von Carsten Schönebeck | 13.07.2009
Fünf Wochen sind mittlerweile vergangen, seitdem Greifswald sich eine neue Bürgerschaft gewählt hat. Am Montag konstituierte sich das neue Stadtparlament. Dort wird es wohl erst einmal um eine ganze Reihe von Formalien gehen. Trotz der Sitzungspause hat sich in den vergangenen Wochen in Greifswald Einiges getan. Die Stadtverwaltung präsentierte uns unter anderem Erfolge in drei heißen Eisen des Wahlkampes.
Positive Meldungen
Für viel Aufregung hatte der Theaterstreit gesorgt, der sich an der Personalie des Intendanten Professor Anton Nekovar entzündet hatte und zur Kündigung des Gesellschaftsvertrages mit Stralsund und Putbus geführt hatte. Vor zehn Tagen aber gab man bekannt, dass ein neuer Vertrag ausgehandelt und unterschrieben sei. Damit seien die Streitigkeiten beigelegt.
Die Freiwillige Feuerwehr streikte für einige Tage und sorgte damit für viel Wirbel vor der Wahl.
Die Freiwillige Feuerwehr, die kurz vor der Wahl in einen Streik getreten war, hat vor wenigen Wochen das geforderte neue Quartier bezogen. Rund 80.000 Euro hat die Stadt für den Umbau der angemieteten Halle in der Bahnhofstraße gezahlt. Offiziell wurden am 22. Juni die Schlüssel übergeben.
Verkehrssicherheit und insbesondere die Verbesserung der Radwege war bei fast allen Parteien ein großes Wahlkampfthema. Während an der Auswertung einer groß angelegten Verkehrsbefragung noch gearbeitet wird, verkündete die Stadt aber auch hier bereits weitere Baumaßnahmen. Erste Erfolge lassen sich in der Anklamer Straße betrachten.
Kreisgebietsreform
Eigentlich ja Angelegenheit des Landes, aber für die Kommune nicht unwichtig, sind die Weichenstellungen für die seit langem geplante Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern. Die Reform soll am kommenden Donnerstag in den Landtag eingebracht werden. Für Greifswald geht es dabei mittlerweile wohl kaum noch um die angestrebte Unabhängigkeit sondern um die Frage ob der Kreissitz für das neu geschaffene Südvorpommern (und damit eine Vielzahl von Verwaltungseinrichtungen) nach Anklam oder Greifswald geht. (mehr …)
von Gabriel Kords | 20.05.2009
Die Greifswalder CDU sieht sich nicht zum ersten Mal mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Der Greifswalder Norbert Kühl, derzeit Kreistags-Kandidat für die “Freien Wähler” in Ostvorpommern, hat gegenüber der Ostsee-Zeitung behauptet, die CDU betreibe Mauschelei mit Spendengeldern.
Er habe 2001 zur Unterstützung des Wahlkampfs von Arthur König an die CDU spenden wollen, sagte Kühl der OZ. Die CDU habe als Vorgehensweise vorgeschlagen, er solle die an ihn gestellte Rechnung einer Grafikerin bezahlen, worauf sich Kühl auch einließ. Er behauptet, für die Rechnung sei nie eine Gegenleistung erfolgt. Zudem sei die Grafikerin später Mitarbeiterin von Bürgerschaftspräsident und MdL Egbert Liskow geworden. Die genauen Vorwürfe Kühls kann man bei der Ostsee-Zeitung, die als erste über die Vorgänge berichtete und inzwischen auch bei einigen anderen Medien nachlesen.
Die CDU brauchte ziemlich lang für eine Reaktion. Die erste, die der webMoritz direkt erhielt, war eine kurze Stellungnahme von Franz-Robert Liskow, Bürgerschaftskandidat der CDU und Egbert Liskows Sohn, die er auf der gestrigen Podiumsdiskussion anlässlich der Kommunalwahlen abgab. Dabei sagte er, dass zurzeit rechtliche Schritte gegen die Ostsee-Zeitung geprüft würden, weil die Darstellung falsch und verläumderisch sei.
Nur ein Wahlkampfmannöver der Freien Wähler?
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von Carsten Schönebeck | 18.05.2009
Am vergangenen Donnerstag lud die Stadtverwaltung zu ihrem alljährlichen Empfang ins Landesmuseum. Auch dieses Mal rankte sich die Veranstaltung vor allem um die Ehrung verdienter Greifswalder Bürger. Dabei stand sie ganz im Zeichen des anstehenden 20. Jubiläums des Mauerfalls am 9. November 1989.
Aus diesem Anlass wurde zum ersten und – wenn man den Ankündigungen der Stadt glauben darf – letzten Mal der Goldene Greif an sechs Männer verliehen, die sich 1989 und in den Jahren danach für einen friedlichen Umbruch in Greifswald einsetzten. Dr. Reinhard Glöckner, Dr. Christoph Poldrack, Dr. Jürgen Drenckhan, Dr. Thomas Meyer, Hinrich Küssner und Thilo Braune begründeten in Greifswald den Runden Tisch, der auf kommunaler Ebene den gesellschaftlichen Umbruch umsetzen sollte. Ebenfalls beteiligt war damals Norbert Meyer, der die Auszeichnung jedoch ablehnte. In seinem Grußwort dankte Bürgermeister Dr. König den Geehrten für ihren Mut und ihr Engagement.
Dr. Joachim Gauck bei seiner Festrede
Neben den Ehrungen selbst, war es der Stadt gelungen, mit Dr. Joachim Gauck als Festredner für einen weiteren Höhepunkt des Nachmittags zu sorgen. Gauck warnte in seiner Ansprache vor einer Verklärung der DDR und ihrer Ungerechtigkeit. Er kritisierte, dass es zum zweiten Mal in der jüngeren deutschen Geschichte, bei einigen Bevölkerungsgruppen zur Verharmlosung einer Diktatur käme. (mehr …)
von Gabriel Kords | 15.01.2009
Seit über einer Woche tobt eine erbitterte Debatte zwischen Greifswalds Kommunalpolitikern und der Landesregierung über die geplante Kreisgebietsreform. Bereits seit längerem ist bekannt, dass Greifswald im Zuge dieser Reform vermutlich seine Kreisfreiheit verlieren würde und Teil des neuen Landkreises “Südvorpommern” würde.
Jetzt kam es für die Greifswalder aber knüppeldick: Aus der Landesregierung verlautete, dass man derzeit Anklam als Sitz der Kreisverwaltung (“Kreisstadt”) favorisiere, weil es zentraler in dem neuen Landkreis läge. Unter Greifswalds Kommunalpolitikern löste das einen Aufschrei der Empörung aus, der sich in seltener Einmütigkeit quer durch die Parteien zog.
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von Carsten Schönebeck | 11.12.2008
Kaum sind die offiziellen Erörterungstermine um das geplante Kohlekraftwerk in Lubmin vorüber, werden die politischen Befürworter des Kraftwerks unruhig.
Vor wenigen Tagen behauptete der Landtagsabgeordnete und Präsident der Greifswalder Bürgerschaft Egbert Liskow (CDU) noch öffentlichkeitswirksam, die Erörterung hätte keinerlei neue Erkenntnisse gebracht, die gegen den Bau des Milliardenprojekts sprächen. Peinlich für ihn, dass kurz darauf durch einen Leserbrief in der Ostseezeitung, bekannt wurde, dass Liskow an dem mehrwöchigen Verfahren lediglich für wenige Stunden teilgenommen hatte. Weitergehend informiert hatte er sich wohl auch nicht, denn reihenweise waren neue Studien und Erkenntnisse eingebracht worden. Das nun folgende Genehmigungsverfahren muss sich mit 9000 (sic!) Einwendungen beschäftigen.
Nach dem auch Naturschutzorganisationen und Bürgerinitiativen eine abschließende Erklärung herausgaben und darin (sicherlich erwartungsgemäß) das Kraftwerk als „nicht genehmigungsfähig” einstuften, wird die Luft für die Kraftwerksbefürworter immer dünner. (mehr …)
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