Getagt wird um 20:15 Uhr, und zwar in Präsenz im Hörsaal in der Loeffler-Straße 70
Die vorläufige Tagesordnung umfasst folgende Punkte: TOP 1 Begrüßung – wahrscheinlich selbsterklärend TOP 2 Formalia – Protokollkontrolle ! – Das Protokoll der 7. Sitzung kann eingesehen werden TOP 3 Berichte – Heute heißt es wieder: Berichtspflicht !! TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – wenn euch etwas auf dem Herzen liegt, schreibt uns eine Mail oder einfach einen Kommentar unter den Ticker TOP 5 Finanzanträge TOP 6 Wahlen AStA 6.1 Referent*in für politsche Bildung und Antifaschismus (*) 6.2 Referent*in für Studium und Lehre (*) TOP 7 Satzung zur Aufrechterhaltung der Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Organe und Gremien der Studierendenschaft der Universität Greifswald während der Corona-Pandemie (2. Lesung) TOP 8 SÄA FSRO (2. Lesung) – die Änderungen könnt ihr dem Drucksachenpaket entnehmen TOP 9 SÄA WahlO (2. Lesung) – auch hier sind die Änderungen im Drucksachenpaket ersichtlich TOP 10 Sonstiges
(* mit dem Link kommt ihr direkt zur Ausschreibung)
Hier geht es dann pünktlich um 20:15 Uhr los mit der Sitzung
Mittlerweile haben sich bereits die meisten in der heute eiförmig aufgestellten Tischrunde eingefunden. Die moritz.medien sind heute vorerst nur durch Laura und Adrian vertreten, aber später kommt noch Annica dazu.
20:22 Uhr
TOP 1 – Begrüßung
Frieda ergreift zu dieser Zeit ( 20:21Uhr ) das Wort und weist etwas enttäuscht darauf hin, dass wir weder beschlussfähig sind, noch eine 2/3 Mehrheit bilden können. Um vorerst Zeit zu überbrücken, mögen alle nochmal einen Blick in die Berichte werfen, solange wir auf mögliche Stimmübertragungen warten.
TOP 3 – Berichte
Wir starten mit den Berichten.
Das Präsidium beginnt mit den Berichten. Es hat einige Ergänzungen, wollte jedoch noch anmerken, dass sie AStA-Sitzungen besucht haben, aber die Termine etwas durcheinandergebracht haben.
Lukas ergänzt, dass die Idee mit der Wohnraumbörse genug Wellen geschlagen hat, sodass er hofft, dass möglichst viele Erstis eine vorübergehende Unterkunft bekommen.
Frieda fragt zur fzs Mitgliederversammlung, dass Lukas angemerkt hat, über eine Vollmitgliedschaft nachzudenken. Soll es dazu in Zukunft einen Antrag im StuPa geben?
Marcel hat keine Ergänzungen und es gibt keine Fragen.
Josi hat keine Ergänzungen.
Inti fragt jedoch, ob sie den Social Media Post zur NWRB teilen könnte. Dies ist schon passiert.
Bennet ergänzt, dass er diese gerne sammelt die Fachschaft, Finanz- und Wahlordnungen der Fachschaften, in die er momentan viel Zeit und Energie steckt. Frieda fragt, ob er sich in der LKS einbringen möchte, was Bennett bejaht.
Tom (Finanzen) ist online zugeschaltet. Er möchte darauf hinweisen, dass in naher Zukunft alle diejenigen, die regelmäßig Aufwandsentschädigungen durch Tätigkeiten für und in der Studierendenschaft erhalten, eine Mail von ihm bekommen, um die Auszahlung der Energiepauschale auf den Weg zu bringen.
Felix möchte nachfragen, wer im AStA gerade für die Finanzen verantwortlich ist. Tom hat daraufhin umfangreich ausgeführt, dass die Finanzen während seiner Abwesenheit in guten Händen sind.
Frieda bedankt sich für die Mühe. Daniela ist entschuldigt, fragen können gerne per Mail gestellt werden. Tom ergänzt, dass es für die Anordnungen der Fachschaften neue Auszahlungsanordnungsformulare gibt, die für beide Seiten die Bearbeitung erleichtern. Tom ermutigt deshalb dazu, diese zu nutzen.
Aliyas Bericht kam etwas verspätet, sodass sie authentisch mangels technischer Raumausstattung heute einmal mündlich vorstellt. Die Mensa am Beitzplatz für die Erstibegrüßung ist gebucht. Felix, der Sachbearbeiter für die Erstiwoche, ist bis Oktober nicht vor Ort, aber erreichbar. Für den Markt der Möglichkeiten können sich die Vereine über ein Formular im Studierendenportal anmelden. Dieser wird am 11.10. stattfinden, eine Bewerbung soll auch noch über die gewohnten Kanäle erfolgen.
Frieda fragt, ob Aliya eine finanzielle Übersicht über das Grillen zur Langen Nacht des Lernens geben kann. Hier hat der AStA alle Kosten übernommen.
Felix meldet sich. Er kann als Vertreter einer Hochschulgruppe berichten, dass sie keine Mail für den Markt der Möglichkeiten erhalten haben und bittet um die Nutzung eines neuen Mailverteilers. Aliya erklärt auch einmal, wo genau das Dokument online zu finden ist. Dazu kommt auch eine Mail mit Link. Marcel ergänzt, dass das Formular dieses Jahr auch online ist und nicht mehr per Mail zurückgeschickt werden muss. Es gibt keine weiteren Anmerkungen zu Aliyas Bericht.
Als nächstes berichtet Christiane: Die Deutsche Aktionstage Nachhaltigkeit finden am 30.09. mit einem Teil für Unimitarbeitende und Personal mit einem Workshop und am Nachmittag einem Teil für Studis statt. Es wird einen vegetarischen Mensatag und eine Verschenkaktion mit Gratismaterialen zum Thema geben. Ein Fokus soll das Thema Verkehrswende sein.
In der 2. Sache gibt es weniger gute Neuigkeiten: die Kicker, die in den Mensen aufgestellt werden sollten, können zumindest in der kleinen Mensa definitiv nicht aufgestellt werden, da Tische abgebaut werden müssten und diese für das Tagesgeschäft fehlen würden.
Felix fragt, ob man das Material für die Verschenkaktion auch online zur Verfügung stellen könnte. Außerdem möchte er auf die parteipolitische Neutralität des AStAs hinweisen, wenn für diese Aktion Material der Rosa-Luxemburg-Stiftung genutzt werden soll. Felix schlägt vor, als Nudging-Anreiz, wie Christiane es genannt hat, 1-2 Ansichtsexemplare zu Bestsellern auszulegen und dann nachhaltiger auf Onlinematerial verwiesen werden könnte.
Bennet stellt einen GO Antrag und weist darauf hin, dass Zwiegespräche nicht gestattet sind. Frieda: „Da kommt der ehemalige Präsident durch.“
Wir müssen zwischendurch um Entschuldigung bitten: In dem aktuellen Raum fällt in regelmäßigen Abständen das Internet aus, bzw. besteht Stand jetzt gar nicht. Das hindert unseren Ticker sehr daran, aktuell zu bleiben. Annica und Laura können nur sporadisch am Handy mitschreiben. Dazu ist gleich der Akku an beiden Handys geleert, was die Sache nicht besser macht. Wenn uns also jemand einen mobilen WLAN-Router oder mehrere Ladekabel fürs Handy herbringen kann, dann wärt ihr der moritz. des Monats :-))))))))))
Hennis erklärt, dass am selben Tag neben dem Workshop auch ein Vortrag vom gleichen Referenten stattfinden wird.
Johannes fragt, inwieweit es eine Meldung zum GreenOffice seitens der AG Ökologie geben wird.
Jada möchte einige Punkte an seinem Bericht hervorheben: Karen wurde weiterhin eingearbeitet und organisiert u.a. Veranstaltungen für Internationales. Im Zuge der Stelle hat sich die Zusammenarbeit mit dem International Office verbessert und ist nochmal enger und kommunikativer geworden. Es werden motivierte Studierende gesucht, die Sprachmittlung und Nachhilfe auf Russich oder Deutsch anbieten möchten, um Geflüchteten aus der Ukraine zu unterstützen.
Es gibt keine weiteren Fragen an Jada.
Zurück zu den Formalia: Frieda schlägt vor, die TOP 7-9 auf die nächste Sitzung zu verschieben, da heute nur eine knappe Beschlussfähigkeit mit vielen Stimmübertragungen gegeben ist. Felix beantragt einen neuen TO für Fragen an den FSR Pharmazie, der heute extra eine Vertretung geschickt hat. Die Tagesordnung und das Protokoll werden angenommen.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Annica von den moritz.medien fragt verzweifelt in die Runde, ob jemand einen Hotspot oder einzweidrei Handyladekabel zur Verfügung hat. Wir können nämlich nicht mehr lange mittickern. Und siehe da, wir kriegen sogar ein Aufladekabel und von Jada sogar einen Hotspot gesponsert. Tausend Dank!
21:12 Uhr
TOP 5 Finanzanträge.
5.1 Mensaclub
Aliya stellt den Antrag vor. Sie ist beim Mensaclub und gibt uns eine kurze Einführung zum Club. Da die Kosten gerne so studifreundlich wie möglich gehalten werden sollen, benötige der Mensaclub Unterstützung. Ihre Rücklagen sind nahezu aufgebraucht und deswegen belasten diese die Lokalität noch mehr: Bis zur Erstiwoche und zur Nacht der offenen Clubs am 10.10. müssen sie ein paar Umbauarbeiten vornehmen. Wichtige Arbeiten und Restaurationen werden durch ehrenamtliche Arbeit durchgeführt, sodass in diesem Punkt die Clubfinanzen entlastet werden können. Sie bittet um Zustimmung für den Antrag, daraufhin folgt lautes Klopfen aus dem Saal (das könnte eventuell an den vielen Vertreter*innen des Mensaclubs liegen, die heute zur Unterstützung mitgekommen sind).
Felix dankt für den Antrag. Er fragt, wie sicher der Verbleib des Clubs in der alten Mensa ist, da das an der Nutzunggsvereinbarung der Uni mit dem Studierendenwerk hängt. Aliya antwortet, dass aus diesem Grund die Umbauarbeiten gesammelt wurden. Sie waren sich nicht sicher, ob sie in dem Gebäude bleiben dürfen – das wurde inzwischen gelöst, daher kann das Ganze losgehen.
Deshalb ist die Unterstützung mit Blick auf die Erstiwoche besonders wichtig. Hennis fragt, ob die Bauarbeiten aufgrund der Begehung des Gebäudes stattfinden müssen – Stichwort Brandschutz etc. Das bejaht Aliya und erklärt noch einiges mehr zu den Hintergründen (bspw. den Bedarf an neuen Bauzäunen). Hennis erklärt, dass das Rektorat ebenfalls Mittel über eine Zusammenarbeit mit der Sparkasse zur Verfügung stellen kann, falls es zukünftig Bedarf gibt.
Es gibt noch einige weitere Wortbeiträge von Philip (als Unterstützung aus dem Haushaltsausschuss) und von Bennet zum Bauzauninventar (mit einem kleinen Schmunzeln, haben sie nicht schon eine Menge davon?) Aliya beantwortet, dass sie nach den letzten Anstürmen neue brauchen (es wurden wohl welche „zerrissen“ oha oha).
Tom (AStA-Finanzen) ist uns telefonisch zugeschaltet. Er hat seine Stellungnahme online hochgeladen und dabei bleibt es auch. Fragen gibt es keine.
Kris berichtet auch nochmal aus dem Haushaltsausschuss, der allerdings nicht beschlussfähig war. Sie halten den Antrag aber für förderwürdig und -fähig.
Es gibt keine weiteren Fragen und Änderungsanträge.
Der Antrag wird namentlich abgestimmt und mehrheitlich angenommen. Frieda wünscht dem Mensaclub viel Erfolg bei seinem Vorhaben.
21:23 Uhr
5.2 Geokeller
Anja stellt den Antrag vor. Es werden neue Bierbankgarnituren benötigt.
Tom hat auch hier die Förderfähigkeit und -würdigkeit bestätigt, genauso wie der HHA. Auch hier wird namentlich abgestimmt und angenommen.
21:29 Uhr
Bevor es mit dem nächsten TOP weiter geht, machen wir eine 5-minütige Pause. Bis gleich!
21:37 Uhr
TOP 6 Wahlen AStA
6.1 Referent*in für Politische Bildung und Antifaschismus
Es liegt keine Bewerbung vor.
6.2 Referent*in für Studium und Lehre
Hier liegt uns eine Bewerbung vor! Lena stellt sich kurz vor:
Sie studiert gerade im 1. Mastersemester Kunst. Vor eineinhalb Jahren war sie schon mal im AStA. Sie hat sich auf das Referat beworben, weil sie selbst schon ziemlich viel mit dem Prüfungsamt zu tun hatte und sich mit den vielen Formularen und sowas schon gut auskennt. Sie würde gerne diejenigen unterstützen, die da nicht so den Überblick haben oder sich nicht trauen, das Ganze anzugehen oder sich für ihre Rechte einzusetzen.
Frieda eröffnet die Fragerunde.
Felix fragt, ob sie neben bereits aufgezählten Punkten, wie die Verbesserung der Kommunikation noch weitere revolutionäre Ideen hat, die sie schon vorstellen möchte. Lena kann sich zum Beispiel vorstellen, dass Studierende besser finanziell unterstützt werden oder dass die hybride Lehre mehr unterstützt wird.
Bennet fragt nach dem Punkt Lehramt. Er fragt, wie weit Lena dort schon in der Materie ist bzw. dazu bereit sei, Zeit für eine Einarbeitung zu investieren.
Kurzantwort: Ja sie ist auf jeden Fall bereit.
Frieda hat auch noch eine Frage. Sie hat nochmal nachgeschaut (da es noch eine andere Lena im AStA gab, sie wollte das nicht vertauschen) und rausgefunden, dass eine Lena damals nicht zurückgetreten ist, stattdessen aber selten bei den StuPa-Sitzungen war und nicht berichtet hat etc.
Lena stellt allerdings klar, dass sie damals im Zuge des Studiums wirklich wenig Zeit hatte, sich aber erinnert als Reaktion darauf zurückgetreten zu sein und zuvor auch an Sitzungen teilgenommen hat.
Es gibt keine weiteren Fragen, wir kommen also zur Wahl. Das Tickerteam ist heute zwar klein, aber noch groß genug, damit die moritz.wahlhelfer*innen sich auf den Weg machen können, die bunten Wahlzettel zu verteilen. Und eine kleine Pause, unsere Tasten glühen heute.
Mit 14 abgegebenen und gültigen Stimmen hat Lena 10 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme erhalten und wurde nicht gewählt.
21:47 Uhr
TOP neu 7 Fragen an den FSR Pharmazie
Eine Vertreterin des FSR Pharmazie ist heute gekommen, da eigentlich die 2. Lesung zur Wahlordnung stattfinden sollte. Da der FSR der Wahlordnung neu beitreten wird, ist sie hier, falls Fragen zu beantworten sind.
Frieda fragt nach einer Rückmeldung seitens des Justitiariats zu ihrer Ordnung. Sie rechnen mit einer Rückmeldung bis Ende des Monats, bisher ist allerdings nichts eingegangen. Frieda würde sich dann entsprechend melden, wenn es Neuigkeiten gibt.
21:49 Uhr
TOP neu 8 Sonstiges
Inti möchte auf die Anmeldung zum Studierendenwerk hinweisen.
Frieda ruft nochmal für die Blutspende auf.
Felix schließt mit einem Beitrag dazu an, dass die bestehende Regelung immer noch homosexuelle Menschen diskriminiert und man sich dafür einsetzen solle, diese verkappte Ordnung abzuschaffen. Reges Klopfen aus dem Saal kommt dazu.
Frieda appelliert noch einmal, möglichst viele StuPist*innen anzusprechen, zu motivieren und zu erinnern, dass für die 2. Lesungen der Satzungen mindestens 14 stimmberechtigte Personen oder Stimmübertragungen notwendig sind. Beim nächsten Mal wird der Puffertermin für diese Lesungen in Anspruch genommen, sodass dort hoffentlich auch eine erfolgreiche Überarbeitung stattfinden kann.
Philip hat noch eine Ergänzung im Zusammenhang mit der Fachschaftsordnung, die aber von Frieda geklärt wird.
Inti fragt, wie viele Stimmen gebraucht werden. Für eine Zweidrittelmehrheit sind das 18 Stimmen.
Bennet erzählt, dass unabhängig davon, wie das hier im StuPa läuft, in der AG SHA weiter an den Satzungen gearbeitet wird. Die bearbeiteten Ordnungen kommen dann immer wieder auf die Tagesordnung im StuPa, sodass sie nach hinten raus immer länger werden wird. Das ist doch ein Argument, beim nächsten Mal die nötige Mehrheit zu erreichen.
Lukas erinnert an die Bildungsdemo, die am 22.10. Stattfinden soll. Er richtet sich an die LKS und fragt, wie hier der Planungsstand ist.
Kris geht nochmal auf Bennet ein. Er findet es ja richtig, was er sagt, aber es bringe seiner Meinung nach nichts, das den hier Anwesenden zu sagen – diese sind ja da. Bennet murmelt, dass das auch für’s Protokoll gedacht war.
Johannes antwortet Lukas, dass am Freitag die nächste LKS Sitzung stattfinden wird, bei der die Bildungsweg angesprochen werden kann. Gibt es die Möglichkeit einzusehen, welche Stupist*innen bisher, wann da waren und wieviele ihrer Stimmübertragungen sie genutzt haben.
Frieda erklärt, dass sie eine Anwesenheitsliste geführt haben. Die wollten sie eigentlich auch heute zeigen, aber der Beamer sagt nein (genau so wie das Internet…..). Die Anwesenheitsliste findet sich auch in der Nextcloud, was für alle einsehbar ist. Darin ist in schöner roter und grüner Farbe aufgeführt, wer wann da war und auch die Stimmübertragungen sind mit einbezogen. Die Liste ist momentan in der Nextcloud und nur für die StuPist*innen einzusehen (auf Nachfrage nach der Sitzung aber auch bald für andere people über einen Link juhu).
Philip schlägt vor, häufig Abwesenden eine Mail zu schreiben und noch einmal daran zu erinnern, ihr Mandat wahrzunehmen
Es kommt die Frage auf, ob man denjenigen, die noch nie anwesend waren, nicht vielleicht mal eine E-Mail schreiben könnte.
Felix berichtet, dass diese Aufgabe auch schon anderen StuPa-Präsidien aufgetragen wurde und nun ja, gut geklappt hat das auch nicht so recht. Es gab auch mal einen großen Artikel im moritz.magazin dazu. Er schlägt scherzhaft vor vielleicht keine Gutscheine zum Erscheinen zu Sitzungen ein, sondern am Vorbild des Bundestages orientiert Strafzahlungen einzuführen. Darauf folgt lockeres Lachen aus dem Saal hühü.
Hennis hat einen weiteren Vorschlag. Jedoch: Man bräuchte eine Zweidrittelmehrheit, um das zu beschließen. Darauf folgt noch mehr Lachen, die Prüfungsphase scheint den Gemütern einfach gut zu tun.
Frank Philipp hat noch eine Frage: Er hat zwar auch so gaaar keine Lust darauf, aber wäre es nicht sinnvoll, die Anlagen heute schon zu beschließen? Heute hat man ja auch nur mit Ach und Krach die Leute zusammen bekommen.
Frieda antwortet, dass das nicht mit dem Justitiariat abgesprochen ist und dass sonst eine außerordentliche Sitzung einberufen wird.
Felix möchte zur Ehrenrettung von Lena, die sich eben auf das AStA-Referat für Studium und Lehre beworben hat anbringen, dass sie weder zurückgetreten noch gekickt wurde, sondern damals eine neue AStA Struktur beschlossen wurde, die eine Neuwahl aller AStA-Referate mit sich gezogen hat.
Frieda beendet die Sitzung um 22:02Uhr. Kommt gut durch die restliche Prüfungsphase oder genießt eure hoffentlich freie Zeit. Und kommt zur nächsten Sitzung!!1!
Getagt wird um 20:15 Uhr, und zwar in Präsenz im Hörsaal in der Loeffler-Straße 70
Vorläufige Tagesordnung
Die vorläufige Tagesordnung umfasst folgende Punkte:
TOP 1 Begrüßung — wie man das halt so macht: Alle sagen sich „Hallo“ TOP 2 Formalia — Protokollkontrolle! Das Protokoll der sechsten Sitzung kann eingesehen werden. TOP 3 Berichte — heute herrscht keine Berichtspflicht. Wer dennoch etwas loswerden will, kann das gern tun. TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft — wie immer: Wenn ihr etwas habt, schreibt uns eine Mail oder ab in die Kommentare damit! TOP 5 Vorstellung neuer Integrationsstelle (Info-TOP) TOP 6 Wahlen AStA — 6.1 Referent*in für politsche Bildung und Antifaschismus— hier liegen keine Bewerbungen vor. Ihr könnt euch jedoch spontan auf der Sitzung bewerben! — 6.2 Referent*in für Hochschul- un Innenpolitik— hier liegen ebenfalls keine Bewerbungen vor. Ihr könnt euch jedoch auch hier noch auf der Sitzung bewerben. TOP 7 Satzung zur Aufrechterhaltung der Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Studierendenschaft der Universität Greifswald während der Corona-Pandemie (1. Lesung) TOP 8 SÄA FSRO (1. Lesung) – die Änderungen könnt ihr dem Drucksachenpaket entnehmen TOP 9 SÄA WahlO (1. Lesung) – auch hier sind die Änderungen im Drucksachenpaket ersichtlich TOP 10 Aufwandsentschädigung moritz.medien TOP 11 Delegation 70. Mitgliederversammlung des fzs TOP 12 Sonstiges
Hier beginnt um 20:15 Uhr der Liveticker!
Hallo liebe Leser*innen an diesem wunderbaren Donnerstag in der vorlesungsfreien Zeit! Wir hoffen ihr habt erfolgreiche Prüfungen gehabt oder noch äußerst erfolgreiche Prüfungen vor euch!
Wir tagen heute im Hörsaal der Wirtschaftswissenschaften in der Loeffler-Straße 70. Die Tische stehen in einer wundervollen U-Form, sodass wir uns heute sogar alle einmal ansehen können. Da kommt wieder die alte Sitzungsstimmung auf!
Es tickern heute Julian, Svenja, Laura, Annica, Adrian, Lilli und Lilly sowie Schlaura.
20:25 Uhr
TOP 1 – Begrüßung
Frieda begrüßt wie gewohnt alle Anwesenden zur Sitzung. Um 20:25 Uhr wird die Sitzung eröffnet. Einer der Beamer funktioniert leider nicht, aber wir arrangieren uns schon. Leider haben wir hier anscheinend auch kein Mikrofon 🙁 Wir hoffen, dass wir trotzdem alles für euch aufnehmen können.
20:26 Uhr
TOP 2 – Formalia
Mit 12 anwesenden StuPist*innen und zwei Stimmübertragungen ist die heutige Sitzung beschlussfähig. Henriette überträgt ihre Stimme an Annabell und Karl seine Stimme an Robert. Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung, womit dieses einstimmig angenommen wird. Die Tagesordnung wird ebenfalls ohne Änderungsanträge angenommen.
immer noch 20:26 Uhr
TOP 3 – Berichte
Jada möchte etwas erzählen, wird aber knallhart unterbrochen. Oh, na hoppla, für sein Anliegen gibt es einen eigenen TOP, also äh ja dann bleibt gespannt.
Lukas hat dem StuWe bezüglich der Öffnungszeiten der Cafeteria ImGrünen geschrieben. Er hat eine nette Rückmeldung bekommen. Darin wurde angedeutet, dass sie momentan einfach Personalmangel haben und auch keine studentischen Hilfskräfte bekommen. Lukas hat daraufhin angeboten, die Stellenausschreibungen mit in den AStA-Newsletter aufzunehmen, um vielleicht die Chancen auf Reichweite zu erhöhen. (Wer also einen Job sucht, kann sich gern beim Studierendenwerk bewerben!) Das StuWe würde auch gerne früher öffnen. Bereits ab Mittwoch soll die Cafeteria am Loeffler-Campus zum Frühstück öffnen, jedoch schließt diese nach wie vor bereits um 14 Uhr. In der Vorlesungszeit sollen die Öffnungszeiten ausgeweitet werden, wenn es mit Personal, Energie und Corona keine Probleme gibt.
Annica fragt nach, ob jetzt in der vorlesungsfreien Zeit die Cafeteria wirklich nur bis 14 Uhr geöffnet hat (Kaffee wird auch nachmittags dringend benötigt heul). Lukas sagt, so wie er das verstanden hat, ist das genau so. Die Cafeteria am Beitz-Platz hat weiterhin von 9 bis 16 Uhr auf. Lukas macht weiterhin auf die Cafeteria im Klinikum aufmerksam, welche ebenfalls besucht werden kann. Am Beitz-Platz gibt es also weiterhin die Möglichkeit, ab 7 Uhr zu frühstücken. Man muss dafür lediglich IN die Uniklinik hinein laufen.
Philipp (Medienausschuss) gibt die Möglichkeiten, Fragen zu stellen, da er in der letzten Sitzung nicht da war.
20:29 Uhr
TOP 4 – Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Svenja von den moritz.medien weist darauf hin, dass sie im StuPa-Verteiler einige Fragen an die Stupist*innen verteilen lassen hat. Sie würde sich über etwas mehr Feedback wünschen!
Ansonsten gibt es keine weiteren Beiträge.
20:30 Uhr
TOP 5 – Vorstellung neuer Integrationsstelle (Info-TOP)
So, Jadas *time to shine* von vorhin ist gekommen. Ihm war gar nicht bewusst, dass es dafür einen TOP gibt. Er möchte ausführen, dass es von nun an eine neue Stelle mit dem International Office gibt. Diese wird mit Hilfe von Fördergeldern vom DAAD, die für eine studentische Hilfskraft verwendet werden können, finanziert. Yay!
In den letzten Monaten wurden Bewerbungsgespräche geführt. Zuvor war die Stelle natürlich öffentlich über das International Office ausgeschrieben. Sie würden gerne die Möglichkeit nutzen, dass Karen sich vorstellen kann.
Karen kommt aus Brasilien und ist 23 Jahre alt. Sie lernt seit 5 Jahren deutsch und studiert KoWi und Anglistik im 6. Semester. Sie ist als studentische Hilfskraft beim International Office und beim AStA angestellt. Zu ihren Aufgaben zählt die Veranstaltungsplanung, Informationsvermittlung zwischen dem International Office und dem AStA, Übersetzungsarbeit und Repräsentation der internationalen Studierenden hier in Greifswald. Sie ist also zusammen mit Jada vom AStA und einer weiteren Person vom International Office für die Bereiche Integration und Internationales zuständig.
Lukas möchte der Transparenz halber hinzufügen, dass Karen auf der letzten AStA-Sitzung bereits kooptiert wurde.
Es gibt keine weiteren Fragen, und Frieda bedankt sich bei Karen, dass sie heute hier ist, was mit einem Klopfen begleitet wird.
20:33 Uhr
TOP 6 – Wahlen AStA – 6.1 Referentin für Politische Bildung und Antifaschismus – 6.2 Referentin für Studium und Lehre
Leider gibt es zu keinem der beiden Referate vorliegende oder initiative Bewerbungen. Also weiter geht’s.
immer noch 20:33 Uhr
TOP 7 – Satzung zur Aufrechterhaltung der Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Studierendenschaft der Universität Greifswald während der Corona-Pandemie (1. Lesung)
Das Dokument ist seit letzter Woche im Studierendenportal zugänglich. In der ersten Lesung findet die Generalaussprache statt. Die Änderungen werden besprochen, wobei aber nicht einzeln auf jede eingegangen werden kann.
Frank Philipp hat eine grundsätzliche Anmerkung: Die Bundesregierung hat angekündigt, dass zukünftig keine Kontaktbeschränkung mehr kommen soll. Er fragt sich daher, ob wir für uns einen anderen Grenzwert festlegen sollten, ab welchem digitale Sitzungen wieder möglich sind?
Philip (StuPa/ Medienausschuss) findet das unterstützenswert.
Felix fragt, ob es überhaupt einen Markingpoint gibt. „Papier ist geduldig.“ Er sieht noch nicht, wann diese Satzung in Kraft tritt.
Frieda antwortet, dass diese Satzung an die des Senats angelehnt ist.
Felix sagt, dass mit der Satzung ja auch schon in der letzten Legislatur gearbeitet wurde. Er stellt sich dennoch die Frage, ab wann die Satzung konkret in Kraft treten würde, also welche Bedingungen eigentlich kokret dafür erfüllt sein müssen.
Hennis fragt, ob Satz 1 (wenn das Ministerium das feststellt) das denn nicht beinhaltet?
Lukas ist auch der Meinung, dass genau deswegen die Regelung getroffen wurde, da wir das wahrscheinlich selbst nicht festlegen dürfen.
Frank Philipp möchte gerne, dass beim Justitiariat noch einmal nachgefragt wird, ob das nicht doch gehen könnte.
Lukas sagt, dass das sowieso gemacht werden soll, damit nichts beschlossen wird, was nicht rechtssicher ist. Sie hoffen dabei auf Feedback, bevor die Ordnung in die zweite Lesung geht.
Felix fragt noch etwas zum neu eingefügten Satz. Bezieht der sich auch auf den Fall, dass das BK (????ja war mein erster gedanke und jetzt konnte ich nicht weiter zuhören haha vegeterian chicken burger? Ich bin dabei mhh und lecker Pommels mit Milchshake schlürfen jumjumjummmmm *schmatz* *schlürf* danke, habe jetzt hunger. 😀 viel spaß damit @julian dat lass ich alles drin 😉 hoffe, Schlaura auch ja, lass ich 😀) es festlegt? (Anm. Felix: Das WKM war gemeint)
Also Felix hat jetzt gefragt, ob dieser Satz allgemeingültig ist. Könnten auch wenn keine pandemische Notlage festgelegt wurde, Online-Sitzungen durchgeführt werden, weil Leute in Quarantäne sind?
Johannes merkt an, dass das genau der Ansatz war. Einmal soll der rechtssicherere Weg gewählt werden, damit das Ministerium den Anstoß gibt. Diese Ordnung ist für die komplette Studierendenschaft ausgelegt, also auch für alle AGs und FSR. Dementsprechend musste eine relativ breite, nachvollziehbare Formulierung gefunden werden und es sollte einen eigenen Entschluss für die Möglichkeit digitaler Sitzungen geben.
Philip hat es so verstanden, dass man seine*ihre Stimme übertragen kann, wenn man in Quarantäne ist. Ist das richtig?
Frieda antwortet, dass es außerhalb des StuPa keine Stimmübertragungen gibt. Dementsprechend bezieht sich die Formulierung nur auf Sitzungen und nicht auf Stimmübertragungen.
Philip fragt, ob man den Sonderfall Quarantäne nicht aufnehmen könne, sodass man dort die Stimme auf jeden Fall übertragen kann.
Frieda sieht da das Problem, dass man sich nicht zwangsläufig PCR-Positiv testen lassen muss, nachdem man einen positiven Schnelltest hatte, aber trotzdem in Quarantäne ist. Daher könnte ja dann jede*r sagen, dass er*sie in Quarantäne war. Man bräuchte einen Nachweis vom Arzt oder PCR-Ergebnis. Das wäre datenschutztechnisch aber sehr schwierig.
Bennet meldet sich mit der Frage, ob nicht sowieso geplant war, die Limitierung der Stimmübertragungen aus der Satzung zu streichen.
Felix applaudiert lautlos (kennt ihr eigentlich den move? finde der macht immer voll spaß) und Frieda stimmt zu. Das wäre eine Möglichkeit, sagt Frieda, aber es ist nicht sicher, ob das funktioniert.
Felix möchte es abkürzen: Er hat in die alte Satzung geschaut. Dort gibt es zu dem gerade besprochenen Punkt eine Regelung, auf die verwiesen werden könnte.
Frieda erklärt, dass das vom Justitiariat nicht genehmigt wurde, da es sich auf eine alte Satzung bezieht, die beim Senat so nicht mehr gültig ist. Deswegen sollen wir eine eigene Schreiben, damit wir unabhängiger sind.
Es gibt zu dieser Thematik keine weiteren Anmerkungen. Es wird von Frieda angebracht, dass man ab der nächsten Sitzung eigene Einwände in Satzform formuliert einbringen kann, dann geht das Ganze etwas schneller und effizienter.
20:43 Uhr
TOP 8 – SÄA FSRO (1. Lesung)
Auch hier möchte Frieda nicht alle Änderungen im Detail durchgehen, sondern Fragen und Anmerkungen besprechen.
Philip hat eine Frage: Warum werden Promovierende als Mitglieder der Fachschaft gestrichen? Diese seien doch gar keine Studierenden.
Felix sagt, dass Promovierende immer immatrikuliert sind und deswegen auch grundlegend Mitglieder der Fachschaft sind.
Philip hat extra gegoogelt, und seinem Kenntnisstand nach sind Studierende von anderen Unis, die hier promovieren, da nicht mit inkludiert. Wenn sie nicht hier eingeschrieben sind, aber hier promovieren, können sie also nicht hier wählen.
Felix führt dazu aus, dass Fernpromovierende von anderen Hochschulen seiner Meinung nach nicht an unserer Uni wahlberechtigt sein sollten, da sie wahrscheinlich nur kurzzeitig an der Uni sind.
Frieda merkt an, dass das Justitiariat darum gebeten hat, diesen Punkt (also die Promovierenden) direkt zu streichen.
Sophie vom FSR Geschichte hat noch zwei Fragen. Zum § 12 fragt sie, was „grobe Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen“ sind.
Tom (der gerade sehr beglückte AStA-Finanzer) erklärt, dass das eine sehr gute Frage ist. Das zieht sich durch alle Sachen. Grobe Unregelmäßigkeiten liegen in seinem Ermessen. Sobald der Ist-Kassenstand vom Soll-Kassenstand abweicht, kann das zum Beispiel eine grobe Unregelmäßigkeit sein. Oder wenn Unterlagen fehlen. Tom möchte es allerdings nicht so streng auslegen. Sobald es zu den genannten Fällen kommt – also wenn größere Summen Geld fehlen oder grobe Fehler zu Grundsätzen und Regelungen der ordnungsgemäßen Buchführung vorliegen – würde ihm das auffallen und der Fall einer „groben Unregelmäßigkeit“ läge vor.
Felix erinnert sich daran, dass „ein ehemaliger AStA-Finanzer“ (wir lösen: Theo) da sehr hart war, da ein FSR hier fast jede Sitzung entsperrt werden musste. Da waren einige im StuPa ganz schön „abgefucked“ und der FSR zur Erstiwoche gesperrt.
Sophie hat noch eine weitere Frage zu § 16, Absatz 1 und § 19, Absatz 3. Unter anderem, warum die Einladungsfrist von 7 auf 6 Tage gekürzt wurde.
Frieda sagt, dass das auf Einladungsfrist vom Studierendenparlament festgelegt wird, damit das einheitlich ist.
Philip fragt nach Anlage II Abschnitt I. dort, wo auch BWL und VWL aufgeführt werden. Ihm ist aber aufgefallen, dass da einige Studiengänge fehlen. Er fragt sich also, wonach das ausgewählt wurde.
Es wird erklärt, dass im Drucksachenpaket nur die Studiengänge aufgeführt wurden, bei denen es Änderungen gab. Der Rest steht bereits im eigentlichen Dokument.
Lukas erklärt noch mal genauer, dass er nur die neu dazugekommenen Studiengänge ergänzt hat, da die gesamte Tabelle sehr viel umfangreicher ist, als sie jetzt so im Drucksachenpaket vorliegt. Die Anteile stehen dafür, dass es ein Teilstudiengang ist.
Lukas hat noch eine Frage zu § 12 Abs 2 oder 3. Daniela hat ihn darauf hingewiesen, dass es in der FInanzordnung eine ähnliche Regelung gibt. Dort wird es ermöglicht, bei groben Fahrlässigkeiten die Kassen zu sperren.
Hier gab es nun nochmal die Möglichkeit, dass für das kommende Semester anzukündigen.
Wie Felix schon gesagt hat, ist der Gedanke dahinter, zusätzlichen Handlungsspielraum zu haben. Seine Frage ist, ob man das so lässt oder lieber rausstreicht.
Philip fragt, wann es dann passiert, da es ja blöd für die neuen Mitglieder wäre, wenn diese Sperrung kurz vor Ende der Legislatur passiert.
Tom erklärt, dass die erst heute darüber gestolpert sind. Es handelt sich also um die Auszahlungen der Fachschaftsgelder. Sie sind sich intern nicht ganz sicher, man müsste beim Justitiariat nochmal nachfragen: Heißt das, dass die Gelder nicht ausgezahlt werden oder dass ihr Zugriff für ein halbes Jahr gesperrt ist? Er kann die finanziellen Mittel der Fachschaft einfrieren, sie also nicht entziehen, aber den Zugriff auf die Barkasse sperren. Er, Yvonne und Daniela sind sich über die Auslegung dieses Absatzes nicht ganz sicher.
Felix möchte darauf hinweisen, dass auch, unabhängig vom Finanzreferat, das StuPa das Einfrieren wieder aufheben kann. Ansonsten zu dem von Tom: Er findet noch spannender, dass in der Finanzordnung von „Mittel“ die Rede ist.
Lukas sagt dazu, dass er das gerne mit dem Justitiaritat absprechen würde. Er würde die Aufgabe an die AG SHA geben, das Ganze dort zu erfragen.
Philip hat dazu anzumerken, dass, wenn ein neuer FSR gewählt wird, dieser das StuPa gar nicht kennt. Es wäre also entsprechend schwierig, eine gesperrte Kasse wieder zu entsperren, ohne dass man jemals einen StuPa-Antrag gestellt hat. Die Fristen zur Erstiwoche sind da auch ziemlich eng.
Frieda sagt, dass bei einer Konstituierung in der Regel immer jemand vom AStA dabei ist. Da kann man ja den*die Finanzer*in vorbeischicken.Diese*r kann dann erklären, was das StuPa ist und macht und an welchen Punkten und Angelegenheiten die FSR Anträge einreichen können oder müssen.
Felix sagt, dass die Erstiwochen, in denen viel passiert (WiSe), außerhalb der Konstituierungen von StuPa und Fachschaftsrat stattfinden. Zudem hofft er, dass wenigstens eine Person im neuen FSR das StuPa oder den*die AStA-Finanzer*in kennt.Alles andere würde ihn arg traurig machen und die Frage aufwerfen, ob man dem FSR dann überhaupt noch Gelder zuteilen sollte. Tom stimmt dem zu.
Wenn man als FSR nicht weiß, wer einem das Geld beschließt, dann sollte man denen auch keine großen Geldbeträge aufs Konto überweisen.Gegen eine automatische Sperre möchte er sich aber vehement aussprechen. Diese Regelungen sind extra als Vorsichtsmaßnahme getroffen und haben ihren Grund.
Eine automatische Sperre findet er genau so grob fahrlässig. Wenn also nichts passiert, läuft man weiter von einer groben Unzulässigkeit zur nächsten und die Haftung fällt schließlich auf ihn.
Marie sagt, dass sie eine automatische Nichtahndung kurz vor der Konstituierung kritisch sieht, da das dann ein Freifahrtsschein sein kann.
Lukas (StuPa) fragt, wie der finanzielle Ausgleich stattfinden wird, wenn ein Fachschaftsrat grob fahrlässig agiert. Außerdem fragt er sich, wer das Ganze dann prüft.
Felix antwortet, dass der*die Prüfer*in für rechtliche und sachliche Richtigkeit und das StuPa dazu angehalten sind, die Arbeit der Finanzreferate – aber generell auch aller AStA-Referate – zu kontrollieren. Er stecke auch nicht in der Haut der Fachschaftsvertreter*innnen. Er habe gehört, dass es mal Probleme mit der Richtigkeit der Kasse gab, weil Pfandflaschen „eingezahlt“ wurden. Er fragt sich, ob Tom in diesem Fall streng sein könnte.
Tom sagt, dass es immer eine Einzelfallentscheidung und diese im Gesamtkontext zu sehen ist. Wir sind Studierende und man kann nicht erwarten, dass ein FSR, der nichts mit Mathe zu tun hat, eine perfekte Buchführung macht (Achtung! Achtung! FSR Mathematik *auge!*).Wenn man da dann einen falschen Haushaltstitel reinschreibt, dann passiert auch nichts. Wenn es aber eine Abweichung in der Kasse von 200 Euro gibt, dann wird es schon problematisch.
Das StuPa prüft das am Ende, aber auch das Finanzreferat hat bei der tatsächlichen Umsetzung die Augen mit drauf. Im Einzelfall hat nicht das gesamte StuPa Zugriff auf die Konten, obwohl alle StuPist*innen das Kontrollrecht haben. Auf buchführerischer Ebene kontrolliert aber der*die AStA-Finanzer*in.
Johannes hat noch eine Frage zu § 7 (3). Es geht um die Inaktivität von FSR und deren Nachfolge. Wenn der FSR innerhalb von 2 Monaten nicht beschlussfähig zusammengekommen ist, sollen Neuwahlen durchgeführt werden. Er hatte gehofft, dass heute noch etwas mehr FSR vertreten sind, um diese Frage zu klären.
Lilly sagt, dass der FSR Geologie dazu eine E-Mail an das StuPa geschickt hat und sich freuen würde, wenn diese verlesen wird.
Frieda und Marie suchen die Mail schnell raus und Frieda liest sie vor. In der Mail geht es um eben jene Frage zu § 7. Der FSR kritisiert genau diesen Punkt und fordert eine Verlängerung der Frist auf 3 Monate bzw. eine Ausnahme in der vorlesungsfreien Zeit.
Lilly erklärt hierzu kurz: Das Geologiestuidum hat einen hohen Anteil an Exkursionen speziell in der vorlesungsfreien Zeit. Es kann also sein, dass Mitglieder aus dem 3. Semester zurückkehren und die Studis aus dem 5. Semester unterwegs zur Exkursion sind. Sie verstehen die Intention, hoffen aber auf eine Anpassung.
Bennet schlägt vor, dass die Änderung nicht angenommen wird und dem FSR stattdessen eine Stimmübertragung ermöglicht wird.
Lilly sagt, dass der FSR aber nur aus 3 Personen besteht. Damit ist eine Stimmübertragungsregelung schwierig, dann sitzt da im schlimmsten Fall nur eine Person rum und beschließt. (Dazu amüsiertes Lachen und Klopfen aus dem Saal.)
Jens erinnert sich, dass bei FSR mit 3 Mitgliedern Beschlussfähigkeit bei 2 anwesenden Personen vorliegen müsste. Er findet, dass es für beides gute Argumente gibt.
Philip fragt, ob es nicht die Möglichkeit einer Onlinetagung gibt.
Kris möchte sich dafür aussprechen, die Regelung um die Ausnahme in der vorlesungsfreien Zeit zu ergänzen. Tom findet die Sache mit der vorlesungsfreien Zeit sehr gut. Man könnte dann sogar differenzieren zwischen Vorlesungszeit und vorlesungsfreier Zeit. Wenn man in der Vorlesungszeit innerhalb von 2 Monaten kein Treffen zustande kriegt, sei das schon peinlich.
Felix ist arg dagegen, FSR aufzuerlegen, wie oft oder in welchen Intervallen sie tagen müssen.
Philip ist selbst schon länger im FSR WiWi aktiv. In der vorletzten Legislatur war es der Fall, dass fast die Hälfte der Mitglieder regelmäßig nicht erschienen ist. Es sollte eine Regelung geben, dass Personen nachrücken können, wenn Personen nicht oft genug da sind.
Frieda merkt an, dass nicht in jedem FSR Nachrücker*innen existieren. Wenn Personen ab einer gewissen Anzahl an Fehltagen rausgeschmissen werden, kann es schnell passieren, dass ein FSR unter die benötigte Anzahl an Personen rutscht.
Felix möchte vorschlagen, dass es ein Punkt für die eigene Ordnung der Fachschaft ist, diese Regelung festzusetzen, da jede Fachschaft gegebenenfalls andere Kapazitäten hat.
Philip sagt, dass das genau das Problem wäre. Wenn da dann der FSR mit einer Person sitzt und nicht arbeitsfähig ist.
Jens merkt an, dass genau dem diese Änderung entgegenwirken soll, denn dann ist er zwei Monate in Folge nicht beschlussfähig zusammen gekommen und würde dann aufgelöst werden.
(Kurzer Herzinfarkt-Moment im Tickerteam, als Schlaura aus Versehen den halben Ticker löscht.)
Lukas merkt an, dass der AStA nicht jeden Monat kontrollieren kann, was ein FSR im Detail macht.
Bennet (AStA Referat für Innenpolitik und Lehre) wäre dann ja eigentlich nur damit beschäftigt, die 23 Protokolle aller FSR-Sitzungen zu lesen.
Felix glaubt, dass die FSR einmal im Monat Kassenblätter beim AStA-Finanzreferat einreichen müssen, welche unterschrieben werden. Und er geht nicht davon aus, dass eine Unterschrift darauf ausreicht.
Tom erklärt, dass es keine Sitzung für die Abgabe eines Kassenblattes braucht. Ein Kassenblatt dient also nicht als Beweis für eine beschlussfähige Sitzung. (Die Beweislast reicht also nicht aus) Demnach genügt dieses Kriterium nicht für die Auflösung eines FSR.
Hennis erklärt, dass es solche Fälle schon öfter gab. Da waren zwar motivierte und engagierte Leute vorhanden, die konnten aber nicht kooptiert werden, da ein nicht beschlussfähiger FSR eben nicht kooptieren kann. Er findet es gut, da eine Regelung zu treffen, auch wenn der Fall nicht so oft vorkommt. Die Wahlordnung sieht ja auch nicht ewig lange Fristen vor und meistens wartet man dann bis zur nächsten regulären Wahl.
Felix stimmt Tom zu. Er war nur davon ausgegangen, dass sich Personen, die sich extra zum Setzen einer Unterschrift treffen, auch direkt zu einer Sitzung treffen könnten.
Lukas möchte die Diskussion mit dem Kompromiss einer Aufsplittung in Vorlesungszeit und vorlesungsfreie Zeit aufteilen.
Frieda sagt, dass das etwas für die Änderungsantragsdebatte wäre, er sich aber gerne schon mal entsprechende Gedanken machen kann. Sie schaut auch noch einmal ins Postfach, da sich im Vorfeld einige FSR an das Präsidium gewendet haben, um Kritikpunkte anzubringen.
Frieda bittet alle FSR, sich die Anlage anzuschauen und zu überprüfen, ob alle Namen richtig geschrieben sind, und damit Änderungswünsche beim nächsten Mal eingereicht werden können.
Sophie (FSR Geschichte) fragt, ob bis zur nächsten Sitzung dann Änderungen vorgenommen werden würden.
Frieda verneint dies.
Philip schaut nochmal auf die Liste mit den Änderungen. Er fragt, ob auch tatsächlich alles ergänzt wurde.
Frieda sagt, sie hat das Drucksachenpaket, welches auch hochgeladen wurde.
Lukas ergänzt, dass es bereits eine Mail gab, in der gefragt wurde, ob tote oder neue Studiengänge schon gestrichen bzw. aufgenommen wurden. Eigentlich sollten alle Studiengänge in die Tabelle aufgenommen worden sein. Am 16. August tagt die AG SHA das nächste Mal, bei der solche Änderungen auch nochmal besprochen werden können.
Wer was hat, kann gerne vorbeikommen.
21:13 Uhr
TOP 9 – SÄA WahlO (1. Lesung)
Svenja von den moritz.medien fragt, ob wir kurz Pause machen können, denn Satzungsänderungen mitzuschreiben ist „wahnsinnig anstrengend“. Wir machen also bis 21:20 Uhr Pause. Felix macht daraus einen GO-Antrag und zackizack Pause, guNa! Wir machen dann erst 21:25 Uhr weiter.
Weiter geht es!
Frieda fragt nach Anmerkungen und Fragen.
Felix fragt, warum man bei der elektronischen Wahl weiterhin die Briefwahl ermöglichen will?
Kris antwortet, dass es vielleicht noch Menschen gibt, „die nicht so digital sind“.
Jens glaubt, dass es genau aus dem Grund weiterhin diesen Punkt gibt. Personen, die keinen Zugang zu technischen Endgeräten haben, sollen nicht von der Wahl ausgeschlossen werden. Er kann gerne bei seinem Termin mit dem Justitiariat nachfragen, da es nahezu sinnfrei ist.
Bei der letzten Wahl gab es übrigens genau eine Briefwahlstimme. Frank Philipp erklärt, dass das Argument, dass jemand kein technisches Endgerät zur Verfügung habe, heutzutage nicht mehr zieht. Wir haben PC-Pools und Bibliotheken – alle haben die Möglichkeit, digital zu wählen. Damit sieht er dieses Argument ✨heutzutage✨ als nicht mehr gegeben.
Felix bestätigt, dass die Möglichkeit bestünde, in einem Wahllokal zwei Computer aufzustellen.
Philip fällt zu diesem Punkt noch der Ausnahmefall ein, dass Personen im Auslandssemester wahrscheinlich auch eher weniger die Briefwahl in Anspruch nehmen würden.
Sophie (FSR Geschichte) hat eine Frage zu § 4 (8). Wie sinnvoll ist es, die Stimmanzahl von 3 auf 7 zu erhöhen?
Jens sagt, dass das eine Anmerkung des Justitiariats ist. Es sollte dafür gesorgt sein, dass in allen FSR prozentual gleiche Stimmverhältnisse gelten. Einige FSR haben nur drei Mitgleider, während andere neun haben – dementsprechend andere Stimmgewichtungen. Er versteht die Verwunderung, aber die Variante ist juristisch korrekter.
Sophie kann sich vorstellen, dass das die Leute daran hindert, zur Wahl zu gehen (wenn man sich für 7 und nicht für 3 Leute entscheiden muss).
Lukas weist darauf hin, dass auch weniger Stimmen vergeben können.
Sophie räumt ein, dass das natürlich möglich ist, aber sie glaubt, dass die Leute ihre Stimmen nicht verfallen lassen würden und dann einfach irgendwelche Personen wählen, die sie gar nicht kennen.
Felix möchte Sophies und unser aller Glauben an die Demokratie nicht zerstören, aber er glaubt leider, dass deswegen bei vielen Wahlen sich um die unteren oder oberen Plätze auf dem Wahlzettel „geprügelt“ wird.“Den Namen kreuz ich an, weil er lustig klingt, und die anderen wähl ich mal von unten nach oben.“ Was er immer noch schade findet, ist, dass Stimmen nicht kumuliert und panaschiert werden können. ✨panaschiert✨ oha, das heißt übrigens „(von grünen Pflanzenblättern) mit weißer Musterung, weißen Flecken versehen“ gern geschehen leute, that’s the #moritz.service. – oder im Fall von Wahlen, dass einem*r Kandiderenden mehrere Stimmen gegeben werden. #boring
Da es aber explizit ausgeschlossen ist, glaubt er nicht, dass er beim Stellen eines Änderungsantrags dafür eine Mehrheit finden würde.
Es gibt noch eine Anmerkung von Frank Philipp zu § 6 Abs 2.Er findet es schwierig, dass das Recht von einem Gremium auf eine Einzelperson übertragen wird.
Frieda merkt an, dass diese Einzelperson ja im Vorfeld gewählt wurde.
Svenja merkt an, dass die Wahlleitung auch nur aus einer Person besteht.
Lukas wüsste nicht, wie man das sonst vergeben sollte. Der*Die AStA-Vorsitzende ist ja genau aus diesem Grund legitimiert, diese Entscheidung im Notfall zu treffen.
FP merkt an, dass dafür ja auch mehrere Personen aus dem AStA beauftragt werden könnten.
Jens schlägt vor, dass das Vorschlagsrecht auf den gesamten AStA gelegt wird.
Robert sagt, dass wir hier ja nur über das Vorschlagsrecht sprechen. Man muss das also nicht annehmen.
Felix sagt auch, dass die Rektorin nicht bestätigt, sondern bestellt – das bedeutet in 99 % aller Fälle, dass sie ihn bestätigt. Er hätte eher geschlussfolgert, dass der*die AStA-Vorsitzende sich mit den FSR hinsetzen würde um die Person zu bestellen.
In einer Dystopie könnte es eintreffen, dass der AStA-Vorsitz alleine bestätigt.
Fresh Phil merkt an, dass es ja auch sein könnte, dass der AStA-Vorsitz auch einfach vakant ist und jemand die Rolle übernehmen muss. (I guess)
Lukas antwortet, dass es da auch eine Vertretung gibt.
Hennis merkt an, dass der Hintergrund ist, dass das StuPa handlungsunfähig ist. Hier könnte man den gesamten AStA reinschreiben. Der AStA hat den Vorteil, dass er durch die kürzeren Ladungsfristen noch spontanere Entscheidungen treffen kann. Aber auch da könnte es zu Problemen kommen, das ist aber vielleicht eine Abwägungssache.
Frank Philipp ist das einfach nur beim Lesen aufgefallen.
Frieda möchte einen neuen Punkt aufmachen, doch Schlaura knistert laut im Hintergrund. Sie hat Hunger, bekommt aber netterweise von Frieda die Erlaubnis zum Essen. GuAp!
Frieda trägt nun ihren Punkt vor. Die stellvertretenden Vorsitzenden der FSK oder des FSR BiWi haben zu § 33 Abs 5 angeregt, ob man ergänzen könnte, dass ein Großteil der ehemaligen Mitglieder anwesend sein könnten, um die Übergabe zu erleichtern.
Lukas findet die Idee gut, das kann nur nicht funktionieren, wenn ehemalige Mitglieder nicht mehr an der Uni oder in Greifswald sind.
Bennet weist darauf hin, dass die Verpflichtung der Personen ausgelaufen sind und man sie deswegen nicht darin aufnehmen kann.
In Absatz 2 ist allerdings schon aufgeführt, dass ehemalige Mitglieder eingeladen werden sollen. Sie müssen aber nicht verpflichtend kommen.
Frieda macht noch auf den Paragraphen zum „Wähler*innenverzeichnis“ aufmerksam. Im Paragraphen davor wurde von einem „Wahlverzeichnis“ gesprochen.
Felix findet „Wähler*innen-“ oder „Wählendenverzeichnis“ deutlich besser, weil es sich auf die dort aufgezählten Wählenden bezieht.
Funny Philipp (omg lustig lol) bezieht sich auf den §7 Absatz 2. Hier steht, dass der Wahlausschuss einen Monat nach der Wahlleitung gewählt wird. [Anm. d. Red.: Fresh Phil ist übrigens bei den moritz.medien und darf daher mit phlippigen Namen versehen werden. Wollt ihr auch welche? Dann werdet doch Teil unser total tollen Truppe. aaah cringeee Oar peinlich naja.] Er möchte anregen, dass man das nicht unbedingt auf den gleichen Zeitpunkt legen sollte.
Jens findet die Anregung gerechtfertigt, aktuell schlägt die Wahlleitung die Mitgleider des Wahlausschusses vor. Dafür bräuchte man schon einen Vorlauf von einem Monat. Oder die Vorschläge werden ab dann vom StuPa oder AStA getätigt.
Frieda ermahnt den AStA-Block wegen Gesprächigkeit. Sie fordert Bennet auf, laut zu sagen, was er mitteilen möchte.
Bennet wird ein bisschen rot, möchte aber ab jetzt schweigen, wenn er sich nicht gemeldet hat. Außerdem ruft sie alle Menschen aus Fachschaftsräten dazu auf ihre Satzungen auf Richtigkeit und Aktualität zu prüfen.
Jens möchte noch „etwas ins kollektive Gedächtnis einstreuen“: Er ist sich nicht sicher, ob die Anlagen bereits in die gerade vorliegende Satzung aufgenommen worden sind. Frieda versichert, dass sie dies vor der Sitzung gemacht hat.
Johannes möchte was zur FSR-Ordnung und zur Wahlordnung sagen. Inwiefern kriegen wir die Pflegewissenschaften im Monat mit rein?
Lukas antwortet, dass das sehr unrealistisch ist, da sich der FSR noch nicht gebildet hat.
21:46 Uhr
TOP 10 – Aufwandsentschädigung moritz.medien
Annica erklärt, dass es sich bei dem Antrag um eine Wiederholung des Antrages aus der letzten Legislatur handelt, der die Grundlage für die Auszahlung der Aufwandsentschädigungen an unsere Redakteur*innen ist.
Mit großer Dramatik fährt plötzlich die Beamer-Leinwand in die Decke und die Vorhänge gehen auf. Große Belustigung. Der Hörsaal schmeißt die Belegschaft nach 90 Minuten selbstständig raus 🙂
Tom möchte erwähnen, dass das der Transparenz dient. Das wird in der neuen Finanzordnung mit berücksichtigt.
Philip mit einer Frage an die moritz.medien: Wen genau betrifft das hier – die Chefredaktion oder die Ressortleitungen?
Laura erklärt, dass es sowohl Chefredakteur*innen für die einzelnen Redaktionen gibt, als auch Ressortleiter*innen. Die Entschädigung der Chefredaktion ist bereits in Teilplan A mit enthalten. Hier geht es jetzt um Teilplan B.
Philip möchte noch wissen, wie viele Personen im Layout mitmachen.
Annica erklärt, dass der Betrag auf die Leute je nach Arbeitsaufwand aufgeteilt wird, die am Layout beteiligt sind, das ist aber immer unterschiedlich.
Es gibt einen Änderungsantrag von den Antragsteller*innen. Es soll lediglich eine Zeile der Einfachheit halber gestrichen werden.
Frieda bittet darum, ihr die Änderungen direkt zukommen zu lassen.
Felix fragt, ob die Änderung auch mit der „catchy“ Farbe der moritz.medien in die Ordnung kommen kann. (#C2006A ✌️)
Frieda sagt, dass die Tabelle so ja gar nicht in die Ordnung kommt.
Felix fragt, ob es eine Tabelle mit den Höchstsätzen für die moritz.medien gibt?
Tom hat die Finanzordnung diesbezüglich schon bearbeitet, das ist in Planung. Zustimmendes Nicken von den moritz.medien, dann wird alles etwas einfacher.
Annica mit nn und c hat noch einen Änderungsantrag, denn der obligatorische Tapir in der Zeile des moritz.magazin wird schrecklich vermisst. 🙁 Das muss also in den Zeilen vom Magazin ergänzt werden.
Felix fragt, wie viel „der Tapir“ denn bekommt. Der bekommt leider gar nichts, aber der Zeichner bekommt 20€.
Felix würde gerne namentlich abstimmen. Niemand hat was dagegen.
Nun werden die Mitglieder des StuPa nacheinander einzeln befragt.
Der Antrag wird mit drei Enthaltungen angenommen.
Mitten in der Abstimmung platzt der USD rein: „Moin! Wie lang soll das hier noch gehen?“ (diese Frage stellen wir uns alle, lieber USD-Mann)
21:54 Uhr
TOP 11 – Delegation 70. Mitgliederversammlung des fzs
Lukas und Frieda möchten gerne zur Mitgliederversammlung der fzs (dem freien zusammenschluss von student*innenschaften) fahren. Sie würden sich freuen, wenn das StuPa sie wählt.
Felix fragt, was sie dafür qualifiziert. Natürlich ist das nicht ernst gemeint.
Es gibt keine Beiträge zur Änderungsantragsdebatte.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Frieda sagt, dass sie sich freuen. „Stimmt’s Lukas, wir freuen uns?“ – „Oh ja, wir freuen uns!“.
21:56 Uhr
TOP 12 – Sonstiges
Felix hat vorhin mehrere Seiten von FSR studiert. Ein FSR hat Fotos einer Veranstaltung öffentlich geteilt. Das ist bestimmt cool und einfacher, weil keine Passwörter und Links und so weiter. Er weiß aber nicht, wie er das als Gast des Balles empfinden würde, wenn jeder Person der Zugriff zu den ganzen Bildern möglich ist.
Nico fragt, ob es seine Partycrew betrifft, aber zum Glück ist es wohl ein anderer FSR.
Lukas möchte noch Werbung für die AG SHA machen. Dort werden Sachen wie Stimmübertragungen, Anwesenheit oder Aufwandsentschädigungen besprochen. (Also krass spannende Sachen *hust*….ne, ist wirklich wichtig, was da besprochen wird.)
„Kommt gerne vorbei, ist ’ne nette Runde!“, motiviert Lukas abschließend.
Marcel vermeldet, dass das Lastenfahrrad wieder voll funktionsfähig ist und seit heute wieder ausgeliehen werden kann.
Felix ermutigt alle, Augen und Ohren offen zu halten, warum in Zukunft eigentlich nicht-öffentliche Aufsichtsratssitzungen in Zukunft öffentlich stattfinden werden. Das Studierendenwerk ist direkt nebenan – nur ein Hinweis von ihm.
Tom beschwert sich, dass er jetzt Rätsel raten muss, weil Felix noch nicht mit der Antwort rausrücken will.
Frieda sagt, dass sie sich freuen würden, wenn bald wieder mehr StuPist*innen hier bei der Sitzung zu sehen wären. Heute waren es 14, das reicht zwar für eine Beschlussfähigkeit, aber das ist doch sehr schade und wird dem Ganzen nicht gerecht.
Es stehen nächstes Mal zweite Lesungen an, da wäre es schön, wenn genug Stimmen anwesend sein könnten.
Es gibt leider einige Stupist*innen, die noch nie da waren. 🙁
Mit diesem deprimierenden Schlusswort ist die Sitzung um 22:02 Uhr beendet.
Habt eine gute Prüfungszeit, viel Erfolg mit den Prüfungen, vielleicht auch ein schönen Urlaub oder ein gutes Praktikum, eine tolle Exkursion und was eben sonst noch ansteht.
Getagt wird um 20:15 Uhr, und zwar in Präsenz im Hörsaal 1 am Ernst-Lohmeyer-Platz
Vorläufige Tagesordnung
Die vorläufige Tagesordnung umfasst folgende Punkte:
TOP 1 Begrüßung — wie man das halt so macht: Alle sagen sich „Hallo“ TOP 2 Formalia — Protokollkontrolle! Das Protokoll der fünften Sitzung kann eingesehen werden. TOP 3 Berichte — heute herrscht wieder Berichtspflicht. Das Paket kann hier eingesehen werden. TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft — wie immer: Wenn ihr etwas habt, schreibt uns eine Mail oder ab in die Kommentare damit! TOP 5 Wahlen AStA — 5.1 Referent*in für politsche Bildung und Antifaschismus— hier liegen keine Bewerbungen vor. Ihr könnt euch jedoch spontan auf der Sitzung bewerben! — 5.2 Referent*in für Hochschul- un Innenpolitik— hier liegt eine Bewerbung vor, die im Drucksachenpaket eingesehen werden kann. TOP 6 Wahl Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit TOP 7 Wahl Mitglied HHA TOP 8 Anpassung Öffnungszeiten Cafeteria „ins Grüne“ TOP 9 SÄA WahlO (Beitritt FSR Pharmazie) TOP 10 Wahl Mitglied ZLB TOP 11 Beschlusskontrollen — 11.1 Beschluss-Nr. 2021-31/98 (Tischkicker in den Mensen) — 11.2 Beschluss-Nr. 2022-32/40 (Sitzungsprämie) TOP 12 Aufwandentschädigung kommissarische AStA Referatsleitung für Finanzen und Personal TOP 13 Elektronische Wahlen 2023 TOP 14 Sonstiges
Hier startet um 20:15 Uhr der Live-Ticker!
Draußen sind angenehme 23 Grad, der Himmel ist mit zarten Wolken bedeckt und vereinzelte, goldene Sonnenstrahlen finden ihren Weg auf den Lohmeyer-Campus. Es ist 20:20 Uhr und Frieda eröffnet die 6. ordentliche StuPa-Sitzung. Damit sagen wir: Herzlich Willkommen zur letzten StuPa-Sitzung – zumindest während der Vorlesungszeit! Die Technik lässt sich Zeit, der ist auch warm. Ein leises „Technik, die begeistert“ ist von unten zu hören.
Heute tickern hier Svenja, Lilly & Lilli, Juli sowie Laura & Schlaura. Adrian kommt ebenfalls hinzu – er holt derzeit noch seinen Laptop.
Es gibt zwei Stimmübertragungen und so ist der StuPa mit 16 Stimmen beschlussfähig. Das heißt, es sind 16 Stimmen anwesend. Wir stimmen das Protokoll der letzten ordentlichen Sitzung ab. Das Protokoll wird einstimmig angenommen.
Anschließend kommen wir zur Tagesordnung. Felix fragt nach, was das Katzenbild auf der Tagesordnung macht. Diese ist in einer Online-Sitzung des StuPa-Präsidiums entstanden und jetzt Maskottchen. Felix findet das gut. Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen. – yeah!
Die Berichtsformate wurden etwas abgeändert. Das wird später noch diskutiert.
Das Präsidium hat dem Bericht nichts hinzuzufügen und es gibt keine Fragen ans Präsidium.
Lukas (AStA Vorsitz) fängt mit seinem Bericht an und fragt, ob er dazu nach unten kommen kann. Dies wird bejaht und so läuft er die paar Stufen des kleinen Hörsaals schnell runter. Er hat eine Umfrage zu einem möglichen Semesterticket erstellt. Etwa 1500 Studierende haben bisher an der Umfrage teilgenommen. Immerhin. Gerne kann dafür noch Werbung gemacht werden, die Umfrage läuft ja erst seit Donnerstag. Die Resultate sprechen jedoch für sich. Insbesondere der kleine Semesterbeitrag wird befürwortet. Das 365 €-Ticket kam der Umfrage nach gut an.
Eine Stupistin fragt, warum nicht nochmal explizit gefragt wird, ob das Ticket freiwillig sein soll. Lukas (AStA Vorsitz) sagt, dass er sich strikt an das Protokoll vom StuPa-Präsidium gehalten hätte. Es ging vor allem um die Differenzierung zwischen einem verpflichtenden Semsterticket und einem freiwilligen 365€-Ticket. Er glaubt nicht, dass ein Semesterticket auf freiwilliger Basis an der Uni organisiert werden kann. Die Stupistin sagt daraufhin, dass es bei anderen ja auch funktioniere, das Ticket freiwillig dazu zu nehmen. Lukas sieht ihren Punkt, hat sich aber – wie bereits gesagt – an das Protokoll gehalten. Er hätte gerne ein Meinungsbild dazu, weshalb er fragt, ob er nächste Woche davon nochmal berichten soll, wenn potenziell mehr Studierende an der Umfrage teilgenommen haben.
Die Stupistin sagt, dass er ja berichten kann, falls sich die Ergebnisse noch mal stark ändern sollten. Svenja (moritz.medien) fragt, ob die Mail auch über die Fachschafträte kommen könnte. Bei diesen Mails sei häufig die Antwortquote höher. Lukas (AStA Vorsitz) findet das eine gute Idee, bisher lief das nur über den zentralen Verteiler. Einzelne FSR haben das aber auch bereits auf Instagram verbreitet, er spricht das auf der FSK aber auch noch mal an.
Er fasst auch noch mal einzelne Punkte zusammen: 50% der Befragten würden am liebsten gar nichts ausgeben. 39% möchten nicht mehr als 200€ bezahlen, dort weiß Lukas jedoch nicht, wie viel Sinn eine Verhandlung über ein 200€-Semesterticket macht. Er würde es gut finden, sich noch mal für das 365 €-Ticket stark zu machen. Wenn das auch auf die Studierende ausgeweitet werden könnte, wäre das echt super. Er glaubt, da könnte man auch echt etwas erreichen, wenn sich jemand dem annehmen möchte.
Lukas will noch einen anderen Punkt aus seinem Bericht ansprechen zum Thema HoPo: Bei der AG SHA gibt es einen straffen Zeitplan. Deswegen plädiert er noch mal dafür, das Amt des Hochschulpolitik-Referats zu besetzen.
Felix möchte wissen, ob die Frage des Justitiariats nach einer Definition von „Antifaschismus“ ein schlechter Witz war. Schließlich gebe es dazu Defintionen in einschlägigen Lexika. Lukas teilt den Gedanken, hat aber in seinem Amt trotzdem die Pflicht, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Er fand es auch fragwürdig und hatte außerdem ein Treffen mit dem Justitiaritat. Das Justitiariat hat große Sorge, dass wir das in unserer Satzung haben, weil das ein schlechtes Bild auf die Studierendenschaft werfen könnte.
Felix fragt nach: Wo steht im LHG, dass ein*e AStA-Vorsitzende*r gegenüber dem Justitiariat rechenschaftspflichtig sei. Zudem möchte er wissen, inwiefern es ein schlechtes Bild auf die Uni werfen würde, wenn sich die Uni klar gegen Faschismus positioniert. Lukas hat sich auch nicht als Lehrperson für das Justitiariat gefühlt. Er stimmt Felix zu in Hinsicht auf seine Verwunderung.
An Lukas gibts erstmal keine weiteren Fragen, deswegen kommen wir zu Marcels (AStA Geschäftsführung) Bericht. Es gibt weder Fragen noch Ergänzungen.
Josi (AStA Öffentlichkeitsarbeit) hat auch nur eine kleine Ergänzung. Sie versucht gerade Kontakt mit dem Studierendenwerk aufzubauen. Es gibt keine Fragen an Josi.
Tom (AStA Finanzen) hat auch keine Ergänzungen und Fragen zu seinem Bericht.
Daniela (AStA Fachschaftsfinanzen) hat ihrem Bericht nichts hinzuzufügen.
Anna (StuPA Präsidium) fragt, ob die FSR sich bei den Workshops anmelden müssen oder ob sie einfach dazukommen können. Daniela antwortet, dass man einfach kommen kann.
Tom merkt an, dass die FSR nicht kommen MÜSSEN. Aber sie haben natürlich einen Überblick, wer kommt und wer nicht. Sollte ein FSR nicht kommen können, würde sich da eine Lösung finden, aber sie wären froh, in diesem Fall im Voraus Abmeldungen zu erhalten. Es wäre wünschenswert, wenn möglichst viele kommen können, damit das nicht alles mehrmals erzählt werden muss.
Aliya (AStA Veranstaltungen) hat zwei Ergänzungen zu ihrem Bericht. Heute fand das Treffen mit der Bibliotheksleitung statt, sie möchten mehrere Veranstaltungen anbieten: Eine Vorlesung, wie man seine Hausarbeit besser vorbereiten kann, steht beispielsweise auf dem Plan. Da jetzt aber viele im Urlaub sind, geht das erst im August. Wenn das gut läuft, kann man überlegen, das regelmäßig in den Semsterferien anzubieten.
Es fand auch die erste Sitzung der AG Ersti-Woche statt. Für alle FSR und das Präsidium soll eine Übersichtsdatei erstellt werden, wann welche Veranstaltungen in der Ersti-Woche stattfinden.
Aliya fragt, ob es in Ordnung ist, dass sie nach TOP 5 geht, da es gerade eine Club-Veranstaltung stattfindet und sie daran teilnehmen möchte. Frieda fragt, ob die AG Ersti-Woche wieder in Präsenz stattfindet. Das kommt darauf an, wie die AG-Mitglieder das finden.
Christiane (AStA Ökologie und Nachhaltigkeit) hat Ergänzungen: Einmal zum Lastenrad, denn mittlerweile ist geklärt, dass die Kosten für die Reparaturen für das Lastenrad von der Person übernommen werden, die das Lastenrad abgegeben hat. Die AG Ökologie möchte einen Beitrag zum Ersti-Beutel leisten, um so Aufmerksamkeit für die AG zu fördern. Sie bittet darum, das die Kickertische in der Mensa jetzt schon besprochen werden können. Frieda sagt, dass der TOP extra besprochen werden soll. Christiane erklärt trotzdem schon mal, dass es zwei Kicker-Tische gibt, die irgendwo (in der Mensa und im Fachschaftsraum Biologie) stehen und verwendet werden können. Das heißt, es müssen keine neuen Tische gekauft werden. Frau Bothe ist allerdings bis Ende Juli nicht da.
Wir kommen anschließend zu Jadas Bericht. Jada (AStA Antirassismus und Internationales) hat keine Ergänzungen, aber möchte seinen Bericht noch erläutern. Das Festival contre le rassisme hat mit der Hilfe von vielen AStA-Referaten stattgefunden. Die Schaffung der Stelle der Integrationskoordination ist in Zusammenarbeit mit dem International Office in Planung. Unter dem Projekt DAAD-Welcome wurde die Stelle finanziert. Die Stelle soll internationale Studierende besser integrieren. Es soll beispielsweise eine Börse für Jobangebote für internationale Studierende geschaffen werden. Die Person wird sich zeitnah dem StuPa vorstellen. Zudem begrüßt er es, wenn auch seitens des StuPa Anregungen zu möglichen Projekten bei der Intergartionsarbeit kommen.
Zum dritten und auch dringlichsten Punkt, der Hilfe in der Geflüchtetenunterkunft, sagt er, dass die Stadt Hilfe braucht. Dabei geht es um Hilfe bei Umzügen, Behördengängen und Ähnlichem. Über den Newsletter wurde ein erster Aufruf gestartet. Wenn ihr also motivierte Menschen kennt, die aushelfen wollen, dann meldet euch gerne bei Jada! Er versucht die Koordinierung dabei mit zu unterstützen, weshalb das auch einen Großteil seiner Arbeit im Sommer ausmachen wird.
Jens (AStA Digitalisierung) Bericht ist als nächstes an der Reihe. Es gibt weder Ergänzungen noch Fragen. Falls es sich aber Fragen zur neuen Berichtsstruktur stellen, ist er offen.
Ellen (AStA Soziales und Gleichstellung) hat keine Ergänzungen und es gibt auch keine Fragen.
Laura (moritz.medien) hat dem Bericht ebenfalls nichts hinzuzufügen.
Der Medienausschuss ist nicht vertreten und kann deswegen nichts berichten oder beantworten. Bei Fragen solle man sich an Philip wenden (Vorsitzender vom Medienausschuss).
Der Haushaltsausschuss hat seit der letzten Sitzung nicht getagt und somit auch nichts zu berichten.
Die LKS hat seit der letzten Sitzung ebenfalls nicht getagt. Also auch keine weiteren Nachfragen dazu.
Auch die AG SHA hat nix zu ergänzen.
Deswegen hat Jens noch mal kurz das Wort zur Neuerung der Berichtspflicht. Er hat eine Frage zu dem Punkt „Arbeitsaufwand und -umfang“. Wie genau hat das StuPa sich diesen Punkt vorgestellt? Geht es zum Beispiel auch um die investierten Arbeitsstunden? Soll das in Tabellen festgehalten werden? Das müsste dann eigentlich in der Satzung festgehalten werden.
Frieda antwortet, dass es nicht darum geht, genaue Stunden anzugeben, die in Sitzungen verbracht wurden. Dadurch, dass die Aufwandsentschädigung für alle AStA Referate erhöht wurde, steigt auch die wöchentliche Stundenanzahl. Aus manchen Projekten ist nicht hervorgegangen, wie viel Aufwand in diese investiert wurde. Das wird schon deutlicher, wenn man von der Projektstruktur wegkommt.
Frank (StuPa) sagt, dass es ja schon praktisch wäre zu sehen, wie viel Zeit in welche Aufgaben gesteckt wurde, um die inhaltliche Arbeit beurteilen zu können. Er findet aber auch, dass man hier nicht die einzelnen Stunden dokumentieren muss.
Jens versteht es als eine Art Gewichtung des Arbeitsaufwands der Projekte. Er ist durchaus bereit, darüber zu berichten. Es folgt ein einsames leises Klopfen.
Frieda (StuPA Präsidium) fragt nochmal nach einem allgemeinen Meinungsbild. Marvin (StuPa) merkt kurz an, dass es hübsch aussieht. Ein Inhaltsverzeichnis fände er auch gut. Felix (StuPa) schlägt vor, ein bearbeitbares Format zu nutzen, aber Frieda wollte das Ganze als pdf haben. Marcel (AStA GeFü) merkt an, dass er in seinen E-Mails aus diesem Grund immer nochmal darauf hinweist, dass gerne Rückmeldungen kommen können, sollten Fehler oder Lücken auffallen.
Jens (AStA Digitales) empfiehlt, für das Suchen nach Namen die Tastenkombination Steuerung+F. (richtiger PC-Pro 🙂 – HACKER!)
20:47 Uhr
TOP 4 – Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Wiebke fragt, ob wir TOP 10 nach vorne ziehen können. Sie will den Sitzungsablauf aber auch nicht stören, beteuert sie. Frieda (StuPa Präsidium) schlägt vor das via GO-Antrag zu beschließen. Felix (StuPa) hat die Meinung, dass das Präsidium über die Tagesordnung bestimmt und daher auch nun einfach darüber bestimmen darf. Frieda möchte den aktuellen TOP noch zu Ende führen.
Hennis (Studentischer Prorektor) erzählt, dass er sich letzte Woche mal mit dem stud. Prorektor aus Rostock getroffen hat. Einige vom AStA und StuPa-Präsidium waren auch dabei.
Die LHG-Nominierung steht zeitnah an. Wir, als Studierendenschaft, sollten uns auf jeden Fall zeitnah Forderungen für eine LHG-Novelle (Es war einmal ein AStA…) überlegen. Das könnte dann auch mit den Rostocker*innen und der LKS abgestimmt werden.
Der nächste Punkt betrifft die Einrichtung eines Green Offices an der Uni. Die Antragsteller*innen hatten eine Gespräch mit dem Rektorat. Dabei sind noch einige Fragen aufgekommen. Mit den Antragsteller*innen sind sie jetzt so verblieben, dass sie im Konzept einige Punkte schärfen bis zum nächsten Treffen.
Karl (StuPa) fragt, was das LHG ist. Es handelt sich um die Abkürzung für das Landeshochschulgesetz.
20:50 Uhr
TOP neu5 – Wahl Mitglied ZLB
Für die Hauptversammlung des Zentrums für Lehrer*innenbildung und Bildungsforschung (ZLB) ist studentische Besetzung gesucht. Es können bis zu 6 Vertreter*innen dorthin geschickt werden – logischerweise aus dem Lehramtsstudium. Die nächste Hauptversammlung ist im Oktober. Die Vertreter*innen setzen sich anteilig mit jeweils 2 Personen aus den Lehramtsstudiengängen für Grundschule, Regionale Schulen und Gymnasien zusammen. Das SKL hat dabei das Recht, diese vorzuschlagen.
Bis jetzt hat sich Wiebke gemeldet. Wiebke studiert Deutsch und Geographie auf gymnasiales Lehramt und findet die Arbeit im ZLB ganz bereichernd. Sie findet es wichtig, dass Greifswald dort vetreten ist. Im März gab es schon mal eine anonyme Abstimmung. Das war auch sie. Es gibt keine Fragen an Wiebke. Felix fragt die obligatorische Frage, ob Wiebke Mitglied in einem Verein, Burschenschaft, Verbindung oder Hochschulgruppe sei.Wiebke ist in keinen (zwielichtigen) Verbindungen und Vereinen Mitglied. („nicht mal bei den moritz.medien?“ – Nein, Felix. Nicht einmal bei uns.). Wiebke wurde ohne Gegenstimmen gewählt – herzlichen Glückwunsch.
TOP neu6 – Wahlen AStA neu6.1 Referent*in für politsche Bildung und Antifaschismus
Es gibt keine Bewerbungen. Das Referat kann also wieder nicht besetzt werden 🙁
20:54 Uhr
TOP neu6 – Wahlen AStA neu6.2 Referent*in für Hochschul- un Innenpolitik
Es liegt eine Bewerbung vor: Bennett wird von Freida zur Vorstellung nach vorne gebeten.
Da er schon lange nicht mehr vom aus Pult gesprochen hat, kommt er gerne vor.
Bennet ist 22 Jahre alt und studiert Lehramt in Mathe und Philosophie am Gymnasium im 8. Semester. Er war mal StuPa-Präsident und ist im Haushaltsausschuss. Er bewirbt sich, da dem AStA die Hütte brennt.
Die Kacke ist ganz schön am Dampfen. Er gibt viel zu tun.
Bennet
Lukas ist etwas überfordert mit seinen derzeitigen Aufgaben und könnte etwas Unterstützung vertragen. Es gibt unheimlich viele Satzungsänderungen, die gerade durch die AG SHA geboxt werden müssen. Ein Fachschaftsrat muss gegründet werden (Pflegewissenschaften) und zwei FSR möchten der Wahlordnung beitreten. Dies muss bis Oktober gemacht werden. Außerdem muss eine digitale Wahl und Vollversammlung vorbereitet werden.
Er bitte darum, gewählt zu werden, damit die Fachschaftsräte nicht im Stich gelassen werden. Diese brauchen gelegentlich etwas Hilfe, damit nichts schief geht. Bei Bedenken bezüglich seiner politischen Zugehörigkeit, sagt er, sollte sich niemand Gedanken machen, da es zur Zeit gar keinen Raum für lokalpolitische Angelegenheiten gibt und erst die Sachen bearbeitet werden müssen, die seit Januar liegengeblieben sind.
Felix (mal wieder) hat eine Frage. Bennet hat oft Metaphern mit Feuer benutzt. Felix fragt, ob er eine Ausbildung zum Feuer löschen hat oder sie im Rahmen der Tätigkeit erwerben möchte. Bennet sagt, er sei zumindest als Jugendgruppenleiter ausgebildet, was im AStA immer hilfreich sein kann. Lukas merkt an, „dass es im AStA nicht brennt. Alles gut, wir machen schon unsere Arbeit“ (ich glaube Lukas meinte tatsächlich das physische Feuer- bevor hier jemand die 112 wählt 😀)Und fairerweise möchte er auch erwähnen, dass Jens ihn sehr bei der kommissarischen Ausführung des Referates unterstützt hat.
Johannes findet die Metaphern passend, denn selbst die Aufzählungen von Bennet umfassen nicht alles, was ansteht und organisiert werden muss. Uiuiui, hoffentlich hat Bennet einen Feuerlöscher dabei. Zusätzlich kommt noch die Kommunikation mit den Fachschaften und anderen Universitäten, die seit einem halben Jahr liegen geblieben ist. Es werden Mitgliedschaften für die fzs und andere Gremien gezahlt, zu denen wir aktuell keine Person entsenden können, die Informationen jedoch sehr notwendig für die weitere Arbeit in der Hochschulpolitik sind. Da im August massiv an den Satzungen und Ordnungen gearbeitet werden soll, ist es gut, wenn da ein erfahrenes Paar Augen auf die Änderungen schaut. Frieda interpretiert Johannes‘ Redebeitrag als Liebesbotschaft und fragt nach weiteren, möglichen Bewerbungen. Da es keine weiteren Fragen gibt, kommt es nun zur Wahl.
Die magischen moritz.wahlwesen fliegen wieder mit hellgrünen Stimmzetteln umher – zauberhaft.
„Das Parlament hat abgestimmt“
Es gibt 16 gültige Stimmen und Frieda möchte es spannend machen: Es gibt 2 Enthaltungen, keine Nein-Stimme und 14 Ja-Stimmen.
Damit ist Bennet gewählt, nimmt die Wahl an und das Referat ist hiermit besetzt.
Frieda gibt schon einmal einen kleine Vorgeschmack auf die kommende Sitzung: Dort kommt das Referat „Studium und Lehre“ auf uns zu. Felix G. ist in der letzten Woche zurückgetreten, da hat die 10 Tagesfrist dementsprechend noch nicht ausgereicht, um den Punkt bereits heute in die Tagesordnung aufzunehmen. Falls jemand jemanden kennt, der Lust auf das Referat hat – nächste StuPa-Sitzung ist das Referat dann auf der TO. Und falls sich jemand noch nicht sicher ist, kann man sich gerne im AStA melden und wird entsprechend eingearbeitet.
21:06 Uhr
TOP neu7– Wahl Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit
Tom (AStA Finanzen) möchte einen Vorschlag einbringen, da er zuvor nett nach einer Nachfolge gefragt wurde, da er die beiden zur Wahl stehenden Ämter zuvor inne hatte.
Es gibt einen Nachfolger: Bjarne.
Er war vorher Referent für Finanzen und kennt sich mit dem Thema Projektförderung aus. Er kann heute leider nicht hier sein, hat aber Tom beauftragt ihn im StuPa kurz vorzustellen. Er hat Plan vom Haushalt und den gesetzlichen Entwicklungen und rät den Stupist*innen, ihn zu wählen. Es gibt keine weiteren Bewerbungen. Demnach folgt nun die Abstimmung per Meldung.
Bjarne wird einstimmig gewählt.
Frieda nimmt an, dass Bjarne die Wahl annimmt.
21:08 Uhr
TOP neu 8 – Wahl Mitglied HHA
Auch hier bringt Tom Bjarne als Vorschlag ein. Damit bleibt er die einzige Bewerbung.
Bjarne wird einstimmig in den Haushaltsausschuss gewählt.
Frieda gratuliert ihm zu beiden Ämtern.
21:09 Uhr
TOP neu 9– Anpassung Öffnungszeiten Cafeteria „ins Grüne“
Der letzte verbliebene VV-Antrag.
Lukas (AStA Vorsitz) bringt den Antrag ein. Es geht vor allem um die Öffnungszeiten am Morgen. Im Zuge der Corona-Pandemie haben sich die Öffnungszeiten der Cafeterien nach hinten verschoben. Sie öffnen aktuell um 10 Uhr und das Frühstücksangebot gilt auch nur bis 10 Uhr, weshalb dieses gar nicht genutzt werden kann. Vielleicht bleibt das jetzt auch weiterhin so, weil jetzt die vorlesungsfreie Zeit ansteht. Er weiß leider nicht ganz, warum das sonst zuvor so geblieben ist. Hoffentlich wird das zum nächsten Semester wieder eingeführt, sagt Lukas.
Frieda eröffnet die Generaldebatte.
Marvin (StuPa) hat nachgefragt und ihm wurde inoffiziell gesagt, dass es dort aktuell ein Personalproblem gibt. Es wird nach neuem Personal gesucht.
Lukas wird natürlich berichten, was am Ende da herauskommt. Natürlich weiß er nicht über die Personallage Bescheid. Er hofft einfach, dass die Öffnungszeiten wieder verlängert werden. Es hat natürlich auch etwas mit studentischer Kultur zu tun und Räumen für die Studierendenschaft.
Felix (StuPa) sagt, dass Marvin zum Thema Personalknappheit „sehr kluge Dinge“ sagt. Er sagt außerdem, dass die Mensa auf jeden Fall Personal sucht. Falls also noch jemand einen Nebenjob sucht, meldet euch bei der Mensa!
Lukas (AStA Vorsitz) hinterfragt wie sinnvoll dieser Antrag eigentlich ist.
Felix antwortet, dass eine grundlegende Stellungsnahme der Studierendenschaft dennoch sinnvoll ist.
Marvin (StuPa) würde es begrüßen, wenn die Öffnungszeiten, die am Gebäude dranstehen, auch der Realität entsprechen. Vielleicht könnte man das ja auch gleich noch im Antrag mit aufnehmen.
Ohne Änderungsanträge kommen wir zur Endabstimmung.
Frieda stellt fest, dass keine nachträgliche Prüfung notwendig sein sollte, da das Jede*r mitbekommen sollte als enthusiastische Mensabesucher*innen. Der Antrag wird so einstimmig angenommen.
21:13 Uhr
TOP neu10 – SÄA WahlO (Beitritt FSR Pharmazie)
Frieda stellt einen GO-Antrag, um diesen Tagesordnungspunkt an die AG SHA zu überweisen. Dies sei sinnvoll, damit die Wahlordnung nicht mehrmals geöffnet werden muss.
21:13 Uhr
TOP 11 – Beschlusskontrollen11.1 Beschluss-Nr. 2021-31/98 (Tischkicker in den Mensen)
Christiane hatte ja anfangs bereits einen aktuellen Stand durchgegeben. Frieda fragt, wann sie es für realistisch halten würde, noch mal darüber zu sprechen. Frieda fragt, ob das Ganze zur Ersti-Woche realisiert sein könnte.
Christiane antwortet, dass es zur nächsten Sitzung definitiv nichts werden wird. Es wäre jedoch möglich zur Ersti-Woche, weshalb der nächste Prüfungstermin somit auf die StuPa-Sitzung Ende September gelegt wird.
Die Stupist*innen scheinen mit diesem Termin zur Überprüfung einverstanden zu sein, und wir kommen zum nächsten Punkt.
21:14 Uhr
11.2 Beschluss-Nr. 2022-32/40 (Sitzungsprämie)
Das Justitiariat hat keine Einwände. Es muss nur in einer Satzung festgelegt werden. Demokratisch sei das von der Seite des StuWe kein Problem. Er würde es bei einer Satzungsänderung der AG SHA einfach mit einarbeiten, dann muss man keine neue Lesung für dieses Thema aufmachen.
Die Satzung des Studierendenschaft wird aber erst gemacht, wenn die aktuellen Satzungen behandelt wurden. Er denkt, es wäre zu viel, drei Satzungen gleichzeitig zu überarbeiten und abzustimmen.
Felix fragt dazu, ob im AStA geprüft wurde, wer das buchhalterisch nachweisen soll, inwiefern die Aufwandsentschädigungen steuerrechtlich verrechnet werden sollen.
Lukas antwortet, dass das in den Rahmen einer Aufwandsentschädigung bekommt.
Felix sagt, dass es für jede Entschädigung, die für das Ehrenamt ausgezahlt werden soll, Nachweise für diejeinigen geben muss, die das Geld erhalten. Das heißt, am Ende des Jahres muss jemand – vermutlich Tom – Zettel erstellen und versenden, damit die jeweiligen Leute das für ihre Steuern haben oder zumindest in ihren Ordnern wegheften können.
Das ist bei den Ausschüssen in der Bürgerschaft genauso geregelt.
Tom hat das so verstanden, dass das Sitzungsgeld in Mensaguthaben ausgezahlt werden würde. Es wäre steuerrechtlich also kein Geld-, sondern ein Sachwert. Dementsprechend müsste man das Prüfen, ob das darunter fallen würde.
Das größere Problem ist, wie das Ganze ausgegeben wird. Tom wird das noch mal prüfen. Aber selbst wenn das ein Problem sein sollte, kriegt er auch das geregelt.
Frieda findet den Vorschlag gut, dass an die AG SHA zu übertragen.
Lukas sagt, dass trotzdem eine Debatte von Seiten des StuPa nötig ist, wie das am Ende aussehen soll. Also beispielsweise darüber, wie hoch der Betrag sein soll.
Frieda fragt Tom, ob er seine Ausführungen von eben nochmal überprüfen könnte. Er weist darauf hin, dass bei Barauszahlung der Verwaltungsaufwand fast höher wäre als die Auszahlungen.
Felix hat sich das Ganze in der Theorie ehrlicherweise komplizierter vorgestellt, da es beim Mensaauschuss so gehandhabt wurde, dass alle dort gewählten Mitglieder ihre Guthabenkarten abholen mussten, was bei allen StuPist*innen viele Besuche bedeuten würde. Er ist auf jeden Fall gespannt auf die Lösung, die am Ende entsteht.
Frieda sagt noch mal, dass sich das StuPa jetzt auch dem Thema annehmen muss. Das Präsidium selbst hat dazu gerade nicht die nötigen Kapazitäten. Dementsprechend würde sie gerne eine*n der Stupist*innen damit betrauen.
Erstmal meldet sich niemand.
„Die Alternative ist, dass niemand es macht…“, sagt Frieda.
Felix fragt, wer den Antrag damals gestellt hat. Hennis möchte niemanden anschwärzen, nennt aber vorsichtig den Namen Frank Philipp. Tatsächlich kam der Antrag damals von Hennis, Frieda und Lukas. Frank und Marvin hatten lediglich auf einer vorherigen Sitzung angefragt, ob so etwas überhaupt möglich wäre.
Frank und Marvin haben leider aktuell gar keine Zeit.
Auch wenn es in Friedas Augen kein großer Zeitauwand ist.
Frank fragt noch mal nach, ob es wirklich nur der Antrag ist, der geschrieben werden muss und der Austausch darüber.
Frieda bestätigt das.
Frank und Marvin lenken also ein, dass sie sich darum kümmern können.
Lukas weist darauf hin, dass es jetzt ja auch einen sehr qualifizierten Referenten für HoPo gibt, der dort unterstüzen kann.
Tom bietet auch seine Hilfe an.
Bennet bestätigt Lukas‘ Aussage und bietet seine Hilfe. Auch Lukas bietet jetzt seine Hilfe an.
Toll, Teamwork im StuPa. Die beiden sind jetzt anscheinend super motiviert und wollen den Antrag in zwei Wochen auf die Beine stellen. „Sportlich!“, sagt Frieda, und: „Ein Traum – Aufgaben abdelegieren funktioniert!“
21:24 Uhr
TOP 12 – Aufwandentschädigung kommissarische AStA Referatsleitung für Finanzen und Personal
Bjarne hat für einen halben Monat nach seinem Rücktritt kommissarisch das Referat übernommen.
Tom bringt es ein: Es geht um die Aufandsentschädigung von Bjarne, der seine Arbeit für einen kurzen Zeitraum kommissarisch ausgeführt hat. Er hat den halben Juni noch kommissarisch den Posten besetzt und sollte dafür in voller Höhe entschädigt werden. Deshalb bittet er um Zustimmung.
Es gibt keine Anmerkungen in der Generalaussprache, keine in der Änderungsdebatte und wir kommen direkt zur Abstimmung. Der Antrag wird ohne Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen.
21:26 Uhr
TOP 13 – Elektronische Wahlen 2023
Lukas (AStA Vorsitz) kommt dafür wieder runter. Er hatte schon ein schönes Gespräch mit Herrn Wehlte vom Justitiariat. Es ging hauptsächlich um die elektronischen Wahlen.
Kommende Legislatur sollen ja wieder Wahlen durchgeführt werden. Diese fallen mit den akademischen Wahlen zusammen. Letztes Jahr hat sich der Ablauf mit den elektronischen Wahlen als sehr positiv herausgestellt. Deshalb steht wieder im Raum, auch dieses Mal elektronische Wahlen durchzuführen. Auschlaggebend ist die bessere Wahlbeteiligung.
Trotzdem entstehen dafür Kosten. Letztes Mal wurde das zum Teil durch die Studierendenschaft finanziert, größtenteils aber durch die Uni. Beim letzten Mal hat die Studierendenschaft einen kleinen Teil der Kosten übernommen. Nun kam es dahingehend zu einem Gespräch, wie man das Ganze denn dieses Jahr handhaben sollte. Herr Wehlte hat eine grobe Summe genannt, die 50/50 gesplittet werden soll.
Die Alternative wären Präsenzwahlen, die deutlich aufwändiger in der Organisation wären. Deshalb sieht er da auch nicht so viel Konflikt, wenn die Studierendenschaft die Kosten mitträgt. Tom möchte als weiterer Antragssteller ergänzen, dass noch kein Haushaltstitel vorhanden ist. Das wird noch geklärt, Gespräche laufen schon. Ebenfalls im Gespräch ist die Nutzung von WSP-Mitteln.
Felix sagt außerdem, dass er grundsätzlich nicht viel davon hält, „von etwas“, was noch nicht wirklich definiert ist, 50% beizusteuern. Er würde es besser finden, das abzustimmen, wenn der Betrag wirklich steht. Was ihn nun doch etwas schockiert, ist die DEUTLICH geringere Summe, die im letzten Jahr für die Unterstützung der digitalen Wahlen vom StuPa festgesetzt wurde. Insbesondere, da die Universität den größeren Haushalt hat.
Lukas sagt, dass ihm das vorher auch schon bewusst war und Felix‘ Kritik versteht. Er wollte trotzdem, dass die Stupist*innen davon hören. Lukas meint, bestimmt hätte er dort auch noch feilschen können und zum Beispiel 40/60 daraus machen können, aber hatte das zu diesem Zeitpunkt nicht für nötig gehalten.
Felix bemerkt: „Zum Glück macht Tom die Finanzen und nicht du“.
Jens will außerdem noch korrigieren, dass die Wahlbeteiligung nicht nur bei 5 %, sondern deutlich höher war. Eine deutliche Steigerung gegenüber den analogen Wahlen zuvor.
Hennis merkt an, dass der Beitrag im letzten Jahr nur die Bezahlung der Honorarkraft für die Durchführung der Wahl war. Die Uni hat im letzten Jahr die gesamte Summe getragen, da es erstmal ausprobiert werden sollte, aber schon angekündigt, dass sie erwartet, dass bei Weiterführung des Ganzen, eine Betiligung erwartet. Es macht aus seiner Sicht tatsächlich keinen Sinn, den Antrag heute schon abzustimmen, da keine Summe feststeht und möglicherweise eine Finanzierung über WSP Mittel in Frage kommt.
Außerdem findet er es legitim, dass wir für unsere Gremienwahlen auch Mittel aufbringen.
Merci (StuPa) fragt, ob der Dienstleister schon feststeht und ob das System dann auch für andere Wahl verwendet werden kann. Lukas antwortet, dass das System nur für eine Wahl verwendet wird. Das System wird speziell eingerichtet. Aber tendenziell ist ein längerfristiger Vertrag mit einem Dienstleister geplant. Die Gespräche dazu laufen auch schon mit den Dienstleistern.
Kris (StuPA) betont, dass wir noch viele Rücklagen haben. Er findet, dass wir auf jedenfall um unser Geld versuchen sollten zu feilschen.
Marvin (StuPa) fragt, ob es keine Anbieter gibt, die das in Form eines OpenSource-Programmes anbieten, damit nicht jedes Jahr neues Geld ausgegeben werden muss. Der Diensleister wird wohl der Gleiche sein, wie im letzten Jahr, da die Uni und auch der AStA sehr zufrieden waren.
Jens merkt unter anderem an: Der Vertrag läuft für ein Jahr. Das bedeutet, dass beispielsweise auch FSR Wahlen darüber ausübern können. Zur OpenSource-Variante sagt er, dass die Uni bei der letzten Wahl alle Möglichkeiten geprüft hat. Leider gibt es bisher noch keine entsprechenden Programme für Hochschulen. Das Thema „Demokratie im Internet“ sei auch relativ neu.
Lukas stimmt zu. Es gibt insgesamt nur zwei Programme, die rechtlich überhaupt in Frage kommen würden.
Der Fokus jetzt liegt auf den Gremienwahlen.
Merci (StuPa) merkt an, dass die Gelder ja da wären. Sie fragt: Wofür sollen die Gelder denn sonst ausgegeben werden, wenn nicht dafür. Sollte es nicht wichtig sein, dass in erster Linie die Studierendenschaft einen Vorteil daraus zieht.
Frank antwortet, dass die Kosten pro Stimme mit Hinsicht auf die letzte Wahlbeteiligung am Ende etwa bei 5 € liegen, was ganz schön viel wäre.
Lukas antwortet, dass es sehr hohe Rücklagen gibt, die den rechtlichen Rahmen sprengen. Außerdem ist es unglaublich praktisch und erspart unglaublich viel organisatorischen Stress für die Wahlleitung. Er glaubt auch, dass diese Abläufe demokratische Vorteile hat, da die Wahlbeteiligung davon profitieren wird.
Merci empfindet das als einen wichtigen Punkt. Es gab eine viel höhere Wahlbeteiligung und Diskussion vor der Wahl unter den Studierenden. In Ihrem Studiengang, beispielsweise wurde die Wahl durch das digitale Format deutlich intensiver diskutiert und deutlich mehr Studierende hatten dadurch Berührungspunkte mit der Hochschulpolitik.
Marvin möchte nichts gegen elektronische Wahlen oder den Abbau von Rücklagen sagen. Er fragt sich nur, wenn dort jetzt 50% stehen, werden das im nächsten Jahr auch 50 % sein, daher sollte langfristig geguckt werden, wie damit umgegangen werden soll.
Lukas sagt, dass er seinen Gedanken versteht. Er findet das Argument schon legitim, die Mehrzahl der Wahlberechtigten berücksichtigen zu können. Allerdings ist er offen für Kritik, die er gerne mit in die Verhandlungen nimmt.
Marvin versteht das Argument, die Frage ist nur, wie man das Argument aufbaut. „Ohne die Studierenden wäre die Uni im Prinzip keine Uni“. Marvin schlägt vor, dass kommuniziert wird, wie viel die Studierendenschaft beitragen kann.
Bennet stellt einen GO-Antrag. Er hält es also wie Hennis für sinnvoll, den TOP zu verschieben.
Frank hat noch einen inhaltlichen Beitrag. Es gibt eine kurze Verwirrung, ob die Rede von Frank überhaupt noch möglich ist.
Felix sagt, dass auch an diesem Punkt noch formelle Gegenrede möglich ist.
Nach vielem Hin und Her wird über den GO-Antrag abgestimmt und dieser angenommen.
Damit der TOP geschlossen.
Lukas bedankt sich abschließend für die Diskussion.
20:44 Uhr
TOP 14 – Sonstiges
Felix möchte nochmal klarstellen, dass die Nachfrage bei Wiebke mit Bezug auf die moritz.medien in keinster Form negativ oder degradierend gemeint war. – Über die Klarstelllung freuen wir uns natürlich, danke von den moritz.medien.
Marvin möchte einbringen, dass es für sie, aufgrund der Familienfreundlichkeit, praktischer wäre keine maximale Anzahl von Stimmübertragungen zu haben. Durch die Sitzungsgelder gibt es bereits einen positiven Anreiz. (Anmerkung: Durch Auslaufen der Corona-Satzung gibt es nur noch 2 Stimmübertragungen pro Legislatur)
Felix sagt: „Man müsste das Rad dafür nicht neu erfinden.“ Im Klartext, es gibt dazu bereits Anträge, welche bisher aber nicht durchgekommen sind.
Das Thema wurde schon mal abgestimmt und das Justitiariat hatte so argumentiert, dass beispielsweise im Falle einer Schwangerschaft das StuPa Einblick in den Mutterschaftspasse hätte bekommen müssen. Nur so könnte bewiesen werden, dass die Person wirklich schwanger ist bzw. war. (Anmerkung Schlaura: Das Baby war schon einmal auf einer Sitzung. Wir haben es alle gesehen. Reicht das nicht als Nachweis?)
In den Untiefen des Studierendenportals gibt es die entsprechenden Unterlagen. Der Punkt wurde bei der Überarbeitung des Corona-Antrags aus dem alten Antrag übernommen. Die Möglichkeit eines Satzungsänderungsantrages besteht.
Frieda hat auch noch eine Anmerkung: in der nächsten Sitzung werden drei Satzungen durchgegangen. Die Fachschaftsrahmenordnung, die Wahlordnung und die neu geschriebene Corona-Ordnung. Kommt gerne dafür bei der AG SHA am Donnerstag vorbei.
Das Präsidium würde die Satzungen schnellstmöglich hochladen, damit sich die StuPist*innen schon vorher einlesen und schlau machen können. Zudem wird gebeten, auch im August da zu sein.
Am Donnerstag um 17 Uhr s.t ist die AG SHA im AStA-Konferenzraum.
Nächste Woche Mittwoch ab 18 Uhr c.t ist die FSK in der Rubenowstraße 2b.
Das war’s! Um 21:49 Uhr schließt Frieda die Sitzung und wünscht uns allen eine erfolgreiche Prüfungsphase und viel Gesundheit.
Auch das Ticker-Team wünscht allen Leser*innen einen gemütlichen Abend und viel Erfolg!
Jedes Jahr werden die Lehrpreise vergeben und jedes Jahr werden die Studierenden dazu aufgefordert, ihre Lehrpersonen zu nominieren. Jetzt ist es wieder so weit und noch bis Sonntag, den 19.06., also bis morgen, habt ihr die Möglichkeit, per Online-Formular über die Preisträger*innen mitzubestimmen. Der Link dazu befindet sich in einer E-Mail, die am 08.06. durch die Stabsstelle für integrierte Qualitätssicherung verschickt wurde. Aber was sind die Lehrpreise überhaupt? Wieso werden sie vergeben? Und wie funktioniert das Auswahlverfahren?
„Die Universitätspreise für hervorragende Lehre werden vergeben, um herausragendes Engagement, didaktische Kreativität und besondere Leistungen in der Lehre sichtbar zu machen.“
Dr. Andreas Fritsch (Leiter der Stabsstelle integrierte Qualitätssicherung) und Dorthe G. A. Hartmann (Prorektorin für Lehre, Lehrer*innenbildung und Internationalisierung)
Die Lehrpreise gibt es seit 2013, wobei die Kategorien jedes Jahr etwas variieren. Dieses Jahr gibt es folgende drei Kategorien: Motivierung der Studierenden zur Eigenständigkeit, Hervorragende Betreuung der Studierenden und Forschungsorientierte Lehre. Zudem wird dieses Jahr auch ein Sonderpreis für exzellente Fachstudienberatung vergeben. Jeder dieser Preise ist mit einem Preisgeld in Höhe von 2.000 € dotiert, das wiederum in die Lehre fließen soll. Die Vergabe von akademischen Lehrpreisen ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal der Universität Greifswald, denn neben einigen deutschlandweit oder auf Bundesländerebene vergebenen Lehrpreisen, sind diese auch an anderen Universitäten üblich. Dabei unterscheiden sich die Lehrpreise häufig in ihren Kategorien und Vergabeverfahren.
Kriterien für den Lehrpreis "Motivierung der Studierenden zur Eigenständigkeit"
Die Lehrperson sollte:
eine Kombination aus angeleiteten und selbstständigen Lernprozessen anwenden
und somit zum eigenständigen und selbstverantwortlichen Lernen motivieren
damit eine wichtige Vorraussetzung zum lebenslangen Lernen schaffen
Kriterien für den Lehrpreis "Hervorragende Betreuung der Studierenden"
Die Lehrperson sollte:
sich sehr um die Anliegen der Studierenden bemühen
auf Fragen und Beiträge der Studierenden besonders hilfreiches Feedback und Anregungen geben
bei studentischen Arbeiten sehr gute Unterstützung geben
Kriterien für den Lehrpreis "Forschungsorientierte Lehre"
Die Lehrperson sollte:
Studierende sehr für Wissenschaft und/oder Kunst begeistern
dabei besonders auf die Entdeckung und Definition offener Probleme, die Entwicklung eigener Fragestellungen und auf die Reflexion der Ergebnisse aus Forschung und Kunst eingehen
Kriterien für den "Sonderpreis für exzellente Fachstudienberatung"
Der*die Fachstudienberatende sollte:
einen unverzichtbaren Beitrag für den Erfolg der Studienprogramme leisten
sehr gute Beratung leisten
Wie werden die Lehrpreise an der Universität Greifswald vergeben?
Jede*r Studierende kann genau einmal an der Umfrage teilnehmen, die von der Stabsstelle Integrierte Qualitätssicherung durchgeführt wird. Nominiert werden können dabei alle hauptberuflich beschäftigten Lehrpersonen an der Universität oder Universitätsmedizin Greifswald für ihre Lehre im Wintersemester 2021/2022 und Sommersemester 2022. Jede*r Studierende kann dabei nur eine Lehrperson für eine der Kategorien vorschlagen und zusätzlich noch eine Nominierung für den Sonderpreis. In dem Online-Formular wird für beide Nominierungen der Fachbereich und der Name der zu nominierenden Person abgefragt, sowie die Kategorie, für die er*sie nominiert werden soll, und es wird gebeten, eine Begründung für die Nominierung zu schreiben. Man selbst bleibt dabei anonym. Von den 10.366 eingeschriebenen Studierenden können mit der studentischen E-Mail-Adresse allerdings nur ca. 8.500 Studierende erreicht werden. Die übrigen ca. 1.866 Studierenden haben entweder ihr Postfach nicht aktiviert oder es ist überfüllt und sie können somit nicht an der Umfrage teilnehmen. Denn es wird über den Link in der E-Mail kontrolliert, dass jede*r nur einmal abstimmt. Insgesamt beteiligen sich von denen, die die E-Mail bekommen haben, jährlich ca. 500 Studierende, die ungefähr 200 verschiedene Lehrpersonen nominieren.
„Eine Nettobeteiligungsquote von 6% erscheint erst mal nicht viel, aber es scheinen keine unerwünschten Auswahleffekte vorhanden zu sein: Regelmäßig sind alle Fachrichtungen vertreten und die Begründungen für die Nominierungen sind aussagekräftig.“
Dr. Andreas Fritsch (Leiter der Stabsstelle integrierte Qualitätssicherung) und Dorthe G. A. Hartmann (Prorektorin für Lehre, Lehrer*innenbildung und Internationalisierung)
Eine Jury diskutiert anschließend über die Nominierungen und stimmt über die Preisträger*innen ab, die dem Rektorat zur Preisverleihung vorgeschlagen werden. Die Jury besteht aus Studierenden aller Fakultäten (die durch die Studierendendekan*innen benannt werden), dem studentischen Prorektor (Hennis Herbst), der Prorektorin für Lehre, Lehrer*innenbildung und Internationalisierung (Dorthe G. A. Hartmann), dem AStA-Referenten für Studium und Lehre (Felix Galler) und einem*einer Vertreter*in des Beirats Hochschuldidaktik. Bei der Entscheidung der Jury spielt die Anzahl der Nominierungen und die von den Studierenden in der Umfrage geschriebenen Begründungen eine Rolle. In der Regel kommen dabei nur Nominierte mit mindestens drei Nominierungen in die engere Auswahl. Zusätzlich zu der Begründung von den Studierenden, können die Angaben auch durch Erfahrungsberichte von den jeweiligen Fachschaften ergänzt werden. Wenn sich zwischen zwei Personen nicht entschieden werden kann, ist es auch schon vorgekommen, dass ein Lehrpreis geteilt wurde. Die Lehrpreise und der Sonderpreis werden bei der Feierlichen Immatrikulationsfeier zu Beginn des Wintersemesters 2022/2023 verliehen.
Verleihung des Lehrpreises bei der Feierlichen Immatrikulation 2021
Was passiert mit dem Preisgeld?
„Ganz unterschiedliche Ausgaben, die auch sonst für die Lehre und Studienbedingungen eine Rolle spielen, werden getätigt.“
Dr. Andreas Fritsch (Leiter der Stabsstelle integrierte Qualitätssicherung) und Dorthe G. A. Hartmann (Prorektorin für Lehre, Lehrer*innenbildung und Internationalisierung)
Die Preisgelder in Höhe von 2.000 € sollen komplett der Lehre zugute kommen. In den letzten Jahren wurde das Geld vor allem zur Anschaffung von Geräten und Software für digitale Lehre genutzt. Aber es werden damit auch Sach- und Lehrbücher und weitere Lehrmaterialien angeschafft, sowie studentische Mitarbeitende finanziert. Auch Lehraufträge oder Gastvorträge und studentische Exkursionen können so finanziert werden.
Wie ist es, einen Lehrpreis zu gewinnen?
Dorthe G. A. Hartmann, Prorektorin für Lehre, Lehrer*innenbildung und Internationalisierung, hat bereits zweimal, in den Jahren 2013 und 2017, den Lehrpreis gewonnen. Ich habe sie gefragt, wie es für sie war, 2017 den Lehrpreis zu gewinnen.
„Als Herr Fritsch mich per Mail informierte, hielt ich dies zunächst für ein Missverständnis, da mir die Ehre bereits 2013 zuteilgeworden war, als ich in der Kategorie „wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (hauptberuflich Lehre)“ ausgezeichnet worden war. Ich dachte auch unverzüglich an meine Kolleg*innen, die ebenfalls Jahr um Jahr exzellent lehren und noch nicht ausgezeichnet wurden. Schließlich freute ich mich, dass mein Engagement in der englisch-sprachigen Lehre, die Kategorie, in der ich 2017 den Preis erhielt, von den Studierenden als für ihr rechtswissenschaftliches Studium und spätere Berufstätigkeit relevant erachtet und geschätzt wurde.
Die Preisgelder nutzte ich im Übrigen zur finanziellen Unterstützung des „Study Trip Legal London“ 2017 und seines Vorbereitungsseminars, beides betreut durch meinen Kollegen Herrn James A. Faulkner, B.A. (Hons), LL.B., damals Leiter der Sprachenabteilung der Bucerius Law School, Hamburg, und die Begleitung der GreiMUN Delegation zu den National Model United Nations in New York 2019.“
Am 20. April dieses Jahres kam es zu einer Verhandlung am Rostocker Arbeitsgericht, die für viele studentische Beschäftigte in Verwaltungsaufgaben für Veränderungen sorgen könnte. Bereits in den letzten Jahren gab es des Öfteren ähnliche Klagen und Rechtssprechungen, was die Beschäftigung studentischer Hilfskräfte in Verwaltungstätigkeiten betrifft – in Berlin wurden bereits erste Maßnahmen getroffen. Anderen Hochschulen geht langsam der Po auf Grundeis. Darüberhinaus machen die Gewerkschaften Druck, um einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte zu erkämpfen. Klage? Studentische Beschäftigte? Verwaltungstätigkeiten? Tarifvertrag? Was? Wir erklären es Euch!
Vor dem Arbeitsgericht Rostock klagte ein Student mit Hilfe der GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) und dem DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund). Grundlegend ging es dabei um die Anstellung als studentische Hilfskraft und die Vertragsbedingungen. Dass die Vertrags- und Arbeitsbedingungen von studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften nicht unbedingt den Vorzeigebedingungen des deutschen Arbeitsmarktes entsprechen, ist manchen klar, aber noch lange nicht allen studentischen Beschäftigten. Dabei gehören von allen Beschäftigten an M-Vs Hochschulen ganze 28,4% der „Statusgruppe: wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte“ an. Für das Jahr 2020 beliefen sich die exakten Zahlen auf 8.462 Beschäftigte an allen Hochschulen M-Vs, von denen 2.406 Beschäftigte Hilfskräfte waren.
Arbeiten, um das Studium zu finanzieren
In den Wintersemestern 2020/2021 und 2021/2022 waren rund 2,49 Millionen Menschen an deutschen Hochschulen eingeschrieben. Durch BAföG unterstützt wurden dabei lediglich 465.543 Studierende. Somit bezieht der Großteil der Studierenden den Lebensunterhalt aus anderen Quellen. Zu diesen Quellen gehören Eltern und weitere Angehörige, aber auch die eigene Erwerbstätigkeit. Laut dem Statistischen Bundesamt zeigen die Zahlen für das Jahr 2019, dass etwas mehr als die Hälfte der Studierenden durch ihre Angehörigen monetär unterstützt wird und ein Drittel der Studierenden von der eigenen Erwerbstätigkeit lebt. Klassische Jobs für Studierende findet man in der Gastronomie und im Einzelhandel – Regale einräumen, an der Kasse arbeiten. Viele Studierende haben jedoch auch das Privileg, an ihrer Hochschule als studentische oder wissenschaftliche Hilfskraft zu arbeiten. Doch ist das überhaupt ein Privileg?
Hochschulen locken die Studierenden mit „klaren“ Arbeitsverträgen, einem Fuß in der Tür der Wissenschaft und Rücksichtnahme auf Prüfungsphasen. Studentische Hilfskräfte erhalten zumindest Mindestlohn und man muss sich nicht mit unfreundlichen Gästen in der Gastronomie herumschlagen, die nicht einmal Trinkgeld geben wollen. Eigentlich klingt das alles sehr gut und voll cool und praktisch. Arbeitsrechtlich ist hier jedoch einiges fragwürdig. Das könnt ihr euch gar nicht vorstellen, weil die Universitäten ja staatliche Institutionen sind? Let’s see what’s coming next!
§ 6 Wissenschaftliche und künstlerische Hilfstätigkeiten (WissZeitVG)
Befristete Arbeitsverträge zur Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten mit Studierenden, die an einer deutschen Hochschule für ein Studium, das zu einem ersten oder einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, eingeschrieben sind, sind bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren zulässig. Innerhalb der zulässigen Befristungsdauer sind auch Verlängerungen eines befristeten Arbeitsvertrages möglich.
§ 79 LHG M-V – Wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte
(1) Den wissenschaftlichen und studentischen Hilfskräften obliegen Dienstleistungen in der Lehre, Forschung und in Entwicklungsvorhaben sowie die damit zusammenhängenden Verwaltungsaufgaben, die nicht die Einstellungsvoraussetzungen für wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfordern. Als Tutorinnen und Tutoren unterstützen sie im Rahmen der Studienordnungen studentische Arbeitsgruppen im Studium. Sie werden mit weniger als der Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt.
(2) Die wissenschaftlichen und studentischen Hilfskräfte werden einem Fachbereich, einer wissenschaftlichen Einrichtung oder einer Betriebseinheit zugeordnet. Diese sind für die fachliche und didaktische Betreuung der Tutorien verantwortlich. Soweit sie dem Aufgabenbereich einer Professorin oder eines Professors oder einem sonstigen Hochschulangehörigen mit Lehr- und Forschungsaufgaben zugewiesen sind, sind diese weisungsbefugt.
(3) Voraussetzung für die Einstellung als wissenschaftliche Hilfskraft ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium. Als studentische Hilfskraft kann eingestellt werden, wer in einem Studiengang immatrikuliert ist, der zu einem ersten oder einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt.
(4) Die Befristung von Arbeitsverhältnissen der wissenschaftlichen Hilfskräfte, die bereits ein Hochschulstudium mit einem Master oder einem vergleichbaren Grad abgeschlossen haben, ist bis zu einer Dauer von zwei Jahren zulässig.
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz besagt demnach im Groben erst einmal, wie lang so ein Vertrag befristet sein darf. Außerdem müssen studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte immatrikulierte Studierende sein und ihre Arbeitsverträge dürfen innerhalb der maximalen Laufzeit verlängert werden. Das kann vermutlich jede*r aus diesen zwei Sätzen herauslesen. Die jeweiligen Landeshochschulgesetze bzw. Hochschulrahmengesetze der Länder regeln die genaueren rechtlichen Punkte der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte.
Im Landeshochschulgesetz M-V wird klarer definiert, was eigentlich eine studentische und eine wissenschaftliche Hilfskraft ist. Außerdem werden die Arbeitsbereiche studentischer und wissenschaftlicher Hilfskräfte betrachtet. Diese Arbeitsbereiche liegen „in der Lehre, Forschung und in Entwicklungsvorhaben sowie die damit zusammenhängenden Verwaltungsaufgaben, die nicht die Einstellungsvoraussetzungen für wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfordern“.
Gerade der letzte Teil des ersten Satzes aus Paragraph 79 (1) LHG M-V ist von immenser Bedeutung. Denn daraus ergibt sich, dass Tätigkeiten in Rechenzentren, (Studierenden)Sekretariaten, Bibliotheken und International Offices eben nicht rechtens sind. Studentische Hilfskräfte in diesen Bereichen haben einen Anspruch auf Tarifvergütung, teils sogar unbefristete Arbeitsverträge und vor allem: vernünftige Arbeitnehmer*innenrechte. Bedeutet im Umkehrschluss jedoch auch: Hilfskräfte, die in tatsächlichen Hilfskraftstellen arbeiten, stehen diese Rechte nicht zu. Schade Schokolade.
Warum klagen? Die Bedingungen sind ja okay.
Ja, die Bedingungen sind okay. Aber mehr eben auch nicht. Seit zwei Jahren gibt es nun immerhin einen Paragraphen zum Erholungsurlaub in studentischen Arbeitsverträgen – zuvor gab es keinerlei Erklärungen zu Urlaub und ob dieser den Studierenden überhaupt zusteht. Bis heute ist nicht vollständig geklärt, wie man seinen Urlaub „einreicht“. Jede Dienststelle handhabt dies unterschiedlich. Viele Hilfskräfte wissen ebenfalls nicht, dass sich ihr monatlicher Stundensatz – bei Arbeit ohne feste Arbeitszeiten – reduziert, wenn in einem Monat Feiertage auf Werktage fallen. Ja, richtig! Ihr müsst dann weniger arbeiten! Bei festen Arbeitszeiten habt ihr da logischerweise einfach frei, ohne nacharbeiten zu müssen.
An keiner Stelle wird über die Rechte, die studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte haben, aufgeklärt. Niemand sieht sich in dieser Verantwortung – betrachtet man den (rechtswidrigen) Einsatz einiger Hilfskräfte an Hochschulen, wird deutlich, warum dies nicht die Hochschulen selbst tun. Darüber hinaus steht studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften auch keine Personalvertretung an Hochschulen zu, denn das sind ganz spezielle Rechte.
Doch irgendwer muss doch für Aufklärung sorgen?! Ja – die Gewerkschaften, die sich übrigens für vernünftige Arbeitsbedingungen und Vergütung aller studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte einsetzen. An vielen Hochschulen übernehmen die Aufklärung die Hochschulgruppen der Gewerkschaften. Auch an der Universität Greifswald hat sich eine Hochschulgruppe des DGB neu gegründet – im Interview auf dem webmoritz. könnt ihr mehr darüber erfahren. An anderen Hochschulen klären die Studierendenvertretungen (AStA und StuRa) ebenfalls über die Rechte der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte auf. Manche Studierendenschaften haben sogar eigene Interessensvertretungen gründen können.
Es gibt diverse Handreichungen, in welchen die Gewerkschaften die arbeitsrechtlichen Ansprüche von Hilfskräften niedergeschrieben haben. Finden kann man solche Handreichungen beispielsweise bei ver.di und auch der GEW. Dort sind verhältnismäßig kurz und absolut verständlich eure Rechte und Ansprüche als Hilfskraft formuliert.
Endlich ist es doch passiert!
In Rostock hat nun scheinbar ein studentischer Beschäftigter gegen seine Anstellung geklagt. Die Begründung liegt in der oben aufgeführten Situation: Als studentische Hilfskraft erhält man an allen Hochschulen – mit Ausnahme Berlin, aber dazu kommen wir noch! – (kurze) befristete Verträge unter der Bedingung, dass man auch Hilfskrafttätigkeiten ausführt. Jedoch war Letzteres bei ihm scheinbar nicht der Fall. Daraus ergibt sich einerseits, dass die Befristung nach Paragraph 6 des WissZeitVG hinfällig ist und andererseits, dass er aufgrund seiner Tätigkeit auch nicht mehr als Hilfskraft vergütet werden darf. Ihm steht danach Tariflohn (und der dazugehörige Tarifvertrag!) zu. Hierzu gab es bereits im Vorfeld wegweisende Urteile. Das Arbeitsgericht Rostock beruft sich auf die beiden Urteile 7 Sa 143/18 des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg und 7 AZR 245/20 des Bundesarbeitsgerichts.
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern hat das nun potentiell weitreichende Folgen. Viele Stellen an der Universität werden widerrechtlich von Hilfskräften besetzt, obwohl an deren Stelle eigentlich Fachpersonal sitzen, arbeiten und vor allem entsprechend bezahlt werden müsste. Folglich kann es nun durchaus so kommen, dass diese Stellen erst einmal wegfallen und nach und nach zu richtigen Stellen umgewandelt werden. Dies würde aber eben höhere Kosten bedeuten, denn solche Stellen werden entsprechend tarifvertraglich vergütet. In Berlin läuft dieser Prozess bereits seit vielen Jahren mit größeren Problemen.
Oft geschrieben, doch nie erklärt: Tarifvertrag!
So ein Tarifvertrag ist richtig praktisch. In diesem ist im Prinzip alles festgeschrieben. An deutschen Hochschulen – mit Ausnahme von Hessen – gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Ausgehandelt wird dieser von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf Arbeitgeber*innen-Seite und der GEW, ver.di und dem dbb beamtenbund und tarifunion auf Arbeitnehmer*innen-Seite. In so einem Tarifvertrag sind dann verschiedene Punkte klar und deutlich geregelt, wie beispielsweise Arbeitszeiten, Eingruppierung, Urlaubsanspruch, Verfahren im Krankheitsfall und Sonderzahlungen – wie die Corona-Sonderzahlung! Nach Tarifvertrag beschäftigte Personen haben einen Anspruch auf die darin geregelten Punkte. Da der Tarifvertrag jedoch nicht für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte gilt, haben diese auch keine Ansprüche darauf.
Zwischen gesetzlichem Mindestlohn und Höchstsätzen
Was die Vergütung betrifft, hat sich die TdL für etwas Besseres entschieden: festgesetzte Höchstsätze. Richtig, HÖCHSTsätze, nicht Mindestsätze. Außerdem stellt die TdL es den Bundesländern frei, ob studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte eine Sonderzahlung (beispielsweise Weihnachtsgeld) erhalten. Jedoch haben die Hilfskräfte keinen Anspruch auf die Zahlung. Ein kleiner Erfolg ist immerhin der Fakt, dass seit 2008 die Höchstsätze für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte – dank Druck der Gewerkschaften – wieder gestiegen sind und zwar ungefähr mit den Tariferhöhungen der Tarifbeschäftigten. Zwischen den 1990ern und 2008 sind diese Sätze nämlich nicht angepasst worden, während der Tariflohn jedoch erhöht wurde. Außerdem liegen die Sätze der Hilfskräfte – dank gesetzlichem Mindestlohn – bei mindestens 9,82€.
Diese Höchstsätze bedeuten dennoch: Jedes Bundesland kann den Hochschulen das Entgelt der Hilfskräfte eigens vorschreiben, welches zwischen dem gesetzlichen Mindestlohn (derzeit 9,82€, ab 01.07.2022 bei 10,45€) und dem Höchstsatz der TdL liegt. Außerdem wird dort nach wie vor in die Tarifgebiete Ost und West unterteilt – die Höchstsätze für 2018 im Tarifgebiet Ost lagen somit knapp 48 Cent unter den Höchstsätzen im Tarifgebiet West. Wobei es auch schon an ein Wunder grenzen würde, könnten wir die innerdeutsche Grenze 35 Jahre nach dem Mauerfall bereits hinter uns lassen.
Die Ausnahme oder auch das Paradies: Berlin
In unserer Bundeshauptstadt läuft sicher einiges falsch – eines jedoch nicht: der Zusammenhalt studentischer Beschäftigter und ihr Arbeitskampf. Im Jahr 2018 haben die studentischen Beschäftigten in Berlin mehrere Tage (es waren 41 an der Zahl) gestreikt, unter anderem zur Langen Nacht der Wissenschaft, die nicht nur von Berliner*innen gut besucht wird. Die genaue Chronik zum Streik ist abrufbar zum Nachlesen. Bereits vor vier Jahren forderten die Berliner Studierenden einen Lohn, mit dem es sich in Berlin auch leben lässt – 14€ wurden gefordert. Den Tarifvertrag hatten Berliner Studierende zu diesem Zeitpunkt bereits – die Hochschulen haben sich jedoch bei der Lohnerhöhung quergestellt. Eine Lohnerhöhung, die 2001 zuletzt in Berlin stattgefunden hat. Nach 17 Jahren ohne Erhöhung der Löhne studentischer Beschäftigter haben genau diese dann den Schlussstrich gezogen – mit Erfolg. Die Inhalte des 2018er Tarifvertrags TVStud III kann man in einer Broschüre der GEW Berlin nachlesen, falls man mal kurz ins Traumland abschweifen möchte.
Licht am Ende des Tunnels?
Vielleicht ist es an einigen Hochschulstandorten noch nicht zum Streik gekommen, doch aktuell ist Bewegung im Spiel. In den letzten fünf Jahren kam es häufiger zu Klagen bezüglich der rechtswidrigen Anstellung ausgewählter Hilfskräfte in besagten Verwaltungstätigkeiten. Außerdem setzen sich vor allem die GEW und ver.di gegenüber der TdL für studentische Beschäftigte ein, sodass Tarifverträge auch außerhalb Berlins denkbar sind und zwar für alle studentisch Beschäftigten.
Beide Gewerkschaften stehen zusätzlich hinter der TVStud-Initiative, die auch in den Rest der Republik überschwappt. Die Initiative setzt sich deutschlandweit für die tariflichen Belange der studentischen Beschäftigten ein. Bereits im letzten Wintersemester kam es an vielen deutschen Hochschulstandorten zu Streiks der studentischen Beschäftigten. Leider ist es in M-V noch verhältnismäßig ruhig – wobei die aktuelle Landesregierung einen TVStud in ihrem Koalitionsvertrag stehen hat. Das alleinige Festschreiben reicht jedoch nicht aus – manchmal braucht es Druck, damit Dinge auch endlich umgesetzt werden.
Aktuell läuft über die TVStud-Initiative eine Befragung für Studierende, die in den letzten 12 Monaten als studentische oder wissenschaftliche Hilfskräfte gearbeitet haben. Diese Befragung soll eine Bestandsaufnahme der Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen geben. Mit Hilfe dieser Bestandsaufnahme, die in Kooperation mit dem Institut für Arbeit und Wirtschaft der Uni Bremen durchgeführt wird, sollen die kommenden Verhandlungen mit der TdL bestritten werden, damit auch außerhalb Berlins bessere Arbeitsbedingungen herrschen können. Denn hier kommt der zweite Lichtblick: die TdL hat nun zumindest zugestimmt, das Thema zu besprechen.
Unser Ziel war, den tariflosen Zustand für diese große Beschäftigtengruppe endlich zu beenden. Das Thema war noch in der letzten Verhandlungsnacht in Potsdam ein großer Konfliktpunkt. Am Ende war nicht mehr als eine Gesprächszusage erreichbar. In den Gesprächen solle es zunächst um eine „Bestandsaufnahme über die Beschäftigungsbedingungen der studentischen Hilfskräfte“ gehen. Das bedeutet aber auch: Zum Thema TV Stud besteht keine Friedenspflicht. Der Kampf geht weiter!
…ist der noch fehlende Tarifvertrag. Setzt euch für eure Ansprüche und Rechte ein – und vor allem: Nehmt noch bis zum 30. Juni an der Befragung der TVStud teil, wenn ihr derzeit Hilfskräfte seid oder innerhalb der letzten 12 Monate Hilfskräfte wart. Allein durch die Teilnahme an der Befragung könnt ihr potentiell die Arbeitsbedingungen zukünftig verbessern. Das tut nicht weh, dauert auch nicht lang, aber hat einen Impact. Informiert euch außerdem sehr gern weiter auf der TVStud Website, die auch eine deutschlandweite Vernetzung bietet.
Hier geht es ab 14 Uhr los mit dem Live-Ticker zur Vollversammlung. Diese wird am Ernst-Lohmeyer-Platz 6 in Hörsaal 3/4 stattfinden. Jede*r ist gerne gesehen und eingeladen. Solltet ihr es aber wiedererwartend nicht in den Hörsaal schaffen, könnt ihr das ganze Spektakel hier mitlesen.
Die Tagesordnung der Vollversammlung des Sommersemesters 2022
TOP 1 Begrüßung durch das Tagespräsidium – alle begrüßen sich wieder einmal TOP 2 Formalia – das gehört auch hier dazu! Beschlussfähigkeit prüfen… TOP 3 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft TOP 4 Infotop AStA TOP 5 Zugang zum Kaffeeautomaten am Ernst Lohmeyer Platz TOP 6 Anpassung der Öffnungszeiten der Cafeterias „ins Grüne“ TOP 7 Bessere Beschilderung für barrierefreie Wege TOP 8 Sonstiges
Hier beginnt ab 14:00 Uhr der Live-Ticker!
Hallo, Moin und Herzlich Willkommen zur studentischen Vollversammlung des diesjährigen Sommersemesters. Unser ticker.team besteht heute aus Julian, Juli, Svenja und Schlaura. Etwas dezimiert, aber dafür haben wir tatkräftige Unterstützung von moritz.tv, die wieder einmal einen Beitrag über die VV machen!
Wir sind knapp über 50 und das ist etwas über ein Sechstel der nötigen Anwesenden zur Beschluzssfähigkeit. Er ist etwas traurig, dass nicht nur sein StuPa, sondern auch seine VV segr wenig besucht ist.
TOP 2 – Formalia
Wir sind nicht beschlussfähig – wir kommen hier vermutlich auf knapp 1/6 der notwendigen Stimmen.
Ben zeigt auf das Tagespräsidium, welches aus Hennis und Felix besteht – es folgt Klopfen und eine euphorische Begrüßung durch Frieda.
Die Tagesordnung wird vorgestellt. Christiane schlägt vor, Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft hinter die Anträge zu setzen, damit man da vielleicht auch noch etwas diskutieren kann.
Die geänderte Tagesordnung wird mit zwei Enthaltungen angenommen.
Plötzlich treten sehr viele Menschen nach vorne. Lukas als Vorsitzender begrüßt alle Anwesenden.
Lukas bedankt sich noch mal beim Präsidium und bei Marcel, der das Ganze organisiert hat. Er weist darauf hin, dass daran gearbeitet wird, die VV wieder online zu machen, aber das soll ordentlich funktionieren, deswegen dieses Mal noch nicht. Auf der Seite des AStA kann man sich die Referate auch nochmal angucken und nachlesen, was die so machen. Die WSP-Mittel standen vor kurzem vor einer Starken Kürzung. Das ist die Wohnsitzprämie. Für jede*n Student*in, der*die sich ummeldet, bekommt die Uni Geld, das für verschiedene Projekte verwendet werden kann. Damit können Exkursionen, SHK-Stellen und vieles mehr unterstützt bzw. finanziert werden. Das sind etwa 100.000 €. Direkt nach Bekanntgabe, der geplanten Kürzungen hat sich der AStA mit dem stud. Prorektor dagegen zur Wehr gesetzt und nach aktuellem Stand wird es bei der bisherigen Summe bleiben.
Ellen hat für die kostenlosen Menstruationsartikel einen WSP-Mittelantrag gestellt und Dank der guten Zusammenarbeit mit dem Rektorat werden bald in den Bibliotheken zur Verfügung gestellt.
Jada kriegt kurz einen kleinen Schreck, weil das Mikro zu laut eingestellt ist, aber das ist schnell behoben. Er hat das Referat für Internationales und Antirassismus. Er stellt das Festival contre le racisme vor und wünscht sich, dass viele die Veranstaltungen besuchen. Zusätzlich stellt er noch ein weiteres Projekt vor. Um den Geflüchteten helfen zu können werden Studierende über den AStA und die Institute angesprochen, um bei Sprachkursen oder Ähnlichem mitzuhefen. Er würde sich sehr über weiteres Engagement der Studierenden freuen.
Jens merkt an, dass die VV nur einmal im Semester ist, aber Veranstaltungen ja deutlich hüufiger stattfinden.Deswegen wird aktuell das Studierendenportal umgebaut und aktualisiert. Zurzeit ist das Studierendenportal zwar noch im Umbau, aber trotzdem ist es schon benutzbar und man sich dort über jede Menge Veranstaltungen und Ähnliches informieren. In diesem Zuge weist er gleich auf den QR-Code hin, der ganz heimlich auf unsere Stimmkarten gedruckt wurde und direkt zum Studierendenportal führt. Ein begeistertes Raunen geht durch den Saal.
Christiane ist Referentin für Ökologie. Auf dem Campus Lohmeyerplatz und Beitz-Platz stehen jetzt Food-Sharing-Fahrräder. Außerdem hat sie in der Projektwoche letzte Woche die Nachhaltigkeitswoche organisiert, bei der es verschiedene Aktionen gab (Vorträge, Kinofilme, gemeinsames Müllsammeln u.v.m.). Heute Abend 19 Uhr in der Straze gibt es wieder ein Vortrag von der letzten Generation. Dort werden ökologische Belange thematisiert.
Für die Klimaschutzstrategie 2030 haben sich Arbeitsgruppen gebildet. Dabei stellt sich jetzt die Frage, wer von den Studierenden eigentlich legitimiert ist, hier mitzuwirken. Dieses Problem soll heute Abend um 18.30 Uhr im AStA-Konferenzraum geklärt werden. Dabei sind alle herzlich eingeladen, die beim Thema Klimaschutzstrategie mitsprechen wollen.
Lukas fragt, ob es Fragen oder Anregungen an den AStA gibt. Es gibt keine Meldungen.
Etwas verspätet meldet sich Frieda dann doch noch und fragt nach den Referaten, die zurzeit noch nicht besetzt sind.
Das Referat für politische Bildung und Antifaschissmus, für Hochschul- und Innenpolitik sowie Finanzen sind noch offen.
Es wird gefragt, ob man da gewählt werden muss.
Um ein Referat zu besetzen, muss man durch das StuPa gewählte werdem. In den AGs kann aber hingegen theoretisch jede*r mitarbeiten. Das wird auch gerne gesehen, damit mal neue Ideen dazukommen.
Morgen um 20 Uhr in der Loeffler-Straße 70 (Hörsaal Wirtschaftswissenschaften) ist wieder StuPa-Sitzung und dort werden auch die Referate gewählt.
14:33 Uhr
TOP neu 4 – Zugang zum Kaffeeautomaten am Ernst Lohmeyer Platz
Marcel bringt ihn stellvertretend ein. Die eigentliche Antragstellerin ist leider krank.
Er persönlich findet den Antrag aber auch sehr wichtig und stellt ihn deshalb gerne vor.
Das Problem: Der Kaffeeautomat unten im Gebäude Lohmeyer-Platz 6 wird jeden Abend ab 20 Uhr ausgeschaltet. Dieser ist der einzige Kaffeeautomat am Lohmeyercampus.
Daher bittet er darum, dass beschlossen werden möge, dass die Öffnungszeit des Kaffeeautomatens zumindest an die Bibliotheksöffnungszeiten angepasst wird.
Hennis stellt Fragen: Er fragt, ob der AStA dafür zuständig sein soll? Außerdem fragt er, ob es um den Zugang oder die Öffnung des Automaten geht. Da Öffnungszeiten und Zugang in engem Verhältnis stehen, wäre beides gut.
Es gibt eine Frage, ob es nicht möglich wäre, den Kaffeeautomaten direkt in die Bibliothek zu stellen, um das Problem des Zugangs zu umgehen.
Marcel antwortet direkt, dass das wahrscheinlich möglich wäre und man einen entsprechenden Änderungsantrag stellen könnte.
Hannes schlägt vor die Reichweite zu erweitern und auch den Campus am Beitzplatz mit aufnimmt.
Christiane schließt sich dem an, dass eine Aufstellung in der Bibliothek mehr Sinn ergeben würde, aber würde den wegen des Lärms nicht direkt in der Bibliothek aufstellensondern in der Türschleuse zwischen der ersten und zweiten Eingangstür.
Frieda antwortet, dass die Bib am Beitzplatz schon mit entsprechenden Kaffee- und Snackautomaten ausgestattet ist. Außerdem gibt es noch die Cafeteria im Klinikum.
Hennis wirft ein, dass es in der Projektwoche eine Veranstaltung der Bibs gab, um Wünsche aufzunehmen. Da wurde das auch mit angebracht. Also die Bib weiß bescheid, dass ein Kaffeeautomat gewünscht ist.
Marcel stellt den ÄA vor und Hennis hat Probleme mitzuschreiben. Also wird das noch einmal langsam wiederholt und kann im Protokoll eingesehen werden.
Eine Frage kommt, ob es nicht reicht, wenn die Bib schon weiß, dass so ein Kaffeeautomat gewünscht wird.
Marcel antwortet, dass so ein Antrag ja einen symbolischen Wert hat und das Anliegen somit nicht in Vergessenheit gerät. Marcel übernimmt den Änderungsantrag. Deswegen wird nicht abgestimmten.
Nach einem kurzen Mikrohall und der Diskussion, was der Plural von Campus ist (es ist Campus mit langem U), kann der finale Antrag abgestimmt werden.
Der Antrag wird angenommen.
14:45
TOP neu 5 – Anpassung der Öffnungszeiten der Cafeterias „ins Grüne“
Marcel darf auch gleich den nächsten Antrag vorstellen. Lukas und er ist aufgefallen, dass die Cafeteria jetzt erst ab 11 Uhr geöffnet hat. Das ist schade, wenn man wie in den guten alten Zeiten frühstücken möchte.
Sie möchten, dass die Öffnungszeiten wieder an die Vor-Corona-Zeiten angepasst werden. Diese sind auf der Website sogar noch einsehbar und wurden daher einfach so in den Antrag übernommen.
Außerdem soll die Cafeteria auch bis 18 Uhr offen sein.
Außerdem wird noch eingeworfen, dass es da nicht nur um Frühstück oder Kaffee geht, sondern auch als Arbeitsplatz für Gruppen geht.
Merle fragt, ob die längeren Öffnungszeiten überhaupt angenommen werden. Marcel nickt sehr deutlich.
Christiane bekräftig das Ganze mit einem empörenden Vorfall. In der Cafeteria sind die Frühstücksangebote bis 11 Uhr, aber da man erst ab 11 Uhr rein kommt, bekommt man keins. Das ist anscheinend auch so gewünscht.
Es geht weiter mit der Änderungsdebatte. Da es keine Änderungsvorschläge gibt, geht es gleich mit der Abstimmung weiter. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme angenommen.
TOP neu 6 – Bessere Beschilderung für barrierefreie Wege
Einige Personen treten nach vorne.
Sophie stellt den Antrag für die LINKS Jugend vor.
Es geht im Allgemeinen darum besser auszuschildern, wo die Uni bereits barrierefrei Zugänge hat. Ihnen ist während der 24-Stunden-Vorlesung aufgefallen, dass dieses Gebäude zwar einen Aufzug hat, dieser aber nicht ausgeschildert ist, sodass es universitätsfremden Personen gar nicht möglich ist, diesen zu finden.
Marcel stimmt dem zu und erweitert das Ganze auch noch mal auf andere Unigebäude.
Hannes merkt an, dass das bereits an einigen Stellen schon der Fall ist. Am Institut der Anglistik zum Beispiel, ist ein kleines Schild, dass auf einen Aufzug hinweist. Insgesamt dürfte die Umsetzbarkeit also kein Problem darstellen.
Sophie weist noch auf eine redaktionelle Änderung hin.
Es gibt keine Änderungsanträge, weshalb es gleich mit der Abstimmung weitergeht.
TOP neu 7 – Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Gleich mehrere Studierende melden sich!
Hannes merkt zur Beteiligung an der VV an, dass es vor einiger Zeit mal Gutscheine für Drinks oder Ähnliches in den Clubs auf den Stimmkarten gab. Er fragt, ob dies nicht als Anregung wieder eingeführt werden könnte.
Lukas möche direkt darauf antworten. Das wurde auch AStA intern besprochen. Es wurde leider nicht mehr geschafft, aber wird für das nächste Mal auf jeden Fall geplant.
Merle weist darauf hin, dass es zu wenig bekannt war, dass jetzt die VV stattfindet.
Lukas will die Anregung gerne mitnehmen. Es wurde auch innerhalb der HoPo schon oft besprochen, wie man Studierende mehr motivieren könnte.Die Werbung hätte schon etwas ausführlicher gewesen sein können.
Alle Studierende haben keine Uni, deswegen müssten es eigentlich mehr Studierende zumindest wissen…
Svenja hat das Wort: Ihr ist gerade eingefallen, dass vor vielen vielen Jahren bei einer VV mal beschlossen wurde, eine Uhr am Beitzplatz zu installieren. Sie findet die Idee immer noch sehr gut und fragt, ob das noch im Hinterkopf ist. Aus der HoPo gibt es auf jeden Fall Daumen nach oben. Es ist zumindest noch im kollektiven Gedächtnis drin, da könnte man sich zukünftig für einsetzen (vielleicht ja im Zuge der aktuellen OB-Wahlen, wird scherzhaft hinzugefügt).
Merle möchte noch mal aus ihrer Erfahrung erzählen, dass ihre Dozierenden das komplett verplant hatten und nur durch Hinweise der Studierenden die Veranstaltungen entsprechend ausfallen.
Fee fragt, was dagegen spricht, für die VV Plakate anzubringen. Außerdem könnte auch die Anzeigentafel im Hörsaalgebäude geändert werden.
Josi (Referat Öffentlichkeitsarbeit) erklärt, dass das ursprünglich tatsächlich mal geplant war, aber dann haben sich die Strukturen etwas geändert und zur Zeit gibt es keine*n Grafiker*in im AStA.
Die AStA-Struktur hat sich geändert und die Grafikabteilung wurde zu eine Sachbearbeitungsstelle. Deswegen hat das dieses Mal leider nicht mehr geklappt.
15:01 Uhr
TOP 8 – Sonstiges
Wir kommen schon zum TOP 8, hier gibt’s aber nix mehr hinzuzufügen.
Nach 43 Minuten wird die VV um 15:01 Uhr geschlossen. Vielen Dank an diejenigen, die teilgenommen haben. (und auch denen, die hier lesen!)
Die vier Redakteur*innen aus der dritten Reihe verabschieden sich!
Hier könnt ihr das aktuelle Video von moritz.tv sehen.
Beim Abspielen des Videos werden personenbezogene Daten zu YouTube übertragen. Weitere Informationen findest du in unseren Datenschutzhinweisen (Datenschutzerklärung | webmoritz.).
