Mieterhöhung, keine Kulturförderung: Kritik am Studentenwerk

Das Studentenwerk steht derzeit für gleich zwei Maßnahmen in der Kritik: Zum einen werden im Oktober die Preise erhöht, zum anderen findet bereits seit mehr als einem Monat keine Kulturförderung mehr statt. An der Notwendigkeit beider Maßnahmen gibt es erhebliche Zweifel.

Sparst du noch oder wohnst du schon?

von Annegret Adam

Dieser Artikel ist die gekürzte Fassung eines Artikels aus dem moritz-Magazin. Den vollständigen Artikel lest Ihr Ende nächster Woche im neuen Magazin (Ausg. 84).

Nicht nur die Rückmeldegebühr der Universität erhöht sich zum kommenden Wintersemester, sondern auch das Studentenwerk will ab dem Herbst mehr: Um zwei bis zwanzig Euro werden die Mietpreise aller Wohnheime in Greifswald, Stralsund und Neubrandenburg angehoben. Aufs Jahr gerechnet können das bis zu 240 Euro sei.

Die Studenten werden für die Sanierung ihrer Wohnheime zur Kasse gebeten.

Am schlimmsten erwischt es die Mieter im Max-Kade-Haus. Dort werden je nach Wohnform und Wohnfläche zehn bis zwanzig Euro mehr fällig. Der Grund für die Mieterhöhungen seien bereits erfolgte und geplante Sanierungsarbeiten, sagt das Studentenwerk. Daniela Gleich, AStA-Referentin für Wohnangelegenheiten, kann dies nur zum Teil nachvollziehen. „Einige Wohnheime sind sicherlich nicht mehr zeitgemäß, zum Beispiel das im Ernst-Thälmann-Ring.“ Es wurde zuletzt 1995 saniert. Im Max-Kade-Haus hingegen ist die enorme Preisanhebung hingegen nicht nachvollziehbar, wurde es doch erst 2005/06 mit finanzieller Hilfe durch die Max-Kade-Stiftung New York erneuert.

Ist die Preiserhöhung gerechtfertigt?

Gegenüber dem Verwaltungsrat soll die Geschäftsführung des Studentenwerks als Begründung für die Preiserhöhung im Max-Kade-Haus gesagt haben, der Markt gebe die höheren Preise her. Doch das sollte für das Studentenwerk eigentlich kein Argument sein. Christian Bäz, Student und Vorsitzender des Verwaltungsrates, sagt: „Das Studentenwerk hat einen Landesauftrag bekommen, für sozialverträgliche Mieten zu sorgen. Wenn die Landesregierung das auch weiterhin sehen will, müssen auch wieder Fördermittel fließen“, so Christian weiter.

Christian Bäz

Die Landesregierung schiebt die Verantwortung wiederum zurück an die Studentenwerke. „Nach der geltenden Verordnung sind die Studentenwohnheime so zu bewirtschaften, dass alle erforderlichen Kosten, die für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung notwendig sind, gedeckt werden. Insofern ist es Pflicht des Studentenwerkes die Mieten entsprechend anzupassen, falls diese Forderung nicht mehr erfüllt wird“, so Ingelore Baudisch vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern.

Verwaltungsrat akzeptierte Preiserhöhung ohne Gegenstimme

Bereits im vergangenen Jahr sollte über die Mieterhöhung entschieden werden. Der Verwaltungsrat, dessen Mitglieder zu 50 Prozent von Studenten gestellt werden, vertagte die Entscheidung. Erst am 25. Februar wurde dann abgestimmt, zwar einstimmig, jedoch war nur die Hälfte aller Mitglieder anwesend. Sicherlich ist es schwierig, die Mitglieder dreier Standorte unter einen Termin zu bringen, das bestätigt auch Christian Bäz. Enttäuschend sei aber, dass manche studentische Mitglieder den Sitzungen fernbleiben, obwohl sie ihr Kommen signalisiert haben. Die Interessen der Studierenden vertreten sie so sicherlich nicht.

Neue Wohnungen in Bau

Das Studentenwerk sorgt zurzeit aber auch für neuen Wohnraum. In der Fleischerwiese sollen zwei neue Wohnheimhäuser entstehen. Am 3.März fanden die Bauanlaufberatungen statt, zwei Wochen später folgte die Grundsteinlegung. Dadurch werden 60 neue Wohnheimplätze geschaffen. Die Vermietung der Zimmer soll bereits zum Wintersemester 2010/11 beginnen.

Die Preiserhöhungen in den einzelnen Wohnheimen

Kulturförderung: Vertrag ohne Grund gekündigt?

von Gabriel Kords

Ärger gibt es auch bei der Kulturförderung des Studentenwerks. Ein Teil des Beitrags aller Studierenden an das Studentenwerk von 32,50 Euro pro Semester soll für die Unterstützung von Kulturprojekten ausgegeben werden. Darüber gab es bisher mit den Asten Greifswald, Stralsund und Neubrandenburg einen Vertrag, der die Modalitäten ddieser Unterstützung regelte. Anhand des Vertrags entschied die Geschäftsführung des Studentenwerks bisher über die eingereichten Anträge. Nutznießer sind studentische Initiativen wie „GriStuF“, das vom Studentenwerk mit 7.000 Euro gefördert wird.

Das Studentenwerk soll Kultur fördern - tut es aber nicht.

Diesen Vertrag hat Dr. Cornelia Wolf-Körnert, Geschäftsführerin des Studenentwerks, im Januar gekündigt. Als Grund gab sie an, der Landesrechnungshof habe den Vertrag beanstandet, da er formell gegen Landesrecht verstoße. Eigentlich hätte der Vertrag erst zum 30. Juni 2010 gekündigt werden können, Wolf-Körnert hielt jedoch eine fristlose Kündigung für angemessen. Der Verwaltungsrat des Studentenwerks bezweifelt indes, dass diese notwendig war.

Wann es wieder Förderung gibt, ist ungewiss

Solvejg Jenssen

Auch die AStA-Vorsitzende Solvejg Jenssen war nicht erfreut über die Kündigung, sie kam im Januar nämlich völlig unerwartet. Solvejg findet, Wolf-Körnert hätte die Studierendenvertretungen vorher kontaktieren können, um Lösungsmöglichkeiten zu besprechen. Denn durch die Kündigung des Vertrags gibt es derzeit keine Kulturförderung vom Studentenwerk – wann sich das wieder ändert, ist ungewiss.

Wolf-Körnert hatte dem Verwaltungsrat bereits im Januar eine neue Satzung für die Kutlurförderung vorgeschlagen, die dieser auf seiner letzten Sitzung im Februar jedoch abgelehnt hat. Eine Satzung sei vermutlich die falsche Form, um die Förderung weiter zu betreiben, hieß es. Stattdessen soll es nun eine Richtlinie geben, die auf der nächsten Sitzung des Gremiums am 20. Mai beschlossen werden könnte. Falls das nicht der Fall ist, würde die Hängepartie weitergehen: Der Verwaltungsrat tagt in der Regel nur vier Mal im Jahr.

Dr. Cornelia Wolf-Körnert hat dem AStA gegenüber eingeräumt, dass ihr Vorgehen etwas unwirrsch war. Auch der Verwaltungsrat hat ihre Maßnahme „scharf kritisiert“, sagt der Vorsitzende Christian Bäz. Er geht davon aus, dass man in der nächsten Sitzung zumindest eine Übergangslösung finden wird, sodass die Kulturförderung in knapp einem Monat wieder aufgenommen werden kann. Auch das steht allerdings unter Vorbehalt: Christian ist sich nicht sicher, ob der Verwaltungsrat bei seiner Sitzung beschlussfähig sein wird – häufig fehlen viele Mitglieder, gerade von Seiten der Studierenden. Vier der zehn Studenten in dem Gremium kommen aus Stralsund und Neubrandenburg – die Anreise ist nicht ganz leicht. Aus Greifswald sitzen neben Christian derzeit noch David Wulff, Christian Bäz, Jan Grunow, Erik von Malottki, Philipp Helberg und Konrad Ulbrich im Verwaltungsrat. Im Februar war die Zusammensetzung allerdings noch anders.

Bilder: moritz-Magazin/Martina Gäde (Karte), Gabriel Kords (Foto Studentenwohnheim), webMoritz-Archiv/Marco Herzog (Solvejg), webMoritz-Archiv/privat (Christian Bäz)

Montag: Debatte zur Zukunft des Lehramtsstudiums *update*

Für den kommenden Montag, den 10. Mai, hat der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) eine Podiumsdiskussion zur Zukunft der Lehramtausbildung in Greifswald organisiert.  Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr im Konferenzsaal des Universitätshauptgebäudes in der Domstraße 11.

Zur Debatte wurden der Bildungsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommerns, Henry Tesch (CDU), Christian Pegel (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Universität und Kultur der Stadt Greifswald, Professor Dr. Wolfgang Methling (M.d.L. Die Linke.) und Sebastian Rathjen (M.d.L. FDP) als politische Vertreter eingeladen. Bis auf Henry Tesch werden alle kommen: Der Bildungsminister wird durch seinen Staatssekretär Udo Michallik vertreten.

Daneben werden Thomas Schattschneider, Lehramtsstudent und Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaft, und Prof. Michael Herbst, Prorektor für Studium und Lehre, auf dem Podium sitzen. Die Moderation übernimmt StuPa-Präsident Korbinian Geiger.

Ob Bildungsminister Tesch (Foto) oder sein Staatssekretär kommt, ist noch unklar.

Das Lehramtsstudium hat an der Greifswalder Universität eine lange Tradition und erfährt reges Interesse. Wie der webMoritz berichtete, sieht die Landesregierung eine Schließung der Lehramtsstudiengänge in Greifswald vor. Sie beruft sich dabei auf Landtagsbeschlüsse aus dem Jahr 2007, die jedoch, wie vom Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaften Thomas Schattschneider zu erfahren war, bereits 2008 durch einen anders lautenden Beschluss unterwandert wurden.

Innerhalb der Stadt Greifswald stehen sowohl die Abgeordneten der Bürgerschaft, als auch das Studierendenparlament und der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) diesen Plänen ablehnend gegenüber. Der AStA und das Bildungsbündnis Greifswald bereits eine erfolgreich verlaufende Mahnwache gegen die Schließungen.

Wie von Martin Hackbarth, AStA Referent für Politische Bildung, zu erfahren war, wird eine lebendige aber sachliche Diskussion angestrebt, in der auch Wortmeldungen und Fragen aus dem Publikum zugelassen werden. „Lebhafte Debatten leben nicht zuletzt von kritischen Stimmen und Fragen aus den Reihen der Zuschauer. Aus diesem Grund sind all jene, die sich für die Zukunft der Pädagogenschmiede in Greifwald interessieren, dazu eingeladen, am kommenden Montag um 16 Uhr im Konferenzsaal der Universität zu erscheinen.“

Update 10.5., 9:30 Uhr

Der Bildungsminister wird durch seinen Staatssekretär Udo Michallik vertreten. Außerdem wird noch Prof. Alexander Wöll, Dekan der Philosophischen Fakultät, an der Podiumsdiskussion teilnehmen.

Bild: Carsten Schönebeck

Zum Nachlesen: Ticker aus der dritten StuPa-Sitzung

Die dritte StuPa-Sitzung findet wieder wie gewohnt im Konferenzsaal des Hauptgebäudes statt. Eine Übersicht über die (vorläufige) Tagesordnung gibt es hier. Finanzanträge, Berichte, Satzungsfragen, Ernst Moritz Arndt und und und… Es steht nicht zu erwarten, dass alle Punkte heute tatsächlich behandelt werden. Der webMoritz berichtet wie immer live über die Sitzung.

Für Live-Leser: Direkt zum Ende dieser Seite springen.

20:12 Die Sitzung läuft seit einigen Minuten. wie üblich beginnt das Parlament mit den Berichten. Es fängt schon sehr produktiv an: Frederic Beeskow fragt warum die Protokolle der neuen Legislatur noch nicht rumgeschickt wurden. Korbinian antwortet dies sei bereits geschehen…

20:15 Eben haben wir erfahren, dass die AStA-Referentin für Hochschulpolitik, Maike Schneider, zurückgetreten. Damit nimmt sie jetzt ihr StuPa-Mandat war. Derweil berichtet Pedro Sithoe, dass die Entwicklung der neuen AStA-Homepage online verfolgt werden kann.

20:20 Die Berichte gehen bisher einigermaßen flott. Juliane Hille berichtet, dass die Chancen für Uni-Solar schlecht stehen als gemeinnützig anerkannt zu werden – schleßlich sollen die Investoren ja eine Rendite bekommen.

20:24 Die ehemalige Referentin für Hochschulpolitik berichtet auf Nachfrage über Pläne, dass der AStA nach der Vollversammlung Public Viewing anbietet.

20:28 Martin Hackbarth weist auf die Podiumsdiskussion zur Lehrerbildung am kommenden Montag um 16 Uhr im Konferenzsaal hin. Der Bildungsminister Henry Tesch soll auch kommen…

20:32 Als Tischvorlage geht ein Antrag der RCDS-Stupisten rum. Das StuPa soll den Senat auffordern eine befristete Stelle inzurichten, die sich mit der Person Ernst Moritz Arndt, seinem Schaffen und seiner Wirkung kritisch auseinandersetzt. Die Erkentnisse sollen publiziert werden. (mehr …)

Nächste StuPa-Sitzung am Mittwoch

Zwar hat das Studierendenparlament (StuPa)  inzwischen die neue Struktur des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) beschlossen, dennoch konnte man auch vergangene Woche nicht alle Tagesordnungspunkte abarbeiten. So rächt sich nun der späte Start in die neue Legislatur. Bereits jetzt sind Sitzungen für die nächste und die übernächste Woche angesetzt, erst dann will man in den normalen zweiwöchigebn Turnus fallen. Die Sitzung beginnt um 20 Uhr im Konferenzsaal des Hauptgebäudes. Der webMoritz wird, wie gewohnt, live berichten.

Ob der Ausschreibungsfristen können in dieser Woche noch keine AStA-Referate neu besetzt werden. So wird man sich am Mittwoch vorrangig mit Finanzanträgen, den Ausschreibungen für die moritz-Medien und der Besetzung von StuPa-Ämtern und -Ausschüssen beschäftigen. Auch ein alter Bekannter hat es mal wieder auf den Sitzungsplan geschafft: Ernst Moritz Arndt. Das StuPa soll entscheiden, wie man künftig mit dem Namenspatron umgehen will.

Auf der aktuellen Fassung der Tagesordnung fehlen in jedem Fall noch zwei wichtige Themen. Thomas Schattschneider beantragt, den neuen AStA noch um ein Referat für den Bologna-Prozess zu erweitern. Der AStA selbst beantragt, das Studierendenparlament möge sich für eine „Etablierung des EMAS-Konzepts an der Universität Greifswald“ aussprechen. Dabei handelt es sich um eine Umweltzertifizierung der Europäischen Union.

Die derzeitige Tagesordnung sieht wie folgt aus:

TOP 1 Berichte (Drs. 20/37) (Die üblichen Rechenschaftsberichte von Amtsträgern – mit voraussichtlich den üblichen Rückfragen. Normalerweise benötigt das Parlament etwa 60 – 90 Minuten für diesen Punkt.)

TOP 2 Formalia (Hier wird die Beschlussfähigkeit festgestellt und die Tagesordnung beraten und verabschiedet. Besonders bei der vollen Tagesordnung kann es hier einigen Streit geben, den wenn der Antrag zu weit hinten landet, wird er spät Nachts auf nächste Woche vertagt.)

TOP 3 Finanzanträge (mehr …)

Zum Nachlesen: Ticker aus der StuPa-Sitzung

Zur zweiten StuPa-Sitzung der Legislatur haben sich die StuPisten zur Stunde im Hörsaal Loefflerstraße versammelt. Die Sitzung ist als außerordentliche Sitzung einberufen worden, weil in der letzten Sitzung vergangene Woche nicht alle Punkten behandelt werden konnten. Eine Übersicht über die (vorläufige) Tagesordnung gibt es hier.

Der webMoritz berichtet wie immer live über die Sitzung.

Für Live-Leser: Direkt zum Ende dieser Seite springen.

20:04 Die Sitzung hat noch nicht begonnen, da das Präsidium noch technische Probleme hat. Eine Info ist aber schon vorab durchgesickert: Präsident Korbinian Geiger wird Sarah Jung als seine zweite Stellvertreterin nominieren. Sie ist in dieser Legislatur neu im StuPa. (mehr …)

Außerordentliche Sitzung des Studierendenparlaments am Mittwoch

Wie kaum anders zu erwarten, konnte das Studierendenparlament in seiner konstituierenden Sitzung am vergangenen Mittwoch nur einen Teil der Tagesordnung abarbeiten. Daher wurde für den heutigen Mittwoch eine außerordentliche Sitzung anberaumt, die um 20 Uhr im Hörsaal Löfflerstraße beginnen wird. Der webMoritz wird, wie gewohnt, live berichten.

Da es sich um eine Sitzung außerhalb des üblichen Turnus handelt, entfällt der übliche Tagesordnungspunkt „Berichte“, stattdessen wird man sich neben den Finanzanträgen mit den wichtigen Punkten beschäftigen, die am Anfang jeder Legislatur fällig sind und nicht in der konstituierenden Sitzung abgehandelt werden konnten: Der Wahl eines weiteren Stellvertreters für den Parlamenstpräsidenten, der Struktur des Allgemeinen Studierendenauschusses (AStA), der Wahl verschiedener Ausschüsse etc.

Die derzeitige Tagesordnung sieht wie folgt aus:

TOP 1 Formalia (Hier wird die Beschlussfähigkeit festgestellt und die Tagesordnung beraten und verabschiedet. Die Länge dieses Punktes lässt sich nur schwer vorhersagen, aber es wird sicher deutlich unterhalb einer halben Stunde liegen.)

TOP 2 Finanzanträge

TOP 2.1 GrIStuF (Drs. 20/25) (Ende Mai beginnt das Greifswald International Students Festival, das vom gleichnamigen Verein organisiert wird. Dieser bittet um eine Förderung in Höhe von bis zu 7.700 Euro. Für das Festival ist bereits ein eigener Haushaltsposten in der gleichen Höhe vorgesehen. Der ausführlich begründete Antrag dürfte also keiner großen Verhandlung mehr bedürfen.)

TOP 2.2 Futsal (Drs. 20/03a) (Insgesamt 14 Kommilitonen möchten zum alljährliche internationale Futsalturnier (=Hallenfußballturnier) IUTT in Eindhoven (Niederlande) fahren. Sie beantragen einen Zuschuss in Höhe der Fahrtkosten von 740,52 Euro. Der Antrag war letzte Woche nicht behandelt worden, da noch kurzfristige Änderungen vorgenommen worden waren.)

TOP 3 Wahl einer stellvertretenden StuPa-Präsidentin (Ein Kandidat fehlt noch im Führungstrio rund um StuPa-Präsident Korbinian Geiger, der sich noch eine Woche Bedenkzeit für seinen Vorschlag erbeten hatte. Wen er nun vorschlagen will, ist dem webMoritz noch nicht bekannt)

TOP 4 Einberufung der Vollversammlung (Drs. 20/24) (Der AStA beantragt die EInberufung einer Vollversammlung am 23. Juni. Die Vollversammlung muss in jedem Semester abgehalten werden. Als mögliche Themen werden im Antrag vorgeschlagen: Leherbildung in Greifswald, VErgabe des Preises für hervorragende Lehre, EMAS (Umweltbetriebsprüfung) an der Uni Greifswald, Informationen über die Rücklagen der Studierendenschaft, Informationen zum Landeshochschulgesetz)

TOP 5 Beschluss der AStA-Struktur (Drs. 20/16, 20/17) (Generell scheinen die meisten StuPisten mit der aktuellen Struktur zufrieden zu sein. Bekannt ist derzeit ein Antrag der Jusos, der Grünen und des RCDS. Die drei Hochschulgruppen wollen das Doppelreferat Fachschaften und Gremien wieder auf ein Referat kürzen wollen. Neu hinzu kommt dafür ein zweites Referat für Kultur, Sport und Erstsemester sowie ein Referat für Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem liegt ein Antrag einzelner StuPisten und der AStA-Führung vor. Auch hier wird „Fachschaften und Gremien“ auf ein Referat gekürzt. Dafür soll es ein Referat Öffentlichkeitsarbeit und Design geben. Das Ökologiereferat bleibt erhalten, gibt aber den Punkt „Nachhaltigkeit an das Referat für Buchung und Beschaffung ab. Zudem soll das Referat Kultur, Sport und Erstsemester aufgeteilt werden.)

TOP 6 Aufwandsentschädigungen AStA (Drs. 20/22) (Dieser Punkt muss, genau wie die AStA-Struktur, ebenfalls jedes Jahr neu bestimmt werden. Zurzeit bekommt ein AStA-Referent für 15 Stunden pr Woche 190 Euro (Vorsitz und Finanzen bei 20 Stunden 260 Euro). Jeweils ein Vertreter der Jusos, des RCDS und der Grünen Hochschulgruppe beantragen die „kleineren Referate“ auf 200 Euro und den stellvertretenden Vorsitz auf 260 Euro aufzustocken.)

TOP 7 Beschluß der Struktur der studentischen Medien (Drs. 20/20) (Auch die Ausschreibungstexte für die moritz-Medien sollen morgen beschlossen werden. Alexander Schulz-Klingauf beantragt, alles beim Alten zu lassen. Außerdem wird es einen weiteren Antrag der moritz-Medien geben, der bei Veröffentlichung dises Artikels aber noch ausgearbeitet wurde.)

TOP 8 Aufwandsentschädigungen moritz-Medien (Drs. 20/18) (Auch hier braucht es natürlich einen Beschluss des StuPa. Alexander Schulz-Klingauf beantragt eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen um je 10 Euro. Die Geschäftsführer bekämen dann ja 260 Euro, die Chefredakteure und Stellvertreter je 240 Euro.)

TOP 9 Haushaltsausschuss

TOP 9.1 Feststellung der Befugnisse des Haushaltsausschusses (Drs. 20/14) (Zur Klarstellung der Aufgaben dieses Ausschusses stellt Alexander Schulz-Klingauf einen Antrag in dem die entsprechenden Paragraphen aus Satzung und Finanzordnung aufgelistet sind.)

TOP 9.2 Wahl des Haushaltsausschusses (Hier werden insgesamt sieben StuPa-Mitglieder benötigt. Der Haushaltsauschuss hat dem StuPa gegenüber eine beratende Funktion.)

TOP 10 Wahl der Prüferinnen für sachliche und rechnerische Richtigkeit

TOP 10.1 Wahl der Prüferin für sachliche und rechnerische Richtigkeit (Die Prüferin kontrolliert die Auszahlungsanweisungen der Finanzreferentin.)

TOP 10.2 Wahl einer stellvertretenden Prüferin für sachliche und rechnerische Richtigkeit

TOP 10.3 Wahl einer stellvertretenden Prüferin für sachliche und rechnerische Richtigkeit

TOP 11 Wahl von zwei Vertreterinnen in die Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS) (In der vergangenen Legislatur haben Thomas Schattschneider, welcher zudem einer von zwei Sprechern der Landeskonferenz der Studierendenschaften ist, und Korbinian Geiger die Greifswalder Studierendenschaft vertreten. Zumindest eine erneute Kandidatur Schattschneiders gilt als wahrscheinlich.)

TOP 12 Aussprache Referent für Kultur, Sport und Erstsemester (nicht öffentlich) (Drs. 20/26) (Um die Ersti-Woche gab es in diesem Semester einigen Wirbel. Geringe Besucherzahlen und hohe Kosten haben den Ersti-Referenten Paul Fuhrmann in Bedrängnis gebracht. Die AStA-Vorsitzende Solvejg Jenssen warf ihm vergangene Woche vor, Verträge ohne Absprache geschlossen zu haben. Paul hat mittlerweile einen Bericht vorgelegt, der morgen im Parlament diskutiert werden soll.)

TOP 13 Einrichtung von Arbeitsgruppen des Studierendenparlaments (In der vergangenen Legislatur gab es folgende AGs des StuPas: Campus Europae, Gender Trouble, Satzung, Ersti-AG, AG Wahlen, Namensgebung der Universität (wird nach der Senatsentscheidung wohl nicht noch einmal eingesetzt werden), Uni-Solar (strebt die Umwandlung in einen e.V. an), Wohnen.)

TOP 14 Festlegung der Sitzungstermine (Drs. 20/11) (Korbinian Geiger schlägt vor die Sitzungen mittwochs anzusetzen. So könne der zweiwöchige Rhytmus und der Tagungsort Konferenzsaal unter einen Hut gebracht werden.)

TOP 15 Vertrag mit Stadtwerken (Drs. 20/27) (Der AStA soll beauftragt werden, mit den örtlichen Stadtwerken einen Sponsoringvertrag über 3000 Erstsemester-Beutel für das Wintersemester 2010/11 zu schließen. Die Stadtwerke zahlen die Baumwolltaschen, im Gegenzug dürfen sie in den Beuteln, auf dem Markt der Möglichkeiten und auf der Rückseite des Ersti-Programms kostenfrei werben.)

TOP 16 Genehmigung von AStA-Beschlüssen (Drs. 20/05) (Der AStA hat in Vertretung des StuPa in der Vorlesungsfreien Zeit drei Projekte mit einem Finanzvolumen von 1.700€ gefördert. Diese Beschlüsse müssen vom StuPa bestätigt werden.)

TOP 16 Antrag auf Kürzung der Aufwandsentschädigungen Präsidium (Drs. 20/19) (Weil das Präsidium der letzten Legislatur immer noch nicht alle Protokolle veröffentlicht hat, soll die Aufwandsentschädigung gekürzt werden. Dem Präsidenten um 12 Prozent, seinen Stellvertretern um zehn Prozent, des jeweiligen Sitzungsgeldes (100 Euro für alle drei zusammen). Insgesamt geht es um fünf Protokolle.)

TOP 17 Sonstiges

Grafik: Jakob Pallus