von Dirk Simon | 05.11.2009
Der Stadt Greifswald fehlen in den nächsten drei Jahren 12,3 Millionen Euro. Ob Bildung, Kultur oder Sport – alle freiwilligen Zuschüsse stehen derzeit auf dem Prüfstand. Dadurch war am Montag bei der Bürgerschaftssitzung im Rathaus das anstehende Haushaltssicherungskonzept das beherrschende Thema des Abends.In erster Lesung wurden die Einsparungsvorschläge der Verwaltung diskutiert. Endgültig beschlossen werden soll das Haushaltssicherungskonzept in der nächsten Sitzung am14. Dezember.
Schwere Zeiten im Rathaus: Im Stadtsäckel fehlen 12,3 Millionen
Trotz der massiven Kürzungsvorschläge blieb die Diskussion auffällig sachlich. Immerhin waren sich die Fraktionen einig, dass die Stadt ihre politische Handlungsfähigkeit nur durch massive Einsparungen sowie Erhöhung von Einnahmen erhalten könne. Auf breiter Front kritisiert wurde in diesem Zusammenhang allerdings auch das kürzlich in Schwerin beschlossene Finanzausgleichsgesetz, dass die Verteilung der Gelder zwischen Land und Kommunen neu regelt. Kaum weniger als die Wirtschaftskrise trägt dies eine Mitschuld an der finanziellen Misere der Stadt. Die Stadtverwaltung rechnet durch die neue Regelung mit Mindereinnahmen von fünf Millionen Euro.
Das Ziel ist klar, der Weg strittig
Allerdings gab es dann doch einige Unstimmigkeiten über die durch die Verwaltung vorgeschlagenen Mittel zur Erreichung der Sparziele in den kommenden Jahren. So sprachen sich beispielsweise die Bürgerliste, die Linke sowie die Grünen gegen die von der Stadt vorgeschlagene Reduzierung der Reinigungshäufigkeit an Schulen aus. Das würde die Situationen an den Schulen nur weiter verschlechtern. Ebenso sind die Kürzungen der Zuschüsse an den Fremdenverkehrs- und Innenstadtverein, gerade für die Fraktion der Linken indiskutabel. Beide trügen zur Attraktivität der Stadt bei und jede Einsparung in diesem Bereich würde sich auf Dauer als kontraproduktiv erweisen. Auch gegen den Vorschlag, mit Kürzungen für Stadtbibliothek und Literatursalon, dem maroden Haushalt auf die Sprünge zu helfen, lief vor allem die Linke Sturm. Immerhin erfüllten diese Einrichtungen wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit.
Spricht sich gegen einen Haustarifvertrag aus: Oberbürgermeister Dr. König
Einen erhöhten Gesprächsbedarf löste der Vorschlag der Grünen aus, für die Stadtverwaltung einen Haustarifvertrag abzuschließen. Hiermit könnten nach Einschätzung der Grünen bis zu zwei Millionen eingespart werden. Dies hält Oberbürgermeister Arthur König allerdings für rechtlich bedenklich: „Wir könnten auf dieses Mittel nur zurückgreifen, wenn wir einen nennenswerten Personalüberhang hätten. Da dies nicht der Fall ist halte ich dieses Mittel für ungeeignet.“ Auch die Linke sprach sich gegen einen Haustarif aus. Befürchtet sie doch, dass die Einsparungen vor allem die wirtschaftlich Schwächsten wie beispielsweise Reinigungskräfte und Hausmeister träfen. Auch Stellenkürzungen die alternativ diskutiert wurden lehnt die Linke ab.
Grüne fordern Abschaffung der Dezernentenstellen
In einer am Mittwoch versandten Pressemitteilung nahmen die Grünen nun selbst Abstand von ihrer Forderung und begründeten dies mit dem starken Widerstand der anderen Fraktionen.Weiterhin fordern sie allerding die Abschaffung der beiden Dezernentenstellen in der Verwaltung: “Stralsund ist diesen Weg bereits gegangen, warum soll Greifswald hier nicht folgen?”, erklärt Stefan Fassbinder als haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion.
Auch wenn sich die Abgeordneten für eine, den Bürger möglichst schonende, Lösung aussprachen – wenn der Stadt das Geld ausgeht, werden am Ende die Einwohner dafür zahlen müssen. Nach der Sitzung am vergangenen Montag können sich beispielsweise Hundebesitzer auf erhöhte Hundesteuern einstellen. Auch Grundstückseigentümer werden voraussichtlich stärker zur Kasse gebeten werden. Allem Anschein nach besteht weitestgehende Einmütigkeit, die Grundsteuer A anzuheben. Auch könnte der Sport teurer werden. So befürwortete die Bürgerliste den Vorschlag, dem Erwachsenensport künftig eine höhere Nutzungsgebühr für kommunale Sportstätten in Rechnung zu stellen. Ebenfalls werden Kürzungen bei den Zuschüssen für die Vereine diskutiert. Geht es nach der SPD könnten sich in den kommenden Jahren beispielsweise auch die Musikschulbeiträge erhöhen.
Am 11. November – zu Beginn der Narrenzeit – soll in einer Sitzung aller Fraktionschefs über das Konzept eingehender diskutiert werden. Bleibt zu hoffen, dass das Datum keinen Einfluss auf das Ergebnis hat.
Bilder:
Foto Dr. König – Eric Schümann
Bild Startseite – donaldtownsend via flickr
von Gastautor*in | 23.10.2009
Ein Beitrag von Dirk Simon
Wieder einmal hat die Baustelle der Stadthalle an der Europakreuzung für Unmut gesorgt. Auslöser waren diesmal Baumfällarbeiten, die in dem Gartenstück vor dem Gebäude stattfanden. Durch diese Maßnahme kann man nun seit dem 14. Oktober die freigewordene Fassade des Bauwerkes von der Europakreuzung aus bestaunen. Allerdings ist nicht jeder mit dieser Maßnahme einverstanden. So meldeten sich bereits empörte Bürger, die mit dieser Rodung den weiteren Verlust grüner Flächen in der Innenstadt beklagen.
Der Blick von der Europakreuzung nach der Rodung
Seitens der Bauleitung der Projektgesellschaft Stadthalle Greifswald mbH (Pgs) stößt diese Sicht der Dinge allerdings auf wenig Verständnis. Schließlich würden die geschlagenen Bäume noch durch neue Anpflanzungen ersetzt. Zudem seien die Pläne zu dem Platz vor der Stadthalle bekannt. Bauleiter Frank Sens beklagte daher den Umgang mit dieser Frage un erklärte gegenüber dem webMoritz: „Wir stehen jedem gerne Rede und Antwort, der sich zu diesem Projekt informieren will. Außerdem hat die Zeitung einiges dazu berichtet. Daher sollten die Leute wissen, dass wir gemäß Genehmigung gerade auch die kranken und fehlentwickelten Bäume aus dem Bestand herausschlagen mussten. Insofern verstehe ich nicht warum das jetzt einen solchen Protest hervorruft.“ Tatsächlich geht aus der Begründung der Genehmigung hervor, dass ein großer Teil der Bäume aufgrund ihres Gesundheitszustandes oder ihrer Missbildungen nicht schützenswert seien. Auch ist die Neuanpflanzung eine der Auflagen, die der Baumfällgenehmigung zu entnehmen sind.
Ob die Einschätzung zum Gesundheitszustand allerdings den Fakten entspricht bezweifelt unter anderem Michael Steiger von den Grünen: „Mit Gutachten ist das so eine Sache. Ich könnte Ihnen jederzeit ein Gegengutachten organisieren.“ Zudem habe man sich mit dem Argument man wolle optisch an alte Zeiten anknüpfen, die Möglichkeit genommen, beispielsweise einen Biergarten unter den schönen alten Bäumen zu erhalten.
Für die Grünen ist der Umgang mit der Frage der Begrünung sowieso nur ein Ärgernis unter vielen, wenn sie an die Stadthalle denken. Die von den Grünen laut gewordene Kritik stieß dieses Mal sogar auf eine gewisse Zustimmung des OZ-Lokalzeitungschefs Reinhard Amler, der in der Kolumne “Guten Morgen, liebe Leser” schrieb, er finde die Abholzung auch nicht schön. Immerhin hat das Projekt an der Europakreuzung nicht zum ersten Mal für politischen Streit gesorgt. Die Rodung hat lediglich eine alte Diskussion um die Stadthalle wiederbelebt.
Historischer Blick auf die Stadthalle, um 1920
Fehlende Schalldämmung ein Problem?
So hatten vor allem die Grünen immer wieder Anfragen zu dem Projekt in der Bürgerschaft gestellt und damit ihre Zweifel an der Investition demonstriert. Die Stadthalle sei nicht mit einer Schalldämmung in Richtung des Theaters versehen, was ihre Nutzbarkeit deutlich einschränke; dies sei ein immenser planerischer Fehler. Diese Kritik weist wiederum Bauleiter Frank Sens entschieden von sich. „Es war von Anfang an keine Dämmung vorgesehen. Man muss dabei immer noch berücksichtigen, wofür die Räumlichkeiten aufgrund ihrer Größe überhaupt geeignet sind. Größere Rockkonzerte, die akustisch tatsächlich zum Problem werden würden, könnten dort ohnehin nicht stattfinden.“
Auch die immer wieder zur Sprache gebrachte Parkplatzproblematik hält Frank Sens für ein Scheinargument: „Sowohl am Nexöplatz als auch am Hansering befinden sich Parkplätze in angenehmer Laufentfernung. Faktisch besteht dieses Problem nicht.“
Betreiber fehlt immer noch
Ein bis heute aktueller Kritikpunkt könnte sich allerdings tatsächlich als Problem erweisen. Denn es hat sich bis heute niemand gefunden, der als Betreiber der Halle oder zumindest die Gastronomie in dem millionenschweren Objekt übernimmt. Damit ist ein eminent wichtiger Faktor für die Wirtschaftlichkeit der Halle in Frage gestellt.
Zunächst wird das Theater Vorpommern den Betrieb der Stadthalle übernehmen. Ob diese auch ausreichend genutzt werden wird, ist bisher ebenfalls fraglich. Zwar weckt die ausgebuchte Sylvester-Gala einen gewissen Optimismus, die Auslastung ist jedoch noch lange nicht sicher gestellt. Insofern bietet die Stadthalle immer noch reichlich Angriffsfläche für politische Diskussionen. Auch wenn der Blick auf die Fassade nun frei sein mag, der Blick in die Zukunft des Projektes ist zumindest in Teilen sehr weit im Nebel.
Bilder:
Stadthalle neu – Dirk Simon
Stadthalle alt – mit freundlicher Genehmigung der pgs
von Frederike Kühnel | 06.10.2009
Das Wintersemester 2009/10 hat begonnen und am Montag, startete die Erstsemesterwoche. Wie der webMoritz berichtete, rechnet der AStA mit etwa 2500 neuen Studenten. Das heißt auch, dass es wieder viele Wohnungssuchende gibt. Da die Situation, was Wohnraum betrifft, in Greifswald sehr angespannt ist, sind viele noch auf der Suche nach einer WG oder einem Wohnheimplatz. Unter anderem das „Schwarze Brett“ auf der Unihomepage bietet einen Anlaufpunkt für Wohnungssuchende.
AStA versucht zu helfen
Oftmals können Zimmer oder Wohnungen jedoch erst ab einem späteren Zeitpunkt, nach dem Vorlesungsstart, bezogen werden. Das bedeutet, dass viele Neulinge für einige Tage noch keine Unterkunft haben und Pensionen oder Jugendherbergen sind meistens zu teuer.
Deshalb bietet der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) auf seiner Internetseite unter der Rubrik „Suche/ Biete“ ein Forum an, in dem Sofas für Übernachtungen angeboten und gesucht werden können.
Pedro Sithoe, AStA-Referent für Wohnangelegenheiten sagte dem Webmoritz, dass zwar keine statistischen Erhebungen gemacht worden seien, die Wohnraumsituation jedoch sehr angespannt sei. Vor allem die Studenten, die ihre Zusage von der ZVS erst Ende September erhielten, zum Beispiel Psychologen oder Mediziner, haben Probleme noch eine Bleibe zu finden. Ebenfalls auf der AStA-Homepage können sich Couchsurfer und -anbieter anmelden und mit einer kurzen Beschreibung angeben, was gesucht wird, oder was für eine Übernachtung noch benötigt wird, wie zum Beispiel ein Schlafsack oder ähnliches.
Wer also noch einen Schlafplatz übrig hat, aber auch wer einen solchen sucht, um sein Studium an der Universität Greifswald zu beginnen, sollte sich beim AStA melden. Schließlich sollen die Erstis ihr Studium nicht gleich mit schlechten Erfahrungen beginnen.
Bürgschaft bemüht sich um Lösung
Die WVG besitzt knapp 10.000 Wohnungen in Greifswald
Auch die Greifswalder Bürgerschaft hatte sich in der vergangenen Woche mit dem Thema „Studentischer Wohnraum“ beschäftigt. Nach dem die SPD-Fraktion bereits Anfang September in einer Pressemitteilung Unterstützung signalisiert hatte, wurde nun ein entsprechender Antrag angenommen. Darin wird die Stadt, als Eigentümer der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft (WVG), aufgefordert, für eine größere Anzahl Wohnungen für Studenten zu sorgen. Der Antrag wurde am Ende einer durchaus hitzigen Debatte mit großer Mehrheit befürwortet. Einzig ein Abgeordneter der FDP stimmte dagegen. Pedro Sithoe hatte als Gast in der Sitzung, in einer energischen Ansprache die derzeitigen Probleme verdeutlicht.
Die WVG hatte bereits angekündigt einen Wohnblock, der zum Abriss vorgesehen war, vorläufig zur Verfügung zu stellen.
Bilder:
Logo WVG – Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft
Logo AStA – Allgemeiner Studierendenauschuss
Titelbild – Archiv
von Gabriel Kords | 10.09.2009
Auch wenn es keinem weiterhilft, tut Jörg Hochheim, Leiter des Amts für Wirtschaft und Finanzen, kund: “Wenn die Finanzkrise nicht gekommen wäre, hätten wir für das kommende Jahr sagen können: Abgesehen von den Krediten für Investitionen ist Greiswald schuldenfrei.” Tatsächlich ist die Finanzkrise aber gekommen und sie hat erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Greifswald. Zunächst würden in den nächsten Monaten, vor allem ab 2010 die Einnahmen wegbrechen, später sei auch mit steigenden Sozialausgaben zu rechnen, teilt die Stadt mit.
Die Bürgerschaft tagt wieder am 28. September - dann wird sicher auch über den Haushalt beraten werden.
Die Konsequenz: Die Stadt muss ihre Haushaltsplanungen überarbeiten. Zu einer Reihe von Ausgaben ist sie verpflichtet, die freiwilligen Ausgaben aber stehen nun auf dem Prüfstand. Am Mittwoch letzter Woche präsentierte die Stadt in einer Pressekonferenz erste Fakten zu den geplanten Einsparungen. Derzeit macht die Verwaltung der Politik Vorschläge, wo gespart werden kann, die endgültige Entscheidung aber trifft die Politik, also die Bürgerschaft. Die tagt jedoch erst wieder am 28. September.
Insgesamt müssen etwa neun Millionen Euro eingespart werden, die sich unteteilen in den Fehlbetrag aus dem Jahr 2008 (3 Millionen Euro) und den Fehlbetrag aus 2009 (voraussichtlich nur etwa 200.000 Euro) und den prognostizierten Fehlbetrag für die Jahre danach.
Streichkandidaten: St. Spiritus, Biblitohek, Jugendhilfe
Einen Teil dieses Haushaltsloches will die Stadt mit einem Kredit stopfen. Der werde aber vom Land nur genehmigt, wenn man ein langfristiges Sicherungskonzept für den Haushalt vorlege und weitere Einsparungen vornehme, heißt es von der Stadt. Während die Stadt in ihrer Pressemitteilung keine konkreten Vorgaben macht, existiert auch ein Papier mit konkreten Vorschlägen der Verwaltung, das dem webMoritz vorliegt. Die zehnseitige “Ideensammlung zur Vorbereitung des Haushaltssicherungskonzepts” führt tabellarisch auf, wo und wie viel man nach Meinung der Verwaltung sparen könnte.
Zur Disposition steht unter anderem die Finanzierung des Kulturzentrums St. Spiritus, die gekürzt werden soll (um 80.000 Euro jährlich von bisher geplanten 283.500 Euro in 2009). Auch die freiwillige Feuerwehr (10.000 Euro), die Musikschule (300.000Euro), die Stadtbibliothek (180.000 Euro), die Volkshochschule (60.000 Euro), das Stadtarchiv (bis zu 50.000 Euro), die Denkmalpflege (10.000 Euro) sowie verschieden freie Träger der Jugendhilfe und der Wohlfahrtspflege stehen auf der Liste. Der Kultur- und Sozialpass soll gestrichen werden.
Besonders hart könnte es nach dieser Liste auch die Sportvereine treffen, bei denen die Rückerstattung von Pachten verringert werden soll (von bisher geplanten 40.000 Euro auf 20.000 Euro). Zudem wird vorgeschlagen die Zuschüsse an Sportvereine um 60.000 Euro zu kürzen, sowie die Nutzungsgebühren für Sportstätten anzuheben um jährlich etwa 55.000 Euro zusätzlich einzunehmen.
Gleichzeitig sollen die Einnahmen gesteigert werden, indem Gewerbe- und Grundsteuerhebesatz angehoben werden und weitere Gebühren (z.B. Parkgebühren) erhöht werden. Die Stadtverwaltung selbst will ebenfalls sparen: 40 Planstellen sollen eingespart werden (200.000 Euro im Jahr 2010, 400.000 in 2011, 800.000 in 2012 und 1.600.000 in 2013).
Außerdem: Hundesteuer verdoppeln, Büromaterial sparen, Fraktionszuschüsse kürzen
Oberbürgermeister Dr. Arthur König
Außerdem enthält die Liste einige originelle Vorschläge: Die Hundesteuer soll gleich verdoppelt werden (von 72 Euro auf 144 Euro, Mehreinnahmen: circa 120.000 Euro), durch Einsparung von Büromaterial will man 2012 ganze 20.000 Euro sparen und 2013 schon 30.000 Euro. Auch den Ratsfraktionen soll es nach den Vorstellungen der Verwaltung an den Kragen gehen: Durch Kürzung der Sitzungsgelder und von Entschädigungen sollen jährlich 30.000 Euro eingespart werden.
Kritik an Landesfinanzierung
Im Zuge der Informationen über die Haushaltslage sparte Oberbürgermeister Dr. Arthur König nicht mit Kritik am Land: Die von dort kommenden Gelder werden ebenfalls sinken, da im Zuge der sinkenden Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich auch die Schlüsselzuweisungen vom Land sinken. König weist dabei auf ein Missverhältnis zwischen Zuweisungen und Größe der Städte hin: Obwohl ein Drittel der Landesbevölkerung in kreisfreien Städten lebe, erhielten diese nur 26 Prozent der Finanzmittel. König: “Wenn es keine Umschichtungen zugunsten der kreisfreien Städte gibt, sind diese nicht mehr handlungsfähig. Dann steht die kommunale Selbstverwaltung nur noch auf dem Papier.”
Bilder:
Foto Dr. König – Eric Schümann
Titelfoto – \< via flickr
Foto Rathaus – Carsten Schönebeck
von Gabriel Kords | 14.07.2009
Der alte Bürgerschaftspräsident ist auch der neue: Egbert Liskow (CDU) ist gestern in der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft erneut in das Amt der Präsidenten gewählt worden. Er erhielt allerdings nur 22 Stimmen der insgesamt 43 Bürgerschafts-Mitglieder. Da es eigentlich den Konventionen entspricht, dass der von der stärksten Fraktion vorgeschlagene Präsidentschaftskandidat mit den Stimmen aller Fraktionen gewählt wird, kann man die Nein-Stimmen entweder als undemokratisch ansehen oder aber an der Person Liskows zweifeln.
Insbesondere die Grünen hatten die Nominierung Liskows im Vorfeld angegriffen (webMoritz berichtete). Die CDU stellte ihn dennoch auf. Axel Hochschild begründete, Liskow habe seine Sache bisher gut gemacht und sei der richtige Mann für dieses Amt. Liskow sagte nach seiner Wahl, er wolle “der Präsident aller Bürgerschaftsmitglieder” sein.
Das frisch gebackene Präsidium (v.l.): Prof. Dr. Wolfgang Joecks, Egbert Liskow, Birgit Socher
Die Wahlergebnisse der beiden Stellvertreter fielen besser aus: Birgit Socher (Linke), bereits seit 20 Jahren Bürgerschaftsmitglied, wurde mit 28 Stimmen gewählt, Bürgerschafts-Neuling Prof. Wolfgang Joecks (SPD) erhielt sogar 30 der 43 Stimmen. Er ist der einzige personelle Wechsel im Präsidium.
Die Sitzung war zuvor von Alterspräsident Klaus Heiden eröffnet worden, der als Kandidat der Freien Wähler ins Stadtparlament gewählt worden war. Heiden, der in den letzten Jahren für Die Linke als sachkundiger Bürger in Ausschüssen tätig war, fiel es unter anderem zu, die Abstimmung zu leiten, in der die Bürgerschaft die Kommunalwahlen für rechtmäßig erklären musste.
Kritik am Stadtwahlleiter
Hierzu hatte sich Oberbürgermeister und Stadtwahlleiter Dr. Arthur König für den Ablauf der Wahlen zu rechtfertigen. In seinem Bericht führte er aus, diese seien soweit korrekt abgelaufen, lediglich in einem Wahlbüro seien anfangs falsche Stimmzettel ausgegeben worden. Dieser Vorfall habe allerdings glimpflich behoben werden können. (mehr …)
