Die Grünen konnten in der Bürgerschaft am Montag ihren Antrag nicht durchbringen, der vorsah, die Stelle des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters wegfallen zu lassen. Außerdem wird ein Vertrag mit dem Petruswerk rückabgewickelt. Auch war die Zukunft des Theaters Vorpommern Thema der Sitzung.

Bei sechs Gegenstimmen (überwiegend Linke) beschloss die Bürgerschaft mehrheitlich die Grundlagen für Verhandlungen zur künftigen Theatergestaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Das Land will bis 2020 seine jährlichen Theaterzuschüsse nicht erhöhen und es sind daher mehrere neue Theatermodelle in der Diskussion. Sozialsenator Ulf Dembski wies darauf hin, dass jetzt Verhandlungen geführt werden und noch kein endgültiges Ergebnis vorliege. Dr. Rainer Steffens (CDU) erinnerte daran, dass das Theater durch die beiden favorisierten Modelle relativ sicher stehe. 2016 laufen die Haustarifverträge aus. Ab 2017 sind höhere Tariflöhne fällig.

Von einem „Erpressungspotential für Theater“ und „Enttheaterisierung“ sprach Birgit Socher (Linke), um die „Wahl zwischen Pest und Cholora“ deutlich zu machen. Entweder stimme man dem Landesplan zu oder ab 2016 gehe es mit dem Theater Vorpommern zu Ende. Durch die Theaterreform sieht Ulrike Berger (Grüne) Kommunen vor unlösbaren Aufgaben gestellt. “Ich möchte nicht für eine Halbierung der Theaterlandschaft aus finanziellen Gründen stimmen“, begründete Jost Aé (SPD) seine Ablehnung. Kultur und Theater seien systemrelevant. „Mit einer Verweigerungshalterung hat man schlechtere Karten bei Verhandlungen“, entgegnete Sebastian Ratjen (FDP). Auch wenn viele Bürgerschaftsmitglieder für Verhandlungen über die Landesmodelle stimmten, wünschen sie sich doch eine höhere finanzielle Beteiligung des Landes oder das sich am Theater Vorpommern nichts ändern würde.

Es bleibt bei zwei statt einem Beigeordneten

Wegen der Kreisgebietsreform soll der Sozialsenator wegfallen, so die Grünen. Dies hätte Ulf Dembski getroffen.

Bei der Abstimmung zu einer neuen Hauptsatzung der Bürgerschaft gab es einen Änderungsantrag der Grünen, einen Beigeordneten des Bürgermeisters zu streichen. „Wir sind überzeugt, dass nach der Kreisgebietsreform ein Beigeordneter ausreicht“, äußerte Stefan Fassbinder (Grüne). Nach der Kreisgebietsreform sind viele Aufgaben auf den Kreis übergegangen, vor allem im Jugend- und Sozialbereich. Das zielte direkt auf Sozialsenator Dembski (SPD), welcher derzeit der zweite Beigeordnete des Bürgermeisters Arthur Königs ist. Wolfgang Joecks (SPD) warb dafür, noch nicht darüber zu entscheiden, weil 2014 eine neue Bürgerschaft gewählt wird. „Das sollen dann unsere Nachfolger entscheiden“. Dembski ist noch bis Ende 2014 gewählt.

Für den grünen Änderungsantrag sprachen sich 21 Mitglieder aus, 15 dagegen und zwei enthielten sich. Damit wurde die Mehrheit der 43 Mitglieder verfehlt (qualifizierte Mehrheit). Da nicht klar war, ob die qualifizierte Mehrheit auch für Änderungsanträge gilt, gab es eine Sitzungsunterbrechung. Das Bürgerschaftspräsidium plädierte für die qualifizierte Mehrheit, wie auch das Rechtsamt der Stadt. Ein weiterer Änderungsantrag zur Öffentlichkeit von Hauptausschusssitzungen, die komplett nichtöffentlich sind, wurde mit 18 zu 22 Gegenstimmen abgelehnt.

Vertrag mit Petruswerk wird rückabgewickelt

In nichtöffentlicher Sitzung fand eine nochmalige Verlängerung der Zahlungsfrist bis 31. März für das Petruswerk keine Mehrheit. Das Petruswerk hatte das Areal Hafenstraße um den Alten Speicher herum von der Stadt Greifswald gekauft, um dort unter anderem ein Hotel und Wohnhäuser zu bauen. Allerdings hat das Petruswerk mit seinem Geschäftsführer Douglas Fernando bisher noch nicht den Kaufpreis überwiesen. Nun wird der entsprechende Vertrag rückabgewickelt, wie die Sprecherin der Stadt Andrea Reimann informierte. Dem Petruswerk gehört auch das Gebäude in der Stralsunder Straße 10.

Rückübertragung Busverkehr noch offen

In seinem Bericht informierte Oberbürgermeister Dr. Arthur König, dass sich die Deutsche Bahn eine Umbenennung des Bahnhofs in „Greifswald Hauptbahnhof“ vorstellen könne, die zum Fahrplanwechsel im ersten Halbjahr 2014 greifen könne. Über die Kosten will die Bahn noch informieren. Außerdem berichtete König, dass der Mindestlohn für städtische Aufträge umgesetzt wurde. Noch keine Umsetzung gibt es hingegen bei der Rückübertragung des städtischen Busverkehrs, für den seit der Kreisgebietsreform 2011 der Kreis Vorpommern-Greifswald zuständig ist. Es gebe hierzu unterschiedliche Rechtsauffassungen, äußerte König.

Fotos: webMoritz-Archiv