soll. Dadurch käme zukünftig dem Rektor mehr Macht zu.

Greifswalder Senat

Der Greifswalder Senat bei der Arbeit

Das Konzil ist bisher das höchste Leitungsgremium einer Universität. Es besteht aus Professoren, Studenten und Mitarbeitern, die jeweils zu einem Drittel vertreten sind. In Greifswald ist das Konzil vor einigen Jahren im Rahmen eines Modellversuchs abgeschafft worden und durch den „erweiterten Senat“ ersetzt worden. Dort sind die Stimmverhältnisse identisch mit denen des Konzils. Aus dem erweiterten Senat mit 36 Mitgliedern heraus setzt sich der engere Senat zusammen, der wesentlich häufiger tagt. Im engeren Senat sind allerdings nur vier der 22 Mitglieder Studenten. Die genauen Strukturen erläutert die Uni Greifswald auf ihrer Homepage. (mehr …)