Herzlich Willkommen zur ersten ordentlichen Sitzung dieser Legislaturperiode! Auf dem Plan stehen unter anderem die Wahlen des AStA, sowie einige Anträge. Also mal schauen was uns inhaltlich erwartet. Bleibt gespannt und verfolgt den Ticker hier LIVE ab 20:15 Uhr!
Hier startet wie gewohnt ab 20:15 Uhr der Live-Ticker
Heute tickern für euch Namid, David, Rudy, Niklas, Jette und Josie
Beginn der Sitzung: 20:26 Uhr
TOP 1 Begrüßung
Ein herzliches Willkommen, „das war die Begrüßung“.
TOP 2 Formalia
Es sind 22 Stupist*innen anwesend, es gibt zwei Stimmübertragungen.
Edona ist von ihrem Amt im AStA, das sie kommissarisch übernahm, zurückgetreten.
Das Protokoll der 17. ordentlichen Sitzung ist automatisch angenommen und hochgeladen.
Das Protokoll der konstituierenden Sitzung dieser Legislatur wird einstimmig angenommen.
Die Tagesordnung wird um zwei Punkte ergänzt und einstimmig angenommen.
TOP 3 Berichte
Es gibt einen Bericht von Louise. Es geht um das Bewerbungsverfahren für eine*n Verwaltungsfachangestellte*n, das eigentlich von der AStA-Vositzenden hätte begleitet werden sollen, dies aber nun von Louise übernommen wurde.
Die Bewerbungsgespräche werden morgen (06.05.2026) stattfinden.
Robert ergänzt, dass er erbost gewesen sei, dass das Bewerbungsverfahren nicht funktioniert habe. Das Ausschreiben laufe seit Dezember und es sei schade, dass Louise die Verantwortung „frisch im Amt“ der Präsidentin des StuPa übernehmen müsse.
Edona antwortet, dass sie den Fehler einräume und könne sich nur bedanken, dass es jetzt Menschen übernommen hätten. Sie weist darauf hin, dass sie das Amt nur kommissarisch übernommen hätte.
Sie betont, dass es ihr wichtig sei, das transparent zu kommunizieren und bittet noch einmal um Entschuldigung.
Es gibt einen kleinen Applaus.
Es gibt keine weiteren Berichte.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Patrizia hat eine Anregung. Sie sei sehr unzufrieden gewesen, dass die AStA-Finanzstelle nicht besetzt wurde.
Als studentische Prorektorin könne sie dies nicht verstehen. Sie betont die Wichtigkeit, diese Stelle zu besetzen. Auch das Rektorat und Justiziariat teile dieses Unverständnis.
Sie weist darauf hin, dass eine Ersti-Woche nicht möglich sei in dem bekannten Rahmen, wenn die Stelle nicht besetzt werde.
„Wo sollen wir die Ersti-Feiern stattfinden lassen? In meinem Wohnzimmer? Und wir werden keine Mittel für den Merch in den Ersti-Beuteln haben. Wollen wir dann Schrottwichteln machen oder wie?“ – Patrizia
Es gibt viel Zustimmung!
Jonathan wendet ein, dass es einfach Demokratie sei, dass ein Kandidat keine Mehrheiten finde. Er verstehe es, dass es Patrizia aufrege, aber das sei AStA-Aufgabe, jemand mehrheitsfähiges zu finden.
Man solle doch schauen, wie man auch selbst konstruktiv zu einer Lösung komme.
Emma erinnert daran, das sie in einem Studienparlament sind und dass alle Stimmen gleichgestellt seien. Es gäbe keine Wahl nach hochschulpolitischen Gruppen, sondern es könne jeder selbst entscheiden.
Henry wolle ursprünglich Jonathan addressieren, bitte aber nun darum, direkt bei der Vorstellung Gegenfragen und Nachfragen zu stellen.
Inti fügt hinzu, der AStA sei nicht in der Verantwortung eine*n Kandidat*en zu finden, sondern das StuPa. Der Ruf des StuPa könne darunter leiden.
Es gibt keine weiteren Anregungen.
TOP 5 Wahlen AStA
Los geht es mit den Wahlen.
5.1 Vorsitz
Edona beginnt mit ihrer Bewerbung für den AStA-Vorsitz und tritt nach vorne.
Edona korrigiert ihre Bewerbung, dass sie plant, nicht die ganze Legislatur da zu sein, aber den Einarbeitungsprozess zu realisieren. Sie sei aber bereit, den Posten zu halten, bis jemand neues gefunden sei.
Sie zählt ihre Vorhaben auf.
Sie erzählt, wie man den AStA attraktiver für mögliche Interessenten machen könne, bspw. durch eine Präsentation, welche man den neuen Studenten zeigen würde.
Als Grund für Ihre Bewerbung gibt sie an, dass sie trotz ihres Patzers den Job gut machen würde und sie auf eine zweite Chance hoffe.
Paul fragt, wie sie die Funktion des AStA als Dienstleister für die Fachschaftsräte besser gewährleisten wolle, das hätte bisher nicht gut funktioniert und inwiefern sie ihre Zeit aufteilen wolle.
Edona antwortet, sie hätte keine zeitlichen Einschränkungen durch das Studium in Bezug auf diese Legislaturperiode.
Silvio fragt, inwiefern man sichergehen könne, dass auch tatsächlich die angegebene Zeit für den Job zur Verfügung stehe. In der Vergangenheit sei es bereits aufgefallen, dass sie weniger Zeit investieren konnte, als angegeben.
Edona korrigiert Silvio, dass es sich ledeglich um Teilausschüsse handeln würde, bei welchen Sie fehlte.
Des Weiteren aktualisiere und digitalisiere sie gerade die Einarbeitungsdokumente, die ihr selber in der Zeit auch helfen können.
Die 30 Stunden pro Woche sind auf die nächsten zwei Monate gerechnet und sie hoffe darauf, dass sich ein Workflow einstelle, damit sie nicht mehr 30 Stunden investieren müsse.
Robert bedankt sich vorerst, dass Edona sich für diese Position bewirbt.
Er habe zwei Fragen: Was habe sie in ihrer ersten Amtszeit alles so geschafft und wo setze sie an, dass die erwähnten Kritikpunkte umgesetzt werden?
Edona antwortet, sie fokussiere gerade darauf, „Wogen zu glätten“. Aktuell führe sie Gespräche und stelle die Beziehungen wieder her. Bisher wäre vor allem die Erreichbarkeit ein Kritikpunkt gewesen. Sie hoffe darauf, gut mit Patrizia und dem Studierendenparlament zusammen arbeiten zu können.
Im letzten halben Jahr hätte ihre Einarbeitung angestanden, Prüfungszeit und vorlesungsfreie Zeit. Nichtsdestotrotz habe sie besonders den Aktionsmonat geplant, was ein sehr aufwändiger und langer Prozess sei. Ansonsten sei das Tagesgeschäft und das Abarbeiten der Post und von Meetings ihr hauptsächlicher Tätigkeitsbereich gewesen. Die Stimmung im AStA sei bisher gut.
Auch Chris meldet sich zu Wort. Er fragt Edona zu ihrem Bild vom StuPa.
Er fragt, inwiefern der Beschluss des StuPa, einen einzigen Kandidaten für das studentische Prorektorat als Wahlhergang zu entsenden, unterstützenwert sei. Er spielt damit darauf an, wie der Wahlhergang zur letzten Prorektoratsahl gelaufen sei.
Es gibt einen GO-Antrag, zurück zur Sache zu kommen.
Chris gibt Gegenrede zum GO-Antrag.
Es wird abgestimmt und der GO-Antrag wird abgelehnt, Edona muss antworten.
Das hypothetische Beispiel sei in ihrem Fall nicht relevant und würde sie auch nicht betreffen, weil sie sich zum Beispiel nicht für eine Position im Senat bewerbe. Chris müsse sich diesbezüglich keine Sorgen machen.
Edona antwortet aber auf die Frage, was sie für ein Bild vom StuPa habe. Beide Gremien seien bisher „historisch gewachsen“ immer wieder zerstritten gewesen, was sie schade finde. Sie sieht die Beziehung von AStA und StuPa als sehr wichtig, möchte aber gern zur Sache kommen, denn das sei nicht der Kern der Wahl des AStA-Vorsitzes.
Inti bedankt sich für die Bewerbung und merkt positiv an, dass Edona angesprochen habe, dass die SItzungseinladungen bisher „holperig“ sein sollen. Er fragt, was denn die Kriterien seien für eine EInladung zu einer Sitzung.
Edona antwortet die Sitzungsfrist liege bei 3 Tagen.
Sie meint, sie sei mittlerweile im Prozess drin und bezeichnet die Frage als schulisch.
Inti fragt zum Zweiten: Wo sehe sie die politische Ausrichtung des AStAs? Diese Frage bestimme den Vorsitz maßgeblich mit. Außerdem: Welche Maßnahmen wolle sie ergreifen, dass die Sichtbarkeit des AStAs höher wird?
Sie antwortet, dass sie am letzten Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion auf die Frage der politischen Neutralität geantwortet habe, dass sie natürlich parteipolitisch neutral seien, aber dass bestimmte politische Themen wie studentische Wohnungsnot nicht ohne Position hingenommen werden sollten.
Zur Sichtbarkeit antwortet sie, dass sie vorallem die Sichtbarkeit nach innen, also zur Studierendenschaft, verbessern wolle. Nach außen hin habe sie bisher eher abgesehen. Sie sei der Meinung, dass der AStA insbesondere auf die Funktion als Dienstleister Wert legen solle.
Bisherige Presseanfragen habe sie mit dem Justiziariat auf Angemessenheit geprüft.
Inti gibt den Hinweis, dass der AStA-Vorsitz aktive Pressearbeit leisten solle.
Emil bedankt sich auch noch einmal bei Edona für ihre Bewerbung. Er bemerke, dass sie den AStA wieder mehr politisiere, was nicht kippen solle.
Edona trägt nach, dass sie hoffe, als AStA arbeitsfähig sein zu können. Dafür müsse von persönlichen Differenzen abgesehen werden.
Henry bedankt sich ebenfalls für die Bewerbung.
Er betont, dass es in der Vergangenheit viele AStA-Vorsitzende und Referent*innen gegeben hätte, die den AStA allein gelassen hätten und verantwortungslos gehandelt hätten. Er meint, wenn die hauptsächliche Kritik an Edona bestehe, dass mal zu einer außerordentlichen statt zu einer ordentlichen Sitzung eingeladen wurde, „dann könnten wir uns alle sehr glücklich schätzen“.
Er wünsche sich, dass sich alle auf ein vernünftiges Verfahren besinnen sollten.
Silvio fragt, ob man nicht bei Fragen bleiben könne und nicht andauernd die eigene Ansicht bezüglich des AStA teilen könne, um die Sitzung weiter voranzubringen.
Es gibt keine weiteren Fragen an Edona.
Es gibt keine weiteren Initiativbewerbungen.
Die moritz.wahlfeen kommen nach vorn und bereiten die Wahl vor. Alle Stimmkärtchen werden erhoben, damit alle ein Stimmzettel bekommen kann.
Der Wahlgang wird eröffnet.
Die Kreuze sind gesetzt und der Wahlgang wird beendet.
Die moritz.wahlfeen sammeln ein und zählen die Stimmen aus.
Edona wird mit 11 Ja- zu 12 Nein-Stimmen nicht zur Vorsitzenden des AStA gewählt.
21:20Uhr
5.2 Geschäftsführung
Oli beginnt mit seiner Bewerbung. Er ist aktuell im FSR Rechtswissenschaften und im Medienausschuss. Er verweist auf die Bewerbung und öffnet direkt den Raum für Fragen.
Robert bedankt sich dafür, dass Oli sich bewirbt.
Henry bedankt sich ebenso und fragt, inwiefern er bereit sei, die kommissarische Leitung des jetzt nicht gewählten AStA-Vorsitzes zu übernehmen. Das falle ja auch in den Bereich der Geschäftsführung.
Oli ist dies klar, jedoch schreckt ihn das nicht ab. Er weist daraufhin, dass es im letzten Jahr, trotz ebenfalls wenig Erfahrung, gut geklappt hätte.
„Von daher – gib ihm.“ – Oli
Paul bedankt sich ebenfalls und fragt Oli aus Neugier, wie er darauf aufmerksam geworden war, sich für diesen Posten zu bewerben.
Er antworte, auch über Instagram.
Inti fragt, was er sich als häufigste Tätigkeiten der Geschäftsführung vorstellt.
Oli erwidert, dass er vor allem administrative Aufgaben habe, sich beispielsweise um Anfragen aus der Studierendenschaft, Emails und Beantragung von Mitteln zu kümmern.
Emma fragt, wie er sich die vermutliche Zusammenarbeit mit ihr und Riecke vorstelle.
Er antwortet, dass er auf ein harmonisches Miteinander hoffe.
Chris fragt, wie er sich die Zeiteinteilung vorstelle, weil er ja auch gegen Ende seines Studiums ist.
Oli antwortet, dass er noch lange nicht an Examensvorbereitung denke und sich ein Pensum von 25-30 Stunden einplane pro Woche. Bei Veranstaltungen etc. würde er aber gern mehr machen.
Oli setzt sich und bekommt Applaus
Es gibt keine Initiativbewerbungen.
Und wieder schreiten die moritz.wahlfeen nach vorn und verteilen die Wahlzettel.
Nach eröffnetem Wahlgang werden die Kreuze gesetzt.
Die gehobenen Stimmkarten signalisieren, dass alle fertig sind.
Die Stimmzettel werden ausgezählt.
Währenddessen gibt es von Edona einen GO-Antrag, nach der Wahl des Finanzrefarates des AStA eine Pause zu machen.
Der Antrag wird ohne Gegenrede angenommen.
Das Ergebnis steht. Für Oli gibt es 22 Ja Stimmen, keine Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Oli nimmt die Wahl an. Halleluja, wir haben ein besetztes Amt!
21:31Uhr
5.3 Finanzen
Marla beginnt mit ihrer Bewerbung.
Sie möchte sich mit der Arbeit mehr für ihren Studiengang BWL begeistern und sich auch polititsch angagieren.
Sie möchte ergänzen, dass ihr der AStA anfangs wenig bekannt war und sie gern mehr Aufmerksamkeit schaffen würde.
Inti meldet sich und betont, dass er sich über den Eifer von Marla freue und fragt, was sie von diesem möglichen Posten erwarte. Er betont, dass das Finanzrefarat nicht hauptsächlich für Öffentlichkeitsarbeit zuständig sei.
Sie erwidert, dass sie aber als Teil des AStA sich dafür zuständig fühle, näher an die Leute heranzukommen.
Inti fragt nach Inhalten in einem BWL-Studium.
Sie erwidert, dass Buchhaltung ein Inhalt gewesen sei, der zwar trocken gewesen sei, ihr aber großen Spaß gemacht habe.
„Mega.“ – Inti
Henry bedankt sich ebenfalls für die Bewerbung und hinterfragt, was Marla mit „der Einbringung von Experten“ meine.
Sie bringt ein, dass sie an der FU in Berlin wöchentliche Expert*innenvorträge erlebt habe und dass ihr das hier an der Uni fehle, sie lieber mehr mit Expert*innen in den Austausch gehen möchte.
Inti möchte den Hinweis geben, dass er sie gern unbedingt im AStA haben wolle, gern für das Veranstaltungsreferat, auch wenn die Wahl jetzt nicht auf sie fiele.
Es gibt keine weiteren Fragen.
Als zweiter Bewerber tritt Lucas an, der in der letzten StuPa-Sitzung leider nicht gewählt wurde.
„Hallo ihr Lieben“ – Lucas
Lucas betont, dass er den dringlichen Jahresabschluss sofort übernehmen könne. Dey sei nicht hier mit der Erwartung gewählt zu werden, aber sei auch nicht hier mit der Erwartung nicht gewählt zu werden. Xier mache nur ein Angebot und sei offen für Fragen.
Inti fragt ebenfalls wie bei Marla, was nach Lucas‘ Ansicht die typischen Aufgaben für Finanzen seien.
Er zählt auf: Bezahlung der Mitarbeitenden, Zusammenarbeit mit dem StuPa, Abschlüsse, Finanzüberblick etc.
Inti fragt weiter, welche Aktivitäten aus seinem Studium ihm bei diesem Amt helfen könnten.
Lucas erwidert, dass dey aus dem Jurastudium die Arbeit mit Normen anwenden kann und als seine Stärke sieht.
Emma fragt, welche Aufgaben er für sich als Verantwortlicher für Personal sieht, was zu seinen Aufgaben dazugehöre..
Lucas gibt zu, dass xier sich nicht allzu viele Gedanken über die Personalien gemacht habe, aber sich in seiner Kompetenz, mit Anderen umzugehen und zu verständigen, sicher fühle.
Er setzt sich wieder und bekommt Applaus.
Es gibt keine Initiativbewerbungen
Die moritz.wahlfeen schweben anmutig nach vorn.
Dieses Mal gibt es Blanco-Wahlzettel. Es wird also ein Name oder „Enthaltung“ geschrieben.
Der Wahlgang beginnt und endet abrupt wieder. Die Zeit scheint gereicht zu haben.
„Das sieht sehr effektiv aus da hinten“ – Louise über die Einsammlung der Wahlzettel durch die flinken moritz.wahlfeen.
Es wird ausgezählt.
Die Spannung steigt so kurz vor der Pause….
Murmeln macht sich breit.
Die erste Entscheidung ist gefallen:
24 gültige Stimmen wurden abgegebe.
Marla:13
Lucas: 11
Enthaltungen: 0
Das bedeutet, es wird jetzt über Marla abgestimmt.
Es kommen wieder die roten Wahlzettel zum Einsatz. Entweder „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“.
Die moritz.wahlfeen tänzeln erneut durch die Reihen.
Die Wahlentscheidung ist gefallen:
Es gibt 11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.
Damit wird Marla nicht zur AStA-Referentin für Finanzen gewählt.
Der Posten bleibt also ein weiteres Mal vakant und bei der nächsten Sitzung wird ein dritter Anlauf gestartet.
21:52Uhr
Wir machen 10 Minuten Pause. Bis gleich!
22:08Uhr
Der GO-Antrag auf 5 minuten länger Pause bis 22:13 wird angenommen. Bis gleich die zweite.
Das AStA-Team bekommt die Chance, sich zuende zu beraten.
22:15Uhr
5.4 Fachschaftsfinanzen
Und weiter gehts. Mal sehen, wie viele Posten wir besetzt bekommen.
Magnus beginnt mit seiner Bewerbung.
Er stellt sich zur Wiederwahl, er habe es nun schon einen Monat gemacht. Er betont, dass er sein Auslandssemester aus privaten Gründen abgesagt habe und damit für die ganze Legislatur zur Verfügung stehen würde.
Paul bedankt sich für Magnus‘ Bewerbung und fragt ihn, was er davon halte, dass er vorerst bei den Finanzen kommissarisch mitmachen müsse.
Er antwortet, dass er die Tätigkeit kommissarisch schon ausführt. Dazu sehe er sich weiterhin in der Lage, er könne sich aber nicht tief in die Finanztätigkeit einarbeiten.
Inti fragt, ob es weitere Maßnahmen zur Bindung der FSRs zum AStA gebe.
Er antwortet, dass er mit allen FSR’s in Verbindung stehe und die ersten Workshops seien bereits gelaufen, die nächsten stehen an. Außerdem ergänzt er, dass er stets erreichbar sei für sie.
Irma lobt Magnus dafür, dass er sehr verlässlig und engagiert sei und lobt seine bisherige Arbeit. Sie betont, dass er stets anzutreffen und überaus engagiert sei, obwohl er erst so kurz dabei wäre.
Es gibt keine weiteren Fragen und Magnus darf sich setzen.
Es gibt keine Initiativbewerbungen.
Die eifrigen moritz.wahlfeen eilen zur Ausgabe der Wahlzettel.
Der Wahlgang wird durchgeführt und die Stimmzettel werden eingesammelt. Dabei behält eine moritz.wahlfee stets die Kontrolle über die Wahlurne.
Zettel rascheln, das Ergebnis bahnt sich an.
Magnus wird mit 23 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen zum Referenten für Fachschaftsfinanzen gewählt!!!
22:25Uhr
5.5 Politische und ökologische Bildung
„Ich kann’s ganz kurz machen“ – Moritz
Weil kein Vorsitz und kein*e FInanzreferent*in gewählt wurde, zieht Moritz seine Bewerbung zurück.
Es gibt keine Initiativbewerbungen.
5.6 Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung
Grey zieht seine Bewerbung mangels Wahl eine*r Vorsitzenden und Finanzer*in ebenfalls zurück.
Es gibt keine Initiativbewerbungen.
5.7 Studium, Lehre und Lehrer*innenbildung
Auch hier wird die Bewerbung aus den bereits genannten Gründen zurückgezogen.
Es gibt keine Initiativbewerbungen.
5.8 Veranstaltungen
Es gibt keine Initiativbewerbungen.
5.9 Öffentlichkeitsarbeit
Rieke beginnt mit ihrer Bewerbung. Sie möchte ihren Posten weiter halten, weil sie Spaß an der Arbeit habe. SIe möchte bestehende Strukturen sichern und weiter entwickeln. Sie präsentiert die Neustrukturierung des Studierendenportals. Auch für den Instagram habe sie eine neue Idee, nach der der Inhalt mehr nach Nutzungsgewohnheiten strukturiert werden solle.
Sie möchte zwecks Sichtbarkeit die Arbeit studentischer Gremien mehr bewerben.
Emil bedankt sich zumal für Riekes Bewerbung und lobt ihr Engagement in der letzten Zeit. Er findet die Ergebnisse sehr gut.
Emma lobt Riecke ebenfalls.
Robert lobt ihre und Paualas Arbeit ebenfalls und spricht sich dafür aus, dass sie weitermache.
Edona lobt ebenfalls sehr und erwähnt, dass sie den AStA durch Hoch und Tief begleitet habe und wundervolle Arbeit mache.
Inti fragt, inwiefern private Anfragen für Bewerbung für studentische Projekte berücksichtigt werden sollten.
Rieke weist auf den Newsletter hin, mitdem sie plant für besagte Projekte zu werben.
Sie würde jedoch darauf verzichten, alle Veranstaltungen zu bewerben. Es gehe nur um Veranstaltungen, die sich an alle Studierenden richten.
Es gibt keine weiteren Fragen.
Es gibt keine Initiativbewerbungen.
Die moritz.wahlfeen bereiten erneut den Wahlgang vor und der Spaß beginnt von vorn.
Rieke erhält 24 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.
Damit bleibt Rieke die AStA-Referentin für Öffentlichkeitsarbeit.
TOP 6 Wahl der 2. Vertretung der Delergierten für die LKS
Inti bewirbt sich initiativ auf die Vertretung der Delegation. Aktuell ist er unter anderem Senatsmitglied.
Er habe über seine Arbeit mitbekommen, wie wichtig es sei, auf Landesebene die Studierendenschaft gut zu vertreten.
Silvio bedankt sich für Intis Bewerbung und fragt, wie andere Haushalte finanziell darstehen.
Er weist darauf hin, dass es nicht gut aussehe, aber er keine Details nennen werde.
Emil fragt, ob er immer zur Verfügung stehe.
Inti bejaht das.
Henry fragt, was seine Interessen seien, die er in die LKS tragen wolle.
Sein Interesse sei insbesondere die rechtlichen Stärkung Haushaltslage der STudierendenschaft und Hochschulen.
Robert fragt aus Interesse, ob Inti bereit wäre, einen Posten als Sprecher anzunehmen und Greifswald auch auf diesem Wege zu repräsentieren.
Er würde sich nicht davor scheuen, aber habe noch keine genauen Gedanken angestellt.
Henry fragt, inwiefern er sich mit anderen Studierenden aus Unis anderer Städte zusammenschließen würde.
Er antwortet, dass er im demokratischen Rahmen dazu bereit wäre.
Edona fragt, was der demokratische Rahmen sei.
Inti verweist auf den Rahmen, der auch in der GO des AStA angesetzt sei.
Auf die Frage von Edona, ob es irgendwelche hochschulpolitischen Sprecher ausschließen würde, antwortet Inti mit „Weiß ich nicht“.
Es gibt keine weiteren Fragen.
Es wird offen über Intis Mitgliedschaft abgestimmt. Er wird gewählt mit 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
TOP 7 Wahl Mitglied Medienausschuss
Die moritz.medien haben Tjark und Marie zur Wahl gestellt.
Die moritz.medien stellen Tjark vor: Tjark war bereits Ausschuss-Mitglied. Er war aktiver und aktivierender Part des Ausschusses und ist Mitglied bei den Jusos.
Marie war ebenfalls Mitglied in der letzten Legislatur.
Es gibt keine stellvertretenden Fragen an Tjark.
Henry bewirbt sich als Kandidat des StuPa
Henry stellt einen GO-Antrag auf EInzelabstimmung. Der wird angenommen.
Tjark wird einstimmig gewählt.
Marie wird mit 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen gewählt.
Die Annahme der Wahl erfolgt per Email.
Henry wird mit 4 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen in den Medienausschuss gewählt und nimmt deíe Wahl an.
22:48Uhr
TOP 8 Wahl Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit
Irma bewirbt sich als einzige und muss sich nicht vorstellen
Sie verzichtet auf eine Vorstellung, weil alle sie kennen.
Irma wird mit 2 Enthaltungen gewählt.
Sie nimmt die Wahl an.
TOP 9 Wahl der Vertretung des*der Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit
Emil kandidiert und verzichtet ebenfalls auf eine Vorstellung.
Emil wird mit 3 Nein-Stimmen und 3-Enthaltungen gewählt
TOP 10 Antrag: Aufwandsentschädigung AStA
Irma stellt stellvertretend den Antrag, dass Magnus eine Aufwandsentschädigung bekommt für seine bisherige Tätigkeit.
Keine weiteren Redebeiträge, es geht zur Abstimmung
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 11 Antrag: Gründungsinitiative: Greifswald taucht ab– für den Umweltschutz
Dorian stellt sich und Robin kurz vor und erläutert das Projekt. Es geht um die finanzielle Unterstützung für Tauchausrüstung, um Gewässergradierung in und um Greifswald durchführen zu können. Es folgt eine sehr ausführliche Erläuterung der Inhalte seines Projekts und des bisherigen finanziellen Rahmens.
Eine Zusammenarbeit mit dem FSR Biowissenschaften bestehe schon und die angeschaffte Ausrüstung könne im universitären Kontext verbleiben.
Emil fragt, wie Dorian und Robin sich weiter finanzieren wollen.
Daraufhin schlüsselt er die Kosten und den Finanzierungsplan auf.
Emil hakt ein, dass die Studierendenschaft die Vereinsgründung finanzieren könnte, weil das die kritische Finanzierungsgrenze darstellt für Fremdfinanzierung.
Er weist darauf hin, dass finanziert werden müsse, was gehe und betont die gesellschaftliche Relevanz von Umweltschutz.
Inti fragt nochmal bezüglich der Vereinsgründung nach.
Dorian erläutert das geplante Vorgehen noch einmal genauer.
Silvio bekräftige die Initiative grundsätzlich, fragt aber bezüglich der Verbindung zur Universität nach, weil das ein relevanter Faktor für Finanzierung sei.
Dorian erklärt, dass die Initiative bereits als Arbeitsgruppe in den FSR integriert sei und sogar eine Kooperation für die Durchführung von Praktika im Gespräch sei.
Henry befürwortet das Konzept, fragt aber nach dem Timing der Ausgaben, speziell, ob gewisse Ausgaben auf später verschoben werden könnten.
Dorian ordnet ein, dass es bereits zu organisatorisch bedingten Wartezeiten gekommen sei und die Umsetzung jetzt in der Warteschleife stehe. Hauptsächlich hänge es an der Besorgung des Tauchequipments. Er wolle die Teilnahme kostenlos halten und Beiträge sollen nur auf freiwilliger Basis gezahlt werden.
Henry fragt nach, über welche Stelle die Abrechnung laufen würden.
Dorian erklärt, dass er vorerst als Verantwortlicher die Organisation übernehmen würde. Langfristig würde sich klären, wie sich der Vorstand aufstelle.
Viktoria möchte als Gästin den Antrag unterstützen und erzählt, dass Kooperation mit Drittmittelgebern schwierig verlaufen würde und dass sie sich wünsche, dass das StuPa unterstützen solle, wo es geht.
Dorian ergänzt noch einmal, wie viel tatsächlich angeschafft werden könne und verdeutlicht die Notwendigkeit der Mittel.
Jonathan fragt nach, wie die rechtlichen Absprachen mit den Behörden laufen würden.
Dorian erklärt die verwaltungstechnischen Grundlagen.
Die Antragstellenden dürfen sich setzen und es werden die Mitglieder des Haushaltsausschusses der alten Legislatur angehört.
Emil erklärt, wie die bisherige Förderbereitschaft war. Man hätte die Vereinsgründung unterstützen wollen.
Henry fragt, ob es möglich sei, dass gestaffelt ausgezahlt und zweckgebunden neubeantragt werden könnte. Der Haushalt würde versuchen, den Betrag frei zu bekommen.
Dorian betont, dass die Dauer der Verwaltungsakte nicht klar absehbar wären, sie sich jedoch über jede Hilfe freuen würden. Er geht davon aus, dass eine gestaffelte Beantragung dazu führen würde, das über die nächsten Haushaltspläne mitziehen zu müssen. Außerdem sei die Tauchsaison im September beendet und nicht mehr möglich. Das Ziel sei gewesen, früh anzufangen.
Paul hinterfragt, inwiefern es in Ordnung sei, einem noch nicht gegründeten höhere Aufwendungen zu gewähren.
Dorian fragt, was die Bedingung für die Finanzierung für das StuPa sei.
Louise möchte die Frage aufschieben und auf den Haushaltsausschuss verweisen.
Henry erklärt, der ehemalige Haushaltsausschuss hätte den Antrag für förderfähig aber noch nicht förderwürdig gehalten. Es müsse sich aber heute geeinigt.
Emil ergänzt, dass der letzte Stand sowohl förderfähig als auch förderwürdig gewesen sei.
Patrizia sagt, dass sie als ehemalige AStA-Referentin aktuell keine Einsicht hat. Sie kann dementsprechend auch nur die damalige Entscheidung wiedergeben. Sie schlägt vor, dass sich der Haushaltsausschuss dazu nochmal trifft und berät.
Die Generaldebatte ist nun eröffnet.
Es etsteht eine Auseinandersetzung zwischen Robert und Dorian, inwiefern zur relevanten StuPa-Sitzung eingeladen wurde.
Robert fragt nach Formalia zu Projektbeginn im Förderantrag.
Der Antrag sei nach Dorian gestellt worden vor Beginn der Initiative, mittlerweile befinde man sich weiter im Prozess.
Henry meldet zu Wort, dass es ihm reiche, dass die Initiative an den FSR angegliedert sei und es für Henry als Kriterium der Förderfähigkeit reichen würde. Es sei also keine luftleere Sache.
Die Änderungsantragsdebatte wird nun eröffnet.
Chris beantragt eine Senkung des Betrages.
Der Änderungsantrag wird abgelehnt, der Betrag bleibt gleich.
Es kommt zur namentlichen Endabstimmung.
Der Antrag wird in der vorliegenden Form angenommen.
TOP 12 Antrag: Sitzungstermine der 36. Legislatur
„Damit geht’s heiter weiter zu den SItzungsterminen der 36. Legislatur“ – Louise
Die Termine werden vorgestellt und erklärt.
Die Generaldebatte wird eröffnet.
Es kommt zur Änderungsantragsdebatte.
Der 16.06.26 wird auf den 23.06.2026 verschoben.
Der Änderungsantrag wird angenommen.
Es kommt zur Endabstimmung.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
23:32Uhr
TOP 13 Antrag: Benennung zwei studentischer Vertretungen für den Expert*innenrat Hochschuldidaktik
Patrizia stellt die Neueinrichtung des Expert*innenrats Hochschuldidaktik vor. Bisher sei eine studentische Person vertreten gewesen, nun sllen es zwei sein. Sie würde sich freuen, wenn sich eigenintiativ Leute finden würden und sie niemanden benennen müsste.
Sie stellt die Rahmenbedingungen für die Arbeit im Expert*innenrat vor und gibt Einblicke in die bisherige Arbeit.
Die Generaldebatte wird eröffnet.
Robert hat zwei Fragen:
1. Ist das der Beirat für Hochschuldidaktik?
2. Werden die Vertreter*innen dann im Rahmen des StuPa gewählt?
Patrizia antwortet, dass der Expert*innenrat eine Neueinrichtung sei, also etwas anderes. Des Weiteren sollen Kandidat*innen aus dem StuPa vorgeschlagen werden.
Es gibt keine Änderungsanträge
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Die Personalien werden in der nächsten ordentlichen SItzung besprochen.
Erklärung (Nachtrag) zum Beirat für die Hochschuldidaktik (von Patrizia): Die Mitglieder des bisherigen Beirats für Hochschuldidaktik haben um eine formelle Grundlage für die Arbeit des Beirats gebeten. Das Rektorat hat die Einrichtung eines Expert*innenrats Hochschuldidaktik beschlossen. Der Expert*innenrat Hochschuldidaktik der Universität Greifswald ist vom Rektorat mit der inhaltlichen Beratung und strategischen Entwicklung im Bereich Lehre, insbesondere Hochschuldidaktik und digitale Lehre, beauftragt. Dies beinhaltet insbesondere die Beratung des Rektorats, die Begleitung des Zentrums für akademische und digitale Kompetenzen und des Zentrums für Qualität in Studium und Lehre.
Qua Amtes sind auch der/die studentische*r Prorektor*in und AStA-Referent*in für Studium, Lehre und Lehrerinnenbildung Mitglieder. Ein/Eine studentische*r Vertreter*in ist durch die Studierendenschaft zu benennen.
Im Beirat für Hochschuldidaktik hat bisher ein studentisches Mitglied mitgewirkt. Für den Expert*innenrat Hochschuldidaktik sollen zwei Studierende benannt werden.
TOP NEU 14 Aufwandsentschädigung für die 36. Legislatur des AStA/ für Ehrenämter
Die Generaldebatte wird eröffnet.
Emma wirft ein, dass es Fehler gebe, es seien beispielsweise falsche Referate benannt.
Es gibt den GO-Antrag auf Vertagung, damit noch einmal drüber geguckt werden kann, damit fundierte Änderungsanträge gestellt werden können.
TOP NEU 15 Unterstützung der Kampagne Heimathafen
Irma stellt die Einnahmen aus der Wohnsitzprämie (WSP) vor. Das Rektorat habe letztlich entschieden, die WSP nicht zur Unterstützung der Kampagne zu verwenden.
Irma stellt die genauen Ausgaben aus der WSP vor. Überschüsse könnten bisher eventuelle Anträge der Fachschaften finanzieren.
Hintergrund des Antrags sei, dass es weniger Ummeldungen unter Studierenden gebe, was zu weniger Förderung des Landes führen würde. Es stehe zur Debatte, diese Mittel für Werbung für die WSP aufzuwenden.
Robert wirft ein, wie sinnvoll es sei, bei der aktuellen landespolitische Lage noch in die WSP zu investieren, weil absehbar sei, dass diese Förderung vom Land wegfallen könne.
Irma bekräftigt diese Position.
Emil unterstützt diese Position auch.
Rieke schließt sich den Wortbeiträgen an.
Irma fragt, ob gar kein Interesse bestehe, oder zu einem geringen Betrag.
Paul plädiert dafür, gar keine Aufwendungen dahin mehr zu gewähren.
Rieke schließt sich an, Werbung könne man auch kostenfrei bewältigen.
TOP NEU 16 Beitragsordnung (2. Lesung)
Es gibt weder Wort- noch Änderungsbeiträge.
Die Beitragsordnung wird einstimmig angenommen.
23:48 Uhr
TOP NEU 17 Sonstiges
Rieke, Oli und Magnus bitten um einen konstruktiven Vorschlag für eine Kandidatur für AStA-Vorsitz und AStA-Finanzposten und in einem anderen Fall eine außerordentliche Sitzung einberufen zu können.
Rieke betont, dass der AStA so nicht arbeitsfähig sei und es in jedes Menschen Sinne sei, dem AStA das Arbeiten zu ermöglichen.
Henry gratuliert den „progressiven“ „rechten Fraktionen“ zu diesem Bild
Emma unterstützt die Bitte nach einer Lösung für den AStA.
Diese herausfordernde Sitzung endet um 23:52 Uhr. Es bleibt spannend, wie es weitergeht. Habt einen schönen Abend und bis zum nächsten Mal!
Herzlich Willkommen zur konstituierenden Sitzung! Es ist die erste Sitzung in diesem Semester und viele neue Gesichter stürmen bereits voller Tatendrang in den Saal. Die Tagesordnung ist lang, also erwartet uns eine intensive und hoffentlich inhaltsreiche Sitzung. Bleibt gespannt und verfolgt den Ticker hier LIVE ab 20:15 Uhr!
Hier startet wie gewohnt ab 20:15 Uhr der Live-Ticker
Heute tickern für euch Namid, David, Jette, Josi
TOP 0 Gruppenfoto
Alle lächeln! Das Gruppenfoto des neu gewählten Studierendenparlaments ist geschossen.
TOP 1 Begrüßung
Das Glöckchen klingelt und Melina begrüßt die Runde als Alterspräsidentin. Sie freue sich sehr, dass „so viele neue Gesichter hier sind.“
TOP 2 Formalia
Es sind 21 Stupist*innen anwesend und es gibt eine Stimmübertragung.
Es gibt einen neuen TOP 20 Wahl zur Datenschutzbeauftragten, er wird einstimmig angenommen.
TOP 3 Beschluss der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments
Die GO wird einstimmig angenommen.
TOP 4 Berichte
Edona gibt an, aus Krankheitsgründen keinen Bericht eingereicht zu haben, berichtet aber mündlich.
Sie berichtet vom Aktionsmonat „Kampagne Schlussverkauf Bildung“, Workshops mit anschließendem Protest, um auf die Kürzungen in der Lehre aufmerksam zu machen.
Sie habe sich mit Irma beraten zu Themen der Geschäftsführung, sodass sie im Falle ihrer Wahl in zwei Wochen vorbereitet sei.
Sie gibt an, die Pressemitteilung im Rahmen des Aktionsmonats zu bringen, sie hatte sich bisher verzögert.
Es gibt keine weiteren Fragen an Edona.
Es geht weiter mit Irmas Bericht. Sie möchte einen Eintrag in ihrem Bericht korrigieren.
Es wurde die Kasse des FSR WiWi gesperrt.
Außerdem habe sie sich mit der Verwaltungsfachkraft auseinandergesetzt und dahingehend mit der Uni kommuniziert, sodass hoffentlich bald Bewerbungsgespräche geführt werden können.
Robert fragt Edona und Irma bezüglich der Verwaltungsfachkraft, wieso die Besetzung der Stelle so lange gedauert habe. Die Ausschreibung erfolgte bereits letztes Jahr.
Edona antwortet, dass die Kapazitäten bei Irma zur möglichen Unterstützung bei der Neubesetzung knapp gewesen seien und sie selbst habe nicht schnell genug reagieren können. Die Neubesetzung falle nicht in Irmas Aufgabenbereich.
Magnus möchte in seinem Bericht noch den Finanzworkshop als Termin ergänzen.
Rieke ergänzt, dass die aufgenommenen Videos in Kooperation mit den moritz.medien sowie der Newsletter innerhalb der nächsten zwei Tagen folgen würden.
AG Studierendenportal sei in einer längeren Umbauphase gewesen. Sie zeigt den Stupist*innen die Änderungen, de bisher an der Seite passiert seien. Das Augenmerk hätte auf dem Layout der Seite gelegen.
„Das sieht alles hübscher aus, finde ich.“ – Rieke
Die Arbeiten seien noch nicht beendet, wichtig für die Ersti-Woche sei aber gewesen, dass die Hauptseiten funktionsfähig wären.
Nun zeigt sie uns die Neuerungen auf der Seite – alles sehr hübsch. ˆˆ
Sie bittet die anwesenden Stupist*innen auszuprobieren, wie jetzt alles fuktioniere.
Es gibt einen Knall! Der Beamer gibt kurzzeitig den Geist auf. Er funktioniert aber wieder, puh!
Ben hat keinen Bericht eingereicht und ist selber auch nicht da. Edona berichtet allerdings, dass er demnächst seinen Posten abgäbe.
Moritz ist nicht da, hat aber einen Bericht geschickt, Anfragen könnten per Email erfolgen. Jonathan fragt nach der Intention, die Kneipentour auf einen Sonntag zu legen, da nach einer vollen Woche noch eine Veranstaltung Sonntag Abend teils zu viel sei.
Edona antwortet, dass sie auch mit Moritz darüber im Austausch gewesen sei, die Entscheidung für den Sonntag sei in dem Fall „doof“ gewesen, für die Zukunft müsse man sich einen Termin suchen, der besser passe.
Grey ergänzt zum Bericht, dass er aktuell einen Aktionsmonat zum Thema queerness Akzeptanz plane.
Melina berichtet aus dem Kulturausschuss, dass die bisherigen Anträge zu hohe Summen erfordern würden.
Es gibt keine weiteren Ergänzungen und Berichte.
TOP 5 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Es gibt keine Wortmeldungen.
TOP 6 Wahl Präsidium
Los geht es mit der ersten Wahl.
TOP 6.1 Wahl des*der Präsident*in
Es liegt nur ein Vorschlag vor: Louise
Es gibt keine weiteren Initiativbewerbungen.
Louise stellt sich vor als ehemalige stellvertretende Präsidentin des StuPa.
3. Legislatur im FSR, sie ist Mitglied der FSK
Es gibt keine Fragen von den Stupist*innen, obligatorisch fragt Melina, ob Louise in Vereinen oder Parteien sei, das sei allerdings nicht der Fall.
Die moritz.medien verteilen die Stimmzettel und es wird still. Jede*r hat ein Kärtchen, der Wahlgang beginnt.
Andächtige Stille, die Stimmzettl werden wieder eingesammelt.
Es gibt eine zweiminütige Pause, während die moritz.medien die Stimmen auszählen.
Bis gleich!
Das Glöckchen klingelt erneut.
Melina kündigt ein wunderschönes Ergebnis an.
Louise wird einstimmig als Präsidentin des Studierendenparlaments angenommen. Es gab keine ungültigen Stimmen.
TOP 6.2 Wahl der stellvertretenden Präsident*innen
Louise übernimmt die Situngsleitung.
Es gibt eine Bewerbung: Tim
Er sei unabhängig von hochschulpolitische Gruppen.
Er setzt sich wieder, der Wahlprozess wird durch die „Wahlfeen“ von den moritz.medien wieder eingeleitet.
Alle Stimmzettel sind verteilt, der Wahlgang ist eröffnet.
Nachdem alle Zettel wieder eingesammelt sind, wird nun ausgezählt.
TIm wird einstimmig als stellvertretender Präsident des Studierendenparlaments angenommen. Es gab eine Enthaltung.
TOP 7 AStA-Struktur der 36. Legislatur
Die AStA-Struktur für die Legislatur wird besprochen. Emma meldet sich dazu. Sie sei der Meinung, dass HoPo wieder ein Referat werden solle, da die Arbeit, die sie an der Stelle leiste, entsprechend entlohnt werden solle.
Robert erklärt die Position der AG SHA, dass leider keine finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen und nun mal leider gekürzt werden musste.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Louise eröffnet die Änderungsantragsdebatte. Es gibt keine Änderungsanträge.
Es folgt die Abstimmung.
DIe AStA-Struktur wird einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.
TOP 8 Wahl des*der AStA-Referent*in für Finanzen
Es liegt eine Bewerbung vor von Lucas.
Pati sei auf ihn zugekommen und habe ihn gefragt, ob er das übernehmen wolle. Sie habe Lucas auch schon angefangen einzuarbeiten und they habe sehr viel Spaß bisher mit der Thematik gehabt. Zudem sei Lucas im Vorstand für akademische Aktivitäten bei ELSA Greifswald tätig.
Paul fragt nach, ob es zu erwarten sei, dass Lucas im Laufe des Semesters nicht zur Verfügung stehen könne aufgrund eines Auslandssemesters oder Ähnlichem.
They antwortet, dass er die ganze Legislatur zur Verfügung stehe.
Patrizia bedankt sich für die Bewerbung und gibt an, als ehemaklige Referentin für Finanzen schon eine kleine Einarbeitung gegeben zu haben.
Melina fragt daraufhin nach, inwiefern eine Einarbeitung vor der offiziellen Wahl rechtens wäre.
Edona erklärt, dass es absolut möglich sei, jemanden bereits vor der offiziellen Wahl bereits einzuarbeiten solange der Datenschutz gewahrt würde.
Patrizia betont, dass es ein gutes Zeichen sei, dass Menschen eine Einarbeitung wünschen würden, auch bevor sie dafür Geld bekämen. Es wäre vorrangig um eine EInführung gegangen, nicht um Offenlegung sensibler Daten. Außerdem sei eine Einarbeitung sinnvoll bevor man erst nach der Wahl merke, dass man die Arbeit nicht leisten könne.
Es gibt keine weiteren Fragen an Lucas.
Der Wahlvorgang wird erneut von den moritz.wahlfeen vorbereitet.
Alle haben ihren Stimmzettel, der Wahlgang ist eröffnet.
Die Kreuze sind gesetzt, die Zettel werden eingesammelt.
Lucas wird mit 11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen als AStA-Referent für Finanzen abgelehnt.
TOP 9 Wahl der Delegierten für die LKS
Melina ergänzt, es sei eine FLINTA*-Person und eine männliche Person vonnöten.
Grey und Yannis bewerben sich als Haupt-Delegierte für die LKS
Grey und Yannis werden einstimig als Haupt-Delegierte angenommen, beide nehmen die Wahl an.
Melina bewirbt sich für die Stellvertretung.
Melina wird einstimmig angenommen als Stellvertreterin, es gibt zwei Enthaltungen. Sie nimmt die Wahl an.
TOP 10 Wahl Mitglieder der AG SHA (strukturelle und hochschulpolitische Angelegenheiten)
Emil und Henry stellen sich zur Wahl auf.
Über die beiden wird im Block abgestimmt. Sie werden angenommen.
TOP 11 Wahl der Mitglieder des Haushaltsausschusses
Henry, Leticia, Paul, Emily und Emil wurden vorgeschlagen.
Die Fünf werden einstimmig angenommen, alle nehmen die Wahl an.
21:07 Uhr
TOP 12 Wahl der Mitglieder des Medienausschusses
Emily stellt sich zur Wahl auf als Mitglied aus dem StuPa. Vorerst meldet sich niemand weiteres.
Emily wird mit einer Enthaltung einstimmig angenommen, sie nimmt die Wahl an.
21:08 Uhr
TOP 13 Wahl Mitglied im Aufsichtsrat des Studierendenwerkes
Es wird eine Person benötigt. Pati meldet sich. Ihr Vorgänger als studentischer Prorektor, Lukas, hat dieses Amt ebenfalls übernommen, daher würde sie dies ebenfalls gerne übernehmen.
Es gibt keine weiteren Kandidat*innen.
Pati wird einstimmig mit drei Enthaltungen als Mitglied im Aufsichtsrat des Studierendenwerks angenommen.
21:10 Uhr
TOP 14 Wahl stellv. Mitglied im Aufsichtsrat des Studierendenwerkes
Melina und Falk
Es wird über die beiden abgestimmt. Melina bekommt 15 Ja-Stimmen, für Falk sind es drei. Es gibt zwei Enthaltungen. Damit ist Melina angenommen.
21:11 Uhr
TOP 15 Wahl der Mitglieder des Mensaausschusses des Studierendenwerks
„Da brauchen wir sage und schreibe 6 Personen“ – Louise
Da schießen auch direkt die Hände hoch. Robert, Melina, Emily, Nele, Laura und Jasmin stellen sich zur Wahl. Wir stimmen im Block ab.
Sie werden einstimmig angenommen.
Alle nehmen die Wahl an.
21:12 Uhr
TOP 16 Wahl der Mitglieder des Kulturausschusses des Studierendenwerks
Falk stellt sich als Entsandten auf und Edona als Stellvertretung.
Melina stellt sich auch als Hauptmitglied zur Wahl, Emma als zweite Stellvertretende.
Edona betont, sie würde den Posten auch überlassen.
Wir stimmen zuerst über die hauptentsandte Person ab. Für Falk gibt es vier Ja-Stimmen, für Melina 16 und eine Enthaltung. Melina wurde damit gewählt.
Wir kommen zu den Stellvertretenden, Emma wird einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an.
21:15 Uhr
TOP 17 Wahl des*der Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit
Es wird eine Person gebraucht.
Henry fragt nach, ob man erklären könne, was die Person machen müsse.
„Das ist eigentlich eine ganz mausige Sache.“ – Pati
Pati erklärt, worin diese Aufgaben bestehen. Die Person käme einmal im Jahr unangekündigt vorbei, um zu überprüfen, ob bei den Finanzen alles korrekt laufe.
Louise betont, dass wir den TOP jetzt ewig mit uns mitschleppen würden, wenn sich keiner aufstelle.
Es stellt sich allerdings niemand auf, also geben wir dem ganzen in der nächsten StuPa-Sitzung nochmal eine Chance.
21:17 Uhr
TOP 18 Wahl der Vertretungen des*der Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit
Auch hier werden Leute dringend gebraucht, aber es bewirbt sich leider auch niemand.
Wir bekommen eine Zugabe beim nächsten Mal.
21:17 Uhr
TOP 19 Wahl des*der Kassenprüfer*in
Pati ist sich gerade unsicher, ob sie das richtige erklärt habe. Robert bestätigt das allerdings und meint, dass dieser Posten sich ausschließlich auf die Barkasse des AStAs beziehe.
Laura stellt sich zur Wahl und wird einstimmig angenommen.
21:19 Uhr
TOP neu20 Wahl zur Datenschutzbeauftragten
Edona möchte sich nicht aufstellen, stand allerdings neulich mit Herrn Wehlte in Kontakt, der sie darüber informierte, dass dieser Posten vom AStA vorgeschlagen werden müsste.
Edona schlägt vor, dass jetzt jemand gewählt wird, wenn sich jemand aufstelle und nachträglich geprüft, ob das rechtmäßig sei.
Emma würde das dann übernehmen wollen. Sie sei bereits zuständig für Datenschutz in einem Verein und traue sich das zu.
Sie wird einstimmig gewählt.
„So sind wir schon ratzifatzi durch mit allen Wahl-TOPs!“ – Louise
21:21 Uhr
TOP neu21 Festlegung des 1. und 2. ordentlichen Sitzungstermins
Der Antrag komme von Christoph und Louise bringt ihn ein. Es ginge darum, die kommenden Sitzungstermine abzustimmen.
Die Generaldebatte wird eröffnet.
Es gibt weder Wortbeiträge noch Änderungsanträge.
Der Antrag wird in vorliegender Form einstimmig angenommen.
Also sind die nächsten StuPa-Termine der 05.05. und der 19.05.
21:22 Uhr
TOP neu22 Antrag: Auszahlung für kommissarische Tätigkeit
Patrizia stellt ihren Antrag vor, sie habe den Antrag noch als Finanzerin für den AStA eingebracht.
Anna habe die Fachschaftsfinanzen kommissarisch übernommen und solle dafür auch bezahlt werden.
Es gibt keine Wortbeiträge oder Änderungsanträge, der Antrag wird einstimmig in der vorliegenden Form angenommen.
21:23 Uhr
TOP neu23 Antrag: KreativEU Student Ambassadors – neue Besetzung der Positionen qua Amt
Robert erzählt, er habe sich mit der Leiterin des Projekts eine Struktur ausgedacht, wie die Studierendenschaft in diesem Projekt vertreten werden könne. Es gibt eine Änderung in Zuständigkeit und Personalie, somit sei nun die studentische Prorektorin mit dem StuPa-Präsidiums als Stellvertretung die Ambassadors.
Paul fragt nach wofür ESN LEI denn überhaupt stünde. Louise beantwortet diese Frage. Es stünde für Erasmus Student Network Lokale Erasmus Initiative
Es gibt keine Wortbeiträge, die Änderungsantragsdebatte bleibt leer.
Der Antrag wird in vorliegender Form einstimmig angenommen.
21:27 Uhr
TOP neu24 2. Lesung Beitragsordnung der Studierendenschaft
Robert stellt eine Änderung in der Beitragsordnung vor, es gibt keine Wortbeiträge, die nächste Lesung folge dann in der nächsten Sitzung. An der Stelle gäbe es dann Raum für Änderungsanträge.
TOP neu25 Sonstiges
Edona finde es bedauerlich, dass Lucas als AStA-Finanzer nicht gewählt wurde, da die ganze Arbeit nun an der Vertretung Magnus hänge. Es sei sehr wichtig, in den nächsten Monaten das Amt zu besetzen.
Robert schaltet einen Werbeblock für die Ehrenamtsparty am 24.04.26 ab 23 Uhr, organisiert von den moritz.medien, Nightline und dem ehemaligen StuPa-Präsidium. Ehrenämtler*innen kommen kostenlos und auch schon ab 22 Uhr rein.
Irma bewirbt den Markt der Möglichkeiten, der am 25.4. 12-15 Uhr stattfindet und merkt auch an, dass man gerne auch beim Aufbau noch helfen dürfe.
Louise merkt an, dass es schön sei, wenn auf den Namenskärtchen ab nächster Sitzung die Pronomen vermerkt werden könnten, alle Stupist*innen mögen bitte ihre Pronomen in der Namensliste ergänzen.
Die Sitzung wird um 21:30 Uhr beendet.
Habt einen schönen Abend und bis zum nächsten Mal!
Trotz der anrollenden Prüfungsphase tagt heute die 15. Sitzung des Studierendenparlaments. Ab 20:15 Uhr könnt ihr diese spannende Debatte hier LIVE mitverfolgen.
Hier startet wie gewohnt ab 20:15 Uhr der Live-Ticker
Heute tickern für euch Namid, Lina, Allan & Finja
TOP 1 Begrüßung
Robert begrüßt uns mit dem Klingeln des Glöckchens.
TOP 2 Formalia
Wir sind mit vier Stimmübertragungen beschlussfähig.
Die Protokolle der letzten beiden Sitzungen werden einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
Es gibt zwei Dringlichkeitsanträge. Top 8 entfällt auf Wunsch der Antragstellerin.
Die neue Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
TOP 3 Berichte
TOP 3.1 Bericht aus dem Studierendenwerk Zu Gast: Frau Dr. Cornelia Wolf-Körnert (Geschäftsführerin StuWe)
Frau Doktor Wolf-Körnert beginnt mit ihrem Bericht.
Sie freue sich, da zu sein, obwohl das Thema nicht schön sei.
Es geht um die Erhöhung der Semesterbeiträge für das Wintersemester 26/27 um 17 Euro.
Es sei ein Beschluss des Aufsichtsrats der Studierendenwerkes. Dieser Aufsichtsrat ist nicht öffentlich, weswegen Sie darüber berichten möchte.
Die Beitragserhöhung musste auch noch vom Landesforschungsministerium genehmigt werden. Das sei nun geschehen, sodass sie gültig werde.
Die Erhöhung sei eine finanzielle Notwendigkeit.
Zur Inflation gab es für die Ausgaben des Studierendenwerkes finanzielle Unterstützung des Landes. Diese sei weggefallen. Das Kostenniveau sei aber weiterhin hoch.
Zudem hätten sich die Einnahmen durch sinkende Studierendenzahlen reduziert.
Frau Doktor Wolf-Körnert erklärt ferner, welche Leistungen des Studierendenwerks durch Semesterbeiträge finanziert würden.
Verschiedene Leistungsbereiche könnten nicht querfinanziert werden, was die Erhöhung der Semesterbeiträge notwendig mache. Der Semesterbeitrag werde für die Finanzierung der Mensen und Cafeterien sowie für Sozialleistungen des Studierendenwerks verwendet.
Mittlerweile habe sich das Werk mit dem Studierendenwerk Rostock dazu geeinigt, wie sie die Landeszuschüsse untereinander aufteilen.
Frau Doktor Wolf-Körnert zeigt die errechnete Bedarfskalkulation des Studierendenwerks Greifswald, welche die Erhöhung des Semesterbeitrags notwendig mache.
Sie weist zudem darauf hin, dass es Kontrollgremien für das Studierendenwerk gebe, in die jeweils auch studentische Mitglieder gewählt würden.
Lukas finde es gut, dass das nochmal erörtert und „transparent“ gemacht werde.
Er erklärt, dass man auf das Defizit auch anders, etwa mit dem Kürzen von Leistungen oder der Erhöhung der Preise bei Wohnheimen oder Mensen, reagieren können, was aber nicht „schön“ gewesen wäre. Zudem habe das Studierendenwerk Rostock eine Erhöhung gewünscht, da diese dort bereits vor einiger Zeit erfolgt sei.
Erreicht habe man eine „Pufferzone“, weil der Semesterbeitrag erst im nächsten Wintersemester erhöht werde.
Er erörtert, dass explizit Mensa-Preise für Studierende nicht erhöht werden sollten, sondern das Geld über „externe“ Besucher reingeholt werden sollten.
Professor*innen hätten sich in den Diskussionen auch offen dafür geäußert in Zukunft mehr zu zahlen.
Die psychosozialen Stellen und der Kulturfond müssten nicht gekürzt werden, was ihnen ebenfalls wichtig gewesen sei. Auch das Lebensmittelangebot der Mensa müsse nicht reduziert werden und auch Mieten sollten stabil bleiben.
Das Grundlegende Problem sei die systematisch angelegte fehlende Ausfinazierung. Das der „Rest“ immer von den Studis übernommen wird, was er als Lösung so aufschnappt, finde er nicht richtig.
Er finde es nicht „fair“, von Studierenden, die teilweise „nahe der Armutsgrenze“ seien, zu verlangen, durch immer höhere Beiträge das System zu finanzieren. Bei höheren Beiträgen, haben wir auf grund schwindenden Studierendenzahlen einen Teufelskreis von immer höheren Beiträgen und immer weiter unzureichende Haushalte.
Es gibt Applaus.
Er ordnet auch ein, dass der Beitrag in Greifswald sogar vergleichsweise gering sei und spricht von einem „strukturellen Problem“ und einem „Teufelskreis“.
Frau Doktor Wolf-Körnert ergänzt, dass die Mensa der UMG die deutschlandweit einzige sei, die nicht durch das Land finanziert werde. Sie müssten dafür auch eine Kaltmiete zahlen, was ebenfalls unüblich sei. Zugleich werde in Rostock nun ein Mensaneubau finanziert, was aus ihrer Sicht nicht ausgewogen sei.
Robert kommt wieder zu Wort und merkt an, dass die Redeliste in Zwischenzeit etwas angewachsen sei. Edona kommt zuerst zu Wort und bedankt sich für die Transparenz. Sie beschreibt die Erhöhung als „erschütternd“, auch vor dem Hintergrund vergangener Erhöhungen. Sie fragt, wo die hiesige Erhöhung im deutschlandweiten Durchschnitt stehe. Frau Doktor Wolf-Körnert erklärt, dass Sie das noch nicht wissen könne. Erhöhungen gebe es fast überall. Sie vermutet, dass sich die Positionierung im Bundesdurchschnitt im Vergleich zu vorher nicht nennenswert verändert werde. Schlimmer sei es beispielsweise in Rheinland-Pfalz.
Edona fragt weiter, ob es Auffangkonzepte für Studierende an der Armutsgrenze gebe, etwa ausgeweitete Finanzberatungen.
Frau Doktor Wolf-Körnert nennt zunächst BAföG, was oft „unterschätzt“ werde, ferner Sozialberatungen und studentische Darlehen.
Edona stellt zuletzt noch einmal klar, dass die Erhöhungen aus ihrer Sicht nicht das Studierendenwerk zu verschulden habe.
Als nächstes wird Henry angekündigt.
Er fragt, für wie wahrscheinlich Frau Doktor Wolf-Körnert eine weitere Erhöhung im Jahr 2028 hält.
Das sei eine „Glaskugelfrage“. Sie halte aber eine Erhöhung vor dem Wintersemester 2028/29 für unrealistisch.
Lukas ergänzt, dass sich auch im Landeshaushalt finanzielle Defizite finden.
In absehbarer Zeit werde an etlichen Stellen gekürzt werden müssen, da das Land vermutlich viele Förderungen einstellen werde.
Jonathan schließt sich an die Danksagungen an und möchte das Gesagte unterstützen.
Es mache ihm Sorgen wie das Land die Hochschulen „kaputt“ spare.
Er fragt nach einzelnen Aufschlüsselungen der Zuschüsse der letzten Jahre im Bereich „Wohnen und Soziales“.
Ferner möchte er wissen, wie konstruktiv der Austausch mit der Landesregierung in Bezug auf die Landeszuschüsse sei.
Im Bereich Wohnen gebe es zunächst einen speziellen Beitrag zur Bauerhaltung, der aber vermutlich bald auslaufen werde. Auch im sozialen gebe es stabil bleibende Zuschüsse.
Zur zweiten Frage: Es gebe einen regelmäßigen Austausch mit der Staatssekretärin. Sie habe den Eindruck, dass diese ihnen auch Gehör schenke. Ein „Intersesse“ sei da, aber „in Grenzen“.
Emil fragt ganz grundsätzlich ob die Sache final sei, denn er habe das Gefühl er würde als Studi vor vollendete Tatsachen gestellt. Informationen habe er im Vorfeld nur inoffiziell erhalten, auch weil die Beratungsgremien, wie beschrieben, nicht öffentlich seien.
Frau Doktor Wolf-Körnert erklärt, dass die Sitzungen, in denen darüber gesprochen worden sei, teilweise hochschulöffentlich gewesen seien, sie also als Studierende hätten besucht werden können.
Robert erklärt ein letztes Dankeschön, weil die Redeliste zuende ist.
„So und für uns geht´s heiter weiter“
– Robert
TOP 3.2 Berichte aus der studentischen Selbstverwaltung
Es gibt keine Fragen oder Ergänzungen zum Bericht des Präsidiums.
Weiter geht es mit Edonas Bericht. Sie ergänzt zur FZS-Kampagne, dass sie sich gegen Finanzierungskürzungen im Bildungsbereich einsetze. Sie plane hierzu eine Aktionsreihe mit Protesten dagegen und Informationen zum Thema. Die Rektorin sei hierzu offen. Sie habe das Ganze auch mit anderen in einer Rektoratssitzung besprochen. Das Gespräch sei „konstruktiv“ verlaufen.
Sie freue sich auf eine Zusammenarbeit die in Zukunft „glatter“ verlaufen kann, als es in den letzten Monaten der Fall war.
Es gibt keine Rückfragen zu dem Bericht.
Weiter geht es mit Irmas Bericht aber Irma ist nicht da.
Louise ergänzt, dass Irma ab März im Schulpraktikum sein werde und deshalb weniger Zeit für ihr AStA-Amt haben werde.
Es gibt keine Fragen oder Ergänzungen zu Patricias Bericht.
Es gibt keine Fragen oder Ergänzungen zu Annas Bericht, die demnächst von ihrem Amt zurücktreten wird. Robert bedankt sich aus der Ferne bei ihr.
Es gibt keine Fragen oder Ergänzungen zu Bens Bericht.
Moritz ergänzt zu seinem Bericht, dass die Filmvorführung ein voller Erfolg gewesen sein. Sie sei mit über 100 Personen sehr gut besucht worden und es sei durch Drittmittel finanziert gewesen, sodass es die Studierenden nichts koste.
Paul hat eine Rückfrage ob Moritz noch einen Versuch gestartet hat, Kontakt mit dem Landesrabbiner aufzunehmen. Sein Beitrag wäre sehr wünschenswert um das Programm zu diversifizieren. Moritz sei mit der Person im Landesparlament in Kontakt, die für Antisemitismus zuständig ist. Dieser habe in der Woche keine Zeit.
Es werde aber eine weitere Aktionswoche am Anfang des Sommersemesters geben, zu der er kommen könne.
Julia fragt, wie die Referierenden für den Aktionsmonat zum Thema „Antisemitsmus“ ausgewählt worden seien. Moritz erklärt, er habe Jud*innen nicht auf Antisemitsmus reduzieren wollen und deshalb zeigen wollen, wie sich ihr politischer Alltag in verschiedenen Kontexten gestalte.
Es gibt eine Rückfrage von Paul zu Greys Bericht. Er fragt, in welche Richtung der geplante Aktionsmonat im Juni verlaufen solle.
Grey antwortet, es gebe noch keine genaue Planung, aber das Thema „Queerness und Akzeptanz von Studierenden“ sei im Gespräch.
Falks Bericht zur Lehramtsreform wird nachgereicht und vorgelesen. Wir haben ihn aber leider nicht genau mitbekommen.
Es gibt keine Rückfragen zu dem Bericht.
Zum Bericht der moritz.medien gibt es auch keine Rückfragen oder Ergänzungen.
Louise ergänzt zu einem weiteren Bericht, dass sie bei einer FSK-Sitzung gewesen sei, bei dem es um den Umgang mit Diskreminierungen gegangen sei. Auch mit der Gleichstellungsbeauftragten sei man hierzu im Austausch.
Marie berichtet aus dem Medienausschuss über den neuen Chefredakteur des moritz.magazins und das Herauskommen des neuen Magazin. (Unbedingt reinlesen!)
Es gibt keine Rückfragen zu dem Bericht.
Edona fragt, ob jemand sie, gerne auch informell, bei der FZS-Kampagne unterstützen möchte, um möglichst viele verschiedene Interessen mit einzubeziehen.
Lukas schlägt hierzu vor, eine AStA-AG zu gründen. Das habe bei ähnlichen Dingen in der Vergangenheit gut funktioniert.
Lukas berichtet, dass er sich dazu entschlossen habe, sich in seinen letzten Monaten als studentischer Prorektor explizit für die Aktion „Hoschschulen zeigen Haltung“ einzusetzen. Es seien Ringvorlesungen geplant.
Neben Dozierenden der Uni seien auch externe eingeladen worden, beispielsweise Marcel Lewandowsky, ein Experte für Populismusforschung.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Es gibt keine Fragen oder Anregungen.
TOP 5 Finanzantrag GrIStuF
Es geht weiter mit diesem Antrag. Robin von GrIStuF (Greifswald International Students Festival) bringt ihn ein.
Der Verein betreue das Festival „Fête de la Musique“ und kümmert sich auch um das GrIStuF-Festival für den Austausch mit und von Internationalen Studierenden. Es gibt immer einen musikalischen und eine kulturellen Teil. Nun stellen sie einen Antrag auf Förderung des kulturellen Teils.
Sie seien in den letzten Jahren immer wieder vom StuPa für die Fête de la Musique gefördert worden.
Rückfragen bleiben aus.
Der Haushaltsausschuss, vertreten durch Emil, gibt seine Stellungnahme ab. Der Antrag sei formell korrekt, förderfähig und und förderwürdig. Patricia erklärt als AStA-Finanzerin das gleiche. Der Haushaltsausschuss hält allerdings eine Diskussion im StuPa für sinnvoll, auch weil man sich erst am Beginn des Jahres befinde. Patricia ergänzt hierzu, dass auch GreiMUN demnächst einen Förderungsantrag stellen werde. Sie hält die Förderung dennoch für sinnvoll.
Robert eröffnet die Generaldebatte.
Paul spricht sich für eine reduzierte Förderung aus, wenn GrIStuF das für vertretbar halte.
Emil spricht sich für die Beibehaltung des Förderungsbeitrages aus.
Er erklärt aber auch, es sei eine „schwierige Abwägung“, die jede*r für sich selbst treffen müsse.
Es kommt zur Änderungsantragsdebatte.
Paul stellt den Änderungsantrag, den Förderbetrag zu senken.
Der Änderungsantrag wird bei 6 Ja-Stimmen abgelehnt.
Bei Finanzabstimmung wird namentlich abgestimmt. Robert ruft alle Namen auf. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP 6 Wahl: Mitglied Haushaltsausschuss
Es gibt keine Bewerbungen. Wir gehen weiter.
„Dann schleifen wir das heiter weiter mit.“
– Robert
TOP 7 Wahl: stellvertretende Mitglieder im Aufsichtsrat des Studierendenwerkes
Es müssen zwei neue stellvertetende Vertreter*innen gewählt werden. Die Wahl erfolgt auf zwei Jahre.
Paul fragt nach dem Zeitaufwand. Man treffe sich einmal im Quartal für etwa zwei Stunden. Da Lukas und Robert immer da gewesen seien, sei der Zeitaufwand der Stellvertretenden bislang bei null gewesen.
Emil lässt sich als Vertretung für Lukas aufstellen.
Edona lässt sich als Vertretung für Robert aufstellen.
Es wird offen im Block abgestimmt.
Beide wurden einstimmig gewählt und nehmen die Wahl an.
TOP NEU 8 Dringlichkeitsantrag: Stellungnahme angespannte Finanzsituation
Paul bringt den Antrag ein. Ihn habe die E-Mail der Rektorin schockiert. Er möchte sich hinter ihre Arbeit stellen, die er sehr gut und „transparent“ finde.
Er findet die Landesregierung sei in Verantwortung die Hochschule auszufinanzieren.
Emil erfragt, wie die Dringlichkeit zustande komme. Robert erklärt, dies liege daran, dass das Präsidium sie festgestellt und niemand widersprochen habe.
Henry wirft ein, dass er es belustigend aber auch positiv finde, dass der unionsnahe Verband sich nun gegen Einsparungen ausspreche, obwohl die CDU für viele Kürzungen verantwortlich sei.
Es sei auch ein Problem auf Bundesebene, die Kassen des Landes seien ja auch „klamm“. Ihm fehle eine Kritik der Bundesregierung.
Paul erklärt, er würde sich als Studierendenschaft als Betroffene grundlegend positionieren wollen.
Jonathan meinte sei hierfür nicht zuständig, weil Bildung Ländersache sei. Daher halte er eine Erwähnung der Bundesregierung in ihrem Antrag nicht für notwendig.
Lukas befürwortet die Debatte im StuPa, hätte aber gerne einen Änderungsantrag gestellt, wenn dies kein Eilantrag wär.
Edona stellt einen Input für Änderungsanträge. (Sie selbst ist nur AStA, nicht StuPa-Mitlgied und darf das damit nicht)
Sie fände es schön, wenn die Kampagnen in dem Antrag auftauchen.
Ferner sei der Antrag in ihren Augen eher eine Begründung als ein Beschluss.
Paul sagt, er sei dankbar für jeden Hinweis, ihm sei die Arbeit in den AGs nicht bewusst gewesen.
Es geht weiter mit der Änderungsantragsdebatte.
Henry stellt den Änderungsantrag, neben der Landesregierung auch die Bundesregierung anzusprechen und die Unterstützung sämtlicher Arbeitsgruppen einzufügen.
Edona fragt nach einem Datum für die Herausgabe der Pressemitteilung.
Paul meint, er wünsche sich das vor der nächsten StuPa-Sitzung.
Dies wird als Änderungsantrag ergänzt. Auch Henrys Änderungsantrag nehmen die Antragstellenden an.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Mit einer Enthaltung wird der so geänderte Antrag einstimmig angenommen.
TOP NEU 9 Dringlichkeitsantrag: TV-Stud und Streikunterstützung
Es habe bei einer Sitzung die Forderung nach einem studentischen Tarifvertrag gegeben, den die Arbeitgeber*innen vehement ablehnen würden. Nun seien Streiks und Demonstrationen in Rostock geplant.
Robert eröffnet die Generaldebatte
Lukas fragt, wie ein Transport nach Rostock aussähe.
Henry erklärt, dass „Freunde und Genoss*innen“ aus Gewerkschaften Busse organisieren würden.
Paul möchte klarstellen, dass er dem Antrag nicht zustimmen werde, weil er die Tarifforderungen nicht für zweckdienlich erachte, auch wenn er die Idee der fairen Bezahlung grundlegend unterstütze. Die Einhaltung der Forderungen sei für Institute nicht leistbar und würde stattdessen eher für Stellenabbau sorgen. Die Befristungen halte er nicht für problematisch, da sie nach Semestern erfolge und daher naheliegend sei. Das habe er selbst bei einem SHK-Job nicht als Problem erfunden.
Er möchte klarstellen, dass er nicht prinzipiell gegen bessere Arbeitsbedingungen sei.
Henry erklärt, dass es in anderen Bundesländern keinen Stellenabbau durch für Arbeitnehmer*innen bessere Tarifverträge gegeben habe. Es sei ein „Horroszenario“, dass in Tarifverhandlungen aufgebaut würde. Es bräuchte aber nur ein bessere Stellenplanung.
Lukas ergänzt, dass viele studentische Hilfskraftverträge, auch durch kurze Beschäftigungen, die Verwaltungen der Uni unnötig belasten würden. Zudem halte er eine Beschäftigungszeit von drei Monaten prekär für arbeitnehmende Studierende sei, die auf dieses Geld angewiesen seien.
Paul gibt als Beispiel einen Hilfskraftjob, der sehr beliebt sei, aber aufgrund der Semesterferien nur in drei Monaten anfalle, weshalb eine Zahlung für sechs Monate dort keinen Sinn ergebe.
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge.
Es kommt zur Änderungsantragsdebatte.
Edona gibt Input. Sie würde, das gerne gleich in die Pressemitteilung zu schreiben.
Paul schlägt vor das Ganze in zwei Anträge zu teilen: einen für studentische Hilfskräfte, einen für wissenschaftliche Mitarbeitende.
Henry findet man könnte es direkt in die gemeinsame Pressemitteilung, also eine gemeinsam Pressemitteilung zu schreiben.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge. Der aktuelle Antrag wird mit sechs Gegenstimmen angenommen.
Es gibt einen Antrag auf fünf Minuten Pause. Robert verlängert das. Es gibt nun zehn Minuten Pause.
TOP NEU 10 Haushaltsplan (2. Lesung)
Es geht weiter.
Emil beginnt mit einer Frage an Patrizia. Man habe sich darauf geeinigt, zunächst keine Aufwandsentschädigung für die FSK zu zahlen. Er möchte wissen, ob man beschließen könne diese zu zahlen, wenn am Ende des Jahres genug Geld dafür sei.
Patrizia antwortet, sie wisse es nicht genau.
Lukas sagt, er finde einen Passus „schwierig“.
Er spricht sich dafür aus, dies einfach als Parlament am Ende des Haushaltsjahres zu beschließen.
Es gibt keine weiteren Fragen.
TOP NEU 10.1 ÄA: Projektstellen
Patrizia bringt den Änderungsantrag ein. Es solle eine Projektstelle für Intis Arbeit geben. Diese würde keine Mehrkosten verursachen. Es handele sich lediglich um eine Verschiebung der Kostenstelle, für die sie sich ausspricht.
Es kommt zur Abstimmung des Änderungsantrags, er wird einstimmig angenommen.
Robert fragt nach weiteren Änderungsanträgen, diese gibt es nicht.
Es kommt zur Abstimmung. Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.
Dies wird mit gemeinem Klopfen kommentiert.
TOP NEU 11 Beitragsordnung (1. Lesung)
Robert erklärt, damit habe sich die AG SHA beschäftigt. Das Ziel sei, dass Studierende, die beispielsweise durch ein Auslandssemester oder binationale Studiengänge noch an einer Hochschule im Ausland eingeschrieben seien, nur an einer Hochschule den Semesterbeitrag zahlen sollten, indem sie den Antrag von der Studierendenschaft zurückgezahlt bekommen. Das gleiche solle auch für Studierende im Urlaubssemester gelten, was von der Univerwaltung erfragt worden war.
„Gibt es Fragen dazu? Emil du guckst so fragend“
– Robert
Robert erklärt den Ablauf. Die Studierenden müssten den Semesterbeitrag zunächst zahlen. Wenn sie beweisen könnten, dass sie ihn aufgrund der vorliegenden Dinge (Immatrikulation im Ausland oder Urlaubssemester) nicht zahlen müssten, würden sie ihn zurückerstattet bekommen.
Emil fragt, ob man sich nun immernoch selbst um die Erstattung kümmern müsse.
Robert bejaht dies. Man müsse nach wie vor selbst dafür sorgen und nachweisen, um die Erstattung zu erhalten.
TOP NEU 12 Sonstiges
Es gibt nichts.
Robert schließt die Stizung um 22:12 Uhr mit folgenden Worten:
Wie im alten, so auch im neuen Jahr – heute tagt die 14. Sitzung des Studierendenparlaments. Ab 20:15 Uhr könnt ihr diese spannende Debatte hier mitverfolgen.
Zwei Wochen nach der Vollversammlung werden heute alle dort angebrachten Anträge in der 13. Sitzung des Studierendenparlaments besprochen. Ab 20:15 Uhr könnt ihr diese spannende Debatte hier mitverfolgen.
Hier startet wie gewohnt ab 20:15 Uhr der Live-Ticker
Heute tickern für euch Ida, David, Lea, Janne, Jette, Josi & Finja
Das Glöckchen klingelt und Robert eröffnet die Sitzung um 20:18 Uhr.
TOP 1 Begrüßung
Es sind inklusive Stimmübertragungen 21 Stupist*innen im Saal. Somit sind wir beschlussfähig.
TOP 2 Formalia
Robert fragt nach Änderungsanträgen zum Protokoll.
Das vorliegende Protokoll wird mit zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Es wird über eine geänderte Tagesordnung abgestimmt, da es einen TOPneu 8 geben soll.
TOP 3 Berichte
Irma beginnt. Sie habe eine Nachforschung zur FLINTA Party gestellt.
Robert berichtet über die Finanzordnung.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Es gibt keine Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft.
TOP 5 AStA-Wahlen
Es gibt zwei Bewerbungen :
Benjamin hat seine Bewerbung zurückgezogen, somit liegt lediglich die Bewerbung von Edona vor.
Edona schreitet nach vorne:
Sie vertrete die gleichen Ideen und Ansichten wie bei der Wahl zum*zur studentischen Prorektor*in.
Ihr Fokus liege darauf, die internen Herausforderungen im AStA anzugehen.
Sie würde keine Personen priorisieren, aber trotzdem ihre Meinung vertreten.
Ihre Nähe zum SDS würde keine Priorisierung zur Folge haben.
Jonathan fragt nach, inwiefern Edona die gesamte Studierendenschaft repräsentieren möchte, auch in Bezug auf ihre politische Einstellung.
Edona erwidert, das Amt des AStA sei zur Vertretung der Meinung der Studierendenschaft geschaffen worden und deshalb wolle sie die Mehrheitsmeinung vertreten, jedoch aber auch keine Minderheitsmeinung unterdrücken. Sie wolle ein offenes Ohr für den Menschen haben, jedoch aber insgesamt die Studierendenschaft vertreten und nicht direkt einzelne Personen.
Luis hat Fragen zu ihrer Mitgliedschaft im Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, und ob es weiterhin Vorträge zum Kampf gegen Studentenverbindungen geben würde.
Er fragt, ob sie ihre antifaschistische Haltung auch im Amt beibehalten würde.
Edona möchte ihre antifaschistische Haltung weiter beibehalten und fortführen und verweist auf die antifaschistische Haltung der Bundesrepublik:
„Antifaschismus bedeutet auch, im AStA dafür einzustehen.“
Lautes Geklopfe im Saal.
Henry stellt eine Rückfrage bezüglich der finanziellen Situation.
Edona antwortet, dass sie nicht hinter dem Mond lebe und als Vorsitz des Hauhhaltsausschusses einen Überblick über die Finanzen hätte. Sie meine, man könne die Vorträge auch über das International Office finanzieren und es gäbe ansonsten genug Töpfe, die man zur finanziellen Unterstützung anfragen könne. Sie spricht die Gelder der Uni für universitäre Ausgaben an, wo man sich auch melden könne.
Paul fragt, ob Edona weiterhin Mitglied des Haushaltsauschusses bleiben wolle, wenn sie AStA-Vorsitzende werden würde.
Edona würde zurücktreten und sei mit Phi darüber im Gespräch.
Nachbesetzung ihrer Ämter sei ein Thema.
Luis fragt erneut nach, weil auf seine zweite Frage nicht geantwortet wurde.
Edona antworte jedoch auf keine Fragen von Personen, die mit rechtsextremem Ansichten assoziiert seien..
Henry stellt einen GO-Antrag auf Ende der Redeliste. Es gibt keine Gegenrede.
Jetzt kommt es zur Abstimmung. Die moritz.wahlfeen schweben durch den Saal und verteilen fliederfarbene Stimmzettel.
Per Kreuzchen wird abgestimmt.
Die Auszählung wird gestartet, auch hier sind die moritz.medien die fleißigen Helferlein.
Edona wird mit 14 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen zur neuen AStA-Vorsitzenden gewählt.
TOP 6 1. Lesung: Haushaltsplan
Nun geht es zur 1. Lesung des Haushaltsplans. Durch den Raum wandern neun gedruckte Exemplare.
Edona schlägt vor, dass sich alle den Haushaltsplan erst einmal durchlesen und anschließend Unklarheiten geklärt werden.
Robert räumt ein Zeitfenster von fünf Minuten ein.
Henry stellt den passenden GO-Antrag auf 5 Minuten Sitzungsunterbrechung. Es gibt keine Gegenrede.
Der Haushaltsplan wird mehr oder weniger intensiv studiert.
Das Glöckchen klingelt und die Sitzung geht heiter weiter…
Wir fangen mit den Einnahmen an.
Bei den Beiträgen der Studierendenschaft habe sich nicht viel getan. Auch mit Zuschüssen von Dritten wird gerechet.
Bei den Ausgaben habe sich auch nicht sonderlich viel getan.
Den Haushaltsplan findet ihr übrigens hier im Drucksachenpaket 🙂
Emil fragt nach den Geldern für die Studi-Clubs und deren Auszahlung.
Pati antwortet, dass alles mit den Studi-Clubs abgeklärt sei.
Henry bedankt sich für das gute Wirtschaften und den gelungenen Haushaltsplan.
Er fragt, warum Mittel in der ÖÄ höher ausfallen müssen, als im vergangenen Jahr.
Irma antwortet, dass die vorgesehenen Gelder für die Öffentlichkeitsarbeit auf jeden Fall benötigt werden.
Jonathan thematisiert, dass die Gelder für Rechtskosten seiner Meinung nach zu hoch angesetzt wären und falsche Anreize schaffen würden.
Pati verstehe sein Anliegen. Es handle sich jedoch um Planwerte.
Edona sehe keinen Grund, das Geld für juristische Zwecke zu kürzen.
Henry stärke die Antworten von Pati und Edona.
Inti bringt ein, dass der Haushaltsausschuss laut Satzung eine Stellungnahme machen solle und fragt nach dieser.
Phi erwidert, zur zweiten Lesung des Haushaltsplans sei eine Stellungnahme parat.
Henry hat noch eine Rückfrage vergessen. Diese bezieht sich auf die Projektstellenplanung und die Finanzierung dieser.
Pati antwortet, dass diese im Haushaltsplan berücksichtigt sei und erklärt, wie sich der Betrag zusammensetzt.
Edona möchte wissen, ob es möglich sei, dem/der FSK-Vorsitzenden wieder eine Aufwandsentschädigung zu erteilen.
Es gibt keine Fragen mehr zum Teilplan A.
Beginn des Teilplan B – hier geht es um die moritz.medien
Die moritz.medien bekommen ein Lob für die „ordentliche Wirtschaftung“
Es gibt einen Applaus.
Robert fragt, inwiefern im kommenden Jahr mit mehr Sonstigen Einnahmen zu rechnen sei.
Es sei geplant, mehr Drittmittel für das kommende Jahr zu beantragen und Alttechnik zu verkaufen.
Es gibt keine weiteren Rückfragen.
TOP 7 Antrag: Fußnoten ja, Fußabdrücke nein
Katharina hat das Wort.
Ihr und weiteren Antragsstellerinnen sei aufgefallen, dass in der Bib vermehrt Menschen barfuß die Füße auf den Tisch lägen.
Dies sei unhygienisch und würde ebenso anderen Personen die Sitzplätze wegnehmen.
Phi bedankt sich für die Einbringung des Beitrags. Deren Recherche habe ergeben, dass Socken hygienischer als Schuhe seien.
„Manche würden Füße gut finden und manche eben nicht.“
Es sei nur ein Satz: „Nimm bitte die Füße runter.“ Wenn das nicht helfe, seien weitere Schritte nötig.
Marie sehe nicht, dass das StuPa Auflagen für die Bekleidung anderer Menschen geben dürfe.
Jonathan bringt sich ein. In der Hausordnung sei bereits festgehalten, dass man die Füße nicht auf den Tisch legen soll. Insofern verstehe er die Relevanz des Antrags nicht.
Edona sehe nicht den Drang nach einer Regel, man könne auch einfach das jeweilige Individuum darauf ansprechen, dass die Füße runtergenommen werden könnten.
Sie stellt einen GO-Antrag auf Ende der Redeliste.
Emil stellt den Änderungsantrag, dass die Universitätsbibliotheken Desinfektionsmittel bereitstellen solle.
Katharina würde Emils Antrag gerne ergänzen, behält ihren Antrag trotzdem.
Phi fragt sich:
„Was würde John Stuart Mill dazu sagen?“
Es kommt zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Es gibt Verständnisprobleme, aber auch diese werden meisterlich überwunden.
Mit 6 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen ist der Änderungsantrag angenommen.
Der Antrag „Fußnoten ja, Fußabdrücke nein“ wird mit einer offenen Wahl angenommen.
Jetzt wird nicht mehr gefüßelt.
TOPneu8 neue Termine VV
Irma stelle nun die Termine für die kommende VV vor.
SoSe 26 + WiSe 26/27: Dienstag, den 16.06. (statt Mittwoch, 17.06.) und ein Donnerstag im November.
SoSe 27 + WiSe 27/28: Irgendein Dienstag und Donnerstag, den 18.11.2027. Wir haben leider nicht alle Daten verstanden, aber es wird ja immer nochmal im jeweiligen Semester geteilt. 🙂
Robert:
„Okay, also Di Do Di Do – Verteilung“
Es kommt zur Abstimmung.
Das StuPa nimmt die neuen Termine einstimmig an.
TOPneu9 Anträge aus der Vollversammlung WiSe 25/26 (siehe Drucksachenpaket)
Beschluss 1: Der erste VV Beschluss wird einstimmig angenommen.
Beschluss 2: Emil meldet sich zu Wort. Er möchte in einem Änderungsantrag den letzten Satz streichen.
Dieser wird mit sechs Enthaltungen angenommen.
Beschluss 3: Es gibt keine Wortbeiträge und keine Änderungsanträge. Der Antrag wird angenommen.
Beschluss 4:
Irma erläutert, dass die Veranstaltung „Niemand soll Täter werden“, der im Rahmen des Feministischen Aktionsmonats geplant war, nicht stattfinden werde, wenn die Universität ihre Hausordnung nicht ändern würde.
Paul hält den Vortrag nicht mit der Satzung der Studierendenschaft vereinbar.
Henry stellt klar, dass laut Antrag eine Forderung an die Uni gestellt werden solle und sie dies auch tun können, selbst wenn die Veranstaltung nicht durchführbar wäre.
Der Antrag wird trotz 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 5:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge zum Antrag.
Der Antrag wird einstimmig mit 3 Enthaltungen eingenommen.
Beschluss 6:
Phi fragt, ob das irgendwohin verwiesen werden könnte, da das eine starke Forderung sei und es daher nicht so günstig wäre, das direkt an die Uni zu geben, da es da vermutlich zu schnell unterginge.
Edona antwortet, dass man diese Forderung an die Universitätsmedizin stellen müsse. Fraglich seien die Kapazitäten der Unimedizin, dies zu organisieren.
Henry schließt sich den Sorgen an. Er meint, man solle es an das Prorektorat oder Verantwortliche beim AStA übertragen. In einem späteren Änderungsantrag will er vorschlagen, dass das Prorektorat ins Gespräch mit der Uni geht.
Paul schließt sich den Vorredner*innen an. Außerdem sei es für die UMG riskant, sich dahingehend zu beschäftigen, da Greifswald und Rostock mehr Medizin-Studienplätze hätten als ihnen eigentlich zustünden. Dies könne sich negativ auswirken.
Henry möchte einen Änderungsantrag stellen und sendet ihn per Mail.
Robert fragt nach Änderungsanträgen:
„Wo bekomme ich sie her?“
Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen. Weitere gibt es keine.
Nun wird über den geänderten Antrag abgestimmt.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 7:
Katharina merkt an, dass der Titel geändert werden müsste, allerdings erschiene der laut Robert später im Beschluss nicht mehr. Daher ist das irrelevant.
Danach wird abgestimmt: Der Antrag wird mit 3 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 8:
Paul meint, die AStA-Referate für Ökologie und Antirassismus sollten im kollektiven Gedächtnis des StuPa bewahrt bleiben, jedoch aber ohne finanzielle Grundlage nicht weitergeführt werden.
Edona merkt an, dass es deshalb einen Änderungsantrag zu Drittmittelfinanzierung gegeben habe.
Zum Antrag gibt es keine Änderungsanträge.
Der Antrag wird mit 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
Henry stellt einen GO-Antrag auf eine Pause. Es gibt allerdings eine formale Gegenrede. Es gibt 9 Für- und 9 Gegenstimmen, also wurde der GO-Antrag damit abgelehnt.
Beschluss 9:
Emil ergänzt eine formale Bezeichnung über einen Änderungsantrag.
Der Änderungsantrag wird einstimmig mit 5 Enthaltungen angenommen.
Der geänderte Antrag wird ohne Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 10:
Jonathan fände die Idee gut, bemängele aber die fehlende Kontrolle verfassungsfeindlicher Poster.
Er sehe eine gewisse Missbrauchsgefahr.
Louise stimme dieser Position zu. Sie spreche aus eigener Erfahrung in ihrem Studierendenwohnheim, in dem es schon Flyer von Burschenschaften gegeben habe.
Edona sei sich selbst noch nicht sicher wie sie abstimmt, macht aber darauf aufmerksam, dass es verfassungsfeindlichen Verbänden egal sei, ob sie ihre Flyer aufhängen dürften oder nicht.
Es gibt eine Debatte darüber, wer entscheidet, was diskriminierend sei oder nicht.
Edona stellt einen GO-Antrag zur Schließung der Redeliste.
Phi hat allerdings das letzte Wort. Dey spräche sich ebenfalls gegen den Antrag aus.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Der vorliegende Antrag wird abgelehnt.
Beschluss 11:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Mit 5 Enthaltungen wird der Antrag einstimmig angenommen.
Beschluss 12:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Mit 3 Enthaltungen wird der Antrag einstimmig angenommen.
Beschluss 13:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Mit 4 Enthaltungen wird der Antrag einstimmig angenommen.
Beschluss 14:
Es gibt einen Wortbeitrag!
Paul verweist auf die Urabstimmung, die vor einigen Semestern stattfand. Er sehe es als schwierig an, den AStA damit wieder zu beauftragen.
Edona stellt einen GO-Antrag auf Ende der Redeliste.
Phi stellt klar, dass es sich um ein individuell vergünstigtes Deutschlandticket handele. Auch dey findet es unrealistisch aber spricht sich für ein Zeichen der Studierendenschaft aus.
Paul fragt nach, ob er den Antrag konkretisieren könne, damit aus dem Antragstext ersichtlich wird, dass es sich um ein individuelles Angebot handle.
Paul tippt und formuliert seinen Änderungsantrag.
gespanntes Warten im Saal…
*Grillenzirpen* oder diese Warteschleifenmusik
Es wird erneut eine Pause vorgeschlagen. Henry stellt dafür einen GO-Antrag. In fünf Minuten sehen wir uns wieder.
21:53 Uhr
Die Glocke läutet wieder. Es geht also weiter mit Beschluss Nr. 14.
Der Änderungsantrag zur freiwilligen und individuellen Ermäßigung des D-Tickets wird eingebracht und vorgelesen.
Es kommt zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Dieser wird angenommen.
Der Antrag wird einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.
Beschluss 15:
Phi fragt nach, was das Problem mit CAMPUSdirekt sei.
Edona erklärt, dass CAMPUSdirekt kommerzielle Zwecke verfolge und dadurch die Entscheidungsgewalt über die Werbung hätte.
Jonathan fragt nach, wie viel Geld das Studirendenwerk von CAMPUSdirekt bekommt. Robert kann keine Auskunft geben.
Es kommt zur Änderungsantragsdebatte.
Robert stellt den ÄA, dass die Universität aus dem Antragstext entfernt werden solle. Dieser wird einstimmig angenommen.
Es geht weiter zur Abstimmung.
Der Antrag wird mit 6 Fürstimmen, 5 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 16:
Paul betont, dass die Kommunikation der Universitätsmedizin „saumäßig“ gewesen sei.
Er fragt sich aber, ob es taktisch sinnvoll sei, zu fordern die Parkplätze abzuschaffen.
Die UMG würde wohl sehr gerne ein Parkhaus bauen, aber dies sei neben den anderen Baustellen aktuell finanziell nicht möglich.
Vielleicht sei es sinnvoll stattdessen Fahrradständer zu fördern, um „Kompromissbereitschaft“ zu fordern.
Emil findet, als Studierendenschaft könne man sich trotzdem dafür aussprechen, auch wenn es keine neuen Fahrradständer geben würde.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Der Antrag wird mit 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 17:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Der Antrag wird bei vier Enthaltungen einstimmig angenommen.
Beschluss 18:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 19:
Phi schlagt vor, dass man den Antrag an den Mensaausschuss überweisen könne.
Henry zieht seinen Wortbeitrag zurück.
Robert meint, das Ganze sei „wild“.
Jetzt kommt Henry doch zu Wort. Er verstehe den Sinn des Antrags nicht. Die Universität Greifswald sei nicht dafür verantwortlich, Epidemievorkehrungen zu treffen. Man solle den Antrag im Sinne der „studentischen Selbstverwaltung“ weiterleiten, aber meint, dieser Antrag habe keine hohe Priorität.
Paul stimmt zu. Dafür gäbe es z.B. das Robert-Koch-Institut. Zudem regele, was gegessen werde der „Markt“. Er halte nichts von „Verboten“ und charakterisiert derartige Debatten als oft „emotional“.
Marie ergänzt, dass die Herkunft des Hühnchens trotzdem allgemein überprüft werden sollte.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Mit 7 Nein-Stimmen wird der Antrag angenommen.
Beschluss 20:
Es gibt keine Wortbeiträge.
Emil möchte aber den Änderungsantrag stellen, dass der Mensaausschuss beauftragt werden soll.
Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.
Es kommt zur Abstimmung. Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 21:
Es gibt keine Wortbeiträge.
Marie stellt einen ÄA: Auch hier soll der Mensaausschuss den Antrag behandeln.
Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 22:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 23:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Der Antrag wird bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Robert:
„Wir haben die VV-Anträge gut überstanden, mit nur wenigen Verlusten.“
TOPneu10 Sonstiges
Robert fragt, ob aufgrund der Haushaltsplanungen in der nächsten Woche oder im Januar eine außerordentliche Sitzung stattfinden soll. Die Frage sei, ob genugend Leute da sein werden, um beschlussfähig zu sein.
Paul spricht sich für den Termin im Januar aus, da alle Stupist*innen wahrscheinlich nächste Woche genug zu tun hätten.
Henry merkt an, dass Edona in den AStA gewählt wurde, aber auch Mitglied im Mensaauschuss wäre. Laut Robert gäbe es da aber keine Probleme.
Wir beenden die Sitzung um 22:10 Uhr.
Habt einen schönen Abend, wir genießen das frühere Nachhausekommen! <3
Die Vollversammlung der Studierendenschaft findet jedes Semester einmal statt und kennzeichnet eines der zentralen Instrumente unserer Uni, über die sich die Studierendenschaft in die Hochschulpolitik einmischen kann. Das besondere an der VV ist, dass ihr alle bis vor Kurzem die Möglichkeit hattet Anträge einzureichen, denen sich dann die gesamte Studierendenschaft zumindest für einen kurzen Moment widmen muss.
Um beschlussfähig zu sein müssen bei der Vollversammlung vor Ort mindestens 3% der Studierendenschaft anwesend sein. Schaut also bitte und gerne vorbei, wenn es euch möglich ist. Falls das Verfolgen der VV in Präsenz für euch gar keine Option ist, laden wir euch herzlich zu unserem Live-Ticker ein, um über das Geschehen im Bilde zu sein.
In jedem Fall könnten für euch die folgenden Links interessant sein:
Hier findet ihr einmal die Geschäftsordnung der VV (hier steht alles drin, was ihr zum Ablauf der Sitzung wissen müsst)
und außerdem das (vorläufige) Drucksachenpaket mit der Tagesordnung (hier findet ihr genauere Infos zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, insbesondere umfangreichere Erklärungen zu den Anträgen).
Die Vollversammlung beginnt um 14:25 Uhr. Julia begrüßt uns. Sie bildet zusammen mit Moritz und Falk das Präsidium der Vollversammlung. Es werden zunächst die Debattenregeln erklärt.
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass es alle 90 Minuten eine Pause gibt. Auch wird auf das VV Bingo verwiesen. Solltet ihr es brauchen, sind Awareness-Personen im Raum und an den blauen Westen zu erkennen.
TOP 2 Formalia
Die Vollversammlung ist mit 309 anwesenden Personen beschlussfähig. Juhu!
Die Redezeit wird auf 60 Sekunden festgelegt.
Es gibt einen Änderungsantrag zur Tagesordnung. Jakob bittet TOP 22 und 29 so weit wie möglich nach vorne zu ziehen, da die Antragstellenden früher gehen müssen. Dazu gibt es keine Gegenrede.
Melina bittet den TOP 16 zum TOPneu12 zu machen mit der selben Begründung. Dazu gibt es keine Gegenrede.
TOP 22 und 29 werden zu TOPneu14 und 15. Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
TOP 3 Informationen aus dem Studierendenparlament
Für das Stupa reden Robert, Yannes und Louise. Sie klären die Studierendenschaft über die Funktion des Stupa auf. Das ist das höchste beschlussfassende Gremium der Studierendenschaft. Es tagt alle zwei Wochen hochschulöffentlich. Robert erklärt, dass die zugestimmten Anträge weiter in das Studierendenparlament geleitet werden. Viele von ihnen müssen dann mit anderen universitären Gremien zusammen bearbeitet werden, was oft eine langfristige Angelegenheit sei.
Christiane hat eine Nachfrage an das Präsidium des Stupas. Sie wünscht sich eine Beschlusskontrolle für die VV damit die Studierenden wissen, welche Anträge umgesetzt wurden.
Robert ist der Idee wohlgesinnt.
TOP 4
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Wir kommen zum nächsten TOP.
Die Wahlleitung wird nach vorne gebeten. Theodor von der studentischen Wahlleitung weist die Studierenden darauf hin, dass sie sich bis zum 02. Dezember noch auf ein Gremium bewerben können. Bisher gab es nur 62 Bewerbungen, was noch zu wenig sei, um das StuPA und die FSRs zu füllen.
Die Campus Heroes werden nach vorne gebeten. Lena stellt sich vor und erzählt, dass man sich heute noch als Stammzellenspender*in registrieren kann.
Es gibt keine weiteren Fragen oder Anregungen, wir gehen zum nächsten TOP über.
TOP 5
TOP 5 Antrag „Unsere Hochschule zeigt Haltung!“
Weiter geht es mit dem ersten richtigen Antrag aus der Studierendenschaft. Lukas und zwei weitere Personen betonen, dass dies ein Antrag aus der Mitte der Studierendenschaft ist. Lukas verweißt auf das Erstarken extremistischer Kräfte in MV und lobt die Universität für ihre Teilnahme an der Kampagne „Unsere Hochschule zeigt Haltung“, die sich gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen stellt.
Es gibt einen Änderungsantrag vom Präsidium, welcher angenommen wird.
Der Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen.
TOP 6
TOP 6 Antrag „Forschen für den Krieg? Zivilklausel.“
Schon sind wir beim nächsten Punkt! Emil und Marie wünschen sich eine Zivilklausel für die Uni.
Solch eine Zivilklausel würde die Universität verpflichten ausschließlich zu zivilen Themen zu forschen.
Die Generaldebatte ist eröffnet und der erste Sprecher Jonathan stellt sich vor. Er ist inhaltlich klar dagagen. Der Antrag sei schon einmal in einer VV beschlossen worden, weshalb er keinen Sinn darin sieht, ihn hier noch einmal zu stellen. Inhaltlich sei er dagegen, weil es die Uni schwächen würde, weil man alles militärisch verwenden beziehungsweise missbrauchen könne. Die Universität würde sich zudem im freien Forschungswettbewerb in Deutschland schwächen.
Emil kann die Bedenken verstehen. Er meint aber, dass die Zivilklausel nur Projekte verbiete, die explizit militärischen Zwecken dienen würden.
Christiane dankt den Antragstellenden. Sie findet es wichtig, dass die VV mit dem Thema kontinuierlich friedenspolitische Impulse unterstützt.
Lukas erklärt, dass sich auch andere Gremien mit diesen Themen beschäftigen würden. Er hält es aber dennoch für sinnvoll, dass sich auch die VV noch einmal damit beschäftigt.
Friedrich meldet sich zu Wort. Seiner Meinung nach seien viele technischen Entwicklungen ursprünglich fürs Militär entwickelt worden. Daher hält er den Antrag nicht für sinnvoll.
Edona ist als Nächste dran. Sie verweißt darauf, dass Deutschland sich aktuell in einer militarisierenden Phase befinde.
Eine weitere Person tritt zum Mikro und erklärt, dass durch den Kapitalismus Unternehmen in Militär investieren würden, weil Kapital brach liege, obwohl das unproduktiv sei. In einigen Jahren werde das aber nicht mehr der Fall sein.
Anton kommt aus der Unimedizin und erzählt, dass manche Forschungsprojekte von der Bundeswehr finanziert werden. Durch den Antrag würden der Uni einige Gelder fehlen.
Außerdem betont er, die Aufrüstung erfolge derzeit nicht, um andere Länder zu bekriegen, sondern um sich gegen andere Länder zu verteidigen und so Freiheiten, wie beispielsweise derartige Versammlungen zu bewahren.
Es gibt einen Änderungsantrag von den ursprünglichen Antragstellenden. Dieser bezieht sich auf Formalie. Überraschenderweise nehmen sie ihren eigenen Änderungsantrag an.
Weil das Ergebnis nicht klar ist, wird ausgezählt und zusammengerechnet.
Mit 121 Ja Stimmen und 49 nein-Stimmen wird der Antrag angenommen.
TOP 7
TOP 7 Antrag „Sterben für Deutschland? Kriegsdienstverweigerung.“
Die Antragstellenden von TOP 6 bleiben gleich vorne, um diesen TOP vorzustellen.
Es geht um die Aufklärung über Kriegsdienstverweigerung bei Studierenden. Sie wollen, dass der AStA regelmäßig zu dem Thema aufklärt, etwa ein Mal pro Monat.
Paul stimmt dem Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung zu. Er findet es aber nicht richtig, dass nicht darauf hingewiesen wird, dass derzeit eine militärische Bedrohungslage herrsche. Im Übrigen ist er der Meinung, dass das Thema Kriegsdienstbefreiung bereits präsent genug sei und eine derartige Information nicht Aufgabe des AStAs sei.
Edona wiederspricht dem
Jonathan ergänzt zu Paul, der Antrag sei inhaltlich falsch und „sinnlos“, da vorerst nur eine verpflichtende Musterung vorgesehen ist und eine Wehrpflicht erst der zweite Schritt wäre.
Emil weist darauf hin, dass man diesen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung heute schon stellen kann.
Jemand spricht sich dafür aus, dass der Titel des Antrages „Sterben für Deutschland?“ geänderrt wird.
Die Antragsstellenden nehmen die Idee an.
Edona erwidert, dass eine derartige Aufklärung neutral sei.
Anton fragt nach, ob es den Antragstellenden in ihrem Antrag rein um die Verweigerung des Dienstes an der Waffe gehe. Dies bejahen sie.
Charlotte hat einen Änderungsantrag gestellt, in dem sie die Beauftragten, also das AStA Referat, umbenennt.
Dieser Antrag wird angenommen.
Friedrich stellt einen weiteren Änderungsantrag. „Sterben für Deutschland“ soll aus dem Titel genommen werden. Der Änderungsantrag wird angenommen.
Es wird über den Antrag abgestimmt und er wird angenommen.
TOP 8
TOP 8 Antrag „Präsentation des Vortrags „Niemand soll Täter werden – Sexismus, Macht und Schweigen in der Musikszene“ in den Räumen der Universität Greifswald.“
Das erste Bingo wird ausgerufen, es ist sogar gleich ein doppeltes.
Maike und Anna fordern das der Vortrag“Niemand soll Täter werden – Sexismus, Macht und Schweigen in der Musikszene“ in den Räumen der Universität stattfinden soll und inhaltlich nicht eingeschränkt werden soll. Er wurde zuvor bereits seitens der Universität einmal abgelehnt.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Der Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen.
TOP 9
TOP 9 Antrag „Würdigung erfolgreicher FINTA*‑Personen durch Gedenktafeln an Universitätsgebäuden“
Phi und Jasmin schreiten nach vorne und bringen ihren Antrag ein. Sie haben nach einem Stadtrundgang zu FINTA*-Personen keine Gedenktafeln im Stadtbild gefunden.
Es gibt keine Redebeiträge. Wir kommen zur Änderungsantragsdebatte.
Lucas hat einen Änderungsantrag eingereicht, um den Begriff FINTA* in FLINTA* umändern, da historisch gesehen viele Errungenschaften auf Lesben zurückgehen und die Arbeiten von Lesben gerade an dieser Stelle nicht übergangen werden sollte.
Der geänderte Antrag wird mit 4 Gegenstimmen angenommen.
TOP 10
TOP 10 Antrag „Erarbeitung eines Konzepts für eine universitäre Außenstelle mit
Gesundheitszentrum in einer strukturschwachen Region in Mecklenburg-Vorpommern“
Nicolas schreitet allein an das Mikro. Der Antrag scheint laut eigener Aussage weit hergeholt, aber die Idee ist garnicht so neu.
Struktureller und demografischer Wandel sind Begriffe mit denen sich die Universität auseinandersetzen solle.
Marie findet den Antrag „wirklich richtig und wichtig“. Sie möchte nur kurz den Hinweis geben, dass der Antrag an die Universitätsmedizin gehen würde und die sich erfahrungsgemäß nicht viel sagen lassen. Dennoch ist sie dafür diesen Antrag anzunehmen, da es vielleicht gerade dann wichtig ist, sich für sowas einzusetzen.
Nicolas antwortet, dass sein Antrag eher allgemein „Life-Sciences“ betreffe und nicht ausschließlich die Uni-Medizin.
Phi bedankt sich für den Antrag. Dey möchte anmerken, dass die Studierendenschaft sich laut dem Antrag nur für etwas ausspreche und nicht beschließe.
Paul findet den Antrag grundsätzlich gut, es seien viele interessante Punkte darin. Man solle vorsichtig sein mit welchen Punkten man gegenüber dem Land „vorpreschen“ will, da wir in MV mehr medizinische Studienplätze haben, als uns nach Bevölkerungsschlüssel zu stünden.
Es gibt keine weiteren Redebeiträge und wir kommen zur Änderungsantragsdebatte. Es gibt keine, also kommen wir zur Abstimmung.
Der Antrag wird mit zwei Gegenstimmen angenommen.
TOP 11
TOP 11 Antrag „Verbot von Nationalflaggen“
Edona und Grey bringen den Antrag ein.
Sie persönlich habe mit dem Konzept „Nation“ nie viel anfangen können. Im Zuge dessen, dass die AfD in Umfragen bei 38 Prozent stehe.
Es gibt eine Reihe von Ausnahmen von dem diskutierten Verbot.
Viele Personen stürmen zum Mikrofon.
Paul berichtet sehr emotional, dass schwarz-rot-gold für „Demokratie auf deutschem Boden“ stehe. Er verweist unter anderem auf das Grundgesetz und die Deutsche Einheit und möchte das Symbol nicht den „Idioten“ der AfD überlassen.
Wiederholt wird es laut im Hörsaal und Julia erinnert an Ruhe.
Es wird emotional: die Flagge stünde für die deutsche Demokratie und man dürfe kein Stück von „Schwarz-Rot-Gold“ den Rechten überlassen.
Edona erklärt, dass die Deutsche Flagge in der Geschichte oft für schlimme Sachen benutzt wurde. Es reiche auch eine MV Flagge und alle 2 Jahre zur EM oder WM reiche die Flagge ja auch, findet Edona. Micha fragt sich ob der Antrag taktisch klug sei. Er stimmt Edona grundsätzlich zu, aber hinterfragt die Taktik, da seiner Meinung nach ein solches Verbot heißen würde, dass die Flagge dem „rechten Pak“ überlassen werden würde.
Er fragt auch, ob dann der FSR Anglistik noch den Union Jack hissen dürfe, unter dem auch Verbrechen stattgefunden hätten. Auch er hält es für nicht für sinnvoll die Flaggen dem „rechten Pack“ zu überlassen.
Jonathan erklärt die Universität sei eine staatliche Einrichtung, so rechtfertigt er das Hissen der deutschen Flaggen. Er bezeichnet den Antrag als „Bullshit“ und nicht zielführend gegen Demokratiefeinde wie die AfD. Er wüsse auch nicht wer außer ein paar linker Minderheiten sich daran stört.
Edona sagt, dass sich Körperschaften des deutschen Staates sich auch entscheiden dürften, diese nicht zu hissen.
Auch Willi erklärt, die deutsche Nationalfagge stehe nicht für Rechtsextremismus, den er ablehne.
Arthur fügt hinzu, dass dann auch andere Flaggen verboten werden müssten. Er halte nicht viel von einem Verbot.
Edona meint, man könne sich die Frage stellen, ob man wenn Rechtsextremist*innen und solche, die das nicht sind, die Flagge hissen, man sie nicht einfach trotzdem verbieten könne. Das schade niemandem.
Eine Person schreitet zum Mikrofon und schlägt als augenzwinkernden Kompromiss vor, dass Deutschlandflaggen nur in der Hälfte geteilt mit einer Pride-Flagge kombiniert gehisst werden könnten.
Robert ist wieder am Mikrofon und spricht sich gegen diesen „Kulturkampf“ aus. Er meint der Antrag der würde die AfD nicht aufhalten-.
„Hallo ich bin Robert und ich habe auch eine starke Meinung.“
Aus seiner Sicht gebe es andere Dinge, die man unternehmen sollte, um gegen die AfD vorzugehen.
Edona antwortet darauf, dass sie sich bewusst sei, dass dies die AfD nicht aufhalten würde und stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste, da mitlerweile alle Argumente vorgebracht worden sein. Es gibt keine Gegenrede.
Simon erhält das Wort. Er sehe als Erstsemester kein Problem, weil beispielsweise nicht in jedem Raum eine Deutschlandflagge hängen würde . Er sehe den derartigen Kampf gegen die AfD nicht wirklich zielführend. Er würde nur für negative Schlagzeilen zu Gunsten der AfD sorgen.
Sam verstehe die Intention hinter dem Antrag, habe allerdings Angst, dass damit genau das Gegenteil bewirkt werde.
Es gibt einen formellen Änderungsantrag vom Präsidium der übernommen wird.
Der Änderungsantrag wird eingebracht, dass die Deutschlandflagge nur in Kombination mit der Prideflagge gezeigt werden darf. (Es gibt Zwischenrufe, in welcher Richtung die Teilung erfolgen soll)
Die Antragsstellenden nehmen diesen an.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge und wir kommen zur Abstimmung.
Doch zuerst soll der Änderungsantrag nochmal vorgelesen werden. Das macht das Präsidium auch.
Es wird gezählt. Moritz möge bitte leise zählen.
Der Antrag wird mit 72 Ja-Stimmen und 111 Nein-Stimmen abgelehnt.
TOP 12
TOP 12 Antrag „Schaffung eines übergeordneten unabhängigen Gremiums zur Konfliktlösung unter Studierenden und deren Gremien“
Die Antragstellende Person ist abwesend und das Einbringen wird auch von niemandem übernommen.
Somit fahren wir fort.
TOP neu13
TOPneu13 Antrag „ Klimafreundliche Transformation statt Rückschritte am Campus“
Die Antragstellenden erklären, warum sie den Antrag noch einmal in der VV stellen, obwohl sie ihn bereits im StuPa gestellt hätten. Dort habe man sich dem Thema aus ihrer Sicht leider nicht angenommen, gerade auch die „anderen progressiven Kräfte“ nicht.
Die Situation: Am Beitz-Platz gibt es neue Autostellplätze, die einige Fahrradstellen abgeschafft hat. Das finden sie nicht richtig.
Paul findet den Antrag inhaltlich gut, allerdings habe der Dekan der Uni-Medizin erklärt sie seien rechtlich verpflichtet eine bestimmte Anzahl an Parkplätzen einzurichten. Für die Bemühungen für mehr Fahrradständer findet er gut.
Die Antragstellende stimmt zu, dass Parkplätze gesetzlich notwendig seien, meint aber, dass dies auch an anderen Orten möglich sei und dass man die Studierenden in jedem Fall miteinbeziehen solle.
Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird bei wenigen nein-Stimmen angenommen.
TOP neu14
TOPneu14: „Juristische Ausbildung an der Universität Greifswald stärken“
Jakob und Leticia möchten sich mit dem Antrag an die Jusitizministerin wenden, man könne darüber nachdenken kommentierte Gesetzessammlung zu Klausuren zu zulassen oder ähnliches, was in anderen Bundesländern schon umgesetzt sei. Sie wünschen sich also Verbesserungen im Jura-studium.
Keine Redebeiträge. Änderungsanträge liegen vor.
Edona kommt zur Sprache, sie will den ersten Punkt streichen und schlägt die Gründung einer Arbeitsgruppe von Studierenden und Dozierenden vor, die an der Stärkung der Ausbildung arbeitet.
Jakob meint es sei sinnvoll die Stimmen der Studierendenschaft auf die Landesebene zu bringen, gerade da mit dem integrierten „Bachelor of Law“ viel im Gange sei.
Edona stellt daher einen neuen GO-Antrag, dass der AStA ein entsprechendes Statement an die Landesregierung abgeben und die Gruppe gegründet werden solle. Den nehmen die Antragstellenden an.
Der Antrag wird angenommen.
TOP neu15
TOPneu15 Antrag „Bauliche Schließung der Einzelcarrels in der Bereichsbibliothek“
Leticia trägt vor, dass die Situation widersprüchlich sei. Wenn die Carrels in der Bereichsbibliothek kein abgeschlossener Raum seien, würden sie nicht viel bringen, da sie dann keine Geräusche abhalten würden. Daher sollen sie wie in der ZUB vollständig zu sein.
Emma erklärt, das Problem sei erkannt, nur fehle das Geld um es zu beheben. Wenn es Geld dafür gebe, würde es geändert werden. Es liegen keine Änderungsanträge vor.
Der Antrag wird angenommen.
TOP neu16
TOPneu16 Antrag „Shut the Druck up“
Die Antragstellenden finden sich vorne ein.
Katharina spricht sich dafür aus, dass gedruckte Magazin der moritz.medien abzuschaffen, um Geld zu sparen und dieses woanders zur Verfügung zu haben. Sie meinen, dies sei ein guter Ort darüber zu diskutieren.
Jette stellt sich als Geschäftsführung moritz.medien vor. Die Punkte seien valide, sie möchte sie noch kontextualisieren.
Das Thema Nachhaltigkeit sei ihr wichtig. Die Magazine seien bereits klimaneutral und lokal gedruckt.
Die Magazine würden, unter anderem in den Ersti-Beuteln, aber auch auf dem Campus für Aufmerksamkeit sorgen, sodass bei einer Abschaffung mehr Geld für Werbemittel ausgegeben werden müssten.
Auch die Semesterkalender würden von dem Geld finanziert werden, welche durchweg ein positive Resonanz erhalten würden.
Zudem sei es für die Redakteur*innen sehr schön, ein physisches Produkt des eigenen Schaffens zu haben.
Charlotte kritisiert, dass das Magazin-Papier nicht recycled sei, obwohl die Uni sich zu mit dem Blauen Engel gesiegelten Papier verpflichtet (Es gibt eine Quote, wie viel recycled sein muss.)
Jette bietet an, die Anregung ins Druckhaus mitzunehmen.
Robert ist gegen den Antrag. Massive Kürzungen haben jüngst stattgefunden. Die Finanzierung der moritz.medien wurden bereits im neuen Haushaltsentwurf gekürzt.
Die Abwägung wäre zwischen der Sichtbarkeit und der finanziellen Kürzung.
Auch er meint, viele Personen fänden es schön „etwas, in der Hand zu haben“.
Julia findet es nicht zeitgemäß, man könne aber die Semesterplaner beibehalten.
Emilia spricht sich für den Planer und die gedruckten Ausgaben aus. Sie findet die Abwechslung zu dem digitalen Alltag sehr angenehm.
Sie schlägt als Kompromiss vor, zu prüfen, wie viele Ausgaben tatsächlich gebraucht werden und gegebenenfalls die Anzahl der gedruckten Exemplare zu reduzieren, um Geld zu sparen.
Charlotte fragt nach, ob es Emillia um den Planer oder das Heft gehe.
Es gehe Emillia um alles.
Phi findet den Antrag nachvollziehbar, will aber darum bitten den Antrag abzulehen. Dey findet es nicht gut, Medien „mit der Keule“ zu etwas zu zwingen.
Es gebe sensible Mechanismen wie den Medienausschuss, um das im Blick zu behalten. Außerdem soll es ein Vertrauensvorschuss geben.
Julia stellt klar, dass es ihnen nur darum gehe, die Ausgaben nicht mer drucken zu lassen, nicht abzuschaffen.
Sie halte auch dieses Format für einen dialogischen Diskurs.
Charlotte ergänzt, dass qualifizierte Journalist*innen bei den moritz.medien nicht auf Papier angewesen seien.
Der Antrag ist mit wenigen Ja-Stimmen abgelehnt.
TOP neu17
TOPneu 17 Antrag „Einführung einer Urwahl als Nominierung für den studentischen Prorektor oder die studentische Prorektorin“
Die selben Antragstellerinnen möchten aus aktuellem Anlass in die Debatte treten.
Wenn sich jeder bei der Urwahl austellen lassen könnte, würde möglicherweise auch neuer Wind in die HoPo kommen.
Die Genereladebatte ist eröffnet.
Irma möchte klar stellen, dass es eine offizielle Ausschreibung gegeben habe und jeder hätte sich darauf bewerden können.
Sie finde die Konotation, dass die Wahl nur in engen HoPo-Kontexten stattgefunden hätte, nicht legitim.
Es wird auf die Kosten einer Urwahl hingewiesen.
Charlotte legitimiert die hohen Kosten damit, dass dann mehr Personen bei der Entscheidung beteiligt wären und es so mehr Aufmerksamkeit erhalte.
Lukas findet es wichtig das Amt zu bewerben. Die regelmäßige Ausgabe für eine Urwahl seien da nicht angemessen.
Zudem würden alle anderen Rektoratsposten vom Senat mit einem alleinigen Vorschlagsrecht der Rektorin gewählt werden, sodass die jetzige Situation bereits ein Entgegenkommen der Uni sei.
Es gibt ein Vertrauensverhältnis auf das man achten solle.
Emma klärt darüber auf, dass eine Urwahl weniger koste als ursprünglich genannt. Sie nennt zudem die Möglichkeit, eine Urwahl mit den übrigen Gremienwahlen zusammenzulegen, um Geld zu sparen.
Robert bedankt sich für den Antrag. Er meint es sei ein gutes Verfahren im StuPa gefunden worden. Es sei stehts daran zu arbeiten, Ämter sichtbarer und attraktiver zu machen.
Es liegen zwei Änderungsanträge vor.
Lucas schlägt vor, die Wahl in der Vollversammlung stattfinden zu lassen, da das die organisatorischen Probleme und Kosten reduzieren würde.
Grey möchten den Text kürzen und die Überschrift von „den studentischen Prorektor oder die studentische Prorektorin“ zu „das studentische Prorektorat“ ändern.
Robert ergänzt, dass die studentische Vollversammlung eigentlich keine Entscheidungen fasst.
Lucas erläutert die Idee: per Beschluss könnte die Nominierung auf der VV stattfinden. Dann könne sich jede*r beteiligen.
Edona erklärt, der Beschluss des StuPa sei derzeit nur ein Vorschlag für des Rektorat sei, spreche nichts dagegen, noch zuvor einen Vorschlag in der Vollversammlung zu machen.
Paul meint es ziehe die künftigen VV in die Länge und würde die Wahl des Prorektorats unnötig bürokratisieren.
Lukas ergänzt, dass eine geheime Wahl in der Vollversammlung sehr lange dauern würde, wenn man nicht für wieder viel Geld ein elektronisches Tool dafür anschaffe.
Es mache vielleicht aber Sinn eine Bühne für die Vorstellung der Kandidierenden zu schaffen, damit für die Studierendenschaft klar ist, wer sich aufstellen lässt.
Moritz spricht sich für den Änderungsantrag aus. Er sorge für die Stärkung der VV und die Demokratisierung des Prozesses. Beispielsweise an der Freien Universität in Berlin sei es bereits üblich, AStA-Referate in der VV zu wählen. Es gibt eien kurzen Pause, in der die Änderungsanträge zu Papier gebracht werden.
Lucas zieht ihren Änderungsantrag zurück.
Der Änderungsantrag der Antragstellenden liegt vor. Es soll nun eine Vorstellung der Kandidierenden auf der VV geben. Die Wahl soll aber weiterhin im StuPa und anschließend im Senat stattfinden.
Der geänderte Antrag wird angenommen.
TOP neu18
TOPneu18 Antrag „Entzerrung der Amtskonzentration in studentischen Vertretungsstrukturen“
Der Antragsteller Daniel ist immer noch nicht da und den Antrag möchte niemand übernehmen. Es wird also darüber nicht abgestimmt.
TOP neu19
TOPneu19 Antrag „AStA-Referat für Ökologie und AStA-Referat für Antirassismus retten!“
Christiane schreitet nach vorn. Es geht um die Wiedereinführung der AStA-Referate, die vor den Haushaltüberlegungen bestanden.
Man sollte wieder in den Austausch gehen.
Christiane stellt Events im Rahmen des Ökologie-Referats vor. Da es einen zuwachs an Internationalen Studierenden gäbe, sollen diese auch die das Referat für Antirassismus betreute werden.
Zudem erklärt sie, dass die Uni Greifswald die einzige in Ostdeutschland mit steigenden Zahlen ausländischer Studierenden sei, was für ihren Antrag spreche.
Robert dankt dem Antrag. Er erklärt, dass das Ökologie-Referat auch deshalb abgeschafft worden sei, weil es weiterhin eine AG dafür gebe.
Wenn man die beiden AStA-Referate wieder einführen würde, müsste man an anderer Stelle kürzen oder den Semesterbeitrag erhöhen, was aber im StuPa niemand wolle.
Christiane erklärt, es sei eine „politische Frage“, welche Prioritäten gesetzt werden und sie sei dafür, diese noch einmal zu stellen.
Emil bedankt sich für den Antrag. Er sieht einen Auftrag an das StuPa, immer wieder darüber zu reflektieren, ob die AStA-Struktur wieder geändert werden solle.
Der Antrag wird angenommen.
TOP neu20
TOPneu20 Antrag „Mieter*innen-Workshops“
Der Antrag wird eingebracht. Das Studierendenwerk solle mehr Infos und Unterstützungen für mietende Studierende bieten.
Es gibt keine Redebeiträge.
Emil hat einen Änderungsantrag eingebracht, der von den antragsstellenden Personen übernommen wird.
Der Antrag wird mit 3 Nein-Stimmen angenommen.
TOP neu21
TOPneu21 Antrag „Erweiterung der AG SHA um je ein FSR-Mitglied aus jeder Fakultät“
Der Antragsteller Daniel ist nicht da und niemand übernimmt seinen Antrag. Er wird übersprungen.
TOP neu22
TOPneu22 Antrag „Verpflichtende Anhörung betroffener Studierendenschaften durch die AG SHA vor Beschlussfassung“
Auch das wäre Daniels Antrag, aber der Antrag wird durch Emilia eingebracht.
Es gebe „einen Beigeschmack“ aufgrund eines Konflikts zwischen einem FSR und der AG SHA. Die AG SHA habe eine Entscheidung über ihren FSR ins StuPa eingebracht, ohne den FSR vorher zu informieren.
Hinweis: AG SHA = AG für strukturelle und hochschulpolitische Angelegenheiten
Edona erklärt, die Möglichkeit sei bereits gegeben, da Fachschaftsmitglieder zu AG SHA-Sitzungen eingeladen seien.
Emilia erklärt, der Antrag fordere von der AG SHA nur FSRs per E-Mail zu informieren, was in ihren Augen kein zu großer Aufwand sei.
Robert erklärt, die Forderungen des Antrags seien bereits durch Satzungen geltendes Recht. Die Kommunikationsprobleme lägen an einer anderen Stelle.
Emilia erklärt erneut, dass es nur um einzelne E-Mails gehe. Diese sollten bei Änderungswünschen der AG SHA verschickt werden, wenn diese nicht aus dem FSR selbst kämen.
Inti fragt nach Klärung des Sachverhalts, die Mehrheit wisse nicht was konkret vorgefallen sei.
Emilia stellt einen GO-Antrag auf Erweiterung der Redezeit, um mit jemandem aus der AG SHA das Thema ausführlich aufzuarbeiten. Der GO-Antrag wird angenommen, sowohl sie als auch Robert haben nun zweieinhalb Minuten.
Emilia beginnt. Eine Gruppe von Studierenden, die zugleich ein Verein sei, habe gefordert einen neuen FSR Humanbiologie zu gründen, der aus dem alten FSR Biowissenschaften herauskäme. Das habe die AG SHA aufgegriffen. Der Wunsch sei aber nach einer Reaktion des FSR Biowissenschaften zurückgezogen worden. Auch eine Abstimmung habe gezeigt, dass der Wunsch einer Teilung nicht bestehe. Die AG SHA habe den FSR nicht über ihr Fortführen an dem Antrag der FSR-Teilung informiert. Kurz vor der zweiten Lesung hätten sie inoffiziell davon erfahren. Letztendlich habe sich das StuPa gegen die Trennung gestimmt.
Robert berichtet aus Sicht der AG SHA. Ein schriftlicher Antrag sei nie eingegangen. Die AG SHA habe sich dennoch für das Einbringen des Themas entschieden. Über die Bedenken in der Bio-Fachschaft habe Robert niemand informiert, weshalb er sich damit nicht beschäftigen gekonnt habe. Letzendlich habe sich aus seiner Sicht alles geregelt.
Phi meint, es habe offensichtlich viele „Verletzungen“ und nicht genügend „Aufarbeitung“ gegeben. Den Antrag hält dey aber nicht für zielführend, da die AG SHA dann zu viele E-Mails schreiben müsse. Dey meint aber, die Aussprache hier sei sinnvoll gewesen.
Emilia meint, bei den meisten Diskussionen müsste die AG SHA keine E-Mails schreiben, weil die Änderungswünsche ohnehin aus den jeweiligen FSRs kämen.
Marie meint, alle FSRs würden E-Mails bekommen. Sie könnten aber nicht garantieren, dass diese auch gelesen werden. FSRs zusätzlich zu den E-Mail-Verteilern noch einzeln anzuschreiben, sei ein zu hoher Aufwand.
Edona stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste, da mittlerweile alle Argumente vorgebracht worden seien. Dieser wird angenommen.
Emilia kritisiert, dass einzelne Punkt nur auf „der zehnten Seite im Anhang“ ständen, was nicht transparent genug sei.
Anscheinend hat jemand heimlich gefilmt, Julia stellt noch einmal klar, dass dies nicht erlaubt sei.
Robert ergänzt, dass es ein nicht-unerheblicher Aufwand wäre an alle Fachschaften einzelne Emails zu schreiben, zumal alle Fachschaftsräte informiert wurden.
Emilia schlägt als Kompromiss vor, in den Betreff der einen E-Mail jeweils zu schreiben, welche FSR betroffen seien.
Emma schlägt einen anderen Änderungsantrag vor, den wir leider nicht verstanden haben.
Eigentlich hatte die Änderungsantragsdebatte auch noch gar nicht begonnen. Die beginnt Julia nun.
Emilia stellt noch einmal ihren Änderungsantrag vor und fragt, ob der für die AG SHA umsetzbar sei. Emma meint, das müsse geprüft werden.
Inti bringt Emilia einen Laptop und sie beginnt ihren eigenen Änderungsantrag zu schreiben.
Jemand macht einen GO-Antrag auf Ende des Antrags ohne Abstimmung, da seiner Meinung nach sich die Studierendenschafft kein genaues Bild zu dem Thema machen könne.
Emilia erklärt als Gegenrede noch einmal, dass nur darüber abgestimmt werde, dass die FSRs, die von Änderungen der AG SHA betroffen seien, darüber im Betreff der bereits verschickten E-Mails informiert werden sollen.
Es wird ein Ordnungsruf erteilt, weil jemand die Emilia unterbrochen hat.
Der GO-Antragsteller stellt nochmal klar, dass er der Meinung sei, dass die VV nicht das richtige Organ sei, um in die AG einzugreifen.
Es wird abgestimmt und der GO-Antrag wird angenommen, das Thema wird geschlossen.
TOP neu23
TOPneu23 Antrag „Mehr politische Diskurse in der Uni – antragsloses Flyern/ Postern für studentische Initiativen ermöglichen“
Nach einer kurzen Pause steht Nicholas wieder am Pult. Ihm fehlt eine bunte politische Kultur die den Diskurs fördert. Er will Tische oder Pinnwände wo studentische Vereine ihre Flyer und Poster antragslos austeilen können.
Christine erklärt, dass vor etwa einem Jahr beschlossen worden sei, dass alle Flyer zunächst von der Uni genehmigt werden müssten, was die Menge der Flyern reduziert habe. Dadurch gebe es ein geringeres Informationsangebot.
Louise merkt an, dass der Raum dann auch von Burschenschaften missbraucht werden könnte.
Simon sieht das Problem, dass Flyer einfach entsorgt werden könnten. Er ist für eine gewisse Moderation. Er nennt als Beispiel seine Schule, bei der das mit Moderation gut funktioniert habe.
Nicholas erwidert hierauf, dass das Problem, dass Flyer einfach mitgenommen werden, immer bestehe.
Edona merkt an, dass wir keine Angst vor Flyerwänden haben sollten. Die würden nicht zu „Anarchie“ führen.
Die Generaldebatte wird geschlossen, die Ändererungsantragsdebatte beginnt.
Es geht um den Ausschluss von „diskriminierenden und ausschließenden“ Inhalten. Der Änderungsantrag wird angenommen.
Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird mit einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen angenommen.
TOP neu24
TOPneu24 Antrag „Forschungsbarrieren abbauen – Antragslose Werbung für unkommerzielle Studien in Gebäuden der Universität und des Studentenwerks“
Nicolas bringt den Antrag ein. Es geht darum, Studierende, die für studentische Leistungen umfragen oder studieren, Hürden für die Vorstellung ihrer Ideen zu geben.
Der Antrag wird mit einer Enthaltung ohne Gegenstimme angenommen.
Nicolas: „Äh hier liegt noch ein Stift“
TOP neu25
TOPneu25 Antrag „Anonymes grading“
Lucas bringt den Antrag ein. Es geht darum, dass bei nicht anonymen grading, also dem Schreiben des Namens auf Klausuren, unterbewusste Vorurteile entstehen würden.
Es gibt keine Redebeiträge.
Es liegt ein Änderungsantrag von Marie vor, der vorsieht, dass die studentischen Verteter*innen im Senat und Prüfungsausschuss sich darum kümmern.
Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird bei wenigen Enthaltungen ohne Gegenstimme angenommen.
TOP neu26
TOPneu26 Antrag „Einführung eines Deutschlandsemestertickets für Studierende der Universität Greifswald“
Jakob bringt als Erstsemester ein alt bekanntes Thema wieder zur VV: Er will neuen Leuten eine Möglichkeit geben ihre Meinung zu vermitteln.
Er hält ein Semesterdeutschlandticket für sinnvoll und rechnet Bahnstrecken vor, bei denen man damit Geld sparen würde.
Edona meldet sich und verweist auf die klare Mehrheit dagegen in der Urabstimmung und die hohen Kosten einer erneuten Urabstimmung.
Es gibt einen Änderungsantrag von Emil, der ergänzt, dass das Ticket auf individueller Basis bestehen soll, obwohl das unrealistisch ist. Es sei zumindest ein symbolisches Zeichen. Ein mulmiges „Ja“ folgt auf den Änderungsantrag.
Es wird auf einen weiteren Antrag gewartet…
(3 Minuten Stille) „Und wir haben einen Änderungsantrag“
Der Änderungsantrag sehe vor, dass die Stadtwerke Greifswald Studierenden ein Angebot für vergünstigte Deutschlandtickets schaffen sollen, wie es sie bereits für Auszubildende gibt.
Der Antrag ist mit 3 Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
TOP neu27
TOPneu27 Antrag „Mehr werbefreier Content in der Uni – Vertrag mit CAMPUSdirekt kündigen!“
Nicolas wird allmählich bekannter mit dem Rednerpult. Er ist gegen den „Vertrag “ der Uni mit CAMPUSdirekt und werben so für private Unternehmen.
„Das ist alles sinnlose Reizüberflutung“
Er finde es schlecht, wenn weite Teile des öffentlichen Raums der Uni von „privaten Firmen infiltriert“ werden.
Man müsse gegen diese Kommerzialisierung wirken.
Simon fragt, was die Uni dafür bekommt. Wenn die Finanzierung für einen guten Zweck benutzt wird, dann hätte er kein Problem damit.
Nicholas will auf den „Zwischenmann“ verzichten.
Robert ordnet ein. Die Universität habe keinen Vertrag mit CAMPUSdirekt, sondern das Studierendenwerk.
„Bist du fertig?“ „Ja!“
„Ich bin auch fertig…“ (kleinlaut)
Robert schreibt eine Änderungsantrag im Wettlauf gegen seinen schwindenden Laptop Akku.
Da das Studierendenwerk den Vertrag hat, soll die Forderung auch daran adressiert werden und nicht an die Uni. Nicholas nimmt den Änderungsantrag an.
Inti stellt einen weiteren Änderungsantrag. Die Idee ist, die freihe Fläche mit wissenschaftlichen Postern von Studierenden zu füllen.
Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
TOP neu28
TOPneu28 Antrag „Mehr Fahrradstellplätze am Beitz-Platz“
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP neu29
TOPneu29 Antrag „Bequeme und sichere Fahrradrouten von Campus zu Campus und wieder zurück!“
Christiane hat ihren Antrag so schon auf der letzten VV gestellt. Sie kritisiert die Fahradinfrkastrucktur
Die Studierenden seien vor allem mit dem Fahrrad unterwegs und würden einen relevanten Teil der Stadtbevölkerung ausmachen. Sie wünscht sich daher eine Stimme der Studierendenschaft für bessere Radwege, da „rechte Parteien“ derzeit in der Stadtverwaltung die Fahrradinfrastruktur verschlechtern würden.
Es gibt keine Redebeiträge.
Marie hat einen Änderungsantrag, der darauf abzielt, dass das studentische Prorektorat anstelle des AStA´s sich darum kümmert. Der Antrag wird einstimmigangenommen.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge, es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung angenommen.
TOP neu30
TOP 30 Antrag „Fußnoten ja, Fußabdrücke nein“
Der Antrag wurde zurückgezogen.
Jetzt sind wirklich nur noch die Härtesten im Saal und trotzdem tritt eine Gruppe nach vorne. Die letzten Studierenden blicken neugierig zum Rednerpult.
TOP neu31
TOP 31 Antrag „Epidemie-Vorkehrung zur Vogelgrippe: Ausgabe von Geflügelprodukten sofort aussetzen“
Schon wieder steht Nicolas am Rednerpult. Er erwähnt, dass schon einmal gefordert worden sei, nur noch pflanzliche Produkte in der Mensa anzubieten, dies aber dennoch nicht umgesetzt worden sei.
Er verweist auf die Gefahren der Vogelgripppe. Er wünscht sich eine bessere Kontrolle in den Mensen.
Marie gibt eine Stellungnahme von einer Mitarbeiterin aus der Cafeteria. Das dort verwendete Geflügel komme nicht aus der EU, sodass die europäische Vogelgrippe kein Problem sein könne. Das könne aber dennoch aufgrund von potenziell schlechten Tierschutzbedingungen negativ gesehen werden.
Nicholas erwidert, dass die Vogelgrippe ein globales Problem sei.
Es geht weiter mit der Änderungsantragsdebatte. Es gibt keine Änderungsanträge. Wir kommen zur Abstimmung.
Es muss ausgezählt werden.
Der Antrag wird bei 23 ja-Stimmen und acht nein-Stimmen sowie sehr vielen Enthaltungen angenommen.
TOP neu32
TOP 32 Antrag „Heizung/Lüftungsanlage in der Cafeteria ,,ins grüne“ am Löfflercampus“
Die Gruppe will informiert werden ob in der Cafeteria eine Lüftungsanlage instaliert werden könnte. Im Sommer sei es dort nämlich sehr heiß und stickig.
Es gibt weder Redebeiträge noch Änderungsanträge.
Der Antrag wird einstimmig bei wenigen Enthaltungen angenommen.
TOP neu33
TOP 33 Antrag „Erweiterung des Steckdosenbestandes in den Cafeterien“
Wir kommen nun zum drittletzten Antrag. Juhu! Robert und Louise stehen vorne, sie wollen mehr Steckdosen, vorallem am Loefflercampus. Es handelt sich um einen Prüfantrag.
Jula hat eine Frage und erklärt, Steckdosen zu verlegen sei immer sehr teuer und erfragt, wie das Ganze finanziert werden könne.
Louise nennt eine technische Lösung, die wir leider nicht ganz verstanden haben. Robert ergänzt, dass Steckdosenleisten am Rand des Raumes ausreichen würden.
Falk meint, dass in jedem Fall der Boden aufgerissen werden müsse, was dafür sorgen würde, dass die Cafeteria für eine längere Zeit gesperrt werden müsste. Robert erklärt, dass es sich aufgrund dieser Bedenken nur um einen Prüfantrag handle.
Jula fügt an, dass durch die Steckdosen die Cafeteria fürs Lernen komfortabler werden würde und das dazu führen würde, dass sich weniger nicht-lernende Studierende dort aufhalten könnten.
Wiebke erklärt, dass Mehrfachstecker mitzunehmen praktisch sei. Robert findet die Idee gut.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird mit einigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
TOP neu34
TOP 34 Antrag „Hohe Wasserhähne in den Mensen“
Das Team bleibt vorne. Sie hätten den gleichen Antrag schon einmal gestellt – auch für die UB, die ihm mittlerweile gefolgt sei. Nun fordern sie das gleiche für die Mensa.
Der Antrag sei kosteneffizient
Es gibt weder Redebeiträge noch Änderungsanträge.
Der Antrag wird mit einigen Gegenstimmen angenommen.
TOP neu35
TOP 35 Antrag „kein plaste inner mensa“
Nicolas geht erneut nach vorne. Zur Demonstration hat er ein in Plastik eingewickeltes Brötchen dabei, welches er geräuschvoll vor dem Mikrofon auspackt. Dies reiche als Erklärung.
„Ich hab Kopfschmerzen, kannst aufhören“
Julia stimmt dem Antrag inhaltlich zu, findet die Form des Antrages jedoch respektlos.
Marie hat erneut eine Stellungnahme. Plastik abzuschaffen sei unhygienisch, da dann alle die Brötchen anfassen könnten.
Zudem sei es mit dem Infektionsschutzgesetz nicht vereinbar.
Nicolas entschuldigt sich. Er habe nicht respektlos sein wollen. Den Punkt zur Hygiene und Infektionsschutzgesetz verstehe er nicht, da es ja auch Zangen gebe und es im Supermarkt auch nicht anders sei.
Christiane widerspricht Julia, sie fände den Antrag in dieser Form sehr erheiternd, vor allem zum Ende. Sie stimmt Nicolas Idee mit den Zangen zu und erwähnt auch, dass die Kuchen schließlich auch frei in den Vitrinen stünden und die Brötchen durch das Schmieren sowieso schon von jemandem angefasst werden würden.
Marie betont noch einmal, dass der geforderte Antrag bundesdeutschem Recht widerspreche.
Emil findet den Antrag inhaltlich sinnvoll und würde sich wünschen, dass Nicolas ihn noch einmal in besserer Sprache jetzt als Änderungsantrag oder im StuPa stellt.
Jemand fragt nach, ob es nicht möglich sei, die Brötchen einfach nur in Papiertüten zu verpacken, wie es auch bei den Wraps der fall sei.
Jula erklärt, dass auch die Wraps in halb-halb Papier und Plastik verpackt seien.
Annika erzählt in ihrer alten Mensa waren die Brötchen nicht in Plastik verpackt.
Es gibt einen formalen Änderungsantrag vom Präsidium, der angenommen wird.
Julia: „Uns liegt ein weiterer Änderungsantrag vor“
Julia (zu Nicolas): „Von dir“
Nicolas: „Hä?“
Nicolas‘ Änderungsantrag besteht darin, dass nicht die Mensa, sondern die Cafeteria gemeint sei.
Zum letzten mal an diesem Abend, wird auf einen schriftlichen Ändeurngsantrag gewartet. Die Spannung steigt.
Der Änderungsantrag von Simon besteht darin, dass Mensaausschuss und StuPa, den Hygieneaspekt prüfen sollen.
Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen angenommen.
TOP neu36
Marie findet es unangenehm, dass Menschen sich in Zwiegesprächen über andere Sitzungsmitglieder lustig gemacht hätten und fordert, dass diese zukünftig keine VVs mehr besuchen sollen.
„Wenn die Menschen selber keine Eier in der Hose haben sich einzusetzen und sich lieber über andere Menschen lustig machen, die haben bei einer VV nichts zu suchen „
Julia meint, dass solche Bedenken auch gerne während der laufenden Sitzung eingebracht werden sollen.
Falk weiß darauf hin, dass sich am ELP das Geschirr von Mensa und Cafeteria oft vermischt.
Moritz macht Werbung für einen Vortrag des AStA zum Thema „Antisemitismus in Burschenschaften und Verbindungen“ am 05.12.
Louise macht Werbung für „Post mit Herz“ am 04.12, ein AStA treffen, wo gemeinsam Weihnachtskarten an Senioren geschrieben werden, in Verbindung mit einem Spieleabend.
Marie ruft alle Studierenden, besonders die heutigen Antragstellenden auf, zu StuPa-Sitzungen zu kommen, da die Anträge dort bestätigt werden.
Der nächste StuPa Termin ist am 09.12.
Emil bedankt sich bei dem Präsidium.
Julia macht den Abschluss bedankt sich beim AStA, uns als moritz.medien und allen Teilnehmenden.
