Heute steht die dreizehnte der ordentlichen Sitzungen des Studierendenparlaments an. Das Protokoll der 12. ordentlichen Sitzung ist hier veröffentlicht. Auch in dieser Sitzung sind einige der Anträge der VV auf der Tagesordnung. Das Protokoll der Vollversammlung ist noch nicht öffentlich. Die Sitzung findet am Dienstagabend, um 20 Uhr c.t. im Konferenzraum des Universitätshauptgebäudes statt. Kommt vorbei oder lest den Spaß hier im Liveticker mit! Egal, wie ihr die Sitzung verfolgt, wir wünschen euch viel Spaß!
Das Drucksachenpaket findet ihr an gewohnter Stelle im Studierendenportal.
Die vorläufige Tagesordnung sieht wie folgt aus:
TOP 1 Begrüßung TOP 2 Formalia TOP 3 Berichte TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft TOP 5 Wahlen AStA 5.1 Referatsleitung für Geschäftsführung 5.2 Referentin für Internationales und Antidiskriminierung 5.3 Referentin für Lehramt TOP 6 Wahl zur Empfehlung Kandidat*in für das Amt der stud. Vertretung im Rektorat TOP 7 Antrag: Verbesserung der Rückmeldungs- und Prüfungsmodalitäten für internationale Studierende TOP 8 (neue) AStA-Struktur TOP 9 Aufwandsentschädigungen studentische Selbstverwaltung TOP 10 Haushaltsplan 2025: 2. Lesung TOP 11 Anträge aus der studentischen Vollversammlung WiSe 2024/25 11.1 Beschluss 13: „Aufenthaltsräume für Studierende und Angestellte der Universität für kalte und nasse Tage“ 11.2 Beschluss 14: „Ausweitungen der Öffnungszeiten der Universitätsbibliotheken“. 11.3 Beschluss 15: „Offene Räume für kreative Entfaltung – Uni-Räume auch für Hochschulgruppen!“ 11.4 Beschluss 16: „Klimaneutrale Universität durch Moorschutz“ 11.5 Beschluss 17: „Bürokratieabbau im Genehmigungsprozess bei FSR-Veranstaltungen“ 11.6 Beschluss 18: „Ummelde- und Informationskampagne – Studierendenzahlen gerecht werden“ 11.7 Beschluss 19: „Umbenennung umsetzen – Ernst-Moritz Arndt endgültig streichen“ 11.8 Beschluss 20: „Kostenlose Vergabe der Restplätze des Theaters für Studierende“ 11.9 Beschluss 21: „Mülltrennung in allen Wohnheimen von Uni und Studierendenwerk möglich machen“ 11.10 Beschluss 22: „Für eine gerechtere Bepreisung des Mensaessens“ 11.11 Beschluss 23: „Erweiterung des Essensangebots auf Abendessen in der Mensa“ 11.12 Beschluss 24: „Erweiterung von Sitzmöglichkeiten bei der Mensa Campus Loefflerstraße“ 11.13 Beschluss 25: „Installation von Kleiderhaken im Grünen“ 11.14 Beschluss 26: „Vegane Vielfalt klar erkennbar“ 11.15 Beschluss 27: „Vita Cola für alle – Gegen Einheitsbrause in unseren Mensen!“ 11.16 Beschluss 28: „Beschlussfähigkeit der Vollversammlung reformieren“ TOP 12 Sonstiges
Hier startet um 20:15 Uhr der Liveticker!
Ihr seid schon vor Beginn des Livetickers hier? Dann haben wir hier einen kleinen Muntermacher für euch:
Wir sind wieder da an einem Dienstag. Wieder im StuPa. Wieder hochmotiviert. Die Hütte ist voll. Heute sind für euch dabei: Lina, Robert, Konstantin, Allan, Caro, Nele, Jette, Josi, Lucas, Nessa und Jan-Niklas. Und damit lasset den Liveticker beginnen.
20:19 Uhr
TOP 1 Begrüßung
Robert beginnt die Sitzung mit einer kurzen Verzögerung von 4 Minuten.
Es gibt drei Stimmübertragungen und wir sind beschlussfähig.
Zum Protokoll werden keine Änderungswünsche genannt und es wird einstimmit ohne Enthaltungen angeonommen.
Als nächstes steht die Tagesordnung an. Inti wünscht sich, TOP 6 vor TOP 5 zu ziehen.
Dazu scheint es keine Einwände zu geben, daher werden die TOPs nun getauscht. Es kommt zur Abstimmung und die Tagesordnung wird einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.
Robert ist zunächst etwas lost und dachte, dass wir schon bei TOP5 sind. Er entschuldigt sich und wir machen natürlich erstmal weiter mit TOP 3.
Raphael hat keine Ergänzungen zum AStA-Bericht. Robert hat dazu eine Frage in Bezug auf irgendwelche Unterschriften. Raphael erklärt, dass sie versuchen, das Ganze zu klären.
Robert hat eine Frage zur Verkürzung der Fristen für die Raumbuchung. Dazu sei man im Austausch mit anderen Stellen und wolle Dinge klären.
Jonathan hat eine Frage zu einem Gespräch zu dem Tag der Stipendien. Raphael erklärt, es habe noch kein Gespräch stattgefunden. Man habe aber Kontaktdaten ausgetauscht und werde im Januar 2025 darüber sprechen. Momentan habe der Mann Urlaub. Grundsätzlich wolle der AStA habe im nächsten Jahr wieder eine Kooperation.
Es geht weiter mit Krissis Bericht, der AStA versucht die Fragen für sie aufzufangen, da Krissi heute nicht da ist. Emil fragt nach, ob es was neues zum Semesterticket gibt. Raphael könne dazu noch nichts genaues sagen. Es gebe aber Gespräche.
Weiter geht es mit Riekes Bericht. Rieke erklärt dazu, dass sie in ihrem Bericht Raum für einen Bericht von Paula, der Sachbearbeiterin, gelassen hat. Sie erklärt, dass sie momentan sehr viel in ihrem Referat organisiere. Ohne Paula hätte sie all das nicht geschafft. In den letzten Wochen habe sie ihr extrem geholfen, weil sie selbst da krank gewesen sei. Aliya macht nicht mehr die Wochenübersicht, sodass das jetzt auch in Paulas Aufgabenbereich läge. Den Newsletter, der eigentlich auch in ihrem Referatsbereich liege, mache organisiere momentan Raphael.
Weiter mit Annas Bericht. Auch sie würde gerne etwas zu ihrem Referat sagen. Es sei aus ihrer Sicht absehbar, dass ihr Referat bald aufgelöst werden würde, es solle aber für die Zukunft bedacht werden, dass dass das Studierendenportal weiterhin betreut werden müsse. Wichtig sei in jedem Fall, dass das Studierendenportal weiterhin gepflegt werde.
Wigbert möchte das Wort an Yannik übergeben. Der fragt: Weiß hier jemand, was ein Finanzbeauftragter macht? Er nimmt Sophie dran, dann Lukas und so werden die Aufgaben aufgelistet. Es klingt bürokratisch und aufwendig. Yannik führt das im Detail auf und betont, dass sie unter anderem jedem FSR manuell Geld überweisen müssten. Er erklärt auch, dass insgesamt drei Unterschriften notwendig sein und eine Menge Aufgaben anfallen würden, wie zum Beispiel die Überprüfung der Beträge bei den Zahlungen usw.
„Die Aufgaben werden nicht weniger und bleiben immer gleich“
Yannik
Emma wurde übersprungen, darf aber jetzt etwas zu ihrem Bericht sagen. Zunächst, dass die Änderung der Wahlordnung jetzt nicht genehmigt wurde. Dann möchte sie ihr Amt vorstellen: Sie mache vor allem „alltägliche“ Sachen. Unter anderem berät sie Raphael zu Satzungen. Momentan beschäftige sie sich viel mit den Gremienwahlen. Im nächsten Jahr müssten viele FSRs neu strukturiert werden, was auch in ihren Zuständigkeitsbereich falle, ebenso wie viele Verwaltungsaufgaben.
Sophie hat eine Rückfrage zur Wahlordnung. Aber Raphael berichtet, dass es da nur um kleinere Formalitäten ginge. Die Wahlordnung sei nur aufgrund von Formalitäten bisher noch nicht genehmigt worden.
Patrizia nimmt Fragen zu ihrem Bericht entgegen. Robert möchte wissen, wie viele WSP-Anträge gerade bei ihr liegen, und wie viele davon förderfähig sind. Patrizia antwortet, die Liste sei sehr lang, weshalb sie sich zunächst einen „Überblick“ verschafft hätte und bisher noch „alte Sachen“ abarbeite, über neue Anträge deshalb leider momentan nichts sagen könne. Auch möchte sie noch etwas zu ihren Referat erläutern. Es könne wohl etwas länger dauern. Sie hätte auch unabhängig der Haushaltsdiskussion etwas zu ihrem Referat gesagt, da es noch ein sehr junges Referat sei und nicht so bekannt. Sie möchte die Bedeutung ihres Referats verdeutlich, weil es noch sehr jung sei. Die Idee für das Referat sei gekommen, weil man bereits seit längerer Zeit weniger Geld hätte und deshalb mithilfe dieses Referats Geld von externen Stellen erwerben gewollt habe. Sie möchte Kritiker*innen, die ihr Referat für unnötig halten, entgegnen, dass es gerade in der Vergangenheit für viele Geldeinnahmen gesorgt habe. Es sei schwierig die Aufgabe auf anderer Referate auszulagern, weil die auch so schon viel zu tun hätten und die Aufgabe sehr umfangreich sei. Schließlich möchte sie zu ihrem Bericht noch ergänzen, was die nächste wichtige anstehende Sache sei: die lange Nacht des Lernens. Sie möchte sich um eine Finanzierung für die lange Nacht des Lernens kümmern. Nach einem Gespräch mit Ben und Inti ist wohl herausgekommen, dass der Betrag zwar an sich nicht so ein großes Problem ist, wie die Suche nach Personal für die Veranstaltung, dennoch sei der Betrag nicht zu vernachlässigen. Sie habe auch überlegt, ob dazu statt einer Förderung vielleicht auch ein Sponsoring sinnvoll wäre, sei aber momentan noch in der Austauschs- und Planungsphase. Dazu gibt es keine Rückfragen.
Weiter mit dem nächsten Bericht. Irma greift nach dem Mikrofon. Sie sagt, dass die Kassenblätter ihre Aufgabe seien. Zusätzlich sei sie auch für die Kontrolle der FSR-Konten verantwortlich und sei die erste Instanz bei der Genehmigung von Zahlungen. Hierbei seien FSR zeitlich nicht immer schnell genug, weshalb Verzögerungen, die diese anmerken würden, oft nicht an ihr lägen. Sie unterschreibe als erste Instanz die Kassenblätter der Fachschaftsräte. Außerdem überprüfe und genehmige sie Reisekostenanträge. Zudem halte sie Finanzworkshops für FSR, was momentan auch sehr viel Arbeit sei, weil sehr viele FSR regelmäßig ihre Finanzer*innen wechseln würden. Auch den Haushaltsworkshop, den Wigbert halten wird, unterstütze sie. Insgesamt betont sie zuletzt nochmal, dass das Referat einiges an Engagement erfordere. Wer auch immer sich für das Referat später findet, muss dieses Engagement also mitbringen. Es gibt keine Rückfragen dazu.
Als nächstes ist Ben an der Reihe. Er erklärt, dass er für viele Veranstaltungen wie die Lange Nacht des Lernens, die 24-Stunden- (in Zukunft wahrscheinlich 12-Stunden)-Vorlesung, die Erstiwoche und in Zukunft vielleicht auch das Festival contre la Racisme zuständig sei. Besonders in der Ersti-Woche habe er deshalb oft viel zu tun.
Henry möchte auch nochmal sein Referat vorstellen. Er sorge in seinem Referat für politische Aufklärung. Schwerpunkt sei hierbei Extremismus, auch im universitären Kontext. Aliya möchte wissen, ob der Referent zu den Burschenschaften der gleiche wie letztes Jahr sei. Das ist er. Zudem wird von Marcel gefragt, wie der Stand bei der Planung für den Aktionsmonat gegen Antisemitismus aussehe? Henry antwortet, dass er bereits ein grobes Konzept habe, aber aufgrund von Umwälzungen im AStA nicht wisse, inwiefern seine Stelle überhaupt weiterhin existieren werde, weshalb er noch nichts fest zusagen könne. Christoph möchte mehr zu der Infoveranstaltung zu Ferdinand Sauerbruch wissen. Henry erklärt, sie haben einen Sprecher von der Charité angeheuert. Man werde den „aktuellen Forschungsstand“ präsentiert bekommen.
Christian will die Möglichkeit ebenfalls nutzen, um sein Referat vorzustellen. Er habe in letzter Zeit viele Stupa-Beschlüsse, für die sein Referat zuständig sei, bearbeitet. Zudem sei er aufgrund seines Referats in mehreren Gremien und betreue die Lastenräder. Lukas möchte dazu wissen, inwiefern es dazu neue Zukunftsplanungen gebe. Christian erklärt, dass, bevor die Fahrräder abgegeben werden könnten, sie in den ‚Urzustand‘ versetzt, also repariert, werden müssen. Die Reparatur habe aufgrund zu vieler Krankheitsfälle in der entsprechenden Firma nicht stattfinden können, Nun müsse festgestellt werden, ob im nächsten Jahr genug Geld dafür da sei.
Edona stellt auch ihr Amt vor. Sie erklärt, das Referat beschäftige sich hauptsächlich mit Projekten, allein in der letzten StuPa-Sitzung habe sie viele neue Projekte bekommen.
Sie hält es für sehr unverantwortlich, ihre Stelle zu kürzen:
„Leute hören nicht auf, zu menstruieren, wenn die Stelle gekürzt wird, Leute hören nicht auf, sexuell belästigt zu werden, wenn die Stelle weggekürzt wird.“
Edona
Auch Maybritt möchte ihr Referat stark machen. Als Referentin für Studium und Lehre ist sie die Ansprechperson für Studis, die mit ihren Problemen zu ihr kommen und sie um Hilfe bitten. Manchmal sei das aufgrund von komplexen Problemen und der Forderung der Fragenden nach schneller Unterstützung „etwas überwältigend“. Häufig müsse sie derartige Anfragen an andere Personen weiterleiten und auch, die Personen, die Anfragen stellen, daran erinnern, sich weiterhin darum zu kümmern. Lukas hat eine Frage zum Eilantrag um die Beteiligung der Lehramtsreform verstärken. Er sei mit mehreren Personen in Kontakt gewesen und möchte wissen, ob Maybritt, die sich auch für eine weitere Beteiligung bereiterklärt hätte, von jemandem kontaktiert worden sei. Das sei bisher nicht passiert, wie sie antwortet, fügt aber hinzu, dass sie auch selbst ihre Bereitschaft noch aktiver zeigen gekonnt hätte.
Es geht weiter mit dem Bericht der moritz.medien, zudem es keine Ergänzungen gibt. Marie hat eine Frage zu dem Artikel über die Burschenschafter. (https://webmoritz.de/2024/12/09/die-burschis-die-dich-vertreten/) Es geht um die Veröffentlichung bzw. Nicht-Veröffentlichung in der Kommentarspalte, und die rechtsradikalen, teils verfassungsfeindlichen Kommentare. Es wird gefragt, inwiefern rechtliche Schritte eingetleitet werden. Caro antwortet, dass dies der Fall sei. Auch Lukas möchte sich für die Veröffentlichung des Artikels bedanken, da dieser vor allem in den Dienstberatungen sehr positiv aufgefasst wurde. Insgesamt hat der Artikel einen großen positiven Beitrag geleistet.
21:02 Uhr
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Rieke möchte für eine AStA-Kampagne werben, die für mehr Wissen zu HoPo sorgen soll. Sie bittet alle Stupist*innen sich mit ihr zu treffen, um an einem Erklärungsvideo, was das StuPa sei, teilzunehmen. Bisher habe sie nur einzelne Stupist*innen angesprochen, von denen viele leider keine Zeit hätten.
Lukas erklärt, er und Robert wären am Wochenende bei der Mitgliederversammlung des Ausschusses fürs Studierendenwerk gewesen. Da könnte es noch einen StuPa-Antrag zu geben, aber wohl erst im nächsten Jahr.
Emil will sich echauffieren bzw. beschweren darüber, dass er seine Bachelorarbeit in zweifacher Ausführung kostenpflichtig drucken muss. Raphael gibt an, dass er dieses Problem häufiger höre und erklärt, dass man beim AStA sehr günstig Arbeiten ausdrucken und kostenlos binden lassen könne. Thermische Bindungen, die für manche BA-Arbeiten gefordert seien, könnten sie aber leider nicht machen.
21:06 Uhr
TOP neu5 Wahl zur Empfehlung Kandidat*in für das Amt der stud. Vertretung im Rektorat
Es liegt bereits eine Bewerbung von Lukas vor. Robert fragt, ob es Initiativbewerbungen gäbe – das scheint nicht der Fall zu sein.
Lukas „Luki“ Voigt tritt nach vorne.
„Ich muss mich erstmal einrichten hier“
Luki Voigt
Er macht es jetzt ohne Mikro, um den Prozess des Kampfes mit der Technik zu verkürzen. Lukas begrüßt alle einmal und erklärt, aufgrund der langen TO möchte er heute auf eine lange Rede mit viel Brumborium verzichten. Trotzdem möchte er kurz über seine bisherige Amtszeit und seine zukünftigen Ziele sprechen. Er hat eine Wort-Wolke mit allen Aufgaben erstellt.
Große Themen waren studentisches Wohnen, die Lehramtsreform und Nachhaltigkeit. Über ersteres möchte er nochmal ausführlicher reden. Er habe dazu mit vielen Personen gesprochen, habe aber, weil es ein sehr bürokratisches Thema sei, noch nicht sehr viel erreichen können. Es gebe aber weiterhin intensive Bestrebungen. Herausforderungen seien zunächst die Finanzen. Das Land sei in einer „Finanzkrise“. Das sei „traurige Realität“. Man müsse aber zusehen, wie man so gut wie möglich damit umgehen werde.
Er geht auf eine Aussage der Rektorin aus dem Senat ein: Als ostdeutsche Hochschule hätten wir in der Zukunft ein Imageproblem. Darin liege eine gewisse Wahrheit, weshalb man nun einen Reflexionsprozess durchlaufen müsse, um nicht noch mehr Studierende zu verlieren. Zudem hätten grundsätzlich mittelgroße Unis ein Problem, weil mittlerweile mehr Studierende Plätze an großen Unis bekämen. Auch die politische Lage vor Ort in Greifswald sei herausfordernd. Er verweist auf die Anti-Rassismus-Kampagne und anderes. Grundsätzlich gebe es eine ganze Menge, was man als studentischer Prorektor machen könne. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Uni als ein Safe Space. Es habe dahingehend zwar schon einiges an Fortschritten gegeben, aber es kann noch so viel mehr getan werden. Es gebe aber trotz vielen Beratungen bisher leider nur wenig Änderungen und Unsicherheiten bei Betroffenen. Trotz der Änderungen würden seine alten Ziele wie studentisches Wohnen und Klimaschutz bestehen bleiben.
Lukas möchte jetzt Fragen beantworten. Emma wurden einige zugesendet.
Als erstes fragt sie, ob Lukas sich eher als Studentische Vertretung im Prorektorat oder als Prorektorsvertretung in der Studierendenschaft sieht. Lukas erklärt, er sei unter anderem ein Brückenbauer zwischen Studierendenschaft und Universität. Außerdem sei er ein Initiator für eigene Projekte.
Zweitens: Welche Rolle würde er sich nach der Lehramtsreform selbst zuschreiben? Lukas erklärt, dass Nicht-Lehramtstudis sich oft nicht vorstellen könnten, wie wichtig die Reform sei. Er führt aus, wie wichtig das sei und sagt, es sei schwierig für ihn, inhaltlich an der Reform mit zuarbeiten, weil er halt kein Lehramt macht.
Yannik fragt, ober der Studierendenbeitrag in den nächsten Semestern erhöht wird. Lukas meint aufseiten der Uni habe er nur eine Debatte in der Satzungskommission gegeben. Es stehe zur Debatte, Verwaltungsgebühren von Studierenden zu finanzieren. Dagegen habe sich die Studierendenschaft immer ausgesprochen und er sei gegen Erhöhungen.
Yannik fragt außerdem nach Erhöhung der Mensagebühren. Nach Nachfragen stellt sich heraus, dass er aber die Gebühren des Studierendenwerks meint. Dort habe gerade erst eine Erhöhung gegeben, grundsätzlich sei das Geld aber überall knapp, auch dort.
Inti weiß nicht ganz wie er die Frage formulieren soll. Aber er möchte etwas zur Präsentation nach außen wissen. Er bittet Lukas, etwas zur Außenrepräsentation des studentischen Prorektorats zu sagen, da es das bisher ansonsten nur in Rostock gebe. Lukas sagt, dass er noch vor kurzem mit jemandem in Marburg gesprochen hätte, wo man überlegt, so ein Amt einzuführen. Mittlerweile gibt es wohl bundesweit sechs studentische Prorektor*innen (auch wenn sie teilweise anders benannt sind. Er würde sich alle paar Monate mit denen aus Rostock und Neubrandenburg treffen und möchte auch demnächst Kontakt zu weiteren aufnehmen.
Jonathan äußert einen Wunsch um Aufarbeitung der Zahlen der Studierendenschaft. Er bittet um Aufarbeitung und darum, dass sich Lukas als Prorektor für Verbesserungen einsetze. Lukas meint, dass es schon Projekte dafür gebe, an denen auch gearbeitet wird. Es habe zum Beispiel Mentoring-Programme für Lehramtsstudierende gegeben, von denen er sich wünschen würde, dass diese für alle Studis verfügbar gemacht werden.
Edona möchte ihre Zustimmung zu Lukas‘ Ausführungen zum Thema Gleichstellung ausdrücken. Es sei schön, dass Personen hier engagiert seien und im Rektorat „progressive“ Menschen säßen, auch wenn das vermutlich keine „AfD-Umfrage[werte]“ senken werde.
Emil fand, dass alles ein bisschen niederschmetternd klang, und sich bedanken, dass er sehr dankbar sei, dass Lukas sich den ganzen Aufgaben annehmen möchte. Lukas sagt, es hätte gar nicht so negativ klingen sollen. Er möchte einen positiven Moment hervorheben: Ein Herzensprojekt von ihm sei die Aufnahme von der CDF-Schule in den Universitätsgebäuden, als sie aufgrund von Baumaßnahmen nicht in ihren eigenen Räumen Unterricht stattfinden lassen konnten.
Robert erklärt noch einmal das Wahlverfahren. Es wird eine offene Wahl geben und Stupist*innen und studentische Senator*inne sind wahlberechtigt. Es kommt zur Wahl.
Es gibt vier Enthaltungen und keine Gegenstimmen. Somit wird Lukas als studentischer Prorektor empfohlen.
21:32 Uhr
TOP neu6 Wahlen AStA
„Es geht heiter weiter mit den AStA-Wahlen.“
Robert
6.1 Referatsleitung für Geschäftsführung
Es gibt keine Initiativbewerbung.
6.2 Referentin für Internationales und Antidiskriminierung
Auch hier bewirbt sich niemand.
6.3 Referentin für Lehramt
Auch hier bewirbt sich niemand.
21:33 Uhr
TOP 7 Antrag: Verbesserung der Rückmeldungs- und Prüfungsmodalitäten für internationale Studierende
Tomiwa bringt den Antrag ein. Internationale Studierende haben oft größere Schwierigkeiten, in Greifswald zu studieren. Viele kämen durch Stipendien nach Deutschland, die befristet seien. Nach ihrem Studium müssten sie daher sehr schnell in den deutschen Arbeitsmarkt eintreten oder an ihre Heimatuniversitäten zurückkehren. Es sei problematisch, wenn solche Studis zum Teil ein Jahr warten müssen, bis sie Prüfungen wiederholen könnten. Der Antrag soll dafür sorgen, dass Prüfungen schneller wiederholt werden können.
Die Generaldebatte wird eröffnet.
Ole erklärt, dass er im International Office arbeite, wo sie viel Erfahrungen damit hätte, länger auf Noten warten zu müssen; er hält den Antrag also für sehr sinnvoll.
Edona möchte sich auch dafür aussprechen.
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge und wir kommen zur Änderungsantragsdebatte. Die Abstimmung wird eröffnet. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
In Anbetracht des kommenden TOPs, machen wir nun eine kurze Pause bis 21:45 Uhr. Bis gleich!
Ein Satzungsänderunsantrag (SÄA) wurde im Drucksachenpaket verschickt und ist Bearbeitungsgrundlage. Jemand muss diesen Antrag einbringen und anschließend können auch Änderungsanträge dazu eingebracht werden.
Sophie bringt den SÄA ein. Erstmal erklärt sie die Vorgehensweise: Sie sind mit ihren Ideen zur AG SHA gegangen. Das Ergebnis sei eine „Fusion“ aus Vorschlägen des AStA und eigenen Überlegungen. Sie möchte grundsätzlich hinzufügen, dass man von Personen eigentlich nicht verlangen könne, über die Streichung ihrer Stellen zu sprechen, weshalb auch sie den Antrag einbringen würden.
Robert meint, es habe vorher schon schwierige Debatten gegeben, es sei aber wichtig heute einen Konsens zu erreichen und ermahnt deshalb zu einer sachlichen Diskussion.
Sophie erklärt zum ersten Punkt, dass sie die Bearbeitung der WSP wieder der Administration zuteilen wollen. Es sei die Idee, die Lastenfahrräder zukünftig rauszunehmen aus der WSP. Das könne allerdings leider erst in Zukunft für eine Entlastung sorgen, da dies noch eine Weile dauern werde. Sie wollten dies aus dem Verantwortungsbereich von Ökologie herausholen, da es gekürzt werde und das Ganze ohnehin eher bürokratisch als ökologisch sei.
Patrizia möchte zu den WSP-Mitteln sagen, dass es bürokratisch nicht so sinnvoll sei, WSP-Mittel und Drittfinanzierung zu trennen. Die Aufgaben der beiden Bereiche ergänzten sich eigentlich ganz gut. Trennt man das wäre es für ein Referat weniger Arbeit und für ein anderes Referat viel mehr. Angelina habe beides eine Zeitlang alleine gemacht, später sei es aber immer zu viel Arbeit für eine Person gewesen.
Robert findet den Vorschlag so, wie er jetzt sei ganz gut. Er begründet das sehr ausführlich. Zusammenfassend meint er aber, es sei sinnvoll, die WSP-Mittel der GeFü zuzuteilen.
Sophie meint jetzt schon, dass diese Art der Debattenkultur in den kommenden Änderungen so noch mehrmals auftreten werde. Auch sie fänden es besser, alles so zu belassen, wie es ist; das sei aber leider nicht mehr finanzierbar. Ihnen sei klar, dass das zu mehr Arbeit für weniger Leute führen werde, aber es sei klar, dass in Zukunft weniger Personen mehr Arbeit leisten müssten, weshalb auch Dinge, die der AStA momentan gut mache, weggelassen werden müssten. Daher müsse man gucken, wo man Sachen streichen könne.
Emil möchte noch ergänzen, dass es natürlich aufgrund der finanziellen Kürzungen zu Änderungen kommen muss. Der AStA solle sich eher auf die grundlegenden Sachen fokussieren. Die Arbeit der Referate wird daher zwangsläufig irgendwo zusammenlaufen.
Patrizia möchte noch einmal klarstellen, dass aus ihrer Sicht die Drittmittelstelle definitiv wichtiger sei als die WSP-Stelle. Aus ihrer Sicht ist es immer noch wichtig, dass die Veranstaltungen qualitativ hochwertig bleiben. WSP sind da nicht super wichtig.
Ole möchte wissen, warum es bürokratisch keinen Sinn ergäbe, die WSP- und Drittmittel zu trennen.
Patrizia meint, das liege zunächst beim Arbeitspensum. Zudem seien beides Finanzaspekte, die langwierig seien.
Lukas möchte auf Drittmittel und WSP-Mittel gar nicht so inhaltlich eingehen, sondern mehr auf den Punkt, dass es nicht alles so bleiben kann wie es ist. Wir seien ja genau für diese Diskussion jetzt hier. Es gebe auch andere Vorschläge. So habe der AStA vorgeschlagen, die Strukturen so zu belassen wie sie sind, aber die Aufwandsentschädigungen stark zu reduzieren. Die Frage ist, ob das dann immer noch zumutbar wäre, wenn man immer weniger zahlt für mehr Arbeit. Er möchte dafür plädieren, dass man sich für nachhaltige Strukturen einsetzt. Gerade bei der Gefü würde er in die Aufgabenbereiche mit rein schreiben, dass gewisse Themengebiete wie die Lastenfahrräder ausgelagert werden sollten, um den Workload zu reduzieren.
Patrizia sagt, dass es Sachen gäbe, die man nicht wegkürzen könnte. Finanzsachen fallen ja trotzdem an. Es werde in jedem Fall weiterhin Veranstaltungen und Finanzangelegenheiten geben.
Raphael möchte etwas zum Verfahren sagen. Der Änderungsantrag wurde in das Dokument geschrieben, aber gewisse Sachen nicht aus den Absätzen raus gekürzt, sodass das inhaltlich nicht ganz stimmt. Dass es am Ende schön aussieht, darum kümmert sich laut Robert aber das Präsidium im Anschluss.
Raphael hat eine organisatorische Frage zu Änderungsanträgen. Diese sollen laut Robert bei der Änderungsantragsdebatte erfolgen.
Jonathan bedankt sich für den Antrag und spricht sich für die Kürzung und Zusammenlegung aus. Die Argumentation, warum es zusammengelegt werden soll, scheint ihm schlüssig, weshalb er die Änderung unterstütze. Ihm sei bewusst, dass das für die dafür zuständige Person nicht schön sei; aber es sei unumgänglich, Referate zusammenzulegen und hier scheine es sinnvoll.
Sophie merkt nochmal an, dass alles was in schwarz abgedruckt ist, schon in der aktuellen AStA-Struktur sei und daher nicht nochmal extra in den Änderungen stehen müsse, da es schließlich bereits enthalten sei.
Robert sagt, dass er die zusätzliche Belastung für die GeFü durch die Drittmittel als zu groß sehe.
Edona hat einen Verfahrensvorschlag. Vielleicht könne man einige Punkte durchgehen, aber nicht alle Punkte ausführen. Wenn jeder Punkt so detailliert wie dieser besprochen werde, werde das Ganze ewig dauern.
Sophie hat nochmal eine Frage zu Drittmittel/WSP-Mittel. Es gab wohl schon einen Vorschlag, wo das so drin war, allerdings wäre das massiv nicht finanzierbar gewesen. Am Ende sei es eine politische Entscheidung.
Marie merkt nochmal an, dass wir gerade immer noch im Referat Administration wären und nicht bei den Sachbearbeitungsstellen.
Lukas hat einen Verfahrensvorschlag. In der AG SHA hätten sie angefangen, sich auf den Minimalkonsens zu einigen, bevor sie in die große Debatte gegangen wären. Das hält er nicht für so sinnvoll, da wir dann ewig debattieren würden, aber daher würde er vorschlagen, jetzt mal zu schauen, wo Leute Bauchschmerzen mit haben.
Kommen wir zum Referat Öffentlichkeitsarbeit und Digitales. Sophie ergänzt, dass es in jedem Fall noch eine*n Beauftragte*n für Datenschutz geben muss. Hinzu komme noch eine SB-Stelle für den vollständigen Bereich. Es gibt ein paar inhaltliche Anmerkungen von Anna. Sie würde den digitalen Aspekt eher zur Sachbearbeitungsstelle hinzufügen, da die AStA-Stelle für Öffentlichkeitsarbeit auch ohne das sehr aufwendig sei. So könnte man die Arbeit auf dem Studierendenportal an die Zuständigkeiten der Sachbearbeitung abgeben.
Robert findet den Vorschlag gut und stimmt Annas Änderungsvorschlag zu und möchte später einen entsprechenden Änderungsantrag stellen.
Rieke möchte sich Annas Vorschlag anschließen, möchte aber anregen, dass die Arbeit mit TypO3 beim Grafikdesign bleibt.
Sophie sagt, dass man dann darauf achten müsse das Ganze sprachlich so darzustellen, das klar sei, dass das, was zusätzlich zur Sachbearbeitungsstelle dazukomme doch nicht endlos viel sei. Es gebe Überschneidungen zu bereits bestehenden Aufgaben des*der Sachbearbeiters*in.
Rieke erklärt, dass die Sachbearbeiterin gerade all das macht, was sie nicht schafft. Sie hält es auch für eine Idee, die Grafik fürs StudPortal als Aufgabe für eine eigene SB-Stelle zu designieren.
Raphael meint, dass es in die Ordnung aufgenommen werden sollte, dass die Referatsstelle für Öffentlichkeitsarbeit auch Ansprechstelle für die AG StudPortal sei. Rieke findet den Vorschlag gut.
„Ja Mensch, das läuft doch hier!“
Robert
Emil schlägt vor Hochschul- und Innenpolitik zu einer Sachbearbeitungsstelle zu machen. Über die Vergütung könne später diskutiert werden. Durch diese Stelle könne aber eine vollständige Streichung verhindert werden.
Emma sagt, sie können die Hintergründe verstehen. Sie möchte aber hervorheben, dass das Referat sehr viel daran arbeitet, dass die FSR handlungsfähig sind. Sie sorgt dafür, dass es FSR-Vollversammlungen und so gibt. Daher möchte sie fragen, wer in Zukunft dafür zuständig sein soll.
Emil schlägt vor, dafür die Fachschaftskonferenz verantwortlich zu machen. Jemand vom AStA meint, dass sei nicht legitim, weil diese für diesen hohen Aufwand nicht genügend Geld erhalte. Damit könnten sich dann am besten möglichst viele Personen beim AStA ein bisschen beschäftigen.,
Lukas sagt, dass FSRs immer mit Problemen zum AStA kommen werden.
Emma findet, dass es dafür aber in der Regel eher eine Ansprechperson geben sollte, die als Expert*in dafür agieren kann. Andere AStA-Mitglieder*innen seien hierbei vermutlich ohne aufwendige Vorbereitung nicht ausreichend informiert.
Robert schlägt vor, den FSRs deutlich zu machen, dass dann in Zukunft das Präsidium für ihre Probleme zuständig sei. Fachschaftsordnungen seien heute deutlich einfacher zu erstellen als früher, weil es mittlerweile eine Musterfachschaftsordnung gebe.
Emma antwortet direkt. Sie meine, dass oft unterschätzt wird, wie zeitaufwendig die Betreuung der FSRs sei.
„Ich möchte euch davor warnen, die Arbeit zu unter- und die Selbstständigkeit der FSR zu unterschätzen.“
Emma
Sie habe letztens eine Fachschaftsordnung bekommen, die aufgrund mangelnder Gespräche mit ihr noch einmal gründlich überarbeitungsnotwendig gewesen seien, obwohl der*die Ersteller*in HoPo-erfahren sei, was den hohen Zeitaufwand der FSR-Beratung zeige.
Aliya möchte wissen, ob das Präsidium ihre Arbeit in die nächste Legislatur mitnehmen möchte. Robert bejaht das. Aliya erklärt, dass nur weil sich dieses Präsidium bereit erklärt als Anlaufstelle für FSR zu fungieren, dass die nächsten Präsidien nicht zwangsläufig gelte.
Raphael möchte Aliyas Punkt noch aufgreifen. Es sei beim AStA wohl so verankert, dass es immer eine feste Ansprechperson gäbe, an die sie die FSRs richten können. Er meint, dass man die SB-Stelle ja womöglich etwas höher vergüten könne, aufgrund des hohen Arbeitsaufwandes. Er fragt sich nun nur, an welches Referat die SB-Stelle angehängt werden soll, da diese an ein Referat angehängt werden müssen.
Sophie antwortet, die Referatsleitung solle verantwortlich sein. In Bezug auf einen möglichen Wechsel des Präsidiums merkt sie an, dass man danach inwiefern zukünftige Kandidierende zu dieser Arbeit bereit seien, dann auch seine Wahlentscheidung anpassen können
Robert stellt nochmal die maximale Höhe der SB-Entschädigung fest.
Es wird vorgeschlagen für die Betreuung der FSR ein nur sehr schwach vergütetes Referat zu schaffen. Die Medien haben gerade einen kollektiven Durchhänger. Sorry dafür.
Emil erklärt, bei den Fachschaftsfinanzen sei ihnen gezeigt worden, dass Gelderkürzungen nicht möglich seien. Daher wollen sie ihren jetzigen Vorschlag „stehen lassen“. Für die Stelle des Kassenwesens sei eine Sachbearbeitungsstelle angedacht. Ihm sei wohl bewusst, dass es dazu einiges an Gegenrede geben würde.
Yannick erklärt, dass es bei der AG SHA schon eine Diskussion dazu gab.
Raphael liest aus einer Stellungnahme von Yvonne (der Verwaltungsfachkraft des AStAs) vor, dass aus ihrer Sicht zwei Sachbearbeitungsstellen für die Kassen notwendig wären.
Robert würde auch dafür plädieren, bei zwei Sachbearbeitungsstellen zu bleiben, um den Arbeitsaufwand auch auffangen zu können. Nach seinem Plan würde das auch finanziell aufgehen.
Emil versteht noch nicht ganz, warum das nicht in engerer Zusammenarbeit mit der Verwaltung besser aufgeteilt werden könne. Er könne sich auch vorstellen, dass die Person auch aufgrund von persönlichen Konflikten und zu wenig Zusammenarbeit keine AStA-Aufgaben ausführen wolle.
Raphael hat seinen Punkt verloren. Die Frage sei inwiefern da mehr Aufgaben übernommen werden könnte. Alle Aufgabenbereiche der Sachbearbeitungsstelle Kasse seien nicht im ursprünglichen Vertrag der Verwaltung aufgenommen. Eine feste Umlegung von Aufgaben an die Verwaltungsfachkraft müsse auch mit ihr und der sie zu weiten Teilen bezahlenden Universität abgesprochen werden.
Yannik möchte festhalten, dass Yvonne, wenn man sie bitten würde, mehr Aufgaben übernehmen KÖNNTE, aber vertraglich nicht verpflichtet sei.
Raphael ergänzt aus der Stellungnahme der Verwaltungsfachkraft, dass es auch eine Sachbearbeitungsstelle für Drittmittel und WSP-Mittel geben sollte. Egal wie die letztliche Aufteilung wäre, sei es wichtig, dass es eine bestimmte Ansprechperson gibt, die sich mit Drittmittelbeschaffung auskennt, da das ein komplexes Thema sei.
Marie fragt Henry, der zuvor das Referat mal inne hatte, wie es mit den Drittmitteln umgegangen wird und ob es eine Extrastelle dafür brauche. (Oder so ähnlich.)
Henry antwortet, dass er bereits Zeiten miterlebt habe, zu denen es das Drittmittelreferat noch gar nicht gegeben habe. Er habe damals trotzdem Drittmittel einwerben können, sein Referat sei hierbei aber auch „privilegiert“. Es sei trotzdem ein Kompromiss, weil die „inhaltlichen Referate“ dann weniger Zeit für ihren Inhalt hätten, aber in der Vergangenheit machbar gewesen.
Raphael sieht hierbei bei anderen Referaten Schwierigkeiten und meint, dass könne für die Referate teilweise schwierig werden.
Robert möchte nochmal darauf hinweisen auch wirklich neue Argumente einzubringen mit Blick auf die Zeit.
Patrizia schließt sich Henry an, möchte aber darauf hinweisen, dass es für ihn möglich sei die Drittmittel selbst zu beantragen, aber bei Projekten wie der Ersti-Woche ist die Drittmittelbeantragung eine große Belastung und schwer mit einzugliedern in den Prozess.
Ben schildert seine Sicht: Er ist sehr froh, dass er sich nicht mit den Drittmitteln auseinandersetzen musste, da die Vorbereitung der Erstiwoche bisher schon extrem aufwendig gewesen seien.
Es gibt keine weiteren Anmerkungen und Robert freut sich schon auf die Änderungsanträge.
Es ist inzwischen 22:56 Uhr. Wir haben also noch einiges vor uns.
Es geht weiter mit Referat 3 Veranstaltungen und studentische Kultur.
Die Idee war es, laut Sophie, dort die „großen“ studentischen Veranstaltungen organisieren zu lassen. Andere Dinge sollen auf eine andere Stelle ausgelagert werden. Zu den großen studentischen Veranstaltungen gehören die 24h Vorlesung und die Ersti-Woche. Auch das festival contre racisme soll dazugehören.
Ben findet den Vorschlag logistisch gut gelöst und findet es auch super, dass die bereits stattfindenden Veranstaltungen auch weiter so fortgeführt werden sollen.
Lukas findet den Vorschlag auch gut. Er habe nur etwas Bedenken, dass Projekte festgeschrieben und sogar noch welche zusätzlich dazu geschrieben wurden. Er fände es besser, nichts spezifisch zu benennen sondern das offen zu lassen, welche Veranstaltungen darunter fallen, sodass das Referat mehr Spielraum hat. Wenn dort bestimmte Projekte festgeschrieben wären, müsste das Referat genau diese auch erfüllen. Die gesamte Struktur müsse in der nächsten Legislatur ohnehin erneut beschlossen werden. Dann könne man auch konkreter werden.
Robert findet die Idee, die Veranstaltungen nicht konkret zu nennen ebenfalls gut. Er möchte zudem Haushaltsspielräume bei der Vergütung von Stellen lassen.
Sophie findet, dass der AStA dies in die Hand nehmen müsse. Das könne das StuPa nicht beeinflussen, es werde darüber nur informiert.
Raphael findet die Formulierung, wie sie jetzt ist eigentlich ganz gut. Seine Anregung ist nun noch, den Begriff so abzuändern, dass der strategische Part gestrichen wird.
Paul findet Lukas Vorschlag sehr gut. Zudem hält er es nicht für sinnvoll nun eine „perfekte“ AStA-Struktur zu erstellen, sondern nur eine die für die nächsten drei Monate ausreichend sei, danach könne man gegebenenfalls am Anfang der nächsten Legislatur noch Dinge überarbeiten.
Maybritt plädiert dafür, nicht so lange eine Übergangslösung stehen zu lassen.
Robert sagt, dass wir schon recht gut hier vorankämen. Man hätte wohl mit schlimmeren gerechnet.
Ole sagt, die Zielvorgaben wären für die Evaluation wichtig. Weiter möchte er wissen, wie aufwendig es sei, Projektstellen zu schaffen.
Raphael erklärt, dass es schwierig sein kann, kurzfristig Leute zu finden. Das bürokratische Schaffen der Stelle sei aber sehr einfach.
Ben meint, dass eine Projektstelle vor allem für die Erstiwoche im Oktober sinnvoll sei.
Robert möchte an die Zeit erinnern und fragt, ob es weitere sachdienliche Beiträge gibt. Das ist nicht der Fall und damit geht es heiter weiter.
Sophie sagt was zu den Aufgaben des Vorsitzes.
Robert findet das Ganze gut. Es geht weiter zu einer ausgefüllten Referatsstelle: Referat für politisch, ökologische und antifaschistische Bildung. Das Referat für Ökologie wird gestrichen. Es sollen hierbei einige Kürzungen wie beispielsweise die Verantwortung für die Lastenräder erfolgen.
Henry will eine kurze Einordnung geben. Es sei arbeitstechnisch wohl machbar, da es in den Referaten einige Überschneidungen gäbe. Er bedaure, dass es dadurch zu inhaltlichen Einschränkungen komme, aber könne die Kürzung trotzdem nachvollziehen.
Auch Sophie bedauert dies natürlich, aber sie mussten nun mal gucken, wie man ein Referat zustande bekommt, welches einen politischen Grundstein bilden kann.
Lukas kann die inhaltliche Zusammenlegung nachvollziehen. Er bedauert vor allem, dass nun auch Ökologie Teil dieses Referats wird, könne aber auch das mittragen.
Paul möchte zur Namensgebung etwas in den Raum stellen: Jedes Mal, wenn das Wort „antifaschistisch“ in einer Satzung stände, würde es laut Paul zu Problemen mit dem Justiziariat geben. Er plädiert also für einen anderen Namen.
Marie widerspricht dem. Aus ihrer Sicht sei dieser „Kampf“ sehr wichtig und beim letzten Mal nur aufgrund von organisatorischen Schwierigkeiten misslungen.
Raphael findet den Namen auch wichtig. Er gibt einen Hinweis, wie man sich für den Namen stark machen könnte. Weiter sagt er, dass es wichtig sei, dass das ökologische dabei nicht untergeht. Auch sagt er, dass eine AG zur politischen Bildung im Text genannt werden sollte.
Sophie kann grundsätzlich die Sorge bei der Namensgebung verstehen. Sie meint aber im Gegensatz zu vorherigen Debatten sei die nun an einigen Stellen sehr andere Formulierung juristisch haltbar.
Christian hat vergessen, was er sagen wollte.
Jonathan möchte Pauls Punkt (also zur Streichung von „antifaschistisch“) verstärken. Er findet, dass auch die anderen Punkte politische Bildung seien, aber auch andere Aspekte. Zudem fehle aus seiner Sicht der Verweis auf Linksextremismus, wobei er nicht damit rechne, dass diese Kritik hier eine Mehrheit finde.
Henry möchte mehrere Dinge sagen. Zur Namensdebatte: Was am Ende drauf steht ist seiner Meinung nach nicht so wichtig. Was am Ende drauf steht, steht am Ende drauf. Zur AG politischen Bildung: Die existiere derzeit nicht und hat auch während seiner Amtszeit nie existiert. Außerdem sei der linke Teil in seinem Referat gut vertreten auch wenn es nicht drauf stehe.
Christian ist wieder eingefallen, was er sagen wollte. Der Bildungsaspekt sei in seinem Amt eigentlich der kleinste Teil. Es ginge darum, dass das Amt auch in Gremien vertreten sei.
Sophie sagt, sie sehe das genauso. Wirklich glücklich seien sie mit dem Vorschlag zu diesem Referat auch nicht.
Henry würde sich sehr dafür aussprechen nicht alle Vertretungsaufgaben in das Referat zu packen. Er ist der Meinung, man könne einige Aufgaben auch an StuPist*innen und das studentische Prorektorat abgeben.
Edona macht den Vorschlag, es dem/der Referentin selbst zu überlassen, ob der Schwerpunkt auf ökologischer oder antifaschistischer Bildung gesetzt wird.
Raphael erklärt, der AStA sei in vielen Verteilern der Stadt vertreten, müsse aber für sich Prioritäten setzen, wo er sich besonders beteiligen wolle.
Marie möchte nochmal darauf hinweisen, dass Ökologie nicht zwingend referatsabhängig sei, sondern auch von den anderen Referaten behandelt werden könne. Vielleicht könne die Streichung auch dazu beitragen, dass sich nun mehr Personen damit beschäftigen.
Sophie erklärt, das tue weh: Aus dem Referat für Internationales und Antirassismus soll eine Sachbearbeitungsstelle werden. Man habe auch überlegt das Internationale bei Studium und Lehre anzusiedeln sich dann aber dagegen entschieden. Ein Vorteil sei, dass es auch das International Office als Ansprechpartner gebe.
Robert erklärt, dass er den Vorschlag einen guten Kompromiss findet und meint, man solle auf eine gute Kooperation zwischen AStA und International Office sorgen.
Marie möchte nochmal sagen, dass auch hier die anderen AStA-Referate etwas auffangen können.
Raphael findet es auch nicht toll, dass das jetzt so gemacht werden müsse.
Edona möchte wissen, wem die Sachbearbeitungsstelle unterstellt ist. Sie meint, das meiste sei Beratung. Deshalb mache es auch ihrer Sicht weniger Sinn das ganze Henrys Referat unterzuordnen.
Henry sagt, dass er hofft, dass die Sachbearbeitungsstelle dann irgendwie besser bezahlt wird. Es wird zudem vorgeschlagen ein Referat mit geringerer finanzieller Entschädigung zu schaffen.
Robert findet das schwierig, weil es dann zu Ungerechtigkeitswahrnehmungen bei späteren AStA-Referent*innen kommen könne.
Sophie würde noch gerne etwas zum Referat Soziales und Gleichstellung sagen, denn dieses soll bestehen bleiben, da der Aufwand dort auch tendeziell eher zu- anstatt abnimmt. Das Referat sei momentan eine studentische Anlaufstelle bei „Awareness-Fällen“ und solle das auch bleiben.
Raphael findet gut, dass im Beschlussvorschlag auch explizit an weitere Stellen verwiesen wird. Das Referat für Studium und Lehre soll laut Sophie so erhalten bleiben.
Das Lehramtsreferat soll abgeschafft werden. Einiges darin soll vom Referat für Studium und Lehre übernommen werden. Es gebe in diesem Bereich zudem momentan auch Änderungen auf Landesgesetzebene.
Robert erwähnt, dass die Streichung ohnehin früher schon angekündigt wurde. Es kommen nun wohl früher als geplant. Er wünscht sich aber, dass Lehrer*innenbildung auch Teil des Namens des Referats für Studium und Lehre wird.
Edona schlägt vor, in der Struktur zu erwähnen dass eine Landesgesetzänderung stattfinden wird.
Wir sind immer noch in TOP 8. Jetzt geht’s in die Änderungsantragsdebatte. Ein erster Antrag ist redaktionell. Angelina merkt an, dass Personen, die bereits einen Änderungsantrag geschrieben haben, dass noch einmal sagen sollen.
Raphael hat einen Antrag, den Emil vorlesen soll. Oder doch nicht. Nun verliest Raphael ihn doch selbst.
„Leute, wir hatten so einen guten Lauf. Die Pause hat uns nicht gut getan.“ – Robert über das Chaos der Änderungsantragseinbringung
Eine Zuständigkeit für Ökologie wird noch einmal irgendwo betont.
Auch zu den Wohnsitzprämien und der Zuständigkeit hierfür soll noch etwas spezifiziert werden. Auch eine Zusammenarbeit mit einem anderen Referat soll genannt werden. Emil schlägt vor, das wegzulassen.
Auch zu den Lastenrädern wird noch etwas gesagt. Leider können wir diesen Text nicht mitlesen, und deshalb nur schwer folgen.
Aber Allan kann folgen. Kudos!
Auch zur Betreuung des Studierendenportals soll laut Robert noch etwas spezifiziert werden, was die Antragstellenden übernehmen. Auch eine Änderung zu einem*r zugehörigen Sachberarbeiter*in wird übernommen.
Louise (FSK-Vorsitz) möchte sich dazu äußern, dass sie nun die FSR kontrollieren müssen. Sie finde die neue Zuständigkeit irritierend und befürchte einen Interessenskonflikt, weil sie bisher die FSR repräsentiere. Zudem frage sie sich, wie das Ganze vergütet werden solle und frage sich nach räumlichen Kapazitäten und ihrer Zuständigkeit in diesem Bereich.
Robert möchte seinen Antrag entsprechend ändern in der Begründung. Er zieht den Aspekt mit der Fachschaftskonferenz zurück und möchte stattdessen das Präsidium beauftragen.
Es wird über Roberts Änderungsantrag abgestimmt.
Der Änderungsantrag wird abgelehnt.
Weiter geht’s mit Referat 2. Nein, doch nicht. Raphael hat noch einen Änderungsvorschlag.
Es solle klar formuliert werden, wer für die FSRs zuständig ist. Das scheint leicht mit den Antragstellenden zu klären zu sein.
Jetzt aber Referat 2.
Robert hat einen Vorschlag.
Sophie meint aber, das widerspreche einer Satzungsformulierung.
Nach einem kurzen Dialog zieht Raphael seinen Antrag daher zurück.
Es geht weiter mit dem dritten Referat Veranstaltung und studentische Kultur. Hierbei sollen bestimmte Aspekte in der Hierarchie herabgesetzt werden. Das Referat solle eine Sachbearbeitungsstelle für Drittmittel werden, so Robert.
Raphael stellt eine weitere Änderung vor. Die Sachbearbeitungsstelle solle für Wohnsitzprämien- und Drittmittel zuständig sein.
Emil meint, dass sei nicht möglich. Sie wollen den Antrag also nicht annehmen.
Es geht zur Abstimmung über die SB-Stelle.
Der Änderungsantrag wird abgelehnt. Drei Personen waren dafür.
Es geht weiter mit einem Änderungsantrag zu Fachschaftsfinanzen den Raphael vorliest. Hierbei geht es um Details bei verschiedenen Kontrollen. Der Antrag wird übernommen. Zudem solle die zuständige Person auch für Reisekosten zuständig sein. Das sei de facto jetzt bereits so.
Weiter mit der SB-Stelle für Kassenwesen. Da gibt es aber keine Änderungsanträge.
Also weiter mit dem dritten Referat. Robert stellt den Antrag, dass die Referatsleitung ein „normales“ Referat wird.
Sophie fragt, ob trotzdem wie geplant Stellen daran angegliedert werden können. Das sei möglich und der Änderungsantrag wird übernommen.
Es gibt nun den Änderungsantrag, dass konkrete Veranstaltungen, die geplant werden müssen nur noch als Beispiele genannt werden.
Lukas erklärt dazu, sein Vorschlag wäre, die wichtigen Veranstaltungen nur noch als soll-Vorschrift zu nennen.
Henry hat noch Klärungsbedarf, der sich aber erübrigt. Der Antrag wird übernommen.
Raphael hat einen Änderungsantrag. Er schlägt den Titel „für studentische Kultur“ vor. Den habe es auch bereits in der Vergangenheit gegeben. Auch ein weiteres Detail soll noch geändert werden.
Sophie spricht in diesem Zusammenhang von weiteren Veränderungen für „Kohärenz“.
Inzwischen sind es nur noch 18 StuPist*innen.
„Wir schrumpfen“
Robert
Der Änderungsantrag wird übernommen.
Es geht weiter mit dem Vorsitz. Da muss der erste Satz geändert werden, weil sich die Zahl der Referent*innen verändert.
Zudem wird die Existenz einer Sachbearbeitung festgeschrieben.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Es geht weiter mit dem Referenten für politische, ökologische und antifaschistische Bildung.
Nach einem Änderungsantrag soll sich der*die Zuständige unter anderem für einen „demokratischen Antifaschismus“ einsetzen. Es wird noch kurz über „Antifaschismus“ gesprochen. Der Antrag wird übernommen.
Es wird nun ein sehr ausführlicher Änderungsantrag zum Referenten für Internationales u.a. vorgestellt, der sich aber im wesentlichen mit dem bereits beschriebenen zu decken scheint. Er wird übernommen.
Hinzu kommt eine übernommene Detailänderung bei einem anderen Referat.
Zu „Studium und Lehre“ kommt im Titel „Lehrer*innenbildung“ hinzu.
Hierbei werden auch weitere Detailfragen zwischen Raphael und Sophie diskutiert.
Raphael öffnet mit lautem Zischen einen Energydrink.
„Gönn dir“
Robert
Es wird finally über die AStA-Struktur abgestimmt. Es braucht 14 Stimmen des StuPas. Also nicht nur die Mehrheit der Anwesenden sondern von allen Stupist*innen.
Es gibt 15 Ja-Stimmen – damit wird die AStA-Struktur so angenommen! Wohoo
Wigbert fragt nochmal nach ab wann diese jetzt gelte.
Laut Robert nach der Genehmigung des Justitiariats. Mal schauen, was dass dann für die Aufwandsentschädigungen bedeutet.
00:22 Uhr
TOP 9 Aufwandsentschädigungen studentische Selbstverwaltung
Es geht hiermit weiter. Robert erklärt, der Antrag sei aus Vorschlägen vom AStA vom Präsidium eingebracht worden. An einer Stelle müsse er sich jedoch korrigieren, da das Ganze sonst nicht satzungskonform sei.
Sophie hat eine Kritik, weil den Referatsleitungen deutlich weniger Kürzungen zufallen würden als den Referaten. Das fände sie ungerecht.
Raphael sagt etwas dazu, dass wir leider nicht mitbekommen.
Er scheint aber Sophie nicht zuzustimmen. Es wird gefragt, wie teuer die neuen Finanzierungen werden. Das Geld scheint grundsätzlich eher knapp zu sein.
Yannik versteht die Kritik nicht, weil nur die Referatsleitungen mit ihren Unterschriften haften würden und Verantwortung in „Strafe“ gemessen werde.
Sophie sagt, dass die SBs auch jetzt schon mit ihrem Namen unterschreiben und so Verantwortung auf sich nehmen.
Man könne so Unterschiede legitimieren, aber nicht in dieser Höhe. Sie stünden für einen Weg der „Solidarität“.
Henry möchte hinzufügen, dass er von keinem Fall wisse, in dem AStA-Referent*innen persönlich gehaftet hätten. Daher sei das Risiko eher gering.
Edona merkt an, dass auch sie nur knapp eine hohe Haftungssumme habe vermeiden können, weshalb sie glaube, dass alle in dieser Hinsicht die gleiche Verantwortung hätten.
Robert würde sich auch dafür aussprechen, die Kürzungen gleichmäßig auf alle zu verteilen.
Nico kann vieles nachvollziehen, aber nicht warum nur die obersten 3 Posten gekürzt werden sollen. Er wäre für eine anteilig gleiche Kürzung.
Es wird darüber diskutiert, was das genau bedeute.
Rieke hat eine Frage, über was genau gesprochen wird. Sie möchte klar gestellt haben, was wo gekürzt werden soll, da das in der vorherigen Diskussion etwas undurchsichtig war.
Ole meint es sei gerade nicht besonders transparent, inwiefern Bezahlung und zeitlicher Aufwand zueinander in Beziehung stehen. Daher sei es sinnvoll, das für die nächste Debatte dieser Art festzuhalten.
Edona wirbt für das „Solidaritätsprinzip“ der Antragstellenden und hofft auf „bessere Zeiten“.
Marie spricht nochmal an, dass man natürlich gerne allen mehr zahlen würde, das in der aktuellen Situation aber nun einmal nicht möglich sei.
Sie sähe aber eine notwendige Minimalsumme und fände es illegitim, wenn diese zu Gunsten von einigen anderen Referaten noch weniger bekämen.
Henry spricht sich gegen Oles Vorschlag aus. Denn sonst würde man entdecken, dass die AStA-Referent*innen „weniger als Mindestlohn von 2008“ bekommen. Es handele sich schließlich um eine Aufwandsentschädigung, nicht um einen angemessenen Lohn.
Robert weist darauf hin, dass wieder nur neue Argumente kommen sollen, da wir sonst in die Änderungsdebatte starten.
Anna möchte nochmal betonen, dass es sich ja um Referatsleitungen handele. Diese stehen über den einzelnen Referaten. Sie fände es nicht legitim, wenn nur bei diesen gekürzt werde.
Angelina kommt jetzt auch das erste Mal zu Wort. Sie plädiert dafür, dass das ganze auch für künftige Generationen attraktiv gestaltet werden soll.
Marie möchte betonen, dass der einzige Grund warum die Referatsleitungen gekürzt würden, wäre weil das sein muss und man dadurch auch für die Referate nicht unter die Minimalgrenze müsse.
Alles unter ihrer Minimalgrenze sei für jeden Posten „Sauerei, Ausbeutung und nicht zuzumuten“.
Raphael sagt nochmal, dass die jetzige Summe ohne BAFöG nicht fürs Leben reiche, aber gleichzeitig die Arbeitslast so groß ist, dass er keinen anderen Job haben könnte.
Emil versteht die Argumentation nicht so, dass Referatsleitungen mehr Geld bekommen nur weil sie einen Aufgabenbereich mehr machen würden.
Robert betont wiederholt, dass viele Argumente gehört wurden und er gerne in die Änderungsdebatte gehen würde. Er gibt zum Abschluss nochmal Yannik das Wort.
Dieser möchte darauf hinweisen, dass die Verwaltungsfachkraft immer nur vormittags arbeite und die Geschäftsführung oder Vorsitz zu den Zeiten da sein muss, um mit dieser zu arbeiten und daher zeitlich unflexibler wäre. Außerdem findet er, dass wenn man jetzt von „Ausbeuterei“ sprechen wolle, man eher die Sachbearbeitungsstellen anschauen müsse.
Sophie meint, man betreibe gerade „Wortklauberei“.
Lukas meint, er habe den Eindruck, dass gerade zwar Kritik geäußert worden sei, aber für Konstruktivität ein konkreter Änderungsvorschlag notwendig sei.
Es geht also in die Änderungsantragsdebatte.
Es gibt einen Änderungsantrag von Sophie.
Raphael hat auch einen, wo die Referatsleitungen mehr Geld als die Referatsstellen bekommen würden.
Es geht konkret darum, ob die Kürzungen nur bei den Referatsleistungen erfolgen sollen und sich so angleichen (Sophies Vorschlag) oder bei allen Kürzungen erfolgen, sodass man unter das aus Sicht von Sophie und anderen existierende Minimum kommt (Raphaels Vorschlag)
Sophies Vorschlag wurde angenommen, sodass die Referatsleitungen und Referate gleich viel Geld bekommen.
Mit vier Enthaltungen wird der gesamte Antrag zu den Aufwandsentschädigungen angenommen.
Robert erklärt, oder versucht zu erklären, welche Vorschläge es gibt.
Wigbert erklärt seinen Vorschlag.
In der letzten Sitzung ist das Problem von Projektförderungen angesprochen worden. Die Förderungen sind in diesem Jahr beschlossen worden, können aber erst im nächsten Jahr ausgezahlt werden. Das soll geschehen.
Sie fallen daher in den nächsten Haushalt und es ist nun die Frage, ob dann Geld dafür da ist. Das scheint aber möglich zu sein.
Aliya fragt, ob die Zahlungen im nächsten Jahr erfolgen und bürokratisch trotzdem 2024 gelistet werden könnten. Das sei nicht möglich.
Bei den Zahlungen handelt es sich um Förderungen für Studierendenclubs.
Über Wigberts Vorschlag wird abgestimmt. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Es liegen zwei Stellungnahmen vor. Einmal von der FSK und einmal vom radio 98eins.
Emil stellt einen GO-Antrag darauf, dass das Radio zuerst darf, weil sie schon ewig warten. Es gibt keine Gegenrede, also dürfen sie anfangen.
Mina vom Radio möchte erstmal Fragen zu ihrem Schreiben beantworten. Die gibt’s aber nicht.
Paul, der Zuständige für die Finanzen, beschreibt den Vorgang wie er von diesen Kürzungen erfahren hat.
„Ich bin der Herr der Finanzen“
Paulvom Radio
Er sei über die Kürzungen sehr schockiert gewesen. Sie seien „gravierend“.
Für sie seien die Kürzungen gravierend, weil sie dann auch keine Förderungen beantragen könnten. Er betont auch nochmal die Wichtigkeit der Bedeutung des Praktikumsangebot.
Paul habe beispielsweise vor einem Jahr bei ihnen ein Praktikum gemacht und sei dabei gewesen. Er erklärt, dass es auch für IPK-Studis schwierig sein kann, Praktika zu finden Das treffe besonders auf KoWi-Studierende zu, die in Greifswald wenig Alternativen für ihr Praktikum hätten. 15 Prozent der Praktikant*innen eines Jahrgangs seien bei ihnen.
Er spricht die mögliche Schaffung eines Topfes an. Er sagt, dass sich so einen Topf mehrere Vereine teilen müssten, und dass das Geld darin nicht für alle reichen könnte.
Sie appellieren daher sehr daran die Förderung aufrechtzuerhalten. Ursprünglich hatten sie sogar um eine Erhöhung der Förderung bitten wollen.
Sie sagt, dass das Radio als eine von wenigen Institutionen auch studien- und arbeitsbegleitend möglich ist. Durch das Praktikum haben viele Leute den Anschluss an andere Kulturinstitutionen und einen Arbeitsplatz gefunden.
Um 01:00 Uhr geht draußen ein Alarm los. Nico macht das Fenster zu. Pragmatisch.
Marie möchte einen Änderungsantrag darauf stellen, das Geld aus dem Topf wieder dem Radio zuzuteilen.
Emil übernimmt den Antrag und formuliert ihn nochmal schöner.
Sophie fragt, ob die Titel deckungsgleich belieben können.
„Möchte noch jemand wissen was das bedeutet.“ – Pause – „Nö.“
Robert
Der Änderungsantrag wird angenommen. Das Radio bedankt sich und darf jetzt nach 5 Stunden endlich nach Hause.
Jetzt ist die FSK-Vorsitzende mit einer Stellungnahme dran. Die komplette Version ist im Stud-Portal zum nachlesen.
Sie betonen, dass die FSR im studentischen Leben zentral seien. Bei den geplanten Kürzungen würde das ohne andere Spenden schwierig werden.
Louise stellt verschiedene wichtige Veranstaltungen der FSR dar und inwiefern ohne diese Veranstaltungen und Förderprogramme es mehr Studienabbrüche geben würde. Momentan würden die FSR-Veranstaltungen für die Attraktivität des Studienstandorts sorgen. Auch für weitere Leistungen für die Studierenden seien sie verantwortlich.
Robert hat eine Frage an Wigbert. Er möchte wissen, inwiefern überhaupt eine Kürzung für FSR geplant ist. Das sei zwar in vorherigen Sitzungen beschlossen worden stehe aber nicht so im Dokument.
Das Ganze klärt sich. Robert hatte sich im Dokument verlesen.
Emil schlägt vor, nur sehr geringe Kürzungen vorzunehmen, deutlich geringere als beim AStA. Er schlägt detaillierte Änderungen vor.
Bestimmte Kosten könnten gestrichen werden, sodass man an anderen Stellen wieder genug Geld hätte.
Yannik möchte wissen, um wie viel Prozent die FSR-Zahlungen gekürzt werden, was nicht beantwortet werden kann.
Die habe Emil noch nicht ausgerechnet. Er findet es nicht sinnvoll, einzelne Vereine wie Radio 98 eins zu finanzieren, aber nicht die Studierendenschaften.
Da Emil mehrfach gesprochen hat, ohne von Robert das Wort erteilt bekommen zu haben, erhält er einen Ordnungsruf.
Nico möchte nochmal betonen, dass es bei den Geldern für die Fachschaftsräte um die Studierbarkeit geht. Dies sei wichtiger als Partys und Studiclubs.
Emil versteht den Punkt. Er glaubt aber nicht, dass eine höhere Finanzierung des StuPa hier eine mögliche Lösung sei. Wahrscheinlich wäre Sponsoring hierbei auch eine mögliche Lösung. Zudem fordert für Änderungen konkrete Änderungsanträge.
Es wird dem entgegnet, dass Sponsoring erstens nicht für jeden FSR möglich sei und zweitens zu viel Arbeit dafür wäre, dass FSR-Miglieder*innen ihre Arbeit ehrenamtlich ohne Entschädigungen machen würden.
Lukas möchte nochmal betonen, dass klar sein sollte, dass niemand Fachschaftsgelder kürzen möchte. An der Stelle sollten dann aber konstruktive Vorschläge gemacht werden, wo anstelle dessen gekürzt werden solle.
Wigbert möchte inhaltlich sagen, dass in der Satzung der Studierendenschaft ein bestimmter Wert festgelegt sei, der auch noch angepasst werden müsse.
Damit sei der Änderungsantrag „obsolet“.
Simon möchte als Vertreter des Bio-FSRs etwas zu den Kitteln sagen. Die Kittel seien ab dem ersten Studientag verpflichtend und also essentiell. Er habe auch einen Finanzierungsvorschlag. Es gebe tatsächlich private Finanzierungsmöglichkeiten, die eine Kürzung weniger schwerwiegend machen würden.
„Ganz ehrlich, ich bin grad voll verwirrt“
Emil
Robert möchte den Fokus wieder auf den Änderungsantrag zur Kürzung von Sozialdarlehen und Kinderbetreuung lenken, und nicht auf WSP-Mittel und Kittel.
Ole stellt einen anderen Änderungsantrag mit einer anderen Geldsumme, über den nun abgestimmt wird.
Der Änderungsantrag über das Senken der Gelder bei Kinderbetreuung und Sozialdarlehen wird abgestimmt und angenommen. Die Änderungen werden eingetragen.
Sophie stellt einen GO-Antrag auf Pause von 5 Minuten, damit geklärt werden kann, welche Zahlen eigentlich bei den Fachschaftsfinanzen tatsächlich stehen müssen, da es dort Verwirrungen gab.
01:27 Uhr
Robert klingelt, es geht weiter. Uns sind ein paar Leute in der Pause abhanden gekommen – Raphael übernimmt kurz das Protokollschreiben für Angelina. Diese kommt gerade aber rein gesprintet.
Der Sachverhalt ist jetzt geklärt. Sie wisssen jetzt, wie viel Geld noch fehlt.
„Wer möchte wo kürzen?“
Robert
Es wird der Vorschlag gemacht, bei Zuschüssen für laufende Zwecke an Verbände, Vereine oder ähnliche Institutionen zu kürzen. Hierbei wird diskutiert, was genau das bedeutet.
Auch wollen sie Mittel für AGs kürzen.
Nico gibt an, dass er und Anna auf ihre Aufwandsentschädigungen für die Wahlleitung verzichten würden, sodass etwas mehr Geld zur Verfügung steht. Das entspreche auch einer gültigen Verordnung. Dieses Geld soll Vereinen zu Gute kommen. Das stellt seinen Änderungsantrag dar.
Es wird über einen Zuschuss gesprochen, aber wir kriegen hier hinten nichts mit. Es kommt zur Abstimmung. Der Änderungsantrag mit allen soeben vorgestellten Änderungen wird einstimmig angenommen.
Auch der Haushaltsplan wird einstimmig angenommen.
Robert stellt den GO-Antrag die VV-Anträge zu verschieben, wozu es keine Gegenstimmen gibt.
01:38 Uhr
TOP neu11 Sonstiges
Sophie möchte allen danken, sie sei nicht zufrieden mit dem Haushalt aber dieser sei funktional.
Emil kann sich da nur anschließen. Er bedankt sich auch nochmal explizit beim Präsidium.
Anna von der Wahlleitung erwähnt, dass morgen eine Testwahl stattfindet. Falls inhaltliche Fehler auftreten, meldet euch bei der Wahlleitung.
Nico möchte sich dem anschließen und darum bitten, auch andere Personen darüber zu informieren.
Marie appeliert an alle Stupist*innen ihr Amt wahrzunehmen und zu den StuPa-Terminen zu kommen. Sie weist daraufhin, dass heute zehn Stupist*innen gefehlt hätten und viele eher gegangen seien, obwohl noch „wichtige“ Diskussionen geführt worden seien.
Robert bedankt sich auch nochmal beim Präsidium und den moritz.medien und wünscht allen frohe Weihnachten.
Um 01:40 schließt Robert die letzte StuPa-Sitzung des Jahres.
Wir wünschen euch frohe Weihnachten/Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Gute Nacht, schlaft gut und träumt nicht vom StuPa.
Ob im Landtag, der Greifswalder Lokalpolitik oder jetzt neu im Studierendenparlament: Die Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald will überall mitmischen. Wer steht dahinter?
Von Konstantin Ochsenreiter, Leoni Gau und Robert Wallenhauer
Die hochschulpolitische Landschaft in Greifswald verschiebt sich nach rechts. Heute wurde bekannt, dass eine neue Hochschulgruppe zu den kommenden Gremienwahlen im Januar antreten wird: die „Werte-Konservative Hochschulgruppe“ um den Greifswalder Burschenschafter Luis Weber. Noch ist unklar, wer genau sich für die neue Gruppe engagieren wird. Doch das weitverzweigte Netzwerk der Markomannia Aachen legt nahe, dass die Ambitionen der Burschenschafter inzwischen auch die Hochschulpolitik umfassen.
Die Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald
Weber selbst ist Mitglied der Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen. Burschenschaften gelten als national-konservative Studentenverbindungen. Sie nehmen ausschließlich Männer auf, vorzugsweise mit deutscher Staatsangehörigkeit, und sind bekannt für ihre strengen Aufnahmekriterien und ihre Verbundenheit zu den Grundsätzen „Ehre, Freiheit, Vaterland“.1
Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wahren Burschenschaften nicht immer Distanz zum Rechtsextremismus. So tauchen einige Burschenschaften in Verfassungsschutzberichten aufgrund von Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen auf.2 Auch die Greifswalder Burschenschaften Rugia und Markomannia Aachen zogen 2019 den Blick des Landesamtes für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern auf sich.3
Bereits 2011 geriet deren Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) wegen des sogenannten „Ariernachweises“ in die Kritik. Ein Mitglied sollte aufgrund seiner chinesischen Herkunft ausgeschlossen werden.4 Nach öffentlichem Druck zog man den Antrag zurück.
Seitdem ist die Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen immer wieder durch ihre Verbindungen zu rechtsextremen Akteuren5 aufgefallen. So hielten in den vergangenen Jahren unter anderem Benedikt Kaiser (Autor des neurechten Magazins Sezession), Erik Lehnert (Mitgründer des 2024 formal aufgelösten neurechten Think Tanks Institut für Staatspolitik) sowie Martin Sellner (Identitäre Bewegung) Vorträge in der Burschenschaft.6
Luis Weber: Dein Vertreter in der Greifswalder Bürgerschaft
(Luis Weber am Mikrofon während der studentischen Vollversammlung WiSe 24/25 (Quelle: moritz.medien)
Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl vom 9. Juni 2024 erhielt die AfD 16,2 Prozent der Stimmen. Damit zogen sie als zweitstärkste Kraft in die Bürgerschaft ein.7 Dieses Ergebnis nutzte die Partei, um junge Burschenschafter in wichtige Positionen zu bringen. Künftig werden diese nicht nur in den Gremien der Greifswalder Lokalpolitik vertreten sein, sondern könnten auch in das Studierendenparlament einziehen.
Womit wir wieder bei Luis Weber sind. Der Burschenschafter der Markomannia Aachen zog mit den wenigsten Stimmen für die AfD in die Greifswalder Bürgerschaft ein. Nach eigener Aussage sei er selbst jedoch kein AfD-Mitglied.8 Weber sitzt im Bildungsausschuss als Vollmitglied, im Wirtschafts- und Sozialausschuss ist er stellvertretendes Mitglied. Er engagiert sich zudem in den Ortsteilvertretungen Schönwalde II, Groß Schönwalde und der Innenstadt.9
Seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald zeigt er offen. Dies wird in einem von der Burschenschaft selbst publizierten Werbeclip deutlich.10 Auch an der Universität sorgte Weber zuletzt für Diskussionen. Bei derdiesjährigen Vollversammlung enthielt er sich, nach Aussage mehrerer Zeugen, als eine von zwei Personen einem Antrag11, der die Rolle der Universität im Nationalsozialismus aufarbeiten will.Des Weiteren sieht der Antrag eine jährliche Gedenkveranstaltung vor, um gemeinsam gegen nationalistische, rassistische und reaktionäre Strömungen einzustehen.
Joseph Makowski: Dein Vertreter für die Innenstadt
Bild 1: Joseph Makowski (Mitte) auf dem Weihnachtsmarkt in Couleur der Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen. (Quelle: moritz.medien)
Auf AfD-Listenplatz 5, direkt vor Luis Weber, stand ein weiterer Markomanne: Joseph Makowski. Dieser zog zwar nicht in die Greifswalder Bürgerschaft ein, sitzt seither jedoch für die AfD-Bürgerschaftsfraktion als stellvertretendes Mitglied im Bildungsausschuss. Darüber hinaus ist er Mitglied der Ortsteilvertretung Innenstadt.12 Auf einem Instagram-Post der Jungen Alternative Vorpommern-Greifswald (JA) ist außerdem mutmaßlich Makowski beim Verteilen von Flyern der AfD MV zu sehen. Die JA wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit vergangenem Jahr als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.13
Paul Fingerhut: Dein Stellvertreter für die Innenstadt
Bild 1: Paul Fingerhut (hinten) und Joseph Makowski (vorne) in der Greifswalder Studierendenkneipe „Falle“: Makowski trägt das Band der Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen in den Farben schwarz-gelb-rot.14 (Quelle: moritz.medien) Bild 2: Paul Fingerhut (rechts) und Joseph Makowski (links) in der Greifswalder Studierendenkneipe „Falle“, beide unter anderem in Couleur der Burschenschaft Markomannia Aachen. (Quelle: moritz.medien)
Paul Fingerhut ist stellvertretendes Mitglied der Ortsteilvertretung Innenstadt für die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft und ebenfalls Mitglied der Burschenschaft Markomannia Aachen.14
Auch wenn aktuell noch unklar ist, wer sich für die neue Greifswalder „Werte-Konservative Hochschulgruppe“ engagieren wird, Fingerhut dürfte jedenfalls als Experte gelten, wenn es um rechte Hochschulgruppen geht. Als Student in Bielefeld gehörte er der AfD-nahen Hochschulgruppe „Konservative Revolution“ an.15
Die sogenannte „Konservative Revolution“, auf die sich der Name der Gruppe bezieht, war eine von Armin Mohler, Vordenker der deutschen Neuen Rechten, konstruierten Denkschule rechtsnationaler Autoren in der Weimarer Republik. Sie richtete sich gegen die liberale Demokratie und den Parlamentarismus. Mit der „Konservativen Revolution“, der Mohler eine gemeinsame Distanz zum Nationalsozialismus nachweisen wollte, ist es ihm gelungen, der extremen Rechte der jungen Bundesrepublik die Möglichkeit eines Neubeginns zu schaffen (Weiß, Volker. Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes. Stuttgart: Klett-Cotta).
Der Mann, der die Fäden in der Hand hält? – Nikolaus Kramer: Dein Vertreter für den Landtag
Nikolaus Kramer ist Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion sowie der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft. Zudem ist er Mitglied des Hauptausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses und der Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt.16
Seine Mitgliedschaften beschränken sich jedoch nicht auf politische Ämter. Kramer ist nicht nur Mitglied der Pennalen Burschenschaft Ernst Moritz Arndt Greifswald und der Berliner Burschenschaft Gothia, sondern auch der Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen.17 Er zeigt außerdem besonders großes Engagement für den politischen Nachwuchs.
In seinem Podcast „Kramers Klare Kante“ verdeutlicht der AfD-Landesvorsitzende immer wieder seine Unterstützung der Jungen Alternative MV. In der zweiten Folge „Jugend in Bewegung” spricht Kramer mit den JA-Landesvorsitzenden Alexander Tschich aus Mecklenburg-Vorpommern und Severin Köhler aus Baden-Württemberg. Er berichtet von einer auf Bundesebene beschlossenen „Professionalisierungsoffensive” der AfD, um Mitglieder der JA für die Teilnahme an politischen Vorträgen, Workshops und Schulungsmaßnahmen durch Patenschaften mit AfD-Abgeordneten zu gewinnen.
So bezeichnet sich Kramer in der Podcast-Folge als Pate für Alexander Tschich und verkündet den Beginn von Veranstaltungen in MV für den Herbst dieses Jahres. Das bestätigte die Vortragsreihe in Schwerin, Greifswald, Güstrow und Stralsund von Daniel Fiß, neuerdings Referent von Kramer im Landtag18 sowie Aktivist der Identitären Bewegung und ehemaliger NPD-Funktionär.19
Und jetzt?
Die Verbindungen zwischen der AfD, der Burschenschaft Markomannia Aachen und politischen Akteuren wie Luis Weber, Joseph Makowski, Paul Fingerhut und Nikolaus Kramer sind in Hinblick auf die Greifswalder Lokal- und Hochschulpolitik besorgniserregend. Während ihre politischen Ziele zunehmend Gehör finden, stellen ihre ideologischen Vorstellungen eine Herausforderung für die demokratischen Werte dar, die Hochschulen und politische Institutionen sichern sollen.
Droht nun also die Gefahr, dass sich extremistische und antidemokratische Positionen noch erfolgreicher verbreiten und einen stärkeren Einfluss auf die politische Kultur der Universität und der Stadt nehmen? All das wird davon abhängig sein, wie diese Akteure zukünftig in den politischen Gremien akzeptiert werden.
moritz.Millennium ist das kleine, aber engagierte Rechercheteam der moritz.medien. Es setzt sich sowohl aus moritz.-Mitgliedern als auch aus Nicht-Mitgliedern zusammen. Derzeit besteht das Team unteranderem aus Leoni Gau, Robert Wallenhauer und federführend Konstantin Ochsenreiter.
Lieber Leser*innen, liebe Kommentator*innen, diese Kommentarspalte wurde am 12.12.2024 um 18:55Uhr geschlossen, da es wiederholt zu Verstößen gegen die Netiquette und strafrechtlich relevanten Äußerungen gekommen ist. Wir bedanken uns bei allen Kommentarschreiber*innen, die sich anständig verhalten und mitdiskutiert haben. Mit freundlichen Grüßen Die Chefredaktion des webmoritz.
Auch in diesem Semester steht die halbjährliche Vollversammlung der Studierendenschaft an. Kommt vorbei, wenn ab 14 Uhr etwas über 25 Anträge aus der Studierendenschaft diskutiert werden!
Hier geht es ab 14 Uhr los mit dem Live-Ticker zur Vollversammlung. Diese wird am Ernst-Lohmeyer-Platz 6 in Hörsaal 3/4 stattfinden. Jede*r ist gerne gesehen und eingeladen. Solltet ihr es aber wider Erwarten nicht in den Hörsaal schaffen, könnt ihr das ganze Spektakel hier mitlesen.
Die Anträge zur VV könnt ihr – wie immer eigentlich – im wunderschönen Drucksachenpaket nachlesen! Falls ihr nicht durch das Drucksachenpaket scrollen wollt oder weitere Infos braucht, hat der AStA eine wunderbare Seite gebaut, auf der ihr weitere Informationen und die Anträge einzeln finden könnt.
Hier der Link zu unserem VV-Bingo. Es gibt nichts zu gewinnen, unterhält aber in unaufgeregten Debatten.
Die vorläufige Tagesordnung:
TOP1 Begrüßung TOP2 Formalia TOP3 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft TOP4 Gespräch mit der Rektorin TOP5 Antrag „Kein Vergessen: Die Rolle der Greifswalder Studierendenschaft im Nationalsozialismus“ TOP6 Antrag „Solidarität mit den verfolgten und unterdrückten iranischen Frauen“ TOP7 Antrag „Deutschland-Ticket nach Bedarf“ TOP8 Antrag „Mietendeckel, Jetzt!“ TOP9 Antrag „25 und raus? Schluss mit starren Grenzen – für faire Chancen im Studium!“ TOP10 Antrag „BAföG2.0 – Für eine Zukunft ohne Finanzstress!“ TOP11 Antrag „Für eine inklusive Universität! Nieder mit den Barrieren.“ TOP12 Antrag „Für eine gesunde, inklusive und chancengerechte Hochschullandschaft“ TOP13 Antrag „Stärkung der SHK (Studentische Hilfskräfte) durch Information und Beratung“ TOP14 Antrag „Reparatur/Aufbereitung von Hörsälen“ TOP15 Antrag „WLAN und technische Ausstattung verbessern“ TOP16 Antrag „Barrierearme und einfache Zufahrt zum Campus Ernst-Lohmeyer-Platz“ TOP17 Antrag „Installation von Trinkwasserspendern“ TOP18 Antrag „Aufenthaltsräume für Studierende und Angestellte der Universität für kalte und nasse Tage“ TOP19 Antrag „Ausweitungen der Öffnungszeiten der Universitätsbibliotheken“ TOP20 Antrag „Offene Räume für kreative Entfaltung – Uni-Räume auchfür Hochschulgruppen!“ TOP21 Antrag „Klimaneutrale Universität durch Moorschutz“ TOP22 Antrag „Bürokratieabbau im Genehmigungsprozess bei FSR-Veranstaltungen“ TOP23 Antrag „CampustoGo – Deine Uni, deine App, dein Alltag organisiert!“ TOP24 Antrag „Ummelde- und Informationskampagne – Studierendenzahlen gerecht werden“ TOP25 Antrag „Umbenennung umsetzen – Ernst-Moritz Arndt endgültig streichen“ TOP26 Antrag „Kostenlose Vergabe der Restplätze des Theaters für Studierende“ TOP27 Antrag „Mülltrennung in allen Wohnheimen von Uni und Studierendenwerk möglich machen“ TOP28 Antrag „Für eine gerechtere Bepreisung des Mensaessens“ TOP29 Antrag „Erweiterung des Essensangebots auf Abendessen in der Mensa“ TOP30 Antrag „Erweiterung von Sitzmöglichkeiten bei der Mensa Campus Löfflerstraße“ TOP31 Antrag „Installation von Kleiderhaken im Grünen“ TOP32 Antrag „Vegane Vielfalt klar erkennbar“ TOP33 Antrag „Vita Cola für alle – Gegen Einheitsbrause in unseren Mensen!“ TOP34 Sonstiges
Hier beginnt der Live-Ticker um 14:00 Uhr!
Falls ihr nicht mehr warten könnt, haben wir hier noch ein Muntermacher für euch. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!
Vorab haben wir noch eine kleine Anmerkung: Wir entschuldigen uns, falls wir eine hier heute redende Person mit einem falschen Geschlecht bezeichnen oder den Namen einer redenden Person nicht kennen. Schreibt uns also gerne eine Mail (web@moritz-medien.de) oder kommt auf uns zu, wenn dies euch passiert sein sollte! Auch GIF-Vorschläge in den Kommentaren sind gerne gesehen. Viel Spaß beim Lesen! 🙂
Es ist wieder soweit: VV-Zeit! Auch heute tickern wir uns für euch fleißig wieder die Finger wund. Mit dabei sind: Hannah, Jette, Josi, Robert, Lucas, Jan-Niklas, Adrian, Laura, Caro, Simon, Ida, Nele, Luise, Nessa, Wiebke. Wir sind schon ganz gespannt, was heute so passiert.
Der Saal ist schon gut gefüllt, aber wir warten immer noch, bis es los geht. Die Chancen stehen aber ganz gut, dass wir die 3%-Hürde überwinden werden. Wir bleiben aber dennoch gespannt. 14:15 Uhr
Um 14:15 begrüßt uns Tom mit einem „Sooo“. Ein Student vor uns bekreuzt sich erst einmal. Die Stimmung ist super. Tom freut sich, dass so viele an dem hochschulöffentlichen Diskurs interessiert sind. Für ihn sei es ein großes Privileg heute gemeinsam mit der Studierendeschaft über das Potenzial und Verbesserungen der Universität Greifswald zu diskutieren. Wir haben heute viele verschiedene Themen vor uns, was eine anregende Diskussion verspricht, so Tom. Er plädiert auch nochmals für einen respektvollen Umgang miteinander. Also seit alle nett zueinander 🙂
Auch stellt Tom das Präsidium vor. Marie Uecker macht das Protokoll, Nadine Schröder hält den Email Eingang unter Beobachtung. Tom selbst macht die Redeleitung.
14:18 Uhr
TOP2 Formalia
Tom erklärt die Grundlagen und den Ablauf der heutigen Veranstaltung. Dabei verweist er auf die Karte, die jeder am Eingang bekommen hat.
Die Mail, an die ihr für später eure Änderungsanträge schicken könnt, lautet stud_vv@uni-greifswald.de
An dieser Stelle geht Tom kurz auf die Tagesordnung ein und was passiert, wenn ihr euch nicht an diese halten solltet. (es wird grob) Er kündigt an, dass er auch nicht sparsam mit den Ordnungsrufen sein werde, sollte es zu Zwischenrufen, Diffamierungen, Beleidigungen etc. kommen. Man kann bis zu zwei Ordnungsrufe pro Tagesordnungspunkt bekommen. Was ist die ominöse Debattenordnung? Tom klärt auf.
Es gibt im Hörsaal zwei Mikrofone in den Gängen links und rechts. Solltet ihr einen Redebeitrag haben, könnt ihr euch einfach an diese Mikros anstellen und werdet dann gegebenenfalls drangenommen. Die Redebeiträge werden in zeitlicher Reihenfolge rangenommen. Auf etwaige Geschäftsordnungsanträge ist immer eine Gegenrede möglich.
Tom erklärt, was formelle und was inhaltliche Gegenrede ist. Bei formeller Gegenrede kann um Abstimmung gebeten werden, aber es dürfen keine Argumente mehr kommen. Außerdem erklärt, dass es schön wäre, wenn die Redebeiträge auch einen inhaltlichen Mehrwert bieten. Danksagungen und Zustimmungen sind schön, bringen aber oft die Debatte nicht weiter.
„‚N‘ Argument ist immer gut, aber das Persönliche können wir zurückstellen, ne?“
Tom
Für einen GO-Antrag müsst ihr einfach beide Arme heben. Tom demonstriert es in bester Steward*ess-Manier.
Es gibt verschiedene GO-Anträge: – Unterbrechung der Sitzung – Schließung der Sitzung – Schließung der Redeliste – Schließung des Tagesordnungspunkt mit oder ohne Abstimmung – und viele mehr
Abstimmungen finden hier per Stimmkarten Zählungen statt. Wenn die Abstimmungen knapp sein sollten, wird nachgezählt um das exakte Ergebnis zu erhalten. Zusammenfassend sagt Tom, dass Anträge schriftlich an die angegebene Mailadresse eingebracht werden müssen. Auch Änderungen oder Zusätze von Anträgen müssen vorher schriftlich vorgebracht werden.
Tom erklärt den Vorgang anhand eines fiktiven! Antrages über eine vegetarische Mensa. Jede*r darf einen Änderungsantrag per Mail stellen, in dem sie/er verdeutlicht wie der Antrag verändert werden soll. Man könne also darum bitten, dass „vegetarisch“ durch „vegan“ ersetzt wird, oder dass ein Zusatz dazukommt, z.B. „Ausnahme sind Soljanka und Wurstgulasch“.
Es gibt eine Redezeitbegrenzung auf eine Minute. Fünf Sekunden vor Ende der Redezeit gibt Tom einen Hinweis und fünf Sekunden nach Ablauf wird das Mikrophon abgeschaltet.
Selbst wenn ihr nicht wissen solltet, wie genau man jetzt jeden GO-Antrag bezeichnet, dürft ihr euch selbstverständlich trotzdem einbringen. Einfach beide Arme hoch und dann habt ihr die Möglichkeit zu erklären, wie denn das weitere Verfahren in euren Augen ablaufen sollte.
Tom hofft auf eine „ordnungsvolle Debatte“.
Wenn ihr irgendwie einmal Fragen habt oder nicht ganz wisst, was gerade Sache ist, dann fragt das Präsidium einfach.
Nun einmal zum Ablauf: 1. Einbringung des Antrags – die Anstragsteller*innen kommen nach vorne und stellen den Antrag vor 2. Generaldebatte 3. Änderungsantragsdebatte, wenn es welche gibt. Änderungsanträge (ÄA) müssen per Mail einmal beim Präsidium eingehen und zusätzlich über das Mikro verbal eingebracht werden. Es werden über alle ÄA einzeln debattiert und abgestimmt. 4. Endabstimmung
Zudem wird es ungefähr alle 90 Minuten eine Pause geben. Aber es wird immer der jeweilige Tagesordnungspunkt beendet.
Wer das VV-Bingo fertig hat (das findet ihr auf der Stimmkarte), darf laut „Bingo“ schreien, jedoch nur die ersten drei Mal. (Toi,Toi,Toi)
Tom erklärt das Tickern: Nennt gerne euren Namen und Pronomen, damit wir das richtig tickern können. Und wenn ihr Beschwerden habt, kommt zu uns!
Filmen und Fotografieren von anderen Personen ist untersagt und kann zum Rausschmiss führen.
Zuletzt noch zum Thema Awareness: Solltet ihr euch unwohl fühlen, oder es geht euch nicht gut, könnt ihr euch jederzeit an die Menschen in den blauen Westen wenden. Diese kümmern sich dann um euch. Unten gibt es ebenfalls einen Awarenessraum, falls dieser benötigt wird.
Tom geht noch ein paar Formalia durch: Die Einladungen sind fristgerecht ausgesandt worden.
Es sind 334 Studierdende anwesend somit sind wir beschlussfähig. Hurra! ✨
Es gibt 26 Anträge, die thematisch sortiert worden sind. Tom erklärt, dass das Tagespräsidium schon ein wenig korrigiert hat, aber v.a. orthographisch. Tom fragt nach Änderungswünschen für die Tagesordnung. Es gibt bereits den ersten GO-Antrag.
Paul (aus dem Stupa) möchte TOP17 „Installation von Trinkwasserspendern“ vorziehen. Die Personen, die den Antrag einbringen wollen, werden aus persönlichen Gründen wohl leider nicht so lange an der VV teilnehmen können.
Tom stellt klar, dass es sich bei Pauls Bitte tatsächlich nur um einen normalen Redebeitrag handelt und keinen GO-Antrag. Es geht um die Trinkwasserspender. Nun sucht Tom nach einem geeigneten Platz in der Tagesordnung.
Der Vorschlag lautet, den TOP 17 vorzuziehen auf TOP 5. Darüber wird nun abgestimmt. Tom eröffnet die formale Abstimmung über die Änderung der TO. Alle greifen zu ihren rosa Stimmkärtchen und recken sie in die Höhe. Der Antrag wird angenommen.
Nun wird über die Tagesordnung und die endgültige Annahme der geänderten TO abgestimmt. Die Tagesordnung ist somit mit der Mehrheit der Stimmen angenommen.
14:35Uhr
TOP3 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Er lädt zum kurzen Sammeln und Überlegen ein und bittet Kristina (bei Tickerfans als AStA Krissi bekannt), nach vorne zu kommen.
Krissi erklärt, dass sie Teil der studentischen Wahlleitung ist.
Die studentischen Gremienwahlen stehen im Januar 2025 an. Krissi stellt den aktuellen Stand der Bewerbungen vor. Die Bewerbungsphase läuft bis nächste Woche Dienstag, den 03.12.24. Die ganze Wahl findet online vom 07.01. ab 08:30 Uhr bis 10.01.2025, 12:00 Uhr statt. Online könnt ihr auch das Wählerverzeichnis einsehen. In den Mensen, Bibs und Online findet ihr auch nochmal Werbung und die genannten Infos.
Es gibt insgesamt 24 Fachschaftsräte. Die FSR können sich erst konstituieren, wenn mindestens drei Personen sich zur Wahl aufstellen lassen. In den meisten FSR ist die Grenze noch nicht erreicht, deswegen bewerbt euch fleißig für euren FSR.
Der StuPa-Präsident Robert Gebauer erklärt nun kurz, was das Studierendenparlament eigentlich macht.
„Diese Legislatur darf ich mich StuPa Präsident schimpfen.“
Robert
Robert erklärt auch nochmal, dass für das Studierendenparlament ebenfalls bisher sehr wenige Bewerbungen vorliegen. Aktuell 7 Bewerbungen auf 27 verfügbare Plätze. Auch das ist aktuell noch eher mau.
Das Studierendenparlament tagt alle zwei Wochen und fasst Beschlüsse im Namen der gesamten Studierendenschaft – zum Beispiel zum Haushalt, was vielleicht erstmal nicht so spannend klingt, aber gerade für das kommende Jahr doch sehr interessant werden könnte.
Robert lädt zum StuPa am 03.12. ein, vielleicht ist es ja auch was für euch. Schnuppert rein. #schnupperStuPa
Falls ihr Fragen an Robert habt, ist er heute noch den ganzen Tag vor Ort und freut sich auf eure Fragen, Diskussionsbeiträge oder Anregungen.
Es sind aber auch noch weitere Aktionen zur Vorstellung der einzelnen Gremien und auch speziell des StuPas geplant. Auch wir von den moritz.medien haben zu der Thematik einiges geplant. Seid also gespannt.
In der letzten Legislatur haben sich viele neue Personen für die Wahl ins StuPa aufstellen lassen, was angesichts einer Tendenz „zur alten Garde“ im StuPa immer frischen Wind bringt und deshalb sehr begrüßt wird.
Robert lädt daher alle Interessierten, egal ob schon länger an der Uni oder neu ein, auf ihn mit Fragen zuzukommen.
Krissi macht weiter mit der Vorstellung von Fachschaftsräten. FSR vertreten die Interessen der Studis eines Faches. Sie können sich für euch mit doofen Dozierenden anlegen und euch mit Rat und Tat zur Seite stehen. Sie planen die Ersti-Woche und Veranstaltung zum connecten. Auch dort werden immer engagierte Personen gesucht. Je nach Größe der Fachschaft unterscheiden sich auch die Größen der FSR. Für viele FSR genügen in der Regel 3 bis 4 Mitglieder. Insbesondere in größeren Fachschaften sind allerdings teilweise 7 bis 9 Mitglieder notwendig, um ordentlich arbeiten zu können, erklärt Krissi.
Bis zum 03.12.2024 habt ihr die Möglichkeit, euch beim AStA in ihrem Büro bei der Frauenklinik aufstellen zu lassen.
Auf dem Studierendenportal ist ein Formular zur Wahlkandidatur zu finden. https://stud.uni-greifswald.de/wahlen/. Der AStA steht als Ansprechpartner zur Verfügung, falls man mit dem Formular Schwierigkeiten hat.
Danke Krissi und Robert.
„Ansonsten habe ich noch Luki.“
Tom
Der studentische Prorektor Lukas „Luki“ Voigt kommt nach vorne zum Mikrofon. Er möchte sich bedanken, dass so viele heute gekommen sind.
„Ja hi, ich bin Luki, Lukas Voigt.“
Lukas Voigt – hat den Spitznamen Loki knapp leider verpasst
„Wir sind das zweite Jahr in Folge beschlussfähig, ich glaube das ist ein Rekord.“
Lukas Voigt
Euphorisches Klopfen und Klatschen im Hörsaal.
Außerdem möchte Lukas auf ein Thema aufmerksam machen, dass das Rektorat derzeit besonders bewegt: Gestern, am 25.11. war der Internationale Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Zu diesem wurden gestern die symbolischen orangen Flaggen von der Rektorin und der zentralen Gleichstellungsbeauftragten vor dem Unihauptgebäude gehisst. Im Zuge der durch den Tag begonnenen Aktionswoche haben das Gleichstellungsbüro der Uni und der UMG einige Veranstaltungen zum Thema organisiert: https://www.uni-greifswald.de/universitaet/organisation/gleichstellung/hissen-der-orangenen-flagge/
Lukas bittet, an den Aktionstagen des Gleichstellungsbüros teilzunehmen. Er betont noch einmal, dass die Zahlen von Gewalt gegenüber Frauen seit Jahren ansteigen und auch an Universitäten ein Problem darstellt. Deshalb ist es wichtig, diesen Diskurs auch an unserer Uni zu führen.
„Das ist wirklich besorgniserregend.“
Lukas
Wenn ihr selbst sexuelle Gewalt oder Belästigung erlebt oder mitbekommt, nutzt die Anlaufstellen der Uni, wie z.B. das Gleichstellungsbüro. Nur wenn über Gewalt gegenüber Frauen gesprochen und sie sichtbar wird, kann etwas dagegen getan werden.
Das Thema ist allerdings auch in akademischen Kreisen, an der Universität verbreitet. Gerade deshalb ist es enorm wichtig, sich in solchen Fällen an die entsprechende Anlaufstelle (das Gleichstellungsbüro) zu wenden.
Es gibt keine Fragen dazu.
Tom fragt nach weiteren Fragen und Anregungen.
Krissi kommt noch einmal nach vorne und möchte uns noch einmal näher bringen, was die Vollversammlung so bringt.
Auf der letzten VV wurde unter anderem die RPO-Änderung besprochen und das Ganze ist gerade in Arbeit und schon weit fortgeschritten. Durch eine Änderung der Rahmenprüfungsordnung können sich die Prüfungsbedingungen – insbesondere die Rücktrittsfristen – verbessern.
Lukas, Maybritt und andere studentische Senator*innen stehen dahinter, die Anträge voranzubringen. Ein weiteres Thema sind Selbstlernräume, die immer wieder gefordert wurden. Durch VScout könnt ihr jetzt Lernplätze buchen, was auch ein Verdienst der VV darstellt.
Tom erkundigt sich nach weiteren Wortbeiträgen. Aber es scheint sich niemand zu melden oder zum Mikrofon zu laufen.
Auch möchte Tom noch dazu anregen, sich bei Redebeiträgen kurz zu fassen. Es ist nicht schlimm, sollte ein Antrag ohne Änderungen oder Wortmeldungen angenommen werden. Tom will das hier heute schnell durchbekommen.
Die kürzlich erneut gewählte Rektorin hat sich für die heutige Sitzung angekündigt, um sich vorzustellen. Es wird auch ein kleines Q&A geben. Jede*r kann Fragen stellen. Sie ist noch nicht da und wird erst gegen 16:30 vorbeikommen, bis dahin überlegt euch fleißig Fragen. Was wolltet ihr schon immer mal fragen?
„Wirft sie immer mit Volleybällen?“
Tom
Der Tagesordnungspunkt wird erneut aufgenommen, wenn die Rektorin eingetroffen ist. Damit geht es direkt in den ersten inhaltlichen Antrag.
14:51 Uhr
TOPneu5 Antrag „Installation von Trinkwasserspendern“
Die Antragsstellenden werden nach vorne gebeten. Parallel begibt sich Emil schonmal an das Mikro im Gang. Er scheint viele Einwände zu haben.
Paul bringt den Eintrag ein. Aus seiner Sicht sei es schöner, außerhalb der „Waschräume“ eigene Wasserflaschen auffüllen zu können, auch aus hygienischer Sicht. Zudem sollen die Trinkwasserspender vor allem draußen aufgestellt werden. Besonders im Sommer erleichtere das die Situation.
Tom bedankt sich für die Einbringung des Antrags und explizit auch dafür, dass der Redebeitrag nur eine Minute betrug. Vorbildlichste Einhaltung der Redezeit.
Emil steht für die erste Wortmeldung bereits am Mikro: Er erklärt, dass das bereits seit zwei Jahren ein Thema wäre. Der damalige AStA-Referent (Kris) hat sich nochmal dazu geäußert, wo in der Vergangenheit die Hürden bei diesem Vorhaben lagen: In seinen Augen sei der Aufwand generell sehr groß, da für die Verlegung von entsprechenden Leitung zuerst der Boden aufgerissen werden müsste. Er weist darauf hin, dass Waschbecken durch den ständigen Wasserfluss hygienischer seien als Wasserspender, die weniger frequentiv genutzt werden.
Robert möchte sich als nächstes äußern: Er bestätigt, dass von Seiten des AStAs und der Uni bereits Überlegungen stattgefunden haben. Der Kompromiss war, dass die Höhe der Wasserhähne so angepasst wurde, dass auch große Flaschen darunter passen. Das Problem mit den Trinkwasserspendern an sich liegt darin, dass es finanziell schwer umzusetzen ist. Es wurde sich also prinzipiell schon dafür ausgesprochen, viel zu machen wäre da aber leider nicht, „auch wenn das eine ernüchternde Antwort ist“.
„Viel machen werden wir da glaube ich nicht mehr“
Robert
Marcel interessiert neben den baulichen Urteilen trotzdem ein Meinungsbild. Er würde gerne abwarten, ob sich die Umsetzung tatsächlich so komplex gestaltet. In den Bibliotheken habe es ja auch einiges an Aufwand gegeben mit dem Aufstellen der ganzen Selbstlernboxen. Er kann sich also nicht vorstellen, dass das bei den Trinkwasserspendern aufwendiger wäre.
Emil möchte der Vollständigkeit halber anmerken, dass das Ganze so nicht umsetzbar sei. Er prüft das Mikro mit einem lauten „Hallo“. Das Mikro ist an. Emil betont, dass eine Abstimmung nicht wirklich zielführend sei, da es kaum bis keine Umsetzungsmöglichkeiten gibt.
Eine Person bringt ein, dass man sehe, dass die Waschbecken unhygienisch seien, wenn man die Wasserhähne einemal von unten betrachten solle.
Tim meldet sich zu Wort. Er erklärt, dass wir in Greifswald sehr hartes Wasser mit vielen Mineralien hätten. Nur 5% dieser Mineralien im Wasser könne der Körper abbauen. (wir haben diese Infos nicht geprüft) Trinkwasserbehälter mit Trinkwasserkapseln seien deutlich hygienischer.
Marie (aus dem Präsidium) stellt einen GO-Antrag direkt zur Endabstimmung zu kommen. Es wird über den GO-Antrag abgestimmt. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen und die Debatte wird geschlossen.
Wir kommen zur Endabstimmung über den Antrag.
Die ÄA werden also überspungen, das sei formal ein wenig schade, aber nicht weiter schlimm.
„Wohoo unsere erste richtig Abstimmung.“
Tom
Das Tagespräsidium kommt zu keinem eindeutigen Ergebnis und es muss genau ausgezählt werden. Das Präsidium kann keine eindeutige Stimmverteilung ausmachen, sodass einzeln gezählt werden muss. Alle Stimmkarten (für „Ja“) sollen möglichst hoch gehalten werden.
Das erste Bingo wurde soeben erreicht. Herzlichen Glückwunsch! Another one (DJ-Khaled-Voice). Glückwunsch auch an die/den zweiten Bingo-Gewinner/Gewinnerin.
Die Stimmen für eine Enthaltung und Gegen den Antrag werden fleißig gezählt mit coolen Klickern.✨
TOPneu6 Antrag „Kein Vergessen: Die Rolle der Greifswalder Studierendenschaft im Nationalsozialismus“
„Jetzt wirds beefig“
irgendwer in unserem Umkreis
Sophie und Moritz bringen den Antrag ein. Sophie erklärt, dass am 10. Mai 1933 Bücher in Greifswald verbrannt wurden. Vielen sei nicht bewusst, welche Rolle die Professoren, die wenigen Professorinnen und Studierenden damals bei der Bücherverbrennung hatten. Die Bücherverbrennungen wurden in vielen Unistädten von Studierenden und Professor*innen initiiert und durchgeführt. Ein ähnlicher Antrag wurde bereits im StuPa gestellt und nun soll das Ganze institutionalisiert werden. Es ist die Rede von einer möglichen AG. Es habe von 2011-2015 wohl auch schon ein Forschungsprojekt zu dem Thema gegeben, auf dem man aufbauen könnte. Sophie verweist auf die fortlaufenden Aktualität dieses Themas und des Gedenkens.
Die Generaldebatte wurde von Tom eröffnet. Es gibt keine Wortmeldungen und wir schreiten weiter zur Änderungsdebatte.
Das Präsidium beginnt mit einem formalen ÄA.
Tom erläutert nochmals, was passiert, wenn die Antragssteller*innen den Antrag nicht übernehmen möchten. Wenn das nicht der Fall ist, wird darüber debattiert und gemeinsam entschieden.
Es wurde erneut „BINGO“ gerufen. Das war dann auch der letzte laute Bingo Ruf, darum bittet Tom.
(Anmerkung des Bingoerstellers: Nächste VV geht das nicht so schnell!)
Der erste formale Änderungsantrag wurde übernommen.
Emil hat auch einen Änderungsantrag. Er hat eine Ergänzung ganz unten dran – ein weiterer Stichpunkt.
Auch dieser wird übernommen. Alle Änderungsanträge sind also übernommen. Es gibt auch keine weiteren ÄAs.
Tom schließt die Änderungsantragsdebatte und öffnet die Endabstimmung. Drei Gegenstimmen. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
TOPneu7 Antrag „Solidarität mit den verfolgten und unterdrückten iranischen Frauen“
Edona und Moritz gehen nach vorne, um den Antrag einzubringen. Moritz möchte dem Inhaltstext noch hinzufügen, dass es dringend ist, auf die enorme Unterdrückung von Frauen weltweit aufmerksam zu machen. Wir als Studierendenschaft müssen uns dieser internationalen Unterdrückung bewusst sein, so Moritz. Es gibt keine Wortbeiträge zu diesem Antrag, also kommen wir gleich zur Änderungsantragsdebatte.
Ohne Beiträge in der Generaldebatte geht es in die Änderungsantragsdebatte.
„Ja! Wir haben einen Änderungsantrag.“
Tom
Eine klassische Formulierungsgeschichte. ÄA wird übernommen. Es gibt keine weiteren ÄA’s.
„Hast du einen Antrag? Nein, du läufst nur.“
Tom
Damit kommen wir zur Endabstimmung. Haltet eure Stimmzettel parat.
Der Antrag wird mit drei Gegenstimmen und ein paar Enthaltungen angenommen.
Er habe sich bei seinen Kommilliton*innen erkundigt und viele wollen dieses Semesterticket für 30€, erklärt Ferdinand. Seine Idee war die Einführung des Tickets nach persönlichem Bedarf. Wer kein Ticket möchte, soll auch nicht dazu genötigt werden, eins kaufen zu müssen.
Lukas steht auf und schreitet zum Mikro.
Tom sagt, dass eine größere Änderung an dem Antrag gemacht werden musste, da der alte Antrag formell nicht ganz passte.
Lukas „Luki“ am Mikrofon: Er bedankt sich für den Antrag und drückt seinen inhaltlichen Support aus. Er erklärt, dass das an vielen Unis über die Studierendenschaft und nicht über die Uni läuft. In diesen Fällen wird das über die Studierendenwerke verhandelt. Das Problem ist ein bisschen das von der Bundesregierung vorgegebene Solidarmodell. Bei der Einführung des Deutschlandtickets für Senior*innen wurde sich schon dafür stark gemacht, dass Studis auch das Ticket bekommen würden, das Wissenschafts- oder Finanzministerium wollten das aber nicht. Vielleicht könnte man den AStA damit nochmal beauftragen, sich damit auseinanderzusetzen. Über die Stadtwerke würde das recht schwierig werden, da sich dann der Semesterbeitrag erhöhen würde, da es vermutlich auf ein Solidarmodell hinauslaufen würde.
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge.
Die Generaldebatte wurde geschlossen und die ÄA-Debatte startet. Der formale ÄA wurde angenommen.
Robert bringt nun einen Änderungsantrag vor. Er schwebt zum Mikro. Sein ÄA bezieht sich aber noch auf den anderen Text. Am Ende des Tages wäre er auch für die Variante mit der Querfinanzierung durch das Land. Er erinnert an die Urabstimmung, bei der sich gezeigt hat, dass die Studierendenschaft nicht bereit ist, das Ticket über ein Solidarmodell zu finanzieren. Seine Idee wäre, den Kontakt sowohl mit den Stadtwerken als auch mit der Landesregierung aufzunehmen. Danach soll erstmal ausgelotet werden, was man für Optionen hat.
„Ich glaub, am Ende des Tages haben wir alle kein Geld.“
Robert
(er bezieht sich auf Studierendenschaft, Stadtwerke, und das Land.)
Ferdinand übernimmt den Änderungsantrag, hier im Ticker kurz ÄA. (Plural: ÄAs) Ferdinand nimmt auch diesen gerade zwischen Tom und Robert besprochenen Änderungsantrag an.
Es gibt keine weiteren ÄAs. Es geht an die Abstimmung.
Der Antrag wird mit drei Nein-Stimmen und einigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Christoph und Melina bringen den Antrag ein. Christoph erinnert an die Proteste gegen Kürzungen der Landesregierung, die zu höheren finanziellen Belastungen der Studierenden führten. Der Trend in den letzten Jahren zeigt, dass der Anteil der Finanzierung der Studierendenwerke durch die Landesregierung immer mehr abnimmt und durch die Studierendenschaft übernommen wird.
Der Anteil, der von Studierenden übernommen werden muss, erhöht sich konstant. Das schlägt sich in höheren Mieten in den Wohnheimen oder höheren Mensapreisen nieder. Das führt zu einer Verringerung der Chancengleichheit unter den Studierenden.
„Dieser Trend ist unsozial“
Christian
Es gibt keine Fragen oder Wortmeldungen dazu. Es gibt einen Änderungsantrag vom Präsidium, der direkt übernommen wird. Die Debatte wird geschlossen ohne weitere ÄA. Die Abstimmung ist eröffnet. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
15:23 Uhr
TOPneu10 Antrag „25 und raus? Schluss mit starren Grenzen – für faire Chancen im Studium!“
Julia „Jule“ , Nico und noch eine Person gehen nach vorne. Jule bringt den Antrag ein. Es geht darum, dass man ab 25 nicht mehr in der Familienversicherung der Krankenkasse mitberücksichtigt werden kann und das Kindergeld auch nicht mehr kommt.
Ulli erwähnt, dass der Antrag in dieser Form Studiengänge wie Psychologie nicht beachte. Auch erklärt sie, dass man in viele Berufen nicht mit einem Erststudium (Bachelorstudium) reinkommt. Als Beispiel nennt sie die langjährige Ausbildung zum*zur Psychotherapeut*in, die aus Bachelor, Master und mehrjähriger Therapieausbildung besteht. Sie wünscht sich eine Anpassung, damit es im Antragstext nicht mehr „Erststudium“ heißt.
Emil hat ein Mikro, das nach kurzem Testen doch funktioniert. Er findet es gut, wenn sich die VV dafür ausspricht, fände es aber auch cool, wenn es noch konkretere Vorschläge geben würde. Allerdings wünsche er sich noch weitere Zusätze oder eine „Aktion“, wie man das Ganze konkretisieren könnte.
Die Antragsteller*innen, vertreten durch Nico, antworten auf die Anregung. Mithilfe des StuPas und dem AStA soll gemeinsam eine Lösung gefunden werden, z.B. durch Informationskampagnen. Diese sollen die Problematik sichtbar machen und mehr Aufmerksamkeit dafür schaffen.
Allan merkt an, dass der Handlungsspielraum der Uni in dem Thema begrenzt sei. Er halte es für recht unrealistisch, dass aufgrund der Forderungen der Uni Greifswald, Krankenkassen ihre Versicherungsmodelle umstellen.
„Wir können halt Krankenkassen anschreiben, aber ich denke nicht, dass die sich denken ‚Oh, die Uni Greifswald findet das doof‘, dann ändern wir das dochmal.“
Allan
Sophie möchte in eine ähnliche Richtung gehen.
„Wir haben das Bewusstsein, dass es scheiße ist“
Sophie
Bei politischen Akteur*innen gehe es aber nicht um Bewusstsein sondern um Handlungsfähigkeit. Es sollte eine beauftragte Person geben, die sich um Informationskampagnen kümmert. Ihr würden da spontan der*die AStA-Vorsitzende oder der studentische Prorektor einfallen.
Edona meldet sich als AStA-Referentin für Soziales und Gleichstellung und schlägt vor, dass sie theoretisch eine Informationskampagne machen könnte. Die Kapazitäten ihrerseits wären da, sie findet es ist ein super wichtiges Thema. Andererseits fände sie es unnötig, eine reine Informationskampagne zu planen, da Studierende eigentlich über diese Umstände Bescheid wissen sollte. In ihrem Tätigkeitsbereich sieht sie nicht die Aufgabe, für die breitere Öffentlichkeit eine Infoveranstaltung zu dem Thema zu machen. Sie stellt die Frage, was der AStA da überhaupt machen kann. Der Akku des Mikros ist leer, ein neues wird geschwind gereich.
Tom (heute auch Techniker) tauscht das Mikro aus.
Basti erläutert mit einer lautstarken Stimme das System der gesetzlichen Familienversicherung. Er fragt, bis zu welcher konkreten Grenze die Forderung der Antragsteller*innen geht, die Familienversicherung zu erweitern. Es sei für die gesetzlichen Krankenversicherungen eine hohe Belastung.
Nico geht ans Mikro und sagt, dass Jule dazu mehr sagen könnte. Tom nennt diese Bemerkung unnötig und Zeitverschwendung.
Jule äußert sich zu der konkreten Zahl, dass es die Überlegungen in Richtung von 27 Jahren ginge. Sie bedankt sich bei Edona für den Beitrag und denkt, das wäre ein guter Ansatz, um mit den Leuten, die in diesem Bereich etwas entscheiden können, ins Gespräch zu kommen.
„Das ist nur ein Anregungsantrag“
Jule
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge und die Änderungsantragsdebatte wird eröffnet.
Krissi steht schon am Mikro bereit. Der erste ÄA, wieder über die Formalien, wurde angenommen.
Christoph möchte noch was sagen. Er möchte sich den Vorredner*innen anschließen, was den Konkretisierungsbedarf des Antrags angeht.
„Regelstudienzeit ist ein toxisches Konstrukt, das abgeschafft gehört“
Christoph, zu zustimmendem euphorischem Klopfen
Dieser ÄA zur Änderung zur Studienzeit wurde ebenfalls angenommen.
Krissi bringt Ullis Beitrag ein: Die Formulierung „bis zum Abschluss der ersten Ausbildung“ umfasse in der Regel auch das Grund- und das Aufbaustudium, sei also studiengangsübergreifend.
Tom fragt die Antragsstellenden, ob sie den Antrag so übernehmen möchten oder nicht. Da diese den Antrag nicht übernehmen möchten, gehen wir in die Generaldebatte. Ulli fasst zusammen, sie tut sich überhaupt nicht schwer, sich Krissis Vorschlag zur Formulierung anzuschließen. Der Antrag würde ja sowieso nochmal durch das StuPa gehen und könnte dort ausformuliert werden.
Krissi findet den Fokus auf Kindergeld unzureichend, auch weitere finanzielle Leistungen des Staates sollen berücksichtigt werden. Sie selbst sei davon auch betroffen und kann sich daher ganz gut in die Situation hineinversetzen. Gleichzeitig macht sie aber auf weitere staatliche Möglichkeiten aufmerksam, die zur Finanzierung des Studiums genutzt werden könnten. Sie schließe sich Marie an und möchte es erstmal dabei belassen und dann schauen, was im StuPa so geht.
Es gibt einen weiteren Beitrag von Phillip zum ÄA.
Philipp sagt, dass in der jetzigen Formulierung ja doch nur der Bachelor als erster berufsbefähigender Abschluss umfasst wird. Vielleicht sollte ja doch ergänzt werden.
Nadine betont, dass Änderungsanträge im Betreff der Mails gekennzeichnet werden müssen, damit die Zuständigen wissen, worum es geht.
Laurenz (der bei der letzten VV schon sehr aktiv war) hat noch eine Bemerkung zu der Sache mit dem Erstausbildung, diese umfasst sowohl Bachelor- als auch nachfolgendes, aufbauendes Masterstudium.
Die Antragsstellenden melden sich nochmal zu Wort und tendieren dann jetzt doch eher dazu den zuletzt besprochenen Änderungsantrag anzunehmen.
„Na hoppalla“
Tom
„Ich frag mich, ob die nicht auch schon obsolet sind“
Tom
Es gibt erneut Probleme mit dem Anschalten des Mikros.
Bastian gibt nochmal zu seinem Änderungsantrag einen Kommentar. Er möchte ein Schreiben an die Bundesregierung, mit der Bitte das Höchstalter für die Familienversicherung auf 27 hochzuschrauben, aufsetzen.
Die Debatte über den ÄA wird eröffnet.
Sophie merkt an, dass die Vollversammlung selbst kein Schreiben an die Bundesregierung aufsetzten kann, aber der AStA oder das StuPa könnten diese Aufgabe übernehmen. Sie findet die Idee an sich gar nicht so schlecht, weil das auf jeden Fall ein Thema ist, das auf Bundesebene angesprochen werden sollte.
Christoph befürwortet Sophies Wortbeitrag. Er betont aber nochmal, dass der ÄA ja zwei Forderungen enthält. Bei der zweiten (es geht um die Änderungs das Maximalalters von 25 auf 27) ist eher eher dazu geneigt, nicht zuzustimmen. Es folgt die Abstimmung über den ÄA. Da es mehr Gegenstimmen als Zustimmungen gab, wird der ÄA nicht angenommen.
Bemerkenswert ist, dass sich die Mehrheit enthält. Man munkelt, dass es noch einen ÄA gibt. Den gibts auch, Emil auf dem Weg zum Mikro.
Ja, den gibt es; vorgestellt von Emil. Er schlägt eine Art Kompromisslösung vor. Der AStA-Vorsitz und der Vorsitz des StuPas sollen beauftragt werden, ein Schreiben an die Bundesregierung aufzusetzen.
Der ÄA wird übernommen. Es gibt keine weiteren ÄA und wir kommen zu Endabstimmung.
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
Tom guckt einmal auf seine Uhr.
Es gibt eine kleine Pause, aber vorher macht Tom noch eine kleine Ansage. Er freut sich dass es so schnell voran geht. Und er erinnert daran, dass es am Ende der Sitzung Stempel für freien Eintritt in Studiclubs gibt.
Tom würde gerne die nun eingetroffene Rektorin Frau Prof. Dr. Riedel begrüßen und damit den Tagesordnungspunkt 4 neu eröffnen.
TOPneu11 Gespräch mit der Rektorin
Die Rektorin bedankt sich für die Einladung. Es ist ein historischer Moment, dass ein*e Rektor*in bei einer studentischen VV eingeladen wurde.
Sie schlägt vor, mit etwas „Frontalbeschallung“ zu starten, um ihre Ideen für die 2. Amtszeit vorzustellen. Die Rektorin hat eine Präsi vorbereitet.
Beginnend stellt sie sich vor. Anschließend würde die Vorstellung von Herausforderungen und Baustellen folgen und abschließend die Ziele und Handlungsideen für die folgende Amtszeit. Frau Prof. Riedel erzählt von ihren Erfahrungen im Ausland. Unter anderem war sie in Zürich tätig und hat viele Erkenntnisse gesammelt. Seit 13 Jahren ist sie an der Uni Greifswald und seit dreieinhalb Jahren Rektorin. Sie freut sich sehr, auch in den nächsten vier Jahren als Rektorin arbeiten zu dürfen. In den letzten 3,5 Jahren habe sie viele unterschiedliche Ämter (außerhalb der Uni) wahrgenommen, um die Uni in diesen Gremien zu vertreten.
Sie stellt vor, welche Themen und Bereiche der Uni in den nächsten 4 Jahren bevorstehen. Den Anfang macht das Handlungsfeld Forschung & Transfer. Zusammengefasst geht es da besonders um das An- und Einwerben von qualifizierten Personen und Geldern für die Uni. Wie die Uni Greifswald sind auch andere Unis unterfinanziert, weshalb die Konkurrenz um die Drittmittelfinanzierung zwischen den Unis ebenfalls steigt.
„Die politischen Rahmenbedingungen sind nicht einfach hier“
Prof. Dr. Katharina Riedel
Der nächste Punkt ist Studium und Lehre.
Aktuell hätte die Uni z.B. besonders die „Lehramtsreform vor der Brust“. Auch dieser Bereich ist insgesamt nicht ausfinanziert. Auch abnehmende Studienzahlen, Rahmenbedingungen wie der Wohnungsmarkt unf Antidiskruminierung oder die studiengangsgestaltung und -bewerbung fallen in diesen Bereich.
„Wir können nicht auf der Stelle stehen bleiben“
Prof. Dr. Katharina Riedel
Direkt daran anknüpfend ist das Handlungsfeld Hochschulentwicklung, also die strategische Entiwcklung trotz knapper Ressourcen, eine arbeitsfähige Verwaltung und Synergien zwischen den verschiedenen Uniabteilungen.
Auch die Universität als Arbeitgeberin ist ein Topic.
Es herrscht drastischer Fachkräftemangel und wir haben das Problem eines prekären Wohnungsmarktes. Man müsse also gucken, wie man Greifswald als Standort für potenzielle Arbeitnehmer*innen attraktiv machen kann.
Auch wenn Frau Riedel in ihrer Präsi zu jedem Handlungsfeld auch Stärken und Herausforderungen mitgebracht hat, möchte sie sich zeitorientiert nur auf die konkreten Maßnahmen und Zielsetzungen konzentrieren,“
„Wo der Laden brummt, können wir auch bessere Lehre anbieten“
Prof. Dr. Katharina Riedel
Als Beispiel für den Bereich Evaluierung des Studienangebotes nennt sie ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion zum Thema Frauen in der Wissenschaft und ihre Herausforderungen.
Die Rektorin hat nun mehr oder weniger alle wichtigen Punkte und deren Stärken und Herausforderungen vorgestellt. Wir haben alle sehr aufmerksam zugehört und haben dabei sogar das Tickern vergessen. Zuletzt verweist Frau Prof. Riedel noch einmal auf das Beschwerdemanagement und die Gleichstellungsbeauftragte.
Im Bereich externe Kommunikation wirbt Frau Prof. Riedel besonders im Bereich Lobby-Arbeit für universitäre und studentische Interessen um Einbringung studentischer Perspektiven.
Zuletzt geht Frau Prof. Riedel noch einmal auf ihre Ziele und Wünsche für die Uni ein. Zentral sind dabei die Punkte Partizipation, Kommunikation, Kooperation und Transparenz. Entscheidungsprozesse beispielsweise sollen – wenn möglich – immer partizipativ erfolgen und die Uni darüber hinaus inklusiv, familienfreundlich und als wertschätzenden Raum gestalten.
Nun rein in die Fragen: Tom erinnert an die Debattenkultur und erinnert an die 1 Minute Redezeit. Er würde zwar nicht ganz scharf auf die Uhr schauen.
Die üblichen Verdächtigen schreiten zum Mikrofon: tam tam ta taaaaa
Laurenz fragt, wie die Attraktivität der Uni für internationale Studis und Forschende vor der Perspektive einer regierungsbeteiligung durch eine rechtsextreme Partei gestaltet werden soll. Sie verweist als Antwort auf eine klare Haltung und eine offene Willkommenskultur. – man muss gucken wie das Bildungsministerium besetzt sein wird. Die Rektorin erwähnt, dass das eigene Außenbild der Uni weiter gepflegt werden sollte, etwa mit Anti-Rassismuskampagnen.
Allerdings erwähnt sie auch die Besetzung des Bildungsministeriums (Aktuell scheint hier eine Vertretung durch das BSW wahrscheinlich). Auch hier könnte eine Zusammenarbeit schwierig werden, insbesondere da viele der Politiker*innen neu im Amt sind und wenig Erfahrungen mitbringen.
Man könne da auf die Arbeitsebene hoffen, die sollte ja zumindest konstant bleiben.
Edona ist als nächstes dran. Sie redet über die Finanzierbarkeit des Studiums. In Greifswald gibt es nur eine BaföG-Beratung und zwar beim Studierendenwerk. Diese vertreten aber die Studierendenschaft und das BaföG-Amt. Ihre Frage wäre, ob es seitens des Rektorats Möglichkeiten gibt, Werbung zu machen.
Frau Prof. Riedel könne gerne Werbung dafür machen und sie erwähnt auch eine bessere Zusammenarbeit mit den Studierendenwerken, verglichen mit der Zeit zuvor. Ihr Ansatz wäre eher, das Studierendenwerk zu stärken. Die Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk sei besser als in früheren Jahren. Die Frage ist natürlich immer, ob man eine Person findet, die ehrenamtlich berät, um eine zusätzliche Kontaktstelle anbieten zu können.
BaföG sei wohl immer ein großes Thema in der Rektorenkonferenz. Sie bietet Edona den bilateralen Austausch zur Konkretisierung zu weiterem Vorgehen an.
Urs bedankt sich für ihre Präsentation. Er geht auf die genannten Herausforderungen und Maßnahmen ein. Die bei der Bewerbung für die Uni wichtig sind. Er geht auf den aus seiner Sicht „rechtsradikalen“ Professor im juristischen Studiengang ein. Er frage sich, inwieweit der Umgang mit ihm veränderbar ist und ob die Uni dort weitere Schritte ergreifen wird, um mit der Situation umzugehen.
Die Antwort der Rektorin: Solange kein wirklicher Rechtsverstoß vorliegt, könne ein Professor nicht einfach rausgeworfen werden. Was bisher zumindest erreicht wurde ist, dass Studierende Alternativveranstaltungen zu denen der „fraglichen Person“ besuchen können. Das sei ihrer Ansicht nach auch nicht die beste Lösung, aber alles was die Universitätsleitung erreichen könne.
„Sie können mir glauben, wir haben alles versucht“ – Katharina Riedel
Prof. Dr. Katharina Riedel
Sie stünden hinter den Studierenden und finden die Forderung berechtigt. Das niemand in der Situation ist, eine alternativlose Lehrveranstaltung eben dieses Professors zu belegen sei alles was Sie erreichen konnten. Ihr sei bewusst, dass dies keine zufriedenstellende Antwort sei, aber alles was sie sagen könne.
Robert ist nun dran. Er freut sich, dass das heute alles so gut geklappt und scherzt, dass man ja beim nächsten Mal auch noch unseren Oberbürgermeister dazuholen könnte, dann hätte wir alle im Boot.
Seine Frage: Wo sieht Frau Riedel die Stärken des Amtes?
Sie nennt das direkte Einbeziehen studentischer Perspektiven für die strategische Entwicklung aber auch den Kontakt zur Studierendenschaft. So könnte der aktuelle Amtsinhaber Lukas in allen Rektoratssitzungen mit am Tisch sitzen und die Studierendenschaft und ihre Interessen in diesem Rahmen vertreten. Für sie sei das studentische Prorektorat ein fester Teil der Universitätsleitung. Auch versuche sie, dass auch eine nicht-professorale Statusgruppe weiterhin in den wichtigen Gremien vertreten sein soll.
Wo immer sie hinkommt, mache Frau Riedel Werbung für das Amt. Die Uni Marburg (Hessen) sei zum Beispiel sehr interessiert am Austausch und der Etablierung eines studentischen Prorektorats.
Ein Biochemiestudent fragt, wie es auch im nächsten Jahr mit der Finanzierung aussieht. Am Institut gäbe es dauerhafte Finanzierungsnot. Er fragt, was der Plan für die nächsten Jahre ist diesbezüglich, um eine langfristige Planbarkeit gewährleisten zu können.
Frau Riedel erklärt, dass sie am Landeshaushalt erstmal nichts schrauben könne.
„Wir sind da immer so ein bisschen Kellerkinder in MV, mittlerweile geht es den anderen aber auch ganz schön an den Kragen“
Prof. Dr. Katharina Riedel
MV ist also nicht mehr alleine arm. Wenigstens etwas. Mit Blick auf die Biochemie stimmt sie zu, dass es ein sehr materialintensier Studiengang ist.
Das erfolgreiche Anwerben von Drittmitteln sei dafür essentiell, um diesen Studiengang auf dem neuesten Stand zu halten. Vor allem der Ausbau der vorhandenen Infrastruktur sei dabei ein großer Pluspunkt, welcher daraus mitgenommen werden könnte.
Tom spricht eine Schließung der Redeliste aus. Es sollen nur noch die Leute zu Wort kommen, die gerade schon in den Gängen am Mikro stehen.
Auch Emil bedankt sich bei der Rektorin für die Austauschmöglichkeit. Er fände es schön, wenn sich dieses Format auch in Zukunft etablieren könnte.
Seine Frage: Auf der letzten VV im SoSe hat sich die Studierendenschaft dafür ausgesprochenen, dass zu der Grundordnung eine Zivilklausel hinzugefügt werden solle. Er möchte wissen, ob dieses thema bereits im Rektorat besprochen wurde.
Es sei ein heißdiskutiertes Thema, welches jedoch eher im Senat besprochen wird.
Solche Themen werden in erster Linie im Senat besprochen.
In Bayern wurde sich zum Beispiel schon gegen Zivilklauseln ausgesprochen und sogar bestehende wieder abzuschaffen.
Es gibt wohl eine Kommission dafür und an dem Punkt, wo man sich in so eine Grauzone begeben sollte, soll diese Kommission tätig werden, um dort einzuschreiten.
Politisch halte sie es „ganz ehrlich“ gerade aber nicht für realisierbar eine Zivilklausel einzuführen, da das Thema auch schon im Ministerium angesprochen wurde.
Eine weitere Frage zu dem bekannten Juraprofessor:
Dieses Bewusstsein, warum Alternativveranstaltungen angeboten werden, bestünde gerade bei Erstis kaum oder gar nicht.
Sie möchte wissen, wie man diese Informationen besser kommunizieren kann, um das Bewusstsein dafür zu stärken.
Auch dies sei eine sehr schwierige Frage. Als Hochschulleitung könnten sie keine Empfehlungen aussprechen keine Veranstaltungen bei demjenigen Professoren zu wählen. Frau Riedel weicht bewusst aus, den Namen des besagten Profs zu nennen.
Frau Prof. Dr. Riedel würde da auf die Studierendenschaft zählen. Tom fügt hinzu, dass dies eine Aufgabe für den FSR wäre.
Laurenz möchte noch eine Frage zum Punkt „Reduzierung der Abbrecher*innenquote“ stellen.
Er fragt sich, wie sie sicherstellen möchte, dass vor dem Hintergrund dieses Ziels die Qualität der Lehre und Studienleistung hoch bleibt.
Die Rektorin entgegnet, dass die Studierenden befähigt werden sollen. Die Prüfungen sollen nicht erleichtert werden.
Abschließend bedankt Tom sich auch noch einmal bei Frau Riedel für ihren Besuch.
Dann kann es ja weitergehen mit den Anträgen.
16:42 Uhr
TOPneu11 Antrag „BAföG2.0 – Für eine Zukunft ohne Finanzstress!“
Luis schreitet ans Mikro und fordert, die Beschlussfähigkeit der Vollversammlung zu prüfen.
Es wurde bereits über Kindergeld und Abbruchquoten gesprochen.
Marie möchte sich kurzfassen und betont, dass sicher den meisten bewusst ist, dass BaFöG ein viel diskutiertes Thema ist.
Tom eröffent die Tom eröffnet die Generaldebatte.
Es gibt wieder einen GO-Antrag. Der Tagesordnungspunkt Formalia soll nochmal aufgemacht werden, um die Beschlussfähigkeit zu überprüfen.
Es wird eine formale Gegenrede angekündigt. aber zunächst äußert Sophie eine inhaltliche Gegenrede.
Pargraphen fliegen. Sophie meldet sich zu Wort: die VV sei ein beratendes Gremium. Alle Anträge, die behandelt werden, dienen zur Entscheidungsfindung der Studierendenschaft. Die Beschlussfähigkeit wird unter dem Tagesordnungspunkt Formalia zu Beginn festgestellt und gilt dann für den weiteren Verlauf als festgestellt. So stehe es in der Satzung. Es wird über den GO-Antrag abgestimmt. Es gibt fünf Stimmen dafür, ein paar Enthaltung und der große Rest der Anwesenden ist dagegen, dadurch geht es jetzt wie geplant weiter.
„Das ist Demokratie“
Ein Zwischenruf
Tom spricht einen Ordnungsruf aus.
Wir sind also wieder zurück in der Generaldebatte zu neu TOP 11.
Allan vergewissert sich über den Inhalt des Antrags. Er findet es nicht zielgerichtet, dass auch Kinder von Miliionären Geld bekommen könnten durch das BaFöG.
Marie möchte direkt antworten. Sie bestätigt die Forderung von BaföG für alle. Sie erinnert aber auch daran, dass BaföG mit der Verschuldung nach dem Studium einhergeht. Dementsprechend würden auch nur Personen, die diese Verschuldung später abbezahlen können, BaföG in Anspruch nehmen.
Laurenz findet den Antrag unterstützenswert. Er möchte nur insofern widersprechen, dass ✨Sprösslinge✨ einer reichen Familie bzw. von Millionären Bafög beantragen könnten und dann den Prozentsatz easy zurückzahlen könnten.
Stattdessen würde er vorschlagen, die Steuer für Milliadär*innen zu erhöhen.
„Eine Eintscheidung die sicherlich nicht wir treffen können“
Tom
Robert ergreift das Wort. Er möchte noch einen halbqualifizierten beitrag äußern.
„Wenn ich Millionen auf dem Konto habe, mache ich mir doch nicht die Arbeit, diesen BaföG-Antrag auszufüllen.“
Robert
Er hofft aber trotzdem, dass wir den Antrag so beschließen.
Tom eröffnet die Änderungsantragsdebatte.
Es gibt keinen Änderungsantrag.
Es geht direkt zur Endabstimmung.
Der Antrag wird mehrheitlich (sieben Nein-Stimmen) angenommen.
16:51 Uhr
TOPneu12 Antrag „Für eine inklusive Universität! Nieder mit den Barrieren.“
Vom Ende des Saales schreiten die beiden Antragstellenden ans Podium. Madita und Marek bringen den Antrag ein. Ihnen geht es darum, dass wirklich allen die Möglichkeit geboten wird, vollumfänglich an dem universitären Leben teilzunehmen. Beispiele seien etwa schmale Türen an Hörsälen oder fehlende Kennzeichnungen für sehbehinderte Menschen. Auch nennen sie schmale Gänge in der Mensa am Beitz-Platz, sowie das Fehlen von Dokumenten in einfacher Sprache. Informationskampagnen zur Aufklärung der Probleme und Änderungswünsche sollen stattfinden.
Euphorisches Klatschen und Klopfen erfüllt den Hörsaal.
Sophie ist zuerst am Mikro. Sie hat eine Anmerkung zu Punkt 2, also der Karte zu barrierefreien Räumen an der Uni. Die aktuelle Karte sei endlos veraltet und führt nicht mehr existierende Hörsäle auf oder es fehlen Gebäude, die seitdem entstanden sind. Sie würde einen entsprechenden Änderungsantrag schreiben, dazu dass diese Karte aktualisiert würde.
Nico bedankt sich ebenfalls für den Antrag. Er findet es auch ganz wichtig und richtig.
„Wichtig und richtig.“
Nico
Er berichtet aus dem Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät: Dort wurde für die entsprechenden Fakultätsgebäude bereits festgestellt, dass die Barrierefreiheit wirklich mehr als mangelhaft ist.
„Für eine Universität ist das ein echtes Armutszeugnis“
Nico
Eine Universität soll laut ihm möglichst vielen Leuten das Lernen ermöglichen und dies sei der Zeit nicht Fall mit den vielen Einschränkungen.
Lukas startet ebenfalls mit Dankesworten für den umfassenden Antrag, der viele Punkte und Aspekte mitdenkt.
„Vielen Dank für diesen überfälligen Antrag“
Lukas „Luki“ Voigt
Er habe bereits im Vorhinein in die Verwaltung der Uni reingehört und einige Punkte seien wohl bereits bedacht. Einige Punkte aus dem Antrag habe die Universität noch nicht auf dem Schirm. Er würde sich freuen, gemeinsam mit den Antragsteller*innen ein Gespräch mit dem Inklusionsbeauftragten zu suchen, um vertieft die Vorstellungen und Bedrarfe darzulegen.
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge
Die ÄA-Debatte wird eröffnet.
Tom selbst hat einen Antrag eingebracht, wobei es allerdings nur um die Formalia geht – also Formulierungen.
Das Präsidium hat wieder eine kleine formale Änderung.
Es gibt keine weiteren ÄAs und die Endabstimmung beginnt.
Es geht auf zur Endabstimmung. Der Antrag wird einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.
16:58 Uhr
TOPneu13 Antrag „Für eine gesunde, inklusive und chancengerechte Hochschullandschaft“
Melina schreitet nach vorne. Sie erklärt den Inhalt ihres Antrags. Die erste Hälfte konnten wir nur so halb verstehen, da das Mikro nicht lief. Aber steht ja alles im Antrag. Es brauche mehr Anlaufstellen und Beratungsstellen für Betroffene.
Es gibt keine Anmerkungen, Fragen oder Debatten und wir kommen zur Änderungsdebatte.
Der erste formale ÄA wird übernommen.
Lukas rennt zum Mikro, um seinen Änderungsantrag vorzutragen. Er würde den Antrag gerne um einen Punkt ergänzen. Es gibt bereits eine Arbeitsgruppe „Gesunde Uni“ die sich damit beschäftige, allerdings könne die Finanzierung dieser bald auslaufen. Techniker Tom legt ein Ausweichmikro aus, da Luki gerade Probleme hatte. Macher. Die Studierendenschaft solle sich vorsorglich dafür aussprechen, dass die Gesunde Uni erhalten bleibt.
Melina möchte den Antrag übernehmen.
Die Endabstimmung wird eröffnet mit allen übernommenen ÄA.
Der Antrag wird mehrheitlich mit zwei Nein Stimmen und vier Enthaltunge angenommen (große mehrheitliche Annahme).
Es geht heiter weiter Freunde.
17:02Uhr
TOPneu14 Antrag „Stärkung der SHK (Studentische Hilfskräfte) durch Information und Beratung“
Krissi und Aliya bringen den Antrag ein. Krissi erörtert, dass die Seiten für SHK-Stellen nicht genügend Informationen bereithalten. Dabei geht es um Fragen von Arbeitszeit oder auch Urlaubsanspruch. Sie geht dabei auf typische Probleme, Unsicherheiten und Intransparenzen, die so mit der SHK-Stelle einhergehen, ein. Diese zeigen sich oft erst nach Antritt der Stelle und Betroffene wissen oft nicht damit umzugehen. Sie möchten deshalb gerne eine Übersicht ins Leben rufen.
Emil meldet sich mit dem ersten Wortbeitrag. Er bedankt sich und verweist auf eine Unterseite der Uniseite. Auch möchte er wissen, ob dieser Reiter weiterausgebaut werden solle.
Krissi antwortet, dass der Reiter zum einen gebündelt werden soll und ergänzt werden soll. Das umfasst einmal die Zugänglichkeit über das Studierendenportal und eine Beauftragung, sodass die bestehenden Infos erweitert und vor allem zugänglich und einfach formuliert zugänglich sind.
Tom erkundigt sich nun nach Änderungsanträgen.
Robert hat direkt einen Änderungsantrag. Er schwebt zum Mikro „Ich kommeeeee.“🧚🏻♀️✨
„Meine Minute zählt aber erst ab jetzt oder?“
Robert – Nach erneutem Problem mit den Mikrofon.
Robert hat sich die angesprochene Seite einmal schnell angeschaut und war, selbst als SHK, erstaunt, dass man dort den Urlaubsanspruch als SHK ausrechnen kann. Sein Fazit „Keine Angst, ist nicht so viel.“
In dem Antrag möchte er konkretisieren, dass sich der AStA damit auseinandersetzen soll.
„Ganz herzlichen Dank, Konkretisierungen lieben wir immer.“
Tom
Krissi hat eine Nachfrage zu dem Antrag. Sie habe mal von einer zuständigen AG gehört, welche ebenfalls beauftragt werden soll. Kennt Robert sich damit aus?
Robert bestätigt, dass es eine AG TV Stud gab, die aber als nicht ständige AG in jeder Legislatur neu beantragt werden muss.
Schon geht es zur Endabstimmung. Mit keiner Gegenstimme und zwei Enthaltungen ist der Antrag einstimmig angenommen.
17:07 Uhr
TOPneu15 Antrag „Reparatur/Aufbereitung von Hörsälen“
Nico, Jule und eine weitere Person (sorry, melde dich gerne bei uns mit deinem Namen). Sie wollen sich für eine Verbesserung der Hörsäle aussprechen. Da nicht jeder Hörsaal so schön ist wie dieser hier und zum Beispiel im Winter eine bessere/smarte Beheizung stattfinden sollte. Die Tische gehen teilweise nicht mehr aus der Verankerung und die Stühle seien teilweise sehr unbequem.
Damit ist auch schon die Generaldebatte eröffnet.
Es wird ein weiterer Antrag erwähnt, der später folgen soll. In diesem gehe es um eine nachhaltigere Ausrichtung der Uni und deshalb sei sie gegen eine zusätzliche Beheizung der Hörsäle. Die Uni solle – im Gegenteil – eher weniger heizen.
Edona meldet sich und äußert ökologische und materielle Hürden an dem Antrag. Sie findet zum Beispiel, dass eine weitere Beheizung nicht unbedingt notwendig ist, da es nie so kalt in Hörsälen ist.
Die Antragsstellenden melden sich zu Wort. Es gäbe wohl Leute, die im Winter trotz hochgedrehter Heizung immer gerne mal wieder das Fenster ewig lange offen lassen, wodurch die Räume wieder zu schnell auskühlen.
Emil erinnert an die Energiespar-Kampagne und die Eigenverantwortlichkeit der Studierenden
Tom bringt ein, dass es auch Hörsäle gibt, die selbst mit Jacke einfach kalt bleiben (bspw. der Hörsaal im Deutschinstitut)
Allan will nochmal genau klargestellt haben welche Strategie zur Erreichung des Ziels des Antrags ran gezogen wird.
Nico erklärt, dass es da 2 Modelle gibt: Das Zentralheizungsmodell, das bei der Technik oder den Hausmeister*innen angesiedelt sei, die dann zentral die Temperatur in Räumen einstellen können, um dem Problem von aufgedrehten Heizungen und geöffneten Fenstern entgegenzutreten.
Uli möchte darauf hinweisen, dass ein intelligentes Heizsystem durchaus auch energiesparend sein könnte. In der Psychologie „ballern wir die Heizungen teilweise auf 5, der Prof sitzt mit dem Rücken an der Heizung und wir schlottern uns einen ab, werden krank und können nicht zur Uni.“
„Ich finds geil“
Ulli zu dem Antrag
Han möchte die Tische und Stühle ansprechen. Er erwähnt die Meldeadresse, die für solche Fälle existiert. Hierhin kann man seine Sorgen melden (vor allem kaputte oder fehlende Sachen, keine persönliche Probleme) und dann werden die Sachen in der Regel gefixed.
„Dat jibts, ick wes nich ob wa dat nochmal mache müsse“
Han
Nico kennt die angesprochene Meldeadresse und hat eine gegenteilige Erfahrung gemacht, bei der sich nicht um die Ersetzung der Objekte gekümmert wurde. Er fragt sich, welche Priorisierung oder welche Kriterien bei dem Meldesystem angewandt werden.
Tom kann keine weiteren Wortbeiträge vernehmen, daher geht es weiter mit den Änderungsanträgen.
Das Präsidium bringt wieder den „zarten“ formalen ÄA ein.
„Ich beginne mit einem zarten Änderungsantrag von uns.“
Tom
Es gibt keine weiteren ÄAs. Der Antrag wird angenommen.
17:15 Uhr
TOPneu16 Antrag „WLAN und technische Ausstattung verbessern“
Die gleichen Antragsteller*innen wie zuvor bringen den Antrag ein.
Sie schildern, dass es, gerade zu Stoßzeiten, immer wieder zu WLAN-Ausfällen in der Bib oder den Cafeterien kommt.
Technische Ausstattung betrifft in dem Fall Beamer und fehlende Steckdosen besonders in älteren Hörsälen
Insbesondere bei Beamern solle man doch auch mal die Handhabung klären. Außerdem sei es unglücklich, dass regelmäßig Kabel durch die Räume verlegt werden müssen.
Gerade in älteren Hörsälen gibt es auch bei Steckdosen das Problem, dass sie sehr spärlich verteilt sind und Leute regelmäßig über die ausgelegten Kabel stolpern.
Emil schreitet zum Mikro und bedankt sich für den Beitrag. Er selbst habe in der Erstiwoche negative Erfahrungen mit dem WLAN gemacht und könne den Kummer nachvollziehen.
Er zweifelt, dass man mehr Steckdosen in alten Hörsälen anbringen kann.
Joshi meldet sich. Er wohnt im Wohnheim und dort gibt es teilweise nur LAN-Anschlüsse. Leute aus anderen Universitäten müssen wohl zuerst beantragen die Netzwerke in den Wohnheimen nutzen zu dürfen. Er würde sich dafür aussprechen, eduroam als LAN-Zugang einzuführen.
Tom macht sich ready am Mikro, er erteillt sich selbst das Wort. Er schwebt nach oben, um einen Redebeitrag zu halten. Auch er wohnt im Wohnheim und kann vom Internet berichten.
In der Fleischerwiese soll es wohl Ausbauarbeiten geben, wo eine Einführung von eduroam auch Thema sei. Er musste früher alle 24h seine Nutzererkennung angeben. (ist in anderen Wohnheimen leider immer noch Tagesgeschäft)
„Das war pain sag ich euch.“
Tom
Jedenfalls sollen auch die anderen Wohnheime in Angriff genommen werden. Die Frage ist nur wann.
Aliya erinnert nochmal daran, dass die Wohnheime von dem Studierendenwerk verwaltet werden. die Studierendenschaft kann dieses aber nicht beauftragen, sondern nur eine Anfrage oder Empfehlung stellen.
Joshi dachte die WLAN-Sache würde von Rechenzentrum gemacht und nicht vom Studierendenwerk.
Lukas erklärt, dass das URZ immer bemüht ist, die digitalen Löcher zu stopfen. Er glaubt, sie haben dort einen guten Plan, aber erinnert auch mehrfach daran, dass wir in Deutschland leben, dementsprechend also alles auch etwas dauert weil Bürokratie.
Henry möchte etwas sagen – einen GO-Antrag. Lukas reicht ihm das Mikrophone, denn:
„Luki ist nett.“
Tom
Henry möchte, dass wir zurück zur Sache kommen.
„Auch wenn ich ein WLAN Nerd bin.“
Henry
Kommen wir zu den Änderungsanträgen. Wieder erfolgt der obligatorische formale ÄA.
Was ist nochmal die Mehrzahl von Campus? Deshalb wurde es in Hochschulgelände geändert. Wir haben recherchiert, es gab Diskussionen im Team. Public Service Announcement: Die Mehrzahl von Campus ist Campus! Wobei es umstritten ist. In der Recherche trafen wir auch auf Campi.
Madita möchte noch, dass außerdem „intakte Mikrophone“ hinzugefügt werden, da diese oft fehlen würden
Dieser Antrag wurde angenommen, somit sind wir bei der Endabstimmung.
Letztendlich wird der Antrag einstimmig, bei einigen Enthaltungen, angenommen.
17: 25 Uhr
TOPneu17 Antrag „Barrierearme und einfache Zufahrt zum Campus Ernst-Lohmeyer-Platz“
Der Antrag wurde zurückgezogen, da dieser bereits durch den zuvorigen Antrag (TOP12) genug behandelt wurde.
17:26 Uhr
TOP18 Antrag „Aufenthaltsräume für Studierende und Angestellte der Universität für kalte und nasse Tage“
Der Antragsteller (Levi) hält sich kurz. Alle kennen das Problem, dass es zu dieser Jahreszeit viel kalt und dunkel ist.
Besonders am Wochenende oder abends gebe es zu wenig Aufenthaltsräume in denen man auch reden kann (Stichwort BIb Pausen am Abend).
Der Antrag schlägt vor, Uniräume als Aufenthaltsräume zu nutzen, auch wenn es nicht primär ums Essen oder stillem Lernen geht wie bei den Mensen, Cafeterien oder Bibliotheksräumen.
„Dass man einfach eine schöne Zeit hat“
Levi
Es gibt keine Wortmeldungen, also beginnt die Änderungsdebatte.
Das Präsidium hat den üblichen formalen Antrag. Der wird angenommen.
Es gibt keine weiteren ÄAs.
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
Edona möchte als Awareness Person darauf aufmerksam machen, bei den Redebeiträgen auf die Sprache zu achten und auf diskriminierende Wörter zu verzichten.
Daraufhin leitet Tom zum zweiten Mal heute eine Pause ein. Wir sehen uns in einer Viertelstunde wieder.
TOP19 Antrag „Ausweitungen der Öffnungszeiten der Universitätsbibliotheken“
Munter geht es weiter – ein Ordnungsruf wurde an Luis erteilt. Er widerspricht diesem. Es wurde nun nochmal abgestimmt, ob dieser aufrecht erhalten lassen soll. Die Mehrheit spricht sich für die Aufrechterhaltung des Ordnungsrufes aus.
Kommen wir aber zum Antrag zurück. Den verschiedenen Chronotypen solle mehr Raum gegeben werden. Die Uni sollte sich das leisten, gerade jetzt, wo zuletzt so viel in die Bib-Infrastruktur investiert worden ist. Bei der langen Nacht des Lernens sieht man regelmäßig, dass Leute bis 24 Uhr bleiben und es gäbe auch einige Personen, die vor Univeranstaltungen „Dinge auf den Weg bringen möchten“.
Es folgt ein GO-Antrag für erneutes Zählen der Anwesenden, ob Beschlussfähigkeit besteht. Robert meint, dass dieser GO- Antrag keinen Sinn ergeben würde.
Es gibt wohl immer wieder Leute, die mit Anträgen dieser Art um die Ecke kommen. In seinen Augen seien immer noch genügend Menschen anwesend, um eine Meinung abzugeben. Er würde sich gerne mehr Zeit nehmen, um tatsächliche Anträge zu besprechen und nicht mit scheinheiligen GO-Anträgen Zeit zu verschwenden.
Tom sieht keine Rechtsgrundlage, um diese Zählung nochmal durchzuzählen. Er geht aber dem Interesse des GO-Antragstellenden nach und lässt abstimmen.
Der GO-Antrag wird abermals abgelehnt. Es gibt einen weiteren GO-Antrag, es soll in der GO Festgeschrieben werden, dass die 3% zur Beschlussfähigkeit zum Anfang der VV reichen und nicht zwischendrin erneut gezählt werden muss.
Nun geht es aber mit der Generaldebatte weiter.
Jakob ist SHK in der Bereichsbib. Er möchte sich seitens der UB zum Antrag äußern. Es gehe darum, dass die Bibs aktuell aufgrund finanzieller Probleme nicht länger geöffnet sein können. Allerdings würde auch das Angebot längerer Öffnungszeiten von sehr wenigen wahrgenommen werden, weshalb es sich nicht lohnt, für diese Menschen die Öffnungszeiten anzupassen.
Aliya ist SHK in der zentralen UB. Auch sie berichtet von einer geringen Zahl an Studierenden in der Unibibliothek zu den späten Öffnungszeiten. Zum Punkt der Langen Nacht des Lernens würde sie anknüpfen, dass das Format ja scheinbar großen Anklang findet und spricht dafür ein Lob an den AStA aus.
Krissi meldet sich auch nochmal, da dieses Thema in den letzten Wochen bereits im StuPa besprochen wurde. Wie Aliya bereits gesagt hatte, gibt es derzeit einfach nicht den Bedarf dazu, da einfach nicht genügend Personen zu den gegebenen Uhrzeiten anwesend sind.
Edona wird man nach 22 Uhr nicht in der Bib treffen, sie kann den Bedarf aber nachvollziehen. Gerade, weil diese Anträge zu längeren Öffnungszeiten regelmäßig gestellt werden. Es soll diese längeren Öffnungszeiten bereits früher gegeben haben, ohne die Arbeitszeit großartig zu verlängern.
Jakob berichtet, dass das nicht gehe. Bei längeren Öffnungszeiten müssen auch Personen, die in der Bib angestellt sind, länger arbeiten. Er und Aliya könnten das Thema dann nochmal intern ansprechen.
Aliya möchte noch zu ihrer vorherigen Aussage hinzufügen, dass es aufgrund der neuen Methode Einzelcarrels zu buchen, keinen Sinn habe, die Bib früher zu öffnen oder später zu schließen. Weder sie noch die Bibliotheksverwaltung sehen gerade den Sinn, die Öffnungszeiten abzuändern.
Der Antragsteller macht noch einmal auf die wahrscheinlich recht kleine Gruppe an Menschen aufmerksam, die nicht zu den typischen Lernzeiten gut lernen können und auf umfangreichere Öffnungszeiten angewiesen sind.
„Der häufigste Typ lernt sicher zwischen 9 und 17 Uhr, aber auch anderen sollte eine Möglichkeit geboten werden.“
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge, das heißt die Ändeurngsantragsdebatte wird geöffnet.
Moritz schlägt in einem ÄA vor, dass vor der Prüfungszeit oder vor großen Prüfungen in bestimmten Studiengängen die Öffnungszeiten erweitern werden sollen.
Auch das Tagespräsidium hat wieder den üblichen formalen ÄA eingebracht.
Laurenz meldet sich über den Raum hinweg, dass er genau den ÄA von Moritz gerade getippt, aber noch nicht abgeschickt hat. Mit dem Einverständnis von Moritz macht er das jetzt aber.
Es gibt eine Gegenrede von Marie, aber erst wenn der ÄA auch schriftlich eingegangen ist. Doch zuvor fragt sich der Antragssteller gerade selbst, ob er den ÄA für gut befindet oder nicht. Er scheint sich noch an der Formulierung zu stören. Er könnte das als Übergangseinigung akzeptieren, möchte insgesamt aber weitergreifend denken.
Marie fragt sich nun, wie man die Prüfungsphase genau definieren soll, da die verschiedenen Studiengänge ja nunmal zu verschiedenen Zeiten ihre Prüfungen haben. Sie findet, die Studiengänge sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Forderung sollte sich grundsätzlich auf eine Zugänglichkeit der Bib für alle konzentrieren.
Emil schlägt vor, bei der ursprünglichen Formulierung zu bleiben.
Laurenz erklärt kurz, dass die eben besprochenen Änderungen in seinen neuen ÄA aufgenommen und dieser in einer Sekunde in die Mails des Präsidiums fliegt.
Es dauert wohl länger als nur Sekunden.
Der ÄA wird vom Antragstellenden in der neuen Formulierung angenommen. Auch das Tagespräsidium bringt wieder den kleinen ÄA zur Antragsformulierung ein. Ohne weitere Änderungen wird nun über den finalen Antrag abgestimmt. Mit einigen Gegenstimmen, aber mehr JA-Stimmen wird der Antrag angenommen.
18:10 Uhr
TOP20 Antrag „Offene Räume für kreative Entfaltung – Uni-Räume auch für Hochschulgruppen!“
Jule bringt den Antrag ein. Die liberale Hochschulgruppe wollte schon mal die Uniräume nutzen, das wurde aber abgelehnt und deshalb möchten sie den Antrag einbringen.
Marie findet den Antrag an sich super und unterstützendwert.
Emil fragt, was denn als Hochschulgruppe definiert wird.
Daraufhin antwortet Jule, dass eben die demokratischen Hochschulgruppen damit gemeint sind.
Laurenz fragt nun noch was: Wie kann also sichergestellt werden, dass nur Leuten mit demokratischen Interessen die Raumnutzung zugesprochen bekommen.
Jule findet, dass man eine klare Grenze setzen kann und keinen Hochschulgruppen Räume zur Verfügung stellt, die radikal sind oder radikale Dinge fordern.
Robert hatte wohl eben noch eine andere Idee. Nun findet er, dass der Antrag wohl eine Weile rumdümpeln könnte, weil so eine Überprüfung der verschiedenen Hochschulgruppen gut was an Zeit in Anspruch nehmen könnte.
Lukas kann das Anliegen nachvollziehen und erzählt, dass man seit Jahren daran ist, mehr Räume für Studis zur Verfügung zu stellen. Er erwähnt die Idee eines sogenannten Studihauses. Auch erklärt er, dass wenn man solche Dinge entscheidet, immer auch in Debatten kommt, welche Hochschulgruppen dann nun eher links oder rechts sind und dass man ja allen Räume geben müsste. Die Uni selbst hat das nicht geregelt, wie man die Räumlichkeiten nutzen könnte und wer das darf. Erlaubt man es einer Hochschulgruppe, muss die Uni es allen erlauben. Aber man könnte den AStA-Konferenzraum zur Verfügung stellen für Beratungen – bzw. könne dies in Erwägung gezogen werden.
Nun folgen Änderungsanträge, wie unter anderem der formale ÄA des Präsidiums.
Aliya möchte in ihrem ÄA ergänzen, dass auch studentische Vereine mit eingebunden werden sollen.
Edona hat den Abschnitt „demokratische Hochschulgruppen“ ergänzt und möchte damit erzielen, dass Gruppen die beispielsweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder ähnliches, diese Möglichkeit nicht bekommen.
Die bisherigen Anträge werden angenommen.
Laurenz hat noch einen ÄA, den er schon auf den Weg gebracht hat. Er schlägt vor, dass das StuPa darüber entscheiden soll, welche Hochschulgruppen als demokratisch erachtet werden.
Der ÄA wird angenommen.
Es gibt keine weiteren ÄA.
Endabstimmung: Der Antrag wird angenommen.
18:19 Uhr
TOP21 Antrag „Klimaneutrale Universität durch Moorschutz“
Benedict bringt den Antrag ein.
„Ich bin Benedict und ich mag Moore“
Benedict
MV hätte das Land und die Verantwortung für Moore.
(26.11.2024,21:39Uhr: Anmerkung der Redaktion: Dieser Satz soll nach Ansicht von Benedict “ MV hat als moorreiches Land eine große Verantwortung“ lauten.)
Er geht unter anderem darauf ein, dass die Uni selbst im Besitz vieler Moorflächen ist und man demnach wesentlich mehr machen könnte, in dem Gebiet. Die Uni hat durch ihren Landbesitz und durch die weltweit anerkannte und wichtige Expertise im Bereich des Moorschutzes eine Verantwortung:
„Alle Moore nass“
Benedict
Er erklärt den Antrag als Erweiterung der bereits bestehenden AG zur Pflege der Moore.
(26.11.2024,21:40Uhr: Anmerkung der Redaktion: Dieser Satz soll nach Ansicht von Benedict “ Er erklärt, der Antrag sei auch eine Erinnerung und Erweiterung eines Antrages der AG Ökologie von 2021″ lauten.)
Uli bedankt sich für den Antrag und befürwortet die Unterstützung der Moor-Gemeinschaft.
(26.11.2024,21:42Uhr: Anmerkung der Redaktion: Benedict möchte an dieser Stelle klarstellen, dass es sich hier um das Moorbündnis handelt.)
Lukas spricht auch seine Unterstützung aus. Das Thema Moore sei im Rektorat auch regelmäßig Thema. Es soll eine Moormanager*innen-Stelle eingerichtet werden, die z.B. Moor-Monitoring betreibt. Es ginge nicht von heute auf morgen, aber man sei an der Sache dran.
KEINE Änderungsanträge diesmal.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
18:23 Uhr
TOP22 Antrag „Bürokratieabbau im Genehmigungsprozess bei FSR-Veranstaltungen“
Laurenz und Philip bringen den Antrag ein. Die beiden sind vom FSR Biochemie und wenden sich bei größeren Veranstaltungen in der Regel an Herrn Naujuk. Dieser ist sich scheinbar selbst nicht ganz sicher über die Zuständigkeit bei der zur Verfügungstellung von Räumlichkeiten. Bei den Planungen zu den Veranstaltungen gibt es wohl immer wieder viele Missverständnisse und bürokratische Hürden. Es sei unfair, dass ihnen solche Hürden in den Weg gelegt werden würden. Der Vorschlag ist, das Ganze über den AStA oder die Universität zu vereinfachen.
Die Antragstellerinnen erklären, dass man entweder die App UniNow verbessern oder die App CampustoGo etablieren könne. Gerade im Hinblick auf die Vernetzung mit internationalen Studierenden fänden die Antragstellerinnen das Thema besonders wichtig.
Emil steht am Mikro. Er findet die Ideen zur Ausarbeitung der App cool. Auch fände er es schön Vorschläge für die Umsetzung gleich mit in den Antrag aufzunehmen. Er würde sich auch dazu bereit erklären einen Änderungsantrag zu schreiben.
Marie versteht die Idee und findet sie sehr cool. Sie fragt sich nur, an wen sich der Antrag richtet: also die Uni oder die Studierendenschaft. Schließlich haben wir heute schon oft genug gehört, dass es an vielen Ecken und Enden eng ist mit dem Geld. In ihren Augen sei es wichtig vorher festzulegen wer sich darum kümmert.
Jule antwortet, dass der AStA sich da ja erstmal drum kümmern könne.
Uli ist sich unsicher: Der AStA ist ausgelastet und würde es besser finden, wenn sich das Studierendenparlament darum kümmert.
Maria merkt an, dass die App UniNow alles wichtige beinhaltet.
Die Antragsstellerinnen kennen bereits UniNow, aber bemängeln, dass die App zu wenig auf Greifswald zugeschnitten ist. Ihrer Ansicht nach fehlen die Möglichkeiten sich zu vernetzen.
Ben findet die Idee mit der App interessant. Er fragt sich, ob es sich lohnt, für eine App, die ein bisschen besser ist als die jetzige, die hohen Ressourcen für eine Appentwicklung aufzubringen.
Die Generaldebatte wird an dieser Stelle geschlossen und es folgt die ÄAD (Änderungsantragsdebatte).
Es gibt den üblichen formalen ÄA vom Präsidium, welcher angenommen wird.
Emil stellt einen recht umfangreichen ÄA. Dieser wird sofort übernommen.
Es wird über den Antrag abgestimmt. Die Stimmen müssen ausgezählt werden. Das Klickern erfüllt den Raum.
„Das ist doch die Demokratie, von der alle reden, nicht wahr?“ – Tom
Tom
„Die Mitte bleibt oben“
Nadine bei der Auszählung
Die Rede ist von den Stimmkarten, die gerade manuell ausgezählt werden. Die Mitte ist nicht mehr so bereit ihre Arme lange oben zu halten – der Abend zieht sich.
Vorne wird fleißig ausgewertet. Der Antrag wird abgelehnt.
18:34 Uhr
TOP24 Antrag „Ummelde- und Informationskampagne – Studierendenzahlen gerecht werden“
Tom erkennt einige Antragsteller*innen im Publikum. Aliya bringt den Antrag schließlich kurz ein.
Marie schlägt als Ergänzung vor, dass sich die Studierendenschaft dsfür ausspricht, dass die SStudis weiterhin Geld für ihre Ummeldung erhalten. Es soll auch weiterhin so bleiben, dass die Studierenden durch diese Ummeldung Unterstützungen erhalten. Der Anreiz soll bestehen bleiben. Aktuell gäbe es Debatten darüber, ob diese Unterstützungen und die Ummeldeprämien weiterhin ausgezahlt werden sollen. Ein Umzug sei schließlich teuer und Studis können das Geld da gebrauchen.
Der Änderungsantrag wird geschrieben und wir warten.
Doch Tom hat einen Ändeurngsantrag übersehen und zwar von Robert.
Robert schwebt wieder zum Mikro. Er klärt über die Bedeutsamkeit der Ummeldung für die Uni auf. Die Gelder der Ummeldungen (die WSP-Mittel), die die Uni für die Studis bekommt, fließen in die Finanzierung vieler Angebote und Veranstaltungen wie Tutorien.
Aliya schaut ins Publikum zu ihren Mitstreiter*innen, um ein Meinungsbild zu bekommen. Diese wollen den Antrag aber wohl so übernehmen.
Edona hat einen weiteren ÄA, der von den Antragssteller*innen übernommen wird.
Über den Antrag wird nun abgestimmt. Der Antrag wird einstimmig mit einigen Enthaltungen angenommen.
Gina erklärt ihre Situation, da sie regelmäßig die Friedrich-Löffler-Straße entlanggeht und an einem nicht mehr genutzten Unigebäude das Schild mit der Aufschrift „Ernst-Moritz-Arndt-Universität“ sieht. Das stört sie sehr. Es sollen alle Schilder etc. die noch den ehemaligen Namen der Universität tragen entfernt bzw. ersetzt werden sollten.
Marie meldet sich mit einem Wortbeitrag. Sie bedankt sich für den Antrag, den sie sehr sehr wichtig findet. Das hätte schon vor Jahren konsequenter umgesetzt werden sollen.
„Ja, hi, ich schon wieder“
Marie
Emil bringt ein, dass in den Laboren oft auf Etiketten ebenfalls noch der veraltete Name der Uni geschrieben steht.
Laurenz finde auch, dass das dringend geändert werden sollte. Vor allem die Sachen, die gesehen werden (z.B. Schilder, Autos, etc.) sollten geändert werden. Allerdings die kleinen Etiketten könnten erhalten bleiben, da man die eh nicht wirklich sehe.
Gina antwortet, dass die Entfernung aller Objekte auch aufgrund des Nachhaltigkeitsaspekts gar nicht wirklich umsetzbar sei. Ein Beispiel, dass sie anbringt, sind zum Beispiel Dokumentenköpfe, die ganz einfach und kostengünstig geändert werden könnten.
Lin am Mikro spricht gerade Online-Dokumente an. Im letzten Jahr tauchte im digitalen auf jeden Fall bei der Medizin noch der alte Name auf. Es wird die Vermutung geäußert, dass das Auftreten vor allem bei den NC-beschränkten Studiengängen auftritt. Dies sei wohl recht einfach zu ändern. Eine weitere Person erwähnt Fälle von Dokumenten und Websiten der Uni, die ebenfalls noch den veralteten Namen verwenden.
Ohne weitere Wortbeiträge gehts weiter mit der Änderungsantragsdebatte.
Aliya hat den ersten ÄA. Sie studiert BWL und es gibt wohl immer noch Professoren, die immer noch auf ihren Skripten den alten Universitätsnamen nutzen würden und diese auch aufgefordert werden sollten, diese anzupassen.
Dieser Antrag wird übernommen. Nun folgt die Endabstimmung. Der Antrag wird mehrstimmig mit einer Gegenstimme angenommen.
18:46 Uhr
TOP26 Antrag „Kostenlose Vergabe der Restplätze des Theaters für Studierende“
Henriette erklärt, dass es letztes Jahr eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung gab, dass sich eine große Prozentzahl junger Menschen im Theater fehl am Platz fühlen. Es sollen übrige Theatertickets unter Studierenden vergeben werden, um Studierenden die Möglichkeit zu geben, regelmäßig das Theater zu besuchen. Dies würde Menschen mit geringem Einkommen entlasten und eine Möglichkeit zur Kultur geben. Das Theater würde damit als weniger exklusiver Raum wahrgenommen werden können.
Henriette stimmt Ullis Rückfrage zum Einbeziehen von Azubis zu, die Antragstellenden haben sich damit auch beschäftigt und würden gerne auch Azubis, Schüler*innen und Personen mit niedrigem Einkommen einbeziehen.
Uli klärt dazu noch einmal auf, dass viele Auszubildende nicht die gleichen oder vergleichbare Gremien zur Verfügung haben, um solche Anträge umzusetzen. Daher sei es wichtig zu konkretisieren, dass dieser Antrag hier in der VV nur ein erster Schritt sei.
Robert finde den Vorschlag zwar gut, aber betont, dass die Einbeziehung der Azubis wohl eh spätestens vom Justiziariat gestrichen wird, weil sich die Studierendenschaft nur für Studierende einsetzen kann.
Tom kündigt seinen eigenen Redebeitrag an. Er wirke selbst im Theater mit und es gäbe bereits aktuell eine Kooperation mit dem Theater Vorpommern. Er würde gerne auch junge Leute wie Schüler*innen oder FSJler*innen mit einschließen, um es noch weiter zu fassen.
Auf der anderen Seite argumentiert er, dass aktuelle Preise von ermäßigten 8€ in seinen Augen bezahlbar seien.
„8€ sind aber auch viel Geld für einige, die sich das nicht leisten können.“
Tom
Edona möchte sich in ihrer Rolle als AStA-Referentin für Soziales für den Antrag aussprechen. Sollte die Übernahme durch das StuPa nicht möglich sein, würde sie gerne die Verantwortung für den Antrag übernehmen.
Der Antrag wird einstimmig mit 4 Enthaltungen angenommen.
18:52 Uhr
TOP27 Antrag „Mülltrennung in allen Wohnheimen von Uni und Studierendenwerk möglich machen“
Es gehe darum, dass es in einigen Wohnheimen der Studierendenwerke derzeit nicht möglich wäre Müll trennen zu können, da es nur einen großen Müllcontainer gäbe.
„Im Jahr 2024 sollte es zumindest möglich sein, da 2 Container hinzustellen, um zumindest Restmüll und Plastik zu entfernen.“
Die antragsstellende Person
Es gibt keine Wortbeiträge, außer von Tom . Er bezweifle, dass das Studierenwerk den Bewohner*innen Müllbeutel schnecken werde, aber finde den Antrag trotzdem unterstützenswert.
Tom, der selbst im Wohnheim wohnt, möchte dazu noch anmerken, dass er es für recht unrealistisch halte, dass das Wohnheim da einen Finger krumm macht, denn „die Wohnheime schenken uns nichts“.
Es kommt zur Änderungsantragsdebatte.
Das Präsidium stellt einen ÄA, der von den Antragsstellenden übernommen wird.
Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig mit einigen Enthaltungen angenommen.
18:55 Uhr
TOP28 Antrag „Für eine gerechtere Bepreisung des Mensaessens“
Phillip und Laurenz stehen wieder vorne. Ihnen erschließt sich nicht, warum zum Beispiel die meisten Nudelgerichte abgewogen werden müssen, aber viele Reisgerichte nur geschätzt werden. Deswegen wollen sie einführen, dass mehr gewogen wird. Laurenz hat sogar schon den ÄA geschrieben, da die beiden zurecht darauf hingewiesen worden sind, dass das Wiegen das Essen teurer machen könnte.
Philip geht noch einmal auf einen von Laurenz gestellten Änderungsantrag ein, der sowas in die Richtung besagt, dass sich der aktuelle Preis pro Gewicht nicht ändern soll.
Robert sitzt im Mensaausschuss und hat eine Liste mit Statements von der Mensa zu den einzelnen Punkten.
Tom merkt an, dass wir jetzt allgemein gebündelt bei den Mensaanträgen sind. Daher hebt er für Robert vorübergehend die Redezeitbegrenzung auf, damit er alle Argumente aus dem Mensaauschuss vortragen kann.
Robert wurde diesem TOP geschrieben, dass es für in diesem Antrag angesprochene Gerichte spezielles Geschirr brauche, um genaue Gewichtungen durchführen zu können. So kann es auch dazu kommen, dass mehr Geschirr bereitgestellt werden muss, welches auch mehr Spülaufwand bedeuten würde.
„Bitte tötet mich nicht, ich habe nur vorgelesen“
Robert
Philip möchte Robert nicht angreifen – er könne ja nichts dafür. Außerdem merkt er an, dass bereits tariertes Geschirr existiert für einige Gerichte und die Abwägung aktuell auch recht willkürlich wirkt.
Tom ergreift wieder selber das Wort.
„Excuse me? Wo sind wir denn?“
Tom
Man müsste ja nur mal in irgendeine Großstadt gehen, da wird alles abgewogen. Das Studierendenwerk könne in dem Punkt mal etwas progressiver werden.
Phi bedankt sich für den Antrag und versteht das Problem total. Bei Leuten, die finanziell planen, wie viel Geld sie pro Tag in der Mensa ausgeben möchten, ist dies schwierig, da man schwer abwägen kann, was für ein Gewicht das Essen nun hat.
Auch den Einwand kann Philip verstehen, aber er ist dennoch oft verwirrt, wieviel er bezahlt oder er fülle sich ein wenig mehr auf und dann werde die doppelte Portion abgerechnet.
Ulli hat auch noch ein paar Anmerkungen, unter anderem dass man manchmal das Gefühl habe, die Portionsgröße wird anhand des Erscheinungsbildes gemessen und dass in Leipzig ein Nudelteller immer 2,10 Euro bezahlt, egal wie voll der Teller ist.
Eine weitere Person meldet sich zu Wort. Auch in Berlin und in Darmstadt gibt es solche für hier utopischen Möglichkeiten von Nudelbergen zum Pauschalpreis.
Ein weiterer Einwand bezieht sich auf das vermehrte Abwaschen, das auch zu erhöhtem Wasserverbrauch führen könne.
Ulli hat einen GO-Antrag. Sie möchte die Redeliste schließen, da alle scheinbar der gleichen Meinung seien. Über den GO-Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.
Aber die letzte Person, die noch gestanden hat, darf noch reden.
Marek fragt sich nun noch, ob die Kosten nicht auch für uns Studierende steigen würden, wenn zum Beispiel Mehrkosten bei der Mensa enstehen würden, wenn zum Beispiel mehr Geschirr gespült werden müsste.
Es geht in die Änderungsantragsdebatte. Es gibt einige ÄA.
Laurenz hat einen eigenen ÄA, den er und sein Buddy auch annehmen.
Aliya hat sich bereits zum Mikro bewegt. Sie erwähnt, dass bereits schon mehrere Male angesprochen wurde, dass Waagen nützlich für die Studierenden seien, einfach um abschätzen zu können, wie groß die Portion ist.
Wir kommen zur Abstimmung.
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
19:07 Uhr
TOP29 Antrag „Erweiterung des Essensangebots auf Abendessen in der Mensa“
Tom würde bald nochmal eine Pause ansetzen, aber bis dahin schaffen wir noch ein bisschen was.
Levi geht zum zweiten Mal heute ans Pult. Es geht um verlängerte Öffnungszeiten der Mensa. Ihm geht es darum, dass einige Univeranstaltungen spät enden oder auch Mitarbeitende länger vor Ort sind. Gerade sind die Öffnungszeiten der Mensa sogar für ein spätes Mittagessen zu eng. Er sei aber offen für jegliche Diskussion und Beiträge des Mensaausschusses.
Robert schwebt zum Mikrofon. Er hat Aussagen vom Studierendenwerk dabei. Den Antrag gab es wohl bereits auf der letzten VV. Der Antrag würde noch mehr Kosten verursachen als eine neue Waage. Gerade die Personalkosten und überhaupt die personellen Kapazitäten seien ein Problem. Damit einhergehend habe die Uni auch in den Mensen erhöhten Personalmangel. Insgesamt wäre das mit mehr Kosten für die Studierendenschaft verbunden, die sich nicht in den Kosten des Essens zeigen würden sondern im Semesterbeitrag.
Robert bringt den Kompromiss ein, das Angebot in den Cafeterien zu erweitern, da diese ja ohnehin länger geöffnet sind.
Levi bedankt sich für Roberts Hinweis. Ihm ist es wichtig, einen umsetzbaren Antrag abstimmen zu lassen. Ihm ist auch schon aufgefallen, dass es im Grünen wenig warme vegetarische oder vegane Angebote gibt.
Uli hat sich gefragt, ob es nicht geil wäre, wenn die Mensa eine Stunde länger auf hat. Gerade da zu den Stoßzeiten (zum Mittag) es oft brechend voll ist. Auf diese Weise würde sich der Andrang ein wenig aufteilen und es würde weniger Essen weggeworfen.
Es gäbe eh zu viel Essen, das entweder weggeschmissen oder am nächsten Tag zum gleichen Preis wieder verkauft wird.
Levi möchte noch ergänzen, dass der Antrag beide Mensen miteinbeziehen soll.
Es kommt zur Änderungsantragsdebatte. Das Präsidium hat einen formalen ÄA eingereicht, der vom Antragsstellenden übernommen wird.
Uli tippt parallel noch einen ÄA ein.
Tom nutzt die Chance, um zu fragen, ob wir nach dem TOP eine Pause wollen oder durchziehen, da noch sechs TOPs folgen. Es wird also abgestimmt, ob wir eine 10 Minuten Pause machen. Die Abstimmung kommt zu einem „Nein“.
Wir ziehen durch!
Der ÄA wird mehrheitlich angenommen.
Uli spricht sich jetzt doch nochmal für die Pause aus.
Es wird erneut abgestimmt und wir machen eine Pause von 7 Minuten.
Wir ziehen doch nicht durch.
19:27 Uhr
TOP30 Antrag „Erweiterung von Sitzmöglichkeiten bei der Mensa Campus Löfflerstraße“
Levi erklärt, dass ihn die Möglichkeit sehr ansprechen würde, die Sitzungmöglichkeiten in den Mensa-Bereichen auch nach den Öffnungszeiten der Mensa für Studierende zur Verfügung zu stellen.
Man könne also die Plätze der Mensa als Erweiterung der Sitzmöglichkeiten zum Essen von Cafeteriaessen und mitgebrachten Essen nutzen.
Er betont, dass dieser Vorschlag auch nicht wahnsinnig kompliziert in der Umsetzung wäre.
Robert antwortet:
Den Antrag habe es wohl in der Vergangeheit auch schon gegeben.
Und er hat letztens geschaut, ob der Antrag umgesetzt wurde. Die „ungefähr 226 Plätze“ der kleinen Mensa im oberen Stockwerk sollte man also bereits nutzen können.
Eine weitere Studentin ist sich nicht ganz sicher, aber ihrer Ansicht sei das am Beitz-Platz nicht der Fall. Sie fragt, ob man im Antrag nicht einfach den Campus ändern könne.
Robert antwortet darauf, dass es bei der Beitz-Mensa keine Absperrungen der Essensausgabe und den Zugängen zur Großküche gibt, weshalb es dort nicht möglich wäre, den Antrag umzusetzen.
Um mögliche Vorfälle dort zu verhindern, gibt es dort auch bis jetzt keinen Zugang zu den Sitzplätzen in der Beitz-Mensa.
Levi findet den ÄA gut, aber wenn das nicht umsetzbar ist, wäre es vielleicht weniger sinnvoll.
„Abstimmen können wir immer“ – Tom✨✨
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge. Nur das Präsidium hat einen ÄA, also geht es direkt zur Abstimmung.
Levi nimmt den Antrag an und erkundigt sich gleich nach dem ÄA zur Beitz-Mensa. Aufgrund der nicht möglichen Umsetzung wird dieser aber nicht mehr gestellt.
Der Antrag wird abgestimmt und mehrheitlich angenommen.
19:32 Uhr
TOP31 Antrag „Installation von Kleiderhaken im Grünen“
Adrian bedankt sich bei der Studierendenschaft dafür, dass immer noch so viele anwesend sind. Ihm sei gerade im Wintersemester aufgefallen, dass es gerade mit Mänteln schwierig sei, Platz zum Sitzen und für die Jacke zu finden. Besonders da diese dann meist auf dem Boden hängt.
„Das mag etwas kleinlich klingen, aber ich fände es einfach schön, wenn man die Jacken besser verstauen könnte.“
Adrian
Er fände es cool, wenn es einfach ein paar Möglichkeiten gäbe seine Kleidung zu verstauen.
Robert schwebt zum Mikrofon. Natürlich gab es dazu auch eine Anmerkung. Kleiderhaken wären brandschutztechnisch wohl ein Problem.
Die Jacken könnten an den Säulen hängend Feuer fangen oder man könnte beim Rauslaufen gehindert werden.
„Die Säulen sind ja auch…schwer zu sehen.“
Robert
„Geistige ICE-Menschen“ als Zitat des Tages
Robert
Gina kann dem Antrag nur zustimmen.
Ulli möchte auch nochmal ganz nebenbei anmerken, dass ihre Jacke wohl nicht schneller an der Säule hängend anfängt zu brennen, als wenn sie auf einem Stuhl liegt.
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge. Robert schreibt noch einen ÄA.
Der obligatorische Formaländerungsantrag des Präsidiums wird gestellt.
Der ÄA von Robert beinhaltet, eine brandschutzrechtliche Prüfung durchzuführen und es auf Cafeterien und Mensen zu erweitern. Dieser wird von Adrian angenommen.
Es gibt keine weiteren ÄA.
Es kommt zur Endabstimmung. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
„Danke!“
Adrian
19:38 Uhr
TOP32 Antrag „Vegane Vielfalt klar erkennbar“
Hannah und Nele bringen den Antrag ein. Sie beziehen sich auf die kürzliche Meldung, dass dieses Jahr das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnung ist.
Die Klimakrise kann nur abgemildert werden, indem wir CO2 eindämmen.
Es geht darum, mehr CO2 zu sparen. Insbesondere die Herstellung von tierischen Produkten trägt stark zu erhöhtem CO2-Ausstoß bei. 610kg Co2 spart eine Person, die sich vegan ernährt jährlich.
Deshalb fordern sie eine bessere Vielfalt an veganen Angeboten in der Mensa und bessere Ausweisung veganer Lebensmittel. Sie sehen die Universität als Ort, an dem Studierende die Möglichkeit haben sollten, kostengünstig mit veganem Essen in Berührung zu kommen.
Es braucht mehr Auswahl und geringere Barrieren für Veganer*innen.
Nicht nur Veganer*innen sollen sich davon angesprochen fühlen, sondern auch Leute mit Lebensmittelunverträglichkeiten.
Robert leitet wieder die Infos der Mensa weiter. Er möchte einige Erfolge aus vergangenen Anträgen weiterleiten. Robert möchte berichten, dass es schon einige Erfolge zu verzeichnen gäbe. In der Beitz-Mensa lassen sich ca. 50% der Gerichte vegan zusammenstellen.
Ab dem 01.01.2025 wird es die Möglichkeit geben, 60% der Gerichte in der Mensa vegan zu kombinieren.
Robert findet den Antrag trotzdem gut. Sie haben bereits schon viel im Ausschuss erreicht, aber es geht noch mehr.
„Ja mein Gott, Leben ist hart“
Robert
Da könnte man ja auch Umfragen über den AStA machen, was sich die Studierenden wünschen.
AG arbeitet in der Cafeteria und vermeldet, dass wohl kaum jemand vegane Produkte kauft und immer viel weggeschmissen werden.
Am Ende würden die veganen Alternativen weggeschmissen, da die Nachfrage einfach zu gering ist.
Ulli stellt unterschiedliche Szenarien vor, in denen insbesondere Veganer*innen dazu gezwungen seien, aufgrund des kleinen Angebots Kompromisse einzugehen. Außerdem seien durch die teils enormen Preisunterschiede viele Menschen gar nicht erst versucht, vegane Produkte zu probieren. Die veganen Angebote seien nicht ebenbürtig und preislich einfach zu teuer, um sich auf Dauer für die veganen Produkte zu entscheiden. Der vegane Muffin beispielsweise ist 70ct teurer im Vergleich zum tierischen Produkt. Sie entscheidet sich daher eher für die vegetarischen als für die veganen Angebote, was anders wäre, wenn diese Sachen preislich ebenbürtig wären.
Eine weitere Person meldet sich am Mikrofon zu Wort. Sie kann Ullis Beitrag nur zusprechen, auch sie findet, dass die Angebote nicht gleichwertig genug sind. So ist es auch nachvollziehbar, dass eine Person, die nicht bereits vegan lebt, mal das vegane Angebot ausprobiert, weil es allein preislich große Unterschiede gibt. Dabei sind die Inhaltsstoffe in veganen Lebensmitteln nicht so viel teurer als in anderen Lebensmitteln.
Es gibt einen ÄA des Tagespräsidiums, welcher allerdings rein formal ist. Dieser wird auch direkt übernommen. Ein weiterer ÄA von Robert wird ebenfalls übernommen.
Es gibt keine weiteren ÄA.
Der Antrag wird mit einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
19:46 Uhr
TOP33 Antrag „Vita Cola für alle – Gegen Einheitsbrause in unseren Mensen!
Es beginnt mit einer kleinen ASMR- Einlage mit dem Öffnen einer Dose Vita Cola.
Emil beginnt kurz „mit der Genese des Antrags“. Was auf den ersten Blick vielleicht ganz lustig wirkt, hat den Hintergrund, dass bereits in der Vergangenheit dafür plädiert wurde, mehr regionale und ostdeutsche Produkte in den Mensen und Cafeterien anzubieten. Der Hersteller von Vita Cola hat bereits eine Kooperation mit der Uni Rostock und könnte sich eine Zusammenarbeit mit der Uni Greifswald vorstellen. Wobei es unsicher sei, inwiefern Automaten aufgestellt werden könnten.
Robert darf mit seiner Wortmeldung beginnen. Die Umstellung auf Vita Cola sei kein Problem, allerdings die Logistik. Außerdem stellt Coca Cola die Automaten und diese dürfen auch nur mit Coca Cola Produkten gefüllt werden. Anscheinend gab es das Angebot, den Austausch eines kompletten Automaten an der Loeffler-Mensa vorzunehmen und ein Jahr lang zu gucken, ob sich das Ganze rentiert.
Allan fragt sich, inwieweit ein Hersteller aus Thüringen in Greifswald regional sei. Außerdem stellt er die Rentierung in Frage. Er sieht es als Werbung für die Marke Vita Cola an.
„Hömma!“
Tom
Emil möchte antworten, dass es nicht um Werbung gehe. Man kann ja einfach generell mehr auf regionale Produkte setzen. Es gibt einen GO-Antrag von Caro in Bezug auf die Schließung der Redeliste. Es dürfen nur noch die vier Redebeiträge eingebracht werden.
Ulli findet es sei eine gute Idee, weil ostdeutsche Unternehmen es wohl oft schwer haben. Wir sollten uns grundsätzlich für regionale Produkte einsetzen wie z.B. Rotkäppchen Sekt oder Werder Ketchup aus Brandenburg. Davon würde die Uni auch profitieren. In ihrem FSR gäbe es immer wieder Anfragen in diese Richtung.
Emil bedankt sich für den Antrag, aber würde heute erstmal keine weiteren Produkte in den Antrag mit aufnehmen.
Moritz äußert große Zustimmung zu Ullis Redebeitrag. Er sieht die Einführung von Vita Cola auch als einen ersten Schritt zu mehr Regionalität und gegen den Monopol-Kapitalismus.
Robert hat das abschließende Wort in der Generaldebatte. Er unterstützt die Idee zur Einführung von mehr ostdeutschen Marken wie Vita Cola. So könne die Region unterstützt werden, was sehr erstrebend wäre. Man müsse natürlich schauen, inwiefern die Studierenden zum Beispiel Vita Cola auch wirklich kaufen, aber die Idee zu mehr Regionalität ist grundsätzliche eine wichtige.
Nun fehlt nur noch die Änderungsantragsdebatte. Tom erkennt, dass da wohl schon was eingeflogen ist. Es geht aber scheinbar nur um die Grammatik. Dieser wird übernommen.
Emil hat auch selbst noch einen ÄA verfasst, den er natürlich annimmt.
Die ÄA-Debatte ist nun geschlossen.
Wir kommen zur Endabstimmung.
Es gibt einige Gegenstimmen, aber der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
19:56 Uhr
TOPneu34 Beschlussfähigkeit der Vollversammlung reformieren
Tom hat einen kurzen Antragstext vorbereitet und wird ihn nun einbringen. Er würde es begrüßen, wenn dieser Antrag hier beschlossen wird und anschließend im StuPa oder der AG SHA weiterdiskutiert werden würde.
Marie bedankt sich für den Antrag und hofft so, in Zukunft unnötige Diskussionen zu verhindern. Es gibt weder Wortbeiträge noch ÄA. Tom zieht jetzt durch und kommt nach kurzem Nachfragen zu Wortbeiträgen und ÄA direkt abgestimmt.
Der Antrag wird einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.
19:58Uhr
TOPneu35 Sonstiges
Wir sind beim letzten TOP angekommen. Tom bittet darum, dass sich alle kurz halten bei ihren Werbungen.
Tom verweist nochmal darauf, dass ihr zum Ende der Sitzung euren Stempel beim AStA abholen könnt, um einen kostenlosen Club-Besuch zu bekommen.
Laurenz darf als Erstes. Er fragt, ob für die nächste VV im Protokoll der Antragstext „Die Vollversammlung der Studierendenschaft…“ fest stehen kann, sodass dies nicht immer wieder geändert werden muss.
Tom bedankt sich für die Anmerkung, die sie gerne mitnehmen.
Christoph spricht ein großes Dankeschön ans Tagespräsidium aus und lobt sie ausdrücklich. Auch wir als moritz.medien werden gelobt für unsere tolle Arbeit.
„Wir können alle nach Hause gehen, weil wir haben richtig geslayed“
Christoph
Tom bedankt sich auch beim AStA.
Ulli ist dran und findet es cool, dass wir im letzten Drittel der Sitzung die zweite Hälfte der Anträge durch bekommen haben.
Auch möchte sie daran erinnern, das alle ihre Sachen und ihren Müll mitnehmen.
Nadine möchte etwas neu Gelerntes teilen: Es gibt eine Komfort-Pauschale beim Fahrdienst „Friedrich“, wenn ihr eine Fahrt 10 Minuten vor oder nach der Abfahrt eines Busses in der Nähe einer Haltestelle bucht. Achtet daher darauf den Abholort einfach 100 Meter weiter weg zu setzen, um diese nicht zahlen zu müssen.
Tom findet das wichtig und richtig.
Marie macht auf die kommende StuPa-Sitzung am 03.12. hinweisen, bei der alle heutigen Anträge besprochen werden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen vorbeizukommen.
Tom beendet die Sitzung um 20:02 Uhr und wünscht eine schönen Abend.
Wir bedanken uns für eure Aufmerksamkeit und sagen gute Nacht und bis nächste Woche. ✨✨
Anträge, Diskussionen, Abstimmungen, mehr Diskussionen, Bingo, moritz.tv filmt und der Web tickert live. Es riecht nach studentischer Vollversammlung.
Es ist wieder so weit, das Semester ist in vollem Gange und damit ist es auch wieder Zeit für die halbjährliche Vollversammlung. Kurz VV. Am 26. November öffnen sich die Türen des Ernst-Lohmeyer-Platz 6 wieder für alle Studierenden, damit sie mit ihren Stimmen das Uni-Leben aktiv aufmischen können.
Die Vollversammlung ist das höchste Organ der Studierendenschaft, welches einmal im Semester tagt. Es ist eine Chance für jede studierende Person, das Hochschulleben mitzubestimmen und sich einzubringen und sei es nur durch Anwesenheit zur Beschlussfähigkeit. Für diese werden zwar nur 3 % der Studierendenschaft benötigt, jedoch lohnt es sich trotzdem immer vorbeizuschauen. Teaser: Freier Studi-Club Eintritt?
Dort kannst Du ansprechen, was Dich und deine Freund*innen bewegt und was Deiner Meinung nach an unserer Uni fehlt, verbessert oder verändert werden sollte. Diese Ideen kannst Du mit Deinem Antrag einreichen und über diesen wird dann in der VV diskutiert und abgestimmt. Wie Du einen Antrag stellst, kannst Du hier finden. Deine Anträge kannst Du noch bis zum 22. November, 12 Uhr stellen. Solltest Du keinen Antrag stellen wollen, dann pack ein paar Snacks ein und lass Dich überraschen.
Du hast dienstags um 14 Uhr immer einen Kurs und kannst deshalb nicht vorbeikommen? Das ist gar kein Problem, denn am 26. November finden nach 12 Uhr keine Kurse mehr statt, damit alle Studierenden die Möglichkeit haben, die VV zu besuchen. Also komm rum und lass Deine Stimme zählen!
Solltest Du es dennoch nicht zur VV schaffen, dann kannst Du natürlich auch den Live-Ticker des webmoritz. mitlesen, den die Moritz.Bienchen jedes Semester fleißig mit tippen. Wir freuen uns.
Alles auf einen Blick: Was? Studentische Vollversammlung Wann? 26.11.24 – 14 Uhr Wo? Ernst-Lohmeyer-Platz 6 – Hörsaal 3/4 Antragsfrist? 22.11.24 – 12 Uhr
Heute steht die elfte der ordentlichen Sitzungen des Studierendenparlaments. Das Protokoll der 10. ordentlichen Sitzung ist hier veröffentlicht. Die Sitzung findet am Dienstagabend, um 20 Uhr c.t. im Konferenzraum im Hauptgebäude der Universität statt. Kommt vorbei oder lest den Spaß hier im Liveticker mit! Egal, wie ihr die Sitzung verfolgt, wir wünschen euch viel Spaß!
Das Drucksachenpaket findet ihr an gewohnter Stelle im Studierendenportal.
Die vorläufige Tagesordnung sieht wie folgt aus:
TOP 1 Begrüßung TOP 2 Formalia TOP 3 Berichte TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft TOP 5 Lesungen des Haushaltsplans 2025 TOP 6 Beschlussänderung 2024_34_98 Verfahrensweise Wahl stud. Prorektorat TOP 6 Öffentlichkeitsarbeit TOP 7 Post mit Herz TOP 8 Sonstiges
Hier startet um 20:15 Uhr der Liveticker!
Ihr seid schon vor Beginn des Livetickers hier? Dann haben wir hier einen kleinen Muntermacher für euch:
Es ist wieder StuPa-Zeit! Wir haben dem regnerischen Wetter getrotzt und berichten für euch live aus dem Konferenzraum im Hauptgebäude. Mit dabei sind heute: Lucas, Konstantin, Jan-Niklas, Allan, Lina, Simon, Adrian und Vanessa – also volles Haus. Wir freuen uns und sind gespannt, welch spannende Diskussionen wir heute wieder mit erleben können. ✨
Die Sitzung beginnt mit einem sehr lauten, ohrenbetäubenden Ton – immer wieder schön.✨
20:21 Uhr
TOP 1 Begrüßung
Es ertönt ein „Hallo, hallo, hallo.“. Die Technik läuft, das Glöckchen klingelt, alles wird ruhig und Robert startet mit der Begrüßung. Wir sind beschlussfähig mit 17 Anwesenden und einer Stimmübertragung – die Sause kann also starten! Es gibt eine Stimmübertragung.
20:22 Uhr
TOP 2 Formalia
Wir gehen direkt weiter zum Protokoll aus der letzten Sitzung. Robert wartet kurz. Jonathan hat eine generelle Nachfrage:
Dazu möchte Jonathan generell anmerken, dass die Protokolle sehr kurz seien, besonders aufgrund weniger beschriebener Wortmeldungen, und würde sich wünschen, dass es in Zukunft ausführlicher werden würde.
Robert gibt ihm die Option, sich selbst als Protokollant zu bewerben. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass es schon ausführlicher sei als notwendig.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, also kommen wir zur Abstimmung. Das Protokoll wird einstimmig bei Enthaltungen angenommen.
Robert fragt nach Änderungswünschen zur Tagesordnung, die gibt es aber nicht. Die Stimmkärtchen fliegen in die Höhe. Die Tagesordnung wird ohne Gegenstimme angenommen.
20:24 Uhr
TOP 3 Berichte
Wir starten direkt mit den Berichten. Die moritz.medien machen den Anfang. Es gibt keine Ergänzungen.
Emil fragt, wie unser Workshop-Wochenende in Glashagen war.
Konstantin antwortet, dass es sehr gut war. Wir haben unser Workshopwochenende effektiv ausgenutzt mit einer journalistischen Schnitzeljagd. Es waren auch zwei Mitglieder des Medienausschusses dabei.
Lukas macht währenddessen sein Mikro an. Er möchte gerne wissen wie es gerade bei den Medien aussieht. Er habe mitbekommen, dass wir in der Vergangenheit ein paar Probleme mit den Mitgliedern hatten. Er möchte wissen, wie unser Mitgliederstärke momentan sei, da wir ihm vor einiger Zeit angemerkt hätten, dass wir recht mitgliederschwach gewesen seien.
Konstatin antwortet, dass wir im neuen Semester viele neue Gesichter bekommen haben, welche es auch zu halten gilt. Wie erfolgreich uns das gelang, würde sich aber über die nächsten Monate zeigen.
Weiter geht es mit dem AStA.
Raphael schaltet ebenfalls sein Mikro an und erklärt sich. Unter anderem ginge es um den Tag der Stipendien. Hierbei gab es wohl Überschneidungen mit der Raumbuchung. Das habe sich aber geklärt.
Sophie hat eine Frage zu einem Punkt bezüglich einer Anfrage der Presse, die beantwortet wurde.
Raphael berichtet, dass er mit Katapult Kontakt hatte. Dort ging es um den feministischen Aktionsmonat. Es hätte Rückfragen zu der Umfrage und dem feministischen Aktionsmonat gegeben.
Marcel bearbeitet gerade noch den Knopf am Mikrofon sorgsam. Jetzt klappt´s. Er möchte den Tag der Stipendien ansprechen. An dem Tag sei die Raumvergabe nicht möglich gewesen, was er auch nochvollziehen könne, aber jemand vom Alfried-Krupp-Wissenschaftskolleg habe ihn angesprochen, weil er mehrfach vergeblich versucht hätte, den AStA zu kontaktieren. Abseits davon gab es nicht die Möglichkeit Werbekarten in die Erstibeutel einzuwerfen. Das habe zu Unzufriedenheit geführt. Auch sei keine Werbung vom AStA erfolgt. (Bei den moritz.medien, allerdings schon! https://webmoritz.de/2024/11/01/der-tag-der-stipendien-2024/). Der besagte Herr sei daher „verärgert“ gewesen, auch weil es im letzten Jahr gut und zu seiner Zufriedenheit funktioniert hätte.
Raphael erwidert, dass er zu allen Punkten nicht antworten kann. Es sei ihm bewusst, dass etwas schiefgelaufen sein könnte. Scheinbar gab es Probleme mit der Kommunikation, auch intern ist da wohl nicht alles glatt gelaufen. Man nehme es mit in die Planung des nächsten Jahres.
Charlotte hat nochmal eine Rückfrage dazu. In der letzten Woche wurde gesagt, dass dies geprüft würde. Krissi habe damals angegeben, dass sie keine genauen Informationen dazu hätte. Charlotte möchte daher in Bezug auf die laut Marcel nicht beantworteten E-Mails noch einmal nachhaken
Raphael kann zu den Vorwürfen nichts genaueres sagen. Zum Mailverkehr hat er sich nochmal informiert. Er habe genau nachgeschaut, wie der Mail-Kontakt lief. Laut ihm kam nur eine Mail in sein Postfach geflattert.
Charlotte bringt an, dass es klinge als wäre es ein Problem mit der interne Kommunikation und möchte wissen, ob beim AStA alles in Ordnung sei.
„Ist dann bei euch alles in Ordnung?“,
Charlotte
Sie meint der AStA wirke demnach überfordert.
Jonathan schließt sich an, die Verärgerung sei groß gewesen. Auch er könne die erhöhte Verärgerung des Herren vom Alfred Krupp Kolleg bestätigen und möchte dazu motivieren, da doch in den Austausch zu gehen. Er würde dem AStA empfehlen nun nicht bis zum nächsten Jahr zu warten mit der Aufklärung. Der Austausch sollte jetzt schon erfolgen. Ansonsten würde der AStA in dieser Hinsicht negativ wirken.
Ben hat kurze Probleme mit dem Mikro, aber jetzt geht es. Er gibt an, dass er eine Mail vor der Erstiwoche bekommen habe, bezüglich einer Bewerbung des Stipendientags. Der AStA habe beschlossen, dass sie sich im AStA gegen das Verteilen von Postkarten, dafür aber für eine Bewerbung auf dem Markt der Möglichkeiten entschieden hätten. Ben selbst habe dahingehend Mails beantwortet und dann kam da wohl auch nichts mehr.
Lukas möchte noch ergänzen, dass es auch in den letzten Jahren immer wieder Probleme mit der Bewerbung von Veranstaltungen gegeben habe. Ihm sei es ein Anliegen, dass in solchen Fällen wenigstens eine kurze Antwort komme. Ansonsten müssten sich die Studierendenschaft, also alle Studierenden immer wieder für sich Probleme des AStAs rechtfertigen.
Uli möchte dazu anmerken, dass der besagte Herr am Markt der Möglichkeiten auch auf den AStA Stand zugekommen sei, aber damals das entsprechende Referat nicht besetzt gewesen sei.
Emil möchte nun noch einmal, nachfragen, ob die E-Mail beantwortet wurde.
Raphael sagt, es gab eine Anfrage wegen der Bewerbung und eine wegen der Raumbuchung.
„Es gab auf jeden Fall Antworten.“
Raphael
Robert merkt an, dass am 13. November 2024 zwei E-Mails nicht beantwortet worden seien. Er meint zudem, dass Postkarten für die Stipendien in den Ersti-Beuteln deutlich sinniger gewesen wären als viele andere, die darin waren.
Robert ergänzt noch einmal, dass die Prioritätensetzung anders gestaltet werden sollte, wenn man mal so einen Blick in den Erstibeutel geworfen hat. Für ihn gehöre es auch dazu, dass sich Studierende über die Finanzierung des eigenen Studiums informieren können.
Robert fragt nach weiteren Fragen zu Raphaels Bericht.
Uli meldet sich – auch sie war für die Erstiwoche zuständig. Sie fände es unhöflich, dass nun im Nachhinein in die Planung der Flyer so nachgetreten werde, da sie sich da sehr reingehängt habe.
Wir kommen nun zu Krissis Bericht.
Krissi berichtet, dass es bei ihr viel um den Haushalt des AStA geht. Zudem gibt es gerade eine Krankheitswelle im Team, die die Dinge zusätzlich erschweren. Sie hätten momentan aufgrund vieler Krankheitsfälle Probleme alle ihre Aufgaben zu erfüllen.
Zu Krissis Bericht gibt es erstmal keine Nachfragen.
Dann geht es weiter mit Riekes Bericht. Diese ist für heute jedoch entschuldigt.
Es gibt auch keine Nachfragen.
Anna hat keine Ergänzungen und es gibt keine Nachfragen zu ihrem Bericht.
Wir kommen nun zu Emmas Bericht. Zu diesem gibt es auch keine Ergänzungen, aber eine Nachfrage:
Lukas möchte dazu wissen, ob Emma uns einen aktuellen Stand mit dem Justiziariats geben könne. Vor zwei Wochen habe sie ihm gesagt, dass sie momentan auf Antworten des Justiziariats warten würde. Er möchte gerne wissen, ob sich das mittlerweile geändert habe. Er würde es schon wichtig finden, das Prorektorat nach drei Jahren langsam in die Satzung „zu gießen“.
Emma meine, dass sie dabei war die Finanzordnung ordentlich zu verfassen und das Ganze jetzt bald beim Justitiariat vorliegen wird.
Nun geht sie noch einmal im Detail auf die einzelnen Aspekte ein. Leider können wir nicht so schnell tippen :(✨✨✨✨
Wigbert hat ebenfalls keine Ergänzungen.
Emil möchte wissen, was es bedeute, dass es Probleme bei Projektförderungen gegeben habe.
Es gehe immer noch um kommende Projekte – da gebe es noch viel zu tun. Ivonne – seine Kollegin – ist gerade noch abwesend, wird aber bald wieder da sein, sodass sich die beiden da an die Arbeit machen können.
Sie würden immer noch auf ihre Verwaltungsfachangestellte warten, die momentan nicht anwesend sei, seien aber zuversichtlich, dass es bald Fortschritte geben werde.
Patricia hat zwei kleine Sachen zu berichten. Einerseits hat sie sich noch einmal mit Wigbert zusammengesetzt und die beiden sind die ganzen Anträge durchgegangen. Sie hoffe, dass sie ihren Aufgabenbereich bald selbstständig bearbeiten könne. Zudem gibt es morgen ein Treffen mit Herrn Gleske. Sie hoffe, dass er sie auch noch ein wenig einarbeiten könne.
Robert fragt vorsichtig, wann die Einarbeitung denn etwa enden würde.
Patricia hat sich schon zweimal mit Wigbert getroffen. Sie wisse nun ungefähr, was ihr Aufgabenbereich sei. Nachdem Wigbert ihr schon zu genüge geholfen hat und das Treffen mit Herrn Gleske ja auch ansteht, sollte eigentlich alles super laufen. Es gibt keine weiteren Fragen.
Weiter geht es mit Irmas Bericht.
Irma hat auch keine Ergänzungen zu ihrem Bericht. Es gibt auch keine Fragen.
Kommen wir zu Ben, Auch der hat keine Ergänzungen und es gibt auch keine Fragen
Weiter geht es mit dem Bericht von Henry, der nicht anwesend ist. Auch dazu gibt es keine Fragen.
Es geht weiter mir Christians Bericht. Er habe sich mit dem Ausbau der Fahrradständer beschäftigt und Dinge in Erfahrung gebracht, die gemacht werden könnten. Das stehe aber auch alles in seinem Bericht. Es gibt zur Zeit wohl noch keine Antworten auf seine Anfragen via E-Mail. Zu den Fahrradständern werde am 03. Dezember 2024 eine Beschlusskontrolle stattfinden.
„Vermutlich werden die nicht in den nächsten zwei Wochen gebaut werden.“
Christian
Robert merkt an, dass es bei der Beschlusskontrolle auch eher um einen Einblick in den Prozess der Implementierung gehe.
Lukas erzählt von einem Projekt der Uni in Kooperation mit der Unimedizin und der Stadt Greifswald, das sich wohl mit Bauprojekten beschäftige. In diesen Projekten tauchen auch Fahrradständer am Beitz-Platz auf. Hier müsse sich nun entscheiden, ob das auch durchgeht
Christian bedankt sich bei Lukas für die angebotene Hilfe. Er hat noch eine weitere Ergänzung. Im Januar soll eine Pfandflaschensammelaktion von Unicef stattfinden. Er habe dafür schon Kontakt aufgebaut mit der Hochschulgruppe.
Emil bedankt sich für die Initiativen. Er fragt bezüglich der Fahrradständer nach. ob Christian auch schon Kontakt zur Unimedizin aufgenommen habe.
Christian habe das noch nicht gemacht. Er möchte erstmal die Antwort abwarten und dann schauen ob sich alles weitere nicht in einem Gespräch klären ließe.
Angelina möchte sich zunächst auch für Christians Bemühungen bedanken. Sie habe sich sehr gefreut, als sie den Bericht gelesen habe und freue sich sehr, dass sich beim Thema Ökologie was tut.
Weiter geht es mit Amis Bericht. Sie ist von ihrem Amt zurückgetreten und heute nicht anwesend.
Raphael berichtet, dass Ami ihr ein paar Worte mitgegeben hat. Aus persönlichen, kurzfristigen Gründen müsse sie zurücktreten. Er gibt an, dass sie auch für die Einarbeitung einer/eines Nachfolgerin/Nachfolgenden zu Verfügung stehe und auch die anstehenden Projekte noch bearbeitet würden. Die Neubesetzung müsse nun geklärt werden.
Rückfragen scheint es keine zu geben.
Weiter geht es mit Maybritts Bericht. Hierzu hat auch sie erstmal keine Ergänzungen.
Angelina möchte sich für ihre Arbeit bedanken und gibt an, dass das Ganze auch ihre Meinung wiederspiegle.
Maybritt möchte dazu anmerken, dass Krissi noch einen Änderungsvorschlag geäußert hat. Diese steht noch nicht im Bericht, soll aber noch ergänzt werden.
Emil möchte wissen, um was für einen Vorschlag es sich handelt, von dem hier gerade gesprochen wurde.
Krissi sagt, es gehe um kompetenzorientierte Prüfungsformen, die es einzugliedern gilt. Viele derzeitige Prüfungsformen seien nicht zukunftsorientiert.
Das ganze sei deutlich weniger flexibel und schlechter als in anderen Universitäten.
Wir kommen zu Nadines Bericht. Die hat zwei, drei kleine Anmerkungen.
Das sei geschehen, nachdem sie den Bericht geschrieben habe. Bei einem Vortrag waren 25 Studierende anwesend.
Beim Vortrag zum Referendariat seien 25 Studierende anwesend gewesen.
Der erste Vorschlag eines Musterstudienplans wurde vorgelegt. Der Vorschlag soll weiter diskutiert werden. In der nächsten Woche soll dann entschieden werden, wie es damit weitergeht.
Dadurch hätten sehr kurzfristig Lehramtsstudierende kontaktiert werden müssen, um ihre Meinung einzuholen. Acht seien gekommen und hätten das Ganze mit ihnen refklektiert.
Es gibt keine Rückfragen zu Nadines Bericht.
Wir kommen zum Bericht des Präsidiums.
Das Präsidium selbst stellt den Antrag, diesen Bericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorzustellen. Es habe „Diskrepanzen“ in der Wahrnehmung“zwischen ihnen und dem AStA gegeben.
Robert fragt deshalb nun das StuPa nach einem Meinungsbild.✨
Uli hat dazu noch eine Nachfrage nach dem groben Thema. Sie fände es spannend, dass auch der AStA ausgeschlossen werden soll. Sie finde es „spannend“, dass auch der AStA ausgeschlossen werde.
Es wird nun über den GO-Antrag abgestimmt. Der Antrag wird angenommen. Wir müssen jetzt rausgehen. Bis gleich.✨
Wir sitzen noch immer vor der Türe. Hoffentlich geht es bald weiter.
22:00 Uhr
Wir sind wieder da! Erstmal gibt es noch eine kurze Pause.
22:05 Uhr
Es geht nun weiter. Robert möchte resümieren. Es sei „nichts schlimmes“ passiert. In der nächsten Sitzung wird es einen separaten TOP geben, bei dem die besprochene Thematik nochmal aufgegriffen werden soll. Er hofft das das Ganze dann in der nächsten Sitzung konstruktiv und zügig beschlossen werden könne. Das Präsidium berichtet, dass ein ausführlicherer Bericht auf der nächsten Sitzung folgen wird Es gibt dazu keine Rückfragen.
22:07 Uhr
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Zu allererst hat Uli einen GO-Antrag und möchte bittet den TOP7 Post mit Herz weiter nach vorne rücken.
Nächsten Donnerstag werde die Aktion stattfinden. An diesem Abend sollen zuerst Postkarten geschrieben werden, für Menschen hier in Greifswald, die im betreuten Wohnen leben. Es gebe keine weiteren Absichten und das ganze solle nicht „politisch instrumentalisiert“ werden. 250 (!) Menschen haben sich in Greifswald gemeldet, die sich für die Briefe interessiert haben. Bei den Postkarten endet es allerdings nicht. Es gibt danach auch noch einen wunderspaßigen Spieleabend (auch mit dem Präsidium – Yupidu) Es wird daher dazu eingeladen zu kommen.
22:09 Uhr
TOPneu 5 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Jetzt gehts aber los:
Raphael erwähnt die Zusammenarbeit der Hochschulstandorte in MV als Thema. Er sei in diesem Gremium nur noch beratendes Mitglied und möchte wissen, wie hierzu die zukünftige Planung für intensiveres Engagement sei. Er stellt nun die Frage in den Raum, ob die LKS Mitglieder hier aus Greifswald sich vernetzen könnten, um mal auf den neusten Stand zu kommen.
Die Vernetzung innerhalb der LKS sei wohl auch ein wenig eingeschlafen, meint Robert. Die LKS ist laut Robert derzeit inaktiv. Die jeweiligen Mitgliedern an den einzelnen Unis müssen irgendwie neu gemeldet werden. Derzeit warte man darauf, dass dort eine Info kommt.
Krissi macht darauf aufmerksam, dass es für die nächste VV (am 26.11) bislang nur drei Anträge gebe. Sie würden derzeit durch Flyer und Instagram Werbung machen. Sie fürchtet, dass bei zu wenigen Anträgen nicht genügend Leute für die Beschlussfähigkeit kommen könnten.
Anträge können bis diesen Freitag, 12 Uhr gestellt werden. Also fleißig Anträge schreiben, am besten sogar sinnvolle.
Robert erkundigt sich nach weiteren Fragen oder Anregungen.
Emil hat vorhin bei den Berichten vergessen bei Krissi zu erfragen, wie der aktuelle Stand bezüglich des Semestertickets sei.
Krissi erklärt dazu, dass sie momentan mit dem AStA-Vorsitzenden und einem Geschäftsführer aus Rostock in Kontakt sei. Ein digitales Treffen steht wohl auch an, bei dem diverse Diskussionspunkte zu der Thematik angesprochen werden sollen. Sie wolle die vorherigen Kritikpunkte reflektieren. Es gebe zudem Überlegungen, inwiefern eine Kooperation mit Stadtwerken helfen könne. Man schaue gerade inwiefern man beispielsweise auch mit den Stadtwerken dahingehend zusammenarbeiten könne.
Robert möchte ein keines Zwischenfazit stehen. Aktuell seien 14 Stupist*innen anwesend.
22:14 Uhr
TOPneu 6 Lesungen des Haushaltsplans 2025
Wigbert hat da was vorbereitet. Es gibt wohl einige Änderungen im Haushalt. In den letzten Jahren sei der Haushalt deutlich größer gewesen als heute. Deshalb werde es in diesem Jahr wahrscheinlich mehr Änderungen und möglicherweise auch eine intensivere Debatte stattfinden. Eine größere Sitzung ist für diesen Monat noch geplant, für die auch noch zeitnah eine Einladung per Mail rausgehen wird. Die Sitzungen des Haushaltsausschusses seien für StuPist*innen öffentlich. Es sei also ratsam dorthin zu gehen.
Direkt dazu möchte Krissi anmerken, dass im Vorfeld zum 03.12. ein Drucksachenpaket hochgeladen wird. Wenn es vorab Fragen gibt, sollten diese rechtzeitig gestellt werden, damit man im Zahlenjungle nicht zu lange suchen muss.
Sophie finde den Plan sehr gut, da zwar die beiden Lesungen immernoch lang, aber nicht so lang werden.
Sie möchte organisatorisch fragen, ob der Raum der Ausschusssitzung groß genug sein wird, was Robert bejaht.
Raphael erwiedert mit einem Daumen hoch. Alles geklärt.
Emil hat eine Nachfrage: Können alle zur Haushaltssitzung kommen? Antwort: Ja!
Es gibt keine weiteren Rückfragen.
22:18 Uhr
TOP neu7 Beschlussänderung 2024_34_98 Verfahrensweise Wahl stud. Prorektorat
Hierbei liegt folgendes Problem vor: In der Sitzung soll sich einmal mit den VV-Anträgen beschäftigt werden. Außerdem soll über den Haushalt diskutiert und dieser gegebenenfalls mit GO-Anträgen überarbeitet werden. Hier soll ein Topic auf den 17.12. gelegt werden. Da die Sitzung deshalb sehr lang sein wird, möchte er die „wichtige“ Wahl des studentischen Prorektorats gerne auf die anschließende Sitzung verschieben. Zudem sei er in der anderen auch nicht selbst anwesend.
Zu dem Antrag gibt es keine Wortmeldungen oder Änderungsanträge.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
22:19 Uhr
TOP neu8 Öffentlichkeitsarbeit
Geschwind geht es weiter. Es habe heute wohl ein Treffen bezüglich dessen gegeben.
Melina und Angelina haben sich heute mit Konstantin getroffen. Es gab Vorschläge zu Formaten, die die Arbeit des StuPas näherbrimgen sollen.
Konstantin habe Zustimmung geäußert, müsse aber in jedem Fall mit Caro Rücksprache halten. In jedem Fall seien die moritz.medien bereit, das Präsidium dabei zu unterstützen. In den nächsten Wochen würden jedoch zunächst die Gremienwahlen im Fokus stehen.
Das StuPa soll genauso wie alle anderen Gremien genauer beleuchtet werden in naher Zukunft.
StuPa-Chris findet es richtig toll, dass es so schnell geklappt hat, sich dazu Ideen zu machen und die ganze Sache in Schwung zu bringen.
Er findet den bisherigen Plan sehr gut, auch dass die Vorstellung des StuPa von den Gremienwahlen getrennt betrachtet werden werde, wie momentan in Überlegung.
Marie schlägt vor, dass auch deutlich gemacht wird, was für ein Aufwand hinter einer StuPa-Kanditatur steckt. Das sollte am besten auch vor den Gremienwahlen thematisiert werden.
Währenddessen hat Henry verspätet den Saal betreten und fragt sich nun, ob es sich überhaupt gelohnt hat für den TOP Sonstiges hier aufzutauchen.
22:23 Uhr
TOP neu9 Sonstiges
Krissi hat eine Anmerkung als Wahlhelferin. Für die Gremienwahlen könnten Wahlvorschläge bei ihnen abgegeben werden. Das gehe unter anderem im AStA-Büro zu dessen Öffnungszeiten. Zudem werde es demnächst die Möglichkeit geben, das digitale Wahlprogramm zu testen. Dazu würden demnäcsht noch E-Mails an alle Studierenden kommen.
Robert schaut sich um und guckt, ob es weitere Fragen gibt.
Emil möchte ergänzen, dass er sich freut, dass nun auch der Rest vom AStA da ist. Er möchte von Edona wissen, wie die Einarbeitung läuft.
Edona gibt an, dass die Einarbeiteung gut lief und sie gestern ihre erste Büroschicht hatte. Momentan werde der Feministische Aktions- und Informationsmonat begleitet. Sie kümmert sich darum, das Thema Menstruationsprodukte in der Uni wieder neu aufzurollen.
Lukas möchte noch einen kleinen Bericht abgeben. Er plane seit längerem mit der Universität eine Kampagne zum Energiesparen. Es gehe dabei, um Kleinigkeiten, wie das Licht im Hörsaal abzuschalten.
Er möchte den Energieverbrauch von drei Einfamilienhäusern einsparen, was dadurch möglich sei.
Robert weißt noch einmal auf die kommende anstrengende Sitzung auf. Denkt an Snacks, Getränke und ganz viel Geduld.
Die Entwicklungen im Nahen Osten nehmen jeden Tag neue Ausmaße an. Seit dem Terrorangriff der Hamas am 07. Oktober 2023 steigen die Zahlen der palästinensischen zivilen Todesopfer jeden Tag, und ein Ende des Krieges ist vorerst nicht in Sicht. Vor dem Internationalen Gerichtshof wurde Klage wegen Völkermordes gegen Israel eingereicht – eine Entscheidung steht aus. Die Debatten über all dies werden in Deutschland hitzig geführt und die gegenseitigen Vorwürfe noch hitziger vorgetragen. Der AStA der Universität Greifswald greift dieses Thema auf und hat eine Informationsreihe zu Israel und Palästina organisiert. Der webmoritz. hat den Hauptinitiator Kevin Wang getroffen. Im Gespräch ging es um die Organisation, die aktuellen Debatten, und den Umgang von Universitäten und anderen Allgemeinen Studierendenausschüssen (Asten) mit dem Krieg.
Redaktioneller Hinweis: Der aktuelle Krieg ist der Gipfel einer weit zurückreichenden Konfliktlage in Nahost, die bereits vor dem 07. Oktober 2023 zahlreiche Menschenleben gekostet hat. Den einen „Nahostkonflikt“ gibt es daher nicht, dennoch wird der Begriff im folgenden Interview angelehnt an die Verwendung in der breiten Öffentlichkeit genutzt.
webmoritz.: Was hat dich dazu bewogen diese Informationsreihe zu organisieren?
Kevin Wang: Ich beschäftige mich seit etwa zweieinhalb Jahren mit dem Konflikt. Vor allem nach dem 07. Oktober 2023 ist mir aufgefallen, dass in Greifswald kaum öffentliche Debatten dazu stattgefunden haben. Ich habe jetzt erfahren, dass es ein oder zwei Veranstaltungen von Instituten gab. Ich persönlich sehe es auch als Aufgabe des AStA, die Räume zu schaffen, um über Themen zu reden, mit denen sich nicht alle unbedingt wohl fühlen, aber über die geredet werden muss. Nachdem ich dann AStA Referent geworden bin, habe ich mir diese Organisation zur Aufgabe gemacht. Vor allem weil ich dann auch die Ressourcen hatte.
Was war das Hauptziel für diese Veranstaltungsreihe?
Es sollte informiert werden. Ich hab viele Freunde, die keine Berührungspunkte mit dem Thema haben und nicht wissen, was vor dem 07. Oktober 2023 passiert ist, vor allem was die Geschichte angeht. Nur durch eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit lassen sich aktuelle Dynamiken begreifen und einordnen. Deshalb war auch der erste Vortrag über die Geschichte des Nahostkonflikts bis heute.
Was sind deiner Meinung nach die wichtigsten Missverständnisse oder Wissenslücken, die Menschen über die schon so lang anhaltenden Israel-Palästina-Konflikte und die vielen damit verbundenen Kriege haben?
Zum einen die Geschichte des Ganzen. Es gibt Missverständnisse auf beiden Seiten über die jeweils andere Seite. Beim ersten Vortrag sagte der Referent ganz klar, wie wichtig es ist, das Leid auf beiden Seiten anzuerkennen, was oft nicht getan wird und was es zu kritisieren gilt. Wir sehen das ja auch in den aktuellen Debatten. Die werden heute auch anders geführt als vor einem Jahr, weil der Stand ein ganz anderer ist als jetzt. Heute sollte man das zivile Leid in Gaza und auch der West Bank mehr hervorheben als den 07. Oktober. Das ist auch immer abzuwägen, die Extreme sind aber auch trotzdem noch zu oft sichtbar.
Die einzelnen Konflikte und Kriege sind vor allem in Deutschland sehr emotionale und kontroverse Themen. Welche Herausforderungen sind dir bei der Organisation der Reihe begegnet?
Die Wahl der Referierenden war natürlich sehr heikel. Da hat sicherlich auch meine persönliche Meinung mit reingespielt. Das ist auch nicht zu vermeiden gewesen. Da ich mir aus meiner Sicht Mühe gebe, das Ganze reflektiert zu betrachten, habe ich bei der Suche nach Referierenden darauf geachtet, welche Artikel diese Personen geschrieben haben. Also ob es hier zu problematischen Äußerungen gekommen ist. Beispielsweise, ob Referierende internationales Recht nicht anerkennen oder die UN bei kritischen Äußerungen pauschal als Antisemiten bezeichnen. Das wäre aus meiner Sicht unseriös gewesen und solche Menschen hätte ich nicht eingeladen. Rückblickend haben wir für die bisherigen drei von vier Referierenden auch nur sehr positives Feedback bekommen. Da scheine ich die richtige Wahl getroffen zu haben.
Wenn auch deine persönliche Meinung einen Einfluss hatte: Wie hast Du sichergestellt, dass die Reihe ausgewogen und differenziert ist?
Ich wollte beide Perspektiven vertreten haben – die israelische und auch die palästinensische Sicht. Gleichzeitig habe ich mir da Sorgen gemacht, dass es vielleicht zu Diffamierungen der referierenden Person kommen könnte. Dass ein*e Referent*in auf Grund der eigenen Herkunft keine neutrale Meinung haben könnte. Da wollte ich auf jeden Fall rassistische Diskurse vermeiden. Beispielsweise haben wir zum Thema Antisemitismus einen in Israel geborenen Professor eingeladen aber keinen palästinensischen Referenten.
Hattet ihr (Sicherheits-) Bedenken dabei, dieses hochkomplexe Themenfeld im Rahmen einer Informationsreihe abzubilden?
Tatsächlich hatte ich das gar nicht. Vor allem, weil das Thema in Greifswald nicht so präsent aufgekommen ist, hatte ich keine Befürchtung, dass es zu physischen Auseinandersetzungen kommen könnte. Wozu es bisher auch nicht kam. Das Maximum wären hitzige Debatten gewesen oder eventuell antisemitische oder rassistische Beleidigungen, das ist bisher auch nicht der Fall gewesen.
Weshalb wurden genau diese Vortragsthemen ausgewählt?
Das zweite Thema nach der geschichtlichen Einführung war Antisemitismus und Israel. Das sehe ich als eine der grundlegendsten Debatten, die gerade geführt werden. Der Antisemitismusvorwurf ist etwas, womit man sich aktuell zuerst auseinandersetzen muss, bevor man zu den anderen Themen kommen kann. Das sah ich als wichtig an: sowohl für die Seriosität der Veranstaltungsreihe als auch für einen Input zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Antisemitismusvorwurf in Debatten. Der Referent Dr. Elad Lapidot hat auch darauf hingewiesen, dass in der Antisemitismusforschung ein ganz anderes Verständnis von Antisemitismus herrscht als in politischen Diskursen. Der Begriff „Antisemitismus“ ist grad vor allem ein politisch sehr aufgeladener Begriff und weniger eine wissenschaftlich fundierte Analyse.
Gab es grundsätzliche Bedenken seitens der Studierenden aus dem AStA oder der Universitätsverwaltung hinsichtlich der Durchführung dieser Informationsreihe?
Ich glaube nicht. Zuerst hatte ich selber Bedenken, ab wann ich wem mitteile, dass ich diese Informationsreihe plane. Kurz vor Beginn der Reihe haben wir auch noch beschlossen die Uni zu informieren. Das war eher ein Bescheid geben, als ein um Erlaubnis bitten, weil wir als AStA die Studierendenschaft vertreten und uns die Uni da nichts zu sagen hat. Soweit ich weiß, wurde das von der Uni positiv aufgenommen und es gab keine großen Bedenken.
Bei den Studierendenprotesten weltweit kommt es häufig zu Ausschreitungen und Räumungen. Unterschiedliche Medien wie zum Beispiel der rbb oder die Tagesschau berichten von emotionalen Auseinandersetzungen anstatt eines Diskurses. Wie kann ein ausgewogener Diskurs an Universitäten ermöglicht werden?
Ich sehe Studierendenproteste als Symptom fehlender Diskurse. Propalästinensische Stimmen tauchen meiner Wahrnehmung nach weniger in den Medien auf. Aus diesem Grund werden mit solchen Protesten auch überhaupt erst mal die Diskurse gesucht. An den Forderungen einiger Protestcamps sieht man auch, dass oft ein Gespräch mit dem oder der Rektorin gefordert wird. Und dass besprochen werden soll, welche Verbindungen der Universität zum Staat Israel bestehen.
Wie können Universitäten und auch der AStA anderer Universitäten im zunehmenden Krisenzeitalter zu einem konstruktivem Umgang mit hitzig diskutierten Konflikten und Kriegen beitragen?
Das hängt ganz davon ab, wie man die Rolle eines AStA wahrnimmt. Ich habe recherchiert und von anderen Asten gab es keine Vortragsreihen oder Räume für Debatten. Es gab nicht vieles außer Statements gegen Antisemitismus. Ich sehe die Rolle des AStAs auch als eine, die aufklärt, zum Beispiel durch Vorträge. Dazu kommt natürlich noch, in welcher Stadt man ist und welche Verantwortung die eigene Uni trägt. Also, ob eine Uni auch Verbindungen zu israelischen Universitäten hat, die aktiv Militärforschung betreiben. In vielen Fällen ist es auch so, dass die Unis das nicht gut geregelt haben. Wenn es zu Protestcamps in großen Ausmaßen kommt, dann scheint es so, als hätte es die Zusammenarbeit zwischen dem AStA und der Uni nicht gegeben. Da müsste man die Unis auch in die Verantwortung nehmen, differenziert aufzuklären. Die Verantwortung, mit dem Nahostkonflikt umzugehen, kann man nicht allein dem AStA aufbürden.
Gibt es etwas, das du den Studierenden und der Universitätsgemeinschaft als abschließende Botschaft mit auf den Weg geben möchtest?
Ich würde sagen, dass vor allem Studierende und Menschen in Wissenschaftsbetrieben es als Verantwortung sehen sollten, reflektiert und faktenbasiert über aktuelle Konflikte nachzudenken. Und sich weniger von politischen Äußerungen, sondern mehr von Zahlen und Statements seriöser Quellen, also keine kriegsbeteiligten Staaten, leiten zu lassen.
Hier könnt ihr das aktuelle Video von moritz.tv sehen.
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