Kommentar: Die sehr gute CDU-Bürgerschaftsfraktion

von Adrian Siegler | 20.11.2022

Hier folgt nun ein etwas ungewohnter Beitrag für den webmoritz. Die WM in Katar und die zahllosen Kontroversen rund um das Event sind aktuell in aller Munde. Jedoch soll es nicht um die indiskutablen Umstände gehen, zu welchen diese WM abgehalten wird, sondern um die lückenhaften Rechtfertigungsversuche aus Teilen der Bürgerschaft, diese Veranstaltung zu unterstützen.

Im E-Mail-Postfach des webmoritz. landen häufig so einige kuriose E-Mails. Die meisten davon haben für uns allerdings oft wenig Relevanz und werden einfach als gelesen markiert und vergessen. Ein paar dieser E-Mails stammen auch aus der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald, welche in der Regel ein ähnliches Verfahren durchleben. Am 18.11. jedoch erreichte uns eine E-Mail mit angehefteter Pressemitteilung mit dem Titel „Miesmacherei der Fußball-WM durch Moralapostel nervt“ und schon war meine Neugier geweckt.

Inhaltlich lässt sich die Pressemitteilung in wenigen Sätzen zusammenfassen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion spricht sich gegen die Boykottaufrufe der WM in Katar aus und versucht zu erklären, warum diese mit einer gewissen Doppelmoral einhergehen und warum man die Deutschen doch einfach den guten Fußball, welcher dort gespielt wird, genießen lassen solle. Des Weiteren wird versucht, diese Aussagen durch lückenhafte Argumente zu bekräftigen. Warum lückenhaft erfahrt ihr gleich.
Die ganze Pressemitteilung zum Nachlesen ist übrigens am Ende des Beitrags zu finden.

„Viele Greifswalder und Menschen in ganz Deutschland freuen sich auf die WM, herausragenden Fußball und hoffen auf ein gutes Abschneiden unserer Nationalmannschaft. Sie sind zunehmend genervt von Moralaposteln, die ihnen auf allen Kanälen täglich erklären, wie schlimm es in Katar sei und dass man die WM-Spiele doch bitte nicht schauen solle“

CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Hochschild

Lieber Herr Hochschild, das lassen wir uns doch nicht zweimal sagen. Doch keine Angst. Dieser Kommentar soll nicht dazu dienen „Katarbashing“ zu betreiben und den Deutschen die Fußball-WM madig zu machen. Ich traue unseren Leser*innen zu, selbst auf Grundlage ihres moralischen Kompasses diese Entscheidung zu treffen. Hier soll es vielmehr um die lückenhaften Rechtfertigungen und Argumentationen gehen, die in der erwähnten Pressemitteilung als schlüssig verkauft werden sollen.

Dass ein Vergleich zwischen zwei Ländern wie Deutschland und Katar vorne und hinten hinkt, sollte eigentlich jeder Person klar sein. Auch ist der Vergleich auf Basis der Zeit, die ein Staat nach Gründung benötigt, um wichtige Grundrechte einzuführen, kein sonderlich einschlägiger Vergleich. Grundrechte und vor allem Menschenrechte sollten von jedem Staat, egal wie lange dieser existiert, durchgesetzt werden. Bevor wir uns Herrn Hochschild zuliebe trotzdem auf einen solch abstrusen Vergleich einlassen, geben wir euch noch ein paar recherchierte Zahlen an die Hand.

Wir haben dazu einmal die aktuellen Zahlen bei Freedom House angeschaut. Freedom House ist eine NGO, die unter anderem den „Freedom in the World“ untersucht. Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf den politischen Rechten und bürgerliche Freiheiten, welche am Ende summiert werden und einen Wert zwischen 0 und 100 ergeben. Auf einer Skala lässt sich der Wert anschließend mit „free“, „partly free“ und „not free“ einordnen. Für Deutschland liegt der Wert bei 94/100 – für Katar bei 25/100. Damit ist Deutschland „frei“ und Katar „nicht frei“. Liest man den Report zu Katar wird einem nochmals äußerst klar, dass ein Vergleich dieser Länder komplett absurd ist.

Zu Beginn stellt Herr Hochschild schon ganz richtig fest, dass es an Katar einiges zu kritisieren gibt. Dann wiederum ist die Rede von „deutscher Überheblichkeit gegenüber dem 1971 gegründeten Wüstenstaat“. Denn Deutschland habe ja ein Grundgesetz, welches bereits seit 1949 gelte. Trotzdem hat es bis zum Jahr 1977 gedauert, dass laut Gesetz eine Einverständniserklärung des Ehemanns nicht mehr von Nöten war, um als Frau arbeiten zu dürfen.
Bei solchen Vergleichen sollte man dabei die mathematischen Grundsätze, welche an deutschen Schulen in der 2. Klasse gelehrt werden, beachten. Demnach müsste Katar ebenfalls ein solches Recht 28 Jahre nach seiner Unabhängigkeit verabschieden. Jedoch ist der Wüstenstaat bereits seit mehr als 50 Jahren unabhängig, ohne Aussicht auf das baldige Eintreten eines solchen Gesetzes.

Weiterhin argumentiert Herr Hochschild auf der Gesetzesebene, dass der §175, welche Homosexualität als Straftat eingestuft hat, in Deutschland erst 1994 vollständig aufgehoben wurde – also genau 45 Jahre nach Gründung der BRD. Wie ist die Lage nochmal in Katar? Laut dem 1971 verabschiedeten Gesetz wird „Sodomie“ (wie es dort genannt wird) mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bestraft. 1996 wurde auch ein US-Bürger zu 6 Monaten Haft und 90 Peitschenhieben verurteilt (nachzulesen hier). Sehr progressiv wenn man mich fragt.

Als nächstes zieht Herr Hochschild den Vergleich mit Arbeitsunfällen in Deutschland und Katar. Demnach starben in Deutschland in den letzten Jahren ca. 500 Menschen im Jahr an der Folge von Arbeitsunfällen. Der Höchststand 1993 lag sogar bei 1.543. Die Zahlen bis zum Jahr 2000 lagen alle bei über 1.000 Arbeitsunfällen mit Todesfolge, nahmen jedoch in Folge immer mehr ab, was man beim Statistischen Bundesamt einsehen kann. In Deutschland allerdings wurde die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen während der Arbeit erst 1996 verabschiedet.
Eine Zahl zu Arbeitsunfällen in Katar nennt Herr Hochschild nicht. Ist auch ein schwerer Vergleich, denn in Katar sterben vor allem Nicht-Kataris nach Arbeitsunfällen. Außerdem ist es schwer darüber zu berichten. Aus einem Bericht von Amnesty International geht jedoch hervor, dass zwischen 2010 und 2019 ca. 15 000 Nicht-Kataris aller Altersgruppen in Katar gestorben sind. Den Gründen dafür wurde unzureichend nachgegangen und die Angehörigen sind bis heute im Unklaren.

In February 2021, a report from The Guardian estimated that more than 6,500 migrant worker deaths had been recorded in the 10 years since Qatar was awarded World Cup hosting rights. Three Norwegian journalists investigating migrant worker conditions in Qatar were arrested and briefly detained by the authorities in November 2021.

Freedom House, Report zu Katar

Die Anfangs erwähnte Doppelmoral, die Herr Hochschild versucht den Deutschen zu unterstellen, besteht darin, dass Deutschland nach dem Gasabkommen mit Russland nun Katar um Flüssiggas „anbettelt“. Dazu muss ich schlicht und einfach sagen, dass ich für meinen Teil nicht dafür bin, dass Deutschland – gerade dabei sich von einem menschenrechtsverachtenden Staat unabhängig zu machen – bei dem nächsten Staat, welcher Menschenrechte erst noch für sich entdecken muss, anklopft und um Unterstützung bittet. Aber ich bin ja auch kein Politiker.

Hier die Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion vom 18.11.2022

Beitragsbild: Maret Becker