Die Bürgerschaft strich zwei Schöffen von der Vorschlagsliste für Amts- und Landgericht, die dem rechten Spektrum zugeordnet wurden. Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, eine Beruhigung der Marktsüdseite und einen Kreisverkehr in Schönwalde II zu prüfen.
Am Dienstagabend beginnt ab 20 Uhr im Konferenzsaal des Uni-Hauptgebäudes die neue Legislatur vom Studierendenparlament (StuPa) der Universität Greifswald. Die Wahlen dazu fanden bereits im Januar statt. Zum wichtigsten Thema auf der ersten Sitzung gehört die Wahl zum StuPa-Präsidenten.
Geplant hatte die Stadt Greifswald für 2012 mit einem Defizit bei den kommunalen Kindertagesstätten von etwa 210.000 Euro. Nun sind es nach letzten Stand aber 867.000 Euro geworden, was nun vor allem durch höhere Elternbeiträge ausgeglichen werden soll. Ein Beschluss gibt es noch nicht.
Der Verfassungsschutzbericht 2011 des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der im letzten Jahr vorgestellt wurde, ist umstritten. Morgen um 20 Uhr im IKuWo will der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (AKJ) das Thema bei einer Infoveranstaltung beleuchten.
Die moritz-Medien sind das Presseorgan der Studierendenschaft in Greifswald. Ob TV, print oder Web, auf vielen Kanälen sind wir vertreten. Mitmischen kann bei uns jeder. Am Samstag, 6. April ab 14 Uhr ist eine gute Gelegeneheit, bei uns einzusteigen, denn wir laden alle, die Interesse haben, zum Café in unsere Redaktion ein.
Fast die Hälfte aller Lehrerinnen und Lehrer des Schulamtsbezirkes Greifswald folgte dem Streikaufruf der GEW, die Arbeit niederzulegen, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen.
Weniger Plakate auf den Straßen zum Bundestagswahlkampf? Das wünschten sich die Abgeordneten der SPD und wollten auf der Bürgerschaft die Eindämmung der „Plakatflut“ in Greifswald erreichen. Die meisten anderen Mitglieder waren aber dagegen. Außerdem wurde über einen Tierfriedhof und eine Gedenkveranstaltung zum 5. Jahrestag des 17. Juni 1953 diskutiert.
Die Grünen konnten in der Bürgerschaft am Montag ihren Antrag nicht durchbringen, der vorsah, die Stelle des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters wegfallen zu lassen. Außerdem wird ein Vertrag mit dem Petruswerk rückabgewickelt. Auch war die Zukunft des Theaters Vorpommern Thema der Sitzung.
Der Haushaltslage des Kreises ist prekär. Ihn plagen Altschulden der Altkreise Ostvorpommern und Uecker-Randow von etwa 100 Millionen Euro. Hinzu kamen 2012 etwa 35 Millionen Euro, für 2013 wird ein ähnliches Defizit erwartet. Dem soll ein „beratender Beauftragter“ abhelfen.
Nachgerechnet: Wie oft tauchten die gewählten Vertreter im Studierendenparlament eigentlich zu den Sitzungen auf? Bei jeder der 18 Sitzungen fehlten mindestens drei von ihnen, einmal sogar gleich acht.