von Carsten Schönebeck | 14.04.2010
Die Greifswalder Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am vergangenen Montag den Verkauf eines knapp sechs Hektar großen Grundstücks an die AVILA Gruppe Berlin beschlossen. Zu der Unternehmensgruppe gehört auch das Petruswerk, das in den vergangenen Monaten für viele – und meist negative – Schlagzeilen in Greifswald gesorgt hatte.
Das betroffene Grundstück liegt am südlichen Ryckufer zwischen Marienstraße und An den Wurthen. Die Stadt erhält für das Gelände eine Summe von 1,5 Millionen Euro, genauer 25,60 Euro pro Quadratmeter. Um den Verkauf hatte sich in den vergangenen Tagen eine öffentliche Debatte entwickelt, da viele Greifswalder den erzielten Preis für deutlich zu niedrig halten. Einige Bürger hatten am Montag, im Vorfeld der Sitzung, vor dem Rathaus gegen den Verkauf protestiert.
Verkauft wurde das Gelände am Alten Friedhof zwischen Marienstraße und An den Wurthen
An einem aufgestellten Schreibtisch inklusive Büroausstattung boten Mitglieder des “Aktionsbündnis für Transparenz” den vorbeigehenden Passanten an, ebenfalls Innenstadtgrundstücke für 25 Euro pro Quadratmeter zu erwerben, angeblich im Namen des Bürgermeisters.
“Tafelsilber wird verhökert!”
Laut Auskunft von Nadja Tegtmeyer, einer der Initaitorinnen der Aktion, hat die Stadt Greifswald erst 2007 rund einen Drittel der Fläche erworben, damals allerdings mehr als siebzig Euro pro Quadratmeter gezahlt: “Die Stadtverwaltung klagt über leere Kassen und verhökert zugleich unser Tafelsilber.”
Bürger protestierten gegen den Verkauf
Auf einem Flyer des Bündnisses wird zudem erklärt, die offizielle Bodenrichtwertkarte sehe bis zu 150 Euro pro Quadratmeter vor. In der aktuell gültigen Karte aus dem Jahr 2007, die auf der Internetseite der Stadt einsehbar ist, werden jedoch Preise zwischen 25 und 75 Euro für einen Quadratmeter angegeben. Ein grobe Schätzung des webMoritz ergab einen Durchschnittspreis von etwa 50 Euro. Dies entspricht auch einem jüngeren Gutachten der Stadtverwaltung.
Die Preise gehen allerdings von unbebauten Grundstücken aus, obwohl sich auf dem Gelände diverse Gebäude, darunter auch einige Bauruinen, befinden. Das Gebiet wird seitens der Stadt auch als “Sanierungsgebiet” deklariert. Die Stadtverwaltung kalkuliert nach Informationen des webMoritz die Kosten der Erschließung auf knapp 1,4 Millionen Euro, die vom angegebenen Wert abgezogen werden. Diese Schätzungen wurden jedoch von einigen Bürgerschaftsabgeordneten im Vorfeld der Entscheidung als nicht nachvollziehbar kritisiert.
Das Aktionsbündnis verweist zudem auf schlechte Erfahrungen mit Großinvestoren, im Speziellen auch mit dem Petruswerk, in den vergangenen Jahren. Das ehemals kirchliche Wohnungsbauunternehmen hatte vor einiger Zeit das Grundstück Stralsunder Straße 10/11 erworben. Bis heute ist nicht klar, was mit dem Gelände geschehen soll. Eine Bürgerinitiative fürchtet, das denkmalgeschützte Gebäude werde modernen Wohnungsbauten weichen müssen. Der alleinige Vorstand der AVILA-Gruppe Dr. Douglas Fernando hatte zuletzt im vergangenen Sommer erklärt, das Gebäude solle erhalten bleiben. Bei einer Begehung im November waren jedoch bereits schwere Schäden an der Bausubstanz erkennbar.
Für die nun erworbenen Grundstücke am Ryck ist angeblich ein konkretes Bebauungskonzept vorgelegt worden. Dieses soll sich am Sieger eines 2002 abgehaltenen Planungswettbewerbs orientieren. Den Wünschen der Stadt entsprechend soll ein Hotel- und Wohnungskomplex entstehen.
Undurchsichtige Beschlussfassung
Kritisiert wurde im Zuge des Verkaufs auch das Verfahren innerhalb der Greifswalder Bürgerschaft. Da die Debatte wie auch die Beschlussfassung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden, besteht immer noch eine Reihe von Unklarheiten um die Entscheidung. Am Dienstag wurde jedoch bekannt, dass die Abgeordneten der Grünen und der Linken vor der Abstimmung den Sitzungssaal verließen, um ihren Protest gegen die Sitzungsleitung des Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow (CDU) und den ihrer Meinung nach zu geringen Verkaufspreis auszudrücken.
In der Kritik: Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow
Im Zuge einer möglichen Kompromissfindung habe die SPD-Fraktion beantragt, dass, sollte das Petruswerk bei einem Wiederverkauf der Gundstücke einen deutlich höheren Preis erzielen, die Stadt am Gewinn beteiligt werde. Der Antrag wurde beschlossen, ein Änderungswunsch der Grünen bezüglich des Grenzwertes sei jedoch von Liskow nicht zur Abstimmung zugelassen worden, berichtete die Ostseezeitung in Berufung auf Mitglieder der Bürgerschaft. Liskow stand bereits mehrfach für seine Sitzungsleitung in der Kritik, besonders der Linken und der Grünen.
So kam es, dass lediglich 23 Abgeordnete über das Angebot der AVILA Gruppe abstimmten. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme bei drei Enthaltungen angenommen. CDU, SPD und FDP sprachen sich geschlossen für den Verkauf aus.
Laut Angaben der städtischen Pressestelle werden Grundstücksverkäufe “nach den gesetzlichen Regeln der Kommunalverfassung wegen schutzwürdiger Interessen der Vertragspartner der Stadt grundsätzlich in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden.”
Die Ostseezeitung hatte der Stadtverwaltung bereits Ende März vorgeworfen, Pläne für den Verkauf der Grundstücke geheim halten zu wollen. Oberbürgermeister Dr. Arthur König hatte diese Vorwürfe deutlich zurückgewiesen und den damals zuständigen Bausenator Reinhard Ahrenskrieger in Schutz genommen. In einem Anmerkunsgpapier von Prof. Matschke, das dem webMoritz vorliegt, kritisierte dieser Anfang März 2010 die Vorlage als “nicht beschlußreif”. Weiter schrieb er:
“Die Bedingungen des Verkaufs werfen viele Fragen auf. Die Höhe des Kaufpreises ist intransparent und mit Blick auf die Bebaubarkeit nicht nachvollziehbar. Daß der Gutachterausschuß den Wert so festgestellt hat, macht die Festlegung nicht sakrosankt.”
Die Stadt plant derzeit den Verkauf eines weiteren Grundstücks an die AVILA-Gruppe: Dabei handelt es sich um einen der Parkplätze am Museumshafen. Dort soll ein kleines Einkaufszentrum mit Frischemarkt entstehen.
Anmerkung:
Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass sich in unseren Text ein Fehler eingeschlichen hatte. Entgegen der ersten Version des Artikels wurde der Antrag der SPD behandelt (und angenommen). Der Artikeltext wurde entsprechend korrigiert.
Bilder:
Kartenausschnitt Hafen – openstreetmaps.org
Foto Aktionsbündnis – Carsten Schönebeck
Foto Egbert Liskow – Frederike Kühnel
von Eric Schümann | 14.03.2010
Anne Klatt
Für viele überraschend gewann Anne Klatt (Bündniss 90/die Grünen) vor gut einem Jahr die Wahl zum Greifswalder Studierendenparlament. Es folgte ein Mandat für die Bürgerschaft und eine Kandidatur bei der Bundestagswahl. Von vielen wurden sie als Ikone engagierter Studenten in der Hansestadt gesehen. Doch für das StuPa kandidierte sie nicht noch einmal, in der Bürgerschaft gab sie nach nur wenigen Monaten ihr Mandat ab.
Wie der Fleischervorstadtblog schon richtig feststellte, haben die im Netz aktiven Grünen dazu nichts berichtet. Deshalb haben wir einfach mal Anne Klatt interviewt.
Im Podcast beantwortet sie die Fragen:
[podcast]http://webmoritz.de/wp-content/uploads/2010/03/anne_klatt.mp3[/podcast]
von Julia | 22.01.2010
Das Semester neigt sich dem Ende zu und nach der Senatswahl und Urabstimmung flaut die Nachrichtenlage wieder ab. Dennoch gab es in den letzten Tagen eine ganze Reihe von Ereignissen und Entwicklungen, denen wir uns bisher nicht gewidmet haben – teils, weil sie keinen ganzen Artikel hergaben, teils, weil es an personeller Kapazität in der Redaktion mangelte. Nun stellt der webMoritz die wichtigsten Meldungen aus dieser Zeit in einem Überblick zusammen.
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Dürfen 1-Euro-Jobber Schnee schaufeln?
Wie die Ostsee-Zeitung am letzten Wochenende meldete, wurden Ein-Euro-Jobber dazu eingesetzt, die Straßen von Eis und Schnee zu befreien, damit zumindest in Unfallschwerpunkten freie Fahrt herrscht. Der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis 90/Die Grünen gab daraufhin eine Pressemitteilung heraus, in denen er sichtlich verärgert diesen Einsatz kritisierte. Der sozialpolitische Sprecher Gregor Kochhan erklärte, dass das Schneeräumen keine Eingliederungsmaßnahme auf dem Weg zum ersten Arbeitsmarkt ist, sondern Gefahrenabwehr und damit Aufgabe der Gemeinde. Zudem mache es den Markt kaputt, da normalerweise die Gemeinde selber oder von der Gemeinde beauftragte Unternehmen diese sogenannten Pflichtaufgaben ausführen. Am Dienstag berichtete die OZ über die Pressemitteilung und zitiert den Amtsleiter Fred Wixforth mit den Worten “Der Einsatz war im öffentlichen Interesse und eine zusätzliche Aufgabe, die wir sonst nicht hätten erfüllen können.”.
Umgestaltung am Museumshafen
Museumshafen nach Fertigstellung (Quelle: Tiefbau- und Grünflächenamt)
Wie die OZ gestern berichtete steht in diesem Jahr der zweite Bauabschnitt zur Aufwertung des Museumshafens an. Die Kosten belaufen sich auf knapp 3 Millionen Euro, von denen 85% von der Pommerania getragen werden sollen, im Rahmen des Förderprogramms INTERREG IV A (2007-13). Betroffen von den Baumaßnahmen ist “die Nordseite, d. h. der Bereich von der Fußgänger- zur Steinbeckerbrücke, der Platz am Fangenturm sowie der Bereich am Südufer im Anschluss an den schon sanierten Kai” zudem wird ein 300 Meter langer Bootssteg zwischen Schwedenkontor und “An den Wurthen” entstehen, denn laut Verwaltungsmitarbeiter Peter Lubs gab es zahlreiche Anfragen nach Liegeplätzen. Bauausschussmitglied Burchard Dreiseitel (SPD) bemängelte, dass nicht weiter in den im ersten Bauabschnitt entstandenen Bereich zwischen Yachtwerft und Fußgängerbrücke investiert würde, da dieser im Sommer oft einem Müllplatz gleiche. Leider fehlt dafür aber das Geld.
Dritte Bürgerkonferenz für mehr Klimaschutz am 27. Januar
Wie vor zwei Tagen berichtet, hat die Stadt einiges im Bereich Radverkehr vor. Dazu lädt sie am kommenden Mittwoch um 18 Uhr in den Bürgerschaftssaal des Rathauses zur Bürgerkonferenz ein. Dort wird der erste Entwurf des Radverkehrsplans vorgestellt und es können Vorschläge gemacht werden, die in den endgültigen Entwurf einfließen werden. Man könnte sich z.B. um geeignete Maßnahmen im Winter kümmern (siehe webMoritz-Kommentar dazu).
Bahnparallele wird später fertig
Eigentlich sollte die Bahnparallele bereits am 30. Dezember übergeben worden sein, doch erst wurden zwei Öltanks aufgefunden und jetzt verzögert der Wintereinbruch die Bauarbeiten. Bauleiter Matthias Krüger erklärte, dass frostfreies Wetter benötigt wird, “um Fahrbahn und Nebenanlagen in bester Qualität und verkehrssicher abliefern zu können.”. Dies bedeutet, dass die Übergabe vermutlich erst im März erfolgen wird, da ein Provisorium weitere Kosten verursachen würde. Hat man hier aus den Schäden an der Bahnunterführung gelernt? (webMoritz berichtete)
StuThe weiß nicht, wohin es soll
Szene aus der "Grünen Gans" (Foto: Eva Held)
Nachdem das Studentheater (StuThe) vor einigen Tagen aus den Räumen in der Soldtmann-Straße ausgezogen ist, hat es “Räume bezogen, die ihm eventuell als Vereinstreffpunkt dienen könnten.” Wie Schatzmeister Jan Holten jedoch mitteilte, sei man “In Dingen Proben- oder Aufführungsstätte derzeit alternativlos.” Bis eine neue Bleibe gefunden ist, sind Gastauftritte geplant, z.B. wird die Improgruppe des StuThe am 28. Januar ihre Auftaktveranstaltung im IKuWo geben (Goethestr. 1, Beginn 21 Uhr, Inhalt).
Weiterhin gibt es jetzt eine Materialsammlung [PDF] über die Tätigkeitsfelder und die Geschichte von StuThe e.V..
Kultur- und Sozialpass 2010 jetzt beantragen
Der KuS-Pass bietet verbilligte Karten für den Busverkehr (z.B. 8-Fahrtenkarte für Erwachsene kostet 7,50 € statt 9,- €), geringere Eintrittspreise fürs Freizeitbad (Mo-So 5,20 € statt 7,70 € bzw. 8,50 €), ermäßigte Kursgebühren in der Volkshochschule und im St. Spiritus und eine Jahresgebühr von 7,- € in der Stadtbibliothek. Studenten mit Hauptwohnsitz Greifswald können den Pass beantragen, was bisher nur wenig genutzt wird. Die Antragsstelle ist jetzt im Amt für Jugend, Soziales und Familie (Goethestraße 2a, Zimmer 10).
von Carsten Schönebeck | 18.01.2010
Am kommenden Mittwoch, dem 20. Januar, veranstaltet die Namenskommission des akademischen Senats die zweite Anhörung zum Namenspatron der Greifswalder Universität. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Kulturzentrum St. Spiritus (Lange Straße 49). Dieses Mal soll besonderer Wert auf die Beteiligung der Greifswalder Bevölkerung gelegt werden. Alle Interessierten sind eingeladen, ihre Meinung zur Namensdebatte dort kund zu tun.
Die Bürger-Anhörung findet im Kulturzentrum St. Spiritus statt
Parallel zur laufenden Urabstimmung hatte sich eine öffentliche Diskussion über die Beteiligung der Greifswalder Bürger und der Kommunalpolitik an der Entscheidung des akademischen Senats (voraussichtlich im März) entzündet.
CDU und FDP pro Arndt, SPD und Grüne lehnen Positionierung ab
Anfang der vergangenen Woche hatte sich mit Axel Hochschild (CDU) ein Mitglied der Bürgerschaft öffentlich zur universitären Namensdebatte geäußert. Für seinem Statement, dass sich für den Namenspatron und gegen studentisches Engagement aussprach, hatte er in den viel Kritik geerntet.
Am Donnerstag legte er in einem Leserbrief an die Ostseezeitung nach und erklärte: “Es stellt sich für mich die Frage nach dem Sinn dieser Namensänderungsdebatte. Soll etwa als nächstes die Ernst- Moritz-Arndt-Schule umbenannt werden?”. Hochschild befürchtet, dass ob der universitären Debatte auch die Arndt-Straße ihren Namen, das Rubenow-Denkmal seine Arndt-Figur und die evangelische Kirche ihr Gesangbuch (mit Liedern von Ernst Moritz Arndt) verlieren könne.
Seiner Aufforderung an die anderen örtlichen Parteien, ebenfalls Stellung zu beziehen, erteilten die Grünen bereits am Mittwoch, am Freitag auch die SPD eine Absage. Deren Fraktionsvorsitzender Andreas Kerath erklärte in einer Pressemitteilung: “So wie wir nicht wollen, dass die Universität unsere Bebauungspläne kommentiert, werden wir uns nicht in ihre Angelegenheiten einmischen.” Die Jusos hatten Hochschild bereits am Dienstag in einer Pressemitteilung massiv kritisiert. Die FDP hingegen kündigte via Sebastian Rathjen an, einen Bürgerschaftsbeschluss pro Arndt unterstützen zu wollen. (mehr …)
von Gabriel Kords | 03.01.2010
In den vergangenen Wochen hat sich weihnachtsbedingt nicht so viel wie sonst in der Hansestadt ereignet und der webMoritz ist für ein paar Tage in den Winterschlaf gefallen. Ein paar Nachrichten waren zwar nicht groß genug für einen eigenen Artikel, verdienen aber im Rahmen einer Presseschau ihre Erwähnung. Wir stellen im Folgenden zusammen, was sich in den letzten Wochen ereignet hat und bisher noch keinen Eingang auf den webMoritz fand:
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Jahreswechsel: Oberbürgermeister zieht Bilanz
Das Denkmal für Caspar David Friedrich befindet sich noch in der Fertigstellung. Foto: privat
In einem Interview mit dem Nordkurier zieht Oberbürgermeister Dr. Arthur König eine kurze Bilanz des abgelaufenen Jahres. Der Originaltext des Interviews war nur am Erscheinungstag nachzulesen. In dem Interview nennt König die Eröffnung der Bahnparallele und die der sanierten Stadthalle als bauliche Höhepunkte des Jahres und gibt die Absicht der Stadt zu Protokoll, künftig mehr für Caspar David Friedrich zu tun. Neben dem Friedrich-Denkmal soll im kommenden Jahr auch das Caspar-David-Friedrich-Zentrum eröffnet werden. Außerdem ist ein Friedrich-Anbau an das pommersche Landesmuseum geplant. Die wirtschaftliche Situation der Greifswalder Unternehmen hält der OB trotz der Krise für stabil.
Städtischer Haushalt verabschiedet (mehr …)
