von Torsten Heil | 08.06.2010
Ausschuss-Chef Norbert Braun und kommissarischer Baudezernent Jörg Hochheim
Auf Grund der Kostenexplosion beim Umbau der alten Post zum neuen Behördenzentrum hat die Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss sowie einen Begleitausschuss zum “Technischen Rathaus” eingesetzt. Letzterer soll in die Zukunft schauen und mögliches Einsparpotential erforschen. In der Beschlussvorlage heißt es genauer:
“Der Ausschuss wird von den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung und der beauftragten BauBeCon zeitnah und umfassend über alle Vorgänge, die mit den Bau- und Umbaumaßnahmen an der Alten Post zum Technischen Rathaus zusammenhängen, informiert. Der Ausschuss hat die Aufgabe, der Bürgerschaft Vorschläge für das weitere Vorgehen einschließlich möglicher Alternativen zum Postumbau zu unterbreiten sowie sämtliche Maßnahmen beratend und kontrollierend zu begleiten.”
Geführt wird der Begleitausschuss “Technisches Rathaus” von Norbert Braun (SPD). Auf der zweiten Sitzung konnten sich die Ausschussmitglieder auch endlich auf die Stellvertreter einigen. Zur ersten Stellvertreterin ist Anja Reuhl (Grüne) gewählt worden. Christian Kruse (CDU) übernimmt den zweiten Stellvertreterposten.
Diskussion über Grossraumbüros und Geothermie
Darüber hinaus wurde die inhaltliche Arbeit aufgenommen. Den Anfang machte der Architekt des städtischen Sanierungsträgers BauBeCo, Martin Niehmke. Er berichtete über den momentanen Projektstand am “Stadthaus”, wie es auch innerhalb der Verwaltung genannt wird. Kellergeschoss, Anbau, Neubau, Aufstockung am Altbau, Geothermie und Photovoltaikanlage sind die Schlagwörter.
Im Anschluss informierte Projektsteuerungsleiter Franz Winkler, vom beauftragten Planungsbüro HWP, über die einzelnen Kosten des Projektes. “Von den Beauftragungskosten in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro sind auch schon 2,1 Millionen Euro gezahlt”, teile er dem Ausschuss weiter mit. Die voraussichtlichen Kosten durch die Bauzeitverlängerung belaufen sich im Zeitraum April bis September 2010 auf 69.000 Euro. “Falls das Projekt jetzt aufgeben würde, käme voraussichtliche eine Schadensersatzforderung in Höhe von 418.000 Euro auf die Stadt zu”, machte Winkler deutlich.
Diskussionsstoff für die weiteren Sitzungen bietet auf jeden Fall die Frage ob man Großraumbüros einrichten will oder nicht. Denn “Open Space Office”, kurz OSO, hieß die Zauberlösung der Planer in der Vergangenheit. 279 Arbeitsplätze hätten aus den verschiedenen Verwaltungsstandorten in den Großraumbüros konzentriert werden können. Somit könnten ein Großteil der Außenstandorte der Verwaltung eingespart werden. Personalamtsleiterin Petra Demuth teilte aber mit, dass die Stellungnahmen der einzelnen Ämter zum OSO noch ausgewertet würden. Problem bildet in diesem Zusammenhang der Datenschutz in den Beratungsgesprächen.
Laut Wirtschaftsamtsleiter Dietger Wille könnten mit der Konzentrierung der Verwaltung erhebliche Gelder eingespart werden. Ein weiterer Streitpunkt ist die Geothermie. Nun steht aber erst mal alles zur Disposition. Entscheidend ist, welche Lösung den besten Kosten-Nutzen-Effekt am Ende hervorbringt.
Vier Wochen bis zum Vorschlag für die Bürgerschaft
Der Ausschussvorsitzende Braun gibt ein straffen Zeitplan vor. “Schon in vier Wochen, soll der Ausschuss einen Vorschlag für die Bürgerschaft erarbeitet haben”, betonte Braun. Hierzu einigten sich die Ausschussmitglieder, dass die Verwaltung drei mögliche Varianten zum “Technischen Rathaus” prüft:
Modell "Technisches Rathaus": Integration von alter Post und Neubauten
1. Variante: Das Projekt mit kleinen Änderungen weiterführen. Sanierung der alte Post plus Anbauten sowie Prüfung mit und ohne OSO.
2. Variante: Sanierung alte Post ohne Anbauten. Konzentration in der alten Post und externe Verwaltungsorte beibehalten.
3. Variante: Sanierung der alten Post unter Verzicht auf die Anbauten. Neubau eines Bürokomplexes an einem neuen Standort beziehungsweise alternative Nutzung des Hauses Technologiezentrum Vorpommern (TZV) mit Haus A.
Im September 2010 sollen voraussichtlich die Bauarbeiten weitergehen.
Bilder: Torsten Heil
von Carsten Schönebeck | 28.05.2010
Nach dem Ende der DDR wurde vor zwanzig Jahren erstmals wieder eine Greifswalder Bürgerschaft demokratisch gewählt. Durchaus ein Grund zum Feiern für das städtische Parlament. Die Stadt verkündete gestern in einer Pressemitteilung, dass rund 100 derzeitige und ehemalige Abgeordnete am heutigen Freitag in das Lokal “Golden Goal” eingeladen sind.
Egbert Liskow (CDU)
Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) erklärte gegenüber dem webMoritz, das Jubiläum “sei Ausdruck einer erfolgreichen Arbeit aller Fraktionen und Abgeordneten in den letzten zwanzig Jahren. ”
Feier im “Golden Goal” – bei Wilhelm Schelsky
Die Auswahl des Veranstaltungsortes lässt sich jedoch mit eher negativen Vorgängen innerhalb der Greifswalder Lokalpolitik verknüpfen. Mit der Gaststätte nahe des Volksstadions ist der wohl größte Skandal verknüpft, den die Hansestadt in den letzten zwanzig Jahren erlebt hat. Mehrere Quellen bestätigten dem webMoritz, dass das Lokal de facto von Wilhelm Schelsky betrieben wird, auch wenn er nicht Inhaber der Gaststätte ist. Auf telefonische Nachfrage erklärte Wilhelm Schelsky gegenüber dem webMoritz, dass er zwar nicht Inhaber sei, aber im Betrieb mitmische.
Das "Golden Goal" war heute Nachmittag bereits auf den Besuch der Stadtväter vorbereitet.
Schelsky hatte in den 80er Jahren die Führung der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) übernommen und diese im Auftrage und finanziert von Siemens zu einer Scheingewerkschaft ausgebaut. Schelsky, der nach der Wende aus den alten Bundesländern nach Lubmin bei Greifswald zog, hatte mit dem Geld des Konzerns seinen eigenen und den Einfluss der AUB in der Region durch Sponsoring und Parteispenden stetig gemehrt. Im Jahr 2007 wurde er in Untersuchungshaft genommen. Wegen Beihilfe zur Untreue mit Betrug und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist er mittlerweile verurteilt. Der Haftbefehl ist jedoch außer Vollzug.
Spenden für Sportverein und CDU
Unter anderem hatte Schelsky den Greifswalder SC (heute GSV) unterstützt und dem damaligen Greifswalder Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam mit nicht deklarierten Spenden in insgesamt sechsstelliger Höhe unterstützt. Auch Greifswalds Oberbürgermeister Arthur König hatte im Wahlkampf von Schelskys Großzügigkeit profitiert.
Logo der Inhaberfirma des "Golden Goal"
Offiziell läuft das “Golden Goal” auf die Firma “Hanse Job Servie GmbH”. Auf der spärlichen Internetseite der Zeitarbeitsfirma wird als Ansprechpartnerin Margrit Schuldt angegeben. Sie wiederum war nach ihrer Tätigkeit bei Siemens auch als Ansprechpartnerin der AUB in Mecklenburg-Vorpommern tätig. Ihr Büro befindet sich übrigens “Am Markt 4” – genau wie die örtliche CDU-Zentrale. Ein Gebäude, das wiederum dem Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow gehört.
Dieser erklärte gegenüber dem webMoritz, die Verknüpfungen mit der Person Schelskys seien “reiner Zufall”. Wie auch die organisierende Bürgerschaftskanzlei selbst verwies Liskow jedoch darauf, man habe ursprünglich im soziokulturellen Zentrum St. Spiritus zu einer Grillfeier einladen wollen. Da der entsprechende Termin jedoch ausgebucht gewesen sei, habe man sich entschlossen, den gastronomischen Service im “Golden Goal” in Anspruch zu nehmen. Die städtische Pressestelle ergänzte, das Lokal sei ausgewählt worden, um Kosten zu sparen. Die Stadt selbst ist Eigentümerin des Grundstücks und verpachtet es an die “Hanse Job Service GmbH”. Weshalb hierdurch Kosten gespart werden, sei dahingestellt. Auch Wilhelm Schelsky war nicht bekannt, dass für die Stadt andere Konditionen gelten als für andere.
St. Spiritus ist heute nicht ausgebucht
Im Gegensatz zu den Aussagen Liskows und der städtischen Pressestelle wusste man beim Zentrum St. Spiritus nichts von einer Abendveranstaltung am heutigen Freitag. Lediglich einige Räume würden bis in den Nachmittag durch Workshops des Students Festival (“GrIStuF”) genutzt. Der Vorsitzende der Bündnisgrünen in der Bürgerschaft , Dr. Ulrich Bittner, kritisiert: “Der Veranstaltungsort birgt ein gewisses Geschmäckle. Mir wäre es lieber gewesen, eine solche Veranstaltung würde an einem neutralen, unbelasteten Ort stattfinden.”
Zur Verpflegung der Gäste, so Wilhelm Schelsky, gebe es ein umfangreiches Grillbuffet, außerdem spendiere der Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow ein Fass Bier.
Bilder:
Fotos Egbert Liskow, Golden Goal und Bürgerschaft (Startseite) – Gabriel Kords
Hanse Job Service – Logo des Unternehmens
von Marco Wagner | 18.05.2010
Am 17. Mai tagte erneut die Greifswalder Bürgerschaft. Wichtige zu behandelnde Themen waren die geplante Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für Greifswald, die Umgestaltung des Bahnhofsareals und die explodierenden Kosten des Technischen Rathauses. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Kosten für den Umbau des ehemaligen Postgebäudes am Markt mit 13 Millionen Euro doppelt so hoch liegen wie ursprünglich geplant.
Technisches Rathaus: Bürgerschaft beschließt Einsetzung von Ausschüssen
Bartels kritisierte den Baudezernenten besonders scharf
Aus diesem Grund war in der jüngsten Bürgerschaftssitzung das Technisches Rathaus das dominierende Thema. Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linkspartei reichten einen Antrag zur Einsetzung eines Ausschusses für die Beaufsichtigung der künftigen Vorgänge rund um den Umbau der alten Post. Desweiteren forderten sie die Einberufung eines Untersuchungsausschusses, der sich mit den bisherigen Ereignissen um dieses Bauvorhaben auseinander setzten soll.
Von Seiten der Linkspartei fiel die Kritik an dem ehemaligen Baudezernenten Reinhard Arenskrieger besonders deutlich aus. “Ein Dezernent, der nicht in der Lage ist, innerhalb von drei Monaten einen ordentlichen Bericht an die Bürgerschaft abzugeben ist unfähig” erklärte Dr. Gerhard Bartels (Die Linke.). Auch die Argumentation von Oberbürgermeister Dr. Arthur König, dass nicht er, sondern seine Angstellten für diesen Vorfall die Verantwortung zu tragen hätten, attackierte Bartels: Der Chef einer politischen Verwaltung trage grundsätzlich für alles unter seiner Regie Geschehende die politische Verantwortung.
Arenskrieger hatte vergangene Woche die Kostenexplosion in der Ostseezeitung verteidigt. Die Ausgaben seien “gut und zweckmäßig”. Zudem rechne sich der Umbau durch eingesparte Sanierungsmaßnahmen der jetzigen städtischen Gebäude und die verminderten Bewirtschaftungskosten. Über den plötzlichen Anstieg der Kosten erklärte Arenskrieger:
Die Stadt hat ihren Sanierungsträger, die BauBeCon, mit der Durchführung des Projektes beauftragt. Die BauBeCon hat also Bauherrenfunktion und war auch für den Immobilienerwerb zuständig. Baubegleitend gibt es eine Projektgruppe, in der verschiedene Ämter mitgearbeitet haben. Nach und nach wurden die genannten Kostensteigerungen bekannt, ohne dass man eine belastbare Gesamtkostendarstellung hatte.
Die CDU verlangte angesichts der derzeitigen Haushaltslage auf eine finanzielle Entschädigung der Ausschussmitglieder zu verzichten. “Bei 13 Millionen Euro ist das Sitzungsgeld wohl das geringste Übel” bemerkte Sebastian Ratjen (FDP) dazu. Er kritisierte zudem, dass die Bauplanung vom externen Bauplanungsbüro BauBeCon und nicht von den Bauplanern der stadteigenen Wohnungsverwaltungsgesellschaft übernommen wurde. (mehr …)
von Marco Wagner | 06.05.2010
Für den kommenden Montag, den 10. Mai, hat der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) eine Podiumsdiskussion zur Zukunft der Lehramtausbildung in Greifswald organisiert. Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr im Konferenzsaal des Universitätshauptgebäudes in der Domstraße 11.
Zur Debatte wurden der Bildungsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommerns, Henry Tesch (CDU), Christian Pegel (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Universität und Kultur der Stadt Greifswald, Professor Dr. Wolfgang Methling (M.d.L. Die Linke.) und Sebastian Rathjen (M.d.L. FDP) als politische Vertreter eingeladen. Bis auf Henry Tesch werden alle kommen: Der Bildungsminister wird durch seinen Staatssekretär Udo Michallik vertreten.
Daneben werden Thomas Schattschneider, Lehramtsstudent und Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaft, und Prof. Michael Herbst, Prorektor für Studium und Lehre, auf dem Podium sitzen. Die Moderation übernimmt StuPa-Präsident Korbinian Geiger.
Ob Bildungsminister Tesch (Foto) oder sein Staatssekretär kommt, ist noch unklar.
Das Lehramtsstudium hat an der Greifswalder Universität eine lange Tradition und erfährt reges Interesse. Wie der webMoritz berichtete, sieht die Landesregierung eine Schließung der Lehramtsstudiengänge in Greifswald vor. Sie beruft sich dabei auf Landtagsbeschlüsse aus dem Jahr 2007, die jedoch, wie vom Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaften Thomas Schattschneider zu erfahren war, bereits 2008 durch einen anders lautenden Beschluss unterwandert wurden.
Innerhalb der Stadt Greifswald stehen sowohl die Abgeordneten der Bürgerschaft, als auch das Studierendenparlament und der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) diesen Plänen ablehnend gegenüber. Der AStA und das Bildungsbündnis Greifswald bereits eine erfolgreich verlaufende Mahnwache gegen die Schließungen.
Wie von Martin Hackbarth, AStA Referent für Politische Bildung, zu erfahren war, wird eine lebendige aber sachliche Diskussion angestrebt, in der auch Wortmeldungen und Fragen aus dem Publikum zugelassen werden. “Lebhafte Debatten leben nicht zuletzt von kritischen Stimmen und Fragen aus den Reihen der Zuschauer. Aus diesem Grund sind all jene, die sich für die Zukunft der Pädagogenschmiede in Greifwald interessieren, dazu eingeladen, am kommenden Montag um 16 Uhr im Konferenzsaal der Universität zu erscheinen.”
Update 10.5., 9:30 Uhr
Der Bildungsminister wird durch seinen Staatssekretär Udo Michallik vertreten. Außerdem wird noch Prof. Alexander Wöll, Dekan der Philosophischen Fakultät, an der Podiumsdiskussion teilnehmen.
Bild: Carsten Schönebeck
von Carsten Schönebeck | 20.04.2010
Nachdem die Fraktion der Grünen in einer Pressemitteilung vehemente Kritik am Verhalten des Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow (CDU) geäußert hatten, dementierte dieser am Montag die Vorwürfe. Diese seien “vollkommen haltlos”.
Kam nicht zu Wort: Dr. Ullrich Bittner
Vergangene Woche hatte die Bürgerschaft in nicht-öffentlicher Sitzung knapp sechs Hektar Land an die Immobilienfirma AVILA verkauft. Die Fraktion der Grünen hatte daraufhin bemängelt, dass Egbert Liskow als Sitzungsleiter mehrfach gegen die Geschäftsordnung verstoßen habe. Liskow habe einen Antrag der Linken nicht zur Abstimmung zugelassen und die Endabstimmung über den Verkauf “durchgepeitscht”. Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ullrich Bittner habe Liskow gar nicht erst zugelassen, obwohl es in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft heißt: “Das Wort zur Geschäftsordnung ist jederzeit zu erteilen“. Bittner wollte erreichen, das über den Verkauf namentlich abgestimmt wird.
In einer Pressemitteilung erklärten die Grünen, sie behielten sich weitere Schritte vor. Auch aus der Linkspartei war Kritik an Liskows Verhalten laut geworden. Beide Fraktionen hatten aus Protest gegen sein Verhalten den Sitzungssaal verlassen, weswegen nur noch 23 von 43 Abgeordneten über den Endantrag abgestimmt hatten. Aus Kreisen der SPD hieß es zudem, Liskow habe einen weiteren Antrag der Grünen aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht zugelassen.
Liskow: “Geschäftsordnung strikt eingehalten”
Der Präsident selbst nahm am vergangenen Montag in einer von der Pressestelle des Stadt verschickten Pressemitteilung persönlich Stellung zu den Vorwürfen: “Die Geschäftsordnung wurde strikt eingehalten”, erklärt er darin. Die Fraktion der Linken haben zwar einen Vorschlag zum weiteren Verfahren eingebracht, allerdings keinen Antrag gestellt. Der Geschäftsordnunganstrag von Dr. Bittner sei erst erfolgt, als man sich bereits in der Abstimmung befunden habe und sei damit nicht mehr zulässig gewesen. Diese Ansicht, so Liskow, werde auch von seinem Stellvertreter Prof. Wolfgang Joecks (SPD) bestätigt. Seine andere Stellvertreterin, Birgit Socher (Die Linke), hatte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen den Saal verlassen.
Mehrere Mitglieder der Bürgerschaft bestätigten uns, dass sich der Streit zumindest im Fall der Wortmeldung auf eine Ungenauigkeit der Geschäftsordnung bezieht. Diese regele nicht eindeutig, ob Wortmeldungen nur während der eigentlichen Stimmabgabe oder während eines ganzen Abstimmungsblockes mit Haupt-, Neben- und Gegenanträgen unzulässig sind.
Fassbinder (Grüne): Denken über weitere Schritte nach
Frauke Fassbinder von der Fraktion der Grünen bestätigte uns noch einmal, dass man über weiter Schritte gegen Liskows Verhalten nachdenke. Eine konkrete Möglichkeit, so Fassbinder, sei eine Aufforderung an Bürgermeister Dr. König, den Beschluss zu beanstanden, so dass dieser neu abgestimmt werden müsse.
In diesem Zusammenhang erklärte sie gegenüber dem webMoritz auch, dass ihre Fraktion keine grundsätzlichen Probleme mit einem Verkauf oder dem Käufer selber hätten. Vielmehr gehe es den Grünen um den Preis, den man für zu niedrig halte. “Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie die Gutachter auf diese Summe kommen. Auch eine Akteneinsicht hat unsere Bedenken nur verstärkt.”
Liskows Sitzungsleitung war schon mehrfach Thema öffentlicher Kritik. Seine Wiederwahl im Juli war, entgegen der parlamentarischen Gepflogenheiten, denkbar knapp ausgefallen.
Bilder:
Egbert Liskow – CDU Greifswald via webMoritz-Archiv
Dr. Ullrich Bittner – Bündnis 90/ Die Gruenen
Bürgerschaft / Startseite – Gabriel Kords
