von webmoritz. | 05.07.2011
Ein Bericht von David Vössing und Susanne Große
Mit zwei blauen Augen davon gekommen ist Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) in der Bürgerschaftssitzung am Montagabend. Ein Abwahlantrag von SPD, Linken und Grünen gegen ihn ergab nach geheimer Abstimmung ein Patt von 20 Ja- zu 20 Nein-Stimmen. Notwendig für eine Abwahl wäre die Mehrheit der 43 Bürgerschaftsmitglieder gewesen. Hingegen wurde Oberbürgermeister Dr. Arthur König bei einer knappen Mehrheit von 21 zu 19 Stimmen von der Bürgerschaft nach einem SPD-Antrag gerügt. Ein Antrag von Linken und Grünen auf die Einleitung eines Bürgerentscheides zur Abwahl Königs verfehlte mit 28 Gegenstimmen und 11 Ja-Stimmen die erforderliche Zweidrittelmehrheit deutlich. Beiden wird vorgeworfen, die Bürgerschaft zu spät über Kostensteigerungen beim “Technischen Rathaus” informiert zu haben. Liskow wird zudem beschuldigt, die Unwahrheit zu sagen. (mehr …)
von Tjorven Hinzke | 13.04.2011
6 Prozent beträgt der Atomstrom-Anteil in Greifswald.
Bündnis 90/ Die Grünen wollen in die nächste Bürgerschaftssitzung eine Beschlussvorlage einbringen, nach der die Stadtwerke Greifswald statt der bisherigen 6% Atomstrom überhaupt keinen Strom aus Kernkraftwerken mehr vertreiben sollen. Dies teilte die Fraktion der Greifswalder Bürgerschaft in einer Pressemitteilung mit.
Laut Frauke Fassbinder, Geschäftsführerin des Kreisverbands Greifswald – Uecker – Peene, geht die Vorlage zunächst durch die verschiedenen Ausschüsse, bis über sie am 16. Mai in der Bürgerschaftssitzung abgestimmt wird.
Wird der Beschluss positiv beschieden, bedeutet dies, dass der Oberbürgermeister Greifswalds, Dr. Arthur König, ihn als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke umsetzt. „Ein Problem ist hierbei natürlich, dass die Stadtwerke noch verschiedene, auch langfristige Verträge haben. (mehr …)
von David Vössing | 17.03.2011
Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (20. März), Rheinland-Pfalz und Baden-Würtemberg (beide 27. März) lädt der AStA an beiden Sonntagen alle Studierenden und Interessenten jeweils ab 17 Uhr ins Campo Allegre, Lange Straße 8, ein. Dort kann dem jeweiligen Wahlergebnis entgegen gefiebert werden. Wahlsiege können gefeiert und Wahlniederlagen analysiert werden.
SPD dürfte in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an der Regierung bleiben
In Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Würtemberg haben am 20. bzw. 27. März die Wähler das Wort.
In Sachsen-Anhalt tritt Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nicht mehr an. So entscheidet sich dann das Rennen zwischen Reiner Hasselhoff (CDU) und Jens Bullerjahn(SPD) und Wulf Gallert (Die Linke.). Aktuelle Umfragen sehen die CDU bei über 30 Prozent, SPD und Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten bei jeweils etwa 25 Prozent. In neun von elf durchgeführten Umfragen lag die Partei Die Linke. zum Teil bis zu neun Prozentpunkte vor der SPD. FDP und Grüne müssen ebenso wie die NPD um den Einzug in den Landtag zittern, während die CDU allen Umfragen zu Folge stärkste Partei werden wird.
Die SPD wird wohl weiterhin an der Regierung beteiligt sein. Je nachdem, ob die Linkspartei stärker wird als die Sozialdemokraten, kann es im Anschluss ein rot-rotes Bündnis oder eine Fortsetzung der Großen Koalition geben. Spitzenkandidat Jens Bullerjahn (SPD) kündigte an, keine Regierungskoalition mit der Partei Die Linke. eingehen zu wollen, solange jene Partei mehr Stimmen bei der Landtagswahl erhält, als die SPD. Da im Falle eines Einzuges der Grünen der Stimmenanteil aller Voraussicht nach nicht für eine Rot-Grüne Mehrheit reichen würde, wäre eine Fortsetzung der großen Koalition am wahrscheinlichsten.
Auch in Rheinland-Pfalz dürfte die SPD mit einer Fortsetzung als Regierungspartei rechnen. Deutschland dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) tritt gegen Julia Klöckler (CDU) an und liegt in den Umfragen vorne. Für eine Verteidigung der absoluten Mehrheit wird es für die SPD nicht reichen, aber Rot-Grün (ca. 50 Prozent), hat eine deutliche Mehrheit vor Schwarz-Gelb (ca. 40 Prozent). Ob die FDP wie auch die Linkspartei in den Landtag kommen, wird knapp, denn beide liegen um die Fünfprozenthürde herum.
Knappes Rennen in Baden-Würtemberg erwartet
Während in Rheinland-Pfalz die Lage klar zu sein scheint, wird es in Baden-Würtemberg spannend. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen. Die Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus: Die CDU liegt um die 40 Prozent, die SPD mit Nils Schmid über 20, die Grünen (Winfried Kretschmann) um 20 Prozent und die FDP über fünf Prozent. Die Linkspartei liegt in den meistern Umfragen unter der Fünfprozenthürde, könnte aber doch in den Landtag einziehen. Folglich ist erst einmal spannend, ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün vorne liegen und ob sie eine eigene Mehrheit haben werden.
Im Flyer des AStA heißt es: “Kuschelwahlkampf, Stuttgart 21 und„König Kurt“…
Noch beherrschen die Schlagzeilen zu drei Landtagswahlen in Deutschland die Inlandspresse nicht. Dabei folgen derer im innenpolitischen„Superwahljahr“ 2011 nach Hamburggleich drei.
Zwar überschatten bisher die Vorgänge inM erkels Kabinett und im Nahen Osten fast alle mediale Aufmerksamkeit den Wahlen gegenüber – dabei wird aber oft auch die bundesdeutsche Relevanz solcher weit entfernt wirkenden Wahlen vergessen:
Es geht nicht nur um ein Barometer für diekommenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, sondern genauso um Sitze im Bundesrat und der Bundesversammlung.
Und wer von uns kann letztendlich ausschließen, nicht schon vor Ende der kommenden Legislaturen im betreffenden Bundesland zu studieren oder zu arbeiten?
Schließlich gibt es in jedem der drei Länder eine vielzahl an Universitäten und Arbeitsstellen….was könnte dabei also besser sein als sich die Ausgänge der Wahlen bei ein oder zwei Drinks im überparteilichen Kreise live anzusehen, zu analysieren, mit zufiebern, zu feiernoder vielleicht auch das ein oder andere Mal den Verlierern zu zuprosten?
Daher möchte euch der AStA herzlich einladen.Getränke und Knabbereien wird es vor Ort geben, einer Anmeldung bedarf es natürlich nicht.Wir würden uns freuen, möglichst viele von euch begrüßen zu dürfen!
Euer AStA
P.S.: Bildet Banden, bringt Bekannte mit!”
Fotos: Archiv, Wahlzettel ausfüllen: sebastian2 via jugendfotos.de, Wahlliste: ridcully via flickr
von Susanne Grosse | 09.03.2011
100 Jahren gilt der 8. März als „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frauen und den Weltfrieden“ oder kurz: Internationaler Frauentag. An diesem Tag setzen sich vor allem Frauenbewegungen weltweit für die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein.
Clara Zetkin schlägt 1910 internationalen Frauentag vor
Die sozialistische Frauenrechtlerin Clara Zetkin.
Obwohl 1958 in den Römischen Verträgen im Artikel 119 festgelegt wurde, dass in der EU Frauen für gleichwertige Arbeit nicht schlechter bezahlt werden dürfen als Männer, verdienen in der Bundesrepublik Deutschland Frauen in vielen Berufen auch heute noch bei gleichwertiger Arbeit pro Stunde bis zu 23% weniger als ihre männlichen Kollegen. Daher ist der Weltfrauentag auch heute noch von großer Bedeutung um auf die Rolle der Frau hinzuweisen.
Deutsche Frauen spielten in der Entwicklung des Weltfrauentages eine entscheidende Rolle: 1910 schlug die deutsche Sozialistin Clara Zetkin auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen erstmals die Einführung eines internationalen Frauentages vor. Inspiriert wurde sie dabei von den Frauen der Sozialistischen Partei Amerikas die einen internationalen Kampftag für das Stimmrecht der Frau einführten. Damals war die primäre Motivation für diesen Tag noch die Einführung des Frauenwahlrechts. Nachdem dieses Ziel erreicht wurde, nutze die Frauenbewegung diesen Tag stets um auf ihre aktuellen Forderungen hinzuweisen wie etwa Senkung der Lebensmittelpreise oder einen legalen Schwangerschaftsabbruch.
Grüne und SDS mit Aktionen zum Frauentag
Durch das Aufkommen der Frauenbewegung in den 60er Jahren gewann der internationale Frauentag in der Bundesrepuplik und in anderen Ländern an Bedeutung. Schließlich wurde 1977 der 8.März von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum offiziellen Feiertag erklärt.
Heute fanden nicht zuletzt aufgrund des hundertjährigen Jubiläums verschiedene Veranstaltungen rund um den Internationalen Frauentag statt. So verteilten die Jusos Greifswald an Passantinnen Rosen und gratulierten ihnen zum Frauentag. Im Pommerschen Landesmuseum fand ein Festakt, zu dem unter anderem Ministerpräsident Erwin Sellering anwesend war, statt. Die Grüne Jugend machte um 17 Uhr vor dem Pommerschen Landesmuseum mit einer Aktion darauf aufmerksam, dass der Frauenanteil in Führungspositionen Deutscher Unternehmen immer noch sehr gering ist. 2010 nahmen Frauen nach Angaben der Pressemitteilung der Grünen Jugend lediglich drei Prozent der Vorstandssitze der größten 200 Firmen Deutschlands ein. Die Grüne Jugend baute für diese Aktion einen Tisch und Stuhl auf, dazu ein Schild mit der Aufschrift “Ich will keine Rosen, ich will eine Führungsposition”. Im Folgenden konnte sich jede Frau, entweder mit einem Schild “Chefin”, oder “Professorin” bestückt, in den Chefsessel setzen und auf einem Blatt Papier aufschreiben, wo sie noch Nachholbedarf in Sachen Gleichstellung sehen.
Claudia Sprengel (SDS) als Rosa Luxemburg vor der Greifswalder Mensa.
In die Geschichte tauchte die Greifswalder Ortsgruppe von Die Linke.SDS/ linksjugend [‘solid] ein. Um 13 Uhr stellte sich Rosa Luxemburg, dargestellt von Claudia Sprengel, Sprecherin der Hochschul- und Jugendgruppe, vor die Mensa und hielt eine Rede der sozialistischen Frauenrechtlerin. Schwerpunkt der Rede war das Frauenwahlrecht. Darüber hinaus verteilten Mitglieder der Gruppe Flugblätter an Vorbeigehende, auf denen über die Geschichte der Frauenbewegung, auf das bisher Erreichte, sowie ein Ausblick in die Zukunft gegeben wurde.
webMoritz-Umfrage zum Frauentag
Anlässlich des internationalen Frauentages machte sich der webMoritz auf den Weg und befragte 100 Passanten in der Greifswalder Innenstadt zum Thema Gleichstellung, Frauenquote und die Rolle der Frau in der modernen Gesellschaft. 60 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Männer und Frauen auch im 21. Jahrhundert in der Bundesrepublik noch nicht vollständig gleich gestellt sind. Besonders an den immer noch ungleichen Löhnen in vielen Berufen zeige sich dies deutlich. Allerdings fiel deutlich auf, dass die männlichen Befragten eher der Auffassung sind, in Deutschland seien Männer und Frauen gleichwertig.
Bezüglich der Lohnunterschiede sind sich alle Greifswalder Bürger einig: Ausnahmslos alle Befragten stimmten der Aussage vollkommen zu, dass Männer und Frauen für gleichwertige Arbeit denselben Lohn erhalten sollten. „Wir sind ja schließlich alle gleich“, denkt ein Rentner zu diesem Thema. Wer gleiches leistet solle daher auch gleich entlohnt werden, unabhängig vom Geschlecht.
Meinungen zur Frauenquote gespalten
Bei der Einführung einer gesetzlich festgelegten Frauenquote gehen die Meinungen jedoch auseinander. Die knappe Mehrheit hält es für sinnvoll, den Frauenanteil in Führungspositionen gesetzlich festschreiben zu lassen. Überraschenderweise sind mehr Männer als Frauen für die Einführung der Quote. „Ich denke nicht, dass die Frauenquote Sinn macht,“ erzählte uns eine Passantin. „Arbeitsplätze, insbesondere Führungspositionen sollten nach Qualität der Bewerber vergeben werden. Wenn ein Mann aufgrund seiner Fähigkeiten besser geeignet ist, dann soll er den Job auch bekommen.“
„Eine festgesetzte Zahl ist nicht repräsentativ für die Qualität der weiblichen Berufstätigen“, meinte eine andere Greifswalder Bürgerin.
Mehrheit war überrascht zu hören, dass Frauentag ist
Zwar gaben 80 Prozent der Befragten an, der Frauentag sei wichtig um an die Rolle der Frau in der Gesellschaft zu erinnern, jedoch war die Mehrheit der Greifswalder überrascht zu hören, dass am 8. März der internationale Frauentag gefeiert wird. Die meisten Frauen wurden erst auf „ihren Tag“ aufmerksam, als ihnen von der Jugendorganisation der SPD (Jusos) oder Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering eine Rose in die Hand gedrückt wurde.
„Der internationale Frauentag ist nach wie vor ein Kampftag“, so Sellering. Männer und Frauen seien auch 2011 in der Bundesrepublik noch lange nicht gleich gestellt. Besonders was das Berufsleben angeht herrschen große Defizite auf Seiten der Frauen. „Es ist Aufgabe der Politik, dies zu ändern und für eine verbesserte Stellung der Frau in der Gesellschaft zu sorgen“. Sellerings Meinung nach könne dies jedoch nicht durch eine gesetzlich festgeschriebene Frauenquote erreicht werden. Vielmehr müssen Politiker wie er selbst sich dafür einsetzen, dass die Löhne angepasst werden und Frauen für gleichwertige Arbeit genauso entlohnt werden, wie ihre männlichen Kollegen.
Im großen und ganzen zeigte unsere Umfrage, dass die Greifswalder Bürger zwar der Gleichstellung der Geschlechter überwiegend positiv gegenüberstehen, der internationalen Frauentag den meisten aber relativ unbekannt ist.
Fotos: Marco Wagner (Claudia Sprengel), Gilbert Badia/ wikipedia.de (Clara Zetkin), unbekannter Autor (Plakat Frauenrechtsbewegung)
Anmerkung der Redaktion: Unter dem Abschnitt Grüne und SDS mit Aktionen zum Frauentag wurden inhaltliche Korrekturen vorgenommen.
von webmoritz. | 04.02.2011
Demonstrativer Fasstransport
Mitte Februar, voraussichtlich zwischen dem 15. und 18. Februar, soll der zweite Zug mit bundeseigenem Atommüll nach Lubmin rollen. Auch zu diesem Transport wird es in der Region erhebliche Proteste geben, die mit denen im Dezember vergleichbar sein dürften. Die Polizei kündigte am Donnerstag an, sie werde weitgehend die gleiche Strategie wie im Dezember einsetzen.
Die Mobilisierung hat bereits begonnen und wird am kommenden Wochenende einen ersten Höhepunkt finden. Während die morgige “Mobilisierungs-Demo” in Rostock und damit weit entfernt von der Stadt Greifswald stattfinden wird (in Greifswald wird erst eine Woche später demonstriert) , laden die Greifswalder Grünen, in Form der Grünen Hochschulgruppe, der Grünen Jugend und des bündnisgrünen Kreisverbands zu einer symbolischen Aktion am kommenden Sonntag ein.
Wie es in der heute versandten Kurzmitteilung heißt, wird am Sonntag, 6. Februar, ab 14 Uhr ein symbolischer Atommülltransport vom Greifswalder Bahnhof zum Greifswalder Marktplatz durchgeführt. Der Protestzug nennt sich “Fässerrollen” und soll auf dem Markt mit einer “Abschlussaktion” enden. Die Veranstalter laden alle Gleichdenkenden zur Teilnahme ein.
Text: Gabriel Kords (keine CC-Lizenz)
Foto: “Sven_Kindler” via flickr
Ein Bericht von David Vössing und Susanne Große
