von David Vössing | 09.11.2010
2011: Kreisgebietsreform MV
Mit der konkreten Umsetzung der Kreisgebietsreform befasst sich seit Freitag ein Begleitausschuss, der extra dafür eingesetzt wurde. Am Montag hatte Bürgerschaft beschlossen , gegen die Kreisgebietsreform zu klagen. In der einstündigen Sitzung ging die Wahl von Dr. Gerhard Bartels (Die Linke) zum Vorsitzenden, Egbert Liskow (CDU) zum ersten Stellvertreter und Christian Pegel (SPD) zum zweiten Stellvertreter schnell über die Bühne. Lange wurde über den kommenden Aufgabenverlust diskutiert, den die meisten Ausschussmitglieder weitgehend verhindern wollen. Denn damit werden die Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerschaft eingeschränkt.
Mit der Kreisgebietsreform verliert Greifswald seine Kreisfreiheit und muss Aufgaben auf den neuen Großkreis abtreten. Dazu gehören unter anderem die Schulträgerschaft, die Bürgerschaftsmitglied Birgit Socher (Die Linke) in Greifswalder Zuständigkeit halten will. “Es gehen 209 Stellen auf den neuen Kreis über”, erklärte Petra Demuth, Leiterin des Haupt- und Personalamt in der Hansestadt. Pegel fragte, welche Aufgaben Greifswald verliert. “Wir tappen im Nebel”, beschrieb Bartels die Situation. Für Klarheit will Demuth sorgen. Sie sicherte zu, eine vollständige Liste über die abzugebenden Aufgaben bis zur nächsten Sitzung Ende November zu erstellen.
Ausschussvorsitzender Gerhard Bartels (Die Linke): "Wir tappen im Nebel."
Welche Aufgaben kann Greifswald behalten?
“Welche Aufgaben können wir zurückbekommen?”, fragte Liskow. “Wir sollten vorher möglichst viel absprechen”, forderte Dr. Ulrich Bittner (Grüne). Greifswald kann vorher mit den Kreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow verhandeln, ob bestimmte Aufgaben in Greiswalder Hand bleiben können, so Senator Ulf Dembski (SPD). Er gab aber zu bedenken, dass der neue Kreis die Vereinbarung auch wieder kündigen könne.
Pegel fragte: “Was verlieren wir an Gebäuden? Nicht, dass wir die Juwelen abgeben und die Krücken behalten.” Das wird in den nächsten Tagen in einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe geklärt. Man solle die Aufgaben an den neuen Kreis abgeben, meint hingegen Dembski. Er bezog damit eine gegenteilige Position: “Der Übergang bedeutet erst einmal nur neues Briefpapier, sonst bleibt alles beim Alten: Die Räume ändern sich nicht und die Anschriften auch nicht.” Der genaue Übergang gehe dann bis Ende des Jahres.
Bürger müssen am 4. September über neuen Kreisnamen entscheiden
Egbert Liskow (CDU): "Welche Aufgaben können wir zurückbekommen?"
Am 4. September 2011 müssen die Wahlberechtigten neben Landrat und Kreistag auch über den Namen des künftigen Großkreises entscheiden. Auf den Wahlzettel dürfen dabei maximal vier Namen stehen. Liskow machte den Vorschlag, nur mit zwei Namen ins Rennen zu gehen und gab damit auch einen Vorschlag von OB Dr. Arthur König (CDU) wieder. Die Namensvorschläge müssen bis Juni 2011 von den Kreistagen Ostvorpommern und Uecker-Randow sowie der Greifswalder Bürgerschaft beschlossen werden. Bartels erhielt Zustimmung für seinen Vorschlag, Namen zu sammeln und dachte dabei an solche, die aus geographischen oder historischen Gründen zur Region passen.
Bei der Einrichtung der Wahlbereiche für die Wahlen zum Landrat und zur Zusammensetzung des künftigen Kreistages sprach sich der Ausschuss einstimmig für zehn Wahlbereiche im künftigen Großkreis aus. Damit würden auf Greifswald zwei Wahlbereiche entfallen. Jeder Wahlbereich muss mindestens 25.000 Einwohner haben.
Grafik: Wikipedia; Fotos: David Vössing (Bartels), Gabriel Kords (Liskow)
von Marco Wagner | 25.06.2010
Thomas Schattschneider stellte im Namen der Co-Autoren das Positionspapier zur Lehramtsausbildung vor
Am vergangenen Dienstag fand um 13 Uhr eine Pressekonferenz von Vertretern der Studierendenschaft statt. In dieser wurde das “Positionspapier der Greifswalder Studierendenschaft zur künftigen Lehramtsausbildung an der Universität Greifswald” vorgestellt.
Erarbeitet wurde das Skript von Mitgliedern eines studentischen Arbeitskreises. “Ausgehend von der gegenwärtigen Situation der ersten Phase der Lehrerbildung werden in diesem Positionspapier die Perspektiven der Lehramtsausbildung analysiert, politisch-pragmatische Leitlinien entwickelt und Handlungsnotwendigkeiten abgeleitet” heißt es im Geleitwort der Schrift.
Thomas Schattschneider, Vertreter der Landeskonferenz für Studierende, präsentierte im Namen der übrigen Autoren die Schrift. Sowohl innerhalb der Studierendenschaft, als auch unter den Wissenschaftlern stieß das Dokument auf positive Resonanz.
Studierende sollen auf politischer Ebene aktiv werden
“Das ist wirklich ein ausgezeichnetes, fundiertes Papier, welches die Studierendenschaft hier vorgelegt hat”, lobte Geologieprofessorin Maria-Theresia Schafmeister, Senatorin der Universität, die Publikation. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Schrift innerhalb des Senats besprochen wird.
Studiendekan Professor Patrick Donges stärkte den Verfassern der Schrift ebenfalls den Rücken. Die Argumentation der Landesregierung sei nicht schlüssig. So kritisiere das Land beispielsweise immer wieder die angebliche Konzeptlosigkeit der Lehramtsausbildung in Greifswald. “Wir können uns aber keine Gedanken um Konzepte zur Lehrerausbildung machen, wenn das Damoklesschwert Schließung der Lehramtsausbildung über der Uni schwebt” hält Donges dagegen.
Bürgerschaftspräsident und Landtagsabgeordneter Egbert Liskow (CDU) bot ebenfalls seine Hilfe im Ringen um den Erhalt der Lehramtsstudiengänge an. Er wolle sich, so weit es ihm möglich sei, in dieser Frage für die Universität einsetzen.
“Auf politischer Ebene wird wider besseren Wissens argumentiert. Werden Sie auf politischer Ebene aktiv!” – so der Appell des Theologieprofessors Stefan Beyerle an die Studierenden. Man müsse zeigen, dass die Schließung der Lehramtsstudiengänge in Greifswald nicht nur für die Stadt, sondern für das ganze Bundesland von erheblichen Nachteil sei.
Positionspapier wurde Ministerpräsident Erwin Sellering übergeben
Paula Zill überreicht Erwin Sellering das Positionspapier
Am 23. Juni übergab Paula Zill, AStA-Referentin für Studium und Lehre, Ministerpräsident Erwin Sellering die Schrift. Dem webMoritz gegenüber sagte er, dass er sich um ein Treffen zwischen Greifswalder Studierenden und Vertretern des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK) bemühen wolle.
Während seitens des Bildungsministeriums hervor gehoben wird, dass es die Interessen des Landes vertrete, sehen das die Studierenden der Universität Greifswald anders. Aus Sicht der Greifswalder Studierenden entsprechen die derzeitigen Pläne des Bildungsministerium weder den Interessen der Universität und Stadt, noch den Interessen des Landes und laufen zum Teil den Zielen der Landesregierung zuwider.
Es wird auf Grundlage einer Bestandsaufnahme der Lehramtsausbildung an den Universitäten Rostock und Greifswald herausgearbeitet, dass “die Darstellung des Ministeriums zu sehr von dem Interesse geleitet zu sein scheint, aus politischen Erwägungen den Standort Greifswald zugunsten von Rostock abzuwerten.”
Obwohl sich in diesem Jahr in Greifswald deutlich mehr Studierende für das Lehramt an Haupt- und Realschulen ausbilden lassen, heißt es in den Eckwerten der Hochschulentwicklung:
“Die o.g. Bedarfsplanung des Landes weist einen höheren noch wachsenden Bedarf im Bereich der regionalen Schulen aus, wofür Greifswald derzeit kaum ausbildet.”
Lehramtsausbildungen in Rostock und Greifswald verlaufen ähnlich
Vergleiche man jedoch, wie viele Studierende in Greifswald für das Lehramt an Haupt- und Realschulen ausgebildet werden und wie viele in Rostock, so kommen die Autoren der Schrift zu dem Ergebnis, dass die Ausbildung in den beiden Universitäten ähnlich ablaufe.
Zudem kritisieren die Verfasser, dass die Studien, auf denen das Ministerium ihre Argumentation für eine “vollständige Konzentration” der Lehramtsausbildung in Rostock aufbaut, zu optimistisch seien.
So gehe man im Ministerium davon aus, dass alle Lehrerinnen und Lehrer, die in den nächsten Jahren das Pensionsalter erreichen, mit dem 67. Lebensjahr aus dem Dienst scheiden. Tatsächlich sei es in den vergangenen Jahren so gewesen, dass 90% der Lehrerinnen und Lehrer vorzeitig in den Ruhestand gingen.
Unter Berücksichtigung dieses Umstandes wird in dem Dokument heraus gearbeitet, dass der tatsächliche Bedarf an Pädagogen deutlich höher sei, als vom MBWK derzeit angenommen wird. Bereits jetzt bestünde ein fachspezifischer Lehrkräftebedarf in den Fächern Astronomie, Sozialkunde, Kunst, Englisch und Philosophie.
Studie des Ministeriums läuft pädagogischen Aspekten zuwider
Des weiteren berücksichtige die Studie der Landesregierung nicht Themen, wie den Ausbau der Ganztagsschulen, Verringerung der Unterrichtszeiten der Lehrer und die Verkleinerung der Klassenfrequenzen. Zudem rechne die Studie bei einigen Bedarfsszenarien mit einer sich verschlechternden Schüler-Lehrerrelation. “Das ist weder pädagogisch vertretbar, noch realistisch.” Dies laufe “pädagogischen Aspekten” zuwider so die Verfasser der Schrift.
Insgesamt fällt die Kritik an den Plänen der Landesregierung in Bezug auf die Zukunft der Lehramtsausbildung vernichtend aus:
Die Verfasser des Positionspapiers wollen leere Hörsäle in der Philosophischen Fakultät verhindern.
“Die Studie des Bildungsministeriums wird insofern nicht dem Anspruch Mecklenburg-Vorpommerns gerecht, das Bildungsland Nummer eins zu werden, sondern beschreibt auf Grundlage vager Parameter einen bildungspolitischen Status quo, dessen politische Zahlen vor allem Einsparungsvorgaben umsetzen sollen.”
Aufgrund der Tatsache, dass insbesondere in den naturwissenschaftlichen Fächern in naher Zukunft besonders viele Lehrerinnen und Lehrer fehlen werden, schlagen die Autoren der Schrift eine Wiedereröffnung von Studiengängen an der Universität Greifswald vor. So sollen die Fächer Informatik, Physik und Mathematik wieder eröffnet werden.
Inwiefern die von Thomas Schattschneider (Vertreter der Landeskonferenz für Studierende) als “mutig” bewertete Forderung tatsächlich umgesetzt wird, bleibt angesichts der derzeitigen Pläne des MBWK allerdings fraglich.
Fotos: Carsten Schönebeck (Aufmacher, Thomas Schattschneider, Hörsaal), Marco Wagner (Erwin Sellering/Paula Zill)
von Carsten Schönebeck | 15.06.2010
So sollen die Kreise nach der Reform aussehen. (Klicken zum Vergrößern)
Anfang Juli soll der Schweriner Landtag über das neue Kreisstrukturgesetz abstimmen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass nur noch Rostock und Schwerin kreisfreie Städte bleiben. Greifswald soll nach den Plänen von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) künftig zum neuen Kreis Südvorpommern gehören. Obwohl die Debatte um die Reform schon seit Langem tobt, sind zahlreiche Fragen noch nicht geklärt. Greifswald hat sich zu einem besonders brisanten Zankapfel in dem Reformpaket entwickelt.
Greifswald oder Anklam?
Innerhalb dieses Verbundes war bisher meistens Anklam als künftige Kreisstadt genannt worden. Sowohl über die Eingliederung Greifswalds in den Kreis Südvorpommern als auch über die Kreisstadt-Frage hatte es in den vergangenen Monaten hitzige Diskussionen gegeben. Vor allem die Greifswalder CDU will sich ihrem Parteifreund Caffier nicht beugen und fordert die Kreisfreiheit für Greifswald. Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow, der gleichzeitig auch Mitglied des Landtages ist, startete vor wenigen Wochen eine Unterschriftenkampagne gegen die Einbindung der Hansestadt in den Kreis Südvorpommern. Im Rathaus, aber auch in vielen Geschäften und an Infoständen der Christdemokraten können Bürger sich in die Listen eintragen.
Die Argumente der Reformgegner sind nicht von der Hand zu weisen: Der neue Kreis Südvorpommern wäre flächenmäßig deutlich größer als es die Prämissen der Reform vorsehen. Geplant waren ursprünglich maximal 4.000 km² Gesamtfläche, Südvorpommern käme jedoch auch auf 4400 km². Allerdings gilt dies auch für zwei weitere der neuen Kreise. Bevölkerungsmäßig läge man mit 272.000 Einwohnern mehr als 50% über dem Richtwert der Reform und wäre die größte der neuen Verwaltungseinheiten. (mehr …)
von Eric Schümann | 04.06.2010
Womöglich schon im kommenden Monat will der Landtag die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern beschließen. Für Greifswald könnte das gravierende Folgen haben: Die Stadt könnte ihre Kreisfreiheit verlieren und würde womöglich nicht einmal Kreisstadt des neuen Großkreises Südvorpommern.
Alle Fraktionen der Bürgerschaft haben sich gegen die Reform ausgesprochen, Präsident Egbert Liskow (CDU) protestiert seit Monaten in sämtlichen Landes-Gremien gegen das Vorhaben seiner Parteifreunde. Vor einigen Wochen wurde zudem eine große Unterschriftenaktion von den Bürgerschaftsfraktionen initiiert.
Der webMoritz hat sich auf der Straße umgehört und die Greifswalder gefragt, was sie von dem Vorhaben halten:
[podcast]http://webmoritz.de/wp-content/uploads/2010/06/kreisgebietsreform.mp3[/podcast]
Grafik: Daniel Focke
von Carsten Schönebeck | 28.05.2010
Nach dem Ende der DDR wurde vor zwanzig Jahren erstmals wieder eine Greifswalder Bürgerschaft demokratisch gewählt. Durchaus ein Grund zum Feiern für das städtische Parlament. Die Stadt verkündete gestern in einer Pressemitteilung, dass rund 100 derzeitige und ehemalige Abgeordnete am heutigen Freitag in das Lokal “Golden Goal” eingeladen sind.
Egbert Liskow (CDU)
Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) erklärte gegenüber dem webMoritz, das Jubiläum “sei Ausdruck einer erfolgreichen Arbeit aller Fraktionen und Abgeordneten in den letzten zwanzig Jahren. ”
Feier im “Golden Goal” – bei Wilhelm Schelsky
Die Auswahl des Veranstaltungsortes lässt sich jedoch mit eher negativen Vorgängen innerhalb der Greifswalder Lokalpolitik verknüpfen. Mit der Gaststätte nahe des Volksstadions ist der wohl größte Skandal verknüpft, den die Hansestadt in den letzten zwanzig Jahren erlebt hat. Mehrere Quellen bestätigten dem webMoritz, dass das Lokal de facto von Wilhelm Schelsky betrieben wird, auch wenn er nicht Inhaber der Gaststätte ist. Auf telefonische Nachfrage erklärte Wilhelm Schelsky gegenüber dem webMoritz, dass er zwar nicht Inhaber sei, aber im Betrieb mitmische.
Das "Golden Goal" war heute Nachmittag bereits auf den Besuch der Stadtväter vorbereitet.
Schelsky hatte in den 80er Jahren die Führung der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) übernommen und diese im Auftrage und finanziert von Siemens zu einer Scheingewerkschaft ausgebaut. Schelsky, der nach der Wende aus den alten Bundesländern nach Lubmin bei Greifswald zog, hatte mit dem Geld des Konzerns seinen eigenen und den Einfluss der AUB in der Region durch Sponsoring und Parteispenden stetig gemehrt. Im Jahr 2007 wurde er in Untersuchungshaft genommen. Wegen Beihilfe zur Untreue mit Betrug und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist er mittlerweile verurteilt. Der Haftbefehl ist jedoch außer Vollzug.
Spenden für Sportverein und CDU
Unter anderem hatte Schelsky den Greifswalder SC (heute GSV) unterstützt und dem damaligen Greifswalder Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam mit nicht deklarierten Spenden in insgesamt sechsstelliger Höhe unterstützt. Auch Greifswalds Oberbürgermeister Arthur König hatte im Wahlkampf von Schelskys Großzügigkeit profitiert.
Logo der Inhaberfirma des "Golden Goal"
Offiziell läuft das “Golden Goal” auf die Firma “Hanse Job Servie GmbH”. Auf der spärlichen Internetseite der Zeitarbeitsfirma wird als Ansprechpartnerin Margrit Schuldt angegeben. Sie wiederum war nach ihrer Tätigkeit bei Siemens auch als Ansprechpartnerin der AUB in Mecklenburg-Vorpommern tätig. Ihr Büro befindet sich übrigens “Am Markt 4” – genau wie die örtliche CDU-Zentrale. Ein Gebäude, das wiederum dem Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow gehört.
Dieser erklärte gegenüber dem webMoritz, die Verknüpfungen mit der Person Schelskys seien “reiner Zufall”. Wie auch die organisierende Bürgerschaftskanzlei selbst verwies Liskow jedoch darauf, man habe ursprünglich im soziokulturellen Zentrum St. Spiritus zu einer Grillfeier einladen wollen. Da der entsprechende Termin jedoch ausgebucht gewesen sei, habe man sich entschlossen, den gastronomischen Service im “Golden Goal” in Anspruch zu nehmen. Die städtische Pressestelle ergänzte, das Lokal sei ausgewählt worden, um Kosten zu sparen. Die Stadt selbst ist Eigentümerin des Grundstücks und verpachtet es an die “Hanse Job Service GmbH”. Weshalb hierdurch Kosten gespart werden, sei dahingestellt. Auch Wilhelm Schelsky war nicht bekannt, dass für die Stadt andere Konditionen gelten als für andere.
St. Spiritus ist heute nicht ausgebucht
Im Gegensatz zu den Aussagen Liskows und der städtischen Pressestelle wusste man beim Zentrum St. Spiritus nichts von einer Abendveranstaltung am heutigen Freitag. Lediglich einige Räume würden bis in den Nachmittag durch Workshops des Students Festival (“GrIStuF”) genutzt. Der Vorsitzende der Bündnisgrünen in der Bürgerschaft , Dr. Ulrich Bittner, kritisiert: “Der Veranstaltungsort birgt ein gewisses Geschmäckle. Mir wäre es lieber gewesen, eine solche Veranstaltung würde an einem neutralen, unbelasteten Ort stattfinden.”
Zur Verpflegung der Gäste, so Wilhelm Schelsky, gebe es ein umfangreiches Grillbuffet, außerdem spendiere der Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow ein Fass Bier.
Bilder:
Fotos Egbert Liskow, Golden Goal und Bürgerschaft (Startseite) – Gabriel Kords
Hanse Job Service – Logo des Unternehmens
