von webmoritz. | 05.12.2023
Dienstag, 20:15Uhr. Musik in unsere Ohren, denn das bedeutet, dass es wieder eine neue StuPa-Sitzung gibt. Wir sind gespannt, was es heute so gibt. Das Protokoll der letzten Sitzung könnt ihr aktuell noch nicht einsehen. Hier geht es wie immer um 20:15Uhr mit dem Liveticker los. Die Sitzung findet im Hörsaal 3 am ELP 6 statt. Wir freuen uns und schauen mal, was wird (was wird).
Das Drucksachenpaket findet ihr an neuer, gewohnter Stelle im Studierendenportal.
Die vorläufige Tagesordnung sieht wie folgt aus:
TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia
TOP 3 Berichte
– 3.1 Präsidium und moritz.medien
– 3.2. Semesterticket
– 3.3 individuelle Berichte Referent*innen
– 3.4 Projektpläne
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 5 Finanzanträge
TOP 6 Haushaltsplan 2024 (2. Lesung)
TOP 7 Studentisches Prorektorat
TOP 8 Antrag: Nächster Halt – Bundesweites vergünstigtes Semesterticket
TOP 9 Beschlüsse VV WiSe 23
TOP 10 Antrag: Termine VV 2024/25
TOP 11 Antrag: Aufwandsentschädigungen VV-Präsidium
TOP 12 Sonstiges
Hier startet um 20:15Uhr der Liveticker!
Ihr seid schon gespannt auf den Live-Ticker? Solange dieser noch nicht losgegangen ist, erheitern wir euch mit einem kleinen Muntermacher!
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Hejsann hopsann liebe StuPa- und Tickerfans! Es ist 20:13, wir haben Lebkuchen und Tee dabei, und freuen uns jetzt, durch vehementes Tippen die verfrorenen Finger wieder aufzuwärmen. Heute tickern hier für euch: Eure Lieblings-GeFü Niklas und Caro, Jan-Niklas, Adrian, Nessa, Lucas, Clara, Jette und Ise.
Die AStA-Menschen haben so Rentiergeweih-Haarbänder dabei, deren Gebimmel uns langfristig wahrscheinlich in den Wahnsinn treiben wird, aber im Moment ist es noch sehr nett und stimmungsvoll. Hörsaal 4 ist schön voll und wir haben Bock! (Rentierbock, höhö)
Auch hat jemand einfach den Kaffeepott von zu Hause mitgebracht, das nenne ich mal vorbereitet.
20:20 Uhr.
Die Tagesordnung ist angeworfen, aber es stehen immer noch Leute vorne, die sich eintragen wollen. Es werden Schokonikoläuse verteilt, hoffentlich kriegen wir noch einen.
Wir haben einen bekommen, müssen ihn uns aber teilen. 🙁
20:25Uhr
TOP 1 Begrüßung
„Wenn ihr auf die Tagesordnung geguckt habt, seht ihr, das wird lustig heute.“
Sophie
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20:26 Uhr
TOP 2 Formalia
Es sind 16 Stupist*innen mit drei Stimmübertragungen anwesend. Damit sind wir beschlussfähig.
In der letzten Sitzung wurde über die Geschäftsordnung gesprochen. Es wurde sich daraufhin beim Justitiariat gemeldet und festgestellt, dass die einfache Mehrheit bei Geschäftsordnungsänderungen die entscheidende ist. Das heißt, dass auf der letzten Sitzung die Geschäftsordnung geändert wurde. Sie gilt jedoch noch nicht, da sie erst noch von Sophie und Robert unterzeichnet werden und dann nochmal dem Justitiariat vorgelegt werden muss. Entsprechend treten alle Neuerungen im neuen Jahr ein. Sophie hat noch eine Stimmübertragung vergessen, die aber rechtzeitig eingegangen ist. Also handelt es sich nun um 16 Stupist*innen mit vier Stimmübertragungen.
Das Protokoll der letzten Sitzung ist online. Es gibt keine Anmerkungen dazu, demnach wird das Protokoll angenommen (mit drei Enthaltungen). Es kommt eine Frage zu den Protokollen. Diese sind wohl an der falschen Stelle hochgeladen. Das ist dem Präsidium auch schon aufgefallen. Es wird zeitnah geändert.
Danach wird über die heutige Tagesordnung abgestimmt.
Emil hat eine Anmerkung. Er hätte gerne noch die Wahl von Mitgliedern des Medienausschusses auf der Tagesordnung.
Also gibt’s den Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Tagesordnung. Erst einmal meldet sich niemand.
Nico schlägt allerdings noch vor, das nach dem Haushaltsplan und vor dem studentischen Prorektorat zu machen – dann gibt es zwei Wahlen direkt hintereinander. Emil möchte die Wahl lieber früher machen, weil die Bewerber*innen dann nicht so lange da sein müssen.
Also die Wahl jetzt direkt – noch vor den Berichten. Über den Vorschlag, die Wahl direkt zu halten, wird abgestimmt. Die Mehrheit ist für die Wahl vor den Berichten, also geht es damit gleich weiter, sobald über die geänderte Tagesordnung abgestimmt wurde.
Es gibt aber noch einen weiteren Einwand. Die Wahl des studentischen Prorektorats soll auch vorgezogen werden – auf TOPneu 5. Dazu gibt es keine Gegenrede, das wird also gemacht.
Es gibt eine Frage: Es gäbe einige Fehler bei den Anträgen aus der Vollversammlung im Drucksachenpaket.
Ohne weitere Änderungen zur Tagesordnung kommt es zur Abstimmung über diese. Die geänderte Tagesordnung wird angenommen.
20:34 Uhr
TOPneu3 Wahl Mitglieder des Medienausschusses
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Zwei Mitglieder des Medienausschusses sind auf der letzten StuPa-Sitzung zurückgetreten.
Sophie fragt nach Bewerbungen beziehungsweise Vorschlägen.
Niklas (GeFü moritz.medien) schlägt Oliver vor, Emil schlägt Emily vor. Es gibt keine weiteren Vorschläge oder Initiativbewerbungen.
Es wird mit der Vorstellung der vorgeschlagenen Personen fortgefahren. Die vorgeschlagenen Personen treten nach vorn.
Sophie schlägt vor, dass Emily anfängt mit ihrer Vorstellung. Sie studiert Lehramt Geschichte und Englisch im ersten Semester und findet die Arbeit im MA sehr wichtig.
Oliver studiert Jura im dritten Semester und würde sich gerne hochschulpolitisch mehr einbringen.
Emil hat eine Frage an beide: Sind sie irgendeiner Hochschulgruppe zugehörig? Oliver ist in keiner Hochschulgruppe und Emily ist bei der Linksjugend.
Henry möchte wissen, was sie zur Zensur studentischer Medien denken. „Eher so 👍👎?“ Sophie formuliert um: Was die beiden von Pressefreiheit halten?
„Pressefreiheit, wenns mir gefällt. Scherz, Pressefreiheit gut.“
Oliver
Emily schließt sich dem an.
Nico fragt, ob die beiden schon Kontakt zu Mitgliedern aus dem Medienausschuss hatten und wissen, was ihre Aufgaben seien. Emily hat bereits mit Emil über das Amt gesprochen und er habe sie darüber aufgeklärt, was auf sie zukommt. Oliver weiß auch soweit, was seine Aufgaben sein werden.
Mercedes möchte wissen, ob die beiden konkrete Vorstellungen und Ziele haben und wie sie sich die Arbeit mit den anderen Gremien vorstellen. Die Beantwortung scheint schwierig zu sein und die beiden brauchen etwas Zeit zum Nachdenken. Oliver findet eine gute Zusammenarbeit immer schön und findet es wichtig, dass alle zufrieden sind. Emily möchte auch das Finden von gemeinsamen Lösungen in den Vordergrund stellen.
Ohne weitere Fragen geht es weiter mit der Wahl.
Sophie versichert sich kurz, ob offen gewählt werden darf, und startet dann die Abstimmung.
Es wird in der Reihenfolge der Vorstellung abgestimmt.
Emily wird bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen in den Medienausschuss gewählt.
Oliver wird ebenfalls mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen gewählt.
Herzlichen Glühstrumpf!
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20:41 Uhr
TOPneu4 Berichte
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Sophie weist nochmal darauf hin, dass die Berichte heute sehr umfangreich sind – denn heute ist der Anfang einer neuen Berichtstruktur. Wir sind alle gespannt, wie das funktioniert.
Sie ist gespannt, wie es läuft. Sophie schlägt vor, dass erst das Präsidium und die moritz.medien besprochen werden, dann möchte Robert das Semesterticket ansprechen und danach die Projektpläne und die einzelnen AStA-Referate.
Zuerst können Fragen oder Anregungen zum Bericht des Präsidiums und danach der moritz.medien losgeworden werden.
– 4.1 Präsidium und moritz.medien
Zum Präsidium gibt es keine Nachfragen.
Die moritz.medien haben keine Anmerkungen und uns werden auch keine Fragen gestellt.
– 4.2. Semesterticket
Robert kommt nach vorne. Er möchte alle auf den neuesten Stand bringen, was das Semsterticket angeht.
Es gäbe eine Unterarbeitungsgruppe vom Koordinierungsrat, die für das bundesweite Semesterticket verantwortlich sei. Am 24.11. habe sich diese geeinigt, dass es ein bundesweites Semesterticket geben solle. Ein genauer Termin stehe noch nicht fest, geplant sei aber zum Sommersemester hin. Das Ticket solle 60 Prozent des Deutschlandtickets kosten. Es stehe also kein fester Betrag fest, stattdessen sei dieser immer an die Kosten des Deutschlandticket gebunden. Derzeit wären es 29,90 Euro. Diese Kosten würden auf den aktuellen Semesterbeitrag aufgeschlagen werden – kommen also hinzu. Das Semesterticket sei als sogenanntes Vollsolidarmodell angelegt. Alle Studierenden würden den gleichen Preis bezahlen und müssten das Ticket auch erst einmal nehmen. Teurer werde es dann, wenn das Deutschlandticket teurer werden würde.
Auch soll es Möglichkeiten geben, sich von dem Semesterticket zu befreien – wie genau das funktionieren soll, ist aber noch nicht klar. Was genau die Idee und das Vorhaben vom Bund und den Ländern sei, kann Robert leider auch nicht sagen. Alles andere sei aktuell noch recht schwammig. Robert liege soweit auch nur der Beschluss vor.
Die Ausgabe des Tickets solle digital erfolgen. Wer das dann ausgibt, ist unklar und von Studierendenschaft zu Studierendenschaft anders.Es müsse zuerst mit den Verkehrbetrieben in Kontakt getreten werden.
Da es hier kein Semesterticket gibt, sei das jetzt alles sehr neu. Dadurch seien das Rektorat und der AStA noch etwas überfordert davon. Eine Einführung zum Sommersemester sei nicht möglich aufgrund von Krankheit und verwaltungstechnischen Hürden.
Die Beitragsordnung der Universität müsse dann ebenfalls geändert werden. Vor Kurzem gäbe es da eine Erhöhung von einem Euro, aber das liegt noch immer beim Wissenschaftsministerium. Die Genehmigung für diese Beitragserhöhung sei noch nicht erteilt worden. Ähnlich langwierig könnte es dann wohl auch bei einer erneuten Änderung sein.
Robert trifft sich morgen mit Electric Paper, die bereits die Gremienwahlen durchführen, die könnte er – nach Bedarf – auch direkt zu einer Urabstimmung fragen.
Niklas W. berichtet, dass der Verkehrsbetrieb eine neue App hat und möchte wissen, ob es vorstellbar sei, das Ticket direkt über die App anzeigen zu lassen.
Robert meinte, dass das wahrscheinlich kein Problem darstellen sollte. Wie der verwaltungstechnische Aufwand gelöst werden würde, ist noch unklar, aber es ist natürlich sehr praktisch, dass es diese App gibt.
Es gibt keine weiteren Nachfragen zu Roberts Ausführung.
– 4.3 Projektpläne des AStAs
Es herrscht kurze Unsicherheit, wer die Berichte vorstellt. Anscheinend stellt immer eine Person das individuelle Projekt vor.
Nadine sagt ein bisschen was zum Projektplan. (Sie kümmert sich um die 24-Stunden-Vorlesung.) Der Plan zeigt den aktuellen Stand und was die letzten Wochen gemacht wurde.
Unter anderem steht dort, dass sie bisher 22 Zusagen von Referent*innen für die Veranstaltung bekommen haben, die Lust haben, einen Vortrag zu halten – es handelt sich um die 24h-Stunden Vorlesung.
Marlene möchte anmerken, dass es noch ein wenig undeutlich ist, zu welchen Projekten die Pläne gehören.
Sophie schlägt vor, wenn zwischen den Sitzungen Kritik kommen sollte, dass dies dann direkt an den AStA weitergegeben werden könne.
Als nächstes möchte Aliya ein paar Anmerkungen zur Erstiwoche im Sommersemester abgeben. Sie würden bereits anfangen, diese zu organisieren. Es gäbe nicht so viele FSR, die neue Erstis im Sommersemester bekommen, aber es soll trotzdem eine Ersti-Woche veranstaltet werden.
Emil möchte fragen, wie es mit dem Merch in den Erstibeuteln aussieht, und ob das StuPa da auch noch Mitspracherecht habe.
Krissi weist auf eine Tabelle im Drucksachenpaket hin. (S.26 im Drucksachenpaket). In der letzten AStA-Sitzung hätten sie darüber abgestimmt. Sie hat geschaut, wie viel die Anschaffungen kosten würde für die wintersemesterüblichen Mengen von circa 2000 Stück – allerdings weist sie daraufhin, dass zum Sommersemester eher so 400 neue Studierende zu erwarten seien. Dabei gäbe es vier priorisierte Merch-Sachen, die in den letzten Jahren sehr gut ankamen, wie zum Beispiel AStA-Becher oder Kugelschreiber.
Emil hat noch eine Anmerkung: Die Sattelschützer sollten den Sattel schützen – leider seien diese nicht wasserdicht.
Es gibt keine weiteren Anmerkungen.
Aliya hat noch einen Bericht zur langen Nacht des Lernens. Es soll zwei Nächte geben. Die erste am 31.01. und die zweite am 28.02. Die Veranstaltung werde sehr gut angenommen. Es soll auch wieder Angebote wie zum Beispiel Beratungen geben, jedoch nur bei der ersten Nacht, denn bei der zweiten seien zu viele im Urlaub. Zur zweiten Nacht am 28.02. sind auch die Bibliotheksmitarbeitenden im Urlaub – demnach fällt diese Nacht etwas kleiner aus.
Weiter geht es mit dem Bericht zur Umfrage „Queeres Leben“. Dazu gibt es keine Fragen oder Anmerkungen, Sophie wünscht viel Erfolg bei der Datenauswertung.
Weiter zu Club Fusion. Da gibt es noch nicht viel Neues und daher nicht viel zu berichten. Auch dazu keine Fragen.
20:59 Uhr
– 4.4 individuelle Berichte Referent*innen
Robert beginnt und hat keine Anmerkungen zu seinem Bericht. Fragen gibt es auch nicht.
Krissi hat Ergänzungen zu ihrem Bericht. Das Wichtigste sei der Aufenthalt auf der Biologischen Station Hiddensee des AStAs. Dort hätten sie viel Zeit für Diskussionen und Teambuilding gehabt. Es gäbe auch schon einen möglichen Zeitplan. (Drucksachenpaket S.8 folgend.) Es sehe zwar sehr voll aus, aber das wurde alles schon in die Wege geleitet. Unter anderem solle es dort Weiterbildungen geben für die einzelnen Referate im AStA nach dem Motto „How to HoPo“, „How to Finanzen“.
Emil findet es cool, dass das so übersichtlich aufgeschrieben wurde. Er hat aber noch eine Nachfrage zum AStA-Wochenende. Ein paar AStA-Referent*innen konnten ja nicht mit dabei sein – wie werden die eingearbeitet?
Krissi erklärt dazu, dass die Referatsleitungen mit den Personen schon in Kontakt getreten seien, um eben solche Dinge abzuklären. Die ersten Projekte würden auch schon geplant auch in Hinblick auf die Prüfungsphase.
Arne ist krank. Wir wünschen gute Besserung. Wenn es Fragen gibt, sollen diese an andere Referent*innen oder per Mail gestellt werden. Es gibt aber keine Fragen.
Anna möchte darauf hinweisen, dass die nächste StudPortal-AG-Sitzung am 08.01.2024 stattfindet. Sie seien momentan recht knapp besetzt und Anna möchte anmerken, dass falls Stupist*innen daran teilnehmen möchten, sie immer gerne gesehen sind.
Bennet hat keine Ergänzungen und es gibt auch keine Nachfragen.
Tom schüttelt den Kopf und es klingelt. Tom hat zu seinem Bericht auch keine Ergänzungen. Es gibt auch keine Fragen an Tom.
Sophie klingt begeistert von der neuen Berichtsstruktur, bringt den Satz aber nicht zu Ende.
Marie ist leider auch nicht da. Es gibt aber auch keine Fragen an Marie.
Aliya hat eine Frage zu dem Punkt „Möwenfest“ (eine Art Fischerfest Gaffelrigg für Studis). Sie würde sich freuen, wenn es Ideen gibt, welche Künstler*innen man dafür einladen könnte – nicht nur für 2024, sondern auch schon für 2025. Die seien bestimmt auch schnell ausgebucht. Ähnlich wie die Referent*innen für die 24-Stunden-Vorlesung müssten auch diese rechtzeitig angefragt werden.
Sophie bittet das Plenum Acts vorzuschlagen, die man Wismar wegnehmen könne.
Weiter mit Henrys Bericht, da gibt es weder Fragen noch Ergänzungen.
Kris hat auch keine Ergänzungen.
Karl möchte anmerken, dass er sich freue, dass die Anbringung von Wasserspendern in dem Pausenraum in der Beitz-Platz Bib jetzt doch möglich scheint. Es könnte also zum Ende nächsten Jahres im Pausenraum der Zentralen Bibliothek einen Wasserspender geben – dieser Raum soll nämlich sowieso umgebaut werden.
„Wer schon mal in diesem Pausenraum war – der ist echt schrecklich.“
Kris
In der Bereichbibliothek wird das leider nicht umsetzbar sein, da diese zu klein ist und nicht über einen Unterbau verfügt – das macht das Verlegen von Wasserleitungen sehr schwer.
Mareike hat keine Ergänzungen zu ihrem Bericht und es gibt auch keine Nachfragen.
Sophie wünscht Mareike und (auch Anna) gute Einarbeitung im AStA.
Hanna hat auch keine Ergänzungen.
Emil hat sich gemeldet, aber „die Rentiere sind im Weg“ und wird daher nicht direkt von Sophie gesehen (er sitzt hinter den klingelnden AStA-Menschen.). Er möchte wissen, wie viele Mensa-Freitischkarten bewilligt werden. Es würden im Monat fünf bis zehn dieser bewilligt werden.
Weiter geht es mit Nadines Bericht. Nadine hat eine Ergänzung. Heute hat ein Treffen zur Lehramtsreform stattgefunden. Sie habe daran teilgenommen. Es gibt auch zu Nadines Bericht keine weiteren Fragen.
Wir wären dann mit dem Berichts-TOP fertig und Sophie fragt nochmal nach Rückmeldungen.
Nico bedankt sich für die Umsetzung der neuen Berichtsstruktur – er findet es so deutlich übersichtlicher.
Kris möchte noch vom Mensaausschuss berichten. Gestern sei die Sitzung mit vielen Leuten gewesen – erstmal positiv. Es gebe vom Studierendenwerk nun eine Mitarbeiterin, die sich für Nachhaltigkeit einsetzen solle. Es sollen Projekte ins Leben gerufen werden, die an jeder einzelnen Mensa ausprobiert werden sollen. Dabei soll es zum Beispiel darum gehen, herauszufinden, wie das Essen nachhaltiger gemacht- und vegetarisches/veganes Essen attraktiver gemacht werden könne. Dazu solle es probeweise offene Treffen geben, in denen man sich mit der Nachhaltigkeitsverantwortlichen zusammensetzen könne und Anregungen und Vorstellungen besprochen würden. Dafür sollen noch Einladungen rausgeschickt werden. Es ginge auch allgemein darum, die Mensen attraktiver zu machen. Die Portionen die in Greifswald verkauft werden, seien wieder fast am Vorkrisenniveau (also von 2019). Die anderen Standorte in Neubrandenburg und Stralsund seien noch weit hinter dem, was sie 2019 verkauft hätten.
Lukas möchte hinzufügen, dass er das Treffen auch als sehr produktiv empfunden habe. Es gebe auch schon einen studentischen Vorsitz. Das mache jetzt Annabel. Die „Salz-Pfeffer-Thematik“ wurde angesprochen. Es gebe jetzt wohl mehr Salz und vielleicht gibt es bald wieder Petersilie zu den Senfeiern.
Emil hat auch eine Frage: Konnten die Punkte aus der Vollversammlung schon angesprochen werden? Erstmal müssten diese Anträge im StuPa bestätigt werden, können dementsprechend auch erst in der nächsten Sitzung angesprochen werden.
Lukas ergänzt, dass überlegt wird, wie mit dem Essen umgegangen werden könne, das am Ende des Tages nicht verkauft werde. Eventuell könne man da mit einer App Essen zu einem günstigerem Preis weiterverkaufen. Außerdem wird gefragt, ob die Thematik mit den Food-Trucks auf dem Beitz-Platz nochmal angesprochen worden sei.
Lukas erklärt, dass das nicht direkt angesprochen wurde. Am Beitz-Platz würden allerdings weniger Portionen verkauft als in der Loeffler-Mensa, welche mittlerweile schon über dem Vorkrisenniveau sei.
Nico ist in letzter Zeit vermehrt aufgefallen, dass Studierende über Allergien klagen würden – also keine, die sie schon hätten, sondern anscheinend neue Allergien. Explizit ginge es dabei um Paprika. Eine Person, die in der Mensa gegessen hat, hat nach diesem Allergen gefragt; von der Person an der Ausgabe wurde das Vorhandensein eines Allergens verneint, die Person hätte dann aber eine allergische Reaktion gehabt. Das sei schon bei mehreren Personen unabhängig voneinander vorgefallen. Daher gab es die Idee, ob die Inhaltsstoffe veröffentlicht werden könnten. Allerdings habe Nico noch keinen Antrag gestellt, weil das Gespräch gestern erst stattgefunden habe.
Kris merkt an, dass auf den Displays, die auch anzeigen, was für Gerichte es an dem Tag gibt Allergene und Inhaltsstoffe angezeigt werden. Er habe von den Vorkommnissen heute zum ersten Mal gehört.
Lukas merkt an, dass diese auch online einsehbar seien. Und die betroffene Person solle sich am besten selbst direkt an den Mensaausschuss oder das Studierendenwerk wenden.
Nico bedankt sich für den Hinweis. Es gehe wohl auch um Inhaltsstoffe, die nicht unbedingt als klassische Allergene wahrgenommen werden, wie zum Beispiel Paprika.
Sophie merkt an, dass der relevante Punkt darin liegen sollte, dass auf Nachfrage hin die Frage nach Allergenen verneint würde.
Marco hat auch eine Frage an den Mensaausschuss.
Er möchte die Frage aus der Mensa weiterreichen, warum der Parmesan in der Mensa 20 Cent koste. Es wird korrigiert, dass dieser sogar 50 Cent kosten würde.
Kris antwortet, dass das insgesamt mal angesprochen werden könne. Das seien versteckte Kosten. Auch Ketchup und Mayo kosteten recht viel.
Lukas ergänzt, dass auch die Petersilie teurer geworden sei.
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Weitere Fragen an den Mensaauschuss gibt es nicht.
Aliya hat einen ausführlichen Bericht zur Ersti-Woche erstellt, der aber gleichzeitig auch als Leitfaden für kommende Ersti-Wochen verwendet werden kann – sehr cool.
Sophie fragt, ob wir eine Pause machen wollen, aber wir halten durch
21:23 Uhr
TOP neu5 Studentisches Prorektorat
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Es liegt eine Bewerbung in schriftlicher Form vor. Eine Initiativbewerbung gibt’s zusätzlich von Nico W.
Sophie möchte über die Schließung der Liste mit Lukas und Nico als Bewerbungen abstimmen. Es wird abgestimmt und Sophies Vorschlag wird angenommen. Somit gibt es zwei Bewerbungen für den Vorschlag aus der Studierendenschaft.
Sophie stellt zudem den Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf sechs Minuten.
„Das ist das höchste studentische Amt, da sollte man sich ein bisschen vorstellen dürfen.“
Sophie
Lukas ist der erste, der sich vorstellt – denn V kommt vor W.
Bevor er starten kann, wird eingeworfen, ob es nicht schlauer sei, wenn der zweite Bewerber während der Vorstellung rausgehe, damit keine Ziele vom ersten Redner geklaut werden. Kurz wird auch die Frage aufgeworfen, ob wir dann weitertickern können. Wir sind aber nicht so schnell, deshalb passt das.
Nico verschwindet im Fahrstuhlraum.
Lukas beginnt seine Rede mit einem Dankeschön an Hennis Herbst. Dieses Amt hätte in seinen Augen nicht besser ausgefüllt werden können. Dank Hennis seien neue Strukturen geschaffen worden. Er sei der Überzeugung, dass der von Hennis angeführte Stellenwert fortgeführt werden soll.Lukas gehe es nicht nur um den strukturellen Wert des Amtes, sondern auch um den poltischen Stellenwert des Amtes und Akzente die dadurch gesetzt werden können.
Zum einen die studentische Kultur und die Anstrebung zur klimaneutralen Universität bis 2030 seien besonders wichtig.
Beide Themen haben die Studierendenschaft sehr beschäftigt. Dabei sei die Rolle des studentischen Prorektorats essentiell.
Auch im Punkt der Vereitlung der Schließung des Mensaclubs wäre Hennis als Vermittlung zwischen Studierendenschaft und Kanzlerin wichtig gewesen. Die drohende Schließung sei nicht nur ein Problem der Studierendenschaft, sondern auch der Universität gewesen. Er sehe die Rolle des studentischen Prorektorats auch im Thema der Nachhaltigkeit, in dem es eine starke Stimme bedürfe. Er möchte den politischen Stellenwert des studentischen Prorektorats sichern.
Außerdem möchte er viel an der Uni gestalten und das ginge nur mit Hilfe aus der Studierendenschaft, durch die Zusammenarbeit mit dem StuPa zum Beispiel.
Auch studentisches Wohnen sei ein Thema, was Lukas sehr beschäftigt. Ihn nervt, dass wir seit drei Jahren über dieses Thema diskutieren müssten und mit etwas Glück höchstens einen Artikel in der OZ dazu fänden.
„Diese Stadt muss endlich verstehen, dass die Wohnungsnot nicht nur in der Ersti-Woche vorliegt, sondern auch im November und Dezember.“
Lukas
Die Uni müsse die Wohnungsnot für Studierende auch als ihr Problem sehen. Die Studis kämen nur in die Hörsääle, wenn sie auch ein Bett in Greifswald haben und dieses auch bezahlbar sei. Er möchte diese Botschaften auch an das Landesministerium weitertragen.
Lukas ist 23 Jahre alt und studiert Powi im Master. Außerdem ist er bereits seit vier Legislaturen in der Hochschulpolitik aktiv.
Nach fünf Minuten und 40 Sekunden ist Lukas fertig und Nico wird aus dem Vorflur geholt. Dafür muss Lukas jetzt raus.
Er hat leider keine so ausführliche Rede vorbereitet. Er habe nicht damit gerechnet, dass es so schwer für ihn wird. Er führt aus, dass ihm das hätte klar sein können (dass er eine Rede halten muss…). Er stehe für Freiheit und Individualität. Ihm sei bewusst, dass so ein Amt sehr viel Struktur benötigt. Er möchte die Frage beantworten, warum er qualifiziert sei für das Amt. Auch habe er sich nicht vor drei Wochen entschieden sich für das Amt zu bewerben, sondern vor drei Stunden. Er glaube, dass er sich das Amt zutraue und auch viele Aspekte in seine Arbeit einbringen kann. Er verstehe das Amt des studentischen Prorektors als Bindeglied zwischen dem Rektorat und der Studierendenschaft. Er habe in vielen verschiedenen Gremien gesessen, kenne viele Gesichter aus den FSR, kenne die Sicht als Person mit queerem Hintergrund. Er kenne die Perspektive des Lehramtserstis ohne Nebenjob. Auch er musste sich mit der Frage befassen, ob er im nächsten Semester weiterstudieren kann und daher sehe er sich als geeignet. Sein Ziel als studentischer Prorektor sei weiterhin als Bindeglied zu fungieren und für alle Studierenden einsetzen. Er möchte sich nicht nur für eine bestimmte Gruppe an Studierenden sein, sondern der studentische Prorektor für alle Studierenden sein.
„Es werden große Fußstapfen werden – ich weiß noch nicht, ob ich sie ausfüllen kann.“
Nico
Nach 3 Minuten 55 wird Lukas wieder rein geholt und die Fragerunde beginnt.
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Sophie erklärt nochmal, dass ein Beschluss zum Vorgang der Wahl des Voschlages des studentischen Prorektorats existiere. Dort seien Redezeiten notiert und Sonstiges.
Marie fragt, was die Kandidaten von sich selbst sagen würden in Bezug auf politische und hochschulpolitische Erfahrungen und wie sie diese Erfahrungen mit einbringen wollen.
Nico sei Mitglied im Fachschaftsrat, der Fachschaftskonferenz und im StuPa und Vorsitzender der ständigen Kommision Lehramt.
Lukas möchte nach vier Jahren HoPo nicht alle Rollen aufzählen. Hervorheben möchte er die Rolle des AStA-Vorsitzes, in welchem er auch Hennis in seinem ersten Jahr als studentischer Prorektor beobachten konnte und Erfahrungen sammeln konnte.
Emil fragt an Nico: Was wären seine wichtigsten Themen? Was bedeutet es, wenn er sagt er möchte für alle Studierenden da sein?
Nico antwortet, dass die dringendsten Themen die Wohnungssituation für Studierende und die studentischen Tarifverträge seien. Er möchte sich dafür einsetzen, dass es auch an dieser Uni Tarifverträge für Studierende geben soll.
Henry James möchte fragen, inwiefern die beiden ihre Rollen als männlich gelesene Person in der Hochschulpolitik bewerten.
Lukas bedankt sich zuerst für die Frage und findet sie sehr berechtigt, weil jetzt zum zweiten Mal nur männlich gelesene Personen zur Wahl stehen. Er findet diesen Umstand problematisch. In seinen Augen liegt das an der Arbeitslast, die auf die Rolle zukommen wird, nicht an fehlender Kompetenz – das macht es etwas schwierig. Es sei ein Punkt, zu gucken, wie diese Stelle für alle zugänglicher und attraktiver werden könne. Für ihn sei eine solche Rolle leichter zu stämmen als für Studierende, die beispielsweise Humanbiologie im Master studieren.
Nico glaubt auch, dass sein Geschlecht ihm einen Vorteil verschaffe. Er habe schon das Gefühl, dass auch für FINTA*-Personen die Möglichkeit bestehe, sich auf dieses Amt zu bewerben. Er könne sich als homosexueller cis-Mann nicht in die Perspektive einer FINTA*-Person hineinversetzen, weil er diesen nicht zugehöre. Bei diesen Thematiken sei es wichtig, sich mit den Personen direkt zusammenzusetzen und auch beispielsweise mit der Gender Trouble AG zu kooperieren.
Mercedes ist die nächste in der Redeliste. ihre Frage hat sich schon geklärt und sie zieht diese zurück.
Nadine habe von Hennis eine sehr proaktive Mitarbeit mitbekommen, vor allem im Bezug auf das Lehramt und möchte sich dafür bei ihm bedanken. Sie möchte wissen, ob Nico diese Mitarbeit fortsetzen würde.
Er studiert Lehramt und messe dem Lehramt eine sehr hohe Position zu. Er möchte weiterhin mit den Gremien zusammenarbeiten. Er möchte dem Lehramt weiterhin eine große Bedeutung beimessen. Auf der anderen Seite möchte er andere Studiengänge oder Fakultäten nicht kleinreden. Er möchte klarstellen, dass alle Studiengänge auf einer Stufe stehen.
Lukas ist auch der Ansicht, dass Lehramt ein sehr komplexes Thema ist. Er habe mit Bennet bereits Nächte damit verbracht, sich damit auseinanderzusetzen oder auch in AG-Sitzungen bedeutende Debatten mitbekommen. Ihm komme es vor allem darauf an, im Prorektorat eng zusammenzuarbeiten und einen kurzen Draht zu stellen, sollte es zu Problemen kommen.
Hennis hat es immer sehr stark verfolgt und ihm sei das auch sehr wichtig. Er glaube, dass Lehramt auch immer einen politischen Stellenwert habe.
Henry (AStA) hat eine Frage an Nico zum studentischen Tarifvertrag. Er merkt an, dass die Verhandlungsrunde dazu übermorgen stattfindet – wie denkt er, dass er darauf noch groß Einfluss nehmen könne.
Das sei Nico nicht bewusst gewesen, weil er da noch nicht so ganz drin stecke. Er wisse aber, dass das Ministerium für so etwas immer lange brauche. Er war bei keinem der AG-Treffen zu diesem Thema. Er glaube einfach, dass das Thema noch eine Rolle spielen würde und ihn irgendwie betreffen wird. Und wenn es nicht so sei, gäbe es noch eine ganze Bandbreite an Themen, mit denen er sich auseinandersetzen wird. Aber dann werde er sich mit anderen Themen, wie zum Beispiel Diskriminierung auseinandersetzen – ein weiterer Punkt, der ihm wichtig sei, den er aber vorhin vergessen hätte.
Henry fragt außerdem, ob Nico wisse, welches Ministerium sich mit dem Thema beschäftige. Er hat keine klare Antwort darauf und weist darauf hin, dass er sich in diese Thema noch weiter einlesen müsse.
Marco möchte fragen, inwiefern die Kandidaten ihre (partei)politische Meinung ins Amt einbringen werden.
Lukas glaubt, er habe im StuPa oft kontroversere Meinungen von sich gegeben. Er sehe das studentische Prorektorat aber vor allem als ein repräsentatives Amt. Er glaube, dass die Uni noch viele Jahre mit den studentischen Tarifvertägen beschäftigt sein wird. Es gehe ihm darum Druck zu machen; Druck zu machen auf die Landesregierung, die letzten Endes darüber entscheiden, was im Bildungssektor vor sich geht.
Nico habe die HoPo nie parteipolitisch verstanden. Er habe die HoPo so verstanden, dass sie sich für die Studierendenschaft einsetze. Damit seien nicht nur Studierende mit der gleichen Meinung wie er gemeint, sondern alle Studierenden. Er würde nie einen Beschluss ignorieren, nur weil dieser ihm nicht in den Kram passt.
Marie fragt, wie die beiden FINTA*-Personen in der HoPo stärken wollen.
Nico sagt, er würde sich mit der GenderTrouble AG auseinandersetzen wollen und den Ergebnissen der Umfrage zu queerem Leben in Greifswald. Er könne sich auch vorstellen, dass man in Zusammenarbeit weitere Umfragen erstellen kann – wie kann man das Leben von FINTA*-Personen in Greifswald verbessern. Es gebe definitiv Möglichkeiten, die Situation zu verbessern. Konkret könne er noch nichts benennen, da er sich zunächst in die Thematiken einlesen müsse.
Lukas fände es komisch, in diesem Kontext nicht über die letzte StuPa-Sitzung zu sprechen. Er nennt auch die FINTA*-Redeliste. Er versuche, oft zur Gender Trouble AG zu gehen. Diese plane gerade auch einen Aktionsmonat. Man könnte einen Leitfaden erstellen, wie man Queer-Leben an der Universität verbessern kann, sowie das Leben von FINTA*-Personen.
Emil hat zwei Fragen an Nico: Was sei der entscheidende Punkt zur Entscheidung gewesen, sich zur Wahl zu stellen?
Die zweite Frage stellt er in Bezug auf das Thema der Verknüpfung von HoPo mit der Landespolitik – das sei immer wichtiger.
Emil betont weiterhin die Bedeutung von landespolitischer Erfahrung.
Nico habe bereits Erfahrung mit der Landespolitik – er sei im Vorstand einer queeren Jugendorganisation gewesen. (Jugendnetzwerk lambda Mitteldeutschland) Im Amt des studentischen Prorektors würde er eher gesetzter auftreten. In seinen Augen funktioniere die Zusammenarbeit mit der Landepolitik am besten, wenn man ihnen im Nacken sitzt und ständig nachfragt.
Zur ersten Frage: Als er mit der HoPo angefangen habe, war das gerade die erste Amtsperiode des studentischen Prorektorats. Schon dort habe er überlegt, sich zu bewerben. Das hat er verworfen, da er gerade frisch in der HoPo war. Nun hat er die HoPo Erfahrung.
Er habe schon länger darüber nachgedacht und nicht erst heute, habe die Idee zunächst allerdings verworfen, da er dachte andere wären qualifizierter. Auf dem Weg hierher habe er aber erneut darüber nachgedacht und die Zweifel verworfen. Er hätte es schade gefunden, wenn es nur einen Kandidaten gegeben hätte.
Am Ende gäbe es keine richtige Alternative, als diese eine Person nur mit Ja oder Nein zu wählen – es gäbe keine richtige Wahlmöglichkeit. Er konnte durch seine spontane Entscheidung noch nicht mit Hennis sprechen und werde sich noch in vieles reinlesen müssen.
Marco stellt einen GO-Antrag auf Schluss der Redeliste, weil er meint, das StuPa hätte einen guten Eindruck über die Kandidaten bekommen. Sophie berichtet kurz, wer auf der Redeliste steht. Es gibt keine Gegenrede.
Lukas möchte auch zu Emils Frage bezüglich der politischen Erfahrung Stellung nehmen.
Eine Sache, die bei ihm hängengeblieben sei, habe auf dem Eröffnungsfest des „Nordischen Klang“ stattgefunden, dort würden auch Landespolitiker*innen zu Gast sein. Er stellt fest: Manchmal seien es die kleinen Nebengespräche, die man mit der Wissenschaftsministerin brauche, um etwas umzusetzen. Ein kurzes Gespräch beim Nordischen Klang könne effektiver sein als ein geplantes Treffen.
Mercedes bedankt sich für die Antworten der Bewerber und möchte der Vollständigkeit halber fragen wie viel Zeit Nico für sein Amt eingeplant hat. Er müsse da ehrlicherweise ein wenig von Lukas abschauen, da er noch nicht die Möglichkeit hatte sich mit Hennis auszutauschen. Er plane auch so 25-30h die Woche ein und glaube auch, dass er soviel Zeit für das Amt einbringen könnte. Er stehe auch für die gesamte nächste Legislatur zur Verfügung.
Sophie hat eine eher technische Frage: Wie sehr kennen sie sich mit den Strukturen des Prorektorats aus?
Das Amt sei allerdings noch nicht in der ganzen Universität so gut etabliert. Es wird gefragt, ob die Kandidaten Ideen haben wie man dies ändern könne.
Lukas habe das als AStA-Vorsitz schon etwas kennen gelernt. Nun zählt er einige Treffen auf, die regelmäßig im Rektorat stattfänden. Er glaube schon, dass die Akzeptanz für das Amt generell da sei.
Allerdings gäbe es auch kritische Augen auf dieses Amt. Mit diesen müsse man in Kontakt treten und zeigen, dass dieses Amt ebenfalls einen Mehrwert hat.
Nico habe schon mit Prorektor*innen Kontakt gehabt. Damals war das noch Frau Marx. Nach einer Seminarsitzung hätte er sie angesprochen auf die Aufgaben im Rektorat. Sie habe ihm erklärt, was für Sitzungen da immer anfallen. So habe Nico bereits Einblicke in die Strukturen bekommen. Er glaube, dass man in den Dialoge gehen muss, wenn es kritische Stimmen gibt. Er möchte so versuchen, Vorbehalte abzubauen.
„Vorurteile kann man am besten abbauen, indem man mit Leuten spricht.“
Nico
Er würde auf Personen aktiv zugehen, die das Amt nicht für voll nehmen, sich mit diesen auseinandersetzen und das Gespräch suchen.
Marco stellt einen GO-Antrag auf Pause nach der Wahl.
Jetzt wäre Zeit für eine Fürrede, sagt Sophie, aber initial meldet sich niemand.
Emil meldet sich doch noch. Jacob habe ihm eine Fürrede zugeschickt. Er verliest diese. In dieser befürwortet und unterstützt er Lukas als studentischen Prorektor.Es werden Lukas Kompetenzen in der HoPo hervorgehoben.
Mercedes möchte eine Sache aus dem Weg räumen: Nico hätte sich als chaotisch dargestellt. Sie stimme dem nicht zu – sie hielte ihn für einen sonst sehr strukturierten Menschen. Auch die Leitung der SKL habe er eine Legislatur lang übernommen – das hat Nico gar nicht erwähnt und ist in den Augen von Mercedes sehr beachtenswert, dass er sich diesem schwierigen Amt angenommen hat.
Es kommt nun zur Abstimmung.
Sophie erklärt das Prozedere: Der StuPa schlägt dem Rektorat die Kandidaten vor. Es ist keine Entweder-Oder-Abstimmung und über beide wird einzeln abgestimmt.
Bei vier Enthaltungen ist Lukas einstimmig vorgeschlagen.
Nun wird über Nico abgestimmt.
Bei vier Fürstimmen, 12 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen wird Nico leider nicht vorgeschlagen.
Somit gibt es einen Vorschlag an den Senat für die Sitzung im Januar.
Wir machen Pause bis 22:25 Uhr.
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22:25Uhr
Wir warten noch, bis alle Trinkflaschen aufgefüllt sind. Draußen schneit es.
22:27 Uhr:
„Gut, jetzt aber.“
Sophie
22:27Uhr
TOP neu6 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
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Heute gibt es hier mal nichts zu sagen – also schnell weiter.
22:27 Uhr
TOP neu7 Finanzanträge
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Es liegt ein Finanzantrag vor.
Hannes von GreiMUN (Greifswald Model UN) geht nach vorne und bringt den Antrag ein. Einmal im Jahr nehme Greimun an der größten Model-UN Veranstaltung in New York teil. Dabei ginge es natürlich um ganz viele politische Themen, aber auch um internationalen Austausch und Kontakte. Das ganze ginge natürlich aber auch mit einigen Kosten einher. Die letzten Jahre hätten sie auch auch schon finanzielle Unterstützung aus der Studierendenschaft erhalten.
Tomke bringt die Stellungnahme des Haushaltsausschusses ein – dieser spreche sich einstimmig für den Antrag aus. Diese wurde auch schon dem Präsidium zugeschickt, allerdings gab es eine kleine Verwirrung beim Aktenzeichen.
Tom bringt die AStA-Perspektive ein. Sie unterstützen den Verein schon sehr lange.
„Gude Sache“
Tom
Es gibt keine Fragen. Tom möchte nur noch einmal an das Verfahren erinnern, dass solche Dinge immer namentlich abgestimmt werden.
Es gibt auch keine Änderungsanträge.
Weiter mit der Abstimmung.
Henry hat sich am Anfang der Sitzung nicht auf der Liste eingetragen und holt das nun schnell nach, damit er auch mit aufgerufen und abstimmen kann.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Sophie wünscht viel Spaß.
22:34 Uhr
TOP neu8 Haushaltsplan 2024 (2. Lesung)
Jetzt gibt es die Möglichkeit für eine Generaldebatte und Änderungsanträge für den Haushalt zu stellen. Große Anträge sollen bitte per Mail ans Präsidium geschickt werden.
Tom möchte anmerken, dass es in der letzten Sitzung die Frage gab, ob noch Titel geändert werden sollten. Er habe die Genehmigung bekommen, die so zu lassen. Somit hat er keine Änderungen mehr.
Es gibt keine weiteren Anmerkungen und die Generaldebatte wird geschlossen.
Weiter zur Änderungsantragsdebatte, die aber nicht stattfindet, denn es gibt keine Änderungsanträge.
Über den Haushaltsplan wird abgestimmt und er wird einstimmig angenommen.
Tom geht jetzt als Mitorganisator zu einer FSR-Weihnachtsparty – wir wünschen viel Spaß!
22:37 Uhr
TOP neu9 Antrag: Nächster Halt – Bundesweites vergünstigtes Semesterticket
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Lukas bringt den Antrag ein und läuft dafür nach vorne. Er stehe dort mit vielen anderen Antragsstellenden drauf und finde diese Initiative sehr gut. Allein aus ökologischen Gründen solle man dafür sein. Dies sei ein Beitrag zur Klimawende. Natürlich käme es zu erhöhten Kosten durch ein Semesterticket. Er sehe Handlungsbedarf, durch den AStA zu informieren. Bei der Informationskampagne solle es auch um die Ausnahmen gehen. Es sei ein Solidarprinzip, das heißt alle Studierenden müssten zahlen, aber es würde auch Ausnahmen geben.
Weiter zur Generaldebatte.
Nico stellt eine Frage anstelle von Dorian, der nicht da sein kann. Dorian hätte gehört, dass es an der TU-München möglich sei, dass jede*r Studierende*r über das Ticket selbst entscheiden könnte (siehe Kommentar).
Robert antwortet, wenn das Ticket, so wie vom Bund-Länder-Gipfel beschlossen, kommt, dann sei es nicht möglich, dass jede*r selbst entscheide. Das Konzept lebe von dem Vollsolidarbeitrag. Daher wäre es bei dem Solidarmodell nicht möglich, dass Ticket abzulehnen (außer bei begründeten Ausnahmen). Insofern die Landesregierung kein landesweites Ticket einführe, wird es dieses aber auch in keiner anderen Form geben wie gerade geschildert. Das Solidarmodell soll den größtmöglichen Nutzen für alle bieten. Das Ticket solle bundesweit einheitlich sein und nicht von jeder Studierendenschaft verändert werden.
Niklas finde den Antrag sehr schön und sehe da auch die Urabstimmung als richtiges Mittel um ein allgemeines Stimmungsbild zu bekommen. Er meint, das von Dorian gebrachte Beispiel würde bei uns nicht funktionieren.
Nico führt für Dorian aus, dass es wohl möglich sei, direkt die Deutsche Bahn anzusprechen.
Hennis möchte sagen, dass es wohl das perfekte Thema für eine Urabstimmung sei. Er habe so eine Abstimmung noch nicht durchführen müssen. In der Satzung stehe, dass mindestens die Hälfte der Studierenden darüber abstimmen müssen. Zum zeitlichen Ablauf möchte er sagen, dass er mit der Kanzlerin gesprochen häbe, die auch die Einführung zum Sommersemester als unrealistisch sehe. Es gebe die Strukturen für ein Semesterticket in der Verwaltung noch gar nicht, um dieses einzuführen. Es müsse vermutlich auch die Immatrikulationsordnung geändert werden. Natürlich wolle man es so schnell wie möglich umsetzen. Es sei aber ratsam, da mit einer gewissen Ruhe ran zu gehen. Er glaube, dass Ende Januar ein guter Zeitpunkt für solch eine Urabstimmung sei. (Die Abstimmung darf nur während der Vorlesungszeit stattfinden.)
Lukas sagt, dass sie den Zeitpunkt sehr bewusst gewählt hätten. Dieser sei sehr straff. Aber sie würden das gerne mit den Gremienwahlen verbinden.
Hennis bringt an, dass bereits im Januar die Rückmeldungen starten würden. Es sei ausgeschlossen, dass bis dahin eine Methode festgelegt sei, wie das mit der Umsetzung funktionieren solle.
Robert möchte noch einmal auf Hennis in Bezug auf die Urabstimmung eingehen. Er könne nur auf Härtefallregelungen in der Abstimmung eingehen, wenn er diese auch kenne. Er wolle nicht riskieren, dass die Leute uninformiert über das Thema abstimmen müssen.
Nico bedankt sich und finde , dass eine Urabstimmung das geeignete Instrument sei. Er möchte darauf hinweisen, dass die Leute, die den Antrag stellen laut Satzung auch dazu verpflichtet seien, sich an der Umsetzung der Urabstimmung zu beteiligen. Auch wenn er es gerne so früh wie möglich „alles in einem Abwasch erledigen“ würde, finde er den gesetzten Zeitraum (9.-12. Januar) zu knapp. Er halte Ende Januar auch für realistischer.
Robert halte es für machbar, aber nur unter Vorbehalt. Die Informationskampagne sollten sie hinbekommen, sollten alle Informationen vorhanden sein. Trotzdem würde er vorschlagen, den Abstimmungszeitraum nach hinten zu verschieben. Aber er sei so weit in die Thematik eingearbeitet.
Emil habe noch eine Frage zu den erweiterten Rahmenbedingungen und wolle wissen, ob es weitere Förderungsmöglichkeiten, z.B. für Studierende, die Wohngeld bekommen, gäbe.
Lukas sagt, dass sie nicht wissen würden, was auf Bundesebene ausgehandelt werde. Darauf müsse erst einmal abgewartet werden.
Marco halte die Urabstimmung für sinnvoll, sehe aber, dass die Umsetzung noch mehr Planung brauche. Er zweifelt an, wie sinnvoll eine Infokampagne während der Weihnachtszeit sei. Die Abwägung der Kosten sei ein wichtiger Punkt, der viel Überlegung benötige. Auch weil Greifswald ja weniger Verkehrsanbindungen habe.
Bennet liest ein paar Punkte aus dem Antrag vor. Laut dem gäbe es nur 7 Tage für die Informationskampagne. Er halte den Zeitplan für zu „knackig“. Organisatorisch würden sie das hinkriegen, aber inhaltlich würde es nicht reichen.
Auch bringt er an, dass sie keine Informationskampagne und auch keine Urabstimmung zu einem Thema machen könnten, zu dem sie noch nicht alle Informationen haben. Er ist der Meinung, dass dies wahrscheinlich erst im Sommersemester machbar sei.
Lukas können die Argumente nachvollziehen. Er sei offen dafür, über einen anderen Zeitraum zu diskutieren. Er möchte es aber gerne recht bald und nicht erst zum übernächsten Sommersemester geklärt haben.
Sophie erklärt auf eine Frage von Nico hin, dass der weitreichendste Änderungsantrag der gültige wäre, falls mehrere angenommen werden sollten.
Marco merkt an, dass es unsinnig sein könnte, über einen Zeitraum abzustimmen, wenn noch unklar wäre, wann die Informationen vorliege.
Der Vorschlag der Antragsstellenden sei, den Zeitraum auf „Ende Januar“ zu ändern.
Marco hat dazu noch eine Nachfrage: Wenn das Semesterticket nicht im Sommersemester sondern erst im nächsten Wintersemester komme, warum müsse die Urabstimmung dann im Januar sein?
Christoph erklärt, der AStA müsse da Verträge aushandeln und das solle auch so früh wie möglich geschehen, damit die Preise sich nicht noch erhöhen.
Hennis erklärt erneut, eine Einführung im Sommersemester sei unmöglich auf Seiten der Uni. Die Kanzlerin habe deutlich gemacht, dass dieses Thema sehr zeitaufwändig sei. Mit zwei oder drei Monaten mehr seien sie auf der sicheren Seite. Der entscheidende Zeitraum sei der der Rückmeldung für das Wintersemester.
Marco fragt den AStA, ob eine Informationskampagne bis Anfang Januar möglich sei.
Robert sehe kein Problem bei der Zeit, sondern eher darin, dass eventuell zu dem Zeitpunkt nicht alle Informationen vorliegen.
„Wir haben schon andere Sachen gewuppt, mit deutlich weniger Leuten. […] Und da Lukas seine Hilfe angeboten hat, kann das ja nur was werden.“
Robert
Es gäbe sehr viele Schritte zur Umsetzung, die auch noch einmal Zeit benötigen.
Nico schläge die Woche vom 29. Januar vor, die letzte Semesterwoche. Er denke, dass man bis dahin vielleicht eine bessere Informationslage habe.
Auch fügt er an, dass davor noch StuPa-Sitzungen seien und man dann immernoch eine zeitliche Verlagerung vornehmen könne, sollte es bis dahin nicht möglich sein.
Hennis merkt an, dass in dem Antrag nicht stehe, dass eine Urabstimmung stattfinden soll. Dort steht lediglich, dass der ASTA eine Urabstimmung vorbereiten solle. Das sollte dieser, laut Hennis, doch hinkriegen.
Marco merkt an, das wäre gegebenenfalls etwas für eine Sondersitzung. Er sei sich der Unbeliebtheit jener bewusst.
Nico habe es so verstanden, dass tatsächlich eine Urabstimmung stattfinden soll, wenn dieser Antrag beschlossen werde.
Hennis bringt an, dass eine eindeutige, rechtssichere Frage vorliegen müsse.
Sophie sagt nun auch, dass dies nach einer Sondersitzung schreie. Sie liest die Termine vor. Hennis fände es schon möglich, das ohne Sondersitzung zu klären, und zwar in der regulären Sitzung am 2. Januar.
„Kater vom Neujahr ist kein guter Grund [um nicht an der StuPa-Sitzung teilzunehmen.]“
Sophie
Weiter mit den Änderungsanträgen.
Es gibt einen Änderungsantrag von den Antragsstellenden.
Der Zeitraum soll auf „Ende Januar“ geändert werden abhängig von dem vorliegenden Informationsgehalt.
Der Antrag wird in seiner geänderten Form angenommen.
23:09 Uhr
TOP neu10 Beschlüsse VV WiSe 23
„Wuh! VV! Spaß Spaß!“
Sophie
Sophie merkt an, dass die Vollversammlung beschlussfähig war und es damit die dritte beschlussfähige in Folge sei.
Nico fragt, ob es möglich wäre im Block abzustimmen.
Bennet möchte gerne dagegen argumentieren, da er noch einige Änderungsanträge habe.
Lukas hat einen Verfahrensvorschlag, dass über die Punkte im Block abgestimmt werden könne, über die es keinen Änderungsbedarf gäbe.
Titel 17 und 18 seien falsch. Bennet habe es inzwischen im Online-Dokument geändert.
Sophie notiert sich die aber nochmal, weil sie bei der VV nicht anwesend sein konnte und daher nicht so den Überblick hat, den sie gleich zur Abstimmung braucht..
Es wird nun abgefragt, zu welchen Anträgen es Änderungsbedarf gibt.
Es wird noch eingeworfen, dass es die letzten Male noch Beschlusskontrollen gab, die eingefügt werden müssten.
Dafür müsse es aber zu jedem Antrag einen Änderungsantrag geben.
Somit werden die jetzt doch einzeln durchgegangen.
Beschluss 1: Regelmäßige Awareness-Schulungen
Bennet hält eine Beschlusskontrolle hier nicht für sinnvoll, schließlich sollen die Awarenessschulungen bereits regelmäßig stattfinden. (Bennet hat übrigens einen kleinen Wichtelhut auf. Schade, dass die ganzen Bennet-Fans das verpassen.)
Lukas sagt, dass die Schulungen wenigstens in den AStA-Berichten aufgeführt werden sollten.
Robert bemerkt, dass Hannah dies schon regelmäßig in ihren Berichten tue und man dazu noch hinzufügen könne, wie diese Schulungen angenommen wurden.
Nico würde sich dem AStA anschließen. Er habe das in den Berichten immer gelesen, wenn eine durchgeführt wurde. Er halte Beschlusskontrollen für nicht zielführend.
Kris schlägt vor, dass generell allen Beschlüssen eine Beschlusskontrolle hinzugefügt wird, die kurz vor Ende der Legislatur liege.
Bennet äußert dazu, dass wenn man das mache, es für jeden einzelnd machen müsse, da diese auf die auf jeden Punkt individuell angepasst werden müsse.
Robert erklärt, dass eine Richtlinie eingeführt wurde, die eine Beschlusskontrolle vorsieht. Daher findet er, dass es diese auch für jede Beschlüsse geben soll.
(Sophie merkt an, dass sich noch bis 23.59 Kandidierende fürs StuPa melden können.)
Lukas bringt an, dass hier gerade sehr viel Zeit über die Debatte über Beschlusskontrollen verloren gehen würde.
Marlene hat geguckt wann die letzten beiden StuPa-Sitzung der Legislatur liegen. An einem dieser Tage könne ja die Beschlusskontrolle liegen.
Emil stellt einen GO-Antrag auf Rückkehr zur Sache.
Marlene stellt den 13. Februar 2024 (die vorletzte Sitzung) als Beschlusskontrolltag vor.
Dafür gibt es keine Gegenrede.
Es wird über den Antrag abgestimmt, der Antrag wird angenommen.
Weiter mit Antrag 2: Verbesserung der studentischen Mitwirkung bei Änderungen von Prüfungs- und Studienordnungen
Es gibt keinen generellen Aussprachebedarf.
Emil möchte eine Beschlusskontrolle für den 13.2. anlegen.
Bennet fragt, was dort kontrolliert werden soll. Denn dies müssen die Senatoren oder FSR machen und die sind dem StuPa nicht rechenschaftspflichtig.
Es gibt keine Änderungsanträge. Abstimmung – angenommen.
Weiter mit Antrag 3: „Verkürzung der Prüfungsrücktrittsfristen für alle Prüfungsformate“
Es gibt keinen Aussprachebedarf, aber Bennet hat einen Änderungsantrag. Dieser ist aber redaktionell und daher eigentlich keiner.
Marlene hat eine Nachfrage, weil sich die Beschlüsse 3 und 4 sehr ähneln, lediglich die beauftragten Gremien unterscheiden sich. Inhaltlich sind die wohl doch nicht so ähnlich. Sie möchte wissen, wer dafür zuständig sei.
Bennet erklärt, es wäre schon sinnvoll, verschiedene Gremien anzusprechen.
Bei Beschluss 4 müsse aber noch ein bisschen was geändert werden, aber dazu gleich.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge und es wird abgestimmt. Der Antrag wird angenommen.
Weiter mit Beschluss 4: „Verlängerung der Hausarbeitsfristen
Es gibt keinen Aussprachebedarf, aber Bennet hat einen Änderungsantrag. Kurze Diskussion, ob Bennet die einfach schicken könnte.
Bennet möchte die Beauftragten etwas ausweiten und ändern. Das Prüfungsamt solle ersetzt werden durch die Studienkommission des Senats.
Marlene möchte außerdem eine Beschlusskontrolle für den 13. Febuar ansetzen.
Beide Änderungsanträge werden angenommen, ebenso wird auch der Änderungsantrag bezüglich der Beschlusskontrolle angenommen.
Der Antrag in geänderter Form wird einstimmig beschlossen.
Beschluss 5: „Studium ohne Tierversuche“ (im Drucksachenpaket war ein falscher Titel)
Es gibt keinen Aussprachebedarf.
Emil hat einen Änderungsantrag: Es soll ein Amt zugewiesen werden, das sich darum kümmert. Er ist aber nicht sicher, wer das wäre.
Bennet merkt an, dass man für diesen Antrag die jeweiligen Prüfungs- und Studienordnungen der Fächer ändern müsse. Also müsste man mit dem Senat, den Prüfungskomissionen und dem Land sprechen.
Emil möchte die studentischen Senator*innen bitten, das Thema bei der Senatssitzung einzubringen.
Der Änderungsantrag wird bei drei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge und wir kommen zur finalen Abstimmung.
Der Antrag wird in geänderter Form einstimmig angenommen.
Beschluss 6: „Beifach Latein“
Kein Aussprachebedarf. Sophie fragt, wer dafür zuständig sei, Bennet meinte, es wäre der Senat.
Nico möchte hinzufügen, dass sich dafür auch Fachschaftsräte einsetzen könnten. Bennet meint, dass der Antrag bereits von vielen Menschen im FSR Geschichte eingebracht worden sei. Die hätten das schon auf dem Schirm.
„Die wollen das – die wollen das wirklich.“ -Bennet
Sophie hat eine Verständnisfrage, ob es dann nicht nur Studierende betreffe, die Geschichte auf Lehramt studieren.
Bennet antwortet, dass das daher so im Antrag stehe.
Weiter mit den Änderungsanträgen:
Marie hat einen Änderungsantrag im Auftrag von Jacob, der Altgriechisch ergänzen möchte. Altgriechisch sei von den gleichen Bedingungen wie Latein im Studium betroffen.
Nico ergänzt, dass sich dafür eingesetzt werde, dass Lehramt Religion ohne Altsprachen möglich wäre. Er sieht es als „quatsch“, sich also für mehr altsprachliche Anteile einzusetzen.
Marie sagt, dass sie nicht in dem Thema sei. Aber es gehe darum, ein Beifach, das freiwillig gewählt werden kann, zu verfestigen.
Jacob hätte sich was dabei gedacht, diesen Vorschlag hier anbringen zu lassen. (Jacob hat Corona, gute Besserung!)
Lukas möchte den Vorschlag machen, dass dieser Antrag mit der Änderung von Jacob angenommen werde, aber mit dem Zusatz, dass die Umsetzung geprüft werden solle. So könne dann auf einer kommenden Sitzung endgültig abgestimmt werden.
Bennet möchte dafür werben, den Änderungsantrag nicht anzunehmen, aufgrund der umfassenden Reformen, welche auf das Lehramtstudium zukommen. Latein werde wahrscheinlich im Lehramtsstudium Geschichte erhalten bleiben, allerdings ist es bei dem Graecum diese Wahrscheinlichkeit nicht gegeben. Deshalb plädiere er dafür, ersteinmal abzuwarten und sich derzeitig nur auf das Beifach Latein zu konzentrieren.
Nico möchte nun doch nochmal ausschweifen:
Es sei eine Abiturergänzungsprüfung notwendig, aber nur für Gymnasien. Es liege ein Beschluss von einem Gremium vor, dass diese Prüfungen abgeschafft werden sollen. Dies müsse aber noch durch sämtliche Uni-Gremien.
Marie möchte, da sie das Thema eingebracht hat, den Vorschlag von Lukas übernehmen.
Es wird über den Änderungsantrag abgestimmt.
Bei mehreren Enthaltungen und einer Gegenstimme ist der Änderungsantrag angenommen.
Bennet hat auch einen Änderungsantrag. Er möchte einen Satz hinzufügen: Die Einrichtung soll im Zuge der Lehramtsreform erfolgen.
Dieser Antrag wird ebenfalls angenommen.
Marlene fragt, ob die Zuständigkeit geklärt wurde.
Bennet erklärt, dass dafür die Fakultät, der Senat und das Land zuständig sind.
Lukas erklärt, dass es hier doch aber erst um eine Prüfung geht.
Bennet bemerkt, eine Prüfung ist sinnlos, bevor die Gesetzlage geregelt ist und die neuen Reformen da sind.
Lukas sehe diesen Antrag nun als Patt-Situation. Er möchte eine Beschlusskontrolle für das Ende der nächsten Legislatur, also im Februar 2025.
Über den Änderungsantrag bezüglich der Beschlusskontrolle wird nun abgestimmt und der Antrag wird mit mehreren Enthaltungen angenommen.
„Emil, Kris.. ne!“
Sophie
Das war’s hier mit den Änderungsanträgen, weiter geht’s mit der Endabstimmung.
Der Antrag in geänderter Form wird mit mehreren Enthaltungen einstimmig angenommen.
23:46 Uhr
Beschluss 7: „Lautstärkereduzierung in der Mensa am ELP“
Kein Redebedarf.
Ein Änderungsantrag von Raphael. Es soll das Wort „nachhaltig“ hinzugefügt werden.
Lukas finde das gut und würde das AStA-Referat für Ökologie und Nachhaltigkeit damit beauftragen.
Kris erklärt, dass er lediglich den Wunsch äußern kann.
Sophie erklärt, dass sie sich ja auch lediglich für etwas aussprechen.
Es wird über den Änderungsantrag abgestimmt.
Dieser wird angenommen.
Lukas möchte konsequent sein und auch hier eine Beschlusskontrolle einfügen, diesmal in dieser Legislaturperiode, also wieder am 13. Februar 2024.
Der Änderungsantrag wird Abstimmung angenommen
Weiter mit der Endabstimmung.
„Ihr schreit, wenn ihr ne Pause braucht?“
Sophie
Beschluss 8: „Warme Mahlzeiten für Studierende“
Chris findet den Antrag richtig gut. „Wenn Rostock ne Alkoholbar hat, können wir das auch.“
Es gibt keinen weiteren Aussprachebedarf.
Kris hat einen Änderungsantrag, „Verhandlungen“ soll zu „Gesprächen“ geändert werden.
Er verstehe nicht, warum dort Universität stehe und nicht Studierendenwerk.
Das Studierendenwerk ist nämlich Ansprechpartner. Aber er hat gesagt, man könne das auch so stehen lassen und dadurch ist es kein Änderungsantrag.
Es wird über den Änderungsantrag abgestimmt.
Dieser wird angenommen.
Kris wird verwarnt – ich dachte erst, er hätte noch einen Änderungsantrag.
Emil hat aber ne Frage: Ist das der Mensaauschuss dieser Legislatur oder schon der nächsten?
Kris schlägt vor, dass statt Mensaausschuss Referent für Ökologie dort stehen soll (also er selbst).
Bennet bemerkt, wenn jemand dafür zuständing sei, dann seien es die Mitglieder des Mensausschusses.
„Wir wollen dich entlasten“
Bennet
Sophie antwortet auf Emils Frage, es sei der Mensaausschuss der nächsten Legislatur.
Nico hat einen GO-Antrag auf Ende des Beschlusses 8 mit Endabstimmung. „Ich will nach Hause“ – Nico
Emil spricht dagegen, weil er noch einen Änderungsantrag hat, daher wird jetzt abgestimmt und der GO-Antrag wird abgelehnt.
Emil trägt sofort seinen Änderungsantrag vor, er möchte hinzufügen, dass auf der konstituierenden Sitzung der nächsten StuPa-Legislatur darüber gesprochen werden soll und das Präsidium damit beauftragt werden soll.
Bennet schlägt eine erste Beschlusskontrolle für die zweite StuPa Sitzung der nächsten Legislatur vor sowie eine zweite Beschlusskontrolle im Herbst.
Lukas stellt den Änderungsantrag, eine Beschlusskontrolle für die erste StuPa-Sitzung der nächsten Legislaturperiode.
Es wird über den Änderungsantrag abgestimmt.
Dieser wird angenommen.
Marie stellt einen GO-Antrag auf Pause nach diesem Besschluss. Nico ist dagegen, weil er müde ist und den Rest durchziehen möchte.
Daher wird abgestimmt und angenommen.
Weiter zur Endabstimmung.
Dieser wird einstimmig angenommen.
Wir machen Pause bis 0:05. Aber Sophie verspricht, dass es nicht länger als 2 Uhr gehen wird.
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Beschluss 9: „Gerechte Preise für (Heißgetränke mit) Hafermilch“
Tomke findet den zweiten Satz etwas verwirrend. Daher möchte sie den zweiten Satz gerne streichen.
Bennet erklärt, dass das einer kleiner-gleich-Aussage gleiche. Das könne noch schöner formuliert werden.
Sophie fragt nochmal nach, ob dies durch einen Änderungsantrag entstand.
Raphael erklärt, dass dies durch zwei Änderungsanträge entstanden sei.
Sophie merkt an, dass dies sich doch auf den letzten Satz beziehe und nicht auf den ersten und zweiten.
Nico W. erklärt seine Deutung, dass es eine Priorisierung mit einer Alternative sei. Die Hafermilch solle deutlich weniger kosten, auf jeden Fall solle sie nicht mehr als die herkömmliche Kuhmilch kosten.
Marie hatte den Antrag geschickt, dass der Preis der Hafermilch gesenkt werden solle. Dem folgten noch zwei Änderungsanträge (lest das bei Interesse im VV-Ticker nach: https://webmoritz.de/2023/11/28/live-ticker-studentische-vollversammlung-wise-2023-2024/ )
Maries Änderungsantrag lautet, dass die Milchalternativen nicht mehr als die herkömmliche Kuhmilch kosten soll.
Es wird über den Änderungsantrag abgestimmt. Vorher fragt Sophie aber nochmal, ob alle den Änderungsantrag verstanden haben.
Der Änderungsantrag wird angenommen.
Emil stellt einen Änderungsantrag auf Beschlusskontrolle in der ersten ordentlichen StuPa-Sitzung der nächsten Legislatur.
Es wird über den Änderungsantrag abgestimmt.
Dieser wird angenommen.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge, weiter mit der Endabstimmung.
Der Antrag in geänderter Form wird einstimmig angenommen
Bennet kann keinen GO-Antrag stellen, aber merkt an, dass es möglich sei, die folgenden Beschlüsse auf die nächste Sitzung zu verschieben.
Sophie übernimmt, dies als GO-Antrag.
Es gibt keine Gegenrede und damit ist der Antrag angenommen. Wir freuen uns!
„Wozu die Pause?“
Niklas
00:14 Uhr
TOP neu11 Antrag: Termine VV 2024/25
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Bennet gibt an, als er den Antrag geschrieben hat, war er „big mad“. Ein Prof hätte sich bei ihm gemeldet, der AStA hätte ein mangelndes Demokratieverständnis.
Er meinte, dass es wohl jedes Jahr sehr schwer zu planen sei – er habe jedes Jahr das gleiche Problem, denn seine Vorlesung sei immer Dienstags.
Bennet möchte deswegen, die Vollversammlung weit im voraus planen, damit es zu solchen Problemen nicht nocheinmal komme.
Sophie fragt, ob der Prof aufs Landeshochschulgesetz hingewiesen wurde.
Es sei eine ganz einfache Ja-oder-Nein-Frage, die Robert traurig mit Ja beantwortet, da er eigentlich gerne noch mehr dazu gesagt hätte.
Nico interessiere jetzt schon der Rest von Roberts Antwort.
Robert erzählt, dass es eine „sehr anregende“ Unterhaltung per E-Mail am Abend zuvor gegeben habe. Er habe dabei das Rektorat immer ins CC gesetzt, er (der Prof) habe diese aber immer nicht mit ins CC genommen.
Bei der letzten E-Mail habe sich der entsprechende Prof, dann direkt an die Rektorin gewendet, welche ihm allerdings bis heute nicht geantwortet habe und auf der Dienstberatung wurde dies wohl auch nicht angesprochen.
Weiter mit den Änderungsanträgen.
Bennet hat sich wohl bei einem Datum verschrieben, das solle geändert werden.
Wenn die Termine angenommen werden, verspricht Bennet, die Termine auch so gleich explizit an diesen Prof zu schicken.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge. Es wird über den Antrag abgestimmt und er wird einstimmung angenommen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
00:19 Uhr
TOP neu12 Antrag: Aufwandsentschädigungen VV-Präsidium
Sophie bringt den Antrag ein. Sie bezeichnet es als „gute Praxis“, dass die Leute, die sich mit dem Tagespräsidium herumschlagen, eine kleine Aufwandsentschädigung erhalten.
„Stichwort Dankbarkeit im Ehrenamt und so.“ – Sophie
Es scheint dazu auch keine weiteren Redebeiträge oder Änderungsanträge zu geben.
Es wird über den Antrag abgestimmt und der Antrag wird einstimmig angenommen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
00:20 Uhr
TOP neu13 Sonstiges
Lukas möchte nochmal betonen, dass die Sitzung heute sehr angenehm wäre.
Ihm habe auch die Atmosphäre heute sehr gefallen.
Marco wollte noch einmal nachfragen, ob man nicht einen Antrag machen könne in Bezug auf das Verhalten des Dozenten und eine Art Rüge erteilen könne.
„Feel free. Stell einen Antrag!“ – Sophie
Marco möchte diesen Antrag sofort stellen und stellt einen GO-Antrag auf die Eröffnung eines neuen TOP.
„Jetzt?!“- Sophie
Niklas stellt eine formale Gegenrede und Nico gleichzeitig eine inhaltliche. Somit geht die inhaltliche vor – Nico sei es zu spät (und uns irgendwie auch).
Der GO-Antrag wird abgelehnt – unsere müden Finger danken 🙂
Die Sitzung endet um 00:22 Uhr. Gute Nacht. Kommt gut nach Hause 🙂
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von Caroline Rock | 05.12.2023
In den letzten Tagen wurde viel über die Vorkommnisse rund um unseren Artikel “Die FINTA*-Redeliste im StuPa” getratscht. Gerüchteweise sollen Menschen aus dem Studierendenparlament gemobbt worden sein, die moritz.medien wurden zensiert und viele weitere interessante Geschichten machen die Runde. Es scheint, als gäbe es ein paar Missverständnisse, und das ist der Grund, weshalb Nico Witteborn (ehemaliger Vorsitz des Medienausschusses) und die moritz.medien sich zusammengesetzt und entschieden haben, etwas Licht ins Dunkel zu bringen.
Spoiler: dieser Artikel wird lang.
Was ist eigentlich passiert?
Nach der Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am 07.11. machte sich eine Person aus der Redaktion des webmoritz. auf den Weg und beleuchtete das Vorhaben eine FINTA*-Redeliste im StuPa einzuführen genauer. Unter anderem setzte diese Person sich mit der AG SHA auseinander, der StuPa-Go und der Diskussion zu diesem Thema im StuPa selber. Die Chefredaktion des webmoritz. entschied einen Ausschnitt aus dem Artikel einem Mitglied aus dem StuPa zu schicken und diesem die Möglichkeit zur Stellungnahme zu bieten. Dieses Mitglied war zwar nicht namentlich genannt, es hätten der Meinung der Chefredaktion nach durch unseren Ticker jedoch Rückschlüsse auf die Person gezogen werden können. Der zugesendete Ausschnitt bezog sich auf getätigte Aussagen im Zuge der Diskussion im StuPa. Manche der Aussagen wurden von Teilen des Studierendenparlaments transfeindlich gewertet, was so auch im Protokoll der Sitzung festgehalten wurde. Daraufhin kam es zu einem regen Mailaustausch zwischen dem Mitglied des Studierendenparlaments und der Chefredaktion des webmoritz. Grund hierfür war die Sorge falsch dargestellt zu werden. Nach einigem hin und her wandte sich die Person an den Medienausschuss.
Darauf folgend wandte sich die Chefredaktion an uns, die Geschäftsführung der moritz.medien, um nach Rat zu fragen. Nach einem Abwägen der Situation entschieden wir die Veröffentlichung des Artikels zu verschieben und den Medienausschuss (MA) abzuwarten. Wenn eine Person ernsthafte Sorgen über die eigene Darstellung hat, ist es meiner Auffassung nach als Medium der Studierendenschaft unsere Aufgabe uns mit dieser Sorge auch intensiv zu beschäftigen. Zudem stellt der Medienausschuss eine unabhängige Kontrollinstanz (teilweise gewählt von der Studierendenschaft) dar, welche uns als moritz.medien beaufsichtigen soll und laut Satzung §29 auch ein Einspruchsrecht besitzt, welches es in jedem Fall zu achten gilt.
Was passierte in diesen Tagen beim Medienausschuss?
Nico: „Was ist passiert? In den letzten Tagen habe ich mir die Frage auch sehr oft gestellt. Ich versuche das einmal kurz darzustellen: Am Freitagabend erreichte den MA eine E-Mail einer Stupistin. Weil ich arbeite und auch mal einen Tag frei haben wollte, habe ich die Mail des Mitglieds des Studierendenparlaments erst Sonntagabend gelesen. Da war der Schaden jedoch schon angerichtet. Ich wusste zu dem Zeitpunkt nicht, wie ich damit umgehen soll. Nach einem Blick in die Satzung habe ich entschieden den Artikel in der Sitzung zu besprechen und mich auf §29 der Satzung der Studierendenschaft zu stützen. Insbesondere die Kontrollfunktion des MA gegenüber den moritz.medien hat mich dazu veranlasst. Auch der Beschreibungstext auf der Website des MA hat diese Entscheidung bekräftigt. Zu diesem Zeitpunkt war für mich persönlich immer klar, dass der Artikel erscheinen wird. Ich habe die Mail so verstanden, dass das Mitglied des StuPas die Nennung des Klarnamens verhindern wollte. Persönlich konnte ich dies nicht nachvollziehen, sah es aber als Pflicht des MAs an zu vermitteln. Im Vorhinein habe ich mich gut auf die Sitzung vorbereitet gefühlt. Was dann auf der Sitzung passiert ist, hatte ich in keinem Fall erwartet und hat mich sehr verunsichert.“
Stichtag
Am 20.11. kam es zur monatlichen Zusammenkunft des Medienausschusses (MA) und der moritz.medien. Zudem war das vom FINTA*-Listen-Artikel betroffene Mitglied des Studierendenparlamentes (StuPa) anwesend. Die Tage zuvor hatten wir uns einen Eindruck über die Lage verschafft und versucht, unterschiedliche Perspektiven einzuholen, um die Situation bewerten zu können. Darunter fielen das Einholen persönlicher Meinungen von befreundeten und verwandten Anwält*innen, die selbstverständlich keine verbindliche Rechtsberatung oder Rechtsauskunft darstellen, sowie der grundsätzlichen Meinung anderer Menschen zu diesem Thema. Sehr schnell kamen wir zu dem Ergebnis, dass der Artikel als solcher in Ordnung wäre und vor allem nicht suggestiv, weil sehr sachlich wiedergegeben wurde, was geschehen ist. Mit dieser Einstellung und auch nach Durchsicht der Satzung kamen wir zur Sitzung des Medienausschusses und waren sehr sicher, dass der Artikel als solcher veröffentlicht werden könnte.
Überraschenderweise trafen die moritz.medien mit dieser inhaltlichen Vorbereitung auf einen sehr unsicheren und überforderten Medienausschuss, was darauffolgend zu einer sehr chaotischen Situation führte. Es ergab sich eine rege, aber relativ ereignislose Debatte, weil kein Konsens über die Wortwahl in dem entsprechenden Ausschnitt des Artikels gefunden werden konnte. Das Mitglied des Studierendenparlaments erweckte den Anschein, die Meinung zu vertreten, dass der Ausschnitt als solcher komplett gestrichen werden solle. Der Medienausschuss sah die Textstelle nicht als problematisch an, versuchte aber gemeinsam mit uns als Geschäftsführung der Medien das Möglichste, um in der unklaren Situation zu vermitteln und eine Lösung zu finden. Während der Sitzung wurden unterschiedliche Umgangsweisen mit dem entsprechenden Teil des Artikels diskutiert. Diese reichten von keiner Änderung seitens der moritz.medien bis zu dem fragwürdigen Wunsch, der Person aus dem Studierendenparlament den gesamten Artikel zur Verfügung zu stellen. Schlussendlich wurde sich darauf geeinigt, den Abschnitt umzuschreiben, und der Medienausschuss ordnete an, den kompletten Artikel vor Veröffentlichung zum Lesen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Um die Neutralität zu bewahren, wurde sich dafür entschieden, dass vor allem zwei Menschen aus dem Medienausschuss das letzte Wort haben sollen, die keinen engeren Kontakt weder zu den moritz.medien noch zur Person aus dem Studierendenparlament hatten.
“Nach der Sitzung war ich sehr aufgewühlt, weil ich das Gefühl hatte, nicht alles abschließend klären zu können und keine gute Lösung gefunden zu haben. Die Diskussion war nicht zielführend, auf der Sitzung selber habe ich das Problem aber erst so richtig begreifen können. Das Mitglied des StuPas war der Meinung, Opfer einer suggestiven Hetzkampagne zu werden. Jegliche Kompromissvorschläge wurden seitens des Mitglieds des StuPas abgewiesen, was mich sehr irritiert hat. Die Entscheidung, den Artikel nach § 29 anzufordern, haben wir als MA gemeinsam getroffen. Ich wusste jedoch schon, dass ich im StuPa für diese Entscheidung kritisiert werden würde, ich dachte aber, dass sich dies nach einer kurzen Debatte klären würde.
Allgemein hatte ich den Eindruck, dass wir uns mit den moritz.medien in weiten Teilen sehr einig und gemeinschaftlich sicher waren, dass der Artikel erscheinen soll. Die Beobachtung der moritz.medien über die Unsicherheit des Medienausschusses kann ich klar bestätigen. Dies war ganz einfach dem geschuldet, dass es eine solche Situation anscheinend noch nie gab. Ich würde dem nächsten MA daher wirklich nahelegen, mit der AG SHA, dem Justitariat und dem StuPa zu klären, wie in solchen Fällen zukünftig vorgegangen werden soll. Dies sollte dann zwingend in einem Leitfaden niedergeschrieben werden.”
Nico Witteborn (ehemaliger Vorsitz des Medienausschusses)
No hard feelings
Am nächsten Abend fand die nächste Sitzung des Studierendenparlaments statt. Hier sollte von Nico ursprünglich nur der Vollständigkeit halber von der Situation berichtet werden. Schnell kam es durch weitere Redebeiträge der StuPist*innen zu einer eher hitzigen Debatte, die Fahrt aufnahm. Sogleich wurde ein eigener Punkt in der Tagesordnung erstellt, um das Thema ausführlicher zu besprechen.
In der folgenden Debatte und auch im Nachgang der Sitzung kam es zu einigen Momenten, die für Nico und die anwesenden Mitglieder der moritz.medien äußerst unverständlich waren. Zu Beginn der Sitzung wurde von Nico und uns mehrfach klargestellt, dass der Medienausschuss und die moritz.medien hier überrumpelt von der Situation waren. Zudem wurde eindeutig hervorgehoben, dass wir uns gemeinsam in dieser Situation befinden und die nächste Sitzung des Medienausschusses genutzt werden soll, um eine Lösung für derartige Situationen zu finden. Vor allem war der Plan, sich bis dahin Rat von allen Seiten einzuholen. Es gab zwar viel Verwirrung, aber zu keiner Zeit hard feelings zwischen MA und moritz.medien. Trotzdem machte es in ein paar Momenten den Anschein, als würde versucht werden, den Medienausschuss und die moritz.medien gegeneinander auszuspielen beziehungsweise aufzuhetzen.
Es wurde unter anderem darüber diskutiert, ob es sich hier um Zensur handeln könnte. Zudem wurde angebracht, dass die Richtlinienkompetenz des Medienausschusses nicht klar definiert sei und eine Prüfung mit der AG SHA, dem StuPa, dem Präsidium des StuPas und dem Justitiariat eindeutig von Nöten wäre.
Verhandeln wie auf dem Basar
Dies stellt auf jeden Fall ein wichtiges zu diskutierendes Problem dar. Die für uns andere zu klärende Sachlage ist jedoch der Umgang mit den getätigten Aussagen im StuPa und die Klärung des Verhaltens im StuPa grundsätzlich. Die teilweise künstlich sehr aufgebauschte und vor allem seltsame Debatte hat sich teilweise problemorientiert mit der Debatte im Medienausschuss auseinandergesetzt, nicht aber mit der ursprünglichen Angelegenheit. Zudem wurde die Debatte geführt, ohne dass das betroffene Mitglied des Studierendenparlaments selbst vor Ort war. Dieses teilte uns bereits nach der Sitzung des MAs mit, dass es nicht vor Ort sein würde. Zu diesem Zeitpunkt wurde bereits seitens der moritz.medien angemerkt, dass es durchaus lohnenswert wäre, den Versuch zu wagen, die Debatte zu verschieben. Unter anderem, damit diese nicht ausartet und Personen, die sich in der StuPa-Sitzung vom 07.11. abgewürgt gefühlt haben, die faire Möglichkeit zur Äußerung erhalten.
Ein weiterer Punkt, den die StuPist*innen klar machten, war, dass die moritz.medien selbstverständlich das Recht hätten, Klarnamen zu nennen. Uns ist bewusst, dass diese Möglichkeit besteht. Die Entscheidung, dies nicht zu tun, ist für mich vor allem im Bezug auf Artikel (den Ticker ausgenommen, wobei wir hier bei sensiblen Aussagen ebenso auf Namensnennung verzichten), die wir im Internet veröffentlichen, jedoch indiskutabel. Zum einen vergisst das Internet nicht und zum anderen verselbstständigen sich Dinge teilweise unkontrolliert und es entstehen Geschichten, die so nie stattgefunden haben. Dies war im Nachgang dieser StuPa-Sitzung besonders gut zu sehen.
An dieser Stelle lässt sich klar feststellen, dass wir als moritz.medien zu viele Zugeständnisse gemacht haben. Wir waren überrascht und über die Maßen irritiert von der Situation, die wir im Medienausschuss erlebt haben. Uns wurde dort das Gefühl vermittelt, dass niemand sich mit irgendetwas sicher ist und wir demnach auf uns selbst gestellt sind. Nichtsdestotrotz mussten wir einen Umgang finden und haben in diesem Fall aufgrund der fehlenden, aber eigentlich notwendigen Leitung des Medienausschusses die Entscheidung getroffen, auf Nummer sicher zu gehen. Ich kann den Vorwurf beziehungsweise die oft angebrachte Anmerkung, dass wir zu vorsichtig gewesen seien und den Anschein erweckt hätten, dass alles, was wir produzieren, verhandelbar sei, verstehen. Wir haben uns damit auseinandergesetzt und freuen uns, euch mitteilen zu können, dass wir unsere Kompromissbereitschaft und unser Verständnis für individuelle Befindlichkeiten herunterfahren werden, vor allem was StuPist*innen und Organe der Studierendenschaft angeht.
#justicefornico
Im Zuge der inhaltlichen Debatte kam es zu einem Punkt, an dem von Nico (ehemaliger Vorsitzender des Medienausschusses) verlangt wurde, den Namen einer Person zu nennen, mit der er sich vorher ausgetauscht und versucht hat, auf die Sitzung des MAs vorzubereiten. Nico weigerte sich, den Namen zu sagen, weil das Gespräch, auf das er sich bezog, privat und nicht in einem offiziellen Rahmen stattgefunden hatte. Aufgrund dieser Weigerung kam in der StuPa-Sitzung es zu einer Personaldebatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Hier ging es, wie der Titel des Verfahrens schon erahnen lässt, nicht um eine weitere Debatte über eventuelle Zensur, sondern alleinig um Nicos Weigerung, den Namen zu nennen. Natürlich darf ich auch hier nicht wiederholen, was unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Festzuhalten ist jedoch, dass Nico als Vorsitzender des Medienausschusses zurücktrat.
Fraglich ist, ob es die Diskussionskultur und das Engagement möglicher ehrenamtlicher Personen fördert, wenn sie auf eine solche Art und Weise unter Druck gesetzt werden. Dies sahen wohl unter anderem auch viele Beteiligte und Mitleser*innen so, denn es formte sich der #justicefornico. Unter diesem sammeln sich die unterschiedlichsten Eindrücke. Eindeutig herauszulesen ist aber, dass das Studierendenparlament den Eindruck erweckt hat, Nico aus seiner Position herausgemobbt zu haben.
Was sagt Nico denn selbst dazu?
“Ich war irritiert davon, dass von mir verlangt wurde, den Namen der Person zu nennen, mit der ich gesprochen hatte. Normalerweise hätte ich das auch getan, aber ich hatte durch den allgemeinen Umgangston in der Debatte den Eindruck, dass die besagte Person ebenfalls mit kritisiert werden sollte. Außerdem konnte ich nicht verstehen, welchen Mehrwert diese Information für irgendwen gehabt hätte. Der zweite Grund für meine Weigerung war, dass es sich bei der Person um jemanden handelt, mit dem ich eine private Unterhaltung geführt hatte. Die Antwort, welche auch im Ticker zu lesen ist, war alles andere als hilfreich. Ich stehe weiterhin hinter der Weigerung, den Namen zu nennen.
Ich wurde während der Debatte immer wieder für eine Entscheidung kritisiert und angegriffen, die in meinen Zuständigkeitsbereich als MA-Vorsitz gefallen ist. Im weiteren Verlauf hatte ich den Eindruck, dass das Studierendenparlament mir und meinen Entscheidungen nicht vertrauen kann oder will. Auch der Vorwurf der Zensur durch das StuPa war sehr hart, da es nie meine Absicht war, jemanden zu zensieren. Ich hatte auch während der Debatte das Gefühl, dass sogar von mir erwartet wird, dass ich zurücktrete. Aus diesem Grund habe ich entschieden, dass ich meinen Rücktritt lieber selbst bekanntgebe. An der Stelle möchte ich auch erwähnen, dass mir diese Entscheidung wirklich sehr schwer gefallen ist, ich war sehr gerne Vorsitz des MAs. An dieser Stelle sei der Vollständigkeit halber auch erwähnt, dass nach dieser Debatte und meinem Rücktritt meine Stellvertretung ebenfalls aus dem MA zurückgetreten ist.
Den #justicefornico kannte ich bis zur Anfrage von Caro gar nicht, ich war richtig überrascht und habe angefangen, die entsprechenden Jodel mitzulesen. Ich fand die Eindrücke wirklich sehr interessant und war durch den Hashtag auch extrem gerührt. Im Anschluss habe ich auch sehr viel Mitleidsbekundungen bekommen. Falls ich dem nächsten StuPa wieder angehören darf, kann ich mir vorstellen, mich erneut für das Amt zur Wahl stellen zu lassen. Ich glaube jedoch auch, dass man aufgrund dieser Geschichte einige Leute vom Engagement in der Hochschulpolitik (HoPo) abgeschreckt hat. Wenn ich nicht schon so „lange“ dabei wäre, würde ich vermutlich auch überlegen, ob ich mich weiter engagieren will. Es sollte nie vergessen werden, dass die meisten, die sich in der HoPo engagieren, dies ehrenamtlich tun.”
Nico Witteborn
Was nun?
Nico und ich haben versucht, die Sachlage hier ausführlich darzulegen. Nicht weil wir uns rechtfertigen wollen, sondern weil wir der Meinung sind, dass uns viel in den Mund gelegt wurde – von vielen unterschiedlichen Seiten. Es war für uns beide von großem Interesse, das Geschehene aufzuarbeiten. Im Zuge dieser Aufarbeitung habe ich Fragen an die aktuellen Mitglieder des Medienausschusses sowie an das Präsidium des Studierendenparlaments geschickt. Die im StuPa so lautstark gewünschte Aufarbeitung steht noch aus. Bei der vergangenen Sitzung der AG SHA waren die zahlreichen im StuPa noch so interessierten StuPist*innen zur Debatte nur teilweise anwesend und der Termin mit dem Justitiariat lässt auf sich warten. Übrigens genauso wie die Antworten des Präsidiums und der Mitglieder des Medienausschusses zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Artikels.
Edit: Die Fragen an den Medienausschuss und an das Präsidium wurden mit Bitte um Beantwortung bis zum 04.12. um 12 Uhr herausgeschickt. Nach Fertigstellung des Artikels und nach Ablauf der Frist sind die Antworten bei uns eingetroffen, ihr könnt sie hier einsehen.
Die Antworten des Medienausschusses
1. Weshalb konnte der Medienausschuss in der Sitzung vom 20.11. die Problematik bzgl. der Anfrage zum FINTA*-Artikel nicht eindeutig lösungsorientiert klären?
-Unsicherheit bei Auslegung bzw. Verständnis der Satzung
-Unklarheiten über Kompetenzen (verstärkt durch geringe Anwesenheit von Ausschussmitgliedern)
2. Habt ihr euch intern im Nachhinein mit der Vorgehensweise des Medienausschusses in diesem Fall auseinandergesetzt?
-Nicht direkt intern, jedoch durch Austausch mit der AG SHA
3. Wenn ja, welche konkreten Schlüsse konntet ihr daraus ziehen?/Wenn nein, weshalb nicht?
-Kompetenzen des Medienausschusses sind eigentlich klar in der Satzung geregelt
-Zufügen dieser Thematik in den Leitfaden noch keine klaren Formulierungen, jedoch sinngebend wie: „Der Medienausschuss dient als reagierendes, kontrollierendes Organ“
4. Fand im Vorfeld der Sitzung vom 20.11. eine Vorbereitung der Mitglieder des MAs auf die Sitzung und das Anliegen statt?
-Ja, dies betraf jedoch nicht die Kompetenzen des Medienausschusses
5. Welche Schritte werden konkret unternommen, um die Arbeit und Richtlinienkompetenz des Medienausschusses für die Zukunft zu konkretisieren?
-Aussprache mit der AG SHA mit Schluss den Leitfaden zu erweitern und Übergabe an neue Ausschuss-Mitglieder transparenter zu gestalten
Antworten des StuPa-Präsidiums
1. Welche Verhaltensweise findet ihr zukünftig für so eine Situation angemessen? An wen können sich die Beteiligten (vor allem der Medienausschuss bzw. ähnliche Organe der Studierendenschaft) am Besten wenden wenn es schnell gehen muss?
Der MA ist eine AG des StuPas, als Präsidium stehen wir daher selbstverständlich für alle zur Verfügung. des Weiteren empfehlen wir bei der Rechtsfrage das Justiziariat zu kontaktieren, diese stehen uns zu Verfügung können eine rechtliche Einschätzung geben. Gerne kann dies auch durch uns oder gemeinsam mit uns passieren.
2. Weshalb wurde die inhaltliche Debatte um die von Stupist*innen angesprochene Zensur nach der Personaldebatte nicht weitergeführt sondern abrupt abgebrochen, obwohl Gäste und Stupist*innen noch Redebedarf hatten?
Die Personaldebatte resultierte als Nebenpunkt aus der Diskussion. Bei der Personaldebatte ging es um Nico, den im Verlauf der Debatte zurückgetretenen ehemaligen Vorsitzenden. Da die Stupistin, um die es immer mehr ging, nicht anwesend war, konnte die Debatte nicht geführt werden ohne über sie zu sprechen. Um den Diskurs fair zu gestalten, wurde sie nicht in Abwesenheit erwähnt. Die Debatte sollte außerdem auch im MA geführt werden, zum Zeitpunkt der StuPa-Sitzung war nicht absehbar, dass dieser danach nicht mehr arbeitsfähig sein würde.
3. Gab es bereits Bemühungen des Präsidiums, um diese Situation aufzuklären und gemeinsam mit dem Medienausschuss nach einer Lösung und einem weiteren Weg zu suchen?
Die Situation war recht heikel, daher kontaktierten wir das Justiziariat um zukünftige Konflikte zu vermeiden. In der folgenden AG SHA Sitzung konnten wir vereinbaren, dass zusammen mit dem Medienausschuss geguckt wird was dieser darf oder nicht. Das Justiziariat hat uns bereits zurückgemeldet, dass wir einen Beratungstermin wahrnehmen können
4. Hat sich die entsprechende Stupistin vor der StuPa-Sitzung am 07.11 an euch gewandt und darum gebeten diese Diskussion zu verschieben weil sie nicht vor Ort sein kann?
Besagt Stupistin meldete sich am Vormittag der Sitzung um uns mitzuteilen, dass sie nicht anwesend sein würde und forderte uns auf den Antrag (Gegen transDiskriminierung) zu verschieben. Wir haben ihr mitgeteilt, dass es uns nicht obliegt, Anträge von der TO zu streichen, dies aber auf der Sitzung durch GO-Antrag passieren kann. Außerdem haben wir ihr geschrieben, dass wir nach den AStA-Referatsgesprächen einen Termin mit ihr vereinbaren können. Auch wurde ihr mitgeteilt, dass der GO-Antrag auch durch jemand anderen gestellt werden könne. Dies geschah nicht und sie hat sich seitdem auch nicht mehr gemeldet
5. Habt ihr dazu geraten, dass eine andere Person aus dem StuPa einen GO-Antrag stellt damit die Debatte verschoben werden kann?
Wir erklärten besagter Stupist*in [von der Redaktion geändert] dass es nicht dem Präsidium obliegt, Anträge zu verschieben oder gänzlich von der Tagesordnung zu streichen. Wir sind verpflichtet, alle Anträge (die nicht offensichtlich rechtswidrig sind) aufzunehmen. Freundlich wiesen wir sie aber darauf hin, dass anwesende Personen einen Geschäftsordnungsantrag stellen können, damit der Tagesordungspunkt verschoben wird
Links:
zum Protokoll der StuPa-Sitzung vom 07.11.
zur Satzung der Studierendenschaft
Beitragsbild: Adrian Siegler
von webmoritz. | 28.11.2023
Auch in diesem Semester steht die halbjährliche Vollversammlung der Studierendenschaft an. Kommt vorbei, wenn ab 14 Uhr etwas über 20 Anträge aus der Studierendenschaft diskutiert werden!
Hier geht es ab 14 Uhr los mit dem Live-Ticker zur Vollversammlung. Diese wird am Ernst-Lohmeyer-Platz 6 in Hörsaal 3/4 stattfinden. Jede*r ist gerne gesehen und eingeladen. Solltet ihr es aber wider Erwarten nicht in den Hörsaal schaffen, könnt ihr das ganze Spektakel hier mitlesen.
Die Anträge zur VV könnt ihr – wie immer eigentlich – im wunderschönen Drucksachenpaket nachlesen! Falls ihr nicht durch das Drucksachenpaket scrollen wollt oder weitere Infos braucht, hat der AStA eine wunderbare Seite gebaut, auf der ihr weitere Informationen und die Anträge einzeln finden könnt.
Hier der Link zu unserem VV-Bingo, es gibt nichts zu gewinnen unterhält aber in unaufgeregten Debatten.
Die vorläufige Tagesordnung sieht wie folgt aus:
TOP1 Begrüßung
TOP2 Formalia
TOP3 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP4 Antrag „Regelmäßige Awareness-Schulungen“
TOP5 Antrag „Verbesserung der studentischen Mitwirkung bei Änderungen von Prüfungs- und Studienordnungen“
TOP6 Antrag „Verkürzung der Prüfungsrücktrittsfristen für alle Prüfungsformate“
TOP7 Antrag „Verlängerung der Hausarbeitsfristen“
TOP8 Antrag „Biologie-Studium ohne Tierverbrauch ermöglichen“
TOP9 Antrag „Beifach Latein“
TOP10 Antrag „Lautstärkereduzierung in der Mensa am ELP“
TOP11 Antrag „Aufwerter in den Mensen“
TOP12 Antrag „Warme Mahlzeiten für Studierende“
TOP13 Antrag „Gerechte Preise für (Heißgetränke mit) Hafermilch“
TOP14 Antrag „Antrag mit Aussicht auf Fleischbällchen – wir wollen keine komplett vegane Mensa“
TOP15 Antrag „Gegen eine Kommerzialisierung der Hochschule“
TOP16 Antrag „Nutzung der Rücklagen“
TOP17 Antrag „Antrag auf Veröffentlichung der Hausordnung von Studierendenclubs“
TOP18 Antrag „Antrag auf eine „AG Hund & Co““
TOP19 Antrag „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte – gegen die Nutzung von ideologisch geprägter Bildsprache“
TOP20 Antrag „Soziales Engagement“
TOP21 Antrag „Aktion „Dein Pfand rettet Leben““
TOP22 Antrag „Förderung von Mental Health an der Universität“
TOP23 Antrag „Überdachung und bauliche Erweiterung von Fahrradbügeln“
TOP24 Antrag „Weitere Fahrradbügel am Berthold-Beitz-Platz“
TOP25 Antrag „Sanierung und Instandsetzung der Sportanlage in der Hans-Fallada-Straße“
TOP26 Antrag „Sitzgelegenheiten im Audimaxgebäude“
TOP27 Sonstiges
Hier beginnt der Live-Ticker um 14:00 Uhr!
Falls ihr nicht mehr warten könnt, haben wir hier noch ein Muntermacher für euch. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!
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Vorab haben wir noch eine kleine Anmerkung: Wir entschuldigen uns, falls wir eine hier heute redende Person mit einem falschen Geschlecht bezeichnen oder den Namen einer redenden Person nicht kennen. Schreibt uns also gerne eine Mail (web@moritz-medien.de) oder kommt auf uns zu, wenn dies euch passiert sein sollte! Auch GIF-Vorschläge in den Kommentaren sind gerne gesehen. Viel Spaß beim Lesen! 🙂
Willkommen zur halbjährlichen Vollversammlung der Studierendenschaft. Wir befinden uns bereits in HS 3/4 und wärmen uns die Finger fürs Tippen vor. Wir hoffen ihr seid mittlerweile selbst gut angekommen und diskutiert fleißig mit, oder verfolgt das Ganze von zu Hause. Schöne Grüße an alle, die mitlesen 🙂
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Der Hörsaal ist bereits gut gefüllt, aber bis zur Beschlussfähigkeit fehlen schon noch ein paar von euch. Hoffentlich überlegt ihr euch, doch noch vorbeizuschauen 🙂
Heute für euch dabei: Marthe, Adrian, Carlotta, Caro, Juli, Nessa, Hannah, Jette, Johanna, Petimat, Melanie und Jan-Niklas.
TOP1 Begrüßung
Frieda begrüßt alle Anwesenden und packt die Tröte aus.
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Marie und Hanna sind heute das Tagespräsidium und Frieda moderiert als Tagespräsidentin. Sie erklärt nun erstmal, wie die Vollversammlung funktioniert. Im Studierendenportal findet ihr die Geschäftsordnung, nach der das ganze hier funktioniert. Wer einen Antrag stellt, kommt nach vorne und erklärt in höchstens einer Minute, worum es geht.
Nachdem die Anträge eingebracht wurden, eröffnet Frieda die Generealaussprache. Dazu stellt ihr euch einmal hinter die beiden Mikros, die in den jeweiligen Gängen stehen, an.
Danach geht es weiter mit der Änderungsantragdebatte.
Änderungsanträge (ÄA) müssen einmal per Email an (asta_hopo@uni-greifswald.de) geschickt werden. Wenn keiner per Mail kommt, wird er auch nicht besprochen. Im Betreff muss ÄA TOP… stehen. Der ÄA muss dann vorgestellt werden. Die Antragsstellenden können den Antrag gleich übernehmen. Wenn nicht, wird über den Änderungsantrag abgestimmt. Nachdem wir über alle Änderungsanträge abgestimmt haben, wird noch einmal final über TOP… abgestimmt.
Während der Sitzung können auch Geschäftsordnungsanträge gestellt werden. Dafür müssen beide Arme gut sichtbar gehoben werden. Dann darf die Rednerin/der Redner zuende reden, bevor ihr dran seid. Habt ihr das gemacht, gibt es auch Wurfmikrofone in Würfelform, die euch direkt zugeworfen werden, das ist neu. Zu dem Geschäftsordnungsantrag darf genau eine Gegenrede eingereicht werden. Diese kann inhaltlich oder formal sein. Bitte merken: nur eine Gegenrede! Wenn es eine Gegenrede gibt, muss über den GO-Antrag abgestimmt werden. Wenn es keine gibt, dann nicht. Die Redezeit für alle Personen für sowohl Änderungsanträge, als auch in der Generalaussprache, beträgt genau eine Minute – danach wird das Mikro abgestellt.
Frieda hat Hausrecht und kann somit Ordnungsrufe erteilen. Wenn man einen bekommt, ist das erstmal okay. Beim zweiten darf man in dem TOP nicht mehr reden. Frieda kann aber auch Leute rausschmeißen, wenn sie es für angemessen hält.
Nach 90min gibt es die erste Pause, außer es gibt besonders hitzige oder anstrengende Debatten, dann kann es auch sein, dass danach eine kleine Pause eingelegt wird.
Alle sollten einen Stimmzettel bekommen haben. Zum Ende der Sitzung gibt es Sticker auf die Stimmkarte, mit der man einmalig kostenlos in einen Studi-Club der Wahl kommt. Berichten dürfen offiziell die moritz.medien und der AStA. Wer darüber hinaus Aufnahmen machen möchte, soll dies bitte mit dem Präsidium besprechen.
Die moritz.medien filmen und tickern – wie immer. Es wird gebeten, laut und klar zu reden. Auch können gerne Vorname und Pronomen genannt werden, damit die im Ticker richtig sind. Wenn es doch zu Fehlern, kommt, könnt ihr uns gerne ansprechen oder es einfach in die Kommentare schreiben.
Hier nochmal zusammengefasst ein paar Punkte zu diesem Ticker:
1. Bitte sprecht klar und deutlich, sodass wir alles korrekt übernehmen können!
2. Nennt zu Beginn eures Redebeitrags euren Namen und eure Pronomen falls euch dies wichtig ist. Beides müsst ihr natürlich nicht nennen, wenn ihr euch damit unwohl fühlt!
3. Kommt zu uns, falls wir eure Namen/Pronomen falsch aufgenommen haben!
Als nächstes möchte Robert ein paar Worte zum Thema Awareness verlieren. Zwei Personen laufen in oranger Weste rum, das sind Tom und Krissi. Solltet ihr euch in irgendeiner Art und Weise unwohl fühlen, seht euch nicht gehemmt, die beiden anzusprechen. Es gibt einen ruhigen Raum, in den ihr gehen könnt. Er möchte ganz herzlich dem Tagespräsidium danken sowie Bennet und dem ganzen AStA-Team.
Jetzt kommt noch ein bisschen HoPo-Werbung. Schaut gerne im StuPa oder AStA vorbei und redet mit den Leuten!
Und sogleich kann es richtig starten.
14:34 Uhr
TOP2 Formalia
Es gingen im Vorfeld der Sitzung rechtzeitig ein paar Mails raus. Einmal eine Einladung und eine Mail bezüglich der Vollversammlung eine bezüglich der Anträge. Alles ist fristgerecht passiert. 316 Leute sind da und somit ist die VV beschlussfähig – yuhuu! Die Tagesordnung ist oben angeworfen. Frieda hat sie ein bisschen klein gemacht.
Aliya stellt den GO-Antrag, dass TOP 17 nach vorne gezogen wird, weil die Clubbis nicht so lange bleiben können. Ohne Gegenrede wird dieser Antrag angenommen. TOP 17 ist somit jetzt neu TOP 4. TOP 16 wurde zurückgezogen. Weiter geht es mit der Abstimmung zur Tagesordnung.
Dieser wird angenommen.
14:37 Uhr
TOP3 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
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Lukas (bekannt aus dem StuPa) erhebt sich, denn er hat eine Anmerkung oder Frage. Wir sind gespannt. Eigentlich ist das Mikro vorne nur für Antragsstellende, aber er darf trotzdem dort hin. Er bedankt sich, dass so viele hier sein können, obwohl so viele Studierende bei dem Warnstreik in Schwerin sind. Auch bedankt er sich bei Studierenden und der TvStud für ihren Einsatz und merkt dazu an, dass das Studierendenparlament sein Solidarität für diese ausspricht.
Frieda weist nochmal darauf hin, dass es toll wäre, wenn das Mikro nach dem Reden immer ausgeschaltet werden kann. Lukas hat das sogar schon von selbst gemacht.
Es gibt noch eine weitere Anregung von Robin, aus der Studierenden Selbstverwaltung. Robin ist Wahlleiter und meldet sich zu Wort. Er möchte sich dafür bedanken, dass alle da sind und betont wie wichtig das für die studentische Selbstverwaltung ist. Er bittet nächstes Jahr um ein vollständiges Studierendenparlament und vollständig besetzte Fachschaftsräte. Die Wahlen sind im Januar und bisher haben sich nur für einen FSR genug aufgestellt. Bis nächsten Dienstag (05.12) besteht noch die Möglichkeit sich für die Gremienwahlen aufzustellen. Bewerbt euch! Bitte überlegt euch, ob ihr euch aufstellen möchtet, FSRs sind wichtig! Bisher ist erst ein FSR vollständig besetzt. Bis jetzt wurde die Redezeit von einer Minute vorbildlich eingehalten, merkt Frieda an.
14:40 Uhr
TOPneu4:Antrag „Antrag auf Veröffentlichung der Hausordnung von Studierendenclubs“
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Es dauert erst einmal ein bisschen bis alle Antragsstellenden vorne sind und das Mikro angestellt haben. Die Antragsstellenden wollen keine Studiclubs angreifen. Vorher gibt es einen kleinen Disclaimer, dass der Antrag nicht gegen die Studierendenclubs gerichtet ist. Es wird darum gebeten die Hausordnungen der Studiclubs öffentlich gemacht werden, damit alle wissen wie man sich in einem Club zu verhalten hat. Sie wollen, dass die Hausordnungen der Studierendenclubs ersichtlich werden, damit die Leute wissen wie sie sich zu verhalten haben. Aber sie möchten gerne, dass Hausordnungen in den Studi-Clubs öffentlich ersichtlich sind, damit Verhaltensregeln klar definiert sind. Das könnte zum Beispiel auch online sein. Wenn eine Hausordnung nicht ersichtlich ist, gäbe es auch keine nachvollziehbare Grundlage. Soweit zu den Antragsstellenden.
Zuerst ist Rene aus der Kiste am Mikro. Er hatte im Vorfeld darum gebeten, über eine Minute reden zu dürfen. René, aktiv im Vorstand der Kiste meint, dass sie den Antrag ernst nehmen würden. Seiner Ansicht nach sei aus den Formulierungen im Antrag ersichtlich, dass Verwirrung darüber herrsche, was die Studierendenclubs eigentlich sind. Alle Studi-Clubs seien eigene und unabhängige Vereine. Es könnten Wünsche geäußert werden, aber das StuPa ist nicht weisungsbefugt. Sie seien nicht vom Studierendenparlament abhängig. Trotzdem würden sie den Antrag wahrnehmen, aber es ist ihr Recht wie sie damit umgehen wollen.
Ein paar Worte zum Hausrecht: Das Hausrecht der Universität gilt auch bei ihnen mit der Ausnahme, dass bei ihnen Alkohol konsumiert werden darf. Alle Besuchenden der Clubs werden als Gäste angesehen und die Clubs gehen davon, dass sich diese Gäste auch als soziale, funktionierende Menschen verhalten.
{Anmerkung der Redaktion: Freitag, 1.12, 0:12Uhr: René, als der zitierte Redner, ist der Überzeugung, dass er an dieser Stelle nicht von „funktionierenden“ Menschen, sondern von „intelligenten“ Menschen gesprochen hat. An dieser Stelle kann unsere Schilderung abweichen. Dies bitten wir zu entschuldigen.}
Jemand, der durch Fehlverhalten den Gästestatus verwirkt, dürfe „im freien Ermessen“ rausgeschmissen werden. Außerdem wirke es in dem Antrag so, als könne man die Förderung der Studierendenschaft als Druckmittel einsetzen. Das ist aber gar nicht deren Einnahmequelle. Die einzigen Leute, die den Clubs Geld geben, seien die Leute, die die Studierendenclubs besuchen. Es gibt kein Geld von der Uni oder der Studierendenschaft. Sie bekämen für einzelne Projekte Geld, für die sie Anträge stellen müssten. Wofür welche Gelder verwendet werden würden, könne hochschulöffentlich eingesehen werden. Des Weiteren sei hochschulöffentlich einzusehen, wie das Geld verwendet werden würde, dies könne man beim AStA einsehen. Er findet es toll, dass im Antrag steht, dass sich Studis an der Gestaltung der Clubs beteiligen. Die Clubs sind offen dafür. Am meisten würde es ihn freuen, wenn sich Studierende in den Clubs engagieren und so auf die Gestaltung der Clubs Einfluss nehmen. Die Mitglieder hinter den Vereinen wenden neben ihrem Studium viel Kraft auf und da wäre es schön, wenn das gewürdigt werden würde.
Aliya dankt den Antragstellenden. Sie bittet darum, dass sich in Zukunft direkt bei den Studi Clubs gemeldet wird und so etwas nicht in die VV gebracht wird.
Außerdem erwähnt Aliya auch nochmal die Sticker, die einen freien Eintritt im Studiclub eurer Wahl garantieren. Diese bekommt ihr am Ende dieser VV. Die Hausordnung wurde zudem bereits an die Tür gehängt. Aliya stellt einen GO-Antrag, um den TOP ohne Endabstimmung zu schließen.
Inhaltliche Gegenrede gegen den Geschäftsordnungsantrag gibt es von Mercedes: In ihren Augen würden einige Dinge in den Raum gestellt. Sie möchte nochmal betonen, dass dieser Antrag nicht böse gemeint sei.
Es wird abgestimmt, ob der Antrag geschlossen werden kann. Der GO-Antrag ist mehrheitlich angenommen und somit geht es weiter mit dem nächsten TOP.
14:50Uhr
TOPneu5:Antrag „Regelmäßige Awareness-Schulungen“
Hanna (AStA-Referentin für Gleichstellung und Soziales) steht am Mikro. Awarness sei ein Thema, das gerade viel besprochen wird. Ihrer Meinung nach solle es bei jeder studentischen Veranstaltung Personen und Stellen geben, an die man sich in kritischen Situationen wenden könne. Auf diese könne man immer zugehen, wenn es einem nicht gut gehe.Da wäre es auch super wichtig, dass die Awareness-Personen auch wissen würden, wie sie sich verhalten. Insgesamt wäre es auch wünschenswert, wenn alle ein bisschen über Awareness wissen würden. Daher bräuchte man Awareness-Schulungen.
Frieda eröffnet die Generalaussprache.
Allan steht am Mikro und fragt nach, ob die Schulung verpflichtend oder freiwillig zu besuchen seien.
Hannah antwortet direkt: „Verpflichten können wir euch gar nicht.“ Sie würde es allen FSR und auch anderen Vereinen nur sehr ans Herz legen.
Es gibt keine weiteren Anmerkungen und auch keine Änderungsvorschläge. Es geht weiter mit der Endabstimmung. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
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14:53Uhr
TOPneu6 Antrag „Verbesserung der studentischen Mitwirkung bei Änderungen von Prüfungs- und Studienordnungen“
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Tom (AStA-Finanzen) schreitet direkt zum Mikro um den Antrag einzubringen.
Frieda bezweifelt, dass Tom eine Minute reicht, aber es muss.
Tom sagt, dass er die Minute einhalten kann und beginnt mit seiner Rede. In letzter Zeit gäbe es diverse Umstellungen der Prüfungsordnung in einiger Fachschaften. Diese Prüfungsordnungsänderungen gab es plötzlich in den Semesterferien und sie seien absofort für alle verpflichtend. Plötzliche Änderungen erschweren die Studierbarkeit. So würden die Studien- und Prüfungsbedingungen nicht verbessert, sondern verschlechtert. Und mit genau einer Minute hat Tom den Antrag knackig, kurz vorgestellt.
Auf gehts mit der Generalaussprache.
Aliya möchte nur kurz berichten, dass sich die Prüfungsordnung in Wirtschaftswissenschaften geändert habe. Aber ihre Prüfungsordnung läge noch im Ministerium, weshalb sie noch nach der alten studieren würden.
Sie selbst studiere demnach immer noch nach der alten Prüfungsordnung, die Termine seien allerdings schon nach der neuen Prüfungsordnung gelegt und sie wisse deshalb nicht, ob sie überhaupt Prüfungen schreiben kann.
Hennis (studentischer Prorektor) bedankt sich für den Antrag. Er findet es gut, dass es auch mal einen Antrag zur Verbesserung der Lehre gäbe. Aber er hat auch ein paar Anmerkungen: Wenn es optimal laufen würde, sind die Studierenden bereits eingebunden. Es sei schon Pflicht, dass die Fachschaften mit einbezogen würden. Er sitze schon seit drei Jahren in der Kommission und kenne die Stellungnahmen der Fachschaften. Diese fielen oftmals leider sehr kurz aus. Im Senat würden diese Änderungen oft nicht umfangreich diskutiert werden, ganz nach dem Motto „Ja, wir sind einverstanden“. Trotzdem könne man den ersten Punkt des Antrags behalten. Es sei auch bereits vorgesehen, dass die Studierenden informiert werden. Er störe sich aber sehr am vierten Punkt, dass der AStA eine Stellungsnahme geben muss. Es würde bereits umfangreich geplant, dass die Prüfstellen bei diesen Prüfungsordnung reduziert würden. Er fände es falsch, wenn noch eine Prüfstelle eingeführt würde, weil der AStA auch gar nicht die Kapazität habe. Dies könne er auch von niemandem im AStA verlangen, da das niemand so einfach im Ehrenamt leisten kann. Auch den fünften Punkt fände er schwierig. Da fände er es besser, wenn daraus eine Person mit beratender Funktion wird. Er wüsste selbst nicht genau, was die Änderungen für Konsequenzen haben könnte, dort eine Frist einzuführen, da in einigen Fachschaften teilweise schnell gehandelt werden müsse. Das war ein bisschen länger als eine Minute, aber Frieda sagt das sei in Ordnung.
Tom sagt, dass sie leider vorher nicht die Gelegenheit hatten miteinander zu sprechen. Ihm ist wichtig, dass das Thema überhaupt erst einmal in das Bewusstsein der Studierenden käme und hochschülöffentlich diskutiert werden könne. Er sei sehr dankbar für Hennis‘ Einwürfe und übernimmt dann gerne den Änderungsantrag, wenn dieser dann da ist. Ihnen sei bewusst, dass sie dadurch ein riesen Fass aufmachen, aber Tom freut sich, dass die Aufmerksamkeit auf das Problem gelenkt wird.
Frieda hat noch eine Frage an die Antragstellenden zu Punkt 3: Wann und wie sollen die besagten Veranstaltungen stattfinden und wie wird dafür gesorgt, dass die Studierendenschaft davon erfährt?
Tom antwortet, dass das manchmal klappen würde, aber manchmal, wie in den Wirtschaftswissenschaften, halt nicht.
Frieda fragt, ob es weitere Fragen oder Anmerkungen gäbe. Weiter mit der Änderungsantragsdebatte und Hennis Änderungsantrag. Dieser wird jetzt angeworfen, Hennis selbst möchte dazu nichts mehr sagen.
Es gibt kurz Zeit, sich den Antrag durchzulesen.
Tom springt jedoch direkt zum Mikro. Er tut sich mit einigen Punkten schwer. Es käme vor, dass Erstis bei der Einschreibung dachten, sie würden nach der nun alten Prüfungsordnung studieren und als sie dann anfingen, gab es plötzlich lauter Änderungen. Ihm gefällt eine Streichung der Frist nicht – er schlägt allerdings auch einen Mittelweg vor: Für eine Frist solle eine besondere Begründung vorliegen. Er fände es nicht studifreundlich, wenn diese Änderungen innerhalb von zwei Wochen geschehen, auch wenn die Änderungen sinnvoll sind.
Hennis bewegt sich wieder zum Mikro, Tom und Hennis beschließen sie könnten sich zusammen einigen. Bei Punkt 6 würde er bleiben. Mit der Frist gehe Hennis grundsätzlich mit, möchte aber die Formulierung „ein Semester“ rausstreichen, sodass eine Frist dort noch verhandelbar ist.
Tom redet nochmal weiter. Auch Punkt 4 möchte er nicht komplett streichen, denn er fände es schon gut, wenn der AStA die Möglichkeit hat, miteinbezogen zu werden. Ihm gefällt jedoch die Möglichkeit, den AStA als beratendes Mitglied miteinzubeziehen.
Frieda hat dazu eine Gegenfrage, denn der AStA würde schon durch die Funktion als beratendes Mitglied einbezogen. Viertens wird nun gestrichen und der überarbeitete Antrag wird von Tom als Teil der Antragsteller übernommen. Dies sei aber wohl bereits so.
Mit ein paar Änderungen übernimmt Tom den Änderungsantrag.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge. Es wird nun über den Antrag in geänderter Form abgestimmt.
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
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15:07 Uhr
TOPneu7 Antrag „Verkürzung der Prüfungsrücktrittsfristen für alle Prüfungsformate“
Yannik bewegt sich als einer der Antragstellenden zum Mikro. Er stelle diesen Antrag schon zum dritten Mal. Die Uni Stralsund hätte ebenfalls die Möglichkeit sich einen Tag vor der Prüfung abmelden zu können. Er hat sich gefragt, ob das sein müsse. In Stralsund (Schöne Grüße nach HST) bspw. sei es ebenfalls so, dass eine Abmeldung einen Tag vorher möglich sei, da es dort über das HIS laufe. Bei den mündlichen Prüfungsterminen plädiere er dafür, dass die Termine wie die schriftlichen Prüfungstermine bereits in der ersten Semesterwoche feststehen sollten, um Urlaub planen zu können.
Frieda möchte dazu zuerst aus der Studierendenkommission berichten. Zur Umsetzung müsse die Rahmenprüfungsordnung geändert werden, daher dauert das etwas länger. Sie seien aber weiterhin bereit noch Vorschläge einzuarbeiten.
Aliya hat eine Frage: Sie würde gerne wissen, was in den letzten Jahren mit dem Antrag passiert sei und warum dieser noch nichts geändert habe.
Frieda antwortet, die Studikommission sei dran, sie hätten viel zu tun gehabt. Es gibt keine weiteren Anmerkungen, also weiter mit der Änderungsantragsdebatte.
Yannik hat selbst einen Änderungsantrag eingereicht, dass besodere Prüfungsleistungen auch mit vier Versuchen bewertet werden. Er übernimmt diesen auch.
Damit geht es weiter zur Abstimmung. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
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15:11 Uhr
TOPneu8 Antrag „Verlängerung der Hausarbeitsfristen“
Pauline (sie/ihr) läuft nach vorne und stellt den Antrag vor. Der Antrag beträfe vor allem die Geisteswissenschaften, da dort die meisten Hausarbeiten geschrieben würden. Die Frist sei bisher immer auf bestimmte Daten festgelegt, dabei beginne das Semester immer ein bisschen anders. Somit ist die Vorlesungszeit verschiebbar, aber die Frist nicht. Dadurch sei die Zeit, in der die Hausarbeiten geschrieben werden können teilweise sehr kurz. Für die Hausarbeiten brauchte sie aber mehr Zeit als drei Wochen, was passieren kann, wenn die Vorlesungszeit später endet.
Teilweise müssten drei Hausarbeiten im Umfang von mindestens 10 Seiten geschrieben werden, was in diesem Zeitraum nicht machbar sei. Eine Zeit von sechs Wochen wäre angemessener. In diesem Moment dreht Frieda das Mikro ab – die Zeit ist um.
Es gibt keine Anmerkungen. Frieda fragt nach Änderungsanträgen. Pauline hat doch einen Änderungsantrag, konnte den aber noch nicht einreichen. Sie möchte gerne eine Rücktrittsfrist von einem Tag statt 10 Tagen. Pauline schreibt dazu novchmal eine E-Mail. Es gibt keine weiteren Änderungsanträge und damit kommen wir zur Abstimmung.
Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
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15:15 Uhr
TOPneu9 Antrag „Biologie-Studium ohne Tierverbrauch ermöglichen“
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Juli und Hannah gehen nach vorne, um den Antrag vorzustellen. Sie würden es gerne ermöglichen, Biologie zu studieren, ohne Tiere zu sizieren. Derzeit sei dies nicht möglich, es gäbe im Grundstudium zwei Kurse die man belegen müsse. Generell sei das Biologiestudium das Studium mit dem meisten Tierverbrauch. Der entsprechende Dozent ließe leider nicht mit sich reden – deswegen der Versuch über den Weg der Vollversammlung. Der Dozent sagt, es wär schon immer so gewesen und gehöre halt zum Biologie Studium. Dies sei allerdings kein vernünftiges Argument.
Mercedes begibt sich direkt zum Mikro. Sie fragt nach den Alternativen, welche währen der Pandemie genutzt wurden. Außerdem möchte sie wissen ob diese den gleichen Mehrwert haben.
Juli berichtet, dass es einen Moodlekurs mit Videos gegeben habe, sowie wöchentliche Tests, die sie bestehen mussten. Sie sähe darin eine gute Möglichkeit eine Alternative zu lebenden Tieren zu bieten.
Marian, sagt, dass auch die Biochemiker in einigen Praktikern Tierversuche durchzuführen hätten, obwohl viele Biochemie studieren, um im Biologiestudium diese Kurse nicht machen zu müssen. In der Biochemie scheint die Stellung der Dozierenden ähnlich zu sein, wie in der Biologie.
„Viele studieren Biochemie, weil sie dachten, sie müssen da nur Bakterien umnieten“
Marian
Karl ist nun am Mikro und verliert dazu auch ein paar Worte. Er sei im Philosophiestudium auch viel mit Tierethik beschäftigt. Auch in der Tierethik sei das ein großes Thema und er möchte daher seine volle Solidarität zum Antrag aussprechen. Auch sei nicht nur die persönliche Präferenz der Studierenden, sondern auch ein gut begründetes Problem.
Es werden Änderungsanträge verfasst auf die wir nun kurz warten.
Es wird unruhig im Saal. Frieda lächelnd: „Ihr seid aber heute auch alle unruhig, die letzten Jahre wars ruhiger“
Inti erklärt kurz seinen Änderungsantrag. Seine Änderung möchte nun alle Anträge einschließen, die ebenfalls Tierverbrauch in ihrem Studium bedürfen. Das seien unter anderem Humanbiologie, aber auch Biochemie.
Der Änderungsantrag von Inti wird so übernommen.
Der Änderungsantrag von Marian doppelt sich mit dem von Inti, da in Intis Antrag bereits alle betroffenen Studiengänge inbegriffen sind.
Felix meldet sich dazu nochmal zu Wort. Er studiert auch BIochemie. Er merkt an, dass man auch die pflanzenphysiologischen Übungen anstatt der tierphysiologischen belegen könne. Zudem könnte man sich die Module aussuchen und somit die „Tierversuchs Module“ einfach nicht belegen. Es sei in Biochemie nicht zwingend notwendig, Tiere zu sezieren.
Es wird abgestimmt, der Antrag wird so in geänderter Form mehrheitlich angenommen. Der Antrag wird in geänderter Form mehrheitlich angenommen.
10 Minuten Pause bis 15:36 Uhr
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15:39Uhr
Die Tröte verkündet das Ende der Pause.
TOPneu10 Antrag „Beifach Latein“
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Die Antragstellenden werden wieder nach vorne gebeten. Sarah stellt den Antrag vor. Das Latinum nähme einen großen Teil des Geschichtslehramtsstudium ein ohne Perspektive das später einzusetzen. Durch das Einführen des Beifaches könnten Lehramt-Studierende Latein unterrichten. Sie wisse auch, dass das nicht für alle Studis interessant sei, aber sie würden gerne auf die Studis eingehen, die auf sie zugekommen seien. Die wesentlichen Stellen, die dafür zuständig sind, sollen über eine Abstimmung aus der Vollversammlung unter Druck gesetzt werden.
Die Generalaussprache ist eröffnet:
Frieda meldet sich zu Wort. Sie kenne es aus dem Beifach Deutsch als Fremdsprache so, dass eine Sprache studiert werden muss. Wie soll das bei Latein gehen? Sarah erklärt, dass auch der Vorweis einer weiteren Fremdsprache für das Studium notwendig sei.
Frieda hat darauf eine direkte Anmerkung. Es sei nicht nötig, eine weitere Sprache zu studieren.
Ruben musste nie seine Lateinkenntnisse nachweisen, obwohl er Geschichte im Master studiert. Laut ihm mache Latein einen riesigen Teil des Lehramtsstudiums aus, da wäre es doch sinnvoll wenn das auch zu etwas führt. Er unterstütze den Antrag.
Eine weitere Studierende bewegt sich zum Mikro. Ihrerseits sei der Antrag auch sehr unterstützenswert, da eine Ausweitung der Lateinkenntnisse für viele Studierende gerne gesehen wird, wenn aktuell nur eine Prüfung auf Abiturniveau abgelegt wird.
Jonathan bedankt sich auch für den Antrag. Es gäbe Lehrermangel in MV. Er könne sich vorstellen, dass über diesen Weg Stellen besetzt werden könnten. Er möchte sich ebenfalls für den Antrag aussprechen.
Es gibt keine weiteren Fragen oder Anregungen. Die Änderungsdebatte wird eröffnet.
Bennett hat einen Änderungsantrag und schwebt zum Mikrofon. Es ginge ihm nur um formale und rechtliche Änderungen, um den Antrag etwas schöner und rechtlich sicherer zu machen. Er hat inhaltlich nichts geändert und das ganze nur etwas schöner formaler und rechtlich sicherer umgeschrieben. Die Antragsstellenden übernehmen den Antrag.
Weiter gehts mit der Endabstimmung. Der Antrag wird mit ein paar Enthaltungen angenommen.
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15:46 Uhr
TOPneu11 Antrag „Lautstärkereduzierung in der Mensa am ELP“
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Inti bewegt sich bereits an das Mikro zusammen mit Frieda. Frieda erzählt, dass sie letztens in der Mensa saßen und es vor allem in der oberen Etage sehr laut empfanden. Sie würden sich darüber freuen, wenn der Raum unter den Dachschrägen, am besten die ganze obere Etage, schallgedämmt wäre.
Inti ergänzt, sie hätten stichprobenartig ein paar Schallmessungen (ganz amateurhaft per Handy) durchgeführt. Im Schnitt seien es um die 70 dezibel gewesen. Normal seien für Pausenräume ca. 55 Dezibel.
Es geht in die Generalaussprache:
Robert bedankt sich für den Antrag. Er findet ihn richtig und wichtig. Er habe Kontakt zu der Mensa-Leitung gehabt, alle Speisesäle von 1-8 seien schon schallisoliert. Vielleicht könne man, dass nochmal überprüfen. Plan sei aber auch Nummer 9 zu isolieren, da dieser auch für Veranstaltungen vermietet werden soll. Er würde dennoch dafür plädieren, den Antrag in der Form anzunehmen, da er sich selbst nicht sicher sei, ob das tatsächlich schon passiert ist. Außerdem habe er großen Zweifel daran, dass das schon passiert sei, der Akustik nach zu urteilen.
Keine weiteren Fragen und Anmerkungen.
Es gibt einen Änderungsantrag von Bennet. Er schreitet erneut grazil zum Mikro, „das gleiche in grün“. Vermutlich passiert das heute auch noch häufiger. Nach der letzten VV habe es einige Beschwerden aus dem Justitiariat gegeben. Die Anträge seien nicht richtig formuliert gewesen. Vor den Anträgen soll formuliert werden: „Die Studierendenschaft spricht sich dafür aus…“.
Der Änderungsantrag wird angenommen, genauso wie der gesamte Antrag.
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15:50 Uhr
TOPneu12 Antrag „Aufwerter in den Mensen“
Frieda bringt den Antrag ein. Die Mensakarte kann nicht mit der Visa- oder Debit-Card aufgeladen werden. So müssen viele Studierende, die nur noch diese Karten haben, auf Bargeld ausweichen. Der Antrag wurde schon einmal eingebracht.
Die Generalaussprache ist eröffnet.
Aliya hat nur eine Frage bzw einen Wunsch, dass der Antrag um den Punkt erweitert wird, wer das überprüfen soll.
Robert möchte dazu anmerken, dass das bereits gemacht wurde – es besteht bereits die Möglichkeit mit Karte aufzuladen. Darüber hinaus solle die Möglichkeit kommen, den Studi-Ausweis per Sepa-Lastschriftmandat automatisch aufzuladen.
Frieda fragt daraufhin, wann das kommen solle. Die technische Aufwertung habe wohl schon begonnen und im nächsten Jahr solle dies umgesetzt werden. Ein genaues Datum gäbe es dafür aber nicht.
Frieda überlegt nun den Antrag zurückzuziehen. Robert unterstützt dies.
Der Antrag wird zurückgezogen, auf zum nächsten Punkt.
15:53 Uhr
TOPneu13 Antrag „Warme Mahlzeiten für Studierende“
Die Antragsstellenden begeben sich wie immer nach Vorne. Dort stehen jetzt fünf Studierende.
Jakob stellt vor, dass die Mensen eine zusätzliche Öffnungszeit von 17Uhr bis 19:30Uhr anbieten sollen. Durch Engpässe durch u.a. Inflation sehen sie das Studierendenwerk in der Pflicht, sich dem anzupassen.
Lukas will noch ergänzen, dass dies in Rostock auch so ähnlich schon existiere. Dort betreibe das Studierendenwerk eine Bar mit günstigeren Preisen für die Studierenden, mit Aperol für 3 Euro.
„Wenn die in Rostock eine Bar haben, dann will ich hier wenigstens eine warme Malzeit haben!“
Lukas
– begeistertes Klopfen –
Für die Einbringung haben sie wohl genau eine Minute benötigt.
Es kommt zur Generalaussprache.
Stephan begibt sich zum Mikro. Ihm ist nicht ganz klar, welcher Zeitraum gemeint sei, da zwischenzeitlich ein anderer erwähnt wurde.
Weiter mit der Änderungsantragsdebatte.
Es gibt keine Änderungsanträge und es kommt zur Abstimmung.
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
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15:56 Uhr
TOPneu14 Antrag „Gerechte Preise für (Heißgetränke mit) Hafermilch“
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Der Antragstellende (Stephan) geht erneut zum Mikro. Stephan erklärt, dass im Einkauf inzwischen Kuhmilch häufig günstiger sei als Hafermilch. In der Mensa gäbe es aktuell noch einen Zuschlag für Heißgetränke mit pflanzlichen Milchalternativen. Er halte dies für ungerechtfertigt und nicht nachhaltigkeitsfördernd.
Es gibt eine Anregung von Christiane. Als ehemalige AStA-Referentin für Ökologie möchte sie diesen Antrag voll unterstützen. Sie fände es eine Frechheit. Die Preise müssten umgekehrt angepasst werden.
Luc möchte als einziges Anmerken, dass die Hafermilch genauso wenig kosten solle wie die Kuhmilch. Weil wir möchten ja als Studierende nicht mehr zahlen, egal für welches, äußert er ganz chamant.
Robert hat mal wieder eine Hintergrundgeschichte mitgebracht. Dort würden immer die Argumente bezüglich der Besteuerung erwähnt: Hafermilch 19%; Kuh-Milch 7%. Im Einkauf sei die Kuhmilch wohl günstiger, behauptet die Mensa. In seinen Augen müsse es möglich sein, dass beide Alternativen zu gleichen Kosten berechnet werden können. Er lasse sich nichts anderes erzählen.
Weiter mit der Änderungsantragsdebatte.
Christiane bringt eine Anregung ein: Sie möchte, dass die Heißgetränke mit Hafermilch deutlich günstiger sind als die Getränke mit Kuhmilch.
Zuerst wird nun über den Änderungsantrag von Luc abgestimmt. Dieser wird angenommen. Kuhmilch und Hafermilch soll das gleiche kosten, wobei der Preis nicht angehoben werden soll. Auch der Änderungsantrag von Marie wird angenommen. Die Hafermilch soll deutlich günstiger als Kuhmilch sein.
Auf zur Endabstimmung. Schlussendlich wird der Antrag (eigentlich) abgestimmt.
Ruben ist sich nun nicht ganz sicher, wie der Antrag am Ende aussieht. In seinen Augen ist es etwas undurchsichtig, ob die Alternative nun gleichviel kosten oder billiger sein soll.
„Bennet hilf mir!“
Frieda
„Kannst Du das häufiger sagen?“
Bennet
Bennet klärt auf, dass es jetzt heißt, dass die Hafermiclh jetzt weniger oder gleich Kuhmilch kostet. Bennet empfiehlt allen ein Philosophiestudium.
16:10 Uhr
TOPneu15 Antrag „Antrag mit Aussicht auf Fleischbällchen – wir wollen keine komplett vegane Mensa“
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Die Antragstellenden gehen nach Vorne. Jule stellt den Antrag vor. Sie wollen, dass die Mensa nicht komplett auf vegan umgestellt wird. Bei der letzten Vollversammlung gab es einen Beschluss, die Mensa schrittweise auf vegan umzustellen.
„Für die individuelle Entscheidungsfreiheit fände ich es sehr schade, wenn die Mensa ausschließlich vegan sein würde“
Aus Kreisen der Antragssteller*innen
Raphael (Mitglied im StuPa) erklärt, dass dieser Punkt im StuPa besprochen wurde und dieser ins Gespräch mit der Mensa gegangen wurde,
Das Studierendenwerk sich bereits klar dazu positioniert.
„Es wird keine vegane Mensa geben“ – Studierendenwerk
Studierendenwerk
Die Entscheidungskraft liege beim Studierendenwerk. Somit sei der Antrag unnötig. Daher verstehe er den Antrag nicht
„Auch vegan /vegetarisch kann man sich ausgewogen ernähren.“
Hanna
„Ich fordere eine vegane Mensa!!!“
Hanna
Aliya hat einen GO-Antrag: „Bitte bei der Sache bleiben“
Alischa schließt sich dem an, dass dieser Antrag nicht nötig ist und möchte hinzufügen, dass dieser zudem sehr ignorant formuliert wurde. Sie geht auch nochmal auf die Vielfalt der veganen / vegetarischen Küche ein.
Diesmal hat Robert leider keine Geschichte aus dem Mensaausschuss. Er findet der Antrag sei „totaler Rotz“. In seinen Augen habe sich die VV in der Vergangenheit bereits dafür entschieden, die Mensa vegetarisch / vegan zu gestalten und daran soll dieser Antrag auch nichts ändern.
Ein weiterer Student steht am Mikrofon. Er glaube nicht, dass eine nachhaltige Herkunft der Tierprodukte gewährleistet sei. Er kenne zwar nicht die genauen Bezüge der Mensa, kann sich aber nicht vorstellen, dass das Fleisch ohne Ausschluss von Tierleid bezogen werden kann.
Marie stellt einen Antrag auf Schließung der Redeliste. Frieda erklärt, dass sich so niemand mehr äußern könnte außer die, die momentan am Mikro stehen. Es gibt formale Gegenrede, es wird über die Schließung der Liste abgestimmt.
Der GO-Antrag wird nach Wiederholung der Abstimmung angenommen. Somit ist die Redeliste geschlossen.
Die beiden, die sich bereits schon am Mikro befunden haben, dürfen selbstverständlich ihre Redebeiträge ausführen.
Allan möchte sich für den Antrag aussprechen. Denn es sollte die Möglichkeit geben, dass sich jeder selber entscheiden kann, was gegessen wird.
Er findet, dass Leute selbst entscheiden sollen, was sie essen möchten. Gerne könne das vegane/vegetarische Angebot ausgeweitet werden, aber solle nicht gar kein Fleisch mehr geben.
„Ich finde es nicht besonders höflich, dass Menschen die Fleisch essen als böse Menschen betrachtet werden.“
Allan
Jonathan möchte sich Allan anschließen und möchte den Antrag ebenfalls unterstützen. Er ist sehr dafür, das vegetarische/vegane Angebot auszuweiten, steht aber auch für Entscheidungsfreiheit. Er hält die 3% der Anwesenden aus der Studierendenschaft für nicht allzu repräsentativ. Demnach möchte er, dass alle Studierenden berücksichtigt werden.
Bennet fliegt wieder zum Mikrofon und schlägt formale Änderungen vor.
Hanna und Luc haben ebenfalls Änderungsanträge. Hanna bringt ein, dass ausschließlich fleischfreie Produkte und Gerichte in der Mensa angeboten werden sollen. Der Änderungsantrag wird nicht angenommen von den Antragsstellenden.
Luc möchte dem Antrag hinzufügen, dass eine Nährwerttabelle für die Mahlzeiten zur Verfügung gestellt werden. Dieser Änderungsantrag wird von den Antragsstellenden angenommen.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Weiter geht es mit der Abstimmung zu Hannas Änderungsantrag. Auch hier müssen die Stimmen für ein klares Ergebnis nachgezählt werden. Es stellt sich jedoch heraus, dass dies nicht nötig gewesen wäre.
Der Änderungsantrag von Hanna wird damit angenommen. Das Wurfmikrofon wird endlich geworfen. Es kommt die Frage auf, ob Lucs Änderungsantrag somit auch gestrichen ist. Frieda klärt auf, dass das so wäre.
Mercy möchte den Antrag gerne zurückziehen, da sie nicht auf diesem Antrag in dieser Form draufstehen möchten.
Lukas möchte diesen Antrag gerne übernehmen. Er sieht es nicht ein, dass über den Antrag nicht trotzdem abgestimmt werden darf. Das findet er falsch von den Antragsstellenden, weil diese zuvor noch von freie Wahlen und so geredet haben.
Es kommt zu einer kleinen verbalen informellen Auseinandersetzung zwischen Mercedes und Lukas. Lukas kassiert dafür einen Ordnungsruf.
{Anmerkung der Redaktion: Wir wurden an dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht, dass es einen zweiten Ordnungsruf gegeben haben soll. 20:00Uhr Mittlerweile ist uns vom Tagespräsidium bestätigt worden, dass es einen zweiten Ordnungsruf an Mercedes gegeben hat.}
+++ Kurzer Einwurf ++++
Es gibt bereits das erst Doppel-Bingo.
+++ Einwurf Ende +++
Luc stellt nochmal seinen Änderungsantrag, der angenommen wird.
In der Endabstimmung wird dieser Antrag in geänderter Form mehrheitlich angenommen.
Frieda bittet um Ruhe.
16:29 Uhr
TOPneu16 Antrag „Gegen eine Kommerzialisierung der Hochschule“
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Christiane meldet sich zu Wort. Sie sei fast 2 Jahre AStA-Referentin für Ökologie gewesen und habe dort auch schon viele Erstibeutel gefüllt. In den Ersti-Beuteln sei in der Vergangenheit sehr viel „kommerzieller Müll“, womit Studierende nicht allzuviel anfangen könnten. Sie habe mitgekriegt, dass sich der AStA schon bemühe, möglichst wenig Papier in diese zu tun. Das habe jedoch dazu geführt, dass dieses Jahr der relevante TVStud-Flyer jedoch nicht drin gewesen sei, dafür aber Werbung. Im Gegensatz dazu sei aber ein Flyer mit einem Traubenzucker drauf dabei gewesen, damit ein Unternehmen Werbung für sich machen kann.
Aliya steht zuerst am Mikro. Sie sei als AStA-Referentin für Veranstaltungen auch für die Erstibeutel verantwortlich. Es gäbe seit diesem Jahr strengere Regeln bei der Befüllung der Ersti-Beutel. Sie haben den Vereinen gesagt, dass wenn diese Flyer stellen wollen, dass diese das mit ihnen vorher kommunizieren müssen. Es müsse klar geregelt werden, wenn Vereine und Organisationen Flyer für die Ersti-Beutel spenden -das müsse auch mit dem AStA klar kommuniziert werden. Dies habe aber leider nicht immer funktioniert.
Mercedes spricht sich für kommerzielle Werbung von Unternehmen aus Greifswald aus. In ihren Augen sei die Regel, dass ein Goodie dabei sein muss ausreichend. Ein Traubenzucker als Goodie hat für sie einen Mehrwert. Sie sähe den Sinn in diesem Antrag nicht.
Robert spricht als AStA-Vorsitz. Sie hätten sich überlegt, nur Werbung zu nehmen, bei der es noch ein Goodie dazu gibt. Papier solle ansonsten vermieden werden.
Ruben nochmal am Mic: Er habe eine Frage an die Antragstellenden. Die Logos von Unternehmen finden sich auch oft auf den Flyern von Vereinen wieder, die darüber ihre Druckkosten decken wollen. Wie stehen die Antragstellenden dazu?
Marie antwortet darauf, dass die Antragsstellenden damit kein Problem hätten. Das fänden sie ok, weil es dabei nicht um das Unternehmen ginge sondern um den Club.
Aliya antwortet dazu direkt, dass es ja auch den Markt der Möglichkeiten gäbe, wo sich studentische Vereine vorstellen- und Flyer verteilen könnten.
Christiane ist wieder am Mikro. Sie wisse das auch, dass nur Werbung mit Goodies angenommen würden. Jedoch könnten dann nur größere Unternehmen Werbung machen, die sich diese Goodies für 1800 Erstibeutel leisten können. Es sei sehr teuer, Goodies als Werbemittel zu verwenden. Das führe dazu, dass kleine und lokale Unternehmen gar nicht die Ressourcen haben, ihre Flyer und Merch in den Erstibeutel packen zu können.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
10 Minuten Pause.
„Einfach weil wir sie gerade brauchen“
Frieda
„Wir sehen uns wieder um 47, vielleicht auch eher 50“
Frieda
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16:52 Uhr
TOPneu17 Antrag „Antrag auf eine “AG Hund & Co”“
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Mercedes stellt den Antrag vor. Sie möchten gerne, dass sich eine AG gründet, die sich mit tierfreundlichem Studieren auseinandersetzt. Die Hausordnung der Uni verbiete alle Haustiere in Unigebäuden. Dort müsste man noch ein wenig Recherche betreiben.
Ziel der AG ist, in Erfahrung zu bringen, ob Haustiere in der Uni überhaupt möglich seien. es gehe darum, den Alltag der Studierenden mit Haustier zu verbessern.
Maria (Datenschutzbeauftragte) sieht leider schon das bereits angesprochene Problem. DIe Hausordnung der Uni wird sich nicht ändern lassen. Außerdem macht sie auf Allergien aufmerksam. Sie finde es schwierig, dieses Thema in der Vollversammlung zu besprechen. Eine Änderung der Hausordnung ist leider nicht möglich.
Maria möchte zudem einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste stellen.
Mercedes möchte noch einmal zu Wort kommen. Sie findet es schade, dass Maries Aussage jetzt so im Raum stehe. In ihren Augen sei genau aus diesem Grund eine entsprechende AG notwendig.
Eine hundefreundliche Gestaltung des Studiums solle möglich sein.
Der GO-Antrag wird in der Abstimmung mit Durchzählen angenommen.
Die Redeliste wird somit von Frieda geschlossen. Drei Leute stehen noch vor dem Mikrofon.
Marie möchte auf Mercedes‘ Redebeitrag eingehen. Mercedes möchte den Unialltag tierfreundlicher gestalten, das stehe aber nicht so im Antrag. Es solle beachtet werden, dass Studierende mit einer Angst vor Hunden, dann möglicherweise in ihrem Studium eingeschränkt werden. Im Antrag stehe allerdings nicht wie man den Unialltag tierfreundlicher gestalten kann, sondern wie man Haustiere und Uni miteinander vereinen könne.
Alle Antragsstellenden seien StuPist*innen. Marie würde vorschlagen, dass dieser Antrag doch nochmnal im StuPa eingebracht werden könnte.
Sie selbst zum Beispiel hätte Angst vor Hunden, weshalb das Studium für sie nicht mehr möglich sei, wenn Hunde im Gebäude erlaubt wären. Das gehe bestimmt vielen so.
Jacob sähe den Antrag auch sehr kritisch.
Egal wie effektiv die AG ist, ihr werdet die Uni nicht allergenfrei kriegen.
Jacob
Alice möchte sich ihren Vorredner*innen anschließen. Tiere nehmen viel mehr Dinge wahr, als wir Menschen und ein Tier in einen engen Gang zu bringen und allgemein in der Uni zu führen, nicht im Sinne der Tiere wäre. Es wäre kein Handeln im Sinne der Tiere.
Damit gehen wir zur Änderungsdebatte über.
Bennet schreitet erneut majestätisch zum Mikro. Sein Änderungsantrag ist erneut nur formal und wird von den Antragsstellenden angenommen. Dieser wird auch von den Antragsstellenden angenommen.
Mercedes hat einen mündlichen Änderungsantrag und schreitet zum Mikro. Sie bringt ihren Änderungsantrag ein. Dieser muss jedoch noch per E-Mail geschickt werden.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge aus der Studierendenschaft. Über den Änderungsantrag von Mercedes wird nicht abgestimmt, da sie selbst auch Antragsteller*in ist.
Entsprechend warten wir jetzt kurz auf das Eingehen von Mercedes´ Änderungsantrag per Mail. Es kommt zu einer kleinen Pause. Frieda erklärt, dass sie von Tom gehört habe, man könne diese Zeit nutzen, um den Sonnenuntergang durch die Deckenluken zu beobachten. Oder man gehe einfach den Gedanken nach – für mich sehen die Dachluken auch eher dunkel und von Schnee bedeckt aus.
Es geht weiter mit der Endabstimmung. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
17:05Uhr
TOPneu18 Antrag „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte – gegen die Nutzung von ideologisch geprägter Bildsprache“
Auch diesen Antrag stellt Mercedes vor. In diesem Monat hat der antifaschistische Aktions- und Informationsmonat stattgefunden. Diese Veranstaltung wurde mit Symbolen beworben, die der Antifa ähneln soll.
Während Mercedes diesen Antrag stellt, werden Flyer für den Aktionsmonat verteilt. Mercedes betont, dass diese Debatte keine Wiederholung der Debatte im StuPa sein soll. Sie möchte, dass dies jedoch an die größere Öffentlichkeit gelangt. Aus in ihren Augen ersichtlichen Gründen, sollte man sich davon distanzieren.
Es gibt einen GO-Antrag von Marie. Aliya eilt mit einem der Würfelmikros zu Marie. (Diesmal scheint es zu funktionieren).
Wie Mercedes gerade gesagt habe, wurde das bereits im StuPa diskutiert, daher stellt sie einen Antrag auf Schließen des Antrags ohne Endabstimmung. Es werden voraussichtlich keine neuen Argumente kommen. Der Antrag wurde bereits im STuPa lang und breit diskutiert. Sie sähe nicht, dass es neue Argumente geben würde.
Es gibt eine inhaltliche Gegenrede. In den Augen der Studierenden (sicher das es die Studierenden sind?) ist das Thema so absurd, dass darüber nochmal diskutiert werden sollte.
„Dieses Thema ist so absurd, dass man definitiv nochmal drüber sprechen sollte.“
Alice
Frieda lobt, dass dies auch eine wirkliche Gegenrede war. „Top.“, zwei Daumen hoch.
Marie zieht ihren GO-Antrag zurück.
Damit ist die Aussprache eröffnet.
Henry steht am Mikro. Er ist der AStA-Referent, der den Aktionsmonat organisiert hat. Es gibt lauten Applaus. Das Zeichen einer Widerstandsbewegung nachempfunden worden.
An dieser Stelle könnt ihr die Diskussion in der StuPa-Sitzung von vor 4 Wochen nachverfolgen. Wir machen kurz Pause (https://webmoritz.de/2023/11/07/stupa-liveticker-11-ordentliche-sitzung-6/)
Ihn würde interessieren, was ein ideologisch geprägtes Bild sei bzw. was die Antragstellenden darunter verstehen würden. Er gibt einige Beispiele, für Bilder, die vermeintlich neutral wirken oder sogar von Fußballvereinen o.ä. verwendet werden, aber auch ideologisch aufgeladen sind. Wollen wir Sternis verbieten?
Alice steht am Mikro.
„Es ist eine Frechheit für diejenigen, die damals gestorben sind. Schämt euch!“
Alice
Allan sagt, dass jede*r selbst entscheiden müsse, was extremistisch sei. Man sollte schon von gesundem Menschenverstand ausgehen können, um zu verstehen was ideologisch geprägt sei. Zwar sei die Antifa nicht die NPD, trotzdem solle man sich von ideologischen Gedanken distanzieren. Er meine, es sei doppelmoralisch, gegen die eine Organisation vorzugehen und gegen die andere nicht.
Henry möchte noch einmal auf die historische Widerstandsbewegung der Antifa gegen den Nationalsozialismus aufmerksam machen. Er möchte sich nicht von einer Widerstandsbewegung distanzieren. Eine solche Ansicht lehnt er aus persönlicher, wie auch aus Perspektive seines Referats, ab.
Jonathan sagt, dass dieses Thema zwei Ebenen habe. Zum einen sei es einfach so, dass das genutzte Symbol Ähnlichkeiten zur Antifa hat. Die historischen Bezüge mögen allen klar sein, jedoch sei die Antifa auch eine Organisation, die oft Straftaten begeht und sich gegen die demokratische Grundordnung ausspreche.
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste, weil auf beiden Seiten bereits viele Leute ständen. Ohne Gegenrede wird dieser angenommen. Alle an den Mikros Stehenden dürfen noch ihre Anträge einbringen.
Mercedes möchte nochmal betonen, dass es nicht darum gehe, eine Widerstandsbewegung runterzureden. Sie sei der Meinung, die nicht ordnungsgemäße Führung der Debatte sei symbolisch für die Verbohrtheit einiger Anwesenden. Auch findet sie, dass die Universität ein meinungsfreier Raum sein sollte und sagt, dies sei durch eine solche Bildsprache nicht gegeben. Sie wolle niemanden persönlich oder Henry in seinem Amt angreifen.
Marcel möchte zum Ausdruck bringen, dass die Kritik nicht inhaltlich gelte. Er fände die Vorträge aus der Woche sehr gut. Das Thema sei auch wichtig und gehe gesellschaftlich jede*n an. Der Kampf gegen Rechts solle alle Teile der Gesellschaft ansprechen und nicht nur eine linke Gruppe, die die Symbolik gut finde. Man solle nicht ein sehr linkes Symbol nehmen.
„Historische Debatte hin oder her, das Zeichen steht heute nun mal auch für Gewalt, […]“
Marcel
Es sei nicht clever, dieses Symbol zu verwenden, um alle mit einzubeziehen.
„Dann mal ran an den Speck“
Robert
„Ich weiß nicht ob ihr bei einer der Veranstaltungen wart, dann hättet ihr was mitnehmen können.“
Robert
Wenn die Werbung Leute abgeschreckt hätte, wären wohl die Veranstaltungen nicht so gut besucht gewesen. Allan möchte zur historischen Debatte über Antifaschismus beitragen, dass der Begriff ebenfalls in der DDR als Kampfwort von der SED genutzt wurde, um die politische Opposition zu diskreditieren. Man könne in der Debatte dafür oder dagegen sein. Aber es sei keinesfalls ein neutrales Symbol, um das es gehe.
Jennifer bedankt sich, dass der Monat stattgefunden hat. Im Antrag gehe es nicht nur um „solche“ Bildsprache, sondern um jegliche Bildsprache.
Lukas sieht ermüdet aus. Er wisse nicht, ob historische Diskurse uns hier weiterbringen. Er möchte darauf aufmerksam machen, dass die Antragsstellenden einer Hochschulgruppe angehören.
„Passt auf, wen ihr wählt“
Lukas
Erik habe die Debatte gar nicht mitbekommen, da er sich nicht viel mit der Hochschulpolitik auseinandersetzt. Er finde es krass, dass zwei Fahnen auf einem universitären Flyer solche Debatten hervorrufen. Ihm sei nicht ganz klar, wie man sich über 2 Fahnen auf einem Flyer so aufregen kann.
„Ich weiß nicht, wie man sich als Studi über zwei Flaggen auf einem Flyer so aufregen kann.“
Erik
„Irgendwie muss man damit klar kommen“
Erik
Es entfache auch Diskurs, der zum Unileben dazugehöre.
„Das Ganze ist einfach total übertrieben“.
Erik
Luc war bei der letzten StuPa-Sitzung zu Gast dar. Der Aktionsmonat wurde umfangreich für gut befunden. Er stellt fest: Die ganzen Anträge, die von den Antragsstellenden gestellt wurden, wurden abgelehnt. Er bittet auch nochmal darum, dass sich die Leute doch überlegen sollen, wen sie wählen.
Alice noch einmal. Zum letzten Mal, verspricht sie.
Sie möchte noch einen historischen Fakt loswerden: „Die Rechten haben 3 Millionen Juden – Triggerwarnung – GESCHLACHTET.“
{Anmerkung der Redaktion: – Triggerwarnung – Historisch korrekt sind 6 Millionen Juden.}
„Guten Morgen, ihr habt alle geschlafen. Aber wirklich.“
Alice
„Henry dann hast du jetzt hier das Schlusswort“
Frieda
„Oh wie schön!“
Henry
Er sagt, dass keine neutrale Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus möglich sei. In seinen Augen ist eine Stellung dazu zu beziehen notwendig.
„Was ist denn überhaupt ideologisch geprägte Bildprache? Darauf müssen wir uns erstmal einigen“.
Henry
Der Antifa-Begriff lehne sich nicht an den Kampfbegriff in der DDR an – das habe man auch im Flyer erkennen können. Es gibt in Deutschland bereits verbotene Symbolik – diese verwendet der AStA auch nicht.
„Wir sind ja nicht bescheuert“.
Henry
Er meint, er könne auch jeden Entwurf erst dem StuPa vorlegen, aber anhand der bisherigen Mitarbeit der Antragsstudierenden würde es (laut Henry) wohl nicht funktionieren.
Wir kommen zur Änderungsantragsdebatte:
Bennet schreitet wieder ans Mikro.
Das Selbe wie immer: „Die Vollversammlung der Studierendenschaft spricht sich dafür aus, dass…“.
Er wird von den Antragstellenden übernommen.
Mercedes ruft ein, dass sie bereits einen Änderungsantrag gestellt hat, der dies ebenfalls berichtigt.
Diese beiden Änderungsanträge werden übernommen.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge
Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Bevor es weiter geht, tritt Hennis (studentischer Prorektor) nochmal an das Mikro. Er hat um 18 Uhr einen Termin, aber möchte für TOP 26 gerne noch zugegen sein. Dieser wird nun vorgezogen.
17:27 Uhr
TOPneu19 Antrag „Sanierung und Instandsetzung der Sportanlage in der Hans-Fallada-Straße“
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Die Antragstellenden sind wieder am Mikro.
Marcel erklärt: Die Sportanlage in der Hans-Fallada Straße sei in miserabler Verfassung. Das brächte entsprechende Verletzungsrisiken mit sich. Der Sportplatz müsse zuerst aufgearbeitet werden. Das koste die Uni Geld. Bei der Umsetzung würde die Fußballgruppe aber helfen. Für die Pflege und Instandhaltung der Plätze bräuchte es eine Stelle, die zu besetzen sei. Die Rede wird abgebrochen, denn die Zeit ist um.
Hennis gibt den Antragsstellenden in der Hinsicht Recht, dass der Platz wieder instand gesetzt werden muss. Er fände den Rest schwierig. Es gäbe eine klare Zuweisung, wer zuständig wäre für die Instandsetzung, und zwar hätte der Hochschulsport mittlerweile eine umfangreiche Rücklage gebildet, welche bis jetzt nicht verplant wird. Es ergibt also keinen Sinn nach mehr Geld zu fragen, denn das wäre da.
„Es muss nur einfach passieren. Das ist der Punkt.“
Hennis
Stellen seien knapp. Ihm würden 10 bessere Stellen einfallen, wo Menschen gebraucht werden würden. Die Studierendenschaft könne sich dafür ausprechen, dass der Platz sarniert wird, aber man sollte sich da nicht in eine Debatte einbringen, die bereits verwaltungsintern geklärt wird.
Frieda bringt ein, dass bei Überschwemmung des Tierparks auch der Sportplatz überschwemmt werden würde. Also solle auch eine Drainage gebaut werden.
Marcel ist nun am Mikro. Zuerst möchte er betonen, dass der Sand auf dem Beachvolleyballfeld ausgetauscht werden müsse.
Herr Bödow, der aktuell verantwortlich ist, wünsche sich dort eine Unterstützung aus studentischen Mitteln. Er und seine Sekretärin seien auch die einzigen Personen, die sich um den Platz kümmern. Die Nachfrage nach Sport auf diesen Anlagen sei zur Zeit groß, was beachtet werden solle.
Hennis habe bereits mit der Kanzlerin über die Instandhaltung gesprochen – diese halte das mit den Mitteln des Hochschulsports für absolut möglich.
Die Debatte sprenge den Rahmen der Vollversammlung. Er verweist auf die Möglichkeit, im StuPa einen Antrag zu stellen.
Jonathan erklärt, dass es ihm vor allem darum geht, dass auf dem Platz wieder gespielt werden kann. Er fände es sehr schade, den Antrag komplett abzulehnen. Eine Instandsetzung des Platzes sei im Interesse aller Studierenden.
Über die zu besetzende Stelle könnte man später noch diskutieren.
Weiter zur Änderungsantragsdebatte.
Mercedes hat einen mündlichen Änderungsantrag, den sie zuerst vorstellen möchte, bevor sie diesen verschriftlicht. Nach der Vorstellung, verspricht sie, diesen nochmal zu verschriftlichen.
Wir warten wieder gespannt, bis die Mail geschrieben ist.
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Mercedes Antrag ist angekommen. Sie möchte den Antrag dahingehend ändern, dass sich die Studierendenschaft für die allgemeine Sanierung des Sportplatzes ausspräche. Vor allem die Volleyballplätze sollen saniert werden.
Jonathan ist mit der Lösung, wie sie im Änderungsantrag getroffen wurde, zufriedenstellend und bedankt sich für den Diskurs.
„Wir haben schon gesagt, dass wir über die strittigen Punkte, die Kostenpunkte usw., noch später drüber reden.“
Jonathan
Es kommt nun zur Abstimmung über den Antrag in geänderter Form.
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
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17:41 Uhr
TOPneu20 Antrag“Soziales Engagement“
Hannes ist einziger Antragssteller und bringt diesen ein. Es gehe ihm um die Schaffung von einem Rahmen, sich sozial zu engagieren und inklusiver zu sein, auch außerhalb der Studierendenschaft. Er sähe dort an weiteren Stellen, Probleme an denen man sich einbringen könnte.
Es gäbe kaum soziale Austauschprozesse und viel Kinderarmut in einigen Teilen der Stadt.
Rene bedankt sich für den Antrag und möchte diesen unterstützen. Einerseits lebe er selbst in besagten Stadtteil, zum anderen erlebe er als Vorsitz der Kiste (eine der wenigen Vereine in Schönwalde II) die soziale Spaltung zwischen den Stadtteilen schon seit Jahren mit. Er könne sehr gut sehen, wie die Stadtteile gespalten sind. Er würde sich als Ansprechpartner und die Kiste als Veranstaltungsort für etwaige Entwicklungen anbieten.
„Hallo, ich bins wieder“
Robert
Robert meldet sich erneut zu Wort. Er habe eine Frage. Wie stelle sich Hannes eine genaue Umsetzung vor? Aliya hatte die gleiche Frage und tritt somit wieder vom Mikro zurück.
Hannes darf also direkt antworten. In erster Linie solle der Antrag den Zweck erfüllen, die Debatte grundsätzlich zu eröffnen. Weiter unten im Antrag ständen schon einige Beispiele drin. Zum Beispiel Lernförderung an Schulen,… Man könne auch überlegen, mit Azubi-Initiativen zusammenzuarbeiten, um da die Möglichkeiten zu erweitern. Keine weiteren Redebeiträge = weiter zur Änderungantragsdebatte.
Es liegt schon ein Änderungsantrag von Vanessa vor.Sie ist Vorstand bei einem der größten Umweltschutzvereine Deutschlands und würde sich auch über einen Verein zum Engagement in ökologischen Aspekten freuen. Vanessa spricht sich für ein Zusammendenken von Sozialem und Ökologischem aus, im Kontext des Klimawandels. Es gäbe bereits einige ökologische Vereine in Greifswald mit denen zusammengearbeitet werden könne. Mit diesen könne man in dieser Hinsicht auch zusammenarbeiten.
Der Antragssteller übernimmt diesen Änderungsantrag. Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Es kommt zur Endabstimmung mit der kleinen Änderung, auch soziale Aspekte miteinzubeziehen.
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
17:47 Uhr
TOPneu21 Antrag „Aktion „Dein Pfand rettet Leben“
Jan Philip erklärt, dass es in der großen Mensa möglich sei, Pfand an humanitäre Projekte in Afrika zu spenden. In der kleinen Mensa gäbe es diese Möglichkeit leider nicht. Dabei stünden regelmäßig Pfandflaschen in dieser herum, die nicht mehr abgegeben werden könnten. Er fände es schön, wenn es auch in der kleinen Mensa die Möglichkeit zur Pfandspende gäbe.
Robert, die Mensafee, steht wieder am Mikrofon. Auch dazu gäbe es eine Rückmeldung. Anscheinend gab es diese Kiste auch in der kleinen Mensa, wurde dort aber nach der Abholung nicht wieder zurückgebracht. Es wäre nur eine E-Mail nötig, um die Kisten wieder hinzustellen.
Frieda fragt, wer dann die E-Mail schreiben würde.
Mercedes findet es sehr schön, dass der Antrag gestellt wurde, auch um die Zuständigkeit geklärt zu haben.Dafür solle man definitiv die Befürwortung aussprechen.
Jonathan findet es genau aus dem Grund der nicht gestellten Email sehr wichtig, dass der Antrag gestellt wird.
Christiane möchte noch sagen, dass viele Leute ihre Pfandflaschen rausstellen würden, damit andere Leute mit dem Pfand überhaupt etwas verdienen könnten. Von Bereicherung sei dabei in ihren Augen nicht die Rede. Alle Menschen, die diese Flaschen einsammeln, sollten weiterhin die Möglichkeit dazu haben, ohne gejudged zu werden.
Die Mensafee ist erneut am Mikro. Er hat extra die Zuständigkeit nochmal ausgeführt und dass bereits eine E-Mail an die Zuständige gesendet wurde.
Zwischenfazit der Geschäftsführung der moritz.medien: Mittlerweile wird sich nicht mehr so ganz an die Debattenkultur gehalten – von einigen Seiten.
Es wird ein GO-Antrag gestellt, dass es sofort weiter gehen soll mit der Endabstimmung.
Frieda ist sich unsicher, ob es diesen Punkt in der Geschäftsordnung gibt.
Bennet erklärt dass es nur möglich ist, diese Debatte zu beenden und direkt zu den Änderungsanträgen überzugehen. Es gibt keine Gegenrede, die Debatte ist beendet und es geht weiter zu den Änderungsanträgen.
Bennet hat erneut einen Änderungsantrag und Frieda fragt sich, wie lange er das heute noch macht, so elegant zum Mikro zu schreiten.
„Bis zum bitteren Ende“
Benet
„Elfenhaft“ wie es bezeichnet wurde.
„Business as usual“ sind alle seine Worte. Inzwischen sollten alle fleißigen Mitleser*innen wissen worum es geht.
*metaphorischer Mic-Drop*
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Weiter mit der Endabstimmung des Antrags mit minimaler Änderung.
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
17:54 Uhr
TOPneu22 Antrag „Förderung von Mental Health an der Universität“
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Frieda weist nochmal auf die Triggerwarnung vom Anfang hin – es kann zu sensiblen Inhalten kommen. Die Antragstellenden bewegen sich nach vorne an das Mikrofon. Tomiwa bringt den Antrag ein. Es ginge um seine persönliche Erfahrung. Am 10. Oktober war Tag der psychischen Gesundheit. An dem Tag habe er Umarmungen gegeben und Blumen verschenkt. Die Reaktionen seien richtig toll gewesen.
Einige Leute hätten vor Freude geweint.
Da habe er sich gefragt, warum die Uni nicht das Problem ebenfalls angehe. Durch solche und ähnliche Aktionen, kann man psychische Gesundheit unterstützen.
Alice findet den Antrag generell gut, jedoch erklärt sie, dass nicht unbedingt Blumen und Umarmungen gebraucht werden. Stattdessen bräuchte man eher Zuhören, Akzeptieren und Tolerieren.
Tomiwa möchte dazu erwähnen, dass hier kein Zwang bestehe. Ihm sei es egal, ob es in der Uni übernommen wird oder nicht.
Das habe auch eine Wirkung außerhalb der Uni. Es gehe nicht um Diskussionen, er möchte nur unterstützen und für Leute da sein.
Unabhängig davon, was für Probleme Menschen haben, möchte er da sein und zuhören.
„Ich möchte einfach nur zeigen: Egal worunter du leidest, ich bin für dich da.“
Tomiwa
„Dieses Zeichen von Liebe ist wirklich wichtig.“
Tomiwa
Lukas bedankt sich sehr für diese Einbringung, die seine Meinung zu dem Antrag total geändert hat.
„Manchmal würde ich auch gerne einfach auf dem Campus umarmt werden“
Lukas
Dennoch glaube er, dass es nötig sei, mehr für psychische Gesundheit zu tun. Er habe sich im AStA dafür eingesetzt, dass es mehr finanzielle Mittel für psychosoziale Beratung im Studierendenwerk gäbe. Dort gäbe es jetzt zwei Stellen. Siehe: https://www.stw-greifswald.de/soziales/psychologische-beratung
Marcel möchte auch nochmal sagen, dass es nicht darum gehe, dass die Debatte um psychische Gesundheit verdrängt werde. Es soll beides gehen. Neben Beratungsangeboten sollen unkonventionelle, zwangslose Optionen, wie diese ebenfalls in Betracht gezogen werden. Das sei auch finanziell vergleichsweise einfach umzusetzen. Auch wenn das Thema um Mental Health noch einige Arbeit mit sich bringe.
Jennifer bedankt sich für den Antrag. Sie fände es wichtig, dass an der Uni publik wird, dass es psychische Erkrankungen gibt. Solche Aktionen, wie in diesem Antrag gewünscht, können schon helfen.
Marie hat sich, als sie den Antrag gelesen hat, „verarscht gefühlt“, da die reine Formulierung sehr ignorant wirken könnte. Sie wünsche sich, dass der Antrag zumindest nochmal neu formuliert wird.
Jonathan antwortet Jennifer, dass er es auch wichtig fände, wenn das weiter ausgeweitet wird.
Robert möchte dazu anmerken, dass er möchte, dass dafür Awareness geschaffen wird, dass unabhängige der Selbstempfindung der eigenen Empathie, Menschen das ganz anders wahrnehmen könnten.
„Egal wie empathisch man sich selbst empfindet, kann man sich nicht in andere einfühlen.“
Robert
Es gäbe Beratungsstellen, die ausgebildete Psychotherapeut*innen haben. Es solle sich niemand hinstellen und sagen, sie könnten eine psychologische Beratung geben. Trotzdem bedankt er sich für den Antrag.
Es gibt einen GO-Antrag zu Beendigung der Diskussion und zum sofortigen Übergang zur Änderungsantragsdebatte.
Es gibt keine Gegenrede.
Damit geht es weiter in die Änderungsantragsdebatte.
Allan schreibt gerade daran. Er möchte, dass betont wird, dass dieser Antrag kein Lösungsvorschlag für die Heilung psychischer Erkrankungen sein soll, sondern lediglich ein Schritt in die richtige Richtung darstellen soll.
Marcel möchte nochmal fragen, was noch aufgenommen werden könne. Frieda erklärt, dass dies nicht über das Mikrofon besprochen werden solle.
Bennet spricht noch einmal die Formalien der Anträge an. Es gibt Bennet Fans. whoop whoop
Und wieder wird auf die E-Mails mit den Änderungsanträgen gewartet.
Mentale Wartezimmer Musik – dam dam dam dam dididile dam dam dam dam
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18:12 Uhr
Und weiter gehts.
Die Antragsstellenden übernehmen die Änderungsanträge.
Weiter geht es mit der Endabstimmung – der Antrag wird angenommen.
Der Antrag ist angenommen.
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TOPneu23 Antrag „FINTA*-Only Öffnungszeiten für das Fitnessstudio des Hochschulsports“
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Es wird darum gebeten den Bildschirm größer zu machen, wir sind alle dankbar. Marie bringt den Antrag ein. Sie würde sich über FINTA*-only Öffnungszeiten im Fitnessstudio des Hoschulsports freuen. Der Grund dafür ist, dass Fitnessstudios ein stark von Sexismus geprägten Raum darstellen. Es gehe ihr explizit nicht darum, jemanden auszuschließen. Daher soll dieser Zeitraum auch nicht die Rushhour betreffen.
Luc beginnt eine Gegenrede. Seine Erfahrung ist, dass in jedem Fitnessstudio 15-16:30 Uhr Rush Hour sei.
„Jeder sollte die Möglichkeit haben, Sport zu machen, das tut gut, es belebt, neben dem mentalen Aussaugen, das man hat.“
Luc
Marie betont, die Öffnungszeiten seien erst einmal ein Vorschlag, es seien aber auch andere Zeiten denkbar. Ihr sei aber aufgefallen, dass in den Uni-Fitnesstudios die Rushhour eher um 17 Uhr beginnt.
Es gibt keine weiteren Anregungen. Damit geht es weiter zur Änderungsantragsdebatte.
Hanna schreitet zum Mikro, spricht sich für den Antrag aus.
Sie möchte, dass das „L“ mitaufgenommen wird, sodass es „FLINTA*“ heißt. Das sei die gängigere Variante. Hier nochmal eine Erklärung: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/was-bedeutet-flinta-3387385.html
Frieda erklärt, dass dies wohl eher redaktionell geändert wird und keinen Änderungsantrag benötigt.
Hanna würde im Antrag den Aspekt der Queer-Feindlichkeit anfügen. Das wird sie (oder jemand anderes) auch direkt per Mail als Änderungsantrag formulieren.
Wir warten darauf, dass Lukas (er formuliert netterweise den Änderungsantrag aus) tippt.. Dam dam dam dam..(Uhren ticken)
18:20 Uhr:
Der Änderungsantrag ist da. Trommelwirbel.
Uuuuuund wir können ihn uns nun durchlesen. Hannas Änderungsantrag ist vorne angeworfen. Marie hat diesen auch direkt übernommen. Daher geht es direkt in die Endabstimmung.
Die Endabstimmung beginnt.
Der Antrag wird mit einer Gegenstimme und ein paar Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
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18:22 Uhr
TOPneu24 Antrag „Überdachung und bauliche Erweiterung von Fahrradbügeln“
Ferdinand bringt den Antrag ein. Vor allem geht es um die Erweiterung am Lohmeyer-Platz und am Beitz-Platz. Gerade im Herbst und Winter sehe man es, dass Fahrräder, die lose dastehen, bei Wind umkippen. Im Regen würden die Fahrräder zudem nass, was die Fahrräder beschädige. Daher möchte er, dass die Fahrradbügel überdacht werden.
GO-Antrag von einem Studenten, dass der Antrag mit dem nächsten Antrag („Weitere Fahrradbügel am Berthold-Beitz-Platz“) zusammengefügt wird, weil diese sich inhaltlich gleichen würden.
Marcel, der Antragsteller vom Folgeantrag, stimmt dem GO-Antrag zu und zieht damit seinen eigenen Antrag zurück. Damit werden die beiden Anträge als einer behandelt.
Die Generalaussprache beginnt und startet mit einer Frage von Luc, wie das ganze umgesetzt werden solle. Gerade am ELP sei kaum mehr Platz vor Ort für Fahrradständer. Auch die Finanzierung stellt er sich schwer vor. Der Uni fehle das Geld.
Bennet schreitet mal für etwas anderes zum Mikro.
„Ich würde auch mal konstruktiv inhaltlich beitragen“
Bennet
Grundsätzlich spräche nichts dagegen, sich einfach dafür auszusprechen. Das Gelände um den Beitz-Platz gehört der UMG und die seien grundsätzlich gegen vieles. Entsprechend stellt er sich eine Umsetzung schwierig vor.
Weiter mit der Änderungsantragsdebatte.
Es gibt aber keine Änderungsanträge, also weiter zur Endabstimmung. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
18:28 Uhr
TOPneu25 Antrag „Sitzgelegenheiten im Audimaxgebäude“
„Das ist glaube ich der letzte Antrag vor Sonstiges – ja“
Frieda
Frieda stellt den Antrag auch sogleich vor: In dem Gebäude, in dem wir uns gerade befinden, sollen ordentliche SItzgelegenheiten, präferiert mit Lehne, aufgestellt werden. Ein Tisch wäre auch denkbar. Damit auch ordentlich Pause gemacht werden kann in der Freifläche hier.
Weiter zur Generalaussprache. Mareike hat eine Frage: Ihres Wissens nach sei es explizit bedacht, dass dort keine Sitzgelegenheiten seien wegen des Lärms. Sie fragt sich, ob das bedacht wurde.
Frieda ist der Meinung, dass sie grundsätzlich daran gedacht haben. Auf der anderen Seite kann man ja erstmal fordern und schauen was passiert.
Inti ergänzt, dass die Türen sowieso geschlossen sein sollten, damit die Klimaanlagen funktionieren. Wenn sie zu sind sollte man von draußen nicht groß was hören, wenn nicht gerade ein „großer Rave“ veranstaltet wird.
In seinen Augen sollte man keinen Lärm durch die Türen wahrnehmen können.
Dazu möchte Mareike anmerken, dass die Türen (zumindest im Erdgeschoss) nicht ausreichend schalldicht seien, um sich im Foyer aufzuhalten. Sie wurde wohl auch schon einmal rausgeschmissen, weil sie zu laut waren, obwohl sie sich in Zimmerlautstärke unterhalten hätte.
Marie meint, es käme überall an der Uni vor, dass es mal laut sei, z.B. im Sommer bei offenen Fenstern im Hörsaal. Alternativ könne man sich in die Mensa setzen, aber dass solle man eigentlich nicht, wenn man lernen möchte. Man solle die Plätze zum Essen freilassen.
Linea findet die Idee von den Sitzplätzen sehr gut. Allerdings wird es auch in den Hörsälen immer extrem unruhig, wenn draußen Aktivität vernommen werden kann.
Weiter zur Änderungsantragsdebatte. Bennet schreitet ein letztes Mal majestätisch zum Mikro. Er möchte seinen Fans eine Show bieten, sagt er. Es ist das Übliche. Neu: Er wünscht allen einen sicheren Heimweg.
Weiterhin möchte sich Bennet für das Engagement aller Anwesenden bedanken und für die Debatten.
Stephan hat sich gefragt, ob es sinnvoll wäre, zu ergänzen, dass es sich um das neue Audimax und nicht das alte handelt, um Missverständnisse zu vermeiden.
Mareike merkt an, dass zudem noch ein Änderungsantrag dazu geschrieben wird, dass sich auch Gedanken zum Lärmschutz gemacht werden solle.
Wir warten also wieder auf die Mails mit den Änderungsanträgen… Ein letztes mal 🙂
Die Änderungsanträge werden angeworfen. Die Antragsstellenden nehmen beide an.
Auf zur Endabstimmung. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
18:38 Uhr
TOPneu26 Sonstiges
Robert hats jetzt raus mit der Technik.
Er bedankt sich, dass alle bis zum Ende da waren und für die Diskussionen.
Außerdem bewirbt er die Sitzungen des Studierendenparlaments. Die nächste findet am kommenden Dienstag (um 20 Uhr) statt. Diese ist hochschulöffentlich und darf gerne besucht werden.
„Tretet für eure Ziele ein, die ihr euch hier setzt“
Robert
Er bedankt sich zudem beim Tagespräsidium – das gibt zurecht das euphorischste Klopfen des Tages.
Luc ist Vorstand beim C9 und macht Werbung für eine Party, die heute bei ihnen stattfindet. Zu der erhalten alle Anwesenden kostenlosen Eintritt mit dem Sticker, den wir auf der Stimmkarte erhalten.
Alice bedankt sich für alle Beiträge und fand es unglaublich interessant, allen zuzuhören. Sie spricht an, dass dringend Blutspenden benötigt werden würden.
Frieda bedankt sich bei den anderen beiden des Tagespräsidiums, sowie bei Bennet für die Organisation und beim AStA für den Aufbau und Unterstützung. Dabei dropt sie, dass dies ihre letzte Vollversammlung war – wie schade, aber alles Gute für die Zukunft!
Frieda beendet die Sitzung um 18:41. Kommt gut und heile nach Hause.
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von Adrian Siegler | 22.11.2023
Es ist wieder so weit. Einmal im Semester findet die studentische Vollversammlung statt. Eure Chance, euch in die Hochschulpolitik und die Geschehnisse am Campus einzubringen. Die Möglichkeit, über bessere Studienbedingungen, eine Förderung des Campuslebens, aber auch Herausforderungen für Studierende zu besprechen und vor allem darauf aufmerksam zu machen.
Am Dienstag, den 28. November findet die studentische Vollversammlung des Wintersemesters 23/24 an der Uni Greifswald statt. Hier soll ein Dialog zwischen Studierenden, die nicht gerade in der Hochschulpolitik oder studentischen Gremien vertreten sind, und der Uni selbst angeregt werden. Aber wie funktioniert das Ganze?
Die Vollversammlung wird im Hörsaal 3/4 im Ernst-Lohmeyer-Platz 6 abgehalten. Hier finden die meisten Studierenden Platz und können an der Versammlung teilnehmen. Eine Anmeldung ist nicht nötig – kommt einfach vorbei.
Warum ist es wichtig, dass ihr vorbeikommt? Die Vollversammlung ist nur bei Anwesenheit von mindestens 3 Prozent der Studierendenschaft (das sind circa 300 Student*innen) beschlussfähig.
Was wird eigentlich beschlossen? Hier kommt ihr ins Spiel. Ihr habt noch bis zum Freitag, den 24. November um 12 Uhr die Gelegenheit, Anträge einzureichen, die dann auf der Vollversammlung besprochen werden und über die abgestimmt wird. Hier dürft ihr eure Probleme schildern und eure Kreativität zeigen für notwendige Veränderungen an der Uni.
Alle wichtigen Infos dazu findet ihr auf dieser Seite im Studierendenportal. Hier gibt es ein FAQ zur Vollversammlung, die Geschäftsordnung, nach der vorgegangen und abgestimmt wird, und ein Formular, über das ihr Anträge einreichen könnt. Falls trotzdem Fragen aufkommen, könnt ihr euch jederzeit an den AStA-Referenten für Hochschul- & Innenpolitik Bennet Buchholz wenden. Zu Beginn der Versammlung wird aber der Ablauf nochmal für alle erklärt – also keine Angst.
Außerdem sei noch angemerkt, dass eure Dozierenden angehalten sind, ihre Lehrveranstaltungen nach 12 Uhr an diesem Tag ausfallen zu lassen, um euch die Möglichkeit zu geben, die Vollversammlung zu besuchen. So müsst ihr keine Lehrveranstaltungen verpassen.
Beitragsbild: Annica Brommann
von webmoritz. | 21.11.2023
Dienstag, 20:15Uhr. Musik in unsere Ohren, denn das bedeutet, dass es wieder eine neue StuPa-Sitzung gibt. Wir sind gespannt, was es heute so gibt. Das Protokoll der letzten Sitzung könnt ihr aktuell noch nicht einsehen. Hier geht es wie immer um 20:15Uhr mit dem Liveticker los. Die Sitzung findet im Konferenzraum in der Domstraße 11 statt. Wir freuen uns und schauen mal, was wird (was wird).
Das Drucksachenpaket findet ihr an neuer, gewohnter Stelle im Studierendenportal.
Die vorläufige Tagesordnung sieht wie folgt aus:
TOP 1 Begrüßung – Alle begrüßen sich.
TOP 2 Formalia – Die Formalia werden, wie immer, festgehalten.
TOP 3 Berichte – Hier könnt ihr erfahren, wer was wann gemacht hat. Besonders interessant könnte sein, warum der letzte webmoritz. Artikel vom Medienausschuss überprüft worden ist.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – Dieser TOP ist eure Bühne. Sagt was, wenn ihr wollt.
TOP 5 Wahl AStA Referentin für Internationales und Antirassismus – Hier gibt es zwei Kandidaten. Gab es lange nicht mehr. Die Wahl wird also spannender als sonst.
TOP 6 Antrag: Gegen transDiskriminierung – In diesem Antrag soll das StuPa sich gegen trans*Feindlichkeit aussprechen. Der Antrag nimmt Bezug auf Äußerungen, die in der letzten Sitzung gefallen sein sollen.
TOP 7 Geschäftsordnung des Studierendenparlamentes – 2. Lesung – Die StuPa-GO wird in der 2. Lesung behandelt.
TOP 8 Haushaltsplan 2024 (1. Lesung) – Der Haushaltsplan für 2024 wird in der 1. Lesung behandelt.
TOP 9 Sonstiges
Hier startet um 20:15Uhr der Liveticker!
Ihr seid schon gespannt auf den Live-Ticker? Solange dieser noch nicht losgegangen ist, erheitern wir euch mit einem kleinen Muntermacher!
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Hallo und Herzlich willkommen zur StuPa-Sitzung aus dem Unihauptgebäude. Der Saal ist gut gefüllt und heute auch mal üppig ausgestattet mit Mikros und bequemen Stühlen (und Spekulatius). Wir sind heute 11 moritz.menschen, die für euch heute tickern. Außerdem sind heute viele Gäste da, unter anderem von der Gender-Trouble-AG. Vielleicht können die beweisen, dass es mehr als drei nicht-binäre Menschen an der Uni Greifswald gibt.
Heute tickern für euch: Allan, Jan-Niklas, Nessa, Adrian, Clara, Jette, Niklas, Lucas, Juli, Caro und Ise. Wir haben Snacks, Mate und Ladekabel bereit und Juli bastelt schon am StuPa-Bingo. Mal schauen, wer gewinnt.
20:31Uhr
TOP 1 Begrüßung
Sophie begrüßt alle im Konferenzraum.
„Bitte entschuldigt die Verspätung. […] Ich hoffe, dass jetzt nicht irgendwer am ELP rumirrt.“
StuPa-Präsidentin Sophie
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20:32Uhr
TOP 2 Formalia
Es sind 23 stimmberechtigte Stupist*innen vor Ort. Außerdem gibt es ein paar Stimmübertragungen.
Marie Z. (im Publikum) schreibt an einer Semesterarbeit übers StuPa. Das wird wohl ergiebig. Inti fragt, über welches Thema die Seminararbeit genau geht. Marie möchte das genaue Thema allerdings nicht nennen, damit die Fragestellung keine Auswirkungen auf das Verhalten der Stupist*innen hat. Marie wird die Ergebnisse auch an das StuPa zuschicken. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse. Wir wünschen viel Erfolg!
Weiterhin sind im Voraus zwei Dringlichkeitsanträge eingegangen. Diese werden TOPneu6 und TOPneu7, sofern dem zugestimmt wird. Danach wird in der Reihenfolge der alten Tagesordnung fortgefahren.
Marco fragt, warum diese Anträge dringlich sind.
Beim 2. Antrag (TOPneu7) geht es um den 28.11., da vorher keine StuPa-Sitzung mehr stattfinden wird. Der Antrag basiert auf einer Veranstaltung, die gestern stattgefunden hat, daraus ergibt sich die Dringlichkeit. Beim ersten soll die Antragstellerin das sagen. Hanna begründet, dass es darum geht, schnell in der Angelegenheit weitermachen zu können.
Es wird gefragt, ob eine rechtzeitige Einreichung etwas geändert hätte.
„Über die Dringlichkeit entscheidet das Präsidium.“
Sophie
Nun wird über die neue Tagesordnung in der so geänderten Form abgestimmt und sie wird auch einstimmig angenommen. Es wird über das Protokoll der letzten Sitzung abgestimmt:
Nico (und auch Emil) ist ein kleiner Fehler aufgefallen bezüglich des Antrages zum fzs. Das Präsidium bedankt sich.
Hennis (studentischer Prorektor) ist mittlerweile auch erschienen. Herzlich Willkommen!
Ohne weitere Anmerkungen zur Tagesordnung wird über das Protokoll abgestimmt, welches mit einer Enthaltung angenommen wird.
Inti ist aufgefallen, dass das Protokoll der 10. Sitzung aktuell noch fehlt, und fragt, ob das nachgetragen wird. Es soll bei der nächsten Sitzung nachgetragen werden. Das ist nicht notwendig, weil nach 14 Tagen das Protokoll automatisch angenommen ist.
20:40Uhr
TOP 3 Berichte
Heute ist keine Berichtspflicht.
Nico W. möchte trotzdem berichten. Aus dem gestrigen Medienausschuss. Ein Artikel sollte genauer geprüft werden. Dieser wurde auf der Sitzung intensiv besprochen und im Nachhinein „etwas mehr“ überarbeitet. Die Mitglieder des Medienausschusses haben den Artikel gelesen und dann zur Veröffentlichung freigegeben. Falls es Fragen dazu gibt, beantwortet Nico die gerne.
Sophie möchte darüber reden, welche Kompetenzen der Medienausschuss hat. Großes Geklopfe. Sie hebt die Pressefreiheit hervor, denn sie versteht nicht, warum der Medienausschuss einen Artikel vor Veröffentlichung prüft. Es soll genauer erklärt werden, was passiert ist.
Nico möchte sich dazu äußern. Er versucht die Ereignisse zu rekonstruieren. Am Wochenende hat den Medienausschuss eine Email erreicht.
Nico ist auf den Passus gestoßen, dass der Medienausschuss dazu befugt ist, Artikel zu lesen, um zu kontrollieren, ob juristische Probleme mit dem Artikel einhergehen könnten. Er hat gelesen, dass der Medienausschuss das Kontrollorgan der Studierendenschaft im Hinblick auf die moritz.medien ist.
Sie werden auch bei der nächsten Sitzung besprechen, wo sie die Grenze zwischen Kontrollfunktion und Zensur sehen.
„Wo ziehen wir die Grenze zwischen Zensur und Kontrollfunktion?“
Nico W., Vorsitzender des Medienausschusses
Er hat die E-Mail gestern erst gelesen und war etwas überracht.
Die Betreffende Person war auch bei der Sitzung gestern vor Ort. Wenn das nicht der Fall gewesen wäre, hätte der Medienausschuss auch nicht eingegriffen. Da er die Rolle des Medienausschusses so versteht, dass dieser erst im Nachhinein solche Dinge prüft.
Sonst hat sich der Medienausschuss auch so verstanden, dass sie Artikel erst nach der Veröffentlichung besprechen.
Er hat überlegt, das Präsidium zu kontaktieren, es erschien ihm aber aufgrund der Satzung nicht notwendig.
„Ich hätte nicht gedacht, dass das so ausartet.“
Nico W.
Felix möchte vorwegnehmen, dass sich sein Beitrag sich nicht auf die Person bezieht. Er möchte wissen, auf welchen Passus der Satzung Nico sich bezieht.
Er möchte wissen, auf welcher Grundlage das Vorweggreifen eines Beitrages eines Mitglieds der Medien passiert ist. „Auf welcher Grundlage geschah das Vorweggreifen auf einen Artikel?“
Jacob hat zwei Fragen:
Die erste Frage richtet Jacob an Nico: Was genau wurde denn überprüft, also was sollte angeschaut werden? Warum musste der Artikel überprüft werden?
Die zweite Frage geht an die moritz.medien – wie stehen sie dazu, dass der Beitrag gekürzt wurde. Wollen sie sich dazu äußern.
Sophie muss kurz die Redeliste sortieren.
Felix hat auch noch eine Frage an die Medien. Teilen wir die Einschätzung des Medienausschusses und entspricht die vorgenommene Änderung noch dem ursprünglichen Kern der Berichterstattung?
Er möchte wissen, ob die moritz.medien mit den Änderungen einverstanden waren.
Ist die Änderung des Artikels eine minimale oder greift sie in den Kern der Berichterstattung ein.
Caro (moritz.Gefü) antwortet auf die Fragen. Es ging inhaltlich um die Sitzung von vor zwei Wochen, wo auch Aussagen gemacht wurden, die transfeindlich aufgenommen werden konnten. Dort wurden Aussagen festgehalten, welche als transfeindlich wahrgenommen wurden. (Siehe Protokoll) Eine Autorin aus dem webmoritz. wollte dem nachgehen, hat sich damit beschäftigt und den Artikel den Chefredakteuren gegeben.
Die Chefredakteure des webmoritz. haben aus Kulanz der Person, die die Aussage getätigt hat, den Artikel vorgelegt. Ihr wurde die Möglichkeit gegeben, Stellung zu beziehen.
Daraufhin gab es eine Korrespondenz zwischen den moritz.medien und dieser StuPistin. Caro selbst war sehr davon irritiert, dass diese Mail gekommen ist. So was hat in den letzten zwei Jahren, die sie dabei ist, noch nie stattgefunden.
„Das war das erste Mal, dass wir das so gemacht haben.“
Caro
Sie hat darauf entschieden, dass der Artikel nicht am Wochenende erscheint, sondern die Sitzung des Medienausschusses am Montag abgewartet wird.
Der Artikel sollte eigentlich schon am Wochenende erscheinen, aber die Geschäftsführung der moritz.medien hat entschieden, auf die Sitzung des Medienausschusses zu warten.
Jemand, die*der die moritz.medien kritisieren möchte, sollte das auch tun können. (Schreibt uns gerne eine Mail!)
Der Artikel wurde daraufhin gestern Abend erheblich angepasst. Es wurde die gesamte Medienausschusssitzung über probiert, eine Lösung zu finden, mit der die Stupistin zufrieden ist. Das war allerdings nicht möglich. Ein Protokoll des Medienausschusses von gestern (oder aus der gesamten Legislatur) sind übrigens nicht online verfügbar.
Caro hat das rechtlich prüfen lassen und es wäre alles in Ordnung gewesen. Der Artikel wurde am selben Abend erheblich umgeschrieben und dem Medienausschuss zur Prüfung gegeben. Caro hat schon im Medienausschuss gesagt, dass sie diese Diskussion, die gerade geführt wird, gerne in der nächsten Sitzung führen würde. Aber jetzt wird sie ja schon hier geführt. Sie hat sich auch die Satzung angeschaut und war sich selbst unsicher. Auch wollte sie sich auch Rat z.B. vom AStA einholen und die Debatte im Medienausschuss führen, was sich nun „erübrigt“.
Es ist ihrer Meinung nach schwierig, dass jeder Artikel im Vorfeld vom Medienausschuss gecheckt werden soll.
Sie spricht vom „schmalen Grat zwischen Zensur und dem Wesen als Medien der Studierendenschaft“.
Sophie möchte das Ganze kurz zusammenfassen. Die Debatte wird nun nicht im nächsten Medienausschuss geführt, sondern hier. Sollten sich diese Unsicherheiten nicht aufklären können, wird das Präsidium das Justiziariat benachrichtigen. Dann können die sich damit befassen.
Nico beantwortet die vorangegangene Frage von Felix und liest die entsprechende Stelle der Satzung vor: § 29. Er war sich nicht sicher, wie dieser Absatz 100 % zu verstehen ist. Er hat sich dazu entschieden, dass der Medienausschuss sich damit beschäftigen muss. Es steht nicht darin, dass sich jemand melden kann, wenn ihm etwas in einem Artikel nicht passt. Er war dennoch der Meinung, dass ein Mitglied der Studierendenschaft das Recht hat, begründete Bedenken gegenüber dem Medienaussschuss zu äußern. Allerdings fand er es selbst auch fraglich, dass dieses Gespräch vor der Veröffentlichung des Artikels geschehen ist. Er fand es persönlich nicht gut, dass ein Artikel vor der Veröffentlichung besprochen wurde.
„Ich fand die ganze Diskussion gestern auch gar nicht zielführend.“
Nico
Caros Vorschläge fand er gut und konnte nicht verstehen, warum die Person sie nicht annehmen wollte. Er verstand nicht, warum man „die Hand, die man schon gereicht bekommt“ nicht annimmt. Es gab keinen „richtigen Beschluss“.
Link zum Artikel: https://webmoritz.de/2023/11/21/die-finta-redeliste-im-stupa/
Er möchte wissen, wie es rechtlich ist und möchte diese Diskussion führen. Ihm war die „Schwammigkeit dieser Grenze“ nicht bewusst. Auch ist er etwas überrumpelt und würde sich über Unterstützung freuen. Der vorige Medienausschuss hat einen Leitfaden erstellt, an welchen sie sich halten, aber für diesen Fall gab es keine Vorgaben. Im nächsten Medienausschuss soll beraten werden, wie in Zukunft in solchen Situationen vorgehen sollte. Der Medienausschuss ist ein Kontrollinstrument des StuPas. Nico gibt noch einmal zu, dass es seine eigene Entscheidung war, das gestern so zu besprechen. Das war „etwas naiv“, wie er selbst sagt. Er ging davon aus, dass es eine kurze Diskussion werden würde und schnell geklärt wäre. So war es leider nicht. Dabei ging es gar nicht darum, sondern über das, was Caro gerade berichtet hat.
„Das war wirklich mein Fehler“
Nico W
Felix stellt einen GO-Antrag, dass diese Thematik auf einen eigenen Tagesordnungspunkt verschoben wird. Er ist etwas überrumpelt.
„Die Aufarbeitung dieses Vorfalls sollte nicht zwischen Formalia und Berichten aus der kunterbunten Welt der HoPo stattfinden.“
Felix
Es gibt keine Gegenrede.
Damit machen wir weiter mit Berichten.
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Aliya berichtet, dass sie eine „Elefantenrunde“ mit allen Studi-Clubs hatten. Die Elefantenrunde ist ein Treffen aller Vorstände aus den Studiclubs.
In der Erstiwoche kam eine Person zum Club9 und wurde eingelassen. Anschließend wurde der Person ein Hausverbot gegeben. Diese Person erklärte, sie sei im Stupa. „‚Eure Fördermittel könnt ihr vergessen'“. Ein paar Tage später kam die Person zum Geographenkeller. Da kam die Idee, Schlagermusik zu spielen, aber das wurde von den DJs abgelehnt, da sie ihre eigenen Sets haben.
„Ja, ich sitze im StuPa. Ich werde einen Antrag machen, dass hier nur Schlagermusik gespielt wird.“ – die Person
Eine Aussage dieser Person (Gedächnisprotokoll)
Aliya findet das nicht lustig. Die Studiclubs machen ihre Arbeit ehrenamtlich, genauso wie die Leute im StuPa. Sie haben zudem Hausrecht.
„Was ist das für ne Aussage? Das ist absolute Frechheit. Das ist absurd.“
Aliya
* Lautes Geklopfe* Sie möchte keine Namen nennen. Die Person weiß es selbst. Sie fordert vehement dazu auf, das zu unterlassen. Aliya spricht sich dafür aus, dass das in Zukunft vermieden wird.
Solche Aussagen, „Nein, danke!“ – Aliya
„Danke für diesen wirklich erschreckenden Bericht.“
Sophie
Henry möchte dazu ergänzen, dass es sich dabei um Amtsmissbrauch handelt. Sophie möchte an alle appellieren, dass solche Argumente in der folgenden Haushaltsdebatte nicht zulässig sind.
Emil berichtet von der Diskussionsrunde der AG TVStud gestern. Die war eher so mäßig besucht, aber er glaubt, dass es trotzdem ganz gut war, dass das mal gemacht wurde. Die Themen, welche die AG TV-Stud bespricht, wurden dabei auch nochmal durch die Besuchenden bestätigt. Daher auch der Antrag in dieser Sitzung und er würde sich über Unterstützung freuen.
„Es hat sich trotzdem gelohnt. „
Sophie
Henry möchte über den Antifaschistischen Aktions- und Informationsmonat berichten. Dieser wurde bisher sehr gut angenommen und das Design hat auch anscheinend niemanden verschreckt.
Die äußerliche Aufmachung hat wohl niemanden davon abgeschreckt (vgl die Diskussion letzter Sitzung).
Felix möchte nichts berichten, aber er möchte sich beim AStA für die Durchführung bedanken und für das Nicht-Beirren-Lassen durch etwaige Aussagen.
21:05Uhr
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
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Tom hat eine Frage: Er hat als Bewohner des Wohnheims des Studierendenwerks eine Mieterhöhung erhalten. Jetzt erkundigt sich Tom nach dem Hintergrund dieser Mieterhöhung. Das hätte im Aufsichtsrat des Studierendenwerks besprochen werden sollen. Er möchte wissen, was der Grund für die Erhöhung ist. Felix liegen keine Informationen dazu vor.
Hennis liegen tatsächlich Informationen vor. Auch er erinnert sich an die Absprache im Aufsichtsrat. Es wurde festgelegt, dass es keine Mieterhöhung über das „übliche Maß“ hinaus geben soll.
Felix möchte dazu nochmal einklinken. Er dachte, es ginge um eine Mieterhöhung über das übliche Maß hinaus. Dabei hat der Aufsichtsrat keinen Einfluss.
Tom erklärt, es war nicht viel, aber Mietenerhöhungen könnten immer zu potenziellen Problemen führen.
Es gibt keine weiteren Fragen aus der Studierendenschaft.
21:08 Uhr
TOP 5 Wahl AStA-Referentin für Internationales und Antirassismus
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Es liegen inzwischen zwei Bewerbungen vor.
„Jetzt bin ich mal gespannt.“
Tom
Sophie ist nicht sicher, in welcher Reihenfolge es im Drucksachenpaket steht, aber würde einfach mal vorschlagen, in alphabetischer Reihenfolge vorzugehen.
Zuerst stellt sich Mareike vor und danach Nils.
Es gibt darüber hinaus keine Initiativbewerbungen.
Mareike geht nach vorne ans Mikro, wobei es mit diesem vorerst Probleme gibt. Sie studiert Psychologie im siebten Fachsemester, sie sollte nach eigener Aussage also bald mit ihrem Bachelor fertig werden. Auch findet sie es nicht gut, dass das Referat nicht besetzt, ist und hat daher beschlossen, ihre übrige Zeit dafür zu nutzen.
„Hmm, das ist ja irgendwie beschissen, dass so ein Referat nicht besetzt ist.“
Mareike
Sie ist weder internationale Studierende noch direkt von Rassismus betroffen, aber sie findet trotzdem, dass das ein Thema ist, mit dem sich jeder Mensch auseinandersetzen sollte.
Auch glaubt sie, dass sie das durchaus gut machen kann. Sie weiß nicht, was sie noch weiter erzählen soll, sie sei gut beschrieben worden. Falls noch Fragen bestehen, können diese jetzt gestellt werden.
Emil bedankt sich für die Bewerbung und fragt, wie sie den Zeitaufwand einschätzt, und wie sie sich die Zeit einteilen möchte.
Mareike erklärt, dass sie den Zeitaufwand eingeplant hat und es dahingehend keine Probleme geben sollte.
Felix fragt, warum Mareike sie so komisch angesehen hat und ob es daran liegt, dass er normalerweise die Frage nach irgendwelchen Mitgliedschaften stellt. Aber die wurde bereits in der Bewerbung beantwortet, weshalb er die Frage für überflüssig hielt.
Es gibt keine weiteren Fragen.
Weiter geht es mit Nils. Dieser geht ebenfalls nach vorne ans Mikro. Nils war früher Teil des Mensaclubs und studiert aktuell noch Jura. Allerdings hat er sich in den letzten Jahren von diesem Studium entfremdet. 🙁
Er befindet sich also gerade in einer Übergangsphase, in der er viel Zeit hat. Auch ist er politisch ein wenig sensibler geworden als noch zu Beginn seines Studiums.
Er hat beschlossen, sich in seiner letzten Zeit seines universitären Verlaufs noch hochschulpolitisch einzusetzen und hat zu seinem Antrag noch einige kleine Punkte hinzuzufügen.
Er hat sich wie seine Vorrednerin mit dem vorherigen Referenten getroffen, um sich auf den neuesten Stand bringen zu lassen. (Grüße an Jada!) Auch er ist nicht betroffen von Rassismus oder Diskriminierung, denkt aber trotzdem, dass er sensibel und empathisch genug ist, sich in die Sachen einzufühlen. Er möchte gerne das Festival contre le racisme weiter ausbauen und die Studierendenschaft und die Uni geopolitisch sensibilisieren und sieht das größte Problem der Region im Rechtsextremismus, da findet er es sehr wichtig, zu informieren und entgegenzuwirken. Auch für die Internationals allgemein könnte man die bereits existierenden Buddy-Programme weiter ausbauen.
Felix hat eine andere Frage als erwartet. Er fragt nach, ob Nils schon die Gelegenheit hatte, sich vor der Sitzung mit Jada zu treffen, da er das in seiner Bewerbung erwähnt hatte.
Nils antwortet, dass das genau heute noch passiert ist. Jada konnte dabei helfen, was das Referat genau an Arbeit umfasst. Das hat ihn nur noch mehr motiviert, diese Arbeit weiterzumachen.
Henry fragt, ob Nils die gängigen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus kennt.
Er erklärt mit Jada darüber gesprochen zu haben und hat erfahren, dass neue Beratungsstellen errichtet werden.
Konkret ist ihm nur ein Ausstiegsprogramm für ehemalige Rechtsextremist*innen bekannt. Aktiv kennt er die Beratungsstellen aber noch nicht.
Es gibt keine weiteren Fragen oder Bewerbungen. Damit gehen wir direkt über in die Wahl.
Weil es zwei Bewerbungen gibt, können die StuPist*innen entweder Mareike, Nils oder Enthaltung auf die leeren Zettel schreiben. Mal gucken, ob sie das hinkriegen.
21:20 Uhr
Uhr wir machen eine kleine (inoffizielle) Pause, während die Wahl organisiert wird.
21:27 Uhr
Es gibt ein Ergebnis für die Wahl. Mit 23 gültigen Stimmen, entfielen 16 auf Mareike, 0 auf Nils und 7 Stimmen sind Enthaltungen. Somit ist Mareike gewählt und sie nimmt die Wahl an (Herzlichen Glückwunsch):
Der AStA ist damit endlich wieder voll besetzt. Yay!
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21:28 Uhr
TOP neu6: Dringlichkeitsantrag 1 vom AStA
Hanna wird gebeten, den Antrag einzureichen. Es geht um das Menstruationsprodukte-Projekt, dass jetzt über ein halbes Jahr lief.
Vor sechs Monaten wurden auf unterschiedlichen Toiletten entsprechende Spender angebracht. Das Projekt lief sehr gut und sie wollen, dass das Projekt weiterläuft und auf alle(!) Toiletten ausgeweitet wird. (Bis jetzt gibt es die Spender nur auf Damentoiletten.) Sie ist nächste Woche auch in der Gleichstellungskommission und würde sich für Unterstützung aus dem StuPa sehr freuen.
Simon bedankt sich für den Beitrag und hat eine Frage zu der Kostenaufstellung. Er möchte fragen, warum zwei verschiedene Spenderarten getestet wurden.
Diese unterscheiden sich in den Anschaffungskosten seiner Meinung nach erheblich.
Robert antwortet: Die Entscheidung sei so erfolgt, weil man sich verschiedene Modelle ansehen gewollt habe. Es wurde sich für zwei Modelle entschieden, die auch in anderen Hochschulen angewendet werden. Zukünftig soll die günstigere Variante verwendet werden.
Emil bedankt sich für das großartige Engagement und den sehr übersichtlichen und ausführlichen Bericht von Hanna. Dem Bericht sei auch super zu folgen.
Felix möchte sich Emil anschließen und möchte fragen, ob es irgendwelche Gegenargumente aus Seiten der Studierendenschaft gab. (Nach dem Motto, die Studis würden dann die Produkte klauen.) Er entnimmt dem Bericht, dass das nicht aufgetreten ist.
Die Bedenken habe es laut Hanna gegeben, vor allem von der Universität aus. Es konnte aus ihrer Sicht bewiesen werden, dass es nicht so war. Toilettenpapier und Seife sei auf Toiletten schließlich auch vorhanden.
Dorian schließt sich seinen Vorredne*innen an. Er hat ein Frage: Warum hat der gesamte Westcampus diese Spender bis jetzt nicht erhalten? Dort sind vor allem die Biowissenschaften vertreten, die auch einen hohen Frauenanteil haben.
Hanna erläutert: Für die Testphase mussten Standorte gewählt werden, an denen viele Studierdende sind – wie besipielsweise die Mensen und das Audimax. In Zukunft soll das aber an allen Standorten durchgesetzt werden.
Robert erklärt auch nochmal, dass es an den Testorten auch leichter war von der Anbringung her.
Dorian erklärt, dass es sich dabei nur um eine Nachfrage handelte – ein Großteil der Gruppe, mit denen er gesprochen hatte, war weiblich und diese haben von den Spendern noch gar nichts mitbekommen. Der Westcampus würde oft etwas stiefmütterlich behandelt werden.
Es gibt keine weiteren Nachfragen.
Es geht weiter mit der Änderungsantragsdebatte, aber es gibt keine Änderungsanträge.
Es geht weiter mit der Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
21:36Uhr
TOP neu7: Dringlichkeitsantrag 2 Solidaritätsbekundung TVStud-Initiative
Der Antragsteller gehört zur AG TV-Stud. Der Antrag ist gestern im Rahmen des Aktionstags für die AG TVStud entstanden. Es geht um eine Solidaritätsbekundung mit der AG TVStud. Nächste Woche Dienstag ist ein großer Streiktag in Bildungseinrichtungen in MV. Dies geschieht im Rahmen der Tarifverhandlungen mit den Bundesländern. Betroffene Personen sollen dazu ihre Arbeit niederlegen. Es soll auch über den Streiktag informiert werden. Es wird eine Großdemonstration in Schwerin vor dem Ministerium geben, und Busse von Greifswald nach Schwerin sind organisiert. Die An- und Abfahrt ist auch schon geregelt, sodass allen studentischen Hilfskräften und wissenschaftlichen Mitarbeitenden, aber auch Studierenden, die Teilnahme ermöglicht sein sollte.
Lukas bedankt sich für den Antrag. Er freut sich über das Engagement. Die Landesregierung habe sich das eigentlich auch „auf die Fahne geschrieben“.
Felix bedankt sich ebenfalls. Er hat noch eine Frage, weil es wohl vorkommt, dass Arbeitgebende ihren Arbeitnehmenden die Teilnahme bei solchen Streiks erschweren. Er würde sich wünschen, dass der AStA die studentischen Beschäftigen ebenfalls über ihre Rechte aufklärt und davor schützt, Druck von ihren Arbeitgebenden nachzugeben.
Von Seiten des Antragstellers wird geantwortet, dass sie gerne die genauen Inhalte noch mit dem AStA absprechen, denn sonst wäre der Antrag zu lang geworden.
Sophie möchte den Punkt dennoch aufnehmen, dass der AStA über solche Angelegenheiten informiert, eventuell auch in Zusammenarbeit mit der AG TVStud.
Dorian fragt, inwiefern der Streiktag mit der studentischen Vollversammlung kollidieren kann. Für ihn ist es schwer einzuschätzen, wo er (als HiWi) nun hingehen sollte. Er schlägt vor, dass man über eine Extraveranstaltung für Studierende der Universität Greifswald nachdenken sollte.
Es wird geantwortet, dass der AG das Problem bewusst ist. Allerdings handelt es sich um einen bundeslandweiten Streiktag, weshalb es da nicht möglich war, einen anderen Tag zu wählen.
Till möchte nicht dazu aufrufen, die Vollversammlung nicht zu besuchen. In dem Fall muss eine persönliche Abwägung zwischen studentischer Vollversammlung und Demonstration stattfinden. Es werden aber auch noch weitere Veranstaltungen geplant.
Sophie ergänzt, dass beide Termine schon sehr lange standen, allerdings wurde der Termin des Streiktages erst kurzfristig veröffentlicht. Daher war es nicht möglich, das anders zu koordinieren. Streikaufrufe finden immer sehr spontan statt, um die Arbeitgebenden nicht die Möglichkeit zu geben, sich darauf vorzubereiten. Sie möchte das nur betonen, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass die Vollversammlung absichtlich auf diesen Tag gelegt wurde.
Felix schlägt vor, mit allen Teilnehmenden der studentischen Vollversammlung im Anschluss den Streik aufzusuchen – „dann macht das auch mehr her.“
Emil möchte zu Dorians Frage ergänzen, dass es definitiv noch weitere Veranstaltungen gibt und möchte ihn zu den AG TVStud-Sitzungen einladen.
Henry antwortet direkt auf Emils Frage. Das sollte auf jeden Fall hinhauen. Man kann sich ja mal mit der TV-Stud kurzschließen.
Es wird zudem mehr Möglichkeiten für TVStud zum Streiken geben. Diese werden sich nicht mit der Vollversammlung überschneiden.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Änderungsantragsdebatte.
Felix hat einen Änderungsantrag, aber da er gesehen hat, dass Henry bereits dabei war, etwas zu formulieren, hat er nichts formuliert.
Er möchte im Sinne der Debatten- und Verhaltenskultur sein Vertrauen aussprechen und das weitere Vorgehen in die Hände des Prsäidiums legen. (An dieser Stelle sei kurz erwähnt, dass wir uns sehr darüber freuen das sich bisher alle ganz toll benehmen!)
Henry führt aus, dass sie im AStA definitiv Informationen zu den Rechten der Arbeitnehmer*innen verbreiten werden, da ist dann kein Änderungsantrag nötig.
Felix legt sein Vertrauen in die Arbeit des AStAs.
Es kommt zur Abstimmung.
Der Antrag wird einstimmig angenommen. Klopf, klopf – Wer ist da?
„Ich weiß nicht, ob wir dasselbe denken, aber wollen wir eine kurze Pause machen?“
Sophie
Wir machen eine Pause bis 22 Uhr.
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22:01Uhr
Die Pause ist vorbei. Alle versammeln sich wieder.
TOP neu8: Medienausschuss
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Lukas hat zuerst das Wort. Er würde sich ein Statement von den moritz.medien und vom Medienausschuss wünschen.
Caro ergreift erneut das Wort.
„So umrissen oder wirklich ausführlich?“
Caro
Es wird ausführlich.
Grundlage der Angelegenheit war die StuPa-Sitzung vor 2 Wochen.
Da sind Aussagen gefallen, die trans*feindlich gewertet werden können – was auch so im Protokoll der Sitzung steht. Das sagt Caro so, um bei den Fakten zu bleiben.
Daraufhin hat eine Redakteurin des webmoritz. recherchiert und einen Artikel geschrieben. Letzte Woche Donnerstag wurde dann ein Absatz des Artikels aus Kulanz an eine Stupistin zur Gegendarstellung gesendet. In diesem Absatz konnte die StuPistin nicht eindeutig identifiziert werden.
Allerdings hätte man im Zusammenhang mit dem Ticker herausfinden können, um wen es geht.
„Wenn man sehr schlau ist, konnte man herausfinden, wer das war.“
Caro
Auch die Stelle im Ticker wurde anonymisiert. Das wird noch kurz von Sophie etwas ungläubig nachgefragt. Am Donnerstag ging die E-Mail an die StuPistin. Sie war mit der Veröffentlichung des Artikels so nicht einverstanden. Am Wochenende hat Caro dann erfahren, dass diese StuPistin sich auch an den Medienausschuss gewandt hat. Sie wollte nicht, dass dieser Absatz veröffentlicht wird. Am Wochenende hat Caro den Artikel auch rechtlich prüfen lassen, um sicherzugehen, dass das alles so in Ordnung geht. Daraufhin ging es am Montag in den Medienausschuss, wo dann eine Debatte entstand. Es ging sowohl darum, ob der Medienausschuss das Recht dazu hat, so was zu entscheiden, und darum, ob es inhaltlich so okay ist.
Die Debatte war aus Caros Sicht sehr ereignislos und hatte keinen Sinn. Was ihr noch wichtig ist zu sagen, ist, dass die moritz.medien gerne das gute Verhältnis zum Medienausschuss behalten möchte. Das hat sie auch gestern versucht rüberzubringen. Caro hatte das Gefühl gehabt, dass der Medienausschuss überfordert war mit der Situation. Ihr wäre es wichtig, auch in Zukunft diese Debatte zu führen, da ihr als Geschäftsführung nicht ganz klar ist, wobei es sich um Zensur im Gespräch mit dem Medienausschuss handelt und ab welchem Punkt man einfach zuhört.
Jetzt kann Nico noch ergänzen. Er möchte ein kurzes Ereignisprotokoll wieder geben. Wäre cool, wenn es richtige Protokolle online hochschulöffentlich gäbe. Er erklärt seine Sichtweise. Die E-Mail kam am Freitagnachmittag beim Medienausschuss an. Zu dem Zeitpunkt hat Nico seine Mails nicht mehr gecheckt, da er auf Arbeit war und danach keine Zeit mehr hatte. Zufälligerweise hat er auch am Samstag seine E-Mail nicht gelesen. Somit hat er die E-Mail erst am Sonntagmittag entdeckt. Zu diesem Zeitpunkt gab es auch bereits eine zweite E-Mail. Er war mit der Situation zuerst einmal ziemlich überfordert. Er wusste nicht, wie er handeln soll in dieser Situation. Er hat dann erstmal den Laptop zugeklappt und ist spazieren gegangen, um darüber nachzudenken. Aus seiner Sicht war der Medienausschuss immer ein Gremium, das im Nachhinein konstruktives Feedback gibt. Er war davon sehr überrascht, aber hat dann entschieden, sich die Satzung anzugucken.
Er hat den §29 der Satzung der Studierendenschaft gefunden – da war ihm klar, dass der Medienausschuss angehalten ist, Artikel, welche Konsequenzen nach sich ziehen könnten, zu prüfen. Im Nachhinein sieht er es als Fehler an, nicht die Veröffentlichung des Artikels abzuwarten. Daher hat er auch beim Medienausschuss das so erklärt, dass es diesen Punkt in der Satzung gibt. Bis eben wusste er auch nicht, dass der Ticker geändert wurde, da wurde auch gestern nichts zu gesagt.
Caro möchte dazu kurz anmerken, dass man sich danach (also nach der Sitzung mit dem Medienausschuss) mit der Stupistin hingesetzt hat – das war das letzte Angebot, was sie machen konnte. Die Information hatte Nico noch nicht.
Am Montag hat er sich in einem Seminar überlegt, wie er die Sitzung leiten wird, und hat auch überlegt, die Leitung an das StuPa-Präsidium abzugeben. Da die Zeit dann gedrängt hat, hat er das dann einfach so gemacht, wie er es in dem Moment für richtig hielt. Er hat sich auf jeden Fall schon einmal mitgenommen, auch dreimal nachzufragen, wenn er es für nötig hält. Da es im Artikel um Aktualität ging, war es in seinen Augen aber notwendig, das Thema direkt am nächsten Tag anzusprechen.
Sie haben sich auch im Medienausschuss gestern darüber ausgetauscht, wie sie das in Zukunft und wie mit diesem Artikel handhaben möchten. Sie haben sich dann erstmal dazu entschieden das so zu machen. Er wollte nicht, dass dem Medienausschuss im Nachhinein vorgeworfen werden könnte, dass dieser nichts macht. Sie haben es aber in Absprache mit den moritz.medien getan. Dort gab es auch kritische Stimmen zu dieser Vorgehensweise. Nico ist es wichtig, dass auch kritische Artikel erscheinen. Ihm war also von Anfang an klar, dass der Artikel erscheinen wird. Auch empfindet er die gestrige Situation als nicht zielführend. Caro hat sich vor Kompromissen überschlagen, aber die Person hat alles abgeschlagen. Auch ergänzt sie, dass den Medien vorgeworfen wurde, etwas erfunden zu haben, was eigentlich gar nicht passiert sei. Die Person wollte so nicht dargestellt werden.
Nico redet weiter: Wenn er gewusst hätte, was das Ziel der sich beschwerenden Person war, hätte er wahrscheinlich anders gehandelt. Da die Person bei der Medienausschussitzung aber nun da war, wollte er sie auch in jedem Fall zu Wort kommen lassen. Für so einen Fall gibt es keine richtige Leitlinie, da es vermutlich vorher in der Form noch nicht passiert war. Er hat gesucht, aber keine ähnlichen Fälle gefunden, weshalb er davon ausgeht, dass dies der erste Fall war.
„Es war eine komplett neue Situation.“
Nico
Beim Medienausschuss war man sich viel zu unsicher, wie man handeln sollte, und wollte es auch korrekt machen.
Zensur war nicht das Ziel.
Er empfand es als „Feedbackgespräch“.
Es ist ja eigentlich nicht die Aufgabe des Medienausschusses, vorher einen Artikel zu bearbeiten. Er fühlte sich nicht in der Position, in irgendwessen Artikel „herumzupfuschen“.
„Es war aber nun mal gestern leider so.“
Er entschuldigt sich mehrfach und möchte in Zukunft anders handeln.
Nico möchte in Zukunft auch nochmal an die AG SHA herantreten, um sicherzustellen, wie solche Verfahren abgehalten werden sollten. Vielleicht können wir aber auch jetzt im StuPa darüber reden, wie das in Zukunft gehändelt werden soll.
Lukas hat einen GO-Antrag: Er möchte gerne eine Redezeitbegrenzung von fünf Minuten. Das ist viel Zeit und sollte hinhauen. Aber er möchte gerne heute mit der Sitzung fertig werden.
Es gibt keine Gegenrede.
Damit gilt die Redezeitbegrenzung.
Sophie verdeutlicht nochmal, dass das ja nicht heißt, dass sich Leute auch so viel Zeit nehmen müssen.
Jasper (Gast) war bei der StuPa-Sitzung leider nicht anwesend –ihn würde interessieren, was konkret gesagt worden ist. Er möchte gerne wissen, was für Aussagen als transphob aufgenommen wurden. Jasper geht es augenscheinlich vor allem um den Schweregrad der betreffenden Äußerungen.
Jasper wiederholt nochmal seine Frage, weil Sophie die nicht gehört hatte.
Caro schlägt vor, den entsprechenden Absatz im Artikel vorzulesen. Das wird nun getan:
„Aus dem Protokoll der StuPa-Sitzung ist herauszulesen, dass es Äußerungen gab, die von einigen Anwesenden des Studierendenparlaments und des AStAs als transfeindlich gewertet wurden. Ab diesem Augenblick gehen die Darstellungen über das Geschehene im Nachhinein auseinander. So meinen Teile des AStAs und des StuPas gehört zu haben, dass unter anderem „cis“ mit „biologisch“ gleichgestellt wurde. Außerdem kommt es zu unterschiedlichen Wahrnehmungen, was einen mutmaßlichen Kommentar über die mögliche Identifikation als Topfpflanze angeht. Den moritz.medien liegen schriftliche Stellungnahmen vor, die dies bestätigen. Der Vollständigkeit halber ist wichtig zu erwähnen, dass es ebenso Aussagen von Stupist*innen gibt, die diese Vorkommnisse dementieren.“
(https://webmoritz.de/2023/11/21/die-finta-redeliste-im-stupa/)
Felix war selbst nicht auf der StuPa-Sitzung anwesend und hat mehrere Fragen:
Um wen handelt es sich bei der Person?
Warum wurde diese Person angeschrieben? Gab es da Nachfrage oder war es von den Medien aus?
Durch wen ist die rechtliche Prüfung geschehen, die Caro angesprochen hatte?
Auf welcher Grundlage wurde der Ticker geändert?
An Nico hat er diese Fragen:
Wen hat er gefragt, als er einen Rat gesucht hat?
Wieso wird davon ausgegangen, dass ein Artikel aufgrund einer Meldung beim Medienausschuss geprüft wird?
Warum hat sich keine Seite Beratung vom Justiziariat geholt?
„Das ist deren Aufgabe.“
Felix
Eine zweite grundsätzliche Frage: Es hört sich für ihn an, als würde die Berichterstattung der moritz.medien aufgrund von Verhandlungen veränderbar sind.
„Es kommt mir so vor, als sei die Berichterstattung der moritz.medien verhandelbar wie auf dem Flohmarkt […] Warum wird über Realitäten verhandelt, als wäre man auf einem Basar?“ – Felix
Es wurden ja hochschulöffentlich die Aussagen getätigt.
Auf solchen Aussagen beruhen schließlich auch Wahlentscheidungen oder Ähnliches.
Lautes Geklopfe.
Jan-Niklas (stellt. webmoritz.-Chefi) äußert sich zu Felix‘ erstem Fragenblock:
„Warum wurde diese Person angeschrieben? Gab es da eine Nachfrage oder war es von den Medien aus?“
Er war der Meinung, dass man auf Grundlage des Tickers Rückschlüsse auf die Identität der Person ziehen könnte.
Daraufhin gab man dieser Person eine Möglichkeit zu einer Gegendarstellung mit einer Frist bis Samstag zwölf Uhr (zu diesem Zeitpunkt sollte der Artikel ursprünglich erscheinen)
Durch wen ist die rechtliche Prüfung erfolgt?
Caro antwortet, dass in aus einem Umfeld viele als Anwält*innen arbeiten und sie von denen Rat eingeholt hat.
Außerdem habe sie eine weitere Bekannte zu Rate gezogen, die als Anwältin im Medienrecht arbeitet. Diese Einschätzungen sind immer unter Vorbehalt, aber helfen ihr zur persönlichen Einschätzung.
Sie hatte des Weiteren nicht den Eindruck, dass das Justiziat für eine Anfrage offen sei.
Warum wurde der Ticker geändert?
Jan-Niklas hat den Ticker geändert, weil man Rückschlüsse auf ihre Person hätte ziehen können und man somit dieses Problem umgehen konnte.
Caro führt nochmal aus, dass Jan-Niklas den Vorschlag gemacht hat und sie die Entscheidung dann zu zweit getroffen haben. Das fühlte sich einfach richtig an.
Weiter geht es mit dem Fragenblock an Nico:
„Wen hat er gefragt, um sich Rat einzuholen?“
Nico möchte keine Namen nennen, weil er diese Person nicht vorher fragen konnte, ob er das hier teilen darf.
Er hat mit einer Person gesprochen, die vorher das Amt begleitet hat, in welchem er jetzt ist.
Diese Person hat Nicos Auslegung des §29 auch so verstanden.
Eigentlich war die Aussage:
„Ich habe auch keine Ahnung.“ – die Person, die Nico gefragt hat
Sophie grätscht da einmal ein: Menschen in der Hoschulpolitik, auch ehemalige, sind Personen des öffentlichen Lebens, daher würde sie an dieser Stelle einfordern, dass dieser Name genennt wird.
„Das darf gerne eingefordert werden, aber ich werde den Namen nicht nennen.“
Nico
Nico möchte das trotzdem nicht sagen.
Lukas stellt einen GO-Antrag auf eine Personaldebatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit (Nr. 16).
Es gibt keine Gegenrede.
22.32 Uhr: Ausschluss der Öffentlichkeit
Vorher wird jedoch über den Grad des Ausschlusses der Öffentlichkeit diskutiert.
Marco möchte gerne die Zahl der anwesenden AStA-Referent*innen auf das Nötigste begrenzen
Es werden ein paar AStA-Referate benannt, welche noch vor Ort bleiben sollen.
Außerdem werden beteiligte Redakteur*innen der moritz.medien an der Debatte beteiligt.
Der Rest muss jetzt leider den Raum verlassen. Auch wir machen eine Ticker.Pause und melden uns dann gleich wieder.
22:38Uhr Bis Gleich 🙂
Alles ist ganz ganz geheim. Das einzige, was wir verkünden dürfen ist, dass Nico leider vom Vorsitz des Medienausschusses zurückgetreten ist. Uns ist bisher während der ganzen Sitzung jedoch aufgefallen, dass der Umgangston miteinander wirklich vorbildlich ist. Es macht sehr Spaß an der Diskussion teilzuhaben, vielen Dank dafür an alle Anwesenden.
23:18Uhr
Wir sind wieder da und gehen direkt in eine 5-Minütige Pause.
23:24Uhr
TOP neu9 Antrag: Gegen trans*Diskriminierung
Sophie bittet jemand von den Antragstellenden, den Antrag einzubringen.
Emil meint, der Antrag beruht auf den Begebenheiten der letzten StuPa-Sitzung. Es wird nicht nochmal aufgegriffen, von wem und welche Aussagen. Es geht darum, dass von einer StuPistin trans*feindliche Aussagen getroffen wurden. Der Wortlaut soll jetzt nicht nochmal genauer aufgegriffen werden. Davon waren (nicht nur) die Antragstellenden zum Zeitpunkt des Geschehens sehr schockiert, daher wollen sie das jetzt nochmal klarstellen, dass solche Aussagen beim StuPa nichts zu suchen haben. Das StuPa soll ein Raum frei von Diskriminierung und Trans*feindlichkeit sein.
Sophie eröffnet die Generaldebatte.
Marie Kamischke fügt hinzu, wie wichtig das ist. Diese Aussagen aus dem StuPa haben es wohl auch aus der Sitzung rausgeschafft und sich in Gerüchte verwandelt. Ihr ist wichtig, dass diese Aussagen nicht die generelle Meinung des StuPas darstellen, sondern nur von einigen Personen.
Felix war bei der letzten Sitzung nicht anwesend und war dann etwas erschrocken, dass dieser Beschluss hier gefasst werden muss. Vor allem hinsichtlich der Diskussionen zur Debattenkultur ist es wichtig, dass das StuPa ein Raum ist, in dem sich jede*r wohlfühlen soll.
Hoffentlich müssen in Zukunft nicht weiter Beschlüsse für Dinge gefasst werden, die eigentlich normal sein sollten. (Preach)
Es geht weiter zur Änderungsantragsdebatte, aber es scheint keine Anträge zu geben. Weiter zur Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Felix meldet sich nochmal und verbessert einen Satz, den er vorhin wohl etwas falsch formuliert hat.
23:30 Uhr
TOP neu10 Geschäftsordnung des Studierendenparlamentes – 2. Lesung
Hierbei erfolgt wie immer zuerst eine Generalaussprache (wie in jeder zweiten Lesung).
Sophie möchte darauf hinweisen, dass hier keine Sachen wiederholt werden sollten, die bei der letzten Sitzung schon angesprochen wurden.
Nico Bohnsack (AG SHA) möchte klarstellen, dass die AG SHA vom StuPa beauftragt werden sich über solche Satzungen auszutauschen in teils langen Sitzungen. Sie sind vom StuPa legitimiert, sich mit den Satzungen auseinanderzusetzen und diese zu ändern. Die Diskussionen dauern manchmal auch sehr lange.
„Ich möchte im Namen der AG SHA betonen, dass wir hinter unserer Änderung stehen.“
Nico Bohnsack, Vorsitzender
Das wolle er gerade deshalb betonen, weil es vor zwei Wochen wohl anders gewirkt habe.
Er möchte auch nochmal betonen, dass stets alle eingeladen sind, zu den Sitzungen zu gehen und ihre Meinungen einzubringen.
„Wir machen hier nichts hinter geschlossenen Türen.“
Nico Bohnsack
Die Ordnung der Studierendenschaft liegt gerade noch beim Justiziariat. Der bereits viel zitierte Artikel gibt an, dass es nicht ersichtlich ist, was da gerade Lage ist. Wir sind sehr dankbar für den Input :).
Die AG sei offen für Fragen und halte nichts zurück.
Simon hat zwei Fragen:
Wie ist die genaue Umsetzung der FINTA*-Liste?
Er bezieht sich dabei auf die zweite Redeliste – wie soll da die genaue Umsetzung geschehen. Das Präsidium soll das bitte erklären.
Wie lange gilt die Zuordnung zu einer der Redelisten?
Außerdem möchte er wissen, inwiefern eine Änderung der Redeliste die Gerechtigkeit im StuPa verbessern kann.
Sophie beantwortet, dass es dort mehrere Möglichkeiten gibt, wie sie auch schon bei der letzten Sitzung erwähnt hat. Sie würde vorschlagen, die verschiedenen Wege zu testen. Sie sollen möglichst testweise ausprobiert werden.
Im AStA werde das beispielsweise so gehandhabt, dass zu Beginn jeder Legislatur an den Vorsitz gemeldet werden kann, welcher Liste man sich zuordnen möchte. Dabei handelt es sich nicht um zwangsweises Outing – die Leute ordnen sich selbst freiwillig der Liste zu. Die Zuordnung lässt auch wenige Rückschlüsse auf Irgendetwas anderes zu. Wie lange das geht, unterliegt der freien Entscheidung der Personen, die sich eine Redeliste zuordnen. Die andere Frage geht an die AG SHA.
Lukas antwortet, dass sehr viel über deskriptive Repräsentation diskutiert wurde, aber es geht auch um andere Arten der Repräsentation. Auf formaler Ebene sei die Einführung verschiedener Redelisten eine Möglichkeit, Repräsentation gerechter zu gestalten. Diese Maßnahme sei außerdem sehr harmlos, habe aber viel Wirkung. Auch FINTA*-Personen werden auf politischer Bühne strukturell vernachteiligt.
Felix ergänzt, dass es einen ganz gutes Buch vom bpb dazu gibt, bei dem auch einige von der Uni Greifswald mitgeschrieben haben. Er selbst kann es nicht nachvollziehen, dass Geschlechtsidentitäten an Namen festgestellt werden. Das hatte ihn initial auch am Artikel im webmoritz. gestört, er hat sich dann aber über den Disclaimer gefreut. Er kann es deshalb nachvollziehen, weil er erfahren hat, dass ihnen keine andere Informationen vorliegen.
Simon möchte dazu anmerken, dass im AStA circa die Hälfte der im StuPa anwesenden Personen an Debatten beteiligt sind. Wie soll da die Umsetzung funktionieren. Er möchte nochmal darauf eingehen, dass er nicht sieht, wo die Benachteiligung bei nur einer Liste liegt.
Sophie möchte nochmal hervorheben, dass wenn das StuPa sich für die FINTA*-Redeliste entscheidet, sich das Präsidium dann einen Weg überlegen muss, das umzusetzen.
Lukas findet es sehr traurig, dass so viel darüber diskutiert werden muss. Er findet das Ziel sehr wichtig.
Emil zum organisatorischen Punkt:
Das StuPa der Uni Bayreuth hat zum Beispiel so eine Quotiereung. Dort funktioniert es anscheinend auch. Es ist sehr destruktiv, dass sich Personen andauernd um die Umsetzung beschweren, obwohl anscheinend Leute Lust haben sich mit einer Umsetzung auseinanderzusetzen. Das StuPa ist nicht von gesellschaftlichen Problemen befreit, weshalb es auch hier wichtig ist, auf solche Sachen zu achten.
Emil bezeichnet Marcos Anteil am Drucksachenpaket als „pseudowissenschaftlich“. Sehr viel Geklopfe. Er wird an die Debattenkultur erinnert.
„Diskriminierung, nur weil sie nicht im Paragraphen steht, heißt nicht, dass sie nicht existiert“
Emil
Er schlägt vor, Marco könnte bei der Auswertung der GT AG Abstimmung mithelfen.
Nico hat eine allgemeine Frage: Welche Mehrheit wird benötigt, um die Geschäftsordnung des StuPa zu ändern? Sind das zwei Drittel?
Bennet erklärt, es ist keine Satzung, sondern nur eine Regel, die sich das Supa selbst gibt. Es hat nicht den Status einer Satzung – es eine Regelordnung die sich das StuPa selbst gibt. Daher reicht eine einfache Mehrheit.
Marco weist daraufhin, dass viel über Debattenkultur geredet wurde. Es kommt zu Zwischenrufen
Sophie verweist auf die Redeliste.
Wir nehmen zurück, was wir vorhin über den tollen Umgangston gesagt haben.
Er möchte erneut wissen, wo die Ungleichbehandlung liegt. Er hat seinen Änderungsantrag gestellt, weil er im StuPa keine Geschlechterdiskriminierung sieht.
„Jeder kann sich hier frei melden“ –Marco
Marco
Das Geschlecht spiele keine Rolle bei der Beteiligung, behauptet Marco. Er möchte explizit wissen, wo die Diskriminierung liegt.
Er möchte gerne hören, wo die Diskriminierung liegt.
Es geht aus seiner Sicht darum, dass FINTA*-Personen sich mehr beteiligen sollen, allerdings sind laut ihm gar nicht so viele FINTA*-Personen da.
Laut Marco haben sich nur acht FINTA*-Personen beworben. Er basiert das auf den Vornamen, weil es keine anderen Daten gibt.
Er möchte niemandem sagen, dass nur weil der Vorname weiblich ist, auch das Geschlecht weiblich ist.
Er sieht hier keine Diskriminierung.
Außerdem verbittet er sich weitere Zwischenrufe.
Er fragt, woran die übrigen die Männerdominaz feststellen und ob sie alle anwesenden nach dem Geschlecht gefragt haben. Er fände es wünschenswert, wenn sich mehr FINTA*-Personen zu Wahl stellen würden.
Zur Debattenkultur sagt er, wenn schon alle gleichberechtigt sein sollen, möchte er, dass alle gleich berechtigt behandelt werden sollen, egal was das Geschlecht ist.
Es soll keine Entscheidung aufgrund des Geschlechts, laut ihm, stattfinden.
„Ja danke, das war ja wieder sehr lang und ausführlich.“
Marie
Sie stellt den GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung von zwei Minuten.
Felix hat die ganze Zeit das GIF „Excuse me, wir haben 2022“ im Kopf.
Er wirft Marco vor, dass er seine Aussagen aufgrund einer Grundannahme treffen muss.
„Dass sich Leute beschweren, wenn hier Bullshit gesprochen wird, das gehört doch dazu“
Felix
Man muss doch aushalten in einem Diskurs, dass andere Leute, andere Meinungen haben.
Diese Annahme, dass eine Gruppe überrepräsentiert ist, nur auf Annahme durch den Vornamen, ist nicht in Ordnung.
„Sorry, das ist einfach scheiße und diskriminierend und gehört in keinen Antrag“
Felix
Er wird sehr emotional. Es wird viel geklopft. Sophie weist darauf hin, wieder mehr auf die parlamentarische Ausdrucksform zu achten
Lukas ist sehr schockiert über die Debatte.
„Männer reden über die Diskriminierung von Männern.“
Lukas
Das war im letzten StuPa schon der Fall.
Simon ruft dazwischen, dass er nie von Männerdiskriminierung geredet hat. Sophie erteilt ihm einen Ordnungsruf. Er spricht die anderen direkt an und erklärt, dass ihre Meinung vielleicht nicht alle teilen.
„Sagt doch bitte, dass ihr Probleme mit FINTA*-Strukturen habt.“
Lukas
„Ihr baut darum so ein bürokratisches Ding“
Lukas
Sie sollen doch einfach ehrlich sein, sodass die Studierenden auch wissen, wen sie im Januar in das Parlament wöhlen.
Nico ergänzt, dass seine frühere Frage zu den Mehrheiten sich auf etwas anderes bezieht, als es vorhin aufgefasst wurde. Er hat sich explizit nicht zu den FINTA*-Listen gemeldet, weil er sich dazu gar keine Meinung gebildet hat. Er ist keine FINTA-Person und kann nicht sagen, ob sie sich diskriminiert fühlen. Er weiß nicht, wie lange er die Debatte noch aushält.
Sophie erklärt, dass auch immer Sitzungsunterbrechungen beantragt werden können. Es ist ja auch immer ihr Anspruch, dass hier ein sicherer Raum geschaffen werden kann.
Jacob möchte dazu sagen, dass im Großen und Ganzen das schon gesagt wurde. Wir wollen versuchen, hier Strukturen zu schaffen, die Inklusion schaffen und Leute ermutigen, sich in das StuPa wählen zu lassen.
„Hört an dieser Stelle doch bitte auf das Präsidium“
Jacob
Marco hat wieder viel Meinung und wenig Auseinandersetzung festgestellt. Er wurde als Mann gelesen und hat ein Problem damit, da Marco das an keiner Stelle gekennzeichnet hätte.
Lukas beschwert sich, dass Marco jetzt damit kommt und bekommt dafür einen Ordnungsruf zugeteilt (für das Zwischenrufen)
Marco sind die bürokratischen Hürden eigentlich relativ egal, er habe sich eher inhaltlich damit auseinandergesetzt. Er habe dargelegt, wo er die Probleme sehe. Auch wurde ihm vorgeworfen, dass Marco seine Annahmen ja nicht treffen könne, weil das ja diskriminierend sei. Alle Aussagen, die nicht wissenschaftlich belegt sind, seien Annahmen. Marco möchte ausdrücklich alle Geschlechter beteiligen.
Das waren zwei Minuten, weiter geht’s.
Felix verweist nochmal auf den Schriftenband des bpb. Außerdem gibt es an der Uni Greifswald auch ein Institut extra für Geschlechterforschung. Es beruht hier also nicht auf Annamhen.
„Wir bewegen uns in keinem Raum von Annahmen, sondern in einem wissenschaftlichen Raum.“
Felix
Er möchte darauf eingehen, dass er es für eine Frechheit hält, zu behaupten, die Partizipation im StuPa wäre so einfach wie den Arm zu heben. In der Gesellschaft gibt es strukturell verankerte Diskriminierung, die sich anhand von Merkmalen festmachen lassen. Es gibt Diskriminierung laut des Schriftbandes, welche dazu führen, dass sich manche Studierenden eventuell gar nicht erst trauen, etwas zu sagen. Diese Strukturen sorgen dafür, dass Personen nicht einfach den Arm heben können, um sich zu Wort zu melden.
Die zwei Minuten sind beendet.
Jacob findet es frech, dass Marco jetzt dieses Fass aufmacht und sie damit angreift. Es geht nur darum für Menschen hier zu sein. Auch gehe es darum, diesen Leuten Gehör zu verschaffen, Repräsentation zu schaffen. Er wird immer lauter. Wir erinnern an die Debattenkultur. Frauen werden auf verschiedenen Ebenen diskriminiert.
„Wir leben immer noch im Patriarchat.“
Jacob
Es wird emotional, aber eigentlich sind Männer doch gar nicht emotional. Und das sind die die reden. Lukas hat einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Das darf er, obwohl er zuvor einen Ordnungsruf bekommen hat, auf Nachfrage von Karl.
Felix beantragt das sofortige Ende der Debatte, Schlussabstimmung und namentliche Abstimmung.
Charlotte würde gerne geheim über die Geschäftsordnung im Ganzen abstimmen.
Sophie fragt nochmal nach Gegenrede zu Felix´ Geschäftsordnungsantrag. Es gibt keine Gegenrede. Die Generaldebatte wird somit geschlossen.
Es liegen einige Änderungsanträge vor und es werden noch einige folgen.
Wir gehen chronologisch dabei vor.
Marie Kamischke möchte einen GO-Antrag auf Beendigung der Änderungsdebatte fordern, da keine neuen Argumente mehr ausgetauscht werden.
Es gibt allerdings eine Gegenrede:
Marco fordert sein Recht auf Schlussrede ein.
Felix meint, die Satzung sehe eine Wortmeldung für die Antragstellenden und nicht die Stellenden des Änderungsantrags. Es wird über den GO-Antrag abgestimmt. Der GO-Antrag wird mit einer Enthaltung angenommen.
Es geht weiter mit der Abstimmung zum Änderungsantrag von Marco.
Charlotte versucht nochmal, den Antrag zur geheimen Abstimmung zu stellen.
Darum geht es allerdings noch gar nicht.
Die haben alle keine Ahnung, was sie machen.
„Es ist für uns alle sehr spät“
Sophie, 0:10Uhr
Nach kurzer Klärung stellt sich heraus, dass Charlotte nicht über den Änderungsantrag geheim abstimmen möchte, sondern über die gesamte Geschäftsordnung. Die kommt aber erst später.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt.
Es folgen die nächsten Änderungsanträge.
Allerdings sind die Antragsstellenden nicht anwesend.
Stattdessen bringt Nico den Änderungsantrag jetzt ein. Der Änderungsantrag bezieht sich auf mehrere Punkte. Ihm wird erklärt, dass alle einzeln abgestimmt werden.
Es sind wohl gleich fünf Änderungsanträge.
Es geht jetzt erstmal um den Absatz, der die Regelung für die Abstimmung zu einer zweiten Lesung klärt. Sie möchten, dass es bei einer Viertelmehrheit bleibt antstelle einer einfachen Mehrheit.
Bennet würde davon abraten den Änderungsantrag anzunehmen. Das bisher ein Viertel der Stimmberechtigten dort stehen, ist ein Fehler. Es gibt keinen Grund, dies so zu machen. Denn jede*r StuPist*in hat die gleiche Möglichkeit, das Drucksachenpaket im Studierendenportal einzusehen.
Lukas möchte dazu erklären, dass in der AG SHA auf Anmerkung des Justiziariats festgestellt wurde, dass das enorm unüblich ist. Das könnte dazu führen, dass Sitzungen enorm lang werden könnten.
Kris möchte nochmal ergänzen, dass bei Satzungsänderungen und Haushaltsdebatten sowieso schon zweilesungen stattfinden. Für normale Anträge sieht ewr meist nicht die Notwendigkeit.
Es wird erklärt, dass bei Satzungsänderungen und Haushaltsdebatten eine solche Mehrheit bereits notwendig ist.
Wir kommen zur Abstimmung: Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Es geht weiter mit dem nächsten Änderungsantrag, der FINTA*-Sache.
Damit geht es weiter mit dem dritten Änderungsantrag zu der Öffentlichkeit der StuPa-Sitzung und zu der medialen Berichterstattung.
Nico hat wieder das Wort. Er paraphrasiert die Begründung, weil er nicht zuvor mit den Antragsstellenden gesprochen hat. Es geht darum, dass der Absatz, dass die Regelungen zur Medialen Berichterstattung auch auf andere Medien anzuwenden sind, nicht gestrichen werden soll.
Bennet erklärt, dass dieser Absatz gestrichen werden muss. Dieser Absatz stellt klar, dass die StuPa-Sitzungen hochschulöffentlich sind und nur die moritz.medien dazu ermächtigt sind über diese Sitzungen zu berichten. Das schließt nicht aus, dass in Einzelfällen das Präsidium externe Personen in Einzelfällen zulässt.
Nico möchte jetzt den Antrag zurückziehen, weil es nicht mehr notwendig wäre.
Sophie bespricht sich kurz, aber das ist möglich, weil er nun die Rolle der Antragsstellenden übernommen hat.
Tom bringt einen weiteren Änderungsantrag ein. Zuerst möchte er auf die Streichung von §4 Abs. 2 eingehen. Dieser ist deckungsgleich mit Abs. 1. Dieser „Fehler“ ist redaktionell, muss also anscheinend gar nicht beschlossen werden. Toms zweiter Antrag bezieht sich auf §4 Abs. 1, Satz 3. Darin geht es darum, bis wann Anträge gestellt werden können. In seinem Antrag bedeutet das letztendlich, dass Anträge vier Tage vor Sitzungsbeginn, Freitag 12 Uhr eingericht werden müssen. Die Antragsfrist soll einfach vorverlegt werden. Das Präsidium, soll verspätete Anträge ablehnen können. Außerdem soll Absatz neu2 so geändert werden, dass das Drucksachenpaket ab Freitagnachmittag einsehbar sein soll. So haben die StuPist*innen das ganze Wochenende Zeit, sich das anzugucken.
Sophie bedankt sich für den Antrag und fragt nach Wortmeldungen.
Es gibt keine Wortmeldungen und es geht gleich weiter zur Abstimmung. Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge. Damit geht es weiter zur Endabstimmung.
Charlotte stellt jetzt den Antrag, dass die Abstimmung zur FINTA*Liste geheim vorgenommen werden soll. Dafür braucht es ein Viertel. Die gibts auch.
Schon springen die wahl.feen auf.
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Sophie bittet um Ruhe, damit sich Caro nicht verzettelt, hihi.
Die angeschlossene zehnminütige Pause ist vorbei und so langsam gehen alle wieder auf ihre Plätze.
00:41 Uhr
Es gibt ein Ergebnis der Endabstimmung zur Geschäftsordnung: 15 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Da die Geschäftsordnung mit 2/3 Mehrheit abgestimmt werden muss, fehlt eine Stimme, um den Antrag anzunehmen.
Tom möchte dazu sagen, dass er es schade findet, dass die angenommenen Änderungsanträge jetzt nicht eingebaut sind. Das betrifft nämlich nicht nur den Antrag der FINTA*-Liste, welcher heiß diskutiert wurde, sondern auch alle anderen Änderungsanträge, die ebenfalls wichtig für die Studierendenschaft sind.
00:43 Uhr
TOP neu11 Haushaltsplan 2024 (1. Lesung)
Tom bringt jetzt den Haushalt ein. Er hat ein bisschen was zu sagen.
„Wichtiges Thema – interessant, dass Menschen gehen“
Tom
Er beschreibt erstmal den Aufbau des Haushaltsplanes. Das ist bestimmt wichtig, also guckt euch am besten das Dokument im Drucksachenpaket an. https://stud.uni-greifswald.de/storages/uni-greifswald/einrichtungen/stud/Ablage/Antraege/Drucksachenpaket_Sammelmappe_12._ordentliche_Sitzung.pdf Ab S. 25 gehts damit los. Er hat sich prinzipiell auch am Vorjahr orientiert, auch was das Design angeht. Es gibt zwei neue Titel, das sind Zuschüsse durch Drittmittel und Kinderbetreuung. Es gibt Zuschüsse durch Drittmittel. Das gab es vorher noch nie. Eine Neuerung ist die Kostenübernahme von Betreuungskosten, nach der SoziO, die gerade in der AG SHA besprochen wurde. https://stud.uni-greifswald.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=1178327&token=e4fa394da9b1e1ae8b27f74938282ab0e6650d45 Es wurden Rücklagen aufgebaut.
Es gibt eine Stellungnahme des Haushaltsausschusses. Tomke ergreift das Wort, erklärt das alles so lief wie es sollte.
Der Haushaltsplan ging fristgerecht zur Sitzung am 14.11. ein.
Alle Fragen konnten befriedigend geklärt werden. Es wird empfohlen den Haushaltsplan in der so vorliegenden Form anzunehmen.
Felix bedankt sich für die Einbringung von Tom. Mit Blick auf vergangene Sitzungen und die Erwähnung der Rücklagen hätte man ja mal die Rücklagen ausgeben können. Wie kann zu viel Geld in der Rücklage sein aber die Uni ist in Not? Weil das zwei unterschiedliche Haushalte sind. Er merkt erneut an, dass darüber nachgedacht werden kann, diese Rücklagen in eine Mitgliedschaft des fzs zu investieren.
Emil ist auch Mitglied des Haushaltsausschusses. Er möchte sich nochmal bei Tom bedanken, der sich sehr engagiert hat.
Felix hat noch einen Wunsch an die breitere Masse für die kommende Sitzung: Änderungsanträge zum Haushalt sollten schon vorher gestellt werden, schließlich können sich jetzt schon alle mit dem Plan auseinandersetzen. Das macht die Beschlussfassung wesentlich einfacher. Dennoch will er nicht ausschließen, dass Änderungsanträge auch spontan gestellt werden können.
Tom möchte dazu anmerken, falls sich jemand privat fragt, warum zu welchen Stellen, welche Kosten verrechnet wurden – er kann zu allen Stellen Rede und Antwort stehen und somit Verwirrungen vorbeugen. Das liegt vor allem daran, dass gewissen Stellen per Satzung vorgeschrieben sind – diese müssen bestehen. Er animiert dazu, sich damit zu beschäftigen.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, dabei hat das Präsidium extra beim USD angerufen, dass es hier heute länger dauert.
Damit können wir die erste Lesung beenden.
00:51 Uhr
TOP neu12 Sonstiges
Henry möchte nochmal auf den von Aliya geschilderten Fall eingehen. Er würde der Person, die diesen Amtsmissbrauch vollzogen hat, den Rücktritt nahelegen. Weiterhin möchte er uns dazu ermutigen, die Anwesenheit oder Nicht-Anwesenheit dieser Person im Ticker aufzunehmen. (Uns liegen keine Informationen dazu vor)
Felix hat früher immer dagegen gesprochen, weil die Blutspende ein diskriminierendes System war. Das hat sich geändert.
„Geht Blutspenden! Danke.“
Felix
Till (Gast) fand den Ausschuss der Öffentlichkeit problematisch. Es sei schwierig geheim über „Zensur“ zu diskutieren. Er hätte gerne gewusst, wie entschieden wurde, welche Rolle der Medienausschuss spielen darf. Das sei eine Sache der „Transparenz“.
Tomke möchte auch nochmal vorsichtig die Debatte um die FINTA*-Liste ansprechen. Sie möchte an die Achtsamkeit appellieren und die Debattenkultur, die bereits besprochen wurde. Primär der AStA hat sich über die Diskussionskultur im StuPa ausgesprochen. Dies war heute nicht der Fall. Sie fand die Diskussion unangenehm mitzuerleben, gerade weil sie beide Seiten verstehen konnte. Gerade die Zwischenrufe fand sie unangebracht und respektlos.
Marie Kamischke weist an dieser Stelle auf Veranstaltungen des Antifaschistischen Aktions- und Informationsmonats hin – dieser geht noch bis zum 25.11.
Um 00:55 wird die Sitzung beendet. Gute Nacht.
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von webmoritz. | 21.11.2023
+++ Dieser Artikel wurde vom Medienausschuss geprüft +++
Eine Änderung der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments sieht eine zweite Redeliste für Frauen, intersexuelle, nicht-Binäre, trans*- und agender Personen vor. Diese Liste soll den vom Patriarchat unterdrückten Personengruppen eine bessere Möglichkeit geben, ihre Meinungen zu äußern und sich Gehör zu verschaffen. Dieser Vorschlag führte in der letzten StuPa-Sitzung zu hitzigen Diskussionen, in denen es laut Protokoll mutmaßlich auch zu Aussagen von StuPist*innen kam, die transfeindlich gewertet werden können.
Die StuPa-Sitzung
Während die letzte StuPa-Sitzung in der vorläufigen Einladung mit nur sechs Tagesordnungspunkten noch versprach, eher ruhig zu bleiben, war sie das Gegenteil: Die Tagesordnungspunkte hatten sich spontan verdoppelt und die Sitzung fand erst um 1Uhr nachts ihr Ende– und nicht weil ein Konsens erreicht wurde, sondern weil die Räumlichkeiten nur so lange benutzt werden durften. In unserem Ticker könnt ihr den Wahnsinn nacherleben.
Der erste große Streitpunkt war in TOPneu3 der Antrag „Werbung Antifaschistischer Aktions- und Informationsmonat des AStA“, eingebracht von Simon Kugler, in welchem er den AStA für die angebliche Assoziation zur linksextremistischen Antifa kritisierte. Das ganze wurde mehr als eine halbe Stunde hitzig diskutiert und der Antrag ultimativ abgelehnt. Weiter ging es mit Berichten, nur kurz unterbrochen von Abschweifungen über Wurstgulasch und veganes Gyros, sowie der Wahl einer neuen AStA-Referentin für Digitales. Auch wurde über die neue Berichtstruktur für die AStA-Referent*innen gesprochen, und abermals die Vollmitgliedschaft beim freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) abgelehnt. Außerdem machte ein Antrag zur Umzugskostenhilfe auf dessen vorgesehene Kürzung durch die Stadt aufmerksam.
Um 23:38 kam dann TOPneu11, die Änderung der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments. Obwohl es Anträge gab, den Diskussionspunkt zu vertagen, wurde beschlossen, sich dem ganzen doch noch so spät anzunehmen. Ob die Diskussion produktiver und freundlicher ausgefallen wäre, wenn den Anträgen statt gegeben wäre, ist diskutabel.
Die GO, AG SHA und andere spaßige Akronyme
Wie in den vergangenen Legislaturen, wurde bereits in der ersten StuPa-Sitzung dieser Legislatur die AG SHA gebildet, die Arbeitsgruppe für strukturelle und hochschulpolitische Angelegenheiten. Als Gremium für Satzungsordnungen können sie Ordnungen der Studierendenschaft, wie die Wahlordnung (WO), die Fachschaftsrahmenordnung (FSRO), die Sozialdarlehensordnung (SoziO) oder eben die StuPa-Geschäftsordnung erarbeiten und dann dem StuPa vorschlagen.
Während es in der 32. Legislatur nur zwei ordentliche Sitzungen gegeben hat, gab es in dieser Legislatur bereits vier ordentliche Sitzungen und die fünfte ist bereits geplant. In den ersten drei Sitzungen ging es unter anderem um die Änderung der Satzung der Studierendenschaft (wobei es uns Normalsterblichen nicht gegönnt ist, zu erfahren, was daraus geworden ist) und schließlich in der dritten Sitzung um die StuPa-GO. Das Protokoll dieser letzten Sitzung ist leider äußerst spartanisch gehalten, sodass zwar grob festgehalten wird, was geändert werden soll, allerdings sind die Entscheidungen und Begründungen dahinter nicht festgehalten. Bezüglich der Änderung der StuPa-GO sind im Protokoll nur die Änderungen (dreizehn Stück) aufgelistet, ohne jegliche Begründungen. Zur FINTA*-Liste heißt es hier nur:
§ 10 (1) hier soll der Passus aus der AStA-GO übernommen werden, welcher eine quotierte Redeliste vorsieht.
Protokoll der Sitzung der AG SHA vom 22.06.2023
Wer die Änderungen nachvollziehen möchte, muss also erstmal die Geschäftsordnung des AStA heraussuchen und die richtige Stelle (§9) finden, aus der der Satz zur quotierten Redeliste in die StuPa-GO herauskopiert wurde, sodass es nun dort heißt:
§ 10 Debattenordnung
(1) Die Worterteilung erfolgt grundsätzlich in der zeitlichen Reihenfolge der Wortmeldungen. Erstredner*innen sind zu bevorzugen. Die Reihenfolge der Wortmeldungen wird nach zwei Redelisten quotiert. Die erste Redeliste ist FINTA*-Personen vorbehalten. Die zweite Redeliste steht allen Anwesenden offen. Die*Der Präsident*in erteilt abwechselnd einer Personen der ersten und der zweiten Liste das Wort (Listenquotierung). Die*Der Präsident*in kann eine*n Redner*in unterbrechen, um sie*ihn zur Sache oder zur Ordnung zu rufen, oder ihr*ihm das Wort entziehen, falls die Redezeit überschritten wird oder diese*r vorherige Argumente wiederholt.
Neue Geschäftsordnung des Studierendenparlaments der Universität Greifswald (StuPa-GO), im Drucksachenpaket der 11. ordentlichen Sitzung der 33. Legislatur, 07.11.2023. Die Hervorhebung ist von dort übernommen und markiert die Neuerung.
Diese Änderung wurde bereits am 22. Juni 2023 in der AG SHA beschlossen, aber erst am 7. November im StuPa eingebracht. Allerdings tauchte der Punkt nicht auf der vorläufigen Tagesordnung der Sitzung auf. In der Sitzung stoß diese Änderung zunächst auf Unverständnis von einigen Stupist*innen im Hörsaal. Das FINTA*-Akronym war nicht bekannt und wurde auch nicht ausreichend erklärt, sodass der Eindruck entstehen könnte, es gäbe eine Liste für cis-Männer und eine für den Rest.
„Transfeindliche Bemerkungen“?
Aus dem Protokoll der StuPa-Sitzung ist herauszulesen, dass es Äußerungen gab, die von einigen Anwesenden des Studierendenparlaments und des AStAs als transfeindlich gewertet wurden. Ab diesem Augenblick gehen die Darstellungen über das Geschehene im Nachhinein auseinander. So meinen Teile des AStAs und des StuPas gehört zu haben, dass unter anderem „cis“ mit „biologisch“ gleichgestellt wurde. Außerdem kommt es zu unterschiedlichen Wahrnehmungen, was einen mutmaßlichen Kommentar über die mögliche Identifikation als Topfpflanze angeht. Den moritz.medien liegen schriftliche Stellungnahmen vor, die dies bestätigen. Der Vollständigkeit halber ist wichtig zu erwähnen, dass es ebenso Aussagen von Stupist*innen gibt, die diese Vorkommnisse dementieren. Nachdem die Diskussion über einzelne Redebeiträge in TOP 12 Sonstiges erneut aufgegriffen wurde, kam es auf Grund der fortgeschrittenen Zeit zur Schließung der Redeliste. Dies geschah sehr abrupt, weshalb weitere Stellungnahmen, die eventuell zur Klärung der Situation beigetragen hätten, abgewürgt wurden.
Diskussion in Absentia
Während die Meinung von männlichen und weiblichen Mitgliedern des StuPa deutlich wurde, gab es scheinbar keine Meldungen von intersexuellen, nicht-binären, trans* oder agender Personen. Ob es überhaupt INTA*-Personen im StuPa gibt, ist ebenfalls unklar und auch schwer herauszufinden, um nicht einen „Coming-Out Zwang“ zu forcieren. Auch die Pronomen der StuPist*innen sind nirgendwo gelistet.
(Falls sich jemand hier – oder auch im Ticker – missgendert fühlt, bitten wir um Entschuldigung. Die sprachliche Zuordnung von Geschlecht durch Geschlechtslabels und Pronomen basiert hier auf Rufnamen, Stimme und Erscheinungsbild. Eine Listung der Pronomen von StuPa-Seite könnte hier schon eine große Hilfe sein. Außerdem könnt ihr uns gerne eine Mail an web@moritz-medien.de schicken oder uns in der StuPa-Sitzung ansprechen und uns eure Pronomen mitteilen.)
Muss das sein?
Grundsätzlich wurde die Sinnhaftigkeit einer quotierten, und umso mehr einer doppeltquotierten Redeliste diskutiert. Die Quotierung soll mehr Personen die Teilhabe an der Diskussion und somit die Äußerung diverser Meinungen ermöglichen. Diverse Meinungen hier sowohl im Sinne von bisher noch nicht gehörten, vielleicht weniger vertretenen Meinungen, als auch im Sinne von geschlechtlicher und sexueller Diversität. Deshalb haben nach der Erstquotierung auch die Personen, die sich zum ersten Mal an einer Debatte beteiligen, Vorrecht. Diese Quotierung ist aber bereits seit April 2023 Teil der Geschäftsordnung.
Wie genau beide Quotierungen umzusetzen seien, wurde auch diskutiert. Ein Vorschlag der LISTE Münster erläutert das Verfahren genauer. Demnach sind die Listenquotierung und die Erstquotierung voneinander getrennt zu betrachten. In der Listenquotierung wird das Wort abwechselnd Personen von der einen und der anderen Liste erteilt. Erstmeldungen kommen dann – soweit wir es verstehen – an oberste Stelle der jeweiligen Liste.
Im AStA werden die Listen- und die Erstquotierung bereits seit mehr als einem halben Jahr durchgeführt, allerdings sind Sitzungen des AStA mit 10-15 Teilnehmenden im Verhältnis zu denen im StuPa mit 27 stimmberechtigten Mitgliedern und potenziell noch mehr Redeberechtigten doch eher überschaulich.
Nach dem jetzigen Vorschlag dürfen FINTA*-Personen entscheiden, ob sie sich auf die FINTA*-Liste setzen lassen oder der allgemeinen Liste anschließen. Ob diese Zuordnung über z.B. farbige Stimmzettel, Handzeichen oder Eintragung in eine Liste erfolgen würde, war noch nicht klar. Auch bleibt unklar, was die Dauer der Zuordnung angeht – gilt es für eine Legislatur, eine Sitzung oder nach Bedarf auch nur für einen TOP? Weiterhin gab es Bedenken, ob das Führen von zwei Listen nicht Mehraufwand für die Sitzungsleitung bedeuten würde. Es bleibt noch einiges zu besprechen.
Was kommt jetzt?
Die nächste StuPa-Sitzung findet heute Abend um 20:00, c.t. im Konferenzraum (Domstraße 11) statt. Die Besprechung der Geschäftsordnung steht als TOP 6 auf der vorläufigen Tagesordnung. Die Sitzung ist hochschulöffentlich, sodass alle Studierende der Uni Greifswald teilnehmen können. Der webmoritz wünscht sich für die nächste StuPa-Sitzung einen informierten und respektvollen Umgang.
Beitragsbild: “Nordisk kvinnekongress, Oslo 1902“. Nasjonalbibliotek.
