von Gabriel Kords | 13.09.2009
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast wird am morgigen Montag nach Greifswald kommen. Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Harald Terpe und der Wahlkreis-Direktkandidatin Anne Klatt wird sie im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in der Innenstadt rote Karten verteilen.
Renate Künast war bis 2005 Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (2006)
Der Hintergrund der Aktion ist Protest gegen „Milch zum Dumpingpreis“, gegen den die roten Karten verteilt werden soll. Die Veranstaltung, deren Ort lediglich mit „in der Innenstadt“ angegeben wurde, findet zwischen 16:30 und 18 Uhr statt. Die drei prominenten Grünen werden neben weiteren Parteimitgliedern noch von Kuh-Attrapen unterstützt, heißt es in ihrer Pressemitteilung.
Derzeit betreiben die Grünen in Greifswald den ereignisreichsten Wahlkampf für die Bundestagswahl. Neben der in den letzten Wochen stetig gestiegenen Anzahl neuer Beiträge in ihrem Blog hatte die Direktkanidatin Anne Klatt am Wochenende eine „24-Stunden-Sitzung“ im Stadtteil Schönwalde abgehalten. Da webMoritz.de bei der Wahlkampfveranstaltung nicht zugegen war, können wir für Berichte und Fotos nur auf die Berichterstattung der Wahlkämpfer verweisen.
Bilder: user „Eilmeldung“ via Wikimedia
von Gabriel Kords | 27.08.2009
Zwar ist die Zahl der Ereignisse in Greifswald derzeit sommerferienbedingt niedriger als zu den übrigen Jahreszeiten, aber es gab auch einige Nachrichten, die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Die zweite Ausgabe von „webMoritz kompakt„, fasst zusammen, was sich in den letzten Wochen getan hat, auf dem webMoritz aber bisher keinen Eingang fand:
FDP: Stadthalle soll in städtischen Händen bleiben
(Bild: FDP Greifswald)
Oft assoziiert man die FDP ja mit der Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums. Im Fall der Greifswalder Stadthalle und der Greifswalder FDP-Fraktion sieht das allerdings anders aus: Die Liberalen fordern in einer Mitteilung, dass die WVG-Tochtergesellschaft „PSG“ auch nach der Fertigstellung der Stadthalle für deren Betrieb zuständig sein soll. Die Frage der Betreiberschaft ist derzeit noch ungeklärt. Im vergangenen Jahr hatten die beiden FDP-Mitglieder in der Bürgerschaft allerdings für die Privatisierung der gesamten WVG gestimmt. Der Landtags- und Bürgerschaftsabgeordnete Sebastian Rathjen hatte dies später als Fehler bezeichnet. Dass sich die FDP mit Klaus-Peter Adomeit, dem Geschäftsführer der WVG, zu einem exklusiven „konstruktiven Meinungsaustausch“ trifft, ist indes nicht verwunderlich. Im Zuge der Kommunalwahlen im Juni war Adomeit ursprünglich als FDP-Listenkandidat für die Bürgerschaft im Gespräch gewesen. Adomeit hatte dann allerdings auf die Nominierung verzichtet, nachdem es innerhalb der Stadtverwaltung Unmut darüber gegeben hatte.
von Eric Schümann | 14.08.2009
Hier hört ihr was der webMoritz nicht berichtete:
Mit folgenden Themen:
- Grüne jetzt feingliedriger
- Kein Einkfauszentrum am Fischmarkt
- Ärger um Straßenreinigung und Müllabfuhr
- Landesrechnungshof empfiehlt: Leute rauswerfen
- Senator Arenskrieger geht angeblich nach Schwerin
- Demographie: Greifswald ist einsame Spitze
[podcast]http://webmoritz.de/wp-content/uploads/2009/08/was-sonst_noch_war_webmoritz_kompakt.mp3[/podcast]
von Gabriel Kords | 14.08.2009
In der Ferienzeit passiert zwar weniger als an sonst in Greifswald, aber dennoch gab es in den letzten Tagen eine ganze Reihe von Ereignissen und Entwicklungen, denen wir uns bisher nicht gewidmet haben – teils, weil sie keinen ganzen Artikel hergaben, teils, weil es an personeller Kapazität in der Redaktion mangelte. Nun stellt der webMoritz die wichtigsten Meldungen aus dieser Zeit in einem Überblick zusammen:
Grüne jetzt feingliedriger
Die Grünen haben sich im Bereich Vorpommern neu aufgestellt. Auf einer Mitgliederversammlung Anfang des Monats in Anklam beschlossen die Mitglieder einstimmig, den bisherigen Kreisverband in zwei neue Verbände aufzuteilen: Einen für Ostvorpommern und einen für Uecker-Randow. Die Grünen wollen damit der Tatsache Rechnung tragen, dass sie ihre Mitgliederzahl und ihre Aktivitäten erhöht haben. So erklären die Greifswalder Grünen die Teilung zumindest auf ihrem Blog. Dass die Grünen trotz Mitgliederzuwachses weiterhin nach Mitstreitern für ihre Ideen suchen, geht aus ihrer Meldung über die Neugliederung ebenfalls hervor.
Kein Einkfauszentrum am Fischmarkt (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 05.08.2009
Im Rahmen ihrer Sommertour statte Claudia Roth, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, am vergangenen Dienstag auch Greifswald einen Besuch ab. Hatten die Grünen es bereits im Kommunalwahlkampf geschafft, zwei ihrer Spitzenpolitiker aus Berlin (Özdemir und Trittin) in die vorpommersche Provinz zu locken, zeigten sie damit, dass ihr vielgelobter Wahlkampf am 7. Juni noch kein Ende gefunden hat.
Zu einem Gespräch über den Umgang mit Rechtsextremismus hatte man geladen und betonte, dass es sich dabei nicht um ein Expertengespräch handeln solle, sondern vielmehr um eine Diskussion mit interessierten Bürgern. Beide Gruppen blieben jedoch der Veranstaltung zu großen Teilen fern. Ein knappes Dutzend Grüner und die gleiche Anzahl an Journalisten blieben im Museumshafen weitestgehend unter sich. Nach etwa 30 Minuten hatten sich auch die Reporter größtenteils verzogen, dafür rückten gegen Ende der Veranstaltung einige Touristen nach, die das prominente Gesicht erkannten.
„Jetzt erklärt mir mal wo ich hier bin!“
Claudia Roth (l). und Regina Krüger-Finke
Betont freundlich begrüßte Claudia Roth die Anwesenden und bat erstmal um eine Ortsbeschreibung. Für einen Stadtrundgang war der Bundestagsabgeordneten wohl im Vorfeld keine Zeit geblieben. Sie erinnerte sie sich jedoch, vor mehreren Jahren bereits Greifswald besucht zu haben.
Nach der Klärung der Ortsfrage und allen wichtigen Basisinformationen zur Marienkäferplage eröffnete sie die Diskussionsrunde mit einigen Erlebnisberichten rund um den Rechtsextremismus in Deutschland und zog Vergleiche zwischen Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern. Riss Themenfelder wie NPD, freie Kameradschaften, rechten Vandalismus und die Rostocker Hooligan-Szene an. Sie warnte davor, das Problem zu verharmlosen, auch vor dem Ausgrenzen der Rechtsextremen: „Die Nazis haben ein langfristiges Konzept: Kampf um Straßen, um Köpfe, um Parlamente. (…) Es muss also eine kontinuierliche und langfristige Auseinandersetzung mit ihnen geben. Ich werfe der Bundesregierung vor, dass sie zugelassen hat, dass gute Projekte vor dem Aus stehen.“
Gemeinsam mit Regina Krüger-Finke vom Regionalzentrum für demokratische Kultur Südvorpommern sprach Claudia Roth über die Unterschiede zwischen dem Rechtsextremismus in MV und in Bayern. Beide Länder, so Roth, wiesen die größten Zustimmungsraten zu rechtsextremen Thesen in der Bevölkerung auf.
„Ick werd nich jerne totjequatscht“
Vor der hitzigen Diskussion noch ein freundliches Shakehands: Jürgen van Raemdonck und Claudia Roth
Ein wenig Leben in die Diskussion brachte der anwesende Landwirt Jürgen van Raemdonck aus dem Greifswalder Umland, der mit Berliner Zungenschlag unfreundlich bis patzig forderte, die Grüne Parteivorsitzende möge doch auch mal die anderen, insbesondere ihn selbst, zu Wort kommen lassen. Claudia Roth war sichtlich „not amused“ und nach einem kurzen Wortgefecht zog sie sich für eine Weile aus dem Gespräch zurück. Van Raemdonck, der für das Willi-Weise-Projekt im September für den Bundestag kandidiert, zog in dieser Zeit die Diskussion an sich. Er kritisierte die Grünen seien mit ihrer „kruden und krassen Politik“ eine Ursache des Rechtsextremismus. Die Partei hätte jahrelang die größtmögliche Konfrontation mit den Rechten gesucht, statt auf die Ursachen und Bedürfnisse der Bürger einzugehen.
Der ehemalige Grüne brachte die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder mit der derzeitigen Wirtschaftskrise in Zusammenhang und griff die Parteivorsitzende für die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 an. Die Gesetzgebung dieser Jahre habe maßgeblich dazu beigetragen die äußeren Umstände für die Bürger zu verschlechtern und so den ideologischen Rattenfängern Tür und Tor zu öffnen. Claudia Roth wies diese Vorwürfe naturgemäß zurück. Jürgen van Raemdonck selbst beschrieb, wie er in seinem sozialen Umfeld versuche auch latent Rechtsextremen ein „guter Nachbar“ zu sein, den Leuten zu helfen, sie auch beispielsweise bei Behördengängen zu unterstützen.
Ein anderer Anwesender kritisierte die Demokratie als Regierungssystem, sei an sich deutlich zu hierarchisch angelegt und bilde damit einen guten Nährboden für rechtsextreme Ideologien, von den anderen anwesenden wurde dieser Einwurf jedoch nur geringfügig ernstgenommen.
Dorfmanager
Konkret wurde es nur noch mal gegen Ende der Debatte, als der omnipräsente Sebastian Jabbusch vorschlug, das Land solle doch eine Reihe von „Dorfmanagern“ einstellen, die sich in den dünn besiedelten Gebieten MVs um die Einwohner „kümmern“ sollen. Dazu sollten gesellschaftliche, kulturelle und Sportveranstaltungen organisiert werden, die den Kameradschaften und der NPD das Wasser abgraben könnten. In der DDR, so wurde der Vorschlag begründet, habe man sich deutlich mehr um den Einzelnen gekümmert. Nach der Wende seien viele Menschen in ein gesellschaftliches Loch gefallen, als in den ländlichen Gebieten Angebote wegbrachen.
Schließlich wurde dieser Vorschlag aber nicht ausdiskutiert, sondern mehr als guter Ansatz abgenickt. Nach zwei Stunden endete das Gespräch, das ein bloßer Gedankenaustausch blieb, aber kaum Konkretes hervorbrachte. Zum Ende wurde Claudia Roth noch über die derzeit laufende Arndt-Debatte informiert, dann ging es für die Abgeordnete auch schon weiter nach Prora und später nach Stralsund.
Ein Kommentar von Carsten Schönebeck
Spannende Ansatzpunkte boten sich nach der ersten halben Stunde des Gesprächs zur Genüge. Wie weit darf man mit Rechtsextremen in Dialog treten? Welche Gründe kann es für dieses Gedankengut geben, wenn ganz unterschiedliche Bundesländer mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben? Was kann man konkret gegen die Vereinnahmung von Jugendlichen durch die NPD tun?
Leider verpasste die Runde, mangels Struktur und Gesprächsleitung, die Chance und ging auf keinen dieser Punkte intensiver ein. Stattdessen drehte man sich klischeehaft betroffen darum, diese Fragen im Gespräch immer neu zu formulieren, historische Anknüpfungspunkte für rechte Gewalt im vorpommerschen Junckertum zu finden, den kritisierten Begriff „Kampf gegen Rechts“ als „nichts Martialisches“ zu definieren oder auch, mehr oder weniger aufgebracht, allgemeine Floskeln abzusondern.
Es bleibt der Beigeschmack der Wahlkampfveranstaltung, die aber mangels Beteiligung eher dürftig verlief. Sicher lässt sich jedoch feststellen, dass Frau Roth, wie auch ein Großteil der Beteiligten, nach zwei Stunden stereotyper Luftblase deutlich ruhiger schlafen können – man hat ja mal darüber gesprochen.
Fotos: Carsten Schoenebeck
