Verwaltungsgebühren: Erste Überweisungen gehen jetzt raus

Laut einem Artikel von Uwe Roßner (früherer Webmoritz Chefredakteur) aus der Ostsee-Zeitung werden die ersten Rückmeldegebühren noch diese Woche zurücküberwiesen:

„Wir sind dabei, die Sachen einzugeben“, sagt der Leiter des Studierendensekretariats, Bernd Ebert. Gut 2000 Rückerstattungsanträge und 17 Verzichtserklärungen seien seit Anfang Juli bisher in der Rubenowstraße 4 eingegangen. In eine Tabelle erfasst eine Mitarbeiterin die bisherigen Daten und leitet sie an die Bank zur Überweisung weiter. „Der erste Schwung geht in dieser Woche raus“, erklärt Ebert.“

Mehr zum The Physique Formula-who Else Wants To Make $150 For Every $30 Sale?e-fordern-entschuldigung-des-rektors/“ target=“_self“>Thema Rückmeldegebühren in unserem Archiv. Der ganze OZ-Artikel hier. Die Anträge auf Rückerstattung der Gebühren gibt es auch auf

der Website der Uni und im AStA. Alle Studenten, die in den letzten Jahren an der Uni eingeschrieben waren, haben darauf Anspruch.

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Noch vier Meldungen…

  • Laut OZ gibt es im neuen Semester 5900 Studienplatzbewerber – ein neuer Rekord. Zum Vergleich: Die Universität hat insgesamt nicht mal 12.000 Studenten. Auch zu den Vorjahren ein massiver Anstieg: 2007 waren es etwa 4700 und 2006 nur 4100 Bewerber. Die Zahl der Bewerber setzt sich jedoch nicht eins zu eins in Erstsemester um, da viele sich an mehreren Universitäten bewerben oder an NCs scheitern. Die hohe Zahl an Bewerbern erklärt sich u.a. durch die Abkürzung des Abiturs in M-V. Dieses dauert jetzt nur noch 12 statt 13 Jahre. Daher strömen in diesem Semester zwei Jahrgänge an die Landes-Universitäten. Am schlimmsten dürfte die Auswirkungen sich im Wohnungsmarkt bemerkbar machen. Dieser platze schon im letzten Semester aus allen Nähten.
  • JuLis und die LHG (FDP-nahe) kritisieren erneut das Vorgehen unseres Rektorats. Zunächst hatten Sie eine Entschuldigung des Rektorats für die Forderung des Verzichts auf die Rückerstattung der zu unrecht erhobenen Studiengebühren gefordert (). Nachdem der Pressesprechers der Universität darauf nur antwortete, es handele

    sich um eine Verwaltungsgebühr und nicht um eine Studiengebühr, gibt es eine erneute Stellungnahme: „Wir fanden es ungerechtfertigt, dass das Rektorat, ohne einen Fehler einzusehen, den buy zithromax Studenten, sollten sie nicht auf ihr Geld verzichten, ein schlechtes Gewissen einredet. Leider scheint dies nicht zu interessieren, sondern man befasst sich lieber mit Begrifflichkeiten.“, so Reinhard Müller, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Vorpommern.

  • Der Fleischervorstadt-Blog weist uns auf die neue Ausgabe des „Vorbotens“ hin. Diese Stadt(teil)zeitung erscheint in 2500er Auflage in Greifswald. Die zehnte Ausgabe beschäftigt sich ausführlich mit der Bürgerinitiative gegen den Abriss des Hauses in der Stralsunder Straße. Download als PDF-Dokument ist hier möglich.
  • Ein Mitglied des StuPas schickte uns diesen Hinweis auf einen Artikel der NachDenkSeiten. Darin geht es um die dramatische Selbstentmachtung der universitären Selbstverwaltung in NRW. Ähnliche Gesetze drohen im Rahmen der Änderung des Landeshochschulgesetzes (LHG) auch in M-V. Ein Pflicht-Artikel für alle, die sich für Hochschulpolitik interessieren.
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Fördern Studiengebühren die Prostitution?

Noch hat Mecklenburg-Vorpommern keine Studiengebühren. Im Gegenteil, gerade erst konnte der AStA die Verwaltungsgebühr von 10 Euro vor dem Verwaltungsgericht kippen (wir berichteten). Im nächsten Semester soll dann jedoch spätestens die erste „richtige“ Verwaltungsgebühr in Höhe von 50 Euro kommen. Für ein Zweistudium schlug der Bildungsminister gar 500 Euro pro Semester vor. Die SPD kassierte diese Vorschläge jedoch wieder ein – vorerst.

Derweil veröffentlichte Telepolis eine unangenehme Meldung: Demnach habe in Bundesländern mit neu eingeführten Studiengebühren die Prostitution von Studentinnen um 400 Prozent zugenommen. Im Zeitalter des Internets funktioniert auch das über eine „praktische“ Internetplattform namens „gesext.de“. Gesext funktioniert wie eine Art eBay für Menschen. Anstatt auf einen Fernseher kann man hier auf eine „Nacht mit Susanne“ bieten. Im Artikel heißt es:

„Den Anstieg [der Angebote] celebrex order führt der Geschäftsführer auf die Einführung der Studiengebühren und die schlechte finanzielle Lage von Studentinnen zurück. „

Seit dem Wintersemester gibt es im Durchschnitt beinahe 700 Sex-Auktionen pro Monat, bei denen sich Studentinnen anbieten“, sagte Krauleidis.

Zwar sind solche Presseerklärungen mit Vorsicht zu genießen, oft sind sie nichts anderes als versteckte Werbung. Doch wer aktuell bei gesext nach Studentinnen sucht, der findet tatsächlich erstaunlich viele „Angebote“ der zweifelhaften akademischen Art.“

Als Beispiel wird aufgeführt:

„Allein zuhause und chronisch blank! 😉 Hi, als Studentin ist das Geld immer knapp, dafür die Tagesfreizeit groß 😉 also dachte ich mir ….. hey, warum nicht mal hier auf gesext mein Bafög aufbessern und das Nützliche mit dem Angenehmen verbinden! Gesagt, getan und schwupp …….. hier bin ich! Celine, 22 Jahre, schlank und eine hübsche experimentierfreudige Anfängerin in diesem Bereich. Bei mir wirst du Sex wie mit einer Freundin haben und dennoch bin ich offen für Neues, sofern es mir auch Spaß machen könnte.“

Für Mecklenburg-Vorpommern befinden sich keine Angebote auf der Seite.

Hier noch ein Radio-Interview mit einer der Studentinnen.

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AStA distanziert sich von Uni-Verzichtsaufruf und plant weitere Klage

In der Wochenendausgabe bat die Universität in der Ostsee-Zeitung die Studenten, auf die Rückforderung der zu viel gezahlten 60 Euro Verwaltungsgebühren zu verzichten (Webmoritz berichtete). In dem OZ-Artikel heißt es, dass die Uni dieses Geld für viele Zwecke, wie etwa die Förderung des Hochschulsports und zur Anschaffung von Lehrbüchern bräuchte. In dem Artikel steht auch, dass der AStA diese Initiative unterstützen würde.

„Das stimmt nicht“, stellte der stellvertretende AStA-Vorsitzende Sebastian Nickel in der heutigen AStA-Sitzung fest. Er werde eine entsprechende Gegendarstellung verfassen und die Ostsee-Zeitung um eine Berichtigung bitten.

Die Vereinnahmung des AStA für den Verzicht ist verwunderlich, wenn man puchase propecia online bedenkt, dass es der AStA selbst war, der gegen die Verwaltungsgebühr geklagt hatte und so die Rückforderung erst ermöglichte.

Derweil plant der AStA eventuell eine weitere Klage gegen die Universität. Diesmal soll e

s um die Immatrikulationsgebühr von 10 Euro gehen, die genauso wie die Verwaltungsgebühr mangels gesetzlicher Grundlage rechtswiedrig sei. Sebastian Nickel dazu in der AStA-Sitzung: „Wenn wir mit dem Kanzler der Universität keine außergerichtliche Lösung finden, werden wir notfalls klagen“. Von Verzicht also keine Spur.

Auch die Liberale Hochschulgruppe reagierte ungehalten auf die Aufforderung der Universität auf die Rückforderung der Verwaltungsgebühren zu verzichten. Sie fordern inzwischen eine Entschuldigung des Rektors ().

*Update*

Wie der AStA gerade gegenüber dem Webmoritz verlauten ließ, wird eine Klage gegen die Immatrikulationsgebühr zwar ernsthaft in Betracht gezogen, ob jedoch tatsächlich geklagt wird, ist noch nicht sicher. Eine endgültige Entscheidung darüber soll erst fallen, wenn der AStA sich mit dem Rechtsanwalt abgestimmt hat und alle Möglichkeiten einer außergerichtlichen Einigung mit der Universität ausgeschöpft wurden.

(Update by Kerstin Zuber)

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Liberale fordern Entschuldigung des Rektors

Wie MV-Regio meldet, kritisieren die Jungen Liberalen (JuLis) und die Liberale Hochschulgruppe (LHG) den Rektor der Uni Greifswald für sein Vorgehen in Bezug auf die Rückerstattung der Verwaltungsgebühr. Speziell verärgert sie die Aufforderung des Rektors an die Studenten auf das Geld zu verzichten und es für Bibliotheken oder den Hochschulsport zu spenden (webmoritz berichtete).

„Reinhard Müller, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Vorpommern, erklärte dazu: „Über Jahre hinweg wurde

den Greifswalder Studenten unrechtmäßig Geld aus der Tasche gezogen. Ohne sich dafür zu entschuldigen, wird den Studierenden nun ein schlechtes Gewissen eingeredet, wenn sie ihr fälschlich gezahltes Geld zurückfordern. (mehr …)

Uni zahlt jetzt Rückmeldegebühren zurück…

Wir hatten bereits gemeldet, dass die Universität die zu unrecht erhobenen Verwaltungsgebühren von jeweils 10 Euro für die letzten sechs Semester wieder zurückzahlt. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Verwaltungsgebühren der Uni how to buy viagra in budapest beanstandet und damit der Klage des AStA, vertreten durch Simon Sieweke, stattgegeben.

Das Neue: Nun gibt es diese Informationen auch offiziell auf der Website der Universität. Ihr könnt aber auch weiterhin die Formulare direkt beim AStA ausfüllen. Die Uni erklärt auf ihrer Website aber auch was mit dem Geld passieren soll, wenn ihr eine Verzichtserklärung abgebt :

„Sie können aber auch auf die Rückzahlung der bereits gezahlten Gebühren verzichten und das Geld direkt in die Verbesserung der Studienbedingungen investieren. Es gibt in vielen Bereichen dringenden Investitionsbedarf; beispielsweise bei Büchern und Zeitschriften sowie bei der Ausstattung von Hörsälen, Seminarräumen und Labors. Auch der Hochschulsport braucht Geld, um seine Angebote zu verbessern.

Aus diesem Grund bieten wir Ihnen heute auch an, einen kleinen persönlichen Verzicht in einen großen Gewinn für alle Studierenden zu verwandeln. Wenn Sie auf die Erstattung Ihrer Rückmeldegebühren verzichten, können Sie mitentscheiden, wofür das Geld ausgegeben werden soll. In der Verzichtserklärung finden Sie mehrere Auswahlmöglichkeiten.“

nt/uploads/2008/07/simon.jpg“>Simon Sieweke, der frühere AStA-Vorsitzende und Kläger, kritisiert unterdessen erneut die Universität. Sie erhebe trotz des Urteils des Gerichtes noch immer unrechtmäßige Verwaltungsgebühren. An den webmoritz schreibt er:

„Beim Überfliegen der Website ist mir aufgefallen, dass die Uni zwar keine Rückmeldegebühr, aber weiterhin die Immatrikulationsgebühr von 10 Euro erhebt. Wenn das richtig ist, wäre das ein unglaublicher Skandal. Die Immatrikulationsgebühr wurde damals ja nicht für unwirksam erklärt, da „ich“ von ihr nicht betroffen war. Die Ausführungen des Gerichts kann aber eins zu eins auf die Immatrikulationsgebühr übertragen werden.“

Unterdessen arbeitet das Land Mecklenburg-Vorpommern daran, die vom Gericht kritisierte fehlende Rechtsgrundlage zur Erhebung von Studien… Verwaltungsgebühren zu schaffen.

CDU-Bildungsminister Henry Tesch schlug dafür eine Höhe von 50 Euro pro Semester vor (zusätzlich zu den Rückmeldegebühren). Damit scheiterte er vor der Sommerpause jedoch an der SPD und beschert uns damit noch ein (wohl) letztes Verwaltungsgebühren-freies Semester. Spätestens im Sommer 2009 dürfte mit einer wie auch immer gestaffelten Verwaltungsgebühr zu rechnen sein.

Bildquelle: Minister via Ministerium, Simon via Moritz-Archiv

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