Demonstrationen wegen Geflüchtetenheim – Eskalierende Proteste und Suche nach alternativen Unterbringungsmöglichkeiten

Demonstrationen wegen Geflüchtetenheim – Eskalierende Proteste und Suche nach alternativen Unterbringungsmöglichkeiten

Seit Ende Februar sucht der Landkreis Vorpommern-Greifswald eine Unterbringungsmöglichkeit für mehrere hundert Geflüchtete. Diese werden dem Landkreis wie in allen deutschen Kommunen vom Bund zugewiesen. Die Kommunen müssen dann deren Unterbringung organisieren. Die Überlegungen des Kreistags gingen mit mehreren Demonstrationen und Gegendemonstrationen einher, die teilweise unangemeldet stattfanden und am 27. Februar im Ostseeviertel heftig eskalierten. Aufgrund dieses eskalierten Protests und Uneinigkeiten der politischen Entscheidungsträger*innen wird weiter nach der bestmöglichen Lösung gesucht.

Erst fünf Tage vor den Protesten, am 22. Februar, wurde von Landrat Michael Sack (CDU) bei einer Pressemitteilung angekündigt, dass man nun kein Containerdorf in Pasewalk mehr plane, sondern eines in Greifswald entstehen solle. Darüber war zuvor nicht öffentlich diskutiert worden. Stattdessen war eine Geflüchtetenunterkunft für etwa 300 Personen in Pasewalk angezielt worden, weshalb die dortige Stadtverwaltung ebenfalls am 22. Februar beschloss, sich bei ihrer nächsten Sitzung Anfang März 2023 damit näher zu befassen. Schon hierbei kam es zu heftigen Protesten vor dem Pasewalker Rathaus, an denen rund 200 Personen teilnahmen. Dabei musste die Polizei nach eigenen Angaben das Rathaus vor den Demonstrierenden schützen. Im Vorfeld waren 1600 Unterschriften gegen die Unterkunft gesammelt worden.

Nachdem der Landtag bereits im Herbst letzten Jahres die Herrichtung der leerstehenden Kita “Zwergenland” verhindern konnte – diese war bereits in der Umsetzung und wurde ohne Mitrede der Stadt Greifswald abgebrochen – sucht man wieder nach Lösungen für die sich zuspitzende Geflüchtetenkrise. Auch in diesem webmoritz-Artikel nachzulesen.

Planung für ein Containerdorf in Greifswald

Dieser Plan wurde nach Landrat Sacks Pressemitteilung aufgegeben. Anstatt dessen sollte ein Containerdorf für 500 Geflüchtete auf einem freien Grundstück im Greifswalder Stadtteil Ostseeviertel entstehen. Bei seiner Pressemitteilung hatte Landrat Sack erklärt, dass ein genauer Zeitplan noch nicht vorhanden sei, das Projekt aber so schnell wie möglich durchgeführt werden solle. Der Kreistag solle daher am 27. Februar über den Erwerb von Containern beraten.

An diesem Datum fand in Greifswald eine Sitzung der Ortsteilvertretung des Ostseeviertels in einer Schule in der Nähe des Grundstücks, auf dem das Containerdorf entstehen soll, statt. Auch der Greifswalder Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Bündnis 90/Die Grünen) war dort kurzfristig anwesend, musste aber aufgrund eines anderen Termins vorzeitig gehen. Zeitgleich protestierten im Ostseeviertel an dem Ort, der für das Containerdorf vorgesehen war, etwa 500 Demonstrierende unangemeldet dagegen. Durch vorherige Protestaufrufe im Internet wusste die Polizei von der Demonstration, obwohl sie nicht angemeldet war. Die Demonstrierenden versammelten sich auch vor der Schule, in der die Ortsteilvertretung tagte. Beim vorzeitigen Verlassen des Gebäudes wurde Oberbürgermeister Fassbinder von der Polizei auf deren Empfehlung hin durch einen Hinterausgang zu seinem Auto eskortiert. Sie gibt an, dass eine Kette von Beamten notwendig gewesen sei, um ihn zu schützen. Kurzzeitig sei die Situation sogar “gefährlich” für ihn gewesen. Die Demonstrierenden hätten ihn ausgebuht und aggressiv versucht, zu ihm zu gelangen und ihm ihre Kritik und Wut aufzuzeigen. Nach eigenen Angaben musste die Polizei physische Gewalt anwenden und Schlagstöcke einsetzen, um Oberbürgermeister Fassbinder zu schützen. Vor der Demonstration hatte es im Internet auch Aufrufe gegeben, zum Protestieren vor sein Haus zu ziehen. Nach vorläufigen Angaben der Polizei waren unter den Demonstrierenden mindestens 20 Menschen aus der rechtsextremen Szene. Zeitgleich mit den Protesten fand eine angemeldete Gegendemonstration mit etwa 50 Personen gegen Rassismus statt. Nach deren Ende kam es zu verbalen Angriffen einiger Gegendemonstrant*innen auf die Demonstrierenden gegen die Geflüchtetenunterkunft. Als Reaktion darauf griffen zwei von ihnen einen Gegendemonstranten physisch an. Die Polizei verhinderte weitere Eskalationen. Nach ihren Angaben bestehen Ermittlungen wegen einer Widerstandshandlung gegen die Schutzmaßnahmen für Oberbürgermeister Fassbinder, Anzeigen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Zünden von Pyrotechnik sowie eine Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung.

Die Ortsteilvertretung war bei der Sitzung einstimmig gegen die Geflüchtetenunterkunft, kann jedoch nur Empfehlungen aussprechen. Sie sei grundsätzlich für Hilfen für Geflüchtete, aber gegen die Größe und Lokalität der Unterkunft, auch aufgrund der Nähe zur Schule, argumentierte sie. Oberbürgermeister Fassbinder kritisierte in Interviews die Kurzfristigkeit des Beschlusses vom Landkreis. Der Kreistag stimmte am 27. Februar mit einer knappen Mehrheit für eine Dringlichkeitsvorlage, um der Stadt Greifswald rund neun Millionen Euro für das Projekt zu geben. 25 Abgeordnete stimmten dafür und 19 dagegen; es gab zehn Enthaltungen. Bei der Debatte hatte es heftige Kritik an den Plänen durch die Fraktionen von “DIE LINKE” und der SPD. Landrat Sack argumentierte dagegen, es sei kein freier Wohnraum für “dezentrale Lösungen“ vorhanden und der Kreistag habe sich mit großer Mehrheit gegen Unterbringung in Sporthallen und Schulen entschieden. Außerdem habe die Stadt Greifswald im Kreis Vorpommern-Greifswald bislang nicht die meisten Geflüchteten aufgenommen.

Suche nach alternativen Lösungen und weitere Proteste

Aufgrund der breiten Kritik tagte am 2. März der Greifswalder Hauptausschuss, um alternative Unterbringungsmöglichkeiten zum geplanten Containerdorf im Ostseeviertel zu finden. Das war im Vorfeld von Lokalpolitiker*innen aller Parteien für die Zentrierung der Geflüchteten an einem Ort kritisiert worden. Oberbürgermeister Fassbinder hatte daher drei alternative Standorte für Unterkünfte für bis zu 200 Geflüchtete vorgeschlagen. Landrat Sack hatte die Eskalationen am 27. Februar hart verurteilt und angegeben, dass Kreistag und Stadtrat kooperieren würden, um eine Lösung zu finden.

Während der Tagung kam es erneut zu Protesten. Es fanden mehrere Demonstrationen auf dem Greifswalder Marktplatz statt: zwei angemeldete mit insgesamt 300 Teilnehmenden für die Aufnahme von Geflüchteten und eine unangemeldete mit 750 Personen gegen das geplante Containerdorf. Die Polizei ließ auch die unangemeldete Demonstration gewähren. Trotz der aufgeladenen Stimmung waren die Proteste zwar laut, aber zumindest weitestgehend friedlich.

Beitragsbild: Jan Hilgendorf

Der feministische Kampftag in Greifswald

Der feministische Kampftag in Greifswald

In Mecklenburg-Vorpommern haben wir an diesem 8. März das erste Mal frei. Der 8. März ist in unserem Bundesland nämlich ein gesetzlicher Feiertag. Aber nicht nur das! Es ist ebenso der feministische Kampftag, auch Frauentag genannt. Und in unserer Stadt werden diesbezüglich erstaunlich viele Veranstaltungen stattfinden. Und das schon vor dem Feiertag. Welche das sind, erfährst du in diesem Artikel.

Im letzten Jahr organisierte die Greifswalder Aktionsgruppe Neonlila in Greifswald die Aktionen zum feministischen Kampftag. Dieses Jahr beteiligt sich auch die Stadt Greifswald selbst, Aktionen hinsichtlich des 8. März zu organisieren. In der Pressemitteilung vom 2. März wird Claudia Kowalzyck zitiert. Sie ist die Beauftragte für Gleichstellung, Familie und Senioren der Stadtverwaltung und gibt Antwort darauf, warum der 8. März so wichtig ist: „Der Aktions- und Feiertag bietet die Chance, darüber nachzudenken, was konkret getan werden kann, um einer wirklichen Gleichberechtigung näher zu kommen. Er bietet insofern den Rahmen für Mahnung, Erinnerung, Sichtbarkeit und Wertschätzung für die Gleichberechtigung von Frauen. Abgesehen davon engagiert sich die Universitäts- und Hansestadt Greifswald nicht nur am 8. März für eine gleichberechtigte Gesellschaft, unabhängig vom Geschlecht.“ Das vielfältige Angebot an Veranstaltungen und Aktionen in Greifswald zeigt, wie wichtig den Initiativen, Vereinen und Einrichtungen der 8. März ist. Hoffentlich ist auch etwas für dich dabei!

DIE Demonstration

Führungen

  • Was? Führung mit „Margarethe Friedrich“ – Schwägerin von Caspar David Friedrich erzählt von ihrem Leben in der Seifensiederei um 1809
  • Wann? Mittwoch, 8. März 2023, 11 Uhr
  • Wo? Caspar-David-Friedrich-Zentrum
  • Anmeldung? Dienstag bis Samstag zwischen 11 und 17 Uhr, telefonisch unter 03834/884568, persönlich im Caspar-David-Friedrich-Zentrum oder per E-Mail unter zentrum@caspar-david-friedrich-gesellschaft.de
  • Eintritt? 8 Euro

Partys

  • Was? Die große Frauentagsparty – mit Buffet, Strip-Show & DJ
  • Wann? Mittwoch, 8. März 2023, 18 Uhr
  • Wo? Kulturbahnhof
  • Anmeldung? Reservierungen/Ticketverkauf im Kulturbahnhof, per E-Mail unter reservierung@kuba-hgw.de oder telefonisch unter 03834/8359185
  • Eintritt? 35 Euro

Filme

  • Was? Street Heroines
  • Wann? Montag, 6. März 2023, 20 Uhr
  • Wo? STRAZE
  • Eintritt? 5 Euro

Weiteres

Das war nur eine Auswahl der vielfältigen Veranstaltungen, die in Greifswald anlässlich des 8. März stattfinden. Auf der Homepage der Stadt und auf dem Instagram-Account von Neonlila findet ihr weitere Veranstaltungen.

Beitragsbild: Natalie Hua auf unsplash

Mit dem Plakat bis vor das Schweriner Finanzministerium

Mit dem Plakat bis vor das Schweriner Finanzministerium

Einem könnte schlecht werden, wenn man an die finanziellen Umstände der Universitäten denkt. In Greifswald können wir das am eigenen Beispiel merken, denn die Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern trifft uns ganz schön hart. Vor allem die Sparpolitik führt dazu, dass Lehrstellen stark gefährdet sind. Bereits seit längerem demonstrieren Greifswalder Studierende deswegen. Um die Situation zu ändern, wurde vor Kurzem eine Petition ins Leben gerufen und es kam zu einer Fahrt nach Schwerin. Was genau geschah, erfahrt ihr im Artikel.

Die Bildungsdemonstrationen häuften sich in diesem Semester. Angefangen hat alles mit der Bildungsdemo in Rostock, weiter ging es mit der Kundgebung in Greifswald und endete zuletzt mit der Fahrraddemo am 22. November. All diese Demonstrationen fanden statt, um auf die prekäre Situation der Universitäten, vor allem der Greifswalder, aufmerksam zu machen. Leider scheint keine Besserung in Sicht zu sein.

Studierende unserer Uni haben deswegen eine Petition gestartet, um die Bildung an unserer Universität zu retten. Bereits bei der Vollversammlung am 22. November nahmen die Studierenden Anträge zu #UNIINNOT- Investition statt Kürzung unserer Zukunft an. Bei einem davon ging es darum, dass der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) damit beauftragt werden sollte, eine Petition dazu zu starten. Diese Petition soll in Schwerin beim Petitionausschuss Mecklenburg-Vorpommerns eingereicht werden mit dem Ziel, genug Druck auf die Schweriner Landesregierung auszuüben, wenn genug Unterschriften erreicht werden. Andere Hochschulstandorte in MV sollen dabei inkludiert werden. Gesagt, beschlossen und getan: Die Petition ging vor ein paar Tagen online und hat bereits 747 Unterschriften [Stand: 18.12.2022].

Das soll aber noch nicht alles gewesen sein. Auch eine Reise nach Schwerin wurde geplant, um der Landesregierung die Tragweite der Situation zu verdeutlichen. In der Pressemitteilung des AStAs kann der genaue Grund nachgelesen werden: ,,[…] Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) […] verteidigte die 18,3 Mio. EUR Minderausgaben in Forschung und Lehre.” Dass das nicht der richtige Weg sein kann, wurde schon bei den letzten Demonstrationen kundgetan.

Also ging es für eine Handvoll Greifswalder Studierende am 15. Dezember mit einem Plakat nach Schwerin. Die Studierenden waren Vertreter*innen der Studierendenschaft: AStA, Studierendenparlament, Fachschaftskonferenz, studentischer Prorektor. Das Plakat hatten sie bereits bei der Fahrraddemo am 22. November ausgelegt, um Unterschriften neben ihren Forderungen zu sammeln. Begleitet wurden sie in Schwerin von einem Kamerateam des NDR, berichtete Hennis Herbst, studentischer Prorektor, in einem schriftlichen Statement.

Ihre Forderungen:

  • …, dass die Kosten der Krise für Studierendenwerke kompensiert werden.
  • …, dass das Wissenschaftsministerium von den Kürzungen in Forschung  und Lehre absieht.
  • …, dass zusätzliche Kosten der Krise an Hochschulen durch das Land getragen werden.
  • …, dass die Landesregierung Mittel bereitstellt, um Hochschulgebäude energetisch zu modernisieren.
  • …, dass das BAföG reformiert wird, damit Bildung nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängt. 
  • …, dass die Bundes- und Landesregierung Wege erarbeitet, die prekäre Beschäftigung von Wissenschaftler*innen und Studierenden an Hochschulen zu beenden.
  • …, dass das Wissenschaftsministerium den Wert der Hochschulen, deren Mitarbeitenden und Studierenden für die Zukunft des Bundeslandes anerkennt.

Eigentlich sollte das Plakat um 12 Uhr vor dem Finanzministerium ausgebreitet werden und anschließend an den Finanzminister Dr. Heiko Geue (SPD) übergeben, da das Finanzministerium die Minderausgaben entwirft. Sie trafen allerdings auf ein Problem. Hennis Herbst beschreibt es so: „Der war leider nicht zu sprechen. Wir wurden aber durch den stellv. Staatssekretär im FM [Finanzministerium] zu einem Gespräch gebeten. Dort wurden uns einerseits Zahlen des FM präsentiert, andererseits konnten wir unsere Perspektive darlegen. Ob es was genützt hat, bleibt abzuwarten. Das Banner haben wir dort für den Finanzminister hinterlegt.”

Der Finanzminister wurde also ungünstigerweise nicht angetroffen. Hat es denn dann überhaupt etwas gebracht, nach Schwerin zu fahren?

Insgesamt waren die Gespräche freundlich und von Verständnis geprägt. Konkrete Zusagen haben wir allerdings nicht bekommen. Insofern hat sich an der Situation erstmal nichts geändert, es bleibt aber abzuwarten, ob unsere Aktion Bewusstsein bei den Entscheidungsträger*innen geschaffen hat. Wir werden in jedem Fall am Ball bleiben.

Hennis Herbst (studentischer Prorektor) in einem schriftlichen Statement

Und wie geht es jetzt mit der Petition weiter? Sie konnten bereits viele Unterschriften sammeln.

Die Petition und damit auch unsere Forderungen möchten wir jetzt natürlich Uni-intern so breit wie möglich streuen, um genügend Unterschriften aus Greifswald zu sammeln (von allen Statusgruppen). Im Namen des AStAs werde ich die Petition heute auch bei der LKS-MV (Landeskonferenz der Studierendenschaften in MV) einbringen, umso auch Unterschriften von weiteren Hochschulstandorten sammeln zu können. 

Lukas Voigt (Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses) in einem schriftlichen Statement

Der Link zur Petition: Keine Kürzungen an unserer Zukunft! – Online-Petition (openpetition.de)

Beitragsbild: Hennis Herbst

Lasst uns dafür sorgen, gehört zu werden!

Lasst uns dafür sorgen, gehört zu werden!

Kürzungen in Forschung und Lehre, keine Unterstützung wegen der erhöhten Energiekosten und Studierende, die mit gestiegenen Lebenshaltungskosten klar kommen müssen. Der AStA ruft abermals auf, für die Zukunft der Universität und der Studierenden zu demonstrieren. Nach der ersten Bildungsdemo in Rostock Ende Oktober und der Kundgebung in Greifswald Anfang November findet nun am Dienstag eine weitere Demonstration für Bildung statt. Diesmal auf Fahrrädern. Sei auch Du dabei!

Es ist noch nicht vorbei. Die Uni ist noch immer in Not. Und auch die Studierenden ringen weiterhin mit den erhöhten Kosten. Doch die Hilfe der Bundes- und Landesregierung ist nach wie vor viel zu gering. Der Uni drohen 14 Millionen Euro zu fehlen, die diese jedoch braucht, um unter anderem Mitarbeitende, Sanierungen und Forschung zu finanzieren. Das Wegfallen dieses Geldes würde immense Folgen für die Qualität und Quantität der Lehre und Forschung haben und könnte ebenso der Region schaden. Auch das Studierendenwerk leidet unter der Inflation. Der Studierendenbeitrag, die Essenspreise in den Mensen und die Mieten in den Wohnheimen mussten bereits angehoben werden, aber auch das reicht nicht. Nun drohen unter anderem Standortschließungen.

Daher findet am Dienstag, den 22.11., eine Fahrraddemo statt. Diese startet um 13 Uhr auf dem Berthold-Beitz-Platz und endet pünktlich vor der Vollversammlung, welche um 14:15 Uhr im Hörsaal 3/4 am Ernst-Lohmeyer-Platz beginnt. Alle Studierenden sind herzlich dazu eingeladen, im Anschluss gemeinsam zu der Vollversammlung zu fahren.

Das wird gefordert:

  • Kompensation der Kosten aus der Krise für Studierendenwerke
  • Das Absehen von Kürzungen in Forschung und Lehre durch das Wissenschaftsministerium
  • Das Tragen der zusätzlichen Kosten der Krise an Hochschulen durch das Land
  • Bereitstellung von Mitteln durch die Landesregierung, um Hochschulgebäude energetisch zu modernisieren
  • Reformation des BAföG, damit Bildung nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängt
  • Das Erarbeiten von Wegen durch die Bundes- und Landesregierung, um die prekäre Beschäftigung von Wissenschaftler*innen und Studierenden an Hochschulen beenden
  • Die Anerkennung des Wertes der Hochschulen, sowie deren Mitarbeitenden und Studierenden für die Zukunft des Bundeslandes durch das Wissenschaftsministerium

Das Wichtigste auf einen Blick:
Was? Fahrraddemo für Bildung
Wann? Dienstag, den 22.11.2022, um 13 Uhr
Wo? Start am Berthold-Beitz-Platz (Open Street Maps)

Beitragsbild: AStA der Universität Greifswald

Uni in Not – Greifswald protestiert

Uni in Not – Greifswald protestiert

Nach der recht wenig besuchten Bildungsdemo in Rostock, fand letzten Donnerstag auch eine Kundgebung in Greifswald statt. Studierende und Mitarbeitende der Universität wurden durch den AStA Greifswald innerhalb kurzer Zeit mobilisiert, um gegen Kürzungen und die fehlende finanzielle Unterstützung, aufgrund der gestiegenen Energiekosten, durch das Wissenschaftsministerium MV zu protestieren. Es folgt eine Zusammenfassung der Kundgebung und der Redebeiträge. Es sprachen Lukas Voigt (Vorsitzender des AStA), Prof. Dr. Katharina Riedel (Rektorin der Uni Greifswald), Rieke Trimcev (wissenschaftliche Mitarbeiterin), Prof. Dr. Uwe Bornscheuer (Vorsitzender des Senats der Uni Greifswald), Em (Vorsitz der Fachschaftskonferenz), die Leiterin des Studierendenwerks, Dennis (Jurastudent) sowie Jeannette von Busse (stellvertretende Oberbürgermeisterin und Baudezernentin der Stadt Greifswald).

Die wichtigsten Punkte auf einen Blick
  •  Der Uni drohen Mehrkosten und Kürzungen in Höhe von insgesamt 14 Millionen Euro
  • 500 Demonstrierende hatten sich daher am letzte Donnerstag auf dem Rubenowplatz eingefunden um dagegen zu protestieren
  • Es gab zwar Mehreinnahmen an Steuern, die unter anderem zur Unterstützung von Hochschulen verwendet werden könnten, jedoch gab es dazu bisher keine konkreten Pläne von der Landesregierung
  • Vor allem der wissenschaftliche Mittelbau, also all jene Mitarbeitenden ohne Professur, werden zuerst von personellen Kürzungen betroffen sein
  • Auch die Lehre wird massiv von den Kürzungen beeinflusst werden, wobei vor allem die Qualität leiden wird
  • Die Universität ist als größter Arbeitgeber und Ausbilder wichtig für die Region und sollte daher gestärkt und nicht geschwächt werden
  • Studierende haben auch mit den erhöhten Kosten zu kämpfen und müssen unterstützt werden
  • Das Studierendenwerk muss ebenfalls besser von der Regierung unterstützt werden, denn es drohen Kürzungen im Angebot, in den Öffnungszeiten und Schließungen
  • Die Stadt Greifswald möchte die Universität unterstützen

Das Land plant, Rücklagen der Hochschulen zu kürzen, wodurch die Uni Greifswald etwa 6 Millionen Euro abgeben müsste. Zudem kommen auf die Uni etwa 8 Millionen Euro Mehrkosten durch Inflation und gestiegene Energiekosten hinzu. Diese 14 Millionen Euro, die der Uni zu fehlen drohen, entsprächen wiederum dem Jahresgehalt von 250 Mitarbeitenden der Universität, deren Stellen nun in Gefahr sind. Daher wird an die Landesregierung appelliert, die Pläne für die Kürzungen zurückzuziehen und die Universität sowie das Studierendenwerk finanziell wegen der Mehrkosten zu unterstützen.

An die 500 Demonstrierende hatten sich daher am Donnerstag, den 03.11.2022, auf dem Rubenowplatz vor dem Universitätshauptgebäude zu der Kundgebung versammelt. Eröffnet wurde die Demonstration von Lukas Voigt, dem Vorsitzenden des AStA. Er betonte, dass eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen auch für die Zukunft des Landes von essentieller Bedeutung ist und fordert, dass die Entlastung für Studierende schon im Winter und nicht erst im Sommer kommen soll.

„Wir sind in Not, es ist wirklich wahr.“

Prof. Dr. Katharina Riedel, Rektorin der Universität Greifswald

Danach kam die Rektorin der Uni Greifswald, Frau Prof. Dr. Katharina Riedel, zu Wort. Sie betonte unter anderem, dass die finanzielle Unterstützung nötig ist, weil die Uni als größter und verlässlichster Arbeitgeber in der Region von Bedeutung ist und weil die Wissenschafler*innen nach nachhaltigen Lösungen für die Zukunft forschen. Zudem kritisierte sie, dass die Landesregierung mit Mehreinnahmen an Steuern zwar öffentliche Einrichtungen unterstützen möchte, aber bisher die Hochschulen in ihren Plänen nicht berücksichtigt wurden, obwohl es ebenfalls öffentliche Einrichtungen sind. Zudem erklärte Riedel, dass die Uni dringend auf die Rücklagen angewiesen ist, die sie womöglich abgeben muss. Diese werden dann unter anderem für die Sanierung von Altbauten, zum Beispiel des Internationalen Begegnungszentrums, und für den Bereich Forschung fehlen. Durch das fehlende Geld wird die Lehre massiv beeinflusst werden, Wissenschaftler*innen können keine Verlängerungen für ihre Verträge bekommen und die Attraktivität der Uni könnte nachlassen, wodurch auch die wirtschaftliche Lage der Uni Schaden nehmen würde. Riedel kritisierte zudem, dass noch nichts Konkretes von der Landesregierung bezüglich finanzieller Unterstützung kam, aber die Uni dringend Planungssicherheit braucht. Mit den Worten „Es wäre fatal, in diesem Bereich zu sparen“, schloss sie ihre Rede.

Anschließend hielt die wissenschaftliche Mitarbeiterin Rieke Trimcev eine Rede. Sie betonte, dass vor allem der wissenschaftliche Mittelbau von den personellen Kürzungen betroffen sein wird, also all jene Mitarbeitenden, die keine Professur besitzen. Denn dort haben viele aneinandergereihte Arbeitsverträge, die auslaufen und erneuert werden müssen. Diejenigen, deren Verträge nächstes Jahr auslaufen, werden dabei zuerst betroffen sein. Oft handelt es sich hier um Mitarbeitende kurz vor der Promotion, die die Verlängerung brauchen, um ihre Promotion abzuschließen. Das könnte dazu führen, dass die Betroffenen wegziehen und ihre Promotion in einem anderen Bundesland beenden oder gänzlich abbrechen müssen. Ein Verlust, den sich das Land, laut Trimcev, nicht leisten kann, zumal es auch ein großer Verlust an Mitteln wäre. Zudem betonte sie, dass die Sparmaßnahmen unglaublich ungerecht sind, weil sie Bildungschancen reduzieren und bestehende Ungerechtigkeiten verschärfen. Außerdem werden sich die Kürzungen auch „eklatant“ auf die Lehre auswirken, weil durch den Druck der Fokus auf den Output verschoben wird und die Lehre und gute Betreuung somit in den Hintergrund rücken. Mehr Arbeit wird auf weniger Schultern lasten. Trimcev befürchtet, dass die Dynamiken im Mittelbau durch die Unsicherheit schon heute leiden könnten und nicht erst, wenn es konkreter wird und die ersten Mitarbeitenden entlassen werden müssen.

Auch der Vorsitzende des Senats der Uni Greifswald, Herr Prof. Dr. Uwe Bornscheuer, hielt eine Rede. Er erzählte, dass der Senat bereits Ende September einen Appell an die Landesregierung geschickt hatte, in dem die Forderungen formuliert sind. Auch andere Hochschulen haben das aufgegriffen und sich beteiligt. Weiterhin kritisierte Bornscheuer, dass die Uni schon seit Jahrzehnten unterfinanziert sei und gerade in den Naturwissenschaften Mittel für die Reparatur und Neubeschaffung von alten Geräten benötigt werden, weil es ansonsten schwieriger ist, attraktive Publikationen zu veröffentlichen. Außerdem erinnert er, dass 2006 schon einmal 160 Stellen gestrichen wurden, wodurch ganze Studiengänge geschlossen werden mussten. Dies betraf einige Lehramtsstudiengänge, woraufhin ein Lehrer*innenmangel folgte. Daraufhin brauchte es wiederum sechs bis acht Jahre, bis neue Lehrkräfte ausgebildet waren. Das droht wieder zu passieren. Auch Bornscheuer sorgt sich, dass Masterabsolvent*innen das Bundesland verlassen könnten, weil sie hier keine Doktorand*innenstellen kriegen könnten. Bezüglich der gestiegenen Energiekosten hält Bornscheuer Online-Uni ebenfalls für die falsche Lösung, denn das hat negativen Einfluss auf die Lehrqualität und das Sozialleben. Ab hier wurde die Rede leider immer leiser und das Getuschel lauter, sodass ich nur wenig verstehen konnte.

„Wir können ja noch den Bunsenbrenner anmachen in der Biochemie – solange wir den da noch haben.“

Prof. Dr. Uwe Bornscheuer, Vorsitzender des Senats der Universität Greifswald

Als Vorsitz der Fachschaftskonferenz und als Studierendenvertretung trug als nächstes Em eine Rede vor. Em betonte, dass die Kürzungen alle betreffen und auch die Existenz der Studierenden gefährden. Ebenso betonte Em den Nutzen, den das Bundesland von der Uni zieht, denn die Uni bringt Bildung, Forschung und auch Fachkräfte in die sonst eher strukturschwache Region. Die Studierenden sind die glänzende Gegenwart und Zukunft des Bundeslandes. Das sollte die Landesregierung ebenfalls interessieren, denn die Uni bringt Geld in das Bundesland. Aber die erhöhten Lebenserhaltungskosten erschweren das Studieren zunehmend. Em erzählte von einer Kommilitonin, die sich die Mieterhöhung im Studierendenwohnheim nicht leisten kann und daher zu ihrer Familie nach Rostock zurückziehen muss, weil das Pendeln günstiger ist. In der Ersti-Woche hatte Em zudem oft gehört, dass Erstis ins Umland oder nach Stralsund gezogen sind, weil es dort günstiger ist. Em befürchtet, dass in Zukunft weniger Studierende nach Greifswald kommen könnten oder hier bleiben, gerade wenn Lehrveranstaltungen durch die Kürzungen wegfallen sollten. Gleichzeitig könnten die Stärken dieser Stadt schwinden, wie zum Beispiel das familiäre Umfeld. Em betonte, dass an der Uni nicht gespart werden darf, sondern viel mehr finanziert werden muss. Auch auf die bevorstehenden Kürzungen der Wohnsitzprämie ging Em ein, von denen zum Beispiel Exkursionen und Arbeitsmittel bezahlt werden und ohne die Lehre nicht möglich ist. Em findet es traurig, dass diese Mittel überhaupt nötig sind und findet es daher auch umso schlimmer, dass diese gekürzt und irgendwann gestrichen werden sollen. Auch die Lehr- und Forschungsstation auf Hiddensee sei dadurch in Gefahr, meinte Em. Zum Schluss betonte Em nochmals, dass die Studierenden die Zukunft des Bundeslandes sind und daher der Respekt vor ihrer Existenz und die Rücknahme der Kürzungen nötig sind.

„Liebes Ministerium, nehmt uns diese Dinge, die wir durch die Universität haben, nicht weg.“

Em, Vorsitz der Fachschaftskonferenz und Studierendenvertretung

Die Leiterin des Studierendenwerks hielt ebenfalls eine Rede und erklärte die Schwierigkeiten für das Studierendenwerk und weshalb auch hier finanzielle Unterstützung durch das Land von Nöten sei. Sie erklärte, dass zwei Drittel des Budgets durch die Mensen, Wohnheime und Studierendenbeiträge selbst finanziert werden müssen. Im Moment sei es aber unmöglich kostendeckend zu wirtschaften, denn die Abschläge und Preissteigungen sind immens. Sie befinden sich nun im dritten Krisenjahr und fühlten sich durch die Coronakrise bereits ganz erprobt. Allerdings war das nur in etwa ein Zehntel von dem, was jetzt auf sie zukommt. Noch immer wird in den Mensen weniger Essen als 2019 verkauft. Zwar steige die Zahl im Moment wieder, aber dennoch fehlen hier die Umsätze. Sie ist dankbar für die Präsenzlehre, weil dadurch mehr Leute die Einrichtungen füllen, allerdings befürchtet sie auch, dass sie es sich nicht mehr leisten könnten, diese offen zu halten. Zwar wurde finanzielle Hilfe bereits in Aussicht gestellt, jedoch gab es bisher nichts Konkretes. 2 Millionen Euro können nicht aus Rücklagen finanziert werden, erklärte sie. Der Semesterbeitrag wird um 8 Euro steigen, Mieterhöhungen in den Wohnheimen wurden angekündigt und die Essenspreise in den Mensen bereits angehoben. Sie betonte, dass die Kostensteigungen so gering wie möglich gehalten wurden. Auch im Vergleich zu anderen Unis waren diese eher gering, dennoch versteht sie, dass es für viele Studierende trotzdem schwierig ist. Das Studierendenwerk ist neben den Semesterbeiträgen und den Umsätzen auf eine dritte Säule angewiesen – und das ist der Zuschuss des Landes. Zurzeit steht alles auf dem Prüfstand, das heißt, Angebot und Öffnungszeiten sollen angepasst werden. Auch Standortschließungen müssen in Betracht gezogen werden. Sie erklärte, dass die stärkeren Mensen bisher die schwächeren Mensen unterstützt haben, aber dies nun nicht mehr möglich ist. Dadurch werden die kleinen Mensen zuerst betroffen sein. Zuletzt betont sie nochmal, wie wichtig die Unterstützung des Landes ist, schließlich geht es hier um die Grundbedürfnisse der Studierenden.

An vorletzter Stelle hielt Dennis, ein Jurastudent im fünften Semester, eine Rede. Auch er sprach davon, wie sehr die Studierenden von den Kürzungen betroffen sind und dass die Unterstützung von der Landesregierung dringend benötigt wird.

Zuletzt hielt Jeannette von Busse, die stellvertretende Oberbürgermeisterin und Baudezernentin der Stadt Greifswald eine Rede. Sie betonte, wie wichtig das Wohlergehen der Uni auch für das Wohlergehen der Stadt ist. Zum Beispiel könnten die Kürzungen dazu führen, dass die Stadt in Zukunft weniger Einwohner*innen haben könnte und sich weniger entwickeln würde. Weniger Absolvent*innen würden auch weniger Fachkräfte bedeuten, die in den Betrieben der Region arbeiten könnten. Auch sie betonte, wie wichtig die Uni als größter Arbeitgeber und Ausbilder der Region ist und wie eng die Uni mit der Stadt verbunden ist. Von Busse versicherte, dass die Stadt die Uni mit allen Kräften unterstützt und betonte, dass die Studierenden und Mitarbeitenden der Uni zur Stadt gehören. Sie bedeuten mehr junge Leute und mehr Diversität. Das möchte die Stadt nicht verlieren.

Im Anschluss wurde mit einigen Teilnehmer*innen der Demo auf dem Innenhof der Universität eine symbolische 250 gestellt, die an die gefährdeten Arbeitsplätze erinnern soll. In nächster Zeit sollen noch weitere Protestveranstaltungen folgen.

Beitragsbilder: Constantin Krüger und Juli Böhm