von Dirk Simon | 05.11.2009
Der Stadt Greifswald fehlen in den nächsten drei Jahren 12,3 Millionen Euro. Ob Bildung, Kultur oder Sport – alle freiwilligen Zuschüsse stehen derzeit auf dem Prüfstand. Dadurch war am Montag bei der Bürgerschaftssitzung im Rathaus das anstehende Haushaltssicherungskonzept das beherrschende Thema des Abends.In erster Lesung wurden die Einsparungsvorschläge der Verwaltung diskutiert. Endgültig beschlossen werden soll das Haushaltssicherungskonzept in der nächsten Sitzung am14. Dezember.
Schwere Zeiten im Rathaus: Im Stadtsäckel fehlen 12,3 Millionen
Trotz der massiven Kürzungsvorschläge blieb die Diskussion auffällig sachlich. Immerhin waren sich die Fraktionen einig, dass die Stadt ihre politische Handlungsfähigkeit nur durch massive Einsparungen sowie Erhöhung von Einnahmen erhalten könne. Auf breiter Front kritisiert wurde in diesem Zusammenhang allerdings auch das kürzlich in Schwerin beschlossene Finanzausgleichsgesetz, dass die Verteilung der Gelder zwischen Land und Kommunen neu regelt. Kaum weniger als die Wirtschaftskrise trägt dies eine Mitschuld an der finanziellen Misere der Stadt. Die Stadtverwaltung rechnet durch die neue Regelung mit Mindereinnahmen von fünf Millionen Euro.
Das Ziel ist klar, der Weg strittig
Allerdings gab es dann doch einige Unstimmigkeiten über die durch die Verwaltung vorgeschlagenen Mittel zur Erreichung der Sparziele in den kommenden Jahren. So sprachen sich beispielsweise die Bürgerliste, die Linke sowie die Grünen gegen die von der Stadt vorgeschlagene Reduzierung der Reinigungshäufigkeit an Schulen aus. Das würde die Situationen an den Schulen nur weiter verschlechtern. Ebenso sind die Kürzungen der Zuschüsse an den Fremdenverkehrs- und Innenstadtverein, gerade für die Fraktion der Linken indiskutabel. Beide trügen zur Attraktivität der Stadt bei und jede Einsparung in diesem Bereich würde sich auf Dauer als kontraproduktiv erweisen. Auch gegen den Vorschlag, mit Kürzungen für Stadtbibliothek und Literatursalon, dem maroden Haushalt auf die Sprünge zu helfen, lief vor allem die Linke Sturm. Immerhin erfüllten diese Einrichtungen wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit.
Spricht sich gegen einen Haustarifvertrag aus: Oberbürgermeister Dr. König
Einen erhöhten Gesprächsbedarf löste der Vorschlag der Grünen aus, für die Stadtverwaltung einen Haustarifvertrag abzuschließen. Hiermit könnten nach Einschätzung der Grünen bis zu zwei Millionen eingespart werden. Dies hält Oberbürgermeister Arthur König allerdings für rechtlich bedenklich: „Wir könnten auf dieses Mittel nur zurückgreifen, wenn wir einen nennenswerten Personalüberhang hätten. Da dies nicht der Fall ist halte ich dieses Mittel für ungeeignet.“ Auch die Linke sprach sich gegen einen Haustarif aus. Befürchtet sie doch, dass die Einsparungen vor allem die wirtschaftlich Schwächsten wie beispielsweise Reinigungskräfte und Hausmeister träfen. Auch Stellenkürzungen die alternativ diskutiert wurden lehnt die Linke ab.
Grüne fordern Abschaffung der Dezernentenstellen
In einer am Mittwoch versandten Pressemitteilung nahmen die Grünen nun selbst Abstand von ihrer Forderung und begründeten dies mit dem starken Widerstand der anderen Fraktionen.Weiterhin fordern sie allerding die Abschaffung der beiden Dezernentenstellen in der Verwaltung: “Stralsund ist diesen Weg bereits gegangen, warum soll Greifswald hier nicht folgen?”, erklärt Stefan Fassbinder als haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion.
Auch wenn sich die Abgeordneten für eine, den Bürger möglichst schonende, Lösung aussprachen – wenn der Stadt das Geld ausgeht, werden am Ende die Einwohner dafür zahlen müssen. Nach der Sitzung am vergangenen Montag können sich beispielsweise Hundebesitzer auf erhöhte Hundesteuern einstellen. Auch Grundstückseigentümer werden voraussichtlich stärker zur Kasse gebeten werden. Allem Anschein nach besteht weitestgehende Einmütigkeit, die Grundsteuer A anzuheben. Auch könnte der Sport teurer werden. So befürwortete die Bürgerliste den Vorschlag, dem Erwachsenensport künftig eine höhere Nutzungsgebühr für kommunale Sportstätten in Rechnung zu stellen. Ebenfalls werden Kürzungen bei den Zuschüssen für die Vereine diskutiert. Geht es nach der SPD könnten sich in den kommenden Jahren beispielsweise auch die Musikschulbeiträge erhöhen.
Am 11. November – zu Beginn der Narrenzeit – soll in einer Sitzung aller Fraktionschefs über das Konzept eingehender diskutiert werden. Bleibt zu hoffen, dass das Datum keinen Einfluss auf das Ergebnis hat.
Bilder:
Foto Dr. König – Eric Schümann
Bild Startseite – donaldtownsend via flickr
von Gastautor*in | 23.10.2009
Ein Beitrag von Dirk Simon
Wieder einmal hat die Baustelle der Stadthalle an der Europakreuzung für Unmut gesorgt. Auslöser waren diesmal Baumfällarbeiten, die in dem Gartenstück vor dem Gebäude stattfanden. Durch diese Maßnahme kann man nun seit dem 14. Oktober die freigewordene Fassade des Bauwerkes von der Europakreuzung aus bestaunen. Allerdings ist nicht jeder mit dieser Maßnahme einverstanden. So meldeten sich bereits empörte Bürger, die mit dieser Rodung den weiteren Verlust grüner Flächen in der Innenstadt beklagen.
Der Blick von der Europakreuzung nach der Rodung
Seitens der Bauleitung der Projektgesellschaft Stadthalle Greifswald mbH (Pgs) stößt diese Sicht der Dinge allerdings auf wenig Verständnis. Schließlich würden die geschlagenen Bäume noch durch neue Anpflanzungen ersetzt. Zudem seien die Pläne zu dem Platz vor der Stadthalle bekannt. Bauleiter Frank Sens beklagte daher den Umgang mit dieser Frage un erklärte gegenüber dem webMoritz: „Wir stehen jedem gerne Rede und Antwort, der sich zu diesem Projekt informieren will. Außerdem hat die Zeitung einiges dazu berichtet. Daher sollten die Leute wissen, dass wir gemäß Genehmigung gerade auch die kranken und fehlentwickelten Bäume aus dem Bestand herausschlagen mussten. Insofern verstehe ich nicht warum das jetzt einen solchen Protest hervorruft.“ Tatsächlich geht aus der Begründung der Genehmigung hervor, dass ein großer Teil der Bäume aufgrund ihres Gesundheitszustandes oder ihrer Missbildungen nicht schützenswert seien. Auch ist die Neuanpflanzung eine der Auflagen, die der Baumfällgenehmigung zu entnehmen sind.
Ob die Einschätzung zum Gesundheitszustand allerdings den Fakten entspricht bezweifelt unter anderem Michael Steiger von den Grünen: „Mit Gutachten ist das so eine Sache. Ich könnte Ihnen jederzeit ein Gegengutachten organisieren.“ Zudem habe man sich mit dem Argument man wolle optisch an alte Zeiten anknüpfen, die Möglichkeit genommen, beispielsweise einen Biergarten unter den schönen alten Bäumen zu erhalten.
Für die Grünen ist der Umgang mit der Frage der Begrünung sowieso nur ein Ärgernis unter vielen, wenn sie an die Stadthalle denken. Die von den Grünen laut gewordene Kritik stieß dieses Mal sogar auf eine gewisse Zustimmung des OZ-Lokalzeitungschefs Reinhard Amler, der in der Kolumne “Guten Morgen, liebe Leser” schrieb, er finde die Abholzung auch nicht schön. Immerhin hat das Projekt an der Europakreuzung nicht zum ersten Mal für politischen Streit gesorgt. Die Rodung hat lediglich eine alte Diskussion um die Stadthalle wiederbelebt.
Historischer Blick auf die Stadthalle, um 1920
Fehlende Schalldämmung ein Problem?
So hatten vor allem die Grünen immer wieder Anfragen zu dem Projekt in der Bürgerschaft gestellt und damit ihre Zweifel an der Investition demonstriert. Die Stadthalle sei nicht mit einer Schalldämmung in Richtung des Theaters versehen, was ihre Nutzbarkeit deutlich einschränke; dies sei ein immenser planerischer Fehler. Diese Kritik weist wiederum Bauleiter Frank Sens entschieden von sich. „Es war von Anfang an keine Dämmung vorgesehen. Man muss dabei immer noch berücksichtigen, wofür die Räumlichkeiten aufgrund ihrer Größe überhaupt geeignet sind. Größere Rockkonzerte, die akustisch tatsächlich zum Problem werden würden, könnten dort ohnehin nicht stattfinden.“
Auch die immer wieder zur Sprache gebrachte Parkplatzproblematik hält Frank Sens für ein Scheinargument: „Sowohl am Nexöplatz als auch am Hansering befinden sich Parkplätze in angenehmer Laufentfernung. Faktisch besteht dieses Problem nicht.“
Betreiber fehlt immer noch
Ein bis heute aktueller Kritikpunkt könnte sich allerdings tatsächlich als Problem erweisen. Denn es hat sich bis heute niemand gefunden, der als Betreiber der Halle oder zumindest die Gastronomie in dem millionenschweren Objekt übernimmt. Damit ist ein eminent wichtiger Faktor für die Wirtschaftlichkeit der Halle in Frage gestellt.
Zunächst wird das Theater Vorpommern den Betrieb der Stadthalle übernehmen. Ob diese auch ausreichend genutzt werden wird, ist bisher ebenfalls fraglich. Zwar weckt die ausgebuchte Sylvester-Gala einen gewissen Optimismus, die Auslastung ist jedoch noch lange nicht sicher gestellt. Insofern bietet die Stadthalle immer noch reichlich Angriffsfläche für politische Diskussionen. Auch wenn der Blick auf die Fassade nun frei sein mag, der Blick in die Zukunft des Projektes ist zumindest in Teilen sehr weit im Nebel.
Bilder:
Stadthalle neu – Dirk Simon
Stadthalle alt – mit freundlicher Genehmigung der pgs
von Julia | 15.10.2009
Seit heute Morgen, 9 Uhr, steht der Science Express auf dem Greifswalder Bahnhof und wird dort bis Samstag 17 Uhr bleiben, um anschließend nach Stralsund weiterzufahren. In zwölf Waggons mit verschiedenen Themenschwerpunkten wird Wissenschaft vermittelt und Zukunftstechnologien vorgestellt (siehe Ankündigung).
Die Expedition Zukunft wurde von einem Team der Max-Planck-Gesellschaft in München und der Agentur ArchiMeDes in Berlin konzipiert und umgesetzt. Neben öffentlicher Förderung vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und Forschungskonsortien wie der Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) sind auch kommerzielle Förderer dabei wie Bayer, Siemens und Volkswagen. Die Partner nutzen die Gelegenheit, sich in bestem Licht zu präsentieren, weit in die Zukunft reichende Ideen vorzustellen und vor allem Neugier und Wissensdurst bei den Besuchern zu wecken. Im Wissenschaftsjahr 2009 wird so in 62 deutschen Städten Wissenschaft kostenlos und zum Anfassen präsentiert.
Bei der Eröffnungsveranstaltung betonten alle Redner, darunter Prorektor Professor Michael Herbst und Oberbürgermeister Dr. Arthur König, wie wichtig Wissenschaft für unsere Zukunft und Greifswald als Wissenschaftsstandort sei.
Der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis 90/Die Grünen stellte sich dem Projekt heute sehr kritisch gegenüber. Im Beitrag “Zug verpaßt” wird der Ausstellung ein falsches und anachronistisches Verständnis von Wissenschaft als Fortschrittsgläubigkeit und Festigung industrieller Vorherrschaft vorgeworfen. Vorwürfe, die ebenso von anderer Seite erhoben werden, wie z.B. von Biologe Tobias Maier in einem Scienceblogs-Beitrag vor einigen Monaten, als es um die Zulassung von Genmais ging:
Landwirtschaft ist eine Industrie mit allem was dazu gehört. Bauernhöfe sind landwirtschaftliche Unternehmen, die Geld verdienen müssen. Im konventionellen Anbau genauso wie in der ökologischen Landwirtschaft. Wer das nicht begreift und verinnerlicht hat, hängt einem heillos romantischen Bild nach, das so wohl seit der Erfindung des Mineraldüngers nicht mehr existiert. Landwirte kaufen ihr Saatgut. Sie wollen möglichst viel Geld für das, was sie mit möglichst wenig Aufwand und möglichst wenig Ernteausfall anbauen. Subventionen mit eingerechnet. Wenn der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sich finanziell nicht lohnen würde, würden sie nicht angebaut.
Wer also den Zug besucht, möge im Hinterkopf behalten, dass er kräftig gesponsert wurde. Andererseits sollte man sich davon nicht abhalten lassen, die ausführlichen und informativen Texte zu lesen und seinen Wissensdurst zu stillen.
Update 16.10.2009, 12:30 Uhr
Die Grüne Bürgerschaftsabgeordnete und Stupistin Anne Klatt beschäftigt sich auf dem Blog der Grünen Hochschulgruppe ebenfalls äußerst kritisch mit dem Zug.
Bilder: Textautorin
von Carsten Schönebeck | 18.09.2009
Am 27. September wählt die Republik einen neuen Bundestag. Der webMoritz interviewte die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 16 (Greifswald – Demmin – Ostvorpommern) per E-Mail. Heute: Anne Klatt (Bündnis 90/Die Grünen).
webMoritz: Wie bist du zur Politik gekommen?
Anne Klatt: Als ich beim BUND in Halle/Saale mein Freiwilliges Ökologisches Jahr absolvierte, hatten die Grünen gleich nebenan ihr Büro. Und ich hatte mit dem Geschäftsführer so hervorragende Flurdiskussionen über Politik,
dass es ihn nicht viel Überzeugungskraft gekostet hat, mich mal auf ein Vorstandstreffen zu locken.
webMoritz: Im Bundestag gibt es direkt gewählte Kandidaten und Kandidaten, die über Listen einziehen. Macht das abgesehen von gewissen Repräsentationspflichten im Wahlkreis irgendwelche Unterschiede?
Anne Klatt: Habe ich bei meinem Praktikum bei Reinhard Loske, als er noch nicht Bremer Umweltsenator war, sondern “einfacher” Bundestagsabgeordneter war, nicht feststellen können.
webMoritz: Wo siehst du Möglichkeiten, sich besonders für deinen Wahlkreis einzusetzen?
Anne Klatt: Ein dichteres und günstigeres Netz von Bussen und Bahnen für diese Region liegt mir sehr am Herzen. “Mehr Mobilität bei weniger Verkehr” lautet die Devise.
Mecklenburg-Vorpommern eignet sich auch ganz wunderbar für die Entfaltung eines Tourismus, der auf Naturerlebnis basiert, eignen. Das sind viele Arbeitsplätze, die kaum vom Weltmarkt abhängen, die nicht Gefahr laufen, ins Ausland verlagert zu werden und die die Region nicht zu einem Industriegebiet degradieren.
Ich möchte dafür kämpfen, dass ein 20 bis 25 Stunden-Woche der Normalzustand wird, damit mehr Menschen eine Stelle abbekommen und weniger ihre kostbare Lebenszeit überwiegend im Büro verbringen.
Wir setzen uns auch für einen Mindestlohn von 7,50/h ein, der gerade hier nötig ist, um der Lohnabwärtsentwicklung in einigen Branchen ein Stopp entgegenzusetzen.
Die Bio-Landwirtschaft, die jetzt schon einen vorbildlichen Anteil in M-V einnimmt, soll sich ruhig langsam aber sicher noch breiter machen. Dazu würde ich gerne den entsprechenden Rahmen schaffen.
Letztlich haben wir durch unsere lange Küste einen sehr guten Standort für Off-Shore Windanlagen. Ich würde gerne dazu beitragen, dass dieses Potenzial genutzt wird.
webMoritz: Wie sieht dein Wahlkampf aus?
Anne Klatt: Erstklassig natürlich 😉 Wir haben einige kreative Aktionen geplant: 3 x 24 Stunden Sitzungen in Anklam, Demmin und Greifswald, mit Renate Künast haben wir eine Kuh-Aktion geplant, die Grüne Jugend wird den Bürgern ihren persönlichen Anteil Atommüll in die Hand drücken. Ein Sofa-Gespräch im Hafen mit Claudia Roth gab es ja schon. Dann sind wir dabei eine Zeitung mit unseren Ideen und Konzepten zu erstellen, ein regionales Plakat zum Kohlekraftwerk wird bald die Gegend schmücken, wir bloggen, es gibt die www.grüne-Anne.de und wir sind dabei ein Filmchen zur geplanten Ferkelzuchtanlage in Alt Tellin, Kohlekraftwerk und Atomenergie mit eigenen animierten Zeichnungen zu produzieren. Und natürlich die klassischen Mittel: Pressearbeit, Stände, Podiumsdiskussionen.
webMoritz: Wer unterstützt dich im Wahlkampf? (Hast du ein Wahlkampf-Team und wie sieht es aus?) (mehr …)
von Gabriel Kords | 13.09.2009
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast wird am morgigen Montag nach Greifswald kommen. Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Harald Terpe und der Wahlkreis-Direktkandidatin Anne Klatt wird sie im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in der Innenstadt rote Karten verteilen.
Renate Künast war bis 2005 Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (2006)
Der Hintergrund der Aktion ist Protest gegen “Milch zum Dumpingpreis”, gegen den die roten Karten verteilt werden soll. Die Veranstaltung, deren Ort lediglich mit “in der Innenstadt” angegeben wurde, findet zwischen 16:30 und 18 Uhr statt. Die drei prominenten Grünen werden neben weiteren Parteimitgliedern noch von Kuh-Attrapen unterstützt, heißt es in ihrer Pressemitteilung.
Derzeit betreiben die Grünen in Greifswald den ereignisreichsten Wahlkampf für die Bundestagswahl. Neben der in den letzten Wochen stetig gestiegenen Anzahl neuer Beiträge in ihrem Blog hatte die Direktkanidatin Anne Klatt am Wochenende eine “24-Stunden-Sitzung” im Stadtteil Schönwalde abgehalten. Da webMoritz.de bei der Wahlkampfveranstaltung nicht zugegen war, können wir für Berichte und Fotos nur auf die Berichterstattung der Wahlkämpfer verweisen.
Bilder: user “Eilmeldung” via Wikimedia
