von Jabbusch | 20.02.2008
Während der AStA noch überlegt, ob er die Unterschriftenlisten zur Anti-Kohlekraftwerk-Volksinitiative in seinen Büroräumen auslegen darf, wird auf Landesebene bereits gehandelt:
Nach Informationen der heutigen OZ-Ausgabe begrüßt die SPD-Landesfraktion (einstimmig) die Greifswalder/Lubminer Volksinitiative und stellt sich hinter sie. Das Kohlekraftwerk soll nun doch im Landtag besprochen werden. Damit fällt die SPD-Fraktion ihrem eigenen Ministerpräsidenten, der voll hinter dem Kraftwerk steht, politisch in den Rücken. Ein großer Erfolg für die Volksinitiative. Zu danken ist diese 180°-Wende offenbar u. a. Erwin Sellering, dem Greifswalder SPD-Landtagsabgeordneten (und jetziger Sozialminister).
(Zur Vergrößerung bitte auf das Bild klicken)
(Infos über Villabacho und Villariba hier und hier.)
von Jabbusch | 20.02.2008
Schneller als ich dachte, erreicht die Debatte um das geplante 1800 Megawatt Kohlekraftwerk bei Greifswald die Hochschulpolitik.
Der ehemalige Stupist Patrick Leithold, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerinitiative Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin e.V. war auf der gestrigen AStA-Sitzung. Die Bürgerinitiative sammelt Unterschriften, um den Bau des Kohlekraftwerks mit Hilfe einer Volksinitiative im Landtag zu stoppen. Eine solche Unterschriftenliste wollte Patrick im AStA-Büro für die Studenten auslegen. Doch der AStA lehnte dies ab.
Hauptargument: Dies sei nicht mit dem beschränkten hochschulpolitischem Mandat vereinbar. (Der AStA-Vorsitzende, der StuPa-Präsident und der Referent für politische Bildung waren hingegen anderer Auffassung).
“Leider konnten sie sich nicht durchsetzen und dafür sorgen, dass den Studierenden wenigstens die Möglichkeit der Unterschriftsleistung gegeben wird! Interessant an der Sache war auch das eine Mehrheit des gesamten AStA für die Auslegung ist (Meinungsbild) aber die Stimmberechtigten dies anders sahen! Meine Meinung: Das hochschulpolitische Mandat wird vorgeschoben und soll die wahren Motive (Befürwortung des Projektes von Teilen des AStA (RCDS-Mitglieder und andere)) vertuschen!”
von Jabbusch | 16.02.2008
Vor eineinhalb Wochen berichteten wir (hier) über die Probleme im Historischen Institut. Dort stielen verzweifelte Studenten die Einschreibelisten, nachdem sie überraschend frühzeitig ausgelegt wurden. Heute berichtet nun auch die OZ über die Problematik am Institut:
von Florian Bonn | 14.02.2008
Ein Kommentar von Florian Bonn
Der 6. Januar dieses Jahres brachte nicht nur (mal wieder) meinen Geburtstag, sondern auch den Auftakt zum persönlichsten und intensivsten Wahlkampf rund um die StuPa- und Gremienwahlen, an den ich mich erinnern kann. Das StuPa Info Blog ging online und der Wahlmoritz erschien.
Letzterer brachte eigentlich wenig interessantes, mein persönliches Highlight war der Kandidat, der sich für bessere Radwege einsetzen wollte. Gut, dass Leute mit Themen werben, die nichts mit dem StuPa zu tun haben ist normal, aber eine völlige Abkehr von der Uni ist… kreativ. Ein anderer Kandidat (Sebastian Jabbusch) stellte sich hingegen als “Anwalt der kleinen Leute” dar, der die Geldverschwendung des StuPas stoppen und die verwurzelten Strukturen aufbrechen will. Gewisse Vergleiche mit Parteien am Rand des politischen Spektrums, die auch primär gegen “die da oben” sind, drängen sich auf.
(Da)gegen war auch eines der Hauptthemen dieses Blogs. Gegen Verschwendung, gegen den konservativen Block, gegen Berufshochschulpolitiker, gegen den Schmusekurs der Senatoren mit dem Rektor usw. Da sich in den folgenden Tagen und Wochen so ziemlich jeder, der noch eine Rechnung mit irgendwem offen hatte, in den Kommentaren des Blogs einfand entwickelte sich eine wunderschöne “Alles Scheiße außer Mu.. äh, Sebastian” Stimmung.
Nicht fehlen dürfte hier natürlich Ulli K., der Kai Diekmann HGWs, der rein zufällig zur richtigen Zeit einen Artikel schrieb, der hier veröffentlich wurde. Der Artikel bot zwar wenig Wahres, aber er passte super zur allgemeinen Stimmung. Da sich kaum einer der Angesprochenen mit einbrachte war die allgemeine Stimmung eher einheitlich, aber immer emotional.
Nur was genau so schlimm sein sollte kam nie ganz raus. Am Anfang war es “der Verantwortliche für Wissen rockt 2006, der noch immer unser Geld kassiert”, irgendwann erfuhr auch der langjährige Beobachter des StuPas, dass die betreffende Person den AStA bereits im Herbst verlassen hatte, im Herbst 2006 um genau zu sein.
Daraufhin kam dieses Thema aus der Mode und der konservative Block rund um den RCDS, der das StuPa seit Jahren niederhält und progressive Ideen (absoluter Killer beim Bullshit Bingo spielen für Hochschulpolitiker) unterdrückt rückte in den Mittelpunkt. Aber wer ist dieser alles beherrschende Block eigentlich? Der RCDS mit seinen 3-4 Abgeordneten oder gehört auch die Liberale Hochschulgruppe zum konservativen Block. Zusammen hatten diese zwar gegen Ende der Legislatur eine Mehrheit, die Realität zeigt aber, dass diese nicht sonderlich effektiv genutzt wurde. (Schon scheiße, wenn die eigenen Leute kurz vor der Schlussabstimmung nach Hause gehen, nicht?) Auch hier fehlten wirklich stichhaltige Argumente, davon unbeeindruckt gewann Sebastian immer mehr Unterstützer und die StuPa-Wahl und zog in den erweiterten Senat ein, den Fakultätsrat verpasste er nur durch einen Trick der Konkurrenz.
Ich persönlich hatte die stille Hoffnung, dass nun nach dem Ende des stürmischen Wahlkampfes der neue “Hoffnungsträger” der Greifswalder Hochschulpolitik auch mal wirklich erklären würde, was genau er nun besser machen will. Meine Hoffnungen wurden nicht erfüllt, was folgte waren Artikel gegen Thomas Schattscheider und Christian Bäz, die ultimativ machtgeilen Dauerpolitiker, die ganz nebenbei beide für eine Trennung von AStA-Amt und StuPa-Mandat gestimmt haben. Kritische Nachfragen wurden meist ignoriert oder eher unzureichend beantwortet, so hatten von 6 Stichpunkten zum Haushalt nur 2 etwas mit dem Haushalt zu tun.
Wenn sich diese Entwicklung fortzieht und die öffentliche Aufmerksamkeit anhält (die ich persönlich sehr schätze) werden sich vermutlich viele fragen, wieso sie eigentlich ihr Kreuz vor Sebastians Namen gemacht haben.
[Update von Sebastian Jabbusch: Lesbarkeit wurde verbessert, keine inhaltliche Veränderung]
von Jabbusch | 12.02.2008
Die Abstimmung der letzten Umfrage ist abgelaufen. Gefragt wurde, wie man den Beamer in der Mensa am Wall denn fände (Zum warum und wieso dieser Umfrage hier).
Das Ergebnis: 54 % der 98 Teilnehmenden klickten, dass sie den Beamer gut fänden und auch anschauen würden. 14 % gaben eine eher mäßig Zufriedenheit und 13 % eine Unzufriedenheit an. Erstaunliche 18 % wussten nicht welcher Beamer in der Mensa gemeint sein soll.
Meine Meinung:
Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast, heißt es in der Politikwissenschaft. Die selbe Skepsis sollte auch hier angebracht sein. Zum einen sind meine Fragen tendenziell, zweitens die Beteiligung zu gering und drittens (und hier am wichtigsten) die Manipulationsmöglichkeiten sehr hoch. Denn viele, die Interessen am Beamer haben (egal ob in die eine oder andere Richtung) lesen hier mit und “voten” im Zweifel mehrfach. So lässt die Umfrage eher eine Aussage über unsere Leser zu, als über das Thema selbst…
Ich danke allen, die sich (fleißig) beteiligt haben!
von Jabbusch | 09.02.2008
Im Jahr 2005 wurde die Semestergebühr* für alle Studenten um 10 auf 50,50 Euro erhöht. Dies hatte Ende 2004 der Senat der Universität gegen die Stimmen der studentischen Vertreter beschlossen. Der AStA hielt und hält bis heute diese Gebühr für rechtswidrig, da sie keine Verwaltungsgebühr sei, sondern in Wirklichkeit eine Studiengebühr (wenn auch nur eine ganz ganz kleine). „Dies ist der Einstieg in ein kostenpflichtiges Studium“, lass man damals im Moritz. Studiengebühren sind aber im Landeshochschulgesetz MV verboten.
Der AStA reichte daraufhin eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht ein und sammelte Widersprüche. Hunderte von Stundenten unterschrieben die Widersprüche Semester für Semester fleißig. Gesammelt werden sie beim Studentenwerk und warten auf den Richterspruch. Denn sollte das Verwaltungsgericht die Gebühr kippen, bekämen alle, die Widerspruch einlegten die 10 Euro für das jeweilige Semester zurück erstattet.
Lange Zeit lag das Verfahren beim Gericht und wartete. Nun ist endlich der Termin bekannt geworden und der AStA trommelt zur Mobilisierung der Massen, um auch politischen Druck auszuüben und um dem Recht zu seinem Recht zu verhelfen. Der Gerichtstermin ist auf den 12. März 2008 festgelegt (Domstraße 7, Zimmer 116 , Zeit: 10.00 Uhr).
Meine Meinung:
Ein Appell an die Vernunft gegen Studiengebühren in Mecklenburg-Vorpommern hat Stepfan Kosa im moritz (Januar 06) geschrieben. Er ist noch immer aktuell und ihm ist kaum etwas hinzuzufügen, daher hier der Link zu diesem Artikel. Spannend: Darin erwähnt wird unter anderem der Vorschlag des Greifswalder Jura-Professor Wolfgang Joecks, damals Senatsvorsitzender, der eine weitere Erhöhung der Semestergebühren auf 90 Euro vorgeschlagen hatte. So gesehen ist der Ansatz des AStA sich gleich von Anfang aktiv gegen Gebühren jeder Art einzusetzen durchaus richtig. Auch wenn 10 Euro sicher noch keine Studiengebühren im eigentlichen Sinne sind.
(* Auch dieses Semester ist die Rückmeldegebühr wieder fällig. Die Frist läuft dieses Semester noch bis zum 15.2.!)
Bildquelle: AStA Kassel
