von Carsten Schönebeck | 14.05.2010
Am 14. Mai 1250 wurde Greifswald das Lübische Recht verliehen und der Ort stieg damit zur Stadt auf. Dieser Tag ist seit fünfzehn Jahren Anlaß für einen Empfang und die Ehrung verdienter Bürger.
Hatte man 2009 noch im Landesmuseum gefeiert, konnte in diesem Jahr die neu eingeweihte Stadthalle genutzt werden. Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow erklärte dem webMoritz gegenüber: “Es ist schon etwas Besonderes, dass wir wieder hier feiern können. Ich glaube, alle Greifswalder und ihre Gäste haben die besondere Atmosphäre genossen.”
Strahlende Gesichter: Bürgermeister König, Preisträger Mettenleiter
Rund 200 Gäste folgten der Einladung, darunter viele Kommunal- und Landespolitiker aus Greifswald. Gesondert eingeladen waren in diesem Jahr die Mitarbeiter des städtisches Bauhofs, die Feuerwehr und das THW, die im vergangenen Winter im Kampf gegen die Schneemassen besonders gefordert waren. Anonym anwesend waren zudem Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Telefonseelsorge, die wegen ihrer Tätigkeit aber nicht öffentlich geehrt werden können.
“Ehrungen für Kultur, Umwelt und Tierseuchen”
Die Rubenwomedaille, die höchste Auszeichnung der Stadt, wurde in diesem Jahr an Professor Thomas Mettenleiter, den Präsidenten des Friedrich-Loeffler-Institus für Tiergesundheit auf der Insel Riems verliehen. Mettenleiter habe “mit hohem persönlichen Engagement der Stadt Greifswald zu erheblichem Ansehen verholfen – und das nicht nur in der Region und im Bundesgebiet, sondern auch in einem beachtlichen internationalen Ausmaß“, erklärte Oberbürgermeister Dr. Arthur König.
Laudator Professor Reinhard Kurth hob die Leistungen des Instituts unter Mettenleiters Führung hervor. Dieser sei trotz seiner Erfolge “menschlich und bescheiden geblieben.” Er hob auch Mettenleiters Verdienste als gesundheitspolitischer Berater hervor. Er habe die Fähigkeit “zwischen Politikern, die auf schnelle Ergebnisse aus sind, und Forschern, die eher langfristig denken, zu vermitteln.”
Kritisch betrachtet wurde von einigen Gästen, dass die Rubenowmedaille in den vergangenen Jahren an Personen verliehen wurde, die sich um Kultur und Ehrenamt bemüht hatten – und das der Preisträger dieses Jahr offensichtlich in eine andere Kategorie falle. Der Preisträger selber bemerkte selbstironisch nun würde sich in die Reihe “Musik, Ballet und Umweltschutz der Begriff ‘Tierseuchen’ einreihen”.
Kritik an Kreisgebietsreform – Unterschriftenaktion startet
In den Ansprachen des Oberbürgermeisters und des Bürgerschaftspräsidenten kritisierten beide unisono die anstehende Kreisgebietsreform, durch die Greifswald seine Kreisfreiheit verlieren könnte. Sie kündigten an, dass die Stadt in den kommenden Tagen eine Unterschriftenaktion gegen die Neuregelung des Landes starten wolle. Der Landtag will die kommunale Neuordnung womöglich bereits im Juni beschließen.
Ebenfalls geehrt: Senator und StuPist Thomas Schattschneider
Neben der Verleihung der Rubenowmedaille wurden die Greifswalder Dörte Frieling, Ursel Otto, Dr. Kurt Feltkamp, Ulrich Marckwardt und Matthias Gattner für ihr ehrenamtliches Engagement in Kirche, Vereinen und Stiftungen mit dem “Silbernen Greifen” ausgezeichnet. Elf weitere Bürger durften sich in das Ehrenbuch der Stadt eintragen. Darunter war auch Thomas Schattschneider. Der Lehramtsstudent engagiert sich seit Jahren in den Gremien der Greifswalder Universität. Besonders hervorgehoben wurden seine Verdienste “an einer sachlichen, ergebnisorientierten Diskussionen zur Namensdebatte der Universität” hervorgehoben.
Thomas Schattschneider erklärte dem webMoritz gegenüber, seine Auszeichnung stehe besispielhaft für viele Studenten, die sich für Universität und Stadt engagieren. Im Nachklang äußerte er sich per Twitter kritisch zu der Veranstaltung und schrieb: “Stadtempfang der Universitäts- und Hansestadt Greifswald: Durchschnittsalter 50plus. Wo bleiben Universität und ihre Angehörigen?”
Fotos: Gabriel Kords
hohem persönlichen Engagement der Stadt Greifswald zu erheblichem Ansehen verholfen hat – und das nicht nur in der Region und im Bundesgebiet, sondern auch in einem beachtlichen internationalen Ausmaß.“
von Carsten Schönebeck | 07.05.2010
Nachdem das Caspar-David-Friedrich-Denkmal bereits Mitte April in der Lappstraße, nahe des Fischmarkts, aufgestellt wurde, soll am kommenden Samstag, dem 8. Mai, um 15 Uhr die feierliche Einweihung stattfinden. Die Initiatoren Helmut Maletzke und Peter Multhauf laden alle Greifswalder ein, dem Festakt beizuwohnen und werden nicht müde, zu betonen, dass ihnen auch “wohlwollende Kritik” willkommen ist.
Anläßlich der Einweihung werden Hauptinitiator Helmut Maletzke sowie Bürgerschaftspräsident und Grundstückseigentümer Egbert Liskow sprechen. Universitäts-Kirchenmusikdirektor Professor Jochen Modeß hat eigens zum Anlaß ein Musikstück komponiert, dass am Samstag uraufgeführt wird. Die Enthüllung selbst wird von Justizministerin Uta-Maria Kuder vorgenommen. Stellvertretend für die über hundert Spender wird der Lübecker Medizinprofessor Karl-Otto Kagel sprechen.
Mitte April wurde das Denkmal aufgestellt.
Die Aufstellung eines Denkmals für Greifswalds wohl berühmtesten Sohn hatte in den vergangenen Wochen die Gemüter der Stadt bewegt. Bereits 1998 hatte die Bürgerschaft beschlossen, dass ein Denkmal des Romantikers den Marktplatz zieren solle. Nachdem jedoch zehn Jahre verstrichen waren, ohne dass das Projekt seitens der Stadt konkrete Formen bekam und nur noch ein Dasein als wiederkehrender Aprilscherz der Ostseezietung fristete, übernahm der Greifswalder Maler und Kunstförderer Helmut Maletzke aus eigener Initiative die Federführung. Zwischenzeitlich war der Marktplatz als möglicher Standort seitens der Stadtverwaltung allerdings ausgeschlossen worden.
Einladung nimmt Bezug auf Kritik
Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) stellte daraufhin das Gelände in der Lappstraße zur Verfügung und zog sich damit die Kritik vor allem seiner politischen Gegner zu. Diese werfen Liskow und den anderen Initiatoren vor, das Grundstück in einer Seitengasse (die die Marktplätze mit dem Dom verbindet) eigne sich nicht für ein repräsentatives Denkmal. Vor lauter Kritik vergaß man allerdings, umsetzbare Alternativen zu benennen. Dennoch reagierte man bei der Maletzke-Stiftung und schreibt in der Einladung: “Die Fläche soll künftig noch weiter gartenarchitektonisch aufbereitet werden. Dabei wird u. a. vor die am Rand stehenden Müllcontainer eine hohe Hecke gepflanzt werden.”
Dies war allerdings nicht der einzige Kritikpunkt an dem Denkmal. Dozenten und Studenten des Caspar-David-Friedrich-Institut der Universität Greifswald bemängelten, dass der Wettbewerb um die Gestaltung des Denkmals lediglich regional für norddeutsche Künstler ausgeschrieben war. Auch die Tatsache, dass der Kunstbereich der Universität nicht in die Planungen einbezogen worden war, sorgte für Verstimmungen. Auch hierfür rechtfertigen sich die Initiatoren in ihrem Einladungsschreiben und erklären:
Dazu rief er [Maletzke] im Jahr 2008 eingedenk der Tatsache, dass Friedrich ja selbst ein Künstler der norddeutschen Region war und dass hier gewiss auch heute noch fähige Künstler leben, diese zu einem gezielten Wettbewerb auf, dies auch unter dem Aspekt, dass ohnehin ein heute von diesen geschaffenes Werk für die Region auf Dauer einen eigenständigen dokumentarischen Wert haben wird. (mehr …)
von radio 98eins | 23.04.2010
Heute im Magazin-Am Puls der Stadt:
Wie immer könnt ihr euch auf eine informative und unterhaltsame Sendung freuen.
Wir haben heute ein spannendes Interview mit Egbert Liskow von der CDU zur aktuellen Lehramtsdebatte.
In der Rubrik Fernweh könnt ihr von drei Schülern aus Lund erfahren, was man in ihrer Heimatstadt alles erleben kann und warum es sich lohnt Lund zu besuchen.
Außerdem hört ihr wie immer die Nachrichten des Tages, die Wettervorhersage für heute Abend und das Wochenende und auch heute haben wir wieder die Veranstaltungstipps, damit ihr wisst was ihr auf keinen Fall verpassen solltet.
Also, hört rein über 98,1 oder Livestream unter www.98eins.de
von Carsten Schönebeck | 20.04.2010
Nachdem die Fraktion der Grünen in einer Pressemitteilung vehemente Kritik am Verhalten des Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow (CDU) geäußert hatten, dementierte dieser am Montag die Vorwürfe. Diese seien “vollkommen haltlos”.
Kam nicht zu Wort: Dr. Ullrich Bittner
Vergangene Woche hatte die Bürgerschaft in nicht-öffentlicher Sitzung knapp sechs Hektar Land an die Immobilienfirma AVILA verkauft. Die Fraktion der Grünen hatte daraufhin bemängelt, dass Egbert Liskow als Sitzungsleiter mehrfach gegen die Geschäftsordnung verstoßen habe. Liskow habe einen Antrag der Linken nicht zur Abstimmung zugelassen und die Endabstimmung über den Verkauf “durchgepeitscht”. Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ullrich Bittner habe Liskow gar nicht erst zugelassen, obwohl es in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft heißt: “Das Wort zur Geschäftsordnung ist jederzeit zu erteilen“. Bittner wollte erreichen, das über den Verkauf namentlich abgestimmt wird.
In einer Pressemitteilung erklärten die Grünen, sie behielten sich weitere Schritte vor. Auch aus der Linkspartei war Kritik an Liskows Verhalten laut geworden. Beide Fraktionen hatten aus Protest gegen sein Verhalten den Sitzungssaal verlassen, weswegen nur noch 23 von 43 Abgeordneten über den Endantrag abgestimmt hatten. Aus Kreisen der SPD hieß es zudem, Liskow habe einen weiteren Antrag der Grünen aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht zugelassen.
Liskow: “Geschäftsordnung strikt eingehalten”
Der Präsident selbst nahm am vergangenen Montag in einer von der Pressestelle des Stadt verschickten Pressemitteilung persönlich Stellung zu den Vorwürfen: “Die Geschäftsordnung wurde strikt eingehalten”, erklärt er darin. Die Fraktion der Linken haben zwar einen Vorschlag zum weiteren Verfahren eingebracht, allerdings keinen Antrag gestellt. Der Geschäftsordnunganstrag von Dr. Bittner sei erst erfolgt, als man sich bereits in der Abstimmung befunden habe und sei damit nicht mehr zulässig gewesen. Diese Ansicht, so Liskow, werde auch von seinem Stellvertreter Prof. Wolfgang Joecks (SPD) bestätigt. Seine andere Stellvertreterin, Birgit Socher (Die Linke), hatte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen den Saal verlassen.
Mehrere Mitglieder der Bürgerschaft bestätigten uns, dass sich der Streit zumindest im Fall der Wortmeldung auf eine Ungenauigkeit der Geschäftsordnung bezieht. Diese regele nicht eindeutig, ob Wortmeldungen nur während der eigentlichen Stimmabgabe oder während eines ganzen Abstimmungsblockes mit Haupt-, Neben- und Gegenanträgen unzulässig sind.
Fassbinder (Grüne): Denken über weitere Schritte nach
Frauke Fassbinder von der Fraktion der Grünen bestätigte uns noch einmal, dass man über weiter Schritte gegen Liskows Verhalten nachdenke. Eine konkrete Möglichkeit, so Fassbinder, sei eine Aufforderung an Bürgermeister Dr. König, den Beschluss zu beanstanden, so dass dieser neu abgestimmt werden müsse.
In diesem Zusammenhang erklärte sie gegenüber dem webMoritz auch, dass ihre Fraktion keine grundsätzlichen Probleme mit einem Verkauf oder dem Käufer selber hätten. Vielmehr gehe es den Grünen um den Preis, den man für zu niedrig halte. “Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie die Gutachter auf diese Summe kommen. Auch eine Akteneinsicht hat unsere Bedenken nur verstärkt.”
Liskows Sitzungsleitung war schon mehrfach Thema öffentlicher Kritik. Seine Wiederwahl im Juli war, entgegen der parlamentarischen Gepflogenheiten, denkbar knapp ausgefallen.
Bilder:
Egbert Liskow – CDU Greifswald via webMoritz-Archiv
Dr. Ullrich Bittner – Bündnis 90/ Die Gruenen
Bürgerschaft / Startseite – Gabriel Kords
von Carsten Schönebeck | 14.04.2010
Die Greifswalder Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am vergangenen Montag den Verkauf eines knapp sechs Hektar großen Grundstücks an die AVILA Gruppe Berlin beschlossen. Zu der Unternehmensgruppe gehört auch das Petruswerk, das in den vergangenen Monaten für viele – und meist negative – Schlagzeilen in Greifswald gesorgt hatte.
Das betroffene Grundstück liegt am südlichen Ryckufer zwischen Marienstraße und An den Wurthen. Die Stadt erhält für das Gelände eine Summe von 1,5 Millionen Euro, genauer 25,60 Euro pro Quadratmeter. Um den Verkauf hatte sich in den vergangenen Tagen eine öffentliche Debatte entwickelt, da viele Greifswalder den erzielten Preis für deutlich zu niedrig halten. Einige Bürger hatten am Montag, im Vorfeld der Sitzung, vor dem Rathaus gegen den Verkauf protestiert.
Verkauft wurde das Gelände am Alten Friedhof zwischen Marienstraße und An den Wurthen
An einem aufgestellten Schreibtisch inklusive Büroausstattung boten Mitglieder des “Aktionsbündnis für Transparenz” den vorbeigehenden Passanten an, ebenfalls Innenstadtgrundstücke für 25 Euro pro Quadratmeter zu erwerben, angeblich im Namen des Bürgermeisters.
“Tafelsilber wird verhökert!”
Laut Auskunft von Nadja Tegtmeyer, einer der Initaitorinnen der Aktion, hat die Stadt Greifswald erst 2007 rund einen Drittel der Fläche erworben, damals allerdings mehr als siebzig Euro pro Quadratmeter gezahlt: “Die Stadtverwaltung klagt über leere Kassen und verhökert zugleich unser Tafelsilber.”
Bürger protestierten gegen den Verkauf
Auf einem Flyer des Bündnisses wird zudem erklärt, die offizielle Bodenrichtwertkarte sehe bis zu 150 Euro pro Quadratmeter vor. In der aktuell gültigen Karte aus dem Jahr 2007, die auf der Internetseite der Stadt einsehbar ist, werden jedoch Preise zwischen 25 und 75 Euro für einen Quadratmeter angegeben. Ein grobe Schätzung des webMoritz ergab einen Durchschnittspreis von etwa 50 Euro. Dies entspricht auch einem jüngeren Gutachten der Stadtverwaltung.
Die Preise gehen allerdings von unbebauten Grundstücken aus, obwohl sich auf dem Gelände diverse Gebäude, darunter auch einige Bauruinen, befinden. Das Gebiet wird seitens der Stadt auch als “Sanierungsgebiet” deklariert. Die Stadtverwaltung kalkuliert nach Informationen des webMoritz die Kosten der Erschließung auf knapp 1,4 Millionen Euro, die vom angegebenen Wert abgezogen werden. Diese Schätzungen wurden jedoch von einigen Bürgerschaftsabgeordneten im Vorfeld der Entscheidung als nicht nachvollziehbar kritisiert.
Das Aktionsbündnis verweist zudem auf schlechte Erfahrungen mit Großinvestoren, im Speziellen auch mit dem Petruswerk, in den vergangenen Jahren. Das ehemals kirchliche Wohnungsbauunternehmen hatte vor einiger Zeit das Grundstück Stralsunder Straße 10/11 erworben. Bis heute ist nicht klar, was mit dem Gelände geschehen soll. Eine Bürgerinitiative fürchtet, das denkmalgeschützte Gebäude werde modernen Wohnungsbauten weichen müssen. Der alleinige Vorstand der AVILA-Gruppe Dr. Douglas Fernando hatte zuletzt im vergangenen Sommer erklärt, das Gebäude solle erhalten bleiben. Bei einer Begehung im November waren jedoch bereits schwere Schäden an der Bausubstanz erkennbar.
Für die nun erworbenen Grundstücke am Ryck ist angeblich ein konkretes Bebauungskonzept vorgelegt worden. Dieses soll sich am Sieger eines 2002 abgehaltenen Planungswettbewerbs orientieren. Den Wünschen der Stadt entsprechend soll ein Hotel- und Wohnungskomplex entstehen.
Undurchsichtige Beschlussfassung
Kritisiert wurde im Zuge des Verkaufs auch das Verfahren innerhalb der Greifswalder Bürgerschaft. Da die Debatte wie auch die Beschlussfassung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden, besteht immer noch eine Reihe von Unklarheiten um die Entscheidung. Am Dienstag wurde jedoch bekannt, dass die Abgeordneten der Grünen und der Linken vor der Abstimmung den Sitzungssaal verließen, um ihren Protest gegen die Sitzungsleitung des Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow (CDU) und den ihrer Meinung nach zu geringen Verkaufspreis auszudrücken.
In der Kritik: Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow
Im Zuge einer möglichen Kompromissfindung habe die SPD-Fraktion beantragt, dass, sollte das Petruswerk bei einem Wiederverkauf der Gundstücke einen deutlich höheren Preis erzielen, die Stadt am Gewinn beteiligt werde. Der Antrag wurde beschlossen, ein Änderungswunsch der Grünen bezüglich des Grenzwertes sei jedoch von Liskow nicht zur Abstimmung zugelassen worden, berichtete die Ostseezeitung in Berufung auf Mitglieder der Bürgerschaft. Liskow stand bereits mehrfach für seine Sitzungsleitung in der Kritik, besonders der Linken und der Grünen.
So kam es, dass lediglich 23 Abgeordnete über das Angebot der AVILA Gruppe abstimmten. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme bei drei Enthaltungen angenommen. CDU, SPD und FDP sprachen sich geschlossen für den Verkauf aus.
Laut Angaben der städtischen Pressestelle werden Grundstücksverkäufe “nach den gesetzlichen Regeln der Kommunalverfassung wegen schutzwürdiger Interessen der Vertragspartner der Stadt grundsätzlich in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden.”
Die Ostseezeitung hatte der Stadtverwaltung bereits Ende März vorgeworfen, Pläne für den Verkauf der Grundstücke geheim halten zu wollen. Oberbürgermeister Dr. Arthur König hatte diese Vorwürfe deutlich zurückgewiesen und den damals zuständigen Bausenator Reinhard Ahrenskrieger in Schutz genommen. In einem Anmerkunsgpapier von Prof. Matschke, das dem webMoritz vorliegt, kritisierte dieser Anfang März 2010 die Vorlage als “nicht beschlußreif”. Weiter schrieb er:
“Die Bedingungen des Verkaufs werfen viele Fragen auf. Die Höhe des Kaufpreises ist intransparent und mit Blick auf die Bebaubarkeit nicht nachvollziehbar. Daß der Gutachterausschuß den Wert so festgestellt hat, macht die Festlegung nicht sakrosankt.”
Die Stadt plant derzeit den Verkauf eines weiteren Grundstücks an die AVILA-Gruppe: Dabei handelt es sich um einen der Parkplätze am Museumshafen. Dort soll ein kleines Einkaufszentrum mit Frischemarkt entstehen.
Anmerkung:
Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass sich in unseren Text ein Fehler eingeschlichen hatte. Entgegen der ersten Version des Artikels wurde der Antrag der SPD behandelt (und angenommen). Der Artikeltext wurde entsprechend korrigiert.
Bilder:
Kartenausschnitt Hafen – openstreetmaps.org
Foto Aktionsbündnis – Carsten Schönebeck
Foto Egbert Liskow – Frederike Kühnel
