Die EU in MV? Geförderte Projekte stellten sich mit anschließendem Bürgerforum vor

von webmoritz. | 31.05.2019

Ein Beitrag von Annica Brommann und Julia Schlichtkrull

Die Europaparlamentswahlen sind durch und mit den Ergebnissen mag der eine mehr, die andere weniger zufrieden sein. Trotzdem, oder vielleicht gerade deshalb, ist es wichtig, sich daran zu erinnern, wie viel Gutes eine Europäische Union leisten kann. Vor zwei Wochen fand in diesem Zuge das Bürgerforum „EU & Du – Europa bei uns in Mecklenburg-Vorpommern“ im Pommerschen Landesmuseum statt, bei dem auch Projekte rund um den Ostseeraum vorgestellt wurden, die sich aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung finanzieren. Diese kleine Messe und das anschließende Bürgerforum konnten eindrücklich zeigen, wie vielschichtig und wichtig EU-Politik sowohl international als auch auf kleinerer Bundeslandebene eigentlich ist.

Interreg

Ein Begriff, der dabei immer wieder unweigerlich fällt, ist Interreg. Offiziell als „europäische territoriale Zusammenarbeit“ bekannt, versucht Interreg schon seit gut 20 Jahren, Kooperationen auf verschiedenen wirtschaftlichen Ebenen zu stärken, sowohl zwischen verschiedenen Ländern und Regionen, als auch zwischen einzelnen Städten innerhalb einer Region. Diese Zusammenarbeit kann sich auf unterschiedliche Bereiche beziehen, zum Beispiel auf die Verbesserung des Umweltschutzes oder der Infrastruktur, die Schaffung von Arbeitsplätzen oder die Stärkung lokaler Unternehmen. Statt einer Zentralverwaltung durch die Europäische Kommission gibt es für die verschiedenen Projekte von Interreg jeweils eine regionale Leitung, die sich aus Vertreter*innen aller beteiligten Kommunen oder Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Dementsprechend kann diese zielführend entscheiden, welche Maßnahmen für ihre Region am besten geeignet sind.

Fische und Umweltschutz

Im Falle MVs und des Ostseeraums drehen sich wohl die meisten der vorgestellten Projekte um das Thema Schifffahrt und Fischerei. Immer wieder wird betont, was für ein bedeutendes Fischerei-Erbe unsere Region darstellt. Zander, Steinbutt und Dorsch und die Räuchereien und Gastronomien, in denen sie verarbeitet und verkauft werden, tragen viel zum Tourismus im Land bei. Deshalb haben es sich Projekte wie MyFish und Fish Markets zur Aufgabe gemacht, genau diese kleinen Fischereibetriebe zu fördern, finanziell zu unterstützen und überregional und international miteinander zu verknüpfen.

Andere Projekte wie LiveLagoons und SBOIL (South Baltic Oil Spill Response) kümmern sich um regionalen Umweltschutz. Sowohl Eutrophierung (also eine erhöhte Nährstoffanreicherung in den Gewässern, verursacht u.a. durch Industrien und Abwässer, die zu Pflanzenwucherungen führt, die dann Meerestieren den Sauerstoff entziehen), als auch Öllacks sind in unserer Ostsee leider noch immer ein schwerwiegendes Problem. LiveLagoons versucht daher durch die Anlage sogenannter Floating Barriers aus Schilf, Ried und Rohrkolben, die überschüssigen Nährstoffe aus unseren Gewässern herauszufiltern. Bei größeren Ölkatastrophen soll SBOIL durch Forschung und Weiterbildungen die BioBind-Methode verbreiten, bei der Öl gezielt aus Flugzeugen abgeworfene Bindungsmaterialien aufsaugt und dann über große Netze an Schiffen an Land gebracht werden kann.

Förderberatung des Leea e.V.

Leea, das Landeszentrum für erneuerbare Energien Mecklenburg-Vorpommern e.V., ist Träger einer Beratung zu Fördermitteln bei Klima- und Energieprogrammen für Privatpersonen, Unternehmen, Kommunen und Investor*innen. Es ist ein unabhängiges Projekt, das nicht in die freie Wirtschaft eingreifen darf, und leistet vor allem Hilfe bei der technischen Beratung, der Prüfung für mögliche Fördermittel und der Weitervermittlung zu Ansprechpartner*innen, um die Umwelt durch geringere CO2-Emissionen zu entlasten.

Das Team von 2 Mitarbeiter*innen und einer halben Stelle beurteilt vor Ort die Möglichkeiten, Fördermittel zu beantragen und eine Energiewende durch effizientere Energienutzung voranzubringen. So können teilweise sogar bis zu 80% der Kosten durch Fördermittel abgedeckt werden. Unter anderem können Heizungsanlagen optimiert, bessere Maschinen gekauft und generell Hilfe geleistet werden bei Möglichkeiten zu einem sparenden Stromverbrauch im Haushalt. Häufig sind viele Wege noch gar nicht ausgeschöpft oder bislang unbekannt.

Diese Beratung ist kostenfrei und ist bisher auf gute Resonanz gestoßen. Zu Großprojekten gehört zum Beispiel auch der Pommersche Diakonieverein. 

InGRiP

Das InGRiP-Projekt arbeitet an einer besseren Zusammenarbeit der Rettungsdienste aus Deutschland und Polen, da es in diesem Bereich zu erheblichen Problemen des rechtlichen Rahmens und der Verständigung kommt.

So besteht vor allem eine Grauzone, was die Zuständigkeit bei Notrufen und dem Patiententransport angeht. Wer, wann und wo zuständig ist und wie der rechtliche Rahmen genauer festgelegt werden soll, wird von den Mitarbeiter*innen analysiert und bei der Gesetzgebung als Beratung hinzugezogen. Momentan besteht zum Beispiel noch das Problem bei zu langen Transportwegen auf Usedom: das Gesetz sieht vor, dass das weiter entfernte Krankenhaus in Wolgast angefahren werden muss, wo doch das polnische Krankenhaus in Swinemünde weitaus näher liegt. 

Ein weiterer Aufgabenbereich ist die Sprachschulung der Rettungsteams, sodass sich diese möglichst zweisprachig, sowohl untereinander als auch mit den Patient*innen, verständigen können. Darüber hinaus sollen die Bedingungen für eine gemeinsame Luftrettung verbessert und festgelegt, sowie die gemeinsame, zweisprachige Schulung in Simulationsübungen und Rettungsdienstszenarien vorangetrieben werden.

Partner des Projektes sind unter anderem die Universitätsmedizin Greifswald, das Greifswalder Institut für Slawistik und mehrere Luft- und Rettungsdienste, zum Beispiel aus Stettin, Greifswald oder Szczecin-Goleniów.

EU-Verdrossenheit?

Anschließend an die Messe fand am 15.05. ein zweistündiges Bürgerforum statt, bei dem dann doch wieder der Eindruck aufkommen konnte, dass EU-Politik vom einzelnen Bürger recht weit entfernt ist. Alle geladenen Gäste – darunter der Generaldirektor für Regionalpolitik und Stadtentwicklung bei der Europäischen Kommission Marc Lemaître und die Landräte der Landkreise Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen Michael Sack und Dr. Stefan Kerth – betonen zwar in einer kleinen Fragerunde, dass für sie die EU auch privat eine zentrale Rolle spiele, nicht zuletzt für Friedenssicherung oder kostenloses Roaming. Aber viele Fragen aus dem Publikum blieben dennoch unbeantwortet. Warum gelingt es Politiker*innen oft nicht, das Interesse der Bevölkerung an wichtigen politischen und wirtschaftlichen Themen zu wecken? Warum ist das Einheitsgefühl, das die EU vermittelt, zum Teil außerhalb der EU stärker zu spüren als innerhalb? Warum sind die lautesten Stimmen aus den Reihen der Politiker*innen oft die derer, die gar keine EU wollen? Auch Artikel 13 und Fridays for Future wurden erwähnt und die vielleicht drängendste Frage: Warum nimmt das Europäische Parlament die Sorgen der Bevölkerung, vor allem der jüngeren Generation, oft nicht ernst?

Ob es der EU gelingt, bürgernäher zu werden und gleichzeitig die gute, bereits existierende Zusammenarbeit an lokalen Projekten beizubehalten, müssen die nächsten fünf Jahre zeigen.

Beitragsbilder: Julia Schlichtkrull