Herzlich Willkommen zur ersten ordentlichen Sitzung dieser Legislaturperiode! Auf dem Plan stehen unter anderem die Wahlen des AStA, sowie einige Anträge. Also mal schauen was uns inhaltlich erwartet. Bleibt gespannt und verfolgt den Ticker hier LIVE ab 20:15 Uhr!
Hier startet wie gewohnt ab 20:15 Uhr der Live-Ticker
Heute tickern für euch Namid, David, Rudy, Niklas, Jette und Josie
Beginn der Sitzung: 20:26 Uhr
TOP 1 Begrüßung
Ein herzliches Willkommen, „das war die Begrüßung“.
TOP 2 Formalia
Es sind 22 Stupist*innen anwesend, es gibt zwei Stimmübertragungen.
Edona ist von ihrem Amt im AStA, das sie kommissarisch übernahm, zurückgetreten.
Das Protokoll der 17. ordentlichen Sitzung ist automatisch angenommen und hochgeladen.
Das Protokoll der konstituierenden Sitzung dieser Legislatur wird einstimmig angenommen.
Die Tagesordnung wird um zwei Punkte ergänzt und einstimmig angenommen.
TOP 3 Berichte
Es gibt einen Bericht von Louise. Es geht um das Bewerbungsverfahren für eine*n Verwaltungsfachangestellte*n, das eigentlich von der AStA-Vositzenden hätte begleitet werden sollen, dies aber nun von Louise übernommen wurde.
Die Bewerbungsgespräche werden morgen (06.05.2026) stattfinden.
Robert ergänzt, dass er erbost gewesen sei, dass das Bewerbungsverfahren nicht funktioniert habe. Das Ausschreiben laufe seit Dezember und es sei schade, dass Louise die Verantwortung „frisch im Amt“ der Präsidentin des StuPa übernehmen müsse.
Edona antwortet, dass sie den Fehler einräume und könne sich nur bedanken, dass es jetzt Menschen übernommen hätten. Sie weist darauf hin, dass sie das Amt nur kommissarisch übernommen hätte.
Sie betont, dass es ihr wichtig sei, das transparent zu kommunizieren und bittet noch einmal um Entschuldigung.
Es gibt einen kleinen Applaus.
Es gibt keine weiteren Berichte.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Patrizia hat eine Anregung. Sie sei sehr unzufrieden gewesen, dass die AStA-Finanzstelle nicht besetzt wurde.
Als studentische Prorektorin könne sie dies nicht verstehen. Sie betont die Wichtigkeit, diese Stelle zu besetzen. Auch das Rektorat und Justiziariat teile dieses Unverständnis.
Sie weist darauf hin, dass eine Ersti-Woche nicht möglich sei in dem bekannten Rahmen, wenn die Stelle nicht besetzt werde.
„Wo sollen wir die Ersti-Feiern stattfinden lassen? In meinem Wohnzimmer? Und wir werden keine Mittel für den Merch in den Ersti-Beuteln haben. Wollen wir dann Schrottwichteln machen oder wie?“ – Patrizia
Es gibt viel Zustimmung!
Jonathan wendet ein, dass es einfach Demokratie sei, dass ein Kandidat keine Mehrheiten finde. Er verstehe es, dass es Patrizia aufrege, aber das sei AStA-Aufgabe, jemand mehrheitsfähiges zu finden.
Man solle doch schauen, wie man auch selbst konstruktiv zu einer Lösung komme.
Emma erinnert daran, das sie in einem Studienparlament sind und dass alle Stimmen gleichgestellt seien. Es gäbe keine Wahl nach hochschulpolitischen Gruppen, sondern es könne jeder selbst entscheiden.
Henry wolle ursprünglich Jonathan addressieren, bitte aber nun darum, direkt bei der Vorstellung Gegenfragen und Nachfragen zu stellen.
Inti fügt hinzu, der AStA sei nicht in der Verantwortung eine*n Kandidat*en zu finden, sondern das StuPa. Der Ruf des StuPa könne darunter leiden.
Es gibt keine weiteren Anregungen.
TOP 5 Wahlen AStA
Los geht es mit den Wahlen.
5.1 Vorsitz
Edona beginnt mit ihrer Bewerbung für den AStA-Vorsitz und tritt nach vorne.
Edona korrigiert ihre Bewerbung, dass sie plant, nicht die ganze Legislatur da zu sein, aber den Einarbeitungsprozess zu realisieren. Sie sei aber bereit, den Posten zu halten, bis jemand neues gefunden sei.
Sie zählt ihre Vorhaben auf.
Sie erzählt, wie man den AStA attraktiver für mögliche Interessenten machen könne, bspw. durch eine Präsentation, welche man den neuen Studenten zeigen würde.
Als Grund für Ihre Bewerbung gibt sie an, dass sie trotz ihres Patzers den Job gut machen würde und sie auf eine zweite Chance hoffe.
Paul fragt, wie sie die Funktion des AStA als Dienstleister für die Fachschaftsräte besser gewährleisten wolle, das hätte bisher nicht gut funktioniert und inwiefern sie ihre Zeit aufteilen wolle.
Edona antwortet, sie hätte keine zeitlichen Einschränkungen durch das Studium in Bezug auf diese Legislaturperiode.
Silvio fragt, inwiefern man sichergehen könne, dass auch tatsächlich die angegebene Zeit für den Job zur Verfügung stehe. In der Vergangenheit sei es bereits aufgefallen, dass sie weniger Zeit investieren konnte, als angegeben.
Edona korrigiert Silvio, dass es sich ledeglich um Teilausschüsse handeln würde, bei welchen Sie fehlte.
Des Weiteren aktualisiere und digitalisiere sie gerade die Einarbeitungsdokumente, die ihr selber in der Zeit auch helfen können.
Die 30 Stunden pro Woche sind auf die nächsten zwei Monate gerechnet und sie hoffe darauf, dass sich ein Workflow einstelle, damit sie nicht mehr 30 Stunden investieren müsse.
Robert bedankt sich vorerst, dass Edona sich für diese Position bewirbt.
Er habe zwei Fragen: Was habe sie in ihrer ersten Amtszeit alles so geschafft und wo setze sie an, dass die erwähnten Kritikpunkte umgesetzt werden?
Edona antwortet, sie fokussiere gerade darauf, „Wogen zu glätten“. Aktuell führe sie Gespräche und stelle die Beziehungen wieder her. Bisher wäre vor allem die Erreichbarkeit ein Kritikpunkt gewesen. Sie hoffe darauf, gut mit Patrizia und dem Studierendenparlament zusammen arbeiten zu können.
Im letzten halben Jahr hätte ihre Einarbeitung angestanden, Prüfungszeit und vorlesungsfreie Zeit. Nichtsdestotrotz habe sie besonders den Aktionsmonat geplant, was ein sehr aufwändiger und langer Prozess sei. Ansonsten sei das Tagesgeschäft und das Abarbeiten der Post und von Meetings ihr hauptsächlicher Tätigkeitsbereich gewesen. Die Stimmung im AStA sei bisher gut.
Auch Chris meldet sich zu Wort. Er fragt Edona zu ihrem Bild vom StuPa.
Er fragt, inwiefern der Beschluss des StuPa, einen einzigen Kandidaten für das studentische Prorektorat als Wahlhergang zu entsenden, unterstützenwert sei. Er spielt damit darauf an, wie der Wahlhergang zur letzten Prorektoratsahl gelaufen sei.
Es gibt einen GO-Antrag, zurück zur Sache zu kommen.
Chris gibt Gegenrede zum GO-Antrag.
Es wird abgestimmt und der GO-Antrag wird abgelehnt, Edona muss antworten.
Das hypothetische Beispiel sei in ihrem Fall nicht relevant und würde sie auch nicht betreffen, weil sie sich zum Beispiel nicht für eine Position im Senat bewerbe. Chris müsse sich diesbezüglich keine Sorgen machen.
Edona antwortet aber auf die Frage, was sie für ein Bild vom StuPa habe. Beide Gremien seien bisher „historisch gewachsen“ immer wieder zerstritten gewesen, was sie schade finde. Sie sieht die Beziehung von AStA und StuPa als sehr wichtig, möchte aber gern zur Sache kommen, denn das sei nicht der Kern der Wahl des AStA-Vorsitzes.
Inti bedankt sich für die Bewerbung und merkt positiv an, dass Edona angesprochen habe, dass die SItzungseinladungen bisher „holperig“ sein sollen. Er fragt, was denn die Kriterien seien für eine EInladung zu einer Sitzung.
Edona antwortet die Sitzungsfrist liege bei 3 Tagen.
Sie meint, sie sei mittlerweile im Prozess drin und bezeichnet die Frage als schulisch.
Inti fragt zum Zweiten: Wo sehe sie die politische Ausrichtung des AStAs? Diese Frage bestimme den Vorsitz maßgeblich mit. Außerdem: Welche Maßnahmen wolle sie ergreifen, dass die Sichtbarkeit des AStAs höher wird?
Sie antwortet, dass sie am letzten Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion auf die Frage der politischen Neutralität geantwortet habe, dass sie natürlich parteipolitisch neutral seien, aber dass bestimmte politische Themen wie studentische Wohnungsnot nicht ohne Position hingenommen werden sollten.
Zur Sichtbarkeit antwortet sie, dass sie vorallem die Sichtbarkeit nach innen, also zur Studierendenschaft, verbessern wolle. Nach außen hin habe sie bisher eher abgesehen. Sie sei der Meinung, dass der AStA insbesondere auf die Funktion als Dienstleister Wert legen solle.
Bisherige Presseanfragen habe sie mit dem Justiziariat auf Angemessenheit geprüft.
Inti gibt den Hinweis, dass der AStA-Vorsitz aktive Pressearbeit leisten solle.
Emil bedankt sich auch noch einmal bei Edona für ihre Bewerbung. Er bemerke, dass sie den AStA wieder mehr politisiere, was nicht kippen solle.
Edona trägt nach, dass sie hoffe, als AStA arbeitsfähig sein zu können. Dafür müsse von persönlichen Differenzen abgesehen werden.
Henry bedankt sich ebenfalls für die Bewerbung.
Er betont, dass es in der Vergangenheit viele AStA-Vorsitzende und Referent*innen gegeben hätte, die den AStA allein gelassen hätten und verantwortungslos gehandelt hätten. Er meint, wenn die hauptsächliche Kritik an Edona bestehe, dass mal zu einer außerordentlichen statt zu einer ordentlichen Sitzung eingeladen wurde, „dann könnten wir uns alle sehr glücklich schätzen“.
Er wünsche sich, dass sich alle auf ein vernünftiges Verfahren besinnen sollten.
Silvio fragt, ob man nicht bei Fragen bleiben könne und nicht andauernd die eigene Ansicht bezüglich des AStA teilen könne, um die Sitzung weiter voranzubringen.
Es gibt keine weiteren Fragen an Edona.
Es gibt keine weiteren Initiativbewerbungen.
Die moritz.wahlfeen kommen nach vorn und bereiten die Wahl vor. Alle Stimmkärtchen werden erhoben, damit alle ein Stimmzettel bekommen kann.
Der Wahlgang wird eröffnet.
Die Kreuze sind gesetzt und der Wahlgang wird beendet.
Die moritz.wahlfeen sammeln ein und zählen die Stimmen aus.
Edona wird mit 11 Ja- zu 12 Nein-Stimmen nicht zur Vorsitzenden des AStA gewählt.
21:20Uhr
5.2 Geschäftsführung
Oli beginnt mit seiner Bewerbung. Er ist aktuell im FSR Rechtswissenschaften und im Medienausschuss. Er verweist auf die Bewerbung und öffnet direkt den Raum für Fragen.
Robert bedankt sich dafür, dass Oli sich bewirbt.
Henry bedankt sich ebenso und fragt, inwiefern er bereit sei, die kommissarische Leitung des jetzt nicht gewählten AStA-Vorsitzes zu übernehmen. Das falle ja auch in den Bereich der Geschäftsführung.
Oli ist dies klar, jedoch schreckt ihn das nicht ab. Er weist daraufhin, dass es im letzten Jahr, trotz ebenfalls wenig Erfahrung, gut geklappt hätte.
„Von daher – gib ihm.“ – Oli
Paul bedankt sich ebenfalls und fragt Oli aus Neugier, wie er darauf aufmerksam geworden war, sich für diesen Posten zu bewerben.
Er antworte, auch über Instagram.
Inti fragt, was er sich als häufigste Tätigkeiten der Geschäftsführung vorstellt.
Oli erwidert, dass er vor allem administrative Aufgaben habe, sich beispielsweise um Anfragen aus der Studierendenschaft, Emails und Beantragung von Mitteln zu kümmern.
Emma fragt, wie er sich die vermutliche Zusammenarbeit mit ihr und Riecke vorstelle.
Er antwortet, dass er auf ein harmonisches Miteinander hoffe.
Chris fragt, wie er sich die Zeiteinteilung vorstelle, weil er ja auch gegen Ende seines Studiums ist.
Oli antwortet, dass er noch lange nicht an Examensvorbereitung denke und sich ein Pensum von 25-30 Stunden einplane pro Woche. Bei Veranstaltungen etc. würde er aber gern mehr machen.
Oli setzt sich und bekommt Applaus
Es gibt keine Initiativbewerbungen.
Und wieder schreiten die moritz.wahlfeen nach vorn und verteilen die Wahlzettel.
Nach eröffnetem Wahlgang werden die Kreuze gesetzt.
Die gehobenen Stimmkarten signalisieren, dass alle fertig sind.
Die Stimmzettel werden ausgezählt.
Währenddessen gibt es von Edona einen GO-Antrag, nach der Wahl des Finanzrefarates des AStA eine Pause zu machen.
Der Antrag wird ohne Gegenrede angenommen.
Das Ergebnis steht. Für Oli gibt es 22 Ja Stimmen, keine Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Oli nimmt die Wahl an. Halleluja, wir haben ein besetztes Amt!
21:31Uhr
5.3 Finanzen
Marla beginnt mit ihrer Bewerbung.
Sie möchte sich mit der Arbeit mehr für ihren Studiengang BWL begeistern und sich auch polititsch angagieren.
Sie möchte ergänzen, dass ihr der AStA anfangs wenig bekannt war und sie gern mehr Aufmerksamkeit schaffen würde.
Inti meldet sich und betont, dass er sich über den Eifer von Marla freue und fragt, was sie von diesem möglichen Posten erwarte. Er betont, dass das Finanzrefarat nicht hauptsächlich für Öffentlichkeitsarbeit zuständig sei.
Sie erwidert, dass sie aber als Teil des AStA sich dafür zuständig fühle, näher an die Leute heranzukommen.
Inti fragt nach Inhalten in einem BWL-Studium.
Sie erwidert, dass Buchhaltung ein Inhalt gewesen sei, der zwar trocken gewesen sei, ihr aber großen Spaß gemacht habe.
„Mega.“ – Inti
Henry bedankt sich ebenfalls für die Bewerbung und hinterfragt, was Marla mit „der Einbringung von Experten“ meine.
Sie bringt ein, dass sie an der FU in Berlin wöchentliche Expert*innenvorträge erlebt habe und dass ihr das hier an der Uni fehle, sie lieber mehr mit Expert*innen in den Austausch gehen möchte.
Inti möchte den Hinweis geben, dass er sie gern unbedingt im AStA haben wolle, gern für das Veranstaltungsreferat, auch wenn die Wahl jetzt nicht auf sie fiele.
Es gibt keine weiteren Fragen.
Als zweiter Bewerber tritt Lucas an, der in der letzten StuPa-Sitzung leider nicht gewählt wurde.
„Hallo ihr Lieben“ – Lucas
Lucas betont, dass er den dringlichen Jahresabschluss sofort übernehmen könne. Dey sei nicht hier mit der Erwartung gewählt zu werden, aber sei auch nicht hier mit der Erwartung nicht gewählt zu werden. Xier mache nur ein Angebot und sei offen für Fragen.
Inti fragt ebenfalls wie bei Marla, was nach Lucas‘ Ansicht die typischen Aufgaben für Finanzen seien.
Er zählt auf: Bezahlung der Mitarbeitenden, Zusammenarbeit mit dem StuPa, Abschlüsse, Finanzüberblick etc.
Inti fragt weiter, welche Aktivitäten aus seinem Studium ihm bei diesem Amt helfen könnten.
Lucas erwidert, dass dey aus dem Jurastudium die Arbeit mit Normen anwenden kann und als seine Stärke sieht.
Emma fragt, welche Aufgaben er für sich als Verantwortlicher für Personal sieht, was zu seinen Aufgaben dazugehöre..
Lucas gibt zu, dass xier sich nicht allzu viele Gedanken über die Personalien gemacht habe, aber sich in seiner Kompetenz, mit Anderen umzugehen und zu verständigen, sicher fühle.
Er setzt sich wieder und bekommt Applaus.
Es gibt keine Initiativbewerbungen
Die moritz.wahlfeen schweben anmutig nach vorn.
Dieses Mal gibt es Blanco-Wahlzettel. Es wird also ein Name oder „Enthaltung“ geschrieben.
Der Wahlgang beginnt und endet abrupt wieder. Die Zeit scheint gereicht zu haben.
„Das sieht sehr effektiv aus da hinten“ – Louise über die Einsammlung der Wahlzettel durch die flinken moritz.wahlfeen.
Es wird ausgezählt.
Die Spannung steigt so kurz vor der Pause….
Murmeln macht sich breit.
Die erste Entscheidung ist gefallen:
24 gültige Stimmen wurden abgegebe.
Marla:13
Lucas: 11
Enthaltungen: 0
Das bedeutet, es wird jetzt über Marla abgestimmt.
Es kommen wieder die roten Wahlzettel zum Einsatz. Entweder „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“.
Die moritz.wahlfeen tänzeln erneut durch die Reihen.
Die Wahlentscheidung ist gefallen:
Es gibt 11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.
Damit wird Marla nicht zur AStA-Referentin für Finanzen gewählt.
Der Posten bleibt also ein weiteres Mal vakant und bei der nächsten Sitzung wird ein dritter Anlauf gestartet.
21:52Uhr
Wir machen 10 Minuten Pause. Bis gleich!
22:08Uhr
Der GO-Antrag auf 5 minuten länger Pause bis 22:13 wird angenommen. Bis gleich die zweite.
Das AStA-Team bekommt die Chance, sich zuende zu beraten.
22:15Uhr
5.4 Fachschaftsfinanzen
Und weiter gehts. Mal sehen, wie viele Posten wir besetzt bekommen.
Magnus beginnt mit seiner Bewerbung.
Er stellt sich zur Wiederwahl, er habe es nun schon einen Monat gemacht. Er betont, dass er sein Auslandssemester aus privaten Gründen abgesagt habe und damit für die ganze Legislatur zur Verfügung stehen würde.
Paul bedankt sich für Magnus‘ Bewerbung und fragt ihn, was er davon halte, dass er vorerst bei den Finanzen kommissarisch mitmachen müsse.
Er antwortet, dass er die Tätigkeit kommissarisch schon ausführt. Dazu sehe er sich weiterhin in der Lage, er könne sich aber nicht tief in die Finanztätigkeit einarbeiten.
Inti fragt, ob es weitere Maßnahmen zur Bindung der FSRs zum AStA gebe.
Er antwortet, dass er mit allen FSR’s in Verbindung stehe und die ersten Workshops seien bereits gelaufen, die nächsten stehen an. Außerdem ergänzt er, dass er stets erreichbar sei für sie.
Irma lobt Magnus dafür, dass er sehr verlässlig und engagiert sei und lobt seine bisherige Arbeit. Sie betont, dass er stets anzutreffen und überaus engagiert sei, obwohl er erst so kurz dabei wäre.
Es gibt keine weiteren Fragen und Magnus darf sich setzen.
Es gibt keine Initiativbewerbungen.
Die eifrigen moritz.wahlfeen eilen zur Ausgabe der Wahlzettel.
Der Wahlgang wird durchgeführt und die Stimmzettel werden eingesammelt. Dabei behält eine moritz.wahlfee stets die Kontrolle über die Wahlurne.
Zettel rascheln, das Ergebnis bahnt sich an.
Magnus wird mit 23 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen zum Referenten für Fachschaftsfinanzen gewählt!!!
22:25Uhr
5.5 Politische und ökologische Bildung
„Ich kann’s ganz kurz machen“ – Moritz
Weil kein Vorsitz und kein*e FInanzreferent*in gewählt wurde, zieht Moritz seine Bewerbung zurück.
Es gibt keine Initiativbewerbungen.
5.6 Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung
Grey zieht seine Bewerbung mangels Wahl eine*r Vorsitzenden und Finanzer*in ebenfalls zurück.
Es gibt keine Initiativbewerbungen.
5.7 Studium, Lehre und Lehrer*innenbildung
Auch hier wird die Bewerbung aus den bereits genannten Gründen zurückgezogen.
Es gibt keine Initiativbewerbungen.
5.8 Veranstaltungen
Es gibt keine Initiativbewerbungen.
5.9 Öffentlichkeitsarbeit
Rieke beginnt mit ihrer Bewerbung. Sie möchte ihren Posten weiter halten, weil sie Spaß an der Arbeit habe. SIe möchte bestehende Strukturen sichern und weiter entwickeln. Sie präsentiert die Neustrukturierung des Studierendenportals. Auch für den Instagram habe sie eine neue Idee, nach der der Inhalt mehr nach Nutzungsgewohnheiten strukturiert werden solle.
Sie möchte zwecks Sichtbarkeit die Arbeit studentischer Gremien mehr bewerben.
Emil bedankt sich zumal für Riekes Bewerbung und lobt ihr Engagement in der letzten Zeit. Er findet die Ergebnisse sehr gut.
Emma lobt Riecke ebenfalls.
Robert lobt ihre und Paualas Arbeit ebenfalls und spricht sich dafür aus, dass sie weitermache.
Edona lobt ebenfalls sehr und erwähnt, dass sie den AStA durch Hoch und Tief begleitet habe und wundervolle Arbeit mache.
Inti fragt, inwiefern private Anfragen für Bewerbung für studentische Projekte berücksichtigt werden sollten.
Rieke weist auf den Newsletter hin, mitdem sie plant für besagte Projekte zu werben.
Sie würde jedoch darauf verzichten, alle Veranstaltungen zu bewerben. Es gehe nur um Veranstaltungen, die sich an alle Studierenden richten.
Es gibt keine weiteren Fragen.
Es gibt keine Initiativbewerbungen.
Die moritz.wahlfeen bereiten erneut den Wahlgang vor und der Spaß beginnt von vorn.
Rieke erhält 24 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.
Damit bleibt Rieke die AStA-Referentin für Öffentlichkeitsarbeit.
TOP 6 Wahl der 2. Vertretung der Delergierten für die LKS
Inti bewirbt sich initiativ auf die Vertretung der Delegation. Aktuell ist er unter anderem Senatsmitglied.
Er habe über seine Arbeit mitbekommen, wie wichtig es sei, auf Landesebene die Studierendenschaft gut zu vertreten.
Silvio bedankt sich für Intis Bewerbung und fragt, wie andere Haushalte finanziell darstehen.
Er weist darauf hin, dass es nicht gut aussehe, aber er keine Details nennen werde.
Emil fragt, ob er immer zur Verfügung stehe.
Inti bejaht das.
Henry fragt, was seine Interessen seien, die er in die LKS tragen wolle.
Sein Interesse sei insbesondere die rechtlichen Stärkung Haushaltslage der STudierendenschaft und Hochschulen.
Robert fragt aus Interesse, ob Inti bereit wäre, einen Posten als Sprecher anzunehmen und Greifswald auch auf diesem Wege zu repräsentieren.
Er würde sich nicht davor scheuen, aber habe noch keine genauen Gedanken angestellt.
Henry fragt, inwiefern er sich mit anderen Studierenden aus Unis anderer Städte zusammenschließen würde.
Er antwortet, dass er im demokratischen Rahmen dazu bereit wäre.
Edona fragt, was der demokratische Rahmen sei.
Inti verweist auf den Rahmen, der auch in der GO des AStA angesetzt sei.
Auf die Frage von Edona, ob es irgendwelche hochschulpolitischen Sprecher ausschließen würde, antwortet Inti mit „Weiß ich nicht“.
Es gibt keine weiteren Fragen.
Es wird offen über Intis Mitgliedschaft abgestimmt. Er wird gewählt mit 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
TOP 7 Wahl Mitglied Medienausschuss
Die moritz.medien haben Tjark und Marie zur Wahl gestellt.
Die moritz.medien stellen Tjark vor: Tjark war bereits Ausschuss-Mitglied. Er war aktiver und aktivierender Part des Ausschusses und ist Mitglied bei den Jusos.
Marie war ebenfalls Mitglied in der letzten Legislatur.
Es gibt keine stellvertretenden Fragen an Tjark.
Henry bewirbt sich als Kandidat des StuPa
Henry stellt einen GO-Antrag auf EInzelabstimmung. Der wird angenommen.
Tjark wird einstimmig gewählt.
Marie wird mit 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen gewählt.
Die Annahme der Wahl erfolgt per Email.
Henry wird mit 4 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen in den Medienausschuss gewählt und nimmt deíe Wahl an.
22:48Uhr
TOP 8 Wahl Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit
Irma bewirbt sich als einzige und muss sich nicht vorstellen
Sie verzichtet auf eine Vorstellung, weil alle sie kennen.
Irma wird mit 2 Enthaltungen gewählt.
Sie nimmt die Wahl an.
TOP 9 Wahl der Vertretung des*der Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit
Emil kandidiert und verzichtet ebenfalls auf eine Vorstellung.
Emil wird mit 3 Nein-Stimmen und 3-Enthaltungen gewählt
TOP 10 Antrag: Aufwandsentschädigung AStA
Irma stellt stellvertretend den Antrag, dass Magnus eine Aufwandsentschädigung bekommt für seine bisherige Tätigkeit.
Keine weiteren Redebeiträge, es geht zur Abstimmung
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 11 Antrag: Gründungsinitiative: Greifswald taucht ab– für den Umweltschutz
Dorian stellt sich und Robin kurz vor und erläutert das Projekt. Es geht um die finanzielle Unterstützung für Tauchausrüstung, um Gewässergradierung in und um Greifswald durchführen zu können. Es folgt eine sehr ausführliche Erläuterung der Inhalte seines Projekts und des bisherigen finanziellen Rahmens.
Eine Zusammenarbeit mit dem FSR Biowissenschaften bestehe schon und die angeschaffte Ausrüstung könne im universitären Kontext verbleiben.
Emil fragt, wie Dorian und Robin sich weiter finanzieren wollen.
Daraufhin schlüsselt er die Kosten und den Finanzierungsplan auf.
Emil hakt ein, dass die Studierendenschaft die Vereinsgründung finanzieren könnte, weil das die kritische Finanzierungsgrenze darstellt für Fremdfinanzierung.
Er weist darauf hin, dass finanziert werden müsse, was gehe und betont die gesellschaftliche Relevanz von Umweltschutz.
Inti fragt nochmal bezüglich der Vereinsgründung nach.
Dorian erläutert das geplante Vorgehen noch einmal genauer.
Silvio bekräftige die Initiative grundsätzlich, fragt aber bezüglich der Verbindung zur Universität nach, weil das ein relevanter Faktor für Finanzierung sei.
Dorian erklärt, dass die Initiative bereits als Arbeitsgruppe in den FSR integriert sei und sogar eine Kooperation für die Durchführung von Praktika im Gespräch sei.
Henry befürwortet das Konzept, fragt aber nach dem Timing der Ausgaben, speziell, ob gewisse Ausgaben auf später verschoben werden könnten.
Dorian ordnet ein, dass es bereits zu organisatorisch bedingten Wartezeiten gekommen sei und die Umsetzung jetzt in der Warteschleife stehe. Hauptsächlich hänge es an der Besorgung des Tauchequipments. Er wolle die Teilnahme kostenlos halten und Beiträge sollen nur auf freiwilliger Basis gezahlt werden.
Henry fragt nach, über welche Stelle die Abrechnung laufen würden.
Dorian erklärt, dass er vorerst als Verantwortlicher die Organisation übernehmen würde. Langfristig würde sich klären, wie sich der Vorstand aufstelle.
Viktoria möchte als Gästin den Antrag unterstützen und erzählt, dass Kooperation mit Drittmittelgebern schwierig verlaufen würde und dass sie sich wünsche, dass das StuPa unterstützen solle, wo es geht.
Dorian ergänzt noch einmal, wie viel tatsächlich angeschafft werden könne und verdeutlicht die Notwendigkeit der Mittel.
Jonathan fragt nach, wie die rechtlichen Absprachen mit den Behörden laufen würden.
Dorian erklärt die verwaltungstechnischen Grundlagen.
Die Antragstellenden dürfen sich setzen und es werden die Mitglieder des Haushaltsausschusses der alten Legislatur angehört.
Emil erklärt, wie die bisherige Förderbereitschaft war. Man hätte die Vereinsgründung unterstützen wollen.
Henry fragt, ob es möglich sei, dass gestaffelt ausgezahlt und zweckgebunden neubeantragt werden könnte. Der Haushalt würde versuchen, den Betrag frei zu bekommen.
Dorian betont, dass die Dauer der Verwaltungsakte nicht klar absehbar wären, sie sich jedoch über jede Hilfe freuen würden. Er geht davon aus, dass eine gestaffelte Beantragung dazu führen würde, das über die nächsten Haushaltspläne mitziehen zu müssen. Außerdem sei die Tauchsaison im September beendet und nicht mehr möglich. Das Ziel sei gewesen, früh anzufangen.
Paul hinterfragt, inwiefern es in Ordnung sei, einem noch nicht gegründeten höhere Aufwendungen zu gewähren.
Dorian fragt, was die Bedingung für die Finanzierung für das StuPa sei.
Louise möchte die Frage aufschieben und auf den Haushaltsausschuss verweisen.
Henry erklärt, der ehemalige Haushaltsausschuss hätte den Antrag für förderfähig aber noch nicht förderwürdig gehalten. Es müsse sich aber heute geeinigt.
Emil ergänzt, dass der letzte Stand sowohl förderfähig als auch förderwürdig gewesen sei.
Patrizia sagt, dass sie als ehemalige AStA-Referentin aktuell keine Einsicht hat. Sie kann dementsprechend auch nur die damalige Entscheidung wiedergeben. Sie schlägt vor, dass sich der Haushaltsausschuss dazu nochmal trifft und berät.
Die Generaldebatte ist nun eröffnet.
Es etsteht eine Auseinandersetzung zwischen Robert und Dorian, inwiefern zur relevanten StuPa-Sitzung eingeladen wurde.
Robert fragt nach Formalia zu Projektbeginn im Förderantrag.
Der Antrag sei nach Dorian gestellt worden vor Beginn der Initiative, mittlerweile befinde man sich weiter im Prozess.
Henry meldet zu Wort, dass es ihm reiche, dass die Initiative an den FSR angegliedert sei und es für Henry als Kriterium der Förderfähigkeit reichen würde. Es sei also keine luftleere Sache.
Die Änderungsantragsdebatte wird nun eröffnet.
Chris beantragt eine Senkung des Betrages.
Der Änderungsantrag wird abgelehnt, der Betrag bleibt gleich.
Es kommt zur namentlichen Endabstimmung.
Der Antrag wird in der vorliegenden Form angenommen.
TOP 12 Antrag: Sitzungstermine der 36. Legislatur
„Damit geht’s heiter weiter zu den SItzungsterminen der 36. Legislatur“ – Louise
Die Termine werden vorgestellt und erklärt.
Die Generaldebatte wird eröffnet.
Es kommt zur Änderungsantragsdebatte.
Der 16.06.26 wird auf den 23.06.2026 verschoben.
Der Änderungsantrag wird angenommen.
Es kommt zur Endabstimmung.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
23:32Uhr
TOP 13 Antrag: Benennung zwei studentischer Vertretungen für den Expert*innenrat Hochschuldidaktik
Patrizia stellt die Neueinrichtung des Expert*innenrats Hochschuldidaktik vor. Bisher sei eine studentische Person vertreten gewesen, nun sllen es zwei sein. Sie würde sich freuen, wenn sich eigenintiativ Leute finden würden und sie niemanden benennen müsste.
Sie stellt die Rahmenbedingungen für die Arbeit im Expert*innenrat vor und gibt Einblicke in die bisherige Arbeit.
Die Generaldebatte wird eröffnet.
Robert hat zwei Fragen:
1. Ist das der Beirat für Hochschuldidaktik?
2. Werden die Vertreter*innen dann im Rahmen des StuPa gewählt?
Patrizia antwortet, dass der Expert*innenrat eine Neueinrichtung sei, also etwas anderes. Des Weiteren sollen Kandidat*innen aus dem StuPa vorgeschlagen werden.
Es gibt keine Änderungsanträge
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Die Personalien werden in der nächsten ordentlichen SItzung besprochen.
Erklärung (Nachtrag) zum Beirat für die Hochschuldidaktik (von Patrizia): Die Mitglieder des bisherigen Beirats für Hochschuldidaktik haben um eine formelle Grundlage für die Arbeit des Beirats gebeten. Das Rektorat hat die Einrichtung eines Expert*innenrats Hochschuldidaktik beschlossen. Der Expert*innenrat Hochschuldidaktik der Universität Greifswald ist vom Rektorat mit der inhaltlichen Beratung und strategischen Entwicklung im Bereich Lehre, insbesondere Hochschuldidaktik und digitale Lehre, beauftragt. Dies beinhaltet insbesondere die Beratung des Rektorats, die Begleitung des Zentrums für akademische und digitale Kompetenzen und des Zentrums für Qualität in Studium und Lehre.
Qua Amtes sind auch der/die studentische*r Prorektor*in und AStA-Referent*in für Studium, Lehre und Lehrerinnenbildung Mitglieder. Ein/Eine studentische*r Vertreter*in ist durch die Studierendenschaft zu benennen.
Im Beirat für Hochschuldidaktik hat bisher ein studentisches Mitglied mitgewirkt. Für den Expert*innenrat Hochschuldidaktik sollen zwei Studierende benannt werden.
TOP NEU 14 Aufwandsentschädigung für die 36. Legislatur des AStA/ für Ehrenämter
Die Generaldebatte wird eröffnet.
Emma wirft ein, dass es Fehler gebe, es seien beispielsweise falsche Referate benannt.
Es gibt den GO-Antrag auf Vertagung, damit noch einmal drüber geguckt werden kann, damit fundierte Änderungsanträge gestellt werden können.
TOP NEU 15 Unterstützung der Kampagne Heimathafen
Irma stellt die Einnahmen aus der Wohnsitzprämie (WSP) vor. Das Rektorat habe letztlich entschieden, die WSP nicht zur Unterstützung der Kampagne zu verwenden.
Irma stellt die genauen Ausgaben aus der WSP vor. Überschüsse könnten bisher eventuelle Anträge der Fachschaften finanzieren.
Hintergrund des Antrags sei, dass es weniger Ummeldungen unter Studierenden gebe, was zu weniger Förderung des Landes führen würde. Es stehe zur Debatte, diese Mittel für Werbung für die WSP aufzuwenden.
Robert wirft ein, wie sinnvoll es sei, bei der aktuellen landespolitische Lage noch in die WSP zu investieren, weil absehbar sei, dass diese Förderung vom Land wegfallen könne.
Irma bekräftigt diese Position.
Emil unterstützt diese Position auch.
Rieke schließt sich den Wortbeiträgen an.
Irma fragt, ob gar kein Interesse bestehe, oder zu einem geringen Betrag.
Paul plädiert dafür, gar keine Aufwendungen dahin mehr zu gewähren.
Rieke schließt sich an, Werbung könne man auch kostenfrei bewältigen.
TOP NEU 16 Beitragsordnung (2. Lesung)
Es gibt weder Wort- noch Änderungsbeiträge.
Die Beitragsordnung wird einstimmig angenommen.
23:48 Uhr
TOP NEU 17 Sonstiges
Rieke, Oli und Magnus bitten um einen konstruktiven Vorschlag für eine Kandidatur für AStA-Vorsitz und AStA-Finanzposten und in einem anderen Fall eine außerordentliche Sitzung einberufen zu können.
Rieke betont, dass der AStA so nicht arbeitsfähig sei und es in jedes Menschen Sinne sei, dem AStA das Arbeiten zu ermöglichen.
Henry gratuliert den „progressiven“ „rechten Fraktionen“ zu diesem Bild
Emma unterstützt die Bitte nach einer Lösung für den AStA.
Diese herausfordernde Sitzung endet um 23:52 Uhr. Es bleibt spannend, wie es weitergeht. Habt einen schönen Abend und bis zum nächsten Mal!
Herzlich Willkommen zur konstituierenden Sitzung! Es ist die erste Sitzung in diesem Semester und viele neue Gesichter stürmen bereits voller Tatendrang in den Saal. Die Tagesordnung ist lang, also erwartet uns eine intensive und hoffentlich inhaltsreiche Sitzung. Bleibt gespannt und verfolgt den Ticker hier LIVE ab 20:15 Uhr!
Hier startet wie gewohnt ab 20:15 Uhr der Live-Ticker
Heute tickern für euch Namid, David, Jette, Josi
TOP 0 Gruppenfoto
Alle lächeln! Das Gruppenfoto des neu gewählten Studierendenparlaments ist geschossen.
TOP 1 Begrüßung
Das Glöckchen klingelt und Melina begrüßt die Runde als Alterspräsidentin. Sie freue sich sehr, dass „so viele neue Gesichter hier sind.“
TOP 2 Formalia
Es sind 21 Stupist*innen anwesend und es gibt eine Stimmübertragung.
Es gibt einen neuen TOP 20 Wahl zur Datenschutzbeauftragten, er wird einstimmig angenommen.
TOP 3 Beschluss der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments
Die GO wird einstimmig angenommen.
TOP 4 Berichte
Edona gibt an, aus Krankheitsgründen keinen Bericht eingereicht zu haben, berichtet aber mündlich.
Sie berichtet vom Aktionsmonat „Kampagne Schlussverkauf Bildung“, Workshops mit anschließendem Protest, um auf die Kürzungen in der Lehre aufmerksam zu machen.
Sie habe sich mit Irma beraten zu Themen der Geschäftsführung, sodass sie im Falle ihrer Wahl in zwei Wochen vorbereitet sei.
Sie gibt an, die Pressemitteilung im Rahmen des Aktionsmonats zu bringen, sie hatte sich bisher verzögert.
Es gibt keine weiteren Fragen an Edona.
Es geht weiter mit Irmas Bericht. Sie möchte einen Eintrag in ihrem Bericht korrigieren.
Es wurde die Kasse des FSR WiWi gesperrt.
Außerdem habe sie sich mit der Verwaltungsfachkraft auseinandergesetzt und dahingehend mit der Uni kommuniziert, sodass hoffentlich bald Bewerbungsgespräche geführt werden können.
Robert fragt Edona und Irma bezüglich der Verwaltungsfachkraft, wieso die Besetzung der Stelle so lange gedauert habe. Die Ausschreibung erfolgte bereits letztes Jahr.
Edona antwortet, dass die Kapazitäten bei Irma zur möglichen Unterstützung bei der Neubesetzung knapp gewesen seien und sie selbst habe nicht schnell genug reagieren können. Die Neubesetzung falle nicht in Irmas Aufgabenbereich.
Magnus möchte in seinem Bericht noch den Finanzworkshop als Termin ergänzen.
Rieke ergänzt, dass die aufgenommenen Videos in Kooperation mit den moritz.medien sowie der Newsletter innerhalb der nächsten zwei Tagen folgen würden.
AG Studierendenportal sei in einer längeren Umbauphase gewesen. Sie zeigt den Stupist*innen die Änderungen, de bisher an der Seite passiert seien. Das Augenmerk hätte auf dem Layout der Seite gelegen.
„Das sieht alles hübscher aus, finde ich.“ – Rieke
Die Arbeiten seien noch nicht beendet, wichtig für die Ersti-Woche sei aber gewesen, dass die Hauptseiten funktionsfähig wären.
Nun zeigt sie uns die Neuerungen auf der Seite – alles sehr hübsch. ˆˆ
Sie bittet die anwesenden Stupist*innen auszuprobieren, wie jetzt alles fuktioniere.
Es gibt einen Knall! Der Beamer gibt kurzzeitig den Geist auf. Er funktioniert aber wieder, puh!
Ben hat keinen Bericht eingereicht und ist selber auch nicht da. Edona berichtet allerdings, dass er demnächst seinen Posten abgäbe.
Moritz ist nicht da, hat aber einen Bericht geschickt, Anfragen könnten per Email erfolgen. Jonathan fragt nach der Intention, die Kneipentour auf einen Sonntag zu legen, da nach einer vollen Woche noch eine Veranstaltung Sonntag Abend teils zu viel sei.
Edona antwortet, dass sie auch mit Moritz darüber im Austausch gewesen sei, die Entscheidung für den Sonntag sei in dem Fall „doof“ gewesen, für die Zukunft müsse man sich einen Termin suchen, der besser passe.
Grey ergänzt zum Bericht, dass er aktuell einen Aktionsmonat zum Thema queerness Akzeptanz plane.
Melina berichtet aus dem Kulturausschuss, dass die bisherigen Anträge zu hohe Summen erfordern würden.
Es gibt keine weiteren Ergänzungen und Berichte.
TOP 5 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Es gibt keine Wortmeldungen.
TOP 6 Wahl Präsidium
Los geht es mit der ersten Wahl.
TOP 6.1 Wahl des*der Präsident*in
Es liegt nur ein Vorschlag vor: Louise
Es gibt keine weiteren Initiativbewerbungen.
Louise stellt sich vor als ehemalige stellvertretende Präsidentin des StuPa.
3. Legislatur im FSR, sie ist Mitglied der FSK
Es gibt keine Fragen von den Stupist*innen, obligatorisch fragt Melina, ob Louise in Vereinen oder Parteien sei, das sei allerdings nicht der Fall.
Die moritz.medien verteilen die Stimmzettel und es wird still. Jede*r hat ein Kärtchen, der Wahlgang beginnt.
Andächtige Stille, die Stimmzettl werden wieder eingesammelt.
Es gibt eine zweiminütige Pause, während die moritz.medien die Stimmen auszählen.
Bis gleich!
Das Glöckchen klingelt erneut.
Melina kündigt ein wunderschönes Ergebnis an.
Louise wird einstimmig als Präsidentin des Studierendenparlaments angenommen. Es gab keine ungültigen Stimmen.
TOP 6.2 Wahl der stellvertretenden Präsident*innen
Louise übernimmt die Situngsleitung.
Es gibt eine Bewerbung: Tim
Er sei unabhängig von hochschulpolitische Gruppen.
Er setzt sich wieder, der Wahlprozess wird durch die „Wahlfeen“ von den moritz.medien wieder eingeleitet.
Alle Stimmzettel sind verteilt, der Wahlgang ist eröffnet.
Nachdem alle Zettel wieder eingesammelt sind, wird nun ausgezählt.
TIm wird einstimmig als stellvertretender Präsident des Studierendenparlaments angenommen. Es gab eine Enthaltung.
TOP 7 AStA-Struktur der 36. Legislatur
Die AStA-Struktur für die Legislatur wird besprochen. Emma meldet sich dazu. Sie sei der Meinung, dass HoPo wieder ein Referat werden solle, da die Arbeit, die sie an der Stelle leiste, entsprechend entlohnt werden solle.
Robert erklärt die Position der AG SHA, dass leider keine finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen und nun mal leider gekürzt werden musste.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Louise eröffnet die Änderungsantragsdebatte. Es gibt keine Änderungsanträge.
Es folgt die Abstimmung.
DIe AStA-Struktur wird einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.
TOP 8 Wahl des*der AStA-Referent*in für Finanzen
Es liegt eine Bewerbung vor von Lucas.
Pati sei auf ihn zugekommen und habe ihn gefragt, ob er das übernehmen wolle. Sie habe Lucas auch schon angefangen einzuarbeiten und they habe sehr viel Spaß bisher mit der Thematik gehabt. Zudem sei Lucas im Vorstand für akademische Aktivitäten bei ELSA Greifswald tätig.
Paul fragt nach, ob es zu erwarten sei, dass Lucas im Laufe des Semesters nicht zur Verfügung stehen könne aufgrund eines Auslandssemesters oder Ähnlichem.
They antwortet, dass er die ganze Legislatur zur Verfügung stehe.
Patrizia bedankt sich für die Bewerbung und gibt an, als ehemaklige Referentin für Finanzen schon eine kleine Einarbeitung gegeben zu haben.
Melina fragt daraufhin nach, inwiefern eine Einarbeitung vor der offiziellen Wahl rechtens wäre.
Edona erklärt, dass es absolut möglich sei, jemanden bereits vor der offiziellen Wahl bereits einzuarbeiten solange der Datenschutz gewahrt würde.
Patrizia betont, dass es ein gutes Zeichen sei, dass Menschen eine Einarbeitung wünschen würden, auch bevor sie dafür Geld bekämen. Es wäre vorrangig um eine EInführung gegangen, nicht um Offenlegung sensibler Daten. Außerdem sei eine Einarbeitung sinnvoll bevor man erst nach der Wahl merke, dass man die Arbeit nicht leisten könne.
Es gibt keine weiteren Fragen an Lucas.
Der Wahlvorgang wird erneut von den moritz.wahlfeen vorbereitet.
Alle haben ihren Stimmzettel, der Wahlgang ist eröffnet.
Die Kreuze sind gesetzt, die Zettel werden eingesammelt.
Lucas wird mit 11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen als AStA-Referent für Finanzen abgelehnt.
TOP 9 Wahl der Delegierten für die LKS
Melina ergänzt, es sei eine FLINTA*-Person und eine männliche Person vonnöten.
Grey und Yannis bewerben sich als Haupt-Delegierte für die LKS
Grey und Yannis werden einstimig als Haupt-Delegierte angenommen, beide nehmen die Wahl an.
Melina bewirbt sich für die Stellvertretung.
Melina wird einstimmig angenommen als Stellvertreterin, es gibt zwei Enthaltungen. Sie nimmt die Wahl an.
TOP 10 Wahl Mitglieder der AG SHA (strukturelle und hochschulpolitische Angelegenheiten)
Emil und Henry stellen sich zur Wahl auf.
Über die beiden wird im Block abgestimmt. Sie werden angenommen.
TOP 11 Wahl der Mitglieder des Haushaltsausschusses
Henry, Leticia, Paul, Emily und Emil wurden vorgeschlagen.
Die Fünf werden einstimmig angenommen, alle nehmen die Wahl an.
21:07 Uhr
TOP 12 Wahl der Mitglieder des Medienausschusses
Emily stellt sich zur Wahl auf als Mitglied aus dem StuPa. Vorerst meldet sich niemand weiteres.
Emily wird mit einer Enthaltung einstimmig angenommen, sie nimmt die Wahl an.
21:08 Uhr
TOP 13 Wahl Mitglied im Aufsichtsrat des Studierendenwerkes
Es wird eine Person benötigt. Pati meldet sich. Ihr Vorgänger als studentischer Prorektor, Lukas, hat dieses Amt ebenfalls übernommen, daher würde sie dies ebenfalls gerne übernehmen.
Es gibt keine weiteren Kandidat*innen.
Pati wird einstimmig mit drei Enthaltungen als Mitglied im Aufsichtsrat des Studierendenwerks angenommen.
21:10 Uhr
TOP 14 Wahl stellv. Mitglied im Aufsichtsrat des Studierendenwerkes
Melina und Falk
Es wird über die beiden abgestimmt. Melina bekommt 15 Ja-Stimmen, für Falk sind es drei. Es gibt zwei Enthaltungen. Damit ist Melina angenommen.
21:11 Uhr
TOP 15 Wahl der Mitglieder des Mensaausschusses des Studierendenwerks
„Da brauchen wir sage und schreibe 6 Personen“ – Louise
Da schießen auch direkt die Hände hoch. Robert, Melina, Emily, Nele, Laura und Jasmin stellen sich zur Wahl. Wir stimmen im Block ab.
Sie werden einstimmig angenommen.
Alle nehmen die Wahl an.
21:12 Uhr
TOP 16 Wahl der Mitglieder des Kulturausschusses des Studierendenwerks
Falk stellt sich als Entsandten auf und Edona als Stellvertretung.
Melina stellt sich auch als Hauptmitglied zur Wahl, Emma als zweite Stellvertretende.
Edona betont, sie würde den Posten auch überlassen.
Wir stimmen zuerst über die hauptentsandte Person ab. Für Falk gibt es vier Ja-Stimmen, für Melina 16 und eine Enthaltung. Melina wurde damit gewählt.
Wir kommen zu den Stellvertretenden, Emma wird einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an.
21:15 Uhr
TOP 17 Wahl des*der Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit
Es wird eine Person gebraucht.
Henry fragt nach, ob man erklären könne, was die Person machen müsse.
„Das ist eigentlich eine ganz mausige Sache.“ – Pati
Pati erklärt, worin diese Aufgaben bestehen. Die Person käme einmal im Jahr unangekündigt vorbei, um zu überprüfen, ob bei den Finanzen alles korrekt laufe.
Louise betont, dass wir den TOP jetzt ewig mit uns mitschleppen würden, wenn sich keiner aufstelle.
Es stellt sich allerdings niemand auf, also geben wir dem ganzen in der nächsten StuPa-Sitzung nochmal eine Chance.
21:17 Uhr
TOP 18 Wahl der Vertretungen des*der Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit
Auch hier werden Leute dringend gebraucht, aber es bewirbt sich leider auch niemand.
Wir bekommen eine Zugabe beim nächsten Mal.
21:17 Uhr
TOP 19 Wahl des*der Kassenprüfer*in
Pati ist sich gerade unsicher, ob sie das richtige erklärt habe. Robert bestätigt das allerdings und meint, dass dieser Posten sich ausschließlich auf die Barkasse des AStAs beziehe.
Laura stellt sich zur Wahl und wird einstimmig angenommen.
21:19 Uhr
TOP neu20 Wahl zur Datenschutzbeauftragten
Edona möchte sich nicht aufstellen, stand allerdings neulich mit Herrn Wehlte in Kontakt, der sie darüber informierte, dass dieser Posten vom AStA vorgeschlagen werden müsste.
Edona schlägt vor, dass jetzt jemand gewählt wird, wenn sich jemand aufstelle und nachträglich geprüft, ob das rechtmäßig sei.
Emma würde das dann übernehmen wollen. Sie sei bereits zuständig für Datenschutz in einem Verein und traue sich das zu.
Sie wird einstimmig gewählt.
„So sind wir schon ratzifatzi durch mit allen Wahl-TOPs!“ – Louise
21:21 Uhr
TOP neu21 Festlegung des 1. und 2. ordentlichen Sitzungstermins
Der Antrag komme von Christoph und Louise bringt ihn ein. Es ginge darum, die kommenden Sitzungstermine abzustimmen.
Die Generaldebatte wird eröffnet.
Es gibt weder Wortbeiträge noch Änderungsanträge.
Der Antrag wird in vorliegender Form einstimmig angenommen.
Also sind die nächsten StuPa-Termine der 05.05. und der 19.05.
21:22 Uhr
TOP neu22 Antrag: Auszahlung für kommissarische Tätigkeit
Patrizia stellt ihren Antrag vor, sie habe den Antrag noch als Finanzerin für den AStA eingebracht.
Anna habe die Fachschaftsfinanzen kommissarisch übernommen und solle dafür auch bezahlt werden.
Es gibt keine Wortbeiträge oder Änderungsanträge, der Antrag wird einstimmig in der vorliegenden Form angenommen.
21:23 Uhr
TOP neu23 Antrag: KreativEU Student Ambassadors – neue Besetzung der Positionen qua Amt
Robert erzählt, er habe sich mit der Leiterin des Projekts eine Struktur ausgedacht, wie die Studierendenschaft in diesem Projekt vertreten werden könne. Es gibt eine Änderung in Zuständigkeit und Personalie, somit sei nun die studentische Prorektorin mit dem StuPa-Präsidiums als Stellvertretung die Ambassadors.
Paul fragt nach wofür ESN LEI denn überhaupt stünde. Louise beantwortet diese Frage. Es stünde für Erasmus Student Network Lokale Erasmus Initiative
Es gibt keine Wortbeiträge, die Änderungsantragsdebatte bleibt leer.
Der Antrag wird in vorliegender Form einstimmig angenommen.
21:27 Uhr
TOP neu24 2. Lesung Beitragsordnung der Studierendenschaft
Robert stellt eine Änderung in der Beitragsordnung vor, es gibt keine Wortbeiträge, die nächste Lesung folge dann in der nächsten Sitzung. An der Stelle gäbe es dann Raum für Änderungsanträge.
TOP neu25 Sonstiges
Edona finde es bedauerlich, dass Lucas als AStA-Finanzer nicht gewählt wurde, da die ganze Arbeit nun an der Vertretung Magnus hänge. Es sei sehr wichtig, in den nächsten Monaten das Amt zu besetzen.
Robert schaltet einen Werbeblock für die Ehrenamtsparty am 24.04.26 ab 23 Uhr, organisiert von den moritz.medien, Nightline und dem ehemaligen StuPa-Präsidium. Ehrenämtler*innen kommen kostenlos und auch schon ab 22 Uhr rein.
Irma bewirbt den Markt der Möglichkeiten, der am 25.4. 12-15 Uhr stattfindet und merkt auch an, dass man gerne auch beim Aufbau noch helfen dürfe.
Louise merkt an, dass es schön sei, wenn auf den Namenskärtchen ab nächster Sitzung die Pronomen vermerkt werden könnten, alle Stupist*innen mögen bitte ihre Pronomen in der Namensliste ergänzen.
Die Sitzung wird um 21:30 Uhr beendet.
Habt einen schönen Abend und bis zum nächsten Mal!
Trotz der anrollenden Prüfungsphase tagt heute die 15. Sitzung des Studierendenparlaments. Ab 20:15 Uhr könnt ihr diese spannende Debatte hier LIVE mitverfolgen.
Hier startet wie gewohnt ab 20:15 Uhr der Live-Ticker
Heute tickern für euch Namid, Lina, Allan & Finja
TOP 1 Begrüßung
Robert begrüßt uns mit dem Klingeln des Glöckchens.
TOP 2 Formalia
Wir sind mit vier Stimmübertragungen beschlussfähig.
Die Protokolle der letzten beiden Sitzungen werden einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
Es gibt zwei Dringlichkeitsanträge. Top 8 entfällt auf Wunsch der Antragstellerin.
Die neue Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
TOP 3 Berichte
TOP 3.1 Bericht aus dem Studierendenwerk Zu Gast: Frau Dr. Cornelia Wolf-Körnert (Geschäftsführerin StuWe)
Frau Doktor Wolf-Körnert beginnt mit ihrem Bericht.
Sie freue sich, da zu sein, obwohl das Thema nicht schön sei.
Es geht um die Erhöhung der Semesterbeiträge für das Wintersemester 26/27 um 17 Euro.
Es sei ein Beschluss des Aufsichtsrats der Studierendenwerkes. Dieser Aufsichtsrat ist nicht öffentlich, weswegen Sie darüber berichten möchte.
Die Beitragserhöhung musste auch noch vom Landesforschungsministerium genehmigt werden. Das sei nun geschehen, sodass sie gültig werde.
Die Erhöhung sei eine finanzielle Notwendigkeit.
Zur Inflation gab es für die Ausgaben des Studierendenwerkes finanzielle Unterstützung des Landes. Diese sei weggefallen. Das Kostenniveau sei aber weiterhin hoch.
Zudem hätten sich die Einnahmen durch sinkende Studierendenzahlen reduziert.
Frau Doktor Wolf-Körnert erklärt ferner, welche Leistungen des Studierendenwerks durch Semesterbeiträge finanziert würden.
Verschiedene Leistungsbereiche könnten nicht querfinanziert werden, was die Erhöhung der Semesterbeiträge notwendig mache. Der Semesterbeitrag werde für die Finanzierung der Mensen und Cafeterien sowie für Sozialleistungen des Studierendenwerks verwendet.
Mittlerweile habe sich das Werk mit dem Studierendenwerk Rostock dazu geeinigt, wie sie die Landeszuschüsse untereinander aufteilen.
Frau Doktor Wolf-Körnert zeigt die errechnete Bedarfskalkulation des Studierendenwerks Greifswald, welche die Erhöhung des Semesterbeitrags notwendig mache.
Sie weist zudem darauf hin, dass es Kontrollgremien für das Studierendenwerk gebe, in die jeweils auch studentische Mitglieder gewählt würden.
Lukas finde es gut, dass das nochmal erörtert und „transparent“ gemacht werde.
Er erklärt, dass man auf das Defizit auch anders, etwa mit dem Kürzen von Leistungen oder der Erhöhung der Preise bei Wohnheimen oder Mensen, reagieren können, was aber nicht „schön“ gewesen wäre. Zudem habe das Studierendenwerk Rostock eine Erhöhung gewünscht, da diese dort bereits vor einiger Zeit erfolgt sei.
Erreicht habe man eine „Pufferzone“, weil der Semesterbeitrag erst im nächsten Wintersemester erhöht werde.
Er erörtert, dass explizit Mensa-Preise für Studierende nicht erhöht werden sollten, sondern das Geld über „externe“ Besucher reingeholt werden sollten.
Professor*innen hätten sich in den Diskussionen auch offen dafür geäußert in Zukunft mehr zu zahlen.
Die psychosozialen Stellen und der Kulturfond müssten nicht gekürzt werden, was ihnen ebenfalls wichtig gewesen sei. Auch das Lebensmittelangebot der Mensa müsse nicht reduziert werden und auch Mieten sollten stabil bleiben.
Das Grundlegende Problem sei die systematisch angelegte fehlende Ausfinazierung. Das der „Rest“ immer von den Studis übernommen wird, was er als Lösung so aufschnappt, finde er nicht richtig.
Er finde es nicht „fair“, von Studierenden, die teilweise „nahe der Armutsgrenze“ seien, zu verlangen, durch immer höhere Beiträge das System zu finanzieren. Bei höheren Beiträgen, haben wir auf grund schwindenden Studierendenzahlen einen Teufelskreis von immer höheren Beiträgen und immer weiter unzureichende Haushalte.
Es gibt Applaus.
Er ordnet auch ein, dass der Beitrag in Greifswald sogar vergleichsweise gering sei und spricht von einem „strukturellen Problem“ und einem „Teufelskreis“.
Frau Doktor Wolf-Körnert ergänzt, dass die Mensa der UMG die deutschlandweit einzige sei, die nicht durch das Land finanziert werde. Sie müssten dafür auch eine Kaltmiete zahlen, was ebenfalls unüblich sei. Zugleich werde in Rostock nun ein Mensaneubau finanziert, was aus ihrer Sicht nicht ausgewogen sei.
Robert kommt wieder zu Wort und merkt an, dass die Redeliste in Zwischenzeit etwas angewachsen sei. Edona kommt zuerst zu Wort und bedankt sich für die Transparenz. Sie beschreibt die Erhöhung als „erschütternd“, auch vor dem Hintergrund vergangener Erhöhungen. Sie fragt, wo die hiesige Erhöhung im deutschlandweiten Durchschnitt stehe. Frau Doktor Wolf-Körnert erklärt, dass Sie das noch nicht wissen könne. Erhöhungen gebe es fast überall. Sie vermutet, dass sich die Positionierung im Bundesdurchschnitt im Vergleich zu vorher nicht nennenswert verändert werde. Schlimmer sei es beispielsweise in Rheinland-Pfalz.
Edona fragt weiter, ob es Auffangkonzepte für Studierende an der Armutsgrenze gebe, etwa ausgeweitete Finanzberatungen.
Frau Doktor Wolf-Körnert nennt zunächst BAföG, was oft „unterschätzt“ werde, ferner Sozialberatungen und studentische Darlehen.
Edona stellt zuletzt noch einmal klar, dass die Erhöhungen aus ihrer Sicht nicht das Studierendenwerk zu verschulden habe.
Als nächstes wird Henry angekündigt.
Er fragt, für wie wahrscheinlich Frau Doktor Wolf-Körnert eine weitere Erhöhung im Jahr 2028 hält.
Das sei eine „Glaskugelfrage“. Sie halte aber eine Erhöhung vor dem Wintersemester 2028/29 für unrealistisch.
Lukas ergänzt, dass sich auch im Landeshaushalt finanzielle Defizite finden.
In absehbarer Zeit werde an etlichen Stellen gekürzt werden müssen, da das Land vermutlich viele Förderungen einstellen werde.
Jonathan schließt sich an die Danksagungen an und möchte das Gesagte unterstützen.
Es mache ihm Sorgen wie das Land die Hochschulen „kaputt“ spare.
Er fragt nach einzelnen Aufschlüsselungen der Zuschüsse der letzten Jahre im Bereich „Wohnen und Soziales“.
Ferner möchte er wissen, wie konstruktiv der Austausch mit der Landesregierung in Bezug auf die Landeszuschüsse sei.
Im Bereich Wohnen gebe es zunächst einen speziellen Beitrag zur Bauerhaltung, der aber vermutlich bald auslaufen werde. Auch im sozialen gebe es stabil bleibende Zuschüsse.
Zur zweiten Frage: Es gebe einen regelmäßigen Austausch mit der Staatssekretärin. Sie habe den Eindruck, dass diese ihnen auch Gehör schenke. Ein „Intersesse“ sei da, aber „in Grenzen“.
Emil fragt ganz grundsätzlich ob die Sache final sei, denn er habe das Gefühl er würde als Studi vor vollendete Tatsachen gestellt. Informationen habe er im Vorfeld nur inoffiziell erhalten, auch weil die Beratungsgremien, wie beschrieben, nicht öffentlich seien.
Frau Doktor Wolf-Körnert erklärt, dass die Sitzungen, in denen darüber gesprochen worden sei, teilweise hochschulöffentlich gewesen seien, sie also als Studierende hätten besucht werden können.
Robert erklärt ein letztes Dankeschön, weil die Redeliste zuende ist.
„So und für uns geht´s heiter weiter“
– Robert
TOP 3.2 Berichte aus der studentischen Selbstverwaltung
Es gibt keine Fragen oder Ergänzungen zum Bericht des Präsidiums.
Weiter geht es mit Edonas Bericht. Sie ergänzt zur FZS-Kampagne, dass sie sich gegen Finanzierungskürzungen im Bildungsbereich einsetze. Sie plane hierzu eine Aktionsreihe mit Protesten dagegen und Informationen zum Thema. Die Rektorin sei hierzu offen. Sie habe das Ganze auch mit anderen in einer Rektoratssitzung besprochen. Das Gespräch sei „konstruktiv“ verlaufen.
Sie freue sich auf eine Zusammenarbeit die in Zukunft „glatter“ verlaufen kann, als es in den letzten Monaten der Fall war.
Es gibt keine Rückfragen zu dem Bericht.
Weiter geht es mit Irmas Bericht aber Irma ist nicht da.
Louise ergänzt, dass Irma ab März im Schulpraktikum sein werde und deshalb weniger Zeit für ihr AStA-Amt haben werde.
Es gibt keine Fragen oder Ergänzungen zu Patricias Bericht.
Es gibt keine Fragen oder Ergänzungen zu Annas Bericht, die demnächst von ihrem Amt zurücktreten wird. Robert bedankt sich aus der Ferne bei ihr.
Es gibt keine Fragen oder Ergänzungen zu Bens Bericht.
Moritz ergänzt zu seinem Bericht, dass die Filmvorführung ein voller Erfolg gewesen sein. Sie sei mit über 100 Personen sehr gut besucht worden und es sei durch Drittmittel finanziert gewesen, sodass es die Studierenden nichts koste.
Paul hat eine Rückfrage ob Moritz noch einen Versuch gestartet hat, Kontakt mit dem Landesrabbiner aufzunehmen. Sein Beitrag wäre sehr wünschenswert um das Programm zu diversifizieren. Moritz sei mit der Person im Landesparlament in Kontakt, die für Antisemitismus zuständig ist. Dieser habe in der Woche keine Zeit.
Es werde aber eine weitere Aktionswoche am Anfang des Sommersemesters geben, zu der er kommen könne.
Julia fragt, wie die Referierenden für den Aktionsmonat zum Thema „Antisemitsmus“ ausgewählt worden seien. Moritz erklärt, er habe Jud*innen nicht auf Antisemitsmus reduzieren wollen und deshalb zeigen wollen, wie sich ihr politischer Alltag in verschiedenen Kontexten gestalte.
Es gibt eine Rückfrage von Paul zu Greys Bericht. Er fragt, in welche Richtung der geplante Aktionsmonat im Juni verlaufen solle.
Grey antwortet, es gebe noch keine genaue Planung, aber das Thema „Queerness und Akzeptanz von Studierenden“ sei im Gespräch.
Falks Bericht zur Lehramtsreform wird nachgereicht und vorgelesen. Wir haben ihn aber leider nicht genau mitbekommen.
Es gibt keine Rückfragen zu dem Bericht.
Zum Bericht der moritz.medien gibt es auch keine Rückfragen oder Ergänzungen.
Louise ergänzt zu einem weiteren Bericht, dass sie bei einer FSK-Sitzung gewesen sei, bei dem es um den Umgang mit Diskreminierungen gegangen sei. Auch mit der Gleichstellungsbeauftragten sei man hierzu im Austausch.
Marie berichtet aus dem Medienausschuss über den neuen Chefredakteur des moritz.magazins und das Herauskommen des neuen Magazin. (Unbedingt reinlesen!)
Es gibt keine Rückfragen zu dem Bericht.
Edona fragt, ob jemand sie, gerne auch informell, bei der FZS-Kampagne unterstützen möchte, um möglichst viele verschiedene Interessen mit einzubeziehen.
Lukas schlägt hierzu vor, eine AStA-AG zu gründen. Das habe bei ähnlichen Dingen in der Vergangenheit gut funktioniert.
Lukas berichtet, dass er sich dazu entschlossen habe, sich in seinen letzten Monaten als studentischer Prorektor explizit für die Aktion „Hoschschulen zeigen Haltung“ einzusetzen. Es seien Ringvorlesungen geplant.
Neben Dozierenden der Uni seien auch externe eingeladen worden, beispielsweise Marcel Lewandowsky, ein Experte für Populismusforschung.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Es gibt keine Fragen oder Anregungen.
TOP 5 Finanzantrag GrIStuF
Es geht weiter mit diesem Antrag. Robin von GrIStuF (Greifswald International Students Festival) bringt ihn ein.
Der Verein betreue das Festival „Fête de la Musique“ und kümmert sich auch um das GrIStuF-Festival für den Austausch mit und von Internationalen Studierenden. Es gibt immer einen musikalischen und eine kulturellen Teil. Nun stellen sie einen Antrag auf Förderung des kulturellen Teils.
Sie seien in den letzten Jahren immer wieder vom StuPa für die Fête de la Musique gefördert worden.
Rückfragen bleiben aus.
Der Haushaltsausschuss, vertreten durch Emil, gibt seine Stellungnahme ab. Der Antrag sei formell korrekt, förderfähig und und förderwürdig. Patricia erklärt als AStA-Finanzerin das gleiche. Der Haushaltsausschuss hält allerdings eine Diskussion im StuPa für sinnvoll, auch weil man sich erst am Beginn des Jahres befinde. Patricia ergänzt hierzu, dass auch GreiMUN demnächst einen Förderungsantrag stellen werde. Sie hält die Förderung dennoch für sinnvoll.
Robert eröffnet die Generaldebatte.
Paul spricht sich für eine reduzierte Förderung aus, wenn GrIStuF das für vertretbar halte.
Emil spricht sich für die Beibehaltung des Förderungsbeitrages aus.
Er erklärt aber auch, es sei eine „schwierige Abwägung“, die jede*r für sich selbst treffen müsse.
Es kommt zur Änderungsantragsdebatte.
Paul stellt den Änderungsantrag, den Förderbetrag zu senken.
Der Änderungsantrag wird bei 6 Ja-Stimmen abgelehnt.
Bei Finanzabstimmung wird namentlich abgestimmt. Robert ruft alle Namen auf. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP 6 Wahl: Mitglied Haushaltsausschuss
Es gibt keine Bewerbungen. Wir gehen weiter.
„Dann schleifen wir das heiter weiter mit.“
– Robert
TOP 7 Wahl: stellvertretende Mitglieder im Aufsichtsrat des Studierendenwerkes
Es müssen zwei neue stellvertetende Vertreter*innen gewählt werden. Die Wahl erfolgt auf zwei Jahre.
Paul fragt nach dem Zeitaufwand. Man treffe sich einmal im Quartal für etwa zwei Stunden. Da Lukas und Robert immer da gewesen seien, sei der Zeitaufwand der Stellvertretenden bislang bei null gewesen.
Emil lässt sich als Vertretung für Lukas aufstellen.
Edona lässt sich als Vertretung für Robert aufstellen.
Es wird offen im Block abgestimmt.
Beide wurden einstimmig gewählt und nehmen die Wahl an.
TOP NEU 8 Dringlichkeitsantrag: Stellungnahme angespannte Finanzsituation
Paul bringt den Antrag ein. Ihn habe die E-Mail der Rektorin schockiert. Er möchte sich hinter ihre Arbeit stellen, die er sehr gut und „transparent“ finde.
Er findet die Landesregierung sei in Verantwortung die Hochschule auszufinanzieren.
Emil erfragt, wie die Dringlichkeit zustande komme. Robert erklärt, dies liege daran, dass das Präsidium sie festgestellt und niemand widersprochen habe.
Henry wirft ein, dass er es belustigend aber auch positiv finde, dass der unionsnahe Verband sich nun gegen Einsparungen ausspreche, obwohl die CDU für viele Kürzungen verantwortlich sei.
Es sei auch ein Problem auf Bundesebene, die Kassen des Landes seien ja auch „klamm“. Ihm fehle eine Kritik der Bundesregierung.
Paul erklärt, er würde sich als Studierendenschaft als Betroffene grundlegend positionieren wollen.
Jonathan meinte sei hierfür nicht zuständig, weil Bildung Ländersache sei. Daher halte er eine Erwähnung der Bundesregierung in ihrem Antrag nicht für notwendig.
Lukas befürwortet die Debatte im StuPa, hätte aber gerne einen Änderungsantrag gestellt, wenn dies kein Eilantrag wär.
Edona stellt einen Input für Änderungsanträge. (Sie selbst ist nur AStA, nicht StuPa-Mitlgied und darf das damit nicht)
Sie fände es schön, wenn die Kampagnen in dem Antrag auftauchen.
Ferner sei der Antrag in ihren Augen eher eine Begründung als ein Beschluss.
Paul sagt, er sei dankbar für jeden Hinweis, ihm sei die Arbeit in den AGs nicht bewusst gewesen.
Es geht weiter mit der Änderungsantragsdebatte.
Henry stellt den Änderungsantrag, neben der Landesregierung auch die Bundesregierung anzusprechen und die Unterstützung sämtlicher Arbeitsgruppen einzufügen.
Edona fragt nach einem Datum für die Herausgabe der Pressemitteilung.
Paul meint, er wünsche sich das vor der nächsten StuPa-Sitzung.
Dies wird als Änderungsantrag ergänzt. Auch Henrys Änderungsantrag nehmen die Antragstellenden an.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Mit einer Enthaltung wird der so geänderte Antrag einstimmig angenommen.
TOP NEU 9 Dringlichkeitsantrag: TV-Stud und Streikunterstützung
Es habe bei einer Sitzung die Forderung nach einem studentischen Tarifvertrag gegeben, den die Arbeitgeber*innen vehement ablehnen würden. Nun seien Streiks und Demonstrationen in Rostock geplant.
Robert eröffnet die Generaldebatte
Lukas fragt, wie ein Transport nach Rostock aussähe.
Henry erklärt, dass „Freunde und Genoss*innen“ aus Gewerkschaften Busse organisieren würden.
Paul möchte klarstellen, dass er dem Antrag nicht zustimmen werde, weil er die Tarifforderungen nicht für zweckdienlich erachte, auch wenn er die Idee der fairen Bezahlung grundlegend unterstütze. Die Einhaltung der Forderungen sei für Institute nicht leistbar und würde stattdessen eher für Stellenabbau sorgen. Die Befristungen halte er nicht für problematisch, da sie nach Semestern erfolge und daher naheliegend sei. Das habe er selbst bei einem SHK-Job nicht als Problem erfunden.
Er möchte klarstellen, dass er nicht prinzipiell gegen bessere Arbeitsbedingungen sei.
Henry erklärt, dass es in anderen Bundesländern keinen Stellenabbau durch für Arbeitnehmer*innen bessere Tarifverträge gegeben habe. Es sei ein „Horroszenario“, dass in Tarifverhandlungen aufgebaut würde. Es bräuchte aber nur ein bessere Stellenplanung.
Lukas ergänzt, dass viele studentische Hilfskraftverträge, auch durch kurze Beschäftigungen, die Verwaltungen der Uni unnötig belasten würden. Zudem halte er eine Beschäftigungszeit von drei Monaten prekär für arbeitnehmende Studierende sei, die auf dieses Geld angewiesen seien.
Paul gibt als Beispiel einen Hilfskraftjob, der sehr beliebt sei, aber aufgrund der Semesterferien nur in drei Monaten anfalle, weshalb eine Zahlung für sechs Monate dort keinen Sinn ergebe.
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge.
Es kommt zur Änderungsantragsdebatte.
Edona gibt Input. Sie würde, das gerne gleich in die Pressemitteilung zu schreiben.
Paul schlägt vor das Ganze in zwei Anträge zu teilen: einen für studentische Hilfskräfte, einen für wissenschaftliche Mitarbeitende.
Henry findet man könnte es direkt in die gemeinsame Pressemitteilung, also eine gemeinsam Pressemitteilung zu schreiben.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge. Der aktuelle Antrag wird mit sechs Gegenstimmen angenommen.
Es gibt einen Antrag auf fünf Minuten Pause. Robert verlängert das. Es gibt nun zehn Minuten Pause.
TOP NEU 10 Haushaltsplan (2. Lesung)
Es geht weiter.
Emil beginnt mit einer Frage an Patrizia. Man habe sich darauf geeinigt, zunächst keine Aufwandsentschädigung für die FSK zu zahlen. Er möchte wissen, ob man beschließen könne diese zu zahlen, wenn am Ende des Jahres genug Geld dafür sei.
Patrizia antwortet, sie wisse es nicht genau.
Lukas sagt, er finde einen Passus „schwierig“.
Er spricht sich dafür aus, dies einfach als Parlament am Ende des Haushaltsjahres zu beschließen.
Es gibt keine weiteren Fragen.
TOP NEU 10.1 ÄA: Projektstellen
Patrizia bringt den Änderungsantrag ein. Es solle eine Projektstelle für Intis Arbeit geben. Diese würde keine Mehrkosten verursachen. Es handele sich lediglich um eine Verschiebung der Kostenstelle, für die sie sich ausspricht.
Es kommt zur Abstimmung des Änderungsantrags, er wird einstimmig angenommen.
Robert fragt nach weiteren Änderungsanträgen, diese gibt es nicht.
Es kommt zur Abstimmung. Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.
Dies wird mit gemeinem Klopfen kommentiert.
TOP NEU 11 Beitragsordnung (1. Lesung)
Robert erklärt, damit habe sich die AG SHA beschäftigt. Das Ziel sei, dass Studierende, die beispielsweise durch ein Auslandssemester oder binationale Studiengänge noch an einer Hochschule im Ausland eingeschrieben seien, nur an einer Hochschule den Semesterbeitrag zahlen sollten, indem sie den Antrag von der Studierendenschaft zurückgezahlt bekommen. Das gleiche solle auch für Studierende im Urlaubssemester gelten, was von der Univerwaltung erfragt worden war.
„Gibt es Fragen dazu? Emil du guckst so fragend“
– Robert
Robert erklärt den Ablauf. Die Studierenden müssten den Semesterbeitrag zunächst zahlen. Wenn sie beweisen könnten, dass sie ihn aufgrund der vorliegenden Dinge (Immatrikulation im Ausland oder Urlaubssemester) nicht zahlen müssten, würden sie ihn zurückerstattet bekommen.
Emil fragt, ob man sich nun immernoch selbst um die Erstattung kümmern müsse.
Robert bejaht dies. Man müsse nach wie vor selbst dafür sorgen und nachweisen, um die Erstattung zu erhalten.
TOP NEU 12 Sonstiges
Es gibt nichts.
Robert schließt die Stizung um 22:12 Uhr mit folgenden Worten:
Wie im alten, so auch im neuen Jahr – heute tagt die 14. Sitzung des Studierendenparlaments. Ab 20:15 Uhr könnt ihr diese spannende Debatte hier mitverfolgen.
Zwei Wochen nach der Vollversammlung werden heute alle dort angebrachten Anträge in der 13. Sitzung des Studierendenparlaments besprochen. Ab 20:15 Uhr könnt ihr diese spannende Debatte hier mitverfolgen.
Hier startet wie gewohnt ab 20:15 Uhr der Live-Ticker
Heute tickern für euch Ida, David, Lea, Janne, Jette, Josi & Finja
Das Glöckchen klingelt und Robert eröffnet die Sitzung um 20:18 Uhr.
TOP 1 Begrüßung
Es sind inklusive Stimmübertragungen 21 Stupist*innen im Saal. Somit sind wir beschlussfähig.
TOP 2 Formalia
Robert fragt nach Änderungsanträgen zum Protokoll.
Das vorliegende Protokoll wird mit zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Es wird über eine geänderte Tagesordnung abgestimmt, da es einen TOPneu 8 geben soll.
TOP 3 Berichte
Irma beginnt. Sie habe eine Nachforschung zur FLINTA Party gestellt.
Robert berichtet über die Finanzordnung.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Es gibt keine Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft.
TOP 5 AStA-Wahlen
Es gibt zwei Bewerbungen :
Benjamin hat seine Bewerbung zurückgezogen, somit liegt lediglich die Bewerbung von Edona vor.
Edona schreitet nach vorne:
Sie vertrete die gleichen Ideen und Ansichten wie bei der Wahl zum*zur studentischen Prorektor*in.
Ihr Fokus liege darauf, die internen Herausforderungen im AStA anzugehen.
Sie würde keine Personen priorisieren, aber trotzdem ihre Meinung vertreten.
Ihre Nähe zum SDS würde keine Priorisierung zur Folge haben.
Jonathan fragt nach, inwiefern Edona die gesamte Studierendenschaft repräsentieren möchte, auch in Bezug auf ihre politische Einstellung.
Edona erwidert, das Amt des AStA sei zur Vertretung der Meinung der Studierendenschaft geschaffen worden und deshalb wolle sie die Mehrheitsmeinung vertreten, jedoch aber auch keine Minderheitsmeinung unterdrücken. Sie wolle ein offenes Ohr für den Menschen haben, jedoch aber insgesamt die Studierendenschaft vertreten und nicht direkt einzelne Personen.
Luis hat Fragen zu ihrer Mitgliedschaft im Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, und ob es weiterhin Vorträge zum Kampf gegen Studentenverbindungen geben würde.
Er fragt, ob sie ihre antifaschistische Haltung auch im Amt beibehalten würde.
Edona möchte ihre antifaschistische Haltung weiter beibehalten und fortführen und verweist auf die antifaschistische Haltung der Bundesrepublik:
„Antifaschismus bedeutet auch, im AStA dafür einzustehen.“
Lautes Geklopfe im Saal.
Henry stellt eine Rückfrage bezüglich der finanziellen Situation.
Edona antwortet, dass sie nicht hinter dem Mond lebe und als Vorsitz des Hauhhaltsausschusses einen Überblick über die Finanzen hätte. Sie meine, man könne die Vorträge auch über das International Office finanzieren und es gäbe ansonsten genug Töpfe, die man zur finanziellen Unterstützung anfragen könne. Sie spricht die Gelder der Uni für universitäre Ausgaben an, wo man sich auch melden könne.
Paul fragt, ob Edona weiterhin Mitglied des Haushaltsauschusses bleiben wolle, wenn sie AStA-Vorsitzende werden würde.
Edona würde zurücktreten und sei mit Phi darüber im Gespräch.
Nachbesetzung ihrer Ämter sei ein Thema.
Luis fragt erneut nach, weil auf seine zweite Frage nicht geantwortet wurde.
Edona antworte jedoch auf keine Fragen von Personen, die mit rechtsextremem Ansichten assoziiert seien..
Henry stellt einen GO-Antrag auf Ende der Redeliste. Es gibt keine Gegenrede.
Jetzt kommt es zur Abstimmung. Die moritz.wahlfeen schweben durch den Saal und verteilen fliederfarbene Stimmzettel.
Per Kreuzchen wird abgestimmt.
Die Auszählung wird gestartet, auch hier sind die moritz.medien die fleißigen Helferlein.
Edona wird mit 14 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen zur neuen AStA-Vorsitzenden gewählt.
TOP 6 1. Lesung: Haushaltsplan
Nun geht es zur 1. Lesung des Haushaltsplans. Durch den Raum wandern neun gedruckte Exemplare.
Edona schlägt vor, dass sich alle den Haushaltsplan erst einmal durchlesen und anschließend Unklarheiten geklärt werden.
Robert räumt ein Zeitfenster von fünf Minuten ein.
Henry stellt den passenden GO-Antrag auf 5 Minuten Sitzungsunterbrechung. Es gibt keine Gegenrede.
Der Haushaltsplan wird mehr oder weniger intensiv studiert.
Das Glöckchen klingelt und die Sitzung geht heiter weiter…
Wir fangen mit den Einnahmen an.
Bei den Beiträgen der Studierendenschaft habe sich nicht viel getan. Auch mit Zuschüssen von Dritten wird gerechet.
Bei den Ausgaben habe sich auch nicht sonderlich viel getan.
Den Haushaltsplan findet ihr übrigens hier im Drucksachenpaket 🙂
Emil fragt nach den Geldern für die Studi-Clubs und deren Auszahlung.
Pati antwortet, dass alles mit den Studi-Clubs abgeklärt sei.
Henry bedankt sich für das gute Wirtschaften und den gelungenen Haushaltsplan.
Er fragt, warum Mittel in der ÖÄ höher ausfallen müssen, als im vergangenen Jahr.
Irma antwortet, dass die vorgesehenen Gelder für die Öffentlichkeitsarbeit auf jeden Fall benötigt werden.
Jonathan thematisiert, dass die Gelder für Rechtskosten seiner Meinung nach zu hoch angesetzt wären und falsche Anreize schaffen würden.
Pati verstehe sein Anliegen. Es handle sich jedoch um Planwerte.
Edona sehe keinen Grund, das Geld für juristische Zwecke zu kürzen.
Henry stärke die Antworten von Pati und Edona.
Inti bringt ein, dass der Haushaltsausschuss laut Satzung eine Stellungnahme machen solle und fragt nach dieser.
Phi erwidert, zur zweiten Lesung des Haushaltsplans sei eine Stellungnahme parat.
Henry hat noch eine Rückfrage vergessen. Diese bezieht sich auf die Projektstellenplanung und die Finanzierung dieser.
Pati antwortet, dass diese im Haushaltsplan berücksichtigt sei und erklärt, wie sich der Betrag zusammensetzt.
Edona möchte wissen, ob es möglich sei, dem/der FSK-Vorsitzenden wieder eine Aufwandsentschädigung zu erteilen.
Es gibt keine Fragen mehr zum Teilplan A.
Beginn des Teilplan B – hier geht es um die moritz.medien
Die moritz.medien bekommen ein Lob für die „ordentliche Wirtschaftung“
Es gibt einen Applaus.
Robert fragt, inwiefern im kommenden Jahr mit mehr Sonstigen Einnahmen zu rechnen sei.
Es sei geplant, mehr Drittmittel für das kommende Jahr zu beantragen und Alttechnik zu verkaufen.
Es gibt keine weiteren Rückfragen.
TOP 7 Antrag: Fußnoten ja, Fußabdrücke nein
Katharina hat das Wort.
Ihr und weiteren Antragsstellerinnen sei aufgefallen, dass in der Bib vermehrt Menschen barfuß die Füße auf den Tisch lägen.
Dies sei unhygienisch und würde ebenso anderen Personen die Sitzplätze wegnehmen.
Phi bedankt sich für die Einbringung des Beitrags. Deren Recherche habe ergeben, dass Socken hygienischer als Schuhe seien.
„Manche würden Füße gut finden und manche eben nicht.“
Es sei nur ein Satz: „Nimm bitte die Füße runter.“ Wenn das nicht helfe, seien weitere Schritte nötig.
Marie sehe nicht, dass das StuPa Auflagen für die Bekleidung anderer Menschen geben dürfe.
Jonathan bringt sich ein. In der Hausordnung sei bereits festgehalten, dass man die Füße nicht auf den Tisch legen soll. Insofern verstehe er die Relevanz des Antrags nicht.
Edona sehe nicht den Drang nach einer Regel, man könne auch einfach das jeweilige Individuum darauf ansprechen, dass die Füße runtergenommen werden könnten.
Sie stellt einen GO-Antrag auf Ende der Redeliste.
Emil stellt den Änderungsantrag, dass die Universitätsbibliotheken Desinfektionsmittel bereitstellen solle.
Katharina würde Emils Antrag gerne ergänzen, behält ihren Antrag trotzdem.
Phi fragt sich:
„Was würde John Stuart Mill dazu sagen?“
Es kommt zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Es gibt Verständnisprobleme, aber auch diese werden meisterlich überwunden.
Mit 6 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen ist der Änderungsantrag angenommen.
Der Antrag „Fußnoten ja, Fußabdrücke nein“ wird mit einer offenen Wahl angenommen.
Jetzt wird nicht mehr gefüßelt.
TOPneu8 neue Termine VV
Irma stelle nun die Termine für die kommende VV vor.
SoSe 26 + WiSe 26/27: Dienstag, den 16.06. (statt Mittwoch, 17.06.) und ein Donnerstag im November.
SoSe 27 + WiSe 27/28: Irgendein Dienstag und Donnerstag, den 18.11.2027. Wir haben leider nicht alle Daten verstanden, aber es wird ja immer nochmal im jeweiligen Semester geteilt. 🙂
Robert:
„Okay, also Di Do Di Do – Verteilung“
Es kommt zur Abstimmung.
Das StuPa nimmt die neuen Termine einstimmig an.
TOPneu9 Anträge aus der Vollversammlung WiSe 25/26 (siehe Drucksachenpaket)
Beschluss 1: Der erste VV Beschluss wird einstimmig angenommen.
Beschluss 2: Emil meldet sich zu Wort. Er möchte in einem Änderungsantrag den letzten Satz streichen.
Dieser wird mit sechs Enthaltungen angenommen.
Beschluss 3: Es gibt keine Wortbeiträge und keine Änderungsanträge. Der Antrag wird angenommen.
Beschluss 4:
Irma erläutert, dass die Veranstaltung „Niemand soll Täter werden“, der im Rahmen des Feministischen Aktionsmonats geplant war, nicht stattfinden werde, wenn die Universität ihre Hausordnung nicht ändern würde.
Paul hält den Vortrag nicht mit der Satzung der Studierendenschaft vereinbar.
Henry stellt klar, dass laut Antrag eine Forderung an die Uni gestellt werden solle und sie dies auch tun können, selbst wenn die Veranstaltung nicht durchführbar wäre.
Der Antrag wird trotz 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 5:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge zum Antrag.
Der Antrag wird einstimmig mit 3 Enthaltungen eingenommen.
Beschluss 6:
Phi fragt, ob das irgendwohin verwiesen werden könnte, da das eine starke Forderung sei und es daher nicht so günstig wäre, das direkt an die Uni zu geben, da es da vermutlich zu schnell unterginge.
Edona antwortet, dass man diese Forderung an die Universitätsmedizin stellen müsse. Fraglich seien die Kapazitäten der Unimedizin, dies zu organisieren.
Henry schließt sich den Sorgen an. Er meint, man solle es an das Prorektorat oder Verantwortliche beim AStA übertragen. In einem späteren Änderungsantrag will er vorschlagen, dass das Prorektorat ins Gespräch mit der Uni geht.
Paul schließt sich den Vorredner*innen an. Außerdem sei es für die UMG riskant, sich dahingehend zu beschäftigen, da Greifswald und Rostock mehr Medizin-Studienplätze hätten als ihnen eigentlich zustünden. Dies könne sich negativ auswirken.
Henry möchte einen Änderungsantrag stellen und sendet ihn per Mail.
Robert fragt nach Änderungsanträgen:
„Wo bekomme ich sie her?“
Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen. Weitere gibt es keine.
Nun wird über den geänderten Antrag abgestimmt.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 7:
Katharina merkt an, dass der Titel geändert werden müsste, allerdings erschiene der laut Robert später im Beschluss nicht mehr. Daher ist das irrelevant.
Danach wird abgestimmt: Der Antrag wird mit 3 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 8:
Paul meint, die AStA-Referate für Ökologie und Antirassismus sollten im kollektiven Gedächtnis des StuPa bewahrt bleiben, jedoch aber ohne finanzielle Grundlage nicht weitergeführt werden.
Edona merkt an, dass es deshalb einen Änderungsantrag zu Drittmittelfinanzierung gegeben habe.
Zum Antrag gibt es keine Änderungsanträge.
Der Antrag wird mit 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
Henry stellt einen GO-Antrag auf eine Pause. Es gibt allerdings eine formale Gegenrede. Es gibt 9 Für- und 9 Gegenstimmen, also wurde der GO-Antrag damit abgelehnt.
Beschluss 9:
Emil ergänzt eine formale Bezeichnung über einen Änderungsantrag.
Der Änderungsantrag wird einstimmig mit 5 Enthaltungen angenommen.
Der geänderte Antrag wird ohne Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 10:
Jonathan fände die Idee gut, bemängele aber die fehlende Kontrolle verfassungsfeindlicher Poster.
Er sehe eine gewisse Missbrauchsgefahr.
Louise stimme dieser Position zu. Sie spreche aus eigener Erfahrung in ihrem Studierendenwohnheim, in dem es schon Flyer von Burschenschaften gegeben habe.
Edona sei sich selbst noch nicht sicher wie sie abstimmt, macht aber darauf aufmerksam, dass es verfassungsfeindlichen Verbänden egal sei, ob sie ihre Flyer aufhängen dürften oder nicht.
Es gibt eine Debatte darüber, wer entscheidet, was diskriminierend sei oder nicht.
Edona stellt einen GO-Antrag zur Schließung der Redeliste.
Phi hat allerdings das letzte Wort. Dey spräche sich ebenfalls gegen den Antrag aus.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Der vorliegende Antrag wird abgelehnt.
Beschluss 11:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Mit 5 Enthaltungen wird der Antrag einstimmig angenommen.
Beschluss 12:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Mit 3 Enthaltungen wird der Antrag einstimmig angenommen.
Beschluss 13:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Mit 4 Enthaltungen wird der Antrag einstimmig angenommen.
Beschluss 14:
Es gibt einen Wortbeitrag!
Paul verweist auf die Urabstimmung, die vor einigen Semestern stattfand. Er sehe es als schwierig an, den AStA damit wieder zu beauftragen.
Edona stellt einen GO-Antrag auf Ende der Redeliste.
Phi stellt klar, dass es sich um ein individuell vergünstigtes Deutschlandticket handele. Auch dey findet es unrealistisch aber spricht sich für ein Zeichen der Studierendenschaft aus.
Paul fragt nach, ob er den Antrag konkretisieren könne, damit aus dem Antragstext ersichtlich wird, dass es sich um ein individuelles Angebot handle.
Paul tippt und formuliert seinen Änderungsantrag.
gespanntes Warten im Saal…
*Grillenzirpen* oder diese Warteschleifenmusik
Es wird erneut eine Pause vorgeschlagen. Henry stellt dafür einen GO-Antrag. In fünf Minuten sehen wir uns wieder.
21:53 Uhr
Die Glocke läutet wieder. Es geht also weiter mit Beschluss Nr. 14.
Der Änderungsantrag zur freiwilligen und individuellen Ermäßigung des D-Tickets wird eingebracht und vorgelesen.
Es kommt zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Dieser wird angenommen.
Der Antrag wird einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.
Beschluss 15:
Phi fragt nach, was das Problem mit CAMPUSdirekt sei.
Edona erklärt, dass CAMPUSdirekt kommerzielle Zwecke verfolge und dadurch die Entscheidungsgewalt über die Werbung hätte.
Jonathan fragt nach, wie viel Geld das Studirendenwerk von CAMPUSdirekt bekommt. Robert kann keine Auskunft geben.
Es kommt zur Änderungsantragsdebatte.
Robert stellt den ÄA, dass die Universität aus dem Antragstext entfernt werden solle. Dieser wird einstimmig angenommen.
Es geht weiter zur Abstimmung.
Der Antrag wird mit 6 Fürstimmen, 5 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 16:
Paul betont, dass die Kommunikation der Universitätsmedizin „saumäßig“ gewesen sei.
Er fragt sich aber, ob es taktisch sinnvoll sei, zu fordern die Parkplätze abzuschaffen.
Die UMG würde wohl sehr gerne ein Parkhaus bauen, aber dies sei neben den anderen Baustellen aktuell finanziell nicht möglich.
Vielleicht sei es sinnvoll stattdessen Fahrradständer zu fördern, um „Kompromissbereitschaft“ zu fordern.
Emil findet, als Studierendenschaft könne man sich trotzdem dafür aussprechen, auch wenn es keine neuen Fahrradständer geben würde.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Der Antrag wird mit 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 17:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Der Antrag wird bei vier Enthaltungen einstimmig angenommen.
Beschluss 18:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 19:
Phi schlagt vor, dass man den Antrag an den Mensaausschuss überweisen könne.
Henry zieht seinen Wortbeitrag zurück.
Robert meint, das Ganze sei „wild“.
Jetzt kommt Henry doch zu Wort. Er verstehe den Sinn des Antrags nicht. Die Universität Greifswald sei nicht dafür verantwortlich, Epidemievorkehrungen zu treffen. Man solle den Antrag im Sinne der „studentischen Selbstverwaltung“ weiterleiten, aber meint, dieser Antrag habe keine hohe Priorität.
Paul stimmt zu. Dafür gäbe es z.B. das Robert-Koch-Institut. Zudem regele, was gegessen werde der „Markt“. Er halte nichts von „Verboten“ und charakterisiert derartige Debatten als oft „emotional“.
Marie ergänzt, dass die Herkunft des Hühnchens trotzdem allgemein überprüft werden sollte.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Mit 7 Nein-Stimmen wird der Antrag angenommen.
Beschluss 20:
Es gibt keine Wortbeiträge.
Emil möchte aber den Änderungsantrag stellen, dass der Mensaausschuss beauftragt werden soll.
Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.
Es kommt zur Abstimmung. Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 21:
Es gibt keine Wortbeiträge.
Marie stellt einen ÄA: Auch hier soll der Mensaausschuss den Antrag behandeln.
Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 22:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 23:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Der Antrag wird bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Robert:
„Wir haben die VV-Anträge gut überstanden, mit nur wenigen Verlusten.“
TOPneu10 Sonstiges
Robert fragt, ob aufgrund der Haushaltsplanungen in der nächsten Woche oder im Januar eine außerordentliche Sitzung stattfinden soll. Die Frage sei, ob genugend Leute da sein werden, um beschlussfähig zu sein.
Paul spricht sich für den Termin im Januar aus, da alle Stupist*innen wahrscheinlich nächste Woche genug zu tun hätten.
Henry merkt an, dass Edona in den AStA gewählt wurde, aber auch Mitglied im Mensaauschuss wäre. Laut Robert gäbe es da aber keine Probleme.
Wir beenden die Sitzung um 22:10 Uhr.
Habt einen schönen Abend, wir genießen das frühere Nachhausekommen! <3
Hier könnt ihr ab 20 Uhr c.t. die heutige Sitzung verfolgen. Das ist die vorläufige Tagesordnung:
TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia
TOP 3 Berichte
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 5 Finanzantrag Club 9 e. V.
TOP 6 AStA-Wahlen
6.1 AStA-Vorsitzende*r
6.2 AStA-Referent*in für Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung
TOP 7 Wahl zur Nominierung für das studentische Prorektorat
TOP 8 Antrag: Aufwandsentschädigung Wahlleitung 2025
TOP 9 Antrag: Aufwandsentschädigung Alterspräsident
TOP 10 Sonstiges.
Heute tickern für euch Allan, Willi und Ida.
20:24
TOP 1 Begrüßung
Louise eröffnet die Sitzung. Sie moderiert heute.
20:25 Uhr
TOP 2 Formalia
Anwesend sind 21 Stupist*innen mit 2 Stimmübertragungen – wir sind beschlussfähig.
Bei der Wahl zum studentischen Prorektorat sind auch die studentischen Senator*innen beschlussfähig.
Keine Anmerkungen oder Ergänzungen zu den Protokollen der 10. und 11. Sitzung. Diese sind einstimmig angenommen.
Henry will die Wahl zur Nominierung zum/zur studentischen Prorektor*in vor die AStA-Wahl ziehen.
Der GO-Antrag wird ohne Gegenrede angenommen.
Robert hat eine Ergänzung: Auf Anregung des Haushaltsausschusses wird ein Mitglied dessen neu gewählt, dies soll nach den AStA-Wahlen stattfinden. Dies wird TOP neu8 Wahl zum Mitglied des Haushaltsausschusses.
Die Tagesordnung wird bei drei Gegenstimmen angenommen
20:27 Uhr
Top 3 Berichte
Zuerst der Bericht vom Präsidium, es gibt eine Ergänzung von Robert: Die Termine zu den Referatsgespräche des AStAs seien festgelegt, die E-Mails würden morgen rausgesendet werden.
Emil fragt nach, wo die Sprechstunde sei. Im AStA-Konferenzraum.
Es geht weiter mit dem AStA-Bericht.
Rieke hat zu ihrem Bericht keine Ergänzungen, es gibt keine Fragen.
Patrizias Bericht folgt, ebenfalls keine Fragen.
Wir fahren fort mit Annas Bericht, sie hat eine Ergänzung. Sie hat an einem Termin teilgenommen, den wir nicht genau verstanden haben.
Keine Fragen.
Moritz hat keine Ergänzungen zu seinem Bericht, aber es gibt eine Nachfrage: Warum sei das Referat nicht korrekt benannt. Dies wurde laut Moritz vergessen. Emma meint, dass dies nicht so dringend sein könnde, da dies seit 6 Monaten nicht aufgefallen sei. Sie würde dies aber sofort ändern.
Es folgt eine weitere Frage an Moritz bezüglich Aktivitäten im feministischen Aktionsmonat. Es sei eine Party davon auf dem Account des SDS beworben worden.
Julia, die angesprochen wird, verweist auf das Team, da sie nicht mehr im Amt sei. Edona antwortet als Teil des SDS. Sie erläutert, dass Veranstaltungen, die von ihrem Team mitorganisiert würden, auch dort beworben würden.
Henry wirft ein, dass die Veranstaltung nicht mit dem SDS organisiert worden sei, sondern mit ProTon, einer Jugendinitiative von Klex, zusammen.
Jonathan schildert, dass dies ein normaler Beitrag des SDS gewesen sei, er hätte gerne eine Stellungnahme vom AStA-Vorsitz dazu.
Edona erläutert, das der AStA dort nicht viel zu beantworten hätte. Edona bietet an, dass Rücksprache gehalten werden könne mit dem jeweiligen Referat, doch die Person, die aktuell stellvertretend das Referat übernimmt da nicht viel beantworten könne, da keine*r der Anwesenden etwas mit der Social Media Arbeit zu tun hätten.
Silvio stellt die Frage, ob diese Veranstaltung nun vom Klex, vom SDS oder vom AStA organisiert worden sei. Ihm sei das zu „intransparent“.
Moritz erläutert, dass der feministische Aktionsmonat eine Zusammenarbeit mit verschiedenen feministischen Vereinen gewesen sei.
Chris äußert Bedenken, gerade kurz vor Gremienwahlen sieht er da den Verdacht nahe, dass dort etwas ausgenutzt worden sei.
Henry meint, es gebe nur zufällig „personelle Überschneidungen“. Über Posts auf sozialen Netzwerken könne er keine Aussage treffen.
Henry könne keine Aussage darüber treffen, was der AStA geplant hätte, aber könne auf jeden Fall sagen, dass die Veranstaltung nicht vom SDS geplant worden wäre.
Er würde dem AStA „keine böse Absicht unterstellen“.
Er zählt die verschiedenen Vereine und Initiativen auf, die bei dem Monat mitgewirkt hätten, der SDS habe keine Anteile genommen.
Jonathan: Man solle den AStA nicht als parteipolitische Organisation sehen, weswegen solche Aktionsmonate sich an alle Studis richten und nicht parteipolitisch beworben oder organisiert werden sollten. Dies wolle er in aller Form zurückweisen und kritisieren. Er fordere eine Erklärung vom AStA.
Edona will nur einbringen, dass Irma zu dem diskutierten Zeitpunkt noch nicht stellvertretende kommissarische Vorsitzende gewesen sei.
Jonathan fordert, dass jemand Verantwortung übernimmt.
Henry meint, Jonathan habe ihn falsch verstanden. Es gebe keine Ämterüberschneidungen, aber einige AStA-Mitglieder seien auch Mitglieder in politischen Hochschulgruppen.
Er erläutere auch, dass ja auch in den Bewerbungen die politische Stellung erfragt wird.
Silvio merkt an, man könne „etwas hochschulpolitisches“ nicht parteipolitisch organisieren.
Irma schließt sich Edonas Rede an, sie wisse nicht, wer die Veranstaltung organisiert hat.
Henry sagt erneut, dass die Veranstaltung einzig/hauptsächlich von Proton organisiert worden sei, warum der SDS für einen Co-Post angefragt wurde, könnte man ermitteln lassen.
Die Kooperation mit Proton sei auch angegeben worden.
Robert meinte, dass man sich damit auseinander setzen könne und bemängelt, das Julia keine weiteren Infos beitragen konnte. Irma soll sich zukünftig um Aufklärung bemühen.
Es gibt keine weiteren Fragen zu Moritz‘ Bericht.
Es folgt Julias Bericht, hier gibt es keine Fragen oder Ergänzungen.
Bei Falks Bericht ist dies ebenfalls der Fall.
Jonathan hat eine Nachfrage zu Irmas Bericht: Warum die Kellerräume weiterhin gesperrt werden.
Irma berichtet, dass diese seit Jahren gesperrt seien und sie das daher gar nicht genau wisse. Es habe neulich nochmal eine Brandschutzbegehung gegeben, weswegen das Thema aufkam.
Da zum AStA-Tag nur 5 kommen sollten, wird nachgefragt, wer letztendlich da war. Irma berichtet: es wären eine handvoll Leute da gewesen, hauptsächlich aus ihrem eigenen Referat, der Rest sei nicht erschienen.
Henry interessiert sich dafür, wie der Tag allgemein ablief.
Irma habe sich dazu entschieden, den Tag kurz zu halten aufgrund des geringen Aufkommens. Sie berichtet, dass beim AStA-Tag die kommenden Ziele besprochen wurden, ein zweiter Tag im Januar sei angesetzt. Sie würde dann berichten.
Robert spricht das Thema Creative EU an.
Irma geht davon aus, dass noch eine große Ausweitungswelle kommen wird.
Lukas ergänzt und bedauert die geringe Beteiligung und fragt, wie diese gesteigert werden könne.
Er wolle gerne wissen, wie man das Ganze attraktiver machen könne, sodass mehr Personen kommen würden.
Der AStA habe sich viel Mühe gegeben, es wäre zu schade, wenn das Potenzial von Creative EU nicht ausgeschöpft werden könne.
Die Anwesenden seien begeistert gewesen und die Möglichkeiten sollen mehr an die Studierenden herangetragen werden.
Bericht der Moritz Medien folgt, es gibt keine Fragen an uns.
Es folgt der Bericht der Fachschaftskonferenz
Vorfall, abends wurde ein Böller bei der Tagung ins offende Fenster geworfen.
Die Polizei sei gerufen worden.
Sie gibt den Hinweis bei zukünftigen StuPa-Sitzungen keine Fenster zur Rubenowstraße zu öffnen, sondern lieber zum Innenhof.
Charlotte als FSR-Mitglied erklärt: Sie werde mitteilen, wenn es Weiteres zu berichten gebe.
20:50 Uhr
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Charlotte spricht das Thema Referatsbenennung an, sie meine, dass im E-Mail-Verkehr die falsche Referatsbenennung bereits aufgefallen sei.
Sie findet es nicht richtig, dass das Referat sechs Monate lang „bewusst falsch benannt“ worden sei.
StuPa-Julia bittet nach einem Kommentar von Emil um einen respektvollen Umgang.
Robert schließt sich dem an und beauftragt, dass sich der AStA darum kümmern solle.
Emma spricht die morgige VV an und bittet um Wahl-Aufstellung und Bewerbung der Versammlung.
Es fehlen wohl vorallem noch FSR-Kandidat*Innen.
Lukas berichtet, dass die Dozierenden leider erst sehr spät erfahren hätten, dass morgen VV sei. Die Unterrichstbefreiung steht, nur müssten die Profs ggf darauf hingewiesen werden. Lukas betont das Recht auf die VV und wie wichtig dies sei.
Irma fragt nach, ob darunterfällt, dass keine Gremienarbeit stattfindet, da mehrere Gremiensitzungen morgen stattfinden sollten. Eine habe sie verschieben lassen können. Emma meint, dass bisher nur verankert ist, dass keine Lehre stattfindet.
Die nächste VV (2026) würde voraussichtlich an dem Tag stattfinden, an dem auch die Fakultätsratssitzung stattfinde. Daher bittet Inti das StuPa, den Termin der nächsten VV anzupassen. Lukas meint, dass darauf schon hingewiesen wurde, dies soll noch geändert werden und ein Antrag vorbereitet werden.
20:54
TOP 5 Finanzantrag Club 9 e. V.
Der Finanzantrag des C9 wird eingebracht, es gäbe zwei Sachen: eine Eiswürfelmaschine und Pavillions. Er schildert, dass die Aufklapppavillions, die vor dem Einlass stehen, sich bald auslösen würden, da sie sehr alt seien. Das Personal stünde aktuell schon im Regen, so wie alle, die anstünden. Die Eiswürfelmaschine sei für gekühlte Getränke wichtig. Die derzeitige sie nicht mehr in Ordnung.
Mehrfach sei der Techniker schon da gewesen.
Dafür würde das Geld benötigt.
Es kommt die Frage auf, was dies für eine Eiswürfelmaschine sei, bei der Eigenrecherche sei ein deutlich geringerer Betrag als Kosten rausgekommen.
Es wird erläutert, dass die Menge an produzierten Eiswürfeln sich damit erhöhen würde. Es wird geschildert, wie teuer die aktuelle Eiswürfelbeschaffung sei.
Momentan würde Eis von der Metro oder schlimmstenfalls von der Tankstelle dazu gekauft, was sich langfristig nicht rentiere.
Der Antragsteller rechnet damit, dass sich die relativ teure Eiswürfelmaschine deshalb nach etwa eineinhalb Jahren rentieren würde.
Die Neue würde genug Würfel für die Ersti-Woche produzieren, ohne dass zugekauft werden müsse.
Kurz: weniger Stress und Servicekosten für den C9.
Jonathan erkundigt sich nach den Mengen an Würfeln die pro Veranstaltung gebraucht werden. Dies seien ungefähr 40 Kilogramm pro Veranstaltung. Wir bekommen einen erhellenden Einblick in die Eiswürfelproduktion.
Phi bedankt sich für die ausführlichen Erläuterungen und gibt den Einblick, dass der Antrag für förderfähig und förderwürdig empfunden wurde.
Dieser Antrag sei auch mit den anderen Studiclubs abgesprochen worden, da die Ausgaben aus dem gemeinsamen Ausgabentopf gehen. Die Clubs würden die Anschaffung auch befürworten.
Marie stellt die Frage, ob sie die neue Eismaschine auch zur Nutzung durch andere Studiclubs zur Verfügung stellen würden.
Dies wäre nicht einfach umsetzbar, da es sich um ein recht großes Gerät handeln würde, ggf. könne mit der Maschine das Eis für den Markt der Möglichkeiten produziert werden.
Lautes Geklopfe für den Beitrag des C9.
Somit wurde die Stellungnahme vom Haushalt gehört, Louise erfragt, wie Patrizia dazustehe.
Der Finanzantrag sei Förderfähig und -würdig.
Die Generaldebatte wird eröffnet.
Henry äußert, dass gerade jetzt viele kulturelle Räume wegfallen würden, weshalb dies ein Gewinn für die Studierendenschaft wäre und man die bestehenden Räume weiter ausbauen müsse.
21:03
Louise eröffnet die Änderungsantragsdebatte. Es gibt keine Äußerungen.
Die namentliche Abstimmung beginnt. Der Antrag wird mit 19 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
21:05
TOP neu6 Wahl zur Nominierung für das studentische Prorektorat
Es liegen 2 Bewerbungen vor, eine von Robert, die andere von Edona.
Roberts Bewerbung sei zuerst eingegangen, daher wird mit dieser gestartet.
Louise erinnert, dass in der letzten Sitzung festgelegt wurde, dass die Kandidierenden sich 5 Minuten lang vorstellen könnten und danach würde die Fragerunde eröffnet werden.
Während der Vorstellung würde die jeweils andere Person aus dem Raum gebeten werden.
Robert fragt schnell noch nach Initiativbewerbungen – es gibt keine.
Mit geschlossener Tür kann nun Roberts Vorstellung beginnen.
Er lässt Zeit für Fragen, seine Vorstellung würde keine 5 Minuten dauern.
Er studiere im siebten Fachsemester öffentliches Recht und Politikwissenschaft.
Seit 2020 sei er mittlerweile an der Uni und seit 2022 hochschulpolitisch aktiv. Seitdem habe er auch schon viele Posten inne gehabt, beispielsweise den AStA-Vorsitz oder als StuPa-Präsident. Durch die vorherige enge Zusammenarbeit mit Lukas habe er kein gesondertes Treffen mit seinem Vorgänger gehabt, da er bereits einiges mitbekommen habe, was das Amt so mit sich bringe.
Er stehe für die gesamte Legislatur zu Verfügung.
Zu den Projekten meint er, dass er die angefangenen Projekte weiterführen und beenden würde. Er führt zwei Beispiele auf: den Semesterempfang und den Career Campus Day.
Bei dem Semesterempfang sehe er zu wenig Würdigung für studentisches Engangement. Sonst habe er ihn schön gefunden.
In der Auswertungsrunde mit dem Studierendenwerk hat er den Willen zur Weiterführung erfahren, nun würde es an die Umsetzung gehen müssen.
Bezüglich des Career Campus Day erwähnt er den Plan, diesen in Zukunft vermehrt in den digitalen Raum zu verlegen, da die Besuchszahlen nicht zufriedenstellend gewesen wären.
Robert sei sich bewusst, dass weitere unvorhergesehene Projekte auf ihn zukommen würden. Er habe bereits erlebt wie es ist, wenn es keine engagierten Studies gäbe. Dies läge dann in seiner Verantwortung.
Robert sieht es als richtigen Ansatz, die Idee des Amtes des studentischen Prorektorats weiter in die Welt zu tragen.
Er spricht das Thema LGBTQ+ an, er habe bereits vor einiger Zeit das Thema all-gender Toiletten mitangeschoben, dies sei ein wichtiges Projekt, welches auch andere Hochschulen MVs tangieren würde.
Er sei inzwischen bereits als „Botschafter“ des Antidiskriminierungsnetzwerks angefragt worden, um auch an anderen Hochschulen für mehr Sichtbarkeit zu sorgen.
Es habe vor einiger Zeit eine Umfrage mit der Gender-Trouble AG und der Gleichstellungsbeauftragten gegeben.
Die Ergebnisse seien erschreckend gewesen.
Das Ziel sei es nun, Awareness zu schaffen und Ziele weiter auszubauen.
Robert sei sich bewusst, dass er auch mehr Stunden als ausgeschrieben leisten müsse.
Er sähe den Posten vorallem als Bindeglied, um zwischen der Studierendenschaft und Gremien Verständnis zu schaffen. Außerdem wolle er die Themen der Studierenden ins Rektorat bringen und für Sichtbarkeit dort sorgen.
Zudem möchte er Ansprechperson sein und zwischen universitären Gremien und Studierenden vermitteln.
Der Grund für seine Bewerbung sei, dass er bereits so lange dabei sei und immernoch Spaß daran habe.
Er möchte einen „Fingerabdruck“ am Amt und der Universität lassen.
Es werden weitere Probleme wie beispielsweise der Wohnraummangel oder das Kultursterben angesprochen und gefragt, inwiefern das auf der Tagesordnung Zuwendung bekäme.
Laut Robert sei das immernoch auf der Tagesordnung und bleibe es weiterhin.
Gemeinsam mit den Studierendenwerk arbeite man stetig daran.
Allerdings funktioniere die derzeitige Förderung nicht gut. Hier wolle er sich dafür einsetzen, dass das besser werde.
Die Förderrichtlinien sollten so gestaltet werden, dass die Fördermittel sinnvoll ausgeschöpft würden.
Zwar sein die Fördermittel im Bundesweitem Vergleich relativ gut, allerdings habe MV auch mit Standortnachteilen zu kämpfen:
Man wolle mehr Studierende nach MV locken, dann müsse das Land aber auch mehr investieren, beispielsweise in marode Infrastruktur.
Zudem nennt er das Ende des Mensaclubs, als Beispiel dafür, wie schnell Dinge verloren gehen könnten.
Er geht davon aus, das solche Themen auch auf dem Tisch des Prorektorats landen würden, er habe dies also auf dem Schirm.
Phi bedankt sich bei Robert für das Engagement bzgl. LGBTQ+ und der Toiletten.
Jonathan bedankt sich ebenfalls für Roberts Engagement, er sähe die Lehramts-, Medizin- und Jurareformen als wichtiges Thema, was begleitet werden müsse. Zudem sei die besorgniserregende Entwicklung der sinkenden Studierendenzahlen ein Punkt, der ebenfalls beachtet werden müsse.
Robert stimmt der Relevanz des ersten Punktes zu.
Bezüglich der sinkenden Studierendenzahlen sagt Robert, dass dies ein Thema sei, was alle derzeit beschäftige.
„Die Talsohle sei erreicht“ auch laut der Rektorin.
Henry spricht an, dass Robert sein Amt als Brücke sehe. Die tiefgreifenden politischen Veränderungen im Land (auch im Hinblick auf die USA, wo die Universitäten politischem Druck ausgesetzt seien) müssten beachtet werden. Henry fragt nach Roberts Position dazu.
Robert sieht sich als Stimme, die aufmucken würde, wendet aber auch ein, dass er dem Rektorat unterstehen würde.
Er betont: Neutralität verpflichte nicht zu aktivem Nichtstun.
Ihm sei generell wichtig, dass Veränderung passiere und er hoffe auf eine „schöne Symbiose“ in der Zusammenarbeit.
Es gibt keine weiteren Fragen und nun wird Edona reingebeten.
21:28
Edona wird ihre Bewerbung durchgehen und begründen.
Aktuell studiert sie im Bachelor Politikwissenschaften und Geschichte.
Sie ist in verschiedensten Verbänden aktiv, unter anderem im SDS.
Edona sei im selben Studierendenverband wie der Vorgänger Lukas und kenne ihn daher gut.
Sie habe die letzten Wochen einige Gespräche mit ihm geführt, um sich auf das Amt vorzubereiten.
Durch ihr bisheriges Engament in der HoPo habe sie auch schon Kontakt zu ihm und dem gesamten Rektorat gehabt.
Sie steht ebenfalls für die gesamte Legislaturperiode zu Verfügung.
Es gäbe eine Reihe Projekte, die sie weiterführen wollen würde, wie beispielsweise den Campus Career Day.
Den Semesterempfang fand sie ebenfalls angenehm, fragt sich aber, in welchem Abstand dieser organisiert werden könne.
In Rostock gebe es Semesterbeitragsrückerstattungen für sozial benachteiligte Studierende in Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk. Das wolle sie auch in Greifswald initiieren.
Außerdem wünsche sie sich eine Förderung kritischer Arbeitsgruppen. Beispielsweise habe es in der Vergangenheit eine kritische Jura-Gruppe gegeben.
Eine Initiative für Aufklärung und Beratung in Situationen von Machtmissbrauch an Universitäten fände sie wichtig. Sie spricht den Wohnungsmangel an und wolle auch die BAföG-Studierendenberatung weiter ausbauen, wo möglich.
Ebenfalls seien ihr die regelmäßigen Treffen zwischen AStA und Studierendenschaft wichtig.
In bestimmten Intervallen, beispielsweise während Aktionsmonaten, wolle sie diese noch erweitern.
Sie spricht die Wichtigkeit der Universität für Greifswald an.
Nicht nur Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort sondern auch Wissenschaft und Kultur würde an Universitäten gefördert werden.
Sie bennent die Wichtigkeit der Wissenschaftsfreiheit und weist auf die hohen Zustimmungswerte der AfD an.
Als Frau mit Migrationshintergrund war sie sich nicht sicher, wie lange sie noch sicher in MV leben könne.
Die Freiheiten, welche über die letzten Jahrzehnte erkämpft worden seien, seien in Gefahr.
Sie schildert viele Ungerechtigkeiten, vor allem gegenüber Frauen.
Obwohl der AStA seit Jahren hauptsächlich weiblich besetzt sei, wäre auch im AStA die gesellschaftliche Diskrepanz ersichtlich, da die Führungspositionen durch Männer belegt werden.
Ihr sei es wichtig, dass im Rektorat eine Person sei, die vulnerable Gruppen vertrete und mitgestaltet, nicht nur verwalte.
Edona würde sich über Fragen freuen.
Jonathan „mache den Anfang“ und meine, das ihre Rede wie eine „Wahlkampfsrede“ klänge.
Er verstehe das Amt des studentischen Prorektorats etwas anders.
Er meint, dass ihre Themen politisch am linken Rand orientiert wären.
Jonathan möchte daher nachfragen, ob sie auch für andere Studierende, beispielsweise „konservative oder bürgerliche“ da sein wolle.
Da dieses Amt ein repräsentatives sei, sei eine Distanzierung von Linksextremismus wichtig.
Edona sagt, dass sie aus ihrer eigener Erfahrung heraus gesprochen habe, aber natürlich beachtet hätte, welche weiteren Themen wichtig seien.
Sie könne sich zum Beispiel eine Initiative zum religiösen Austausch vorstellen.
Sie sagt, dass man nie alle Menschen repräsentieren könne. Es sei okay, einen politischen Fokus zu haben. Kein*e Prorektor*in könne alle repräsentieren. Lukas, der, wie sie betont, einen guten Job gemacht habe, hat sie auch nicht vollständig repräsentieren können. Es sei wichtig, dass auch eine nicht-männliche nicht-migrantisierte Person Repräsentant*in sein kann.
Linke Gewalt an Frauen sei ihr nicht bekannt, daher wolle sie sich davon nicht distanzieren.
Es wird nachgefragt, was das Ziel einer solchen kritischen Juristen-Gruppe sein solle.
Edona geht darauf ein und meint unter anderem, dass sobald eine Brandbeite an Themen vertreten sei, entstünde ein Diskurs.
Sie kenne Personen, die Jura studieren und sich eine solche Gruppe wünschen würden.
Silvio fragt, inwiefern dies diskursfördernd sei und wo der Bezug zu dem Amt bestände.
Edona stellt klar, sie sei eine Brücke zwischen Studierendenschaft und Rektorat.
Sie wolle also einen Austausch schaffen und aufrecht erhalten. Sie selbst sei dann nicht Teil dieser Gruppe, sondern würde diese nur „ins Leben rufen“. Sie könne die Details „kritischer Rechtswissenschaft“ nicht erklären, da sie selbst kein Jura studiere.
Edona habe der Wunsch erreicht und sie würde ihn gerne als Initiative weitertragen.
Sie wolle die erwünschten Strukturen ermöglichen, in denen sich die Personen dann entfalten könnten.
Sie sähe die Teilnahme an Rektoratssitzungen und den Austausch zwischen Uni und Studierenden nur als Minimum ihres Amtes. Dass sie die erfüllen wolle, halte sie daher für verständlich und habe daher die Dinge beschrieben, die sie darüber hinaus tun wolle.
StuPa-Julia fragt nach, was mit „kritisch“ gemeint sei. Diese Gruppe könnte sich ja einfach jetzt schon gründen. StuPa-Julia sieht nicht inwiefern das die Aufgabe der studentischen Prorektorin sei.
Edona erläutert, dass es eine Reihe an Wissenschaftsfeldern gäbe, die eine „kritische“ Auseinandersetzung mit sich selbst fördern würde, solche Veranstaltungen habe sie auch in ihrem eigenen Studiengang besucht.
Diese würde dann einen auf Jura bezogenen, kritischen Austausch fördern, der nicht davon ausgeht, dass der aktuelle Stand im juristischen Feld unfehlbar sei.
„Kritische Wissenschaft“ hinterfrage die jeweilige Disziplin und deren Grundannahmen.
Sie wolle in Bezug auf diese Gruppe nichts fachlich beisteuern, sondern sie organisatorisch unterstützen.
Chris bedankt sich für Edonas Bewerbung und die Themen, die sie angesprochen habe. Ebenfalls merkt er an, dass er die zuvor geäußerte Kritik, ihre Themen – wie Wohnungsnot und finanzielle Unterstützung und Beratung – seien linkspolitisch, etwas schade fände.
Er fragt sie nach konkreten Ideen in Bezug auf Wohnraum. Hier nennt Edona unter anderem eine Idee aus Freiburg. Dort gebe es Notunterkünfte für Studierende, die keine Wohnung fänden. Das finde sie eine gute Idee.
Phi bedankt sich ebenfalls, insbesondere für die intersektionalen Themen, welche Edona anspricht. Die Schilderung der aktuellen Drucksituation in der Wissenschaft wäre gut zu hören.
Paul freut sich erstmal, dass sie sich bewirbt. Er hat aber nochmal eine kritische Nachfrage, da sie ein Mitglied der linksjugend solid sei.
Es habe Vorwürfe zu Antisemitismus in den linken Reihen gegeben und möchte daher nachfragen wie sie sich dazu positioniert.
Edona positioniert sich selbstverständlich gegen Antisemitismus. Sie sei selbst in Berlin Neukölln muslimisch aufgewachsen und berichtet von ihrem schulischen Hintergrund, welcher durch verschiedene Kulturen und Religionen geprägt gewesen sei.
Sie erwähnt insbesondere einen jüdischen Lehrer, welcher sie prägte, will das Thema aber nicht ausufern lassen. Für sie sei eine starke Haltung gegen Antisemitismus eine Selbstverständlichkeit.
Sie wisse, dass es Antisemitismus in linken Kreisen gebe und finde das nicht in Ordnung. Zudem weist sie auf daraufhin dass eine große Antisemitismus-Gefahr vom Rechtsextremismus komme, wogegen sie natürlich arbeiten möchte.
Konstantin, der eigentlich Mitglied im Senat sei und extra für Edonas Befragung erschien, möchte erst kurz anmerken, dass er etwas über die fehlende Professionalität in diesem Gremium erschrocken sei. Die letzten zwei Stunden seien „aufregend katastrophal“ gewesen.
Er finde es gut, dass sie sich bewerbe, sodass es einen Wettbewerb gebe.
Edona sei bereits Mitglied des Senats, kenne ihn allerdings nicht, woraufhin er Edonas Anwesenheit bei den Senatssitzungen kritisiert. Bei den zwei bisherigen Sitzungen habe sie unentschuldigt gefehlt. Auch die Rektorin sei darauf nicht gut zu sprechen.
Edona entschuldigt sich für die Verfehlungen. Sie habe sich einen Termin falsch in den Kalender eingetragen, bei zwei Terminen sei es nachvollziehbar, dass das Fehlen keine Absicht war.
Sie arbeite derzeit sehr viel und davon viel im Ehrenamt.
Allerdings würde sie sich natürlich die angegebenen Stunden in der Woche für das studentische Prorektorat freiräumen.
Jonathan erkennt den Zeitaufwand von Edona an, merkt allerdings auch an, dass die angegebene Stundenanzahl für das studentische Prorektorat erfahrungsgemäß überschritten werden.
Er fragt sich, wie sie den hohen Zeitaufwand neben dem Studium bewerkstelligen und dabei allen gerecht werden würde. Edona meint, dass sie das schaffe.
Er fragt nach Edonas Meinung, über Studienreformen zu debattieren.
Außderdem möchte Jonathan wissen, wie sie dafür sorgen würde, dass den Studierenden dabei mehr Gehör geschenkt würde. Zunächst solle die Hebung der Studierendenzahlen angegangen werden, bevor Zusammenschlüssen wie die der kritischen Jura-Studierenden gegründet werden.
Er fragt, was sie hierzu plane.
Edona meint, dass sie sich ihre Zeit gut einteilen könne und ein Großteil der Zeit, die sie bisher in die Hochschulpolitik investiere dann für das neue Amt frei werden würde. Bei den meisten StuPa-Sitzungen war sie engagiert anwesend und das auch bis zum Ende, diese Zeit könne sie für das Amt nutzen.
Die Studierendenzahlen würden deutschlandweit nach unten gehen.
Es gäbe viele Ursachen dafür. Das Problem bestünde in der gesamten Bundesrepublik. Das Studium an sich würde einfach unattraktiver. Bundesweit entwickle sich parallel eine Wissenschaftsfeindlichkeit.
Zudem würden sich viele junge Menschen eine schnelle finanzielle Sicherheit wünschen.
Wie sie das Studieren in Greifswald attraktiver machen würde:
Die Förderung des Studiums in Greifswald könne durch die Wohnraumschaffung gelingen.
Zudem sei wichtig, was die Uni wissenschaftlich und gesondert anbiete, wie etwa die Creative EU.
Eine persönliche Sorge von Edona, welche viele Menschen – nicht unbedingt die Anwesenden (was Teil des Problems ist) – nachvollziehen können sei die Sicherheit in Greifswald:
Sie berichtet, dass sie bereits in ihrem ersten Monat in Greifswald bei Wohnungsbesichtigungen sechs Mal nach ihrem Nachnamen und dessen Herkunft gefragt worden sei.
Solche Ängste könnten durch interkulturelle Angebote gemildert werden.
Sachbearbeitungsstellen an der FU Berlin würden wohl deutlich mehr bezahlt bekommen. Dies sei eher eine Frage der finanziellen Mittel, aber es gäbe andere Möglichkeiten der Finanzierung.
Drittmittelfinanzierung könnte beispielsweise viele derzeitge Finanzprobleme lösen.
Silvio bedankt sich über Edonas Ausführungen. Er fragt, wie Edona ihre Position im Amt sieht.
Sie habe in der Vergangenheit mehrfach geäußert, dass sie, wenn es erfoderlich sei, gegen das Justiziariat vorgehen würde, sie hätte geäußert, das sie mehr klagen wollen würde. Er fragt, wie sie damit umgehen wollen würde, wenn rechtswidrige Beschlüsse gefasst werden würden.
Edona sehe das Amt weiterhin „als Brücke zwischen Studierendenschaft und Rektorat“.
Sie gibt zudem an, dass in Berlin oder in Rostock die AStA mehr Freiheiten hätten. Daher vermute sie, dass teilweise falsche Entscheidungen getroffen würden, gegen die sie als studentische Prorektorin argumentieren wolle.
Sie sehe durchaus einen gewissen „Interessenskonflikt“, halte es aber für wichtig, sich zu äußern, wenn sie davon ausgehe, dass Gremien falsch agieren würden.
Erneut kommt eine Rückfrage zu ihrem Selbstverständnis. Wenn sie sich als Brücke sähe, wie würde dies genau aussehen? Es werden vergangene Äußerungen von Mitgliedern ihrer Hochschulgruppe genannt und um Stellungnahme gebeten.
Edona setze sich natürlich für alle Studierenden ein, auch wenn unterschiedliche – sich teilweise korrelierende – Interessen bestehen würden.
Ihre Aufgaben wären: die Studierendenschaft zu repräsentieren, auch die die noch unterrepräsentiert seien. Es sei in dem Amt aber auch wichtig, rausfiltern zu können, was primäre Meinung innerhalb der Studischaft ist und dies weitertragen
22:13 Uhr
Henry stellt einen GO-Antrag, dass die Fragerunde sofort beendet werden solle.
Edona hat eine Gegenrede, da sie alle noch anstehenden Fragen – 5 an der Zahl – aushören und beantworten möchte.
Daher erfolgt stattdessen der GO-Antrag auf Schluss der Redeliste, der ohne Gegenrede angenommen wird.
Phi äußert sich zu Konstantins Beitrag bezüglich Edonas Abwesenheit im Senat und dessen Äußerung, dass die Rektorin deswegen schon schlecht auf sie zu sprechen sei. Sei dies eine tatsächliche Äußerung der Rektorin, dann sehe Phi diese kritisch und bemängelt die fehlende Wertschätzung gegenüber ehrenamtlichen Studierenden.
GO-Antrag von Silvio: Es solle keine Beitragsrunde werden, sondern eine Fragerunde. Dazu passe Phis Statement nicht.
Es folgt „eine kurze Frage“ von Inti. Edonas Bewerbung war nicht im Drucksachenpaket, obwohl ihre Bewerbung gut durchdacht und geplant wirke. Es wird erfragt, seit wann Edona vorhatte, sich zu bewerben.
Edona berichtet, dies sei seit einem halben Jahr der Fall. Jemand habe sie damals gefragt, ob sie das Amt übernehmen wollen würde.
Sie habe die Bewerbung erst jetzt eingereicht, da sie sich unsicher war. Robert und sie wussten bereits, dass sie antreten wollen. Edona berichtet, dass sie auch bis vor einer Stunde noch überlegte, die Kandidatur zurückzuziehen. Sie sei sich jedoch sicher, die Kompetenzen zu haben.
Emil gehe davon aus, dass ihre Bewerbung wohl durchdacht sei und dass sie wisse, wie sie sich die Zeit einteilen würde, um dem Amt gerecht zu werden.
Außerdem lobt er, dass sie alle Fragen ernst nehmen und beantworten würde.
Als Kritikpunkt sieht er, dass sie weniger involviert war als Robert. Robert habe mehr Erfahrung in der Verwaltung aber Emil geht davon aus, dass dies erlernt werden kann, dafür gebe es ja den Einarbeitungsprozess.
Er gehe davon aus, dass sie dafür andere Perspektiven einbringen könne.
Nun zu seiner Frage: Wie geht Edona an die erforderte Einarbeitung in die Amts-Arbeit heran?
Edona sei auf jeden Fall bereit, sich einzuarbeiten. Nach der Wahl im Januar würde die Legislatur erst im April losgehen, sodass genügend Zeit zur Einarbeitung bestünde.
Falk bedankt sich ebenfalls für ihre Kandidatur und vergisst plötzlich seine Frage – Louise würde ihn nach dem nächsten Redebeitrag rannehmen.
Konstantin hat eine Frage zu Leistungsförderungen; es gäbe viele bekannte Personen, die aus Greifswald herausgingen.
Wie kann die Uni leistungsstarke Student*innen weiter fördern?
Als Referentin für Soziales und Gleichstellung habe sie bereits den Tag der Stipendienvergabe organisiert.
Hierzu wolle sie auch mehr Beratungsangebote schaffen. Sie habe sich allerdings noch nicht sehr intensiv mit dieser Frage beschäftigt. Edona sehe Leistungsförderung als wichtig an.
Sie spricht das Mentoring Programm für Frauen an der Universität an und hat in Gesprächen herausgefunden, das dies nicht bekannt sei. Solche Programme sollten weiter beworben und ausgebaut werden.
Sie würde sich wünschen, dass die Uni Greifswald nicht nur als Uni für Abiturient*innen mit schlechtem NC bekannt sei.
22:22 Uhr
Die Fragerunde ist beendet. Robert darf wieder rein kommen.
Emil stellt einen GO-Antrag auf eine kurze Pause. Jonathan ist dagegen.
Der GO-Antrag wird mit einer Abstimmung angenommen. Es gibt eine zehnminütige Pause.
22:35 Uhr
22:36 Uhr Louise lässt die Glocke läuten – es geht heiter weiter.
Wir kommen zur Wahl.
Es sind nun auch die studentischen Senator*innen anwesend, die noch einmal von Louise genannt werden.
Es kommt zur Wahl mit Stimmzetteln.
Die moritz.wahlfeen schwirren nach vorne, um die blanken Wahlzettel in den Reihen zu verteilen. Louise erklärt: 20 Stimmen seien notwendig zur Wahl, wenn dies nicht erreicht werde, würde eine Stichwahl stattfinden. Henry widerspricht, es sei eine einfache Mehrheit notwendig.
Louise erläutert, dass genau das 20 Stimmen notwendig mache.
Sophie korrigiert, dass dies ein zweiter Wahlgang werden würde – keine Stichwahl. Louise stimmt dem zu und entschuldigt sich für die falsche Wortwahl.
Marie hat nachgeschaut und erläutert, dass festgelegt wurde, dass eine einfache Mehrheit ausreicht.
32 Stimmzettel wurden abgegeben und waren allesamt gültig.
Ergebnis:
Robert: 22 Stimmen
Edona: 10 Stimmen
Somit ist Robert gewählt.
Er bedankt sich für das Vertrauen und weist darauf hin, dass der akademische Rat ja noch kommt. Er und Edona werden sich zusammensetzen, damit er auch ihre Ideen, die Anspruch fanden, beachten kann.
22:46
TOPneu7 AStA-Wahlen
TOPneu7.1 AStA-Vorsitzende*r
Es gibt eine Bewerbung. Daniel geht nach vorne, um sich aufzustellen.
Er studiere im 7. Semester Biologie im Bachelor und hat noch sein 8. vor sich.
Außerdem wolle er auch seinen Master hier machen. Derzeit arbeite er an seiner Bachelorarbeit und hätte daher „ein bisschen Zeit“.
Er sei im FSR Biowissenschaften tätig, weswegen er auch die Rahmenänderung thematisiere, die ihn auch betreffen würde. Die Kommunikation zwischen den Gremien könnte für ihn besser laufen, wofür er sich einsetzen wolle. Vor allem die Kommunikation zwischen AStA und FSR sei ihm wichtig.
Unter anderem habe er mitbekommen, dass das StuPa viel Redebedarf gegenüber dem AStA habe.
Mit Irma habe er sich bereits ausgetauscht und erfahren, dass er auch im starken Austausch mit dem Justiziariat stehen würde. Er nehme sich vor, auch diesen Austausch und die Beziehung zu verbessern.
Er finde die Veranstaltungen des AStAs wichtig und wolle sich daher dafür einsetzen, dass diese genehmigt werden können.
Sowohl der rechtliche Rahmen als auch die studentische Auslebung müsse beachtet werden. Daher wolle er, besonders bei „kritischen Veranstaltungen“ bereits vor deren Anmeldung mit dem Justiziariat sprechen.
Er spricht außeruniversitäre Pflichtpraktika, die nicht versichert wären, an.
In MV gäbe es wenige, noch weniger versicherte, Praktikumsplätze.
Er wolle über die Fachschaftskonferenz erfragen, ob andere Studiengänge ähnliche Probleme hätten, ob es ähnliche Ideen im Landeshochschulgesetz gäbe, die übernommen werden könnten. Zudem könne der Austausch mit anderen Universitäten, wie der in Rostock, gewinnbringend sein.
Abschließend merkt er an, der hohe Zeitaufwand sei ihm bewusst und er habe große Lust, sich beim AStA zu engagieren.
Es kommt die Nachfrage, wie Daniel seine Arbeit im AStA-Team sehen würde.
Er wolle zunächst mit den Referaten sprechen und mit allen „offen und ehrlich“ umgehen. Das Team sei für ihn die „erste Anlaufstelle“.
Emma bedankt sich über Daniels Bewerbung und freue sich, dass er nicht viel Vorerfahrung bezüglich des AStAs mitbringe – das würde eine neue Perspektive schaffen.
Sie merkt an, dass er viele Sachen aufgezählt habe, die nicht viel mit dem Vorsitz zu tun hätten und eher auf die Referate fallen würde. Sie fragt, wie er seine Rolle hinsichtlich Finanzen und der Planung der verschiedenen Veranstaltungen wie z.B. die Erstiwochen sehe.
Mit dem Punkt Finanzen habe er sich tatsächlich noch nicht auseinandergesetzt, aber würde sich dahingehend noch einarbeiten wollen.
Emma kommt auf die Kommunikationsstrukturen zurück und fragt nach expliziten Strategien, um den Gremienaustausch zu verbessern.
Soweit Daniel das verstanden habe, sei er bei den meisten Sitzungen anwesend und lege dabei großen Wert auf einen offenen Diskurs, in dem alle Meinungen gehört werden sollten.
Er wolle sein Team dahin lenken, offen miteinander umzugehen, um so als Vorbilder für kommunikative Awareness zu wirken.
Robert bedankt sich für die Bewerbung, hakt aber nach, was der Hinweis auf Daniels Bewerbung, dass „Buschfunk zwischen den Gremien“ wie er bisher geschah inakzeptabel sei. Was meine er damit und wie wolle Daniel das unterbinden?
Daniel bezieht sich auf den Vorfall in seinem FSR in Bezug auf die Fachschaftsrahmenordnungsänderung, von der sie teilweise nur über andere Personen erfahren hätten.
In seiner zweijährigen Tätigkeit im FSR habe er Vorfälle miterlebt, in denen sie nicht über Betroffene oder Zuständige die Informationen erhalten hätten, sondern diese von anderen Stellen herangetragen worden seien.
In Bezug auf die Umsetzung wolle er Awareness dafür schaffen und mit gutem Beispiel voran gehen.
Emma fragt nach, ob sie es richtig verstehe, dass die Kommunikationswege dann nur über ihn gingen.
Dies verneint Daniel.
Er betont, dass er die bisherige Arbeit gut fände, er aber Verbesserungen ermöglichen will – hauptsächlich durch die Awareness.
Silvio bedankt sich auch für die Bewerbung. Er merkt an, dass Daniel ja auch viele Anträge auf der VV gestellt habe und ob sich diese auch aus der Motivation der Transparenz entstanden wären. Dies bejaht Daniel, es gehe ihm dabei um Transparenz und Demokratieförderung.
Eine weitere Nachfrage von Silvio: Habe er einen inhatlichen Aufhänger, den er als AStA-Vorsitz vorantreiben wolle? Stichwort: ökologische Nachhaltigkeit.
Daniel findet Nachhaltigkeit sehr wichtig. Er nennt hier als Beispiel Verbesserungsmöglichkeiten in der Mensa beispielsweise durch Mehrwegprodukte. Hier sehe er aber auch bereits Fortschritte.
Er merkt auch an, man könne die Lastenräder des AStAs mehr bewerben.
Daniel schildert wie schwierig es ist, wenn der AStA weit vom eigenen Wohnraum entfernt ist, weswegen es sinnvoll seien könne, die Lastenfahrräder dezentraler zu verteilen.
Anna möchte bezüglich der Lastenfahrräder nachfragen, ob er sich eine Alternative vorstellen könne. Die Fahrräder wären auch gar nicht mehr im Besitz des AStAs, da u.a. die Instandhaltungskosten zu teuer sein würden und sich die finanzielle Lage in naher Zukunft nicht ändern würde.
Spontan fiel ihm keine ein.
Falk finde die Einschätzung zur Beziehung mit dem Justizaritat zu kritisch. Er störe sich daran und wolle wissen, woher Daniel diese Einschätzung habe, ob dies Bauchgefühl sei.
Daniel spricht die Erfahrungswerte der Anwesenden an. Er wolle sich auf die Expertise der erfahrereneren Mitglieder verlassen. Grundsätzlich wolle er den Austausch mit dem Justiziariat fördern.
Marie fragt noch, ob er Veranstaltungen des AStAs kippen wolle, wenn er vermutet, dass das Justizariat diese ablehnen würde.
Er verneint das. Bevor eine Veranstaltung organisiert und angekündigt werde, nur um dann gekippt zu werden, wolle er agieren. Er wolle im Austausch herausfinden, wie eine solche Kippung vermieden werden kann und sich für die Studierendenschaft stark machen.
Wenn sich das Justiziariat klar gegen eine Veranstaltung in einem gewissen Format stelle, wolle er einen Kompromiss finden.
Inti merkt an, das Justiziariat mache keine Rechtsberatung und verweist auf das LHG-MV, in dem die Aufgaben des AStAs geschildert seien.
Eine andere Person merkt an, das Justiziariat habe eine Rechtsaufsicht, es sei nicht üblich, sich vorher mit diesem auszutauschen.
Daniel würde den Versuch wagen. Er fände es nicht verkehrt, den Austausch zu suchen. Er sieht nicht, warum das nicht möglich sei.
Edona folgt und schildert, dass bereits versucht wurde in einen engeren Austausch zu gehen, aber das Justiziariat keine Rechtsberatung mache und daher nicht vorher agiere.
Sie fragt nach, inwiefern sich Daniel mit den hochschulpolitischen Abläufen befasst habe, in Hinblick auf seine Vollversammlungsanträge. Hierbei habe er Anträge gestellt, die die Arbeit in der HoPo erschweren würden, wenn diese durchgehen würden.
Sie habe ein Problem damit, jemanden zu wählen, der darin nicht vertraut sei, könne es aber gut verstehen, Machtstrukturen zu hinterfragen.
Daniel kenne sich gut im FSR sowie in grundlegenden Strukturen sowie der AStA Struktur aus, sieht aber auch, dass er nicht in allem Experte sei – dies behaupte er nicht.
Lukas bedankt sich ebenfalls und bezieht sich wie Edona auf Daniels VV-Antrag, nicht mehrere Ämter zeitgleich innehaben zu dürfen. Er fragt daher, ob er dann auch aus dem FSR zurücktreten würde.
Dies bestätigt Daniel.
Eine weitere Danksagung kommt von Emil. Er lobt seine Begründung und Motivation, fragt aber, ob das Amt des AStA-Vorsitzes der geeignete Platz für Daniels Ansprüche sei.
Daniel wolle eine Stimme für die Studierenden sein und wolle diese in Gremien vertreten. Zusätzlich wolle er eine wichtige Kompetenz im AStA sein: Als Vorsitz tätig sein und mit einem Team zusammenarbeiten und leiten.
Er sei motiviert, das Amt auszuführen und denke, dass er dadurch in die Rolle reinwachse.
Daniel will nicht nur in seiner Fachrichtung bleiben sondern die gesamte Studierendenschaft vertreten. Er freue sich über die Möglichkeit, dies zu erläutern.
Jonathan bedankt sich ebenfalls. (Diese ganzen Danksagungen :D)
Er möchte wissen, wie Daniel als AStA-Vorsitzender in Bezug auf Studienreformen und sinkende Studieredenzahlen agieren wolle.
Daniel will sich dafür einsetzten, dass alle Studierenden die gleichen Gegebenheiten haben.
Zu der Reform selber könne er nichts sagen. Er würde sich einarbeiten.
In Bezug auf sinkende Studierendenzahlen habe er leider auch keine Expertise. Dazu müsste er sich noch einen Plan erarbeiten.
Die Fragerunde ist beendet.
Es gibt keine Initiativbewerbungen.
Unsere moritz.wahlfeen schweben erneut durch den Raum, um die Stimmzettel zu verteilen.
Um 23:19 Uhr wird der Wahlgang geschlossen.
TOPneu7.2 AStA-Referent*in für Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung
Es geht weiter mit der Wahl zum/zur Referent*in für Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung.
Jula hat sich beworben und kommt nach vorne. Sie studiert Deutsch und Englisch auf Lehramt für Gymnasien.
Jula engagiert sich in der linksjugend solid.
Ihr liegt besonders ein queerer Aktionsmonat am Herzen, anknüpfend an bestehende Aktionsmonate.
Sie plant etwa zehn bis 20 Wochenstunden offiziell ein, rechnet aber mit mehr.
Sie freut sich auf die Zusammenarbeit mit den anderen Referent*innen und sieht sich als „kompetent“ für diesen Job an.
Emil hat eine Nachfrage, zuvor bedankt er sich natürlich. Er fragt nach, ob sie sich in Bezug auf ihren gewünschten Monat zum Thema Queerness vorstellen kann, mit Robert, wenn er sein Amt als Prorektor ausübt, zusammenzuarbeiten. Sie bejaht das.
StuPa-Julia beankt sich für die Bewerbung und fragt Jula, warum sie sich als „kompetent“ bewertet.
Jula bringe eine große Eigenmotivation sowie Fachwissen mit und sei bereit, mit Expert*innen in Kontakt zu treten.
Eine weitere Danksagung kommt von Edona. Sie möchte wissen, was Jula im Gespräch mit ihrer Vorgängerin besprochen habe.
Sie hätten über das Arbeitspensum und zukünftige Projekte gesprochen.
Marie bringt sich ein und spricht die Umfrage in Bezug auf sexuelle Belästigung aus dem letzten Jahr an und fragt, ob Jula bereit sei, diese erneut durchzuführen. Die Antwort haben wir leider nicht mitbekommen.
Keine Initiativbewerbungen.
Nun zum Ergebnis der Wahl des AStA-Vorsitzes:
Daniel erhält von 21 abgegebenen Stimmen sieben ja-Stimmen und 13 nein-Stimmen und ist somit nicht gewählt.
Es kommt zur Wahl von der AStA-Referent*in für Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung.
Um 23:28 wird dieser Wahlgang eröffnet und blitzschnell geschlossen.
Paul fragt an, ob der „sich selbsterklärende“ TOPneu8 geklärt werden kann. Die Antwort haben wir leider nicht mitbekommen.
TOPneu8 Wahl zum Mitglied des Haushaltsausschusses
Inti und Emil möchten sich auf das Amt bewerben.
Inti macht aktuell die Buchhaltung für die Studierendenschaft und erhält dabei einen vollständigen Einblick in die Finanzen und würde sich gerne beim Haushaltsausschuss einbringen.
Bisher habe er nur wenig Beteiligung wahrgenommen.
Henry hat eine Rückfrage:
Inti sei Sachbearbeiter für Buchungswesen, im Haushaltsausschuss würde er sich somit selbst kontrollieren. Wie würde er damit umgehen?
Inti sei kein Sachbearbeiter sondern habe eine vom StuPa gewählte Projektstelle inne und habe daher keine direkte Macht oder Stimme bezüglich der Finanzordnung. Zugleich habe er aber eine große Expertise.
Emil stellt sich vor, obwohl er „nicht mit einer Mitarbeit im AStA glänzen kann“ interessiere er sich bereits seit der letzten Wahlperiode für das Amt.
Er stellt fest, sie beide seien kompetent für das Amt.
Es erfolgt eine offene Abstimmung. Für Inti stimmen sieben Personen, Emil erhält zwölf Stimmen. Es gibt zwei Enthaltungen.
Damit wird Emil gewählt und nimmt die Wahl an.
Die Wahlergebnisse von der AStA-Referent*in für Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung sind da:
Jula erhält 14 ja-Stimmen und sieben nein-Stimmen und ist somit gewählt.
Alle würden das Prozedere kennen – die Wahlleitung habe gearbeitet und möchte dafür bezahlt werden. Patrizia würde sich wünschen, dass der Antrag angenommen wird.
Es sei „reine Formsache“ und stünde auch so in der Finanzordnung.
Louise eröffnet die Generaldebatte und die Änderungsantragsdebatte – beides mal keine Meldungen.
Der Antrag wird in einer offenen Abstimmung einstimmig angenommen.
TOP neu10: Aufwandsentschädigung Alterspräsident*in
Robert bringt den Antrag ein. Chris war in dieser Legislatur Alterspräsident und verdient für die Sitzung, die er geleitet hat, auch eine Aufwandsentschädigung.
Robert entschuldigt sich aus dem Präsidium für die Verspätung, es sei bisher heruntergefallen.
Es gibt auch hier nichts zu debattieren und der Antrag wird mit einer Enthaltung angenommen.
Der Antrag wird angenommen
TOPneu11 Antrag: Vertragsüberarbeitung radio 98eins e.V.
Der Antrag komme aus der AG SHA und Robert bringt ihn ein.
Der seit 2019 bestehende Vertrag zwischen AStA und dem Radio werde schon lange nicht mehr eingehalten.
Es sollten eigentlich regelmäßige Austauschtreffen stattfinden, was nicht passiert sei.
Im Gespräch wurde ermittelt, dass das Radio ebenfalls Reformbedarf hat.
Daher solle der Vertrag aufgehoben und neu verhandelt werden.
Henry finde es wichtig, dass der neu verhandelt werde. Zur Einordnunug merkt er an, dass der Vertrag seit 2019 bestünde also seit kurz vor Corona. Seitdem habe sich viel geändert.
Er sieht den Antrag als wichtig an, meint aber, dass eine Kritik der AG SHA aus der Begründung seines Erachtens eine Aufgabe des Haushaltsauschusses sei und kritisiert den Unterton der Antragsstellenden.
Emil erkundigt sich danach, warum genau dieser Vertrag aufgehoben werden solle. Robert meint, dass erkundet werden muss, ob ein Vertrag nötig sei und Absprachen genügen würde.
Phi fragt, ob dies offen mit dem Radio kommuniziert wurde.
Robert meint, dass mit Maybritt dies offen besprochen wurde.
Er merkt an, dass nach dem Beschluss des Präsidiums das noch einmal genau kommuniziert werden könne:
Neuausrichtung der gemeinsamen Beziehung ohne Wertung
Julia berichtet vom ersten Gespräch diesbezüglich und meinte, dass es von Seiten des radios eine hohe Emotionalität gab. Dem Radio sei aber die grundsätzliche Zusammenarbeit deutlich wichtiger als der konkrete Vetrag.
Lukas betont, dass der Wert des Radios beachtet werden müsse.
Henry hat einen Änderungsantrag: er wolle als Abschlusssatz „Ziel des Entwurfes ist weiterhin eine Kooperation auf Augenhöhe mit dem Radio zu ermöglichen“ einfügen.
Robert möchte den Antrag nicht ohne Abstimmung übernehmen.
Es wird darüber abgestimmt, ob der Änderungsantrag übernommen wird, was einstimmig angenommen wird.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge und es wird abgestimmt. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
23:45 Uhr
TOPneu12 Sonstiges
Es gibt nichts Sonstiges. Die Sitzung wird 23:45 Uhr beendet.
Beitragsbild: Allan Kant
kurze StuPa-Legende:
Präsidium: Das Präsidium leitet das Studierendenparlament und moderiert seine Sitzungen. Es besteht aus dem*der Präsident*in des Parlaments und seinen*ihren zwei stellvertretenden Präsident*innen. In dieser Legislaturperiode ist Robert der Präsident. Seine stellvertrenden Präsident*innen sind Louise und Yannis.
Studentisches Prorektorat: Der*die studentische Prorektor*in ist das studentische Mitglied des Rektorats, der Leitung der Universität. In dieser Legislaturperiode ist das Lukas.
AStA: Der Allgemeine Studierendenschuss AStA ist das ausführende Organ der studentischen Selbstverwaltung. Er ist zunächst die Interessensvertretung der Studierenden und zudem unter anderem für die Organisation studentischer Veranstaltungen zuständig. Der derzeitige Vorsitz ist vakant und wird kommissarisch von Irma übernommen; weitere Mitglieder sind dieser Übersicht zu entnehmen.
