Heute wieder im gewohnten Rhythmus, sprich ordentliche Sitzung. Dafür ist seit der letzten Sitzung nur eine Woche vergangen – also volles StuPa-Programm aktuell. Bedeutet aber nicht, dass uns heute nicht eine vollgestopfte Tagesordnung mit vielen interessanten Punkten. Unter anderem gibt es heute viele Finanzanträge, AStA-Wahlen, und immer noch Anträge aus der letzten Vollversammlung. Wir sind gespannt.
Hier startet wie gewohnt ab 20:15Uhr der Live-Ticker
Heute kurz und knapp: Für euch tickern heute Allan, Willi, Lina, Konstantin und Adrian.
TOP 1 Begrüßung
Die Sitzung beginnt um 20:19.
Für Yannis ist es heute die Feuertaufe. Er wird Robert in der heutigen Sitzung vertreten.
TOP 2 Formalia
23 Stupist*innen sind anwesend mit 2 Stimmübertragungen.
Die beiden letzten Protokolle sind online einsehbar und werden einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.
Als nächstes steht die Tagesordnung zur Abstimmung.
Marie möchte einen neuen TOP nach den AStA-Wahlen einfügen. Hierzu gibt es keine Gegenrede. TOPNeu8 steht auf der TO.
Henry hat eine weitere Anmerkung. Er möchte gerne TOP 15 streichen. Er hält die abwesenden Antragstellenden für „politisch fragwürdig“, wie er mit erhobener Stimme betont.
Robert ergänzt, dass Luis seine Abwesenheit entschuldigt habe, und darum gebeten hätte den Tagesordnungspunkt (TOP 15) auf die nächste Sitzung zu verschieben.
Ein neuer TOP nach TOPneu 8 wird erfragt. Lukas meint, dass beide zusammengefasst werden können.
Robert wirft ein, dass es gut sei, beide getrennt zu behandeln. Darüber wird nun abgestimmt.
Yan ist sichtlich verwirrt über was und ob abgestimmt werden muss. Zur Debatte steht den neuen TOP als eine oder zwei Tagesordnungspunkte aufzunehmen.
Die Abstimmung geht nicht durch – damit ist der Antrag abgelehnt.
Lukas sieht die Notwendigkeit über Verdienstmedaillen zu sprechen, glaube aber, dass dies in einem Tagesordnungspunkt geschehen könne.
Also steht der ergänzte TOP Neu 8. Robert ergänzt, dass TOP 6 nicht behandelt werden könne, weil der Haushaltsausschuss nicht rechtzeitig getagt habe. Er solle daher gestrichen werden. Keine Gegenrede – TOP 6 Finanzantrag wird gestrichen.
Erneute Abstimmung über die Tagesordnung, sie ist einstimmig angenommen.
TOP 3 Berichte
Das Präsidium beginnt. Robert ergänzt zu dem Treffen mit der Staatssekretärin. Er habe „wenig erwartet, und wurde nicht enttäuscht“. Das Thema um das PJ sei wie „eine heiße Kartoffel fallen gelassen“ worden.
Vor allem sei über das PJ der Medizinstudierenden gesprochen worden. Die Landesregierung habe die UMG in der Zuständigkeit gesehen, die wiederum auf die Landesregierung verweise. Der FSR Medizin wird sich weiter einsetzen.
Auch die Problematik eines drohenden, ansteigenden Semesterbeitrags wurde besprochen. Dabei seien vor allem die erhöhten Kosten des Studierendenwerks diskutiert worden. Robert kann nicht genau sagen, welche Konsequenzen daraus folgen könnten. Das Geld ist an allen Ecken knapp und es wird an der Versorgung der Studierendenschaft gekürzt.
Die Auswirkungen seien weitreichend: Höhere Mensapreise, höhere Mieten in Wohnungen des Studierendenwerks, usw… Es ginge definitiv „heiter weiter“.
Robert glaubt man müsse die Studierendenschaft hören, und dazu „vielleicht auch mal wieder auf die Straße gehen.“ Hintergrund sei, dass das Studierendenwerk durch die knappe Landeskasse weniger Geld erhalten könne.
Lukas hat eine Ergänzung. Er finde es lobenswert, dass die Staatssekretärin überhaupt bereit gewesen sei, mit der Studierendenschaft zu sprechen.
Der Vorsitz des AStAs (Maybritt) beginnt, und hat direkt eine Ergänzung zu ihrem Bericht. Die Zahl beim Rektorat sei falsch, statt 2030 sei es 2035.
Trotz zweier Bewerbungen, würde bereits eine rausfallen, da Unterlagen unzureichend gewesen wären. Maybritt berichtet, dass aus dem Team angeregt wurde, Werbung im Newsletter zu machen. Dabei handelt es sich um ein alternatives Jugendcamp. Im Zuge der Debatten mit dem Justiziariat sei man sich im Team uneinig, ob man dieses Camp als AStA bewerben wolle. Es handele sich bei diesem Camp handelt es sich um das AJUCA (Alternatives Jugendcamp).
Edona wisse nicht, was dagegen sprechen würde. Sie sehe es als einen Auftrag politischer Bildung, und als Auftrag einer Universität, darauf aufmerksam zu machen und „progressive Ideen“ zu fordern.
Jonathan äußert sich dazu, dass der Neutralitätsgrundsatz, den das Justiziariat nun mehrfach betont habe, einfach mal beachtet werden solle. Daher plädiere er dafür „politisch konnotierte“ Veranstaltungen nicht zu bewerben. Er will diese Entscheidung fähigen Leuten überlassen. Zuletzt habe man „Lächerlichkeiten“ erlebt.
Henry hält Jonathans „gekünstelte Aufgeregtheit in allen Ehren“. Doch es handle sich dabei um ein Bildungsprogramm – organisiert vom Bund deutscher Pfadfinder. Deswegen sei die Aufregung nun überzogen. Es spreche nichts dagegen, die Leute auf ein politisches Bildungscamp hinzuweisen.
Silvio möchte erklärt haben, in welchem Zusammenhang es mit der Universität steht. Ihm ist das AJUCA nicht bekannt, aber auf Google stünde, es sei dem linken Spektrum zuzuordnen. Er erfragt den Mehrwert für die Studis und den Zusammenhang zur Universität. Generell fehle ihm der Zusammenhang vieler Werbeaktionen zur Universität.
Eine Person wirft ein, dass der AStA auch dazu da sei, die Studierendenschaft außerhalb der Uni zu vernetzen und ihnen aufzuzeigen, was sie zusammen machen können. Die studentische Kultur soll gefördert werden.
Silvio habe recherchiert, dass es „im linken Spektrum“ sei, wisse aber ansonsten nichts über das Programm.
Marie erklärt, der AStA soll dafür da sein, dass Studierende sich vernetzen. Sie meint der AStA bewerbe „alles, was die Kultur der Studierenden unterstützt“. Es gehe hierbei nicht nur um universitäre Veranstaltungen. Die diskutierte Veranstaltung sei Teil einer „studentischen Kultur“.
Henry meint man müsse sich davon lösen dass die Universität der Stadt oder gegenüber dem Land neutral steht.
Als Beispiel nennt er die Blutspende und Krebshilfe, welche auch nichts mit der Universität zu tun haben. Er gibt zu Bedenken: „Natürlich haben wir als Studierendenschaft eine gesellschaftliche Verantwortung“ Das entsprechende Camp sei „unkommerziell“.
Silvio ist nicht überzeugt. Blutspenden sei gesellschaftlich und dieses Camp einem klaren politischen Spektrum zuzuordnen. Hier sehe er den Unterschied.
Wenn die UMG Blut braucht, dann sollte dies gesellschaftlich unterstützt werden, dafür könne der AStA werben, es sei nichts politisches. Das AJUCA sei aber einem eindeutigen politischen Spektrum zuzuordnen „laut Google“. Er trennt gesellschaftlich von politisch. Er sei dafür, dass der AStA für gesellschaftliche Events wirbt bzw. darauf hinweist.
Lukas möchte die Diskussion gerne beenden, und gibt Maybritt dieses (un)eindeutige Meinungsbild auf den Weg. Er bietet ihr zudem an, ihr noch einmal seine Perspektive zu schildern.
Maybrit finde es wichtig, dass darüber in dem Parlament diskutiert werden würde. Sie würde gerne ein Meinungsbild abfragen. Andernfalls würde man dem AStA im Nachhinein vorwerfen, das StuPa zu übergehen.
Das Meinungsbild erfolgt nun. Sechs Personen sind dagegen, der Rest dafür. Es gibt keine Enthaltungen.
Robert hat eine Frage zum Bericht von Maybritt. Er fragte sich, warum der Bericht so kurz und nicht aussagekräftig sei. Er fragt sich, was noch getan wurde und bemängelt, dass der AStA-Tag nicht erwähnt wurde im Bericht.
Bei Irma habe er eine Priorisierung gesehen und möchte wissen, ob das StuPa dies sehen könne. Außerdem möchte er wissen, welche Lehren der AStA aus dem AStA-Tag ziehe.
Maybritt sei nicht anwesend gewesen, was vorher mit den Beteiligten abgeklärt wurde. Sie war aber in die Planung involviert und plant eine Auswertung. Die Auswertung sei noch nicht erfolgt. Daher könne sie dem StuPa erst in der nächsten Sitzung ein Positionspaper geben.
Robert erfragt ob die Geschäftsordnung des AStA geändert oder beschlossen worden war.
Emma erklärt, sie wurde verschoben, da noch Änderungen vorgenommen werden sollen. Eine Woche Zeit sei zu kurzfristig gewesen.
Irma möchte sich beim Team bedanken, weil alle ehemaligen Referate, die nun kein Geld mehr bekämen, trotzdem normal weitergearbeitet hätten.
Robert bedankt sich für den ausführlichen Bericht. Er bedankt sich für die Arbeit – besonders was die Wohnsitzprämienmittel betrifft. Die Ausarbeitungen seien sehr konstruktiv gewesen. Er weist darauf hin, dass zwei neue Fahrradständer an der Wollweberstraße stehen. Er halte das für „noch ausbaufähig“ aber einen „guten Anfang“. Es könne ja einen neuen Antrag aus der Studierendenschaft geben, damit mehr Ständer von der Uni gestellt werden.
Irma möchte wissen, ob die neuen Fahrradständer, aktuell 12, anstatt wie ursprünglich geplant 20, dem StuPa reichen würden oder ob sie noch einmal „nachhaken“ solle. „Wie ist die Gemütslage aus dem Studierendenparlament“
Marie bestärkt das Nachhaken – sie glaubt, es würden nie genug Fahrradständer vorhanden seien.
Irma meinte, dass sie bereits in einem Gespräch mit einem Verantwortlichen erfahren hat, das alles „zusammengekramt“ wurde was es an Geld gäbe. Neue Ständer würden Geld kosten.
Irma meint, sie solle gucken, ob ein „Interesse besteht, ob das aus dem Haushalt der Studierendenschaft bezahlt wird“.
Henry hält „davon gar nichts“. Dafür gebe es „Semesterbeiträge und Steuern“.
Lukas schließt sich dem an.
„Irma ergänzt sie habe nun eine komplette Übersicht aller Veranstaltungen für die nächsten anderthalb Jahre“. Dabei wurde nach Wichtigkeit geranked, und ein ungefährer Zeitraum angegeben.
Wir haben 20:49Uhr
Es geht weiter mit dem nächsten Bericht.
Finanzen: Patrizia ergänzt, dass Inti nun die Projektstelle mit den Buchungen machen würde. Er mache das „sehr gut“.
Robert erfragt, in welchem Buchungsmonat man sich befinde.
Nach Patrizias letztem Kenntnisstand befinde man sich im Feburar. Irma ergänzt, man sei bereits im Mätz. Man ist Inti schnell!
Weiter geht es zu den Fachschaftsfinanzen. Hier gibt es weder Fragen noch Ergänzungen.
Robert fragt zum Bericht vom Referat Veranstaltungen nach der Arbeitsbelastung und ob es eine Aufwandsentschädigung für Ben gäbe. Er möchte wissen, inwiefern die Ersti-Wochen-Planung funktioniere.
Ben habe sich unter anderem mit Irma zusammengesetzt und die Finanzierung besprochen. Zudem habe er angefangen mit den FSR, der UB und weiteren Stellen in Kontakt zu treten. Er sei im Kontakt mit der zentralen Studienberatung. So langsam kümmere er sich um die Sachen für die Erstibeutel, dieses Mal kaufe der AStA aber keinen eigenen Merch. Hierbei sei man sparsam, weil wir „einfach das Geld nicht haben“.
Er habe sich noch nicht intensiv mit der Ersti-Woche auseinandersetzen können, da er noch im Hausarbeitsstress sei. Für sich selbst habe er bereits Deadlines erstellt, diese aber noch nicht publiziert. Aufgrund des hohen Zeitaufwands hat er den Projektplan noch nicht erstellen können. Es sei ein sehr großer Arbeitsaufwand – gerade weil die SB Stelle weggefallen sei, aber bisher könne er das noch gut stemmen. Wenn er Hilfe brauche, wolle er das kommunizieren.
Maybritt merkt an, dass Ben auch im Austausch stehe mit Verantwortlichen im Bezug zur feierlichen Immatrikulationsfeier.
Man habe einen Konsens gefasst: Sobald die heiße Phase anbreche, wolle man bessere Vorkehrungen treffen, um vor allem stark belastete AStA-Referent*innen zu entlasten.
Wenn in den komplizierten Phasen nicht genügend Menschen da seien, wolle man versuchen, Helfende in der Studierendenschaft anzuwerben. Maybritt sieht es als ihre Aufgabe an, zu verhindern, dass sich zu wenig Personen mit der Orga der Ersti-Woche überfordern.
Beim Referat Politische Bildung plant Moritz eine Aktionswoche mit niedrigschwelligen antifaschistischen Vorträgen. Zudem habe er Anna Kassautzki getroffen. Er wolle die Kooperation mit dem Bündnis für Demokratie wiederbeleben. Bundespartner*innen sind weiterhin gesucht für solche Aktionen.
Julia erfragt, was genau Moritz mit „Nachbereitung der Aktionswoche“ meine.
Damit sei „Papierkram“ gemeint: wie zum Beispiel Verträge verschicken und zurückbekommen. Es gibt keine weiteren Fragen.
Weiter geht es mit dem Referat zu Soziales und Gleichstellung.
Julia wird gefragt welche Veranstaltungen sie für Oktober und September plane.
Es sei ein Vortrag zu Täterschutz in der Musikszene geplant. Zudem will sie mit Gruppen aus Greifswald weiterschauen, was noch geplant werden kann.
Phi fragt nach dem aktuellen Stand für den dgti-Ergänzungsausweis. „Das ist ganz furchtbar“ und „richtig scheiße“, aber darauf würde eine Gesprächsrunde folgen.
Robert fragt nach, welche Gesprächsrunde die im Bericht erwähnte sei. Es ist die erste die stattfinden wird.
Weiter geht es mit dem Referat Studium und Lehre.
Raphael berichtet, die Infoveranstaltung zum Staatsexamen sei gut besucht gewesen mit ca. 60 Studis. Es gab wohl generell den Wunsch nach mehr lokalen Bezügen bei den Veranstaltungen.
In Zukunft werden solche Veranstaltungen allerdings wieder das RULP durchführen. Der AStA wolle sie aber weiterhin bewerben.
Es geht über zu Informationen zur Lehr- und Bildungsreform. Raphael stellt den Zeitplan zur Reform der Lehrkräftebildung M-V vor. Im Wintersemester 2026/27 solle das neue Gesetz Anwendung finden, also in etwa einem Jahr. Raphael wirft eine Abbildung an die Leinwand. Im August und September müsse sich die Studierendenschaft einbringen und positionieren.
Robert hat den Schilderungen nicht gut folgen können und fragt daher nach. Er meint, dass die Veranstaltung zum Staatsexamen ja schon einmal stattgefunden habe.
Die Infoveranstaltung zum Staatsexamen sei die zweite derartige, die der AStA organisiert habe. Das sei auf Anfrage der Uni geschehen, die dies bisher noch nicht leisten könne.
Robert spricht sich dafür aus, dass der AStA die Veranstaltung weiter machen solle, da sie offensichtlich gut ankomme. Er stellt klar, er „studiere kein Lehramt“.
Raphael erzählt, auf der Hauptversammlungssitzung letzte Woche wurde besprochen, dass diese Infoveranstaltung auch als Kernveranstaltung gesehen werde.
Raphael hat eine Ergänzung zu weiteren Lehramtssitzungen. Diesmal konnten wir aber leider nicht ganz folgen.
Emma berichtet aus dem Justiziariat. Zusammen der GeFü der moritz.medien hätten sie an dem Treffen teilgenommen. Bei der Satzung der moritz.medien könnte es bald „große Änderungen“ geben – dies sei aber noch nicht spruchreif, sondern müsse zunächst durch die AG SHA.
Es gibt keine Ergänzungen zum Bericht der moritz.medien.
Robert erfragt, inwiefern der Mensa-Beamer besser funktioniere.
Josi erklärt, dass er gestern leider nicht funktioniert habe; er sei noch nicht zuverlässig. Die verantwortliche Person sei krank und das Mensa-Personal fühlt sich nicht immer verantwortlich, es gebe keine Vertretungsregelung.
Es gibt keine weiteren Rückfragen.
Die SKL werde morgen tagen. Dort würden Personen für die FSK gewählt werden.
Es wird der Aufruf geäußert, dass interessierte Leute sich aufstellen lassen sollten – engagierte Leute werden weiterhin gebraucht.
Nico fragt danach, warum die letzte SKL-Sitzung solang nicht getagt hat. Warum wird im Zuge einer Lehramtsreform so lange gezögert? Das sei eine Zeit, in der sie besonders wichtig sei. Man sei in Kontakt mit dem Vorsitz gewesen. Dort sei immer wieder angekündigt worden, sie werde nächsten Monat tagen, das sei dann aber nie passiert. Man könne sich nicht darauf verlassen, eingeladen zu werden, deswegen beschloss man jetzt selbst einzuladen.
Bei Redebedarf hätte dies in der Fachschaftskonferenz getragen werden können.
Nico meint, dass er nachgefragt habe und dann nur die Info erhalten habe, dass nicht getagt wird. Er spricht sich dafür aus, dass an die AG SHA heranzutragen, damit keine wichtigen Gremien nochmal aus einem relevanten Arbeitsprozess rausfallen.
21:10 Uhr
Lukas erzählt, dass bereits vor zwei Jahren thematisiert wurde wie das Konstrukt der SKL effektiver gestaltet werden könne. Dieses Problem sehe man nun, weil die SKL nicht regelmäßig tage. Man habe überlegt, die SKL abzuschaffen und stattdessen, in die FSK zu integrieren. Das sollte potenziell morgen mit der FSK besprochen werden. Die „Fünzehnminütige Sitzung“ habe sich sehr gelohnt.
Robert findet den Vorschlag gut. Er berichtet bei der Frage von Nico „woran hat et jelejen?“, läge die Antwort in der „Servicementalität“ der FSR. Die FSRs müssten im Zweifelsfall selbst tätig werden und nachfragen. Stattdessen frage man nun nach, warum nichts passiert sei.
Nico erzählt, dass er zwölf E-Mails gesendet habe und immer mit „wir besprechen das“ vertröstet wurde, wenn er dann immer wieder ignoriert würde, wäre das schade. Zu Lukas Punkt, erklärt er, dass er selbst einst Vorsitzender der SKL gewesen sei. Damals habe er bereits angeregt, das Gremium aufzulösen, das nur geschaffen worden sei, weil eine Zeit lang bei der FSK zu viel über Lehramt gesprochen wurde. Nico meint es könne eine flexible Struktur geben. So dass sie zusammen kommt, wenn viel im Lehramt ansteht. Er verstehe aber in Bezug auf Roberts Anmerkung auch, dass er noch hartnäckiger hätte nachfragen können.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Yannis erfragt, ob es Fragen und Anregungen gebe.
Emma möchte dazu aufrufen sich als Wahlhelfer*in zu bewerben.
Angelina bezieht sich auf den Haushaltsausschuss: Sie fragt, ob der Ausschuss selbst etwas erklären will, sie will nichts vorweggreifen.
Raphael hatte dazu eine Frage.
Angelina berichtet, der Haushaltsausschuss habe sich neu konstituiert. Das Präsidium wurde angefragt, ob sie eine Einführung geben können. Sie waren bereit dazu aber haben auf ihre Antwort keine Rückmeldung mehr erhalten.
Bei der letzten Sitzung, zu welcher zu spät eingeladen worden sei, wären nur zwei Personen anwesend gewesen. Am Sonntag sei für Dienstag geladen worden, wieder nicht fristgerecht.
Angelina fragt, ob Hilfe benötigt wird, da mehrfach nicht fristgerecht geladen wurde.
Phi erklärt, sie hätten organisatorische Startschwierigkeiten gehabt. Die Raumnutzungsfrage war ein Problem und der Grund für die dieswöchige Verspätung der Einladung. Zudem habe es ein technisches Problem beim Verschicken gegeben. Als sie dann verschickt worden sei, sei sie vom Präsidium gesperrt worden, weil sie nicht fristgerecht gewesen sei.
Edona habe sich zur Einarbeitung auch mit Aliya getroffen. Gemeinsam mit Phi seien Abläufe vereinbart worden, damit organisatorisches in Zukunft glatter laufen würde. Der Konferenzraum soll fest eingeplant werden, damit solche Komplikationen nicht erneut vorkommen. Phi entschuldigt sich und meint „es sollte nicht wieder vorkommen“.
Lukas hat eine Anmerkung. Es kam heute eine außerordentliche AStA-Einladung. Er finde es schade, dass der Wahlaufruf für Sachbearbeitungsstellen „von heute auf morgen“ erscheine. Er halte längerfristige Ausschreibungen zu ordentlichen Sitzungen für ratsam. Dazu schlägt er vor, Wahlen in Zukunft bei ordentlichen Sitzungen abzuhalten.
Maybritt gibt dazu an, dass momentan beide Personen, die als einzige Geld überweisen dürfen, neu gewählt werden müssen. Man habe dies daher möglichst schnell machen wollen, damit die Finanzüberweisungen weiterhin funktionieren würden.
Rieke ergänzt, dass alle Studierenden seit zwei Wochen die Möglichkeit hatten, sich auf die ausgeschriebenen Stellen zu bewerben.
Lukas finde es dennoch zu kurzfristig.
Marie hat einen GO-Antrag.
TOP 9 soll vorgezogen werden, damit die Menschen, die dazu etwas sagen möchten, nicht länger warten müssen.
Der TOP wird nun hinter TOP 6 gesetzt, es gab keinen Einwand.
Wir kommen zum TOPneu 5 „Finanzantrag C9“.
TOP 5 „Finanzantrag C9“
Patrizia berichtet von einem Finanzantrag des Clubs C9. Sie möchte aus Transparenzgründen davon berichten. Es sei eine so geringe Summe, dass sie sie selbst bewilligen oder ablehnen kann und der Antrag nicht durch den Haushaltsausschuss muss. Es geht dabei um die Anschaffung neuer Walky-Talkys, um einen reibungslosen Ablauf durch bessere Zusammenarbeit der C9-Crew zu verbessern.
Es gibt keine Fragen. Ein Meinungsbild wird über Stimmkärtchen abgefragt.
TOPneu 6: „Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zur Information über die Situation in Palästina“
Die Antragstellenden sind anwesend und tragen ihren Antrag vor. Sie wollen gemeinsam mit dem AStA eine AG gründen. Die Begründungen stünden in ihrem schriftlichen Antragstext.
Sie wollen hier nicht in eine inhaltliche Debatte einsteigen, sondern nur über die Gründung abstimmen können. Die starke Meinung rund um das Thema sprächen nur umso mehr für die Einrichtung einer AG. Bei der Vollversammlung hätten sich viele positiv zu dieser AG geäußert.
Die Antragstellenden hätten auch Lust sich in der AG zu beteiligen und Ideen einzubringen, wie sie auf Anfrage von Lukas erklären.
Edona würde es sehr begrüßen, dafür zu stimmen. Sie lobt die Ausführlichkeit der schriftlichen Begründung, sie sei vorbildlich. Sie sei „ausführlich und kohärent“. Einige „können sich ne Scheibe von abschneiden“.
Robert lobt die Begründung ebenfalls, hat aber eine Frage zum Beschlusstext. Soll der AStA die AG gründen oder soll die AG-Gründung eher losgelöst sein?
Sie soll mit dem AStA erfolgen, damit die AG längerfristig bestehen kann. Man habe sich darüber informiert und hoffe, durch eine Gründung durch den AStA die Langfristigkeit sicherzustellen, wolle aber auch selbst involviert sein.
Emma meint, dass es viel Unterstützung durch ein AStA-Referat dafür geben würde. Man sei also nicht alleine mit den Aufgaben.
Jonathan erklärt „unabhängig davon“, er sehe die inhaltliche Begründung anders. Auch die „Vorwürfe gegenüber der deutschen Presse“ seien „einseitig“. Man sei hier für „Hochschulpolitik – nicht Weltpolitik“. Er sehe keinen Zusammenhang zur Universität. Es solle sich privat getroffen werden.
Edona erklärt „Hochschulpolitik ist Weltpolitik“.
Historisch hätten sich Hochschulpolitiker*innen immer wieder zu „weltpolitischen Themen“ geäußert.
Edona will die Debatte abschließen und einen GO-Antrag zur Beendung der Debatte stellen. Jonathan hat eine Gegerede. Silvio will noch was dazu sagen. Er meint die Debatte könne nicht beendet werden, wenn andere Meinungen vorgetragen werden, dies zeuge von einem „schwierigen Verständnis der Demokratie“. Abschließend beschwert er sich über Gelächter – „betroffene Hunde bellen“.
Der GO-Antrag wird abgelehnt.
Die Debatte geht weiter.
Robert will einen Änderungsantrag stellen. Der AStA solle die AG einreichen.
Silvio schließe sich Jonathans Meinung an. Hochschulpolitik ist nicht Weltpolitik. Er fragt sich wie sichergestellt werden solle, dass „da keine antisemitischen Narrative verbreitet werden“. Die Universität habe mit der Situation nichts zu tun. In einem solchen Fall werde Antisemitismus jedoch ein Problem der Uni.
Maybritt fragt, ob sie in einer isolierten Welt leben würden, wenn sie glauben würden, dass der Konflikt sie nicht betreffe. Es gebe sehr viele Universitäten, an denen darüber diskutiert werde. Gerade aufgrund von zunehmendem „Antisemitismus und Antijudaismus“ sei das relevant.
Henry meldet sich zu Wort: Er will nicht auf den Inhalt eingehen. Er will erinnern, dass die Hochschule sehr lange eine AG politische Bildung hatte und es darum ginge Anregungen zu machen. Auch die AG Wohnen habe einen größeren Auftrag gehabt, und sich nicht nur für „studentischen Wohnraum“ gekümmert. Eine vergangene Veranstaltungsreihe zum Nahen Osten vom AStA sei sehr gut angenommen worden.
Silvio ruft herein, und erfragt die Anzahl der Teilnehmenden.
Henry möchte den RCDS fragen, wie sie das Hereinkommen von Antisemit*innen verhindern möchten. Die Hochschulgruppe „pflege enge Verbindungen zu studentischen Verbindungen und seien daher mit Antisemit*innen vertraut“.
Es gibt Zwischenrufe seitens des RCDS.
Henry hat genug Vertrauen in den politischen Bildungsapparat; die Befürchtungen seitens des RCDS seien unbegründet.
Phi schließt sich an, und findet die Möglichkeit neuer Gesprächsräume sehr gut. Dey habe genügend Vertrauen in den AStA.
Silvio will sich gegen die Unterstellungen von Antisemitismus wehren. Er finde es respektlos und es sei der Debatte nicht dienlich. Er weißt darauf hin, dass der RCDS den Aktionsmonat gegen Antisemitismus gefordert habe und möchte sich für den kleinen Aufreger entschuldigen. „Das gehört sich nicht“.
Jonathan hat seinen Redebeitrag zurückgezogen; will die Debatte nicht noch weiter anheizen. Er möchte doch weitersprechen. Zu Spät. Es geht schon weiter. Alle sind ein bisschen verwirrt.
Jetzt spricht Emil. Er verweist auf die Satzung, es geht um Meinungsbildung. Die sei nicht problematisch.
Jetzt aber Jonathan, er weist die Unterstellung zurück. „Die Christdemokratie habe immer eine klare Haltung gegen den Antisemitismus“ gehabt.
Er persönlich und der RCDS hätten mit Studierendenverbindungen nichts zu tun. Er möchte klarstellen, dass er nicht gesagt habe, das Thema sei „nicht wichtig“, sondern nur, dass es keinen Zusammenhang mit der Universität habe.
Robert stellt einen GO-Antrag auf Endung der Debatte.
Marie möchte gerne den Raum für weitere Redner*innen öffnen. Sie sei bei der Redner*innenliste übersehen worden.
Es wird nun über das Ende der Debatte abgestimmt. Der Antrag ist angenommen.
Die Änderungsantragsdebatte ist eröffnet.
Der AStA soll sich um das Einrichten einer solchen AG bemühen. Die Antragstellende möchten gerne wissen, wie das genau aussehe, wenn das dem AStA unterstellt ist.
Robert erklärt, dass dies bedeutet, dass der AStA die AG gründet und an eine*n Referent*in anknüpft, diese Person müsse die AG dann aber nicht leiten. Dies sei alles selbstständig.
Die AG habe dann auch einen Anspruch auf den AStA-Konferenzraum.
Die Abstimmung ist eröffnet. 6 Nein-Stimmen, der Rest ist dafür. Der Antrag ist somit angenommen.
21:52Uhr.
Ein GO Antrag auf eine 10minütige Pause wird gestellt. Keine Gegenrede. Klopfen aus unseren Reihen. Wir sind gleich wieder da.
TOPneu 7 AStA Wahlen
Es geht weiter mit den AStA-Wahlen.
neu7.1 AStA Vorsitz
Es gibt eine Bewerbung von Maybritt. Sie schreitet nach vorn. Einige Bewerbungen sind nach der Veröffentlichung des Drucksachenpakets eingetroffen.
Sie sei bereits seit etwa vier Monaten Amtsinhaberin und von Raphael gut eingearbeitet worden. Er unterstütze sie weiterhin, weil er noch mehr Erfahrung habe. Noch immer sei sie kein Mitglied von Hochschulgruppen (die obligatorische Frage). Sie sei allerdings Mitglied in einem außeruniversitären Segelverein. Ab Ende Oktober wird sie sich stärker auf ihr Studium konzentrieren müssen und kann daher nur bis dann das Amt innehaben, die Zeit will sie aber gut nutzen. Auch wolle sie die Ersti-Woche und feierliche Immatrikulation unterstützen.
Sie stellt sich einen kooperativen Austausch mit dem Parlament während ihrer Tätigkeit vor. Auf diese Art und Weise möchte sie weiterhin ihr Engagement für die Studierendenschaft ausdrücken.
Es wird abgestimmt. Unsere Wahlfeen Jette und Josi schweben ans Pult.
Robert gemahnt zur Ruhe und „Respekt vor den Menschen die sich vorstellen“.
Irma beginnt, sie habe sich erst am Montag beworben. Daher tauchte ihre Bewerbung auch nicht im Drucksachenpaket auf.
Sie werde die Institute im Umgang mit WSP-Mitteln unterstützen. Sie will ihre Arbeit im Team stärker ausbauen und ihre Teammitglieder unterstützen und das strukturelle Problem der Räumlichkeiten und des Inventars angehen. Vor allem, sei ihr „das strukturelle Problem ihres Inventars“ wichtig.
Robert hat eine Frage in Bezug auf die Räumlichkeiten des AStAs. Im Zuge personeller und finanzieller Engpässe möchte er wissen, wie realistisch es sei, die räumliche Umgestaltung abzuschließen.
neu7.2 AStA Referent*in für Geschäftsführung
Irma meint, dass es keine finanzielle Hürde, sondern eine neue Strukturierung von Nöten sei. Dies will sie noch in der Vorlesungszeit angehen.
Danach werde sie sich, mit den „Abenteuern des Teams“ beschäftigen.
Erneut wird abgestimmt. Die Wahlzettel werden verteilt.
Das Ergebnis für die Abstimmung zum Vorsitz ist da. 24 Stimmen wurden abgegeben: 17 ja-Stimmen 7 nein-Stimmen. Damit ist Maybritt gewählt. Sie nimmt die Wahl an.
neu7.3 AStA Referentin für Finanzen
Patrizia hat sich erneut beworben. An ihrer Bewerbung habe sich im Vergleich zur letzten nichts geändert. Sie studiere Jura. Sie stehe für die gesamte Legislatur zur Verfügung.
Robert erfragt, wie ihre eingeführten Kontrollmechanismen funktionieren würden.
Patrizia erklärt, dass sie schwierig funktionieren, da es Probleme mit der Buchhaltung gäbe. Man sei aber im Austausch mit den zuständigen AStA-Referaten. Zudem würde sie momentan Recherchen führen.
Robert will zudem wissen, wie im AStA derzeit geplant wird, wie welche Veranstaltungen finanziert werden.
Im AStA würde man sich dazu „zusammensetzen“ und Prioritäten setzen. Sie beschließe die finanziellen Höchstgrenzen nicht „von oben“.
Keine weiteren Fragen folgen. Die Stimmzettel werden verteilt.
Inzwischen sind bereits die Ergebnisse für die Geschäftsführung vom AStA hereingeflattert.
Es wurden 24 Stimmen abgegeben und alle sind gültig. 23 Personen stimmten mit Ja, 1 mit Nein. Irma nimmt die Wahl an.
neu7.4. AStA Referent*in für Fachschaftsfinanzen
Anna bewirbt sich. Sie sei Amtsinhaberin. In ihrer Planung betrachte sie die Ersti-Woche als nächste große Aufgabe, wenn sie gewählt werde. Ihre Bewerbung habe ergänzend aufgeführt, dass sie eine FSR-Sprechstunde einführen wolle, um sich FSR-Fragen zu Finanzen zu stellen.
Sie würde sich sehr freuen, das Amt weiterhin inne zu haben.
StuPa Chris bedankt sich im Namen des FSR Medizin für die konstruktive Zusammenarbeit mit ihr. Sie stehe immer für Fragen zur Verfügung, auch wenn der FSR Medizin sehr viele habe. Er spricht eine Wahlempfehlung für sie aus.
Erneut werden Stimmzettel verteilt.
Inzwischen sind bereits die Ergebnisse für die Finanzen hineingeflattert.
Es wurden 24 Stimmen abgegeben: 16 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Patrizia nimmt die Wahl an.
neu7.5 AStA Referent*in für Öffentlichkeitsarbeit
Rieke berichtet, ihre Bewerbung sehe „nicht ganz ander aus“, als vor zwei Wochen . Sie stehe noch immer für „Nahbarkeit für die Studierenden“. Sie hofft auf coole neue Videos, die zusammen entstehen. Rieke spricht noch den „Elefanten im Raum“ an. Sie war seit dem letzten Bericht erkrankt, und möchte sich in erster Linie für die Unterstützung des Teams bedanken. Sie habe auch trotzdem gearbeitet
Riekes Bewerbung hat sich nicht nennenswert geändert. Zudem wolle sie Inhalte und Videos auf den sozialen Netzwerken des AStA posten. In der Zeit seit ihrem letzten Bericht sei sie krank gewesen. Sie bedankt sich bei ihrem Team für die Unterstützung. Sie habe trotz ihrer Krankheit ein wenig weiterarbeiten können, da dieses Referat nicht ortsgebunden sei.
Maybritt spricht eine große Wahlempfehlung für Rieke aus. Die beiden haben bereits lange zusammengearbeitet. Auch wenn in Vergangenheit „Arbeit liegen geblieben ist, heißt das nicht, dass sie nicht gemacht wird.“
Aus Transparenzgründen erläutert Rieke warum dieses „Liegenbleiben der Arbeit“ geschehen sei.
Erneut verteilen unsere Wahlfeen die Stimmzettel.
neu7.6 AStA Referent*in für politische, ökologische Bildung
Es liegt eine Bewerbung von Moritz vor. Er sei bereits seit längerer Zeit Amtsinhaber und habe bereits einige Aktionswochen geplant, in die er bereits Arbeit investiert habe. Das Referat gefalle ihm sehr.
Es kommt eine Frage, da das Referat erweitert wurde.
Marie erfragt, was er bezüglich Ökologie machen wolle.
Dazu wolle er eine entsprechende AG kontaktieren. Zudem stehe ein Vortrag zu „völkischen Siedlungen“ damit latent in Verbindung.
Und da kommen auch schon die Ergebnisse für das Referat politische, ökologische Bildung hineingeflattert.
Es wurden 24 Stimmen abgegeben, 16 mit Ja, 7 mit Nein und eine Enthaltung.
Moritz nimmt die Wahl an.
neu7.7 AStA Referent*in für Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung
Julia bewirbt sich: Sie wolle sich kurz halten – ihre bisherige Arbeit sei die beste Bewerbung.
Robert hat zwei Fragen. Er fragt, wie Julia die Awareness-Strukturen ausbauen will. Sie möchte den Leitfaden überarbeiten. Seine zweite Frage behandelt die Frage nach Menstruationsprodukten.
Die ersten Stützpunkte für die Produkte waren recht zentral gelegen. Aber je institutsgelegener es wurde, desto schwieriger wurde die Verteilung. Er möchte wissen, ob das für sie noch „ein großes Thema“ sei und wo noch Stützpunkte gewünscht sind. Er fragt, wo Julia ihren Schwerpunkt für ihre Arbeit sieht.
Julia sieht den angesprochenen Punkt als wichtig aber nicht mehr als so zentral. Sie bleibt dran.
Charlotte erfragt, was für sie der wichtigste Punkt im Leitfaden sei, und was genau sie überarbeiten wolle.
Julia will den Leitfaden ausführlicher und umfassender gestalten. Den „einen Schwerpunkt“ herauszustellen, falle ihr aufgrund der Komplexität der Themen schwer. Dennoch hebt sie „Betroffenenzentrierung“ hervor. „Ohne das Grundgerüst sei alles andere hinfällig.“
Charlotte erfragt wie umfassend sie die Arbeit einschätze, den Leitfaden zu überarbeiten.
Julia habe sich davon noch kein klares Bild machen können. Sie glaube das sich der Zeitaufwand in Grenzen halten werde. Das hänge aber auch davon ab, ob sie von „anderen Parteien“ Gegenwind erfahren werde.
Charlotte hat eine weitere Rückfrage, sie möchte konkret wissen, was Julia bereits gemacht habe.
Julia hat sich in andere Awareness-Leitfäden eingelesen und angefangen passende Teile in den eigenen zu übernehmen.
Charlotte ist das ein bisschen zu ungenau.
Julia bietet an, dass Charlotte gerne vorbeikommen kann, um das Ganze im Detail zu besprechen.
Phi bedankt sich, und stellt die Wichtigkeit von Awareness-Leitfäden heraus.
Edona betont, dass die Erstellung solcher Leitfäden normalerweise bezahlt wird, weswegen die Arbeit zu schätzen sei. Sie bedankt sich, dass Julia diese Arbeit mache.
Unsere Wahlfeen verteilen erneut die Stimmzettel.
Außerdem haben wir natürlich nicht die Ergebnisse für das Referat Öffentlichkeitsarbeit vergessen. Es wurden 24 Stimmen abgegeben, 15 mit ja, 5 mit nein, 4 Enthaltungen.
Rieke nimmt die Wahl an.
neu7.8 AStA Referent*in für Studium, Lehre und Lehrer*innenbildung
Raphael betritt die Bühne: Er habe „Bock“ aufs Referat, und wolle weiterhin dabei bleiben. Er hat vorhin schon über die Lehramtsreform informiert. Es sei ihm ein Anliegen die Prozesse weiterhin zu begleiten. Im Bereich Studium und Lehre wolle er Veranstaltungen, wie das fürs Staatsexamen, für andere Studiengänge ähnlich bewerben. Wichtig ist ihm eine effektive Kommunikation und dass alle Studierenden umfassend informiert werden. Er sei in mehreren Vereinen und universitären Gremien aktiv, was ihm helfe, verschiedene Perspektiven zu kennen.
Robert hat eine „kleine Detailfrage“. Er erfragt ob Raphael „jede Prüfungsordnung“ kontrolliere.
Raphael stellt klar, dass er dies nicht tue, sondern die Rahmenprüfungsordnung gemeint habe.
Rieke erfragt, ob er seine Ideen für das Studierendenportal teilen wolle.
Raphael will, dass die FSR sowie die Studierenden einen besseren Überblick erhalten und dass wichtige Informationen sichtbarer im Portal erscheinen.
Es kommt zur Wahl.
Inzwischen haben uns schon die Ergebnisse für das Referat Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung erreicht.
Es wurden 24 Stimmen abgegeben und sind auch gültig. 15 Personen stimmten mit Ja und 9 mit Nein.
Somit ist Julia gewählt und nimmt die Wahl auch an.
neu7.9 AStA Referent*in für Veranstaltungen und studentische Kultur
Ben ist Amtsinhaber und habe das Referat im letzten Jahr kurz vor der Ersti-Woche übernommen. Die sei eine „Mammutaufgabe“ gewesen, die er aber bewältigt habe. Das wolle er nun im Oktober wieder tun. Er will weiterhin dafür sorgen, dass die Studis einen guten Start in die Uni-Zeit haben. Zwischendurch sei er zwei Monate im Ausland für sein Praktikum, wird aber Unterstützung aus dem Team erhalten und will sein Postfach checken während der Zeit.
Es kommt zur Stimmabgabe.
Inzwischen sind bereits die Ergebnisse für das Referat Studium, Lehre und Lehrer*innenbildung hineingeflattert. Es wurden 24 Stimmen abgegeben, 9 mit ja, 10 mit nein und fünf Enthaltungen. Damit ist Raphael nicht gewählt.
Auch die Ergebnisse für Veranstaltungen und studentische Kultur da.
Es wurden 24 Stimmen abgegeben, 24 mit ja. Ben nimmt die Wahl an.
Somit ist der TOP abgeschlossen.
Maybritt möchte gar keine Begründung des Parlaments für Raphaels Ablehnung hören. Sie verstehe allerdings nicht, warum zu Anfang über die Wichtigkeit von Raphaels Referat und dessen Besetzung gesprochen worden sei, er nun aber nicht gewählt wurde. Bei seinem Bericht habe es keine Rückfragen gegeben und er habe sehr gute Arbeit geleistet. Die Nicht-Wahl sei unverhältnismäßig gewesen.
TOPneu 8 Antrag „Priorisierung von Veranstaltungen der Studierendenschaft bei knapper Finanzlage“
Silvio und Jonathan bringen den Antrag von der Vollversammlung nun in das StuPa ein. Sie möchten mit diesem Antrag sicherstellen, dass „wirklich wichtige Sachen“ trotz knapper Kasse weiterhin gefördert werden können.
Sie fänden es problematisch, dass beispielsweise für Greimun Gelder gekürzt wurden. Bildungsveranstaltungen sollen im Gegensatz zu Kulturveranstaltungen den Vorrang erhalten. Man wolle damit nicht sagen, dass Kultur unwichtig sei, halte aber in dieser Ermessensentscheidung „Bildung“ für wichtiger.
Jonathan weist darauf hin, dass kulturelle Veranstaltungen ja auch aus Töpfen aus dem Bund und Land gefördert werden können.
Maybritt hat die Frage, wie ein Kriterienkatalog für Bildungsveranstaltungen aussehen könnte. Sie bräuchte ein Ranking, mit dem sie konkret arbeiten könne.
Silvio antwortet, er sei offen für Vorschläge. Als Beispiel nennt er den Nordischen Klang und fragt sich, warum das StuPa dort so viele Ressourcen reinstecken sollte.
Lukas erklärt, es sei immer eine Ermessensentscheidung. Die Begriffe „Bildung“ und „Kultur“ seien super „dehnbar“, er plädiere eher dafür individuell zu gucken, wo das Parlament seine Schwerpunkte setze. Bei curricularen Veranstaltungen sehe er zudem nicht die Studierendenschaft sondern die Universität in der Pflicht, die Finanzierung zu garantieren. Das sei nicht nur Verantwortung, sondern Aufgabe der Uni, weshalb auch Projekte wie GreiMun durch die Uni ermöglicht werden sollen.
Jonathan stimmt Lukas zu. Er nehme GreiMun und den Nordischen Klang als Beispiel.
Silvio meint, dass solche Sachen nun nicht immer von der Uni ausfinanziert werden und er daher dennoch die Studierendenschaft in der Verantwortung sieht. Er schlägt als Kompromiss vor, dass diese Kategorie zentraler Teil der individualisierten Ermessensentscheidung sein sollte.
Emma erklärt, dass GREIMUN sich immer über finanzielle Unterstützung freut, man sich aber über die Finanzlage bewusst sei.
Henry hält den Antrag für „Symbolpolitik“. Er verstehe nicht, worauf der Antrag abziele, da dadurch Entscheidungen vorausgenommen werden. Jede Veranstaltung sei eh Abwägungssache. Er geht davon aus, dass der RCDS diesen Antrag nur einbringe, um die Campus-Kirmes zu kritisieren. Das sei aber nicht notwendig, da bereits im AStA und StuPa Konsens darüber bestehe, dass Fehler gemacht wurden.
Silvio behauptet, es würde sich dabei nicht um Symbolpolitik handeln. Würde es sich um Symbolpolitik handeln, so hätte er die Campus-Kirmes in die Begründung aufgenommen und das Thema in der VV trotz fehlender Beschlussfähigkeit „ausgeschlachtet“. Er glaube, bei Henry würde das nicht ankommen, da er gerne Anträge verschieben würde, was „von seinem zweifelhaften Demokratieverständnis zeugen“ würde.
Emil fragt nach, wie die Abklärung erfolgen sollte. Wie stellen sich die Antragssteller die Abwägung vor?
Silvio will, dass eine Leitlinie festgelegt wird, die dann in der Abwägung einbezogen wird.
Emil wirft ein, dass dies ja keine Leitlinie sei.
Phi meint, dass der Antrag nicht „sauber ausgearbeitet“ sei. Eine richtungsweisende Priorisierung, die bei Abwägungen helfen würde, könne man aus dem Antrag nicht erschließen. Dey verweisen auf die vielfältige Studierendenschaft.
Silvio „tut es leid, dass das Verständnis vom Antrag schwerfällt“. Es sollen Veranstaltungen, die einen konkreten Bildungsauftrag haben oder aus der Studierendenschaft heraus entstehen, priorisiert werden. Veranstaltungen, die von anderen Akteur*innen zusammen mit der Studierendenschaft organisiert werden, sind im Antrag nicht gemeint.
Emma möchte erneut eine Sachen klarstellen: Sie erklärt Greimun sei ein universitätsnaher Verein, aber „wir finanzieren uns auch aus anderen Töpfen“ – außerdem seien sie nicht zwingend auf die Finanzierung aus der Studierendenschaft angewiesen.
Silvio spricht die Fahrtkosten an, auf denen die Studis sitzen bleiben.
Emil hakt nach, ob die beiden Lust hätten, beispielsweise einen Leitfaden zu erstellen. Offenbar sei es nicht so einfach, aus der Studierendenschaft stammende Vereine klar zu definieren.
Silvio meint dazu, dass sie bei Bedarf sowas nochmal erstellen könnten, aber aus seiner Sicht die Kriterien klar wären. Diese seien entweder, dass das Projekt vollständig aus der Studierendenschaft käme oder einen klaren Bildungsauftrag habe.
Edona bezieht sich auf Lukas: Es käme auf die Priorisierung an. Wenn Veranstaltungen verpflichtend seien, sollten diese durch die Universität finanziert werden. Die Uni hätte mehr finanzielle Mittel als die Studierendenschaft. Ihr Vorschlag: Man setzt den Vorschlag auf die TO des Haushaltsausschusses, inklusive eines erarbeiteten Leitfadens. Für eine pauschale Beurteilung ohne StuPa-Beschluss seien Finanzanträge zu „divers“.
Silvio findet auch, dass die Uni das unterstützen sollte – das passiere jedoch derzeit nicht.
Jonathan findet den zweiten Vorschlag gut, wisse aber nicht, inwieweit man den Antrag in den Haushaltsausschuss überweisen könne.
Marie hat eine kurze Frage: Sie habe mit mehreren Clubmitgliedern gesprochen. Die Antragsbegründung suggeriere, dass die Clubs zukünftig kein Geld mehr erhalten sollen.
Die beiden schütteln mit dem Kopf. Clubs gehts gut, alles gut.
Henry erwähnt sein „mangelndes Demokratieverständnis“ und stellt trotzdem einen GO-Antrag auf Überweisung in den Haushaltsausschuss. Dieser wird angenommen.
Es folgt ein weiterer GO-Antrag auf 5 Minuten Pause. Dieser ist auch angenommen. Bis gleich.
23:44Uhr. Wir sind zurück
Emil stellt den Antrag, dass die nächsten Punkte auf die kommende Sitzung verschoben werden.
Charlotte findet schon, dass man darüber reden sollte. Man habe sie bereits bei der letzten ordentlichen Sitzung nach hinten verschoben.
Es wird abgestimmt. Der Antrag wird abgelehnt. Es geht also weiter.
TOP 10 Antrag „Neues Update verfügbar für: Mensa & Cafeteria“
Die Antragsstellerinnen stellen ihren Antrag vor. Sie wollen mindestens ein glutenfreies Hauptgericht pro Tag in den Mensen sowie glutenfreie Snacks und mehr Transparenz bei der Kennzeichnung in den Cafeterien und Mensen. Jemand schlägt vor, das Thema im Mensa-Ausschuss zu besprechen.
Henry findet den Antrag „unkritisch“. Er möchte, ein klareres Bild darüber wie viele derartige Änderungen kosten, auch wenn das für ihn bei Essensangeboten oft kein Argument sei.
Edona hält den Antrag für „unrealistisch“, halte es aber für sinnig den Antrag mit in den Mensa-Ausschuss zu geben.
Charlotte geht weiter darauf ein, dass bereits Konktakt zu einem Zöliakie-Verband, der sich für Betroffene dieser Erkrankung einsetzt, aufgenommen wurde. Sie erhoffe sich mehr Aufmerksamkeit für das Thema.
Luise hält den Antrag für sehr gut und hält ein Angebot für Menschen mit Glutenunverträglichkeit gut möglich, eines für Menschen mit Glutenallergie hält sie jedoch für schwierig umsetzbar, da die Auflagen sehr streng seien.
Lukas möchte anregen, mehr Transparenz für das Thema zu schaffen. Bereits vegetarische Angebote in den Automaten in der Cafeteria sei ein „Kampf“ gewesen. Er sei daher gespannt, wie sich dieses Unterfangen ausgestalten wird.
Marie berichtet, dass für die Zubereitung glutenfreier Speisen spezielle Arbeitsbereiche geschaffen werden müssten. Das sei mit Kosten und Arbeitszeit verbunden.
Robert erklärt, im Zuge der VV habe Frau Bothe, die Leiterin der Mensen, erläutert, wie der derzeitige Stand ist. An den meisten Tagen gibt es schon glutenfreie Angebote, an den übrigen wolle man es erreichen. Im Imbissbereich sei der Schwerpunkt bei veganen Gerichten gewesen. Diese würden aber teilweise auch glutenfrei werden. Die Kennzeichnung des Allergens liegt schon vor. Sie sollten aber noch verbessert werden. Robert empfindet den Antrag daher als sinnvoll und umsetzbar.
Silvio möchte Konzepte zur Umsetzung prüfen. Er hält aber in jedem Fall eine „grundsätzliche Aussprache einer starken Stimme des StuPa“ für sinnvoll.
Marie schlägt vor, dass die Formulierung umgeschrieben wird; es „soll geprüft werden“, ob die Umsetzung möglich sei.
Die Antragstellerinnen übernehmen den Änderungsantrag. Der Antrag wird in der finalen Abstimmung einstimmig angenommen.
TOP 11 Antrag „Let‘s Gründer this“
Die Antragssteller*innen fordern damit ein „Gründungssemester“, das es in Nordrhein-Westfalen und Bayern bereits gebe. Das könne die eher wirtschaftsschwache Region stärken und die Uni attraktiver machen. Jule gibt zu, dass der Begründungstext sehr lang sei.
Henry kann die Intention verstehen, er mache sich jedoch eher um die „klamme“ finanzielle Situation Sorgen. Der Antrag beruhe auf einer Initaitive aus Bayern. Henry habe Zweifel, dass die Idee auch hier funktionieren könne.
Die Umsetzung des Antrags und das Gründungssemsester generell klinge nach einem hohen finanziellen und verwalterischen Aufwand. Er hakt nach, wie die Ausfinanzierung aussehen solle.
Jule erklärt, es solle in erster Linie beworben werden und könne später an die Lage in MV angepasst werden.
Edona hält ideologisch nicht so viel davon, dies sei aber zweitrangig. Sie bezweifelt, dass Studierende, welche die finanziellen Kapazitäten hätten, Unternehmen zu gründen, tatsächlich auf das Angebot angewiesen seien.
Sie spricht den vorherigen Antrag der Finanz-Priorisierung an und meint, dass der Fokus eben nicht auf solchen unternehmerischen Tätigkeiten liegen sollte, wenn der Fokus eigentlich auf Bildungangeboten liegen sollte. Warum die Studierendenschaft in den Unternehmer*innengeist Gelder stecken solle, sei ihr schleierhaft.
Jule erklärt, es ginge auch um Dinge wie eine Beurlaubung.
Die Redezeit wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit vom Präsidium auf eine Minute begrenzt.
Chris hält nichts von der Regelstudienzeit. Er hält auch nichts von weiteren Gründen für Urlaubssemester.
Maybritt spricht an, dass es bereits viele Initiativen für angehende Gründer*innen gäbe und nennt beispielsweise die Gründungswerft. Sie möchte wissen, warum man nicht zunächst mit diesen Gremien kooperiert.
Jule erklärt, es sei eine berechtigte Frage, welche sie nicht beantworten könne.
Lukas erwähnt beispielsweise die Gründungswerft. Und erwähnt weitere Anlaufstellen. Er hat zudem den Eindruck, dass es den Antragstellenden darum gehe, die Möglichkeit zu geben, dies in Regelstudienzeit zu schaffen, wofür es, seines Wissens nach, aber bereits Möglichkeiten gäbe.
Jule erklärt, es ginge nicht nur um die Beurlaubung, sondern auch darum zu fördern. Es sollen Strukturen geschaffen werden, damit das Vollzeitstudium nicht unter einer Gründung leidet.
Lukas fragt nach, ob dies also curricular verankert werden soll. Zustimmendes Nicken von den Antragsstellerinnen. Das bedeute aus seiner Sicht aber die Schaffung eines neuen Studiengangs, was deutlich komplizierter sei.
Phi möchte als Person mit Erfahrungen zu Urlaubssemester aus medizinischen Gründen erklären, dass diese sowieso mit bestimmten Auflagen verbunden seien und das nicht so ohne weiteres möglich wäre. Dey erhalte den Eindruck, dass es deren Erachtens nach in erster Linie um das Urlaubssemester gehe – darin bestünde kein Problem.
Nico meint auch, das Urlaubssemester scheine ein zentraler Aspekt zu sein. Zudem könne man überlegen, ob die Universität mit bereits bestehenen Initiativen kooperieren möchte.
Marie möchte sich Phi anschließen. Das Thema sollte ausgelagert werden. Eine Gründung fällt derzeit nicht unter die Gründe für ein Urlaubssemester. Dieser Punkt solle behandelt werden. Der Rest solle auf die Studienkommission ausgelagert werden.
Edona möchte sich dem ebenfalls anschließen, dass ein Urlaubssemester ohne konkrete Begründung sinnig wäre. Das könne Gründer*innen und anderen Personen, die zum Beispiel Urlaub machen wollen, unterstützen.
Jule will das nicht so annehmen, dort solle speziell Gründungssemester stehen.
Raphael schlägt vor, den Antrag zu erweitern und z.B. an den AStA oder den Senat weiterzugeben.
Henry möchte einen Kompromiss vorschlagen. Es soll nicht nur unternehmensfokussiert sein, sondern eine erweiterte Begründung, die z.B. NGOs mit einschließt, erarbeitet werden.
Es gibt einen Änderungsantrag von Henry. Er wolle den Antrag in weiten Teilen ersetzen – allerdings so, dass unternehmerische Gründungen sowie soziales und ehrenamtliches Engagement als Grund für ein Urlaubssemester ausreichen solle.
Der Änderungsantrag wird nicht übernommen und dann von Henry zurückgezogen.
Marie möchte, dass die Studienkommission prüft, ob es möglich sei, dass das Gründungssemester auf das Studium, unabhängig vom Studiengang, angerechnet werden könne. Zudem soll geprüft werden, ob ein Gründungssemester als Grund für ein Urlaubssemester genehmigt wird.
Die Änderung wird angenommen. Diese Änderungen ersetzen den ursprünglichen Antrag.
Wir kommen zur Abstimmung: Der Antrag ist mit elf Ja-Stimmen und neun Gegenstimmen angenommen.
TOP 12 Antrag „Lasst die Studi-Zahlen in die Decke steigen! Stärken hervorheben und Schwächen adressieren für eine bessere Außenkommunikation zu Werbe-Zwecken“
Der Antrag ist eingebracht.
Henry findet den Antrag sehr unklar, und hätte sich gefreut, wären die Antragsstellenden anwesend gewesen. So wisse er nicht, warum er dem Antrag zustimmen sollte.
Maybritt empfiehlt, dass sich mit der Marketing-Zuständigen ausgetauscht werden solle, diese sei kompetent und kooperativ.
Chris verstehe nicht, wie der Antrag zu lesen sei. Geld wolle er dafür nicht ausgeben, da die Kasse knapp sei.
Lukas würde die Marketing-Zuständige gerne für ihre Arbeit loben, die Redezeit sei leider zu kurz, um tiefer auf ihre Arbeit einzugehen.
Raphael möchte sich dem anschließen. Er kenne die Antragstellenden. In der Vergangenheit habe er auch einen ähnlichen Antrag gestellt.
Jonathan möchte auch anmerken: Er halte es für ein „superwichtiges Thema“. Der Antrag sei sehr „unkonkret“ – er wolle sich aber nicht wiederholen. Die Studienzahlen seien „drastisch“ nach unten gegangen. Eventuell könne man sich mit dem Thema in Zukunft noch intensiver beschäftigen.
Robert lamentiert ebenfalls die kurze Redezeit. Er findet dieses Anliegen auch wichtig und als parteiübergreifend verbindend. Er würde diesen ebenfalls nicht in der vorliegenden Form verabschieden.
Henry würde die Einschätzung von Raphael interessieren, ob man den Antrag auf die nächste Sitzung verschieben solle. Er schlägt einen Antrag auf Nicht-Behandlung vor und fragt nach einer Einschätzung diesbezüglich.
Raphael schlägt vor, ihn zunächst von der heutigen TO herunterzunehmen. Henry stellt einen GO-Antrag auf Verschiebung auf die nächste Sitzung. Dieser wird einstimmig angenommen.
TOP 13 Antrag „Rest(e)los glücklich“
Chris stellt einen Antrag auf Nicht-Behandlung und schlägt vor, dies in den Mensa-Ausschuss zu bringen.
Chris merkt an, dass die Idee Reste in der Mensa zu verwerten bereits Rechtslage sei. Es gebe daher nicht wirklich etwas zu beschließen.
Der Antrag wird von der Tagesordnung genommen.
Nico stellt einen GO-Antrag auf Abbruch der Sitzung. Eine Person sagt, dass sei nicht sinnvoll, da es ohnehin nur noch drei Anträge seien. Der GO-Antrag wird abgelehnt.
TOP 14 Antrag „Kaffeklatsch mit Sinn“
Jule hält sich kurz und knapp. Sie wolle einen Ort schaffen, wo Studierende sich zum Kaffeklatsch treffen können. In ihrem Auslandssemester in Schweden sei das gemacht worden und sehr beliebt gewesen.
Für Henry sei hinsichtlich der Umsetzung vieles schleierhaft. Besonders angesichts der „klammen“ Haushaltslage. Er befürchte, dass die Studierendenschaft dafür am Ende aufkommen würde, wenn das Geld nicht von anderer Stelle käme. Die Schaffung eines derartigen Cafés werde Geld kosten, die die Studierendenschaft nicht zur Verfügung habe.
In Greifswald gäbe es bereits eine Reihe solcher Angebote, beispielhaft in der STRAZE und im Klex. Auch in Schönwalde gebe es derartige Angebote, wie das Sophie. Er sieht keine logistische und finanzielle Grundlage für die Umsetzung.
Jule meint, dass sie die Info erhalten habe, dass es möglich sei, vergünstigt Essen anzubieten. Es sei wichtig, dass es direkt auf dem Campus ein solches Angebot gebe.
Lukas möchte sich zum Teil Henry anschließen. Die Idee mit den Verzehr-Gutscheinen finde er gut, aber schlecht umsetzbar. Man könne sich an das Studierendenwerk wenden und auf Partner*innensuche gehen. Er sehe allerdings die Möglichkeit, derartige Cafés kostenlos in Studierendenclubs zu schaffen.
Marie merkt an, die Cafeteria müsste in dem Fall Mitarbeitende bezahlen, die das Essen ausgäben, was ungünstig wäre. Marie findet die Idee mit den Studi-Clubs gut und sieht die ehrenamtliche Umsetzung sinnvoll. Finanziell sei es sonst nicht stemmbar.
Jule berichtet, dass dies in Schweden (wo sie ein Auslandssemester gemacht hat) auch ehrenamtlich, vor allem durch internationale Studis, getragen wurde.
Silvio schließt sich Lukas an, findet Jules Antrag aber gut und schlägt vor, das StuPa solle sich dafür aussprechen, die Möglichkeiten zu prüfen.
Die Antragsstellerinnen sind mit der Änderung einverstanden.
Annabel erwähnt, wie sehr das Studiwerk derzeit eh „struggelt“. Sie sähe keinen Sinn in der Prüfung. Wenn dann sollte dieses Unterfangen selbstständig umgesetzt werden.
Emil fragt, ob das Ganze für alle Studierenden sein solle oder nur für Internationale.
Jule erklärt, es soll für alle sein.
Silvio schlägt eine andere Formulierung für einen Änderungsantrag vor. Der geänderte Antrag wird angenommen.
[Nachtrag, 17.07.2025, 19:30Uhr] Der ursprüngliche TOP 15 wurde vertagt, da die Antragstellenden Tim Sack und Luis Weber bei der Sitzung nicht anwesend waren.
TOPneu 15 Antrag „Konzept zur Integration der AStA-Verwaltungsfachkraft“
Robert erläutert den Antrag.
Maybritt habe einige Anmerkungen. Sie fordere einen konkreteren Kriterienkatalog. Außerdem solle eine gemeinsame „Base“ geschaffen werden. Die bisherigen Probleme sollen vermieden werden.
Lukas verstehe, dass grundsätzliches Interesse bestehe, aus den bisherigen Problemen zu lernen. Er betone aber, dass an den Aufgaben einer Verwaltungsfachkraft nichts geändert werden könne.
Laut Angelina gehe es eher um den zwischenmenschlichen Aspekt und um die Integration dieser Fachkraft. Dieses Thema sei auch in Referatsgesprächen angesprochen worden. Man frage sich nun, ob bereits Ideen da seien. Es sei aber kein Problem oder Kritik, wenn das noch nicht der Fall sei.
Robert will ebenfalls, dass sich damit beschäftigt werde und dieses Problem nicht versacke. Es solle herausgefunden werden, wie der AStA und die Fachkraft zusammenarbeiten könnten.
Lukas könne das nachvollziehen. Er will dies aber nicht in der Öffentlichkeit diskutieren, sondern intern im AStA lassen. Das werfe kein gutes Licht auf diese Stelle und mache sie für potenzielle Bewerbende unattraktiv.
Raphael schlägt einige Satzveränderungen im Antrag vor.
Maybritt ergänzt, dass Irma sich bereits jetzt viel mit Teamarbeit beschäftige, was in Zukunft für die Verwaltungsfachkraft genauso gelten werde, wie bereits jetzt für Ehrenamtliche.
Robert begrüßt Raphaels Änderungsantragsidee.
Nun kommen wir zur Änderungsantragsdebatte.
Raphael will ein paar Sätze streichen. Es solle eine Übersicht des AStA-Teams mit Darstellung der Aufgabenbereiche erstellt werden. Darin solle stehen, wer Ansprechperson ist und was ihre Aufgaben seien.
Wir kommen zur Abstimmung: Der Antrag ist angenommen.
TOPneu 16 Sonstiges
Robert bedankt sich bei den moritz.Wahlfeen, den moritz.medien und Yannis für das erste Leiten einer StuPa-Sitzung.
Emil finde „es doof“ dass er seinen Punkt nach Roberts Punkt anbringen muss.
Er habe eine Verständnisfrage zum Studierendenwerk. Es hieße häufig, dass der Anteil fürs StuWe erhöht werde, gleichzeitig würden immer mehr Dinge wie beispielsweise digitale Anzeigen gefordert.
Lukas werte dies als kurze, weniger angebrachte Meinungsäußerung zum Ende biete aber an, mit ihm darüber zu sprechen.
Marie bedankt sich bei allen, die länger geblieben sind. Sie äußert den Wunsch, dass Diskussionen konstruktiv und inhaltlich bei den Anträgen bleiben. Dadurch hätte man vermutlich 30 Minuten einsparen können.
Wir legen uns jetzt drei Tage in die Eistonne und freuen uns auf das nächste StuPa. Bis Greifsbald! <3
Heute Abend geht es in die erste außerplanmäßige StuPa-Sitzung in diesem Semester. Diese Sitzung dreht sich in erster Linie um die neue AStA-Struktur. Diese soll jetzt schnellstmöglich beschlossen werden. Außerdem wünscht sich das StuPa-Präsidium eine Verkürzung der Ausschreibungsfrist für AStA-Referate auf 5 Tage. So erstmal die Agenda. Wir sind gespannt, was die Sitzung heute Abend bereit hält.
Wie gewohnt findet ihr unter folgenden Links: Das Drucksachenpaket zur Sitzung, sowie die erwähnte überarbeitete AStA-Struktur.
Wir sitzen gespannt wie ein Flitzebogen in HS 2, ELP 6, denn es ist StuPa-Zeit. Naja, nicht wirklich. Eigentlich wären wir erst nächste Woche dran, aber heute ist die erste außerordentliche Sitzung. Hoffentlich wird sie trotzdem ordentlich.
Hier tickern heute für euch: Adrian, Allan, Konstantin und Ise.
Bevor Robert sein zartes Stimmchen erheben kann, zwitschert uns schon ein kleines Vögelchen die frohe Kunde: Wir sind beschlussfähig!
20:19 Uhr
TOP 1 Begrüßung
Mit einem klassischen „So, ihr Lieben“ eröffnet Robert die Sitzung.
Mit 16 anwesenden StuPist*innen sind wir beschlussfähig.
Tomiwa hat sein Studium erfolgreich abgeschlossen. Bjarne ist dafür nachgerückt.
TOP 2 Formalia
Ein Protokoll gibt es heute noch nicht.
Die Tagesordnung ist einstimmig angenommen.
TOP 3 Berichte
Robert berichtet aus dem Präsidium: Die Referatsgespräche mit dem AStA laufen nach Plan. Es fehlt nur noch ein letztes Gespräch. In dem Gespräch sollen verbesserungspotentiale festgestellt werden.
Jannis lässt sich krank entschuldigen.
Lukas hat mehrere Punkte – trotz einer kurzen Sitzung. Da hat sich was angesammelt. Beim letzten Mal konnte er nicht. Er gibt ein kleines Update über das Rektorat. Es wird mit dem Land darüber verhandelt, wohin sich die Uni bis 2035 entwickeln soll.
Er kann nicht tief ins Detail gehen – die Verhandlungen würden aber wahrscheinlich schleppend vorangehen, und „wenig Geld“ abwerfen. Es sei aber absehbar, dass Geld knapp sein wird und „Konfliktpotenzial bestehe. Er ruft dazu auf, zur nächsten Senatssitzung zu gehen, wenn man genaueres wissen wolle.
Zweiter Punkt: Es gab einen langen Prozess zur Änderung der Rahmenprüfungsordnung. Der bereits ausgehandelte Kompromiss solle nun wieder in Frage gestellt werden. Er meint, für die Studierendenschaft komme es darauf, an, dafür zu sorgen, dass die für sie verhandelten Neuregelungen bleiben.
Dritter Punkt: Sie haben sich mit der Verwaltung getroffen, um den Umgang mit verfassungsfeindlichen Symbolen zu klären. Lukas führt aus, es seien vermehrt Hakenkreuze und weitere rechtsextreme Symbole an der Uni aufgetaucht. Es solle Möglichkeiten geben, die Symbole zu melden und Anzeigen zu erstatten, aber auch aufzuklären. Man überlege eine Kampagne zu starten – Lukas beschäftigt sich damit für die nächsten Monate.
Vierter Punkt: Im Juli ist wieder eine Sitzung des Aufsichtsrat des Studierendenwerks. Es sei mit einer Erhöhung des Semesterbeitrags zu rechnen. Die Studierenden im Aufsichtsrat würden sich dafür einsetzen, dass der Studierendenbeitrag nicht zu hoch werden würde. Aus Lukas Perspektive sei klar: „Wir können hier nicht den Semesterbeitrag um 30€ erhöhen!“
Marie berichtet vom Medienausschuss. Die Ergebnisse kommen ganz frisch: Es ändert sich nichts – alle Posten bleiben besetzt wie bisher.
Es gibt keine weiteren Berichte.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Aliya erzählt, dass um 19:30Uhr der Haushaltsausschuss tagen wollte. Es sei jedoch nur Phi anwesend gewesen und niemand habe sich abgemeldet. Es ginge um zwei Finanzanträge von Studi-Clubs. Sie berichtet weiter, sie würde sich freuen, wenn wenigstens eine Absage kommen würde.
Zwei Personen hätten sich noch kurzfristig bei Phi privat abgemeldet.
Robert schlägt vor, man solle das besser kommunizieren, z.B. mit einer Telegramm-Gruppe (so macht es der Medienausschuss).
Lukas will darauf hinweisen, dass die Einladung zwei bis drei Tage vorher hätte kommen müssen. Wenn man noch früher einlade, sei es auch besser planbar.
Robert möchte ein „wachendes Auge“ behalten und „hofft, dass das wird“.
20:32 Uhr
TOP 5 Antrag: AStA-Struktur der 35. Legislatur
Die „Hauptattraktion“ des heutigen Tages! Die Beschlussvorlage ist vom Justiziariat genehmigt. Der Name des Referats für Politische Bildung ist darauf gekürzt.
Emma meldet sich bei der Generaldebatte als erste zu Wort. Sie tritt ans Pult und spricht darüber, dass es eine „Frechheit“ sei, dass das Referat für Hochschulpolitik nun herausgestrichen werde. Sie arbeite etwa 20 Stunden die Woche und das wäre nicht stemmbar für eine SB-Stelle.
Es gebe zudem das Problem, dass sie projektartig arbeite, was es schwierig mache, dass dies ein anderes AStA-Referat mitmache. Es sei nicht zu umgehen, dass die FSR betreut werden müssten – auch Satzungen und Ordnungen müssten weiterhin gepflegt werden. In den letzten Monaten sei durch das Fehlen einer Verwaltungsfachkraft Geld gespart worden. Eventuell sei dadurch nun mehr Geld vorhanden. Sie gibt erneut zu Bedenken, ob das Referat wirklich aufgelöst werden solle, und zur Sachbearbeitungsstelle umgemünzt werden solle
Angelina hat ein paar Sachen anzumerken: Bezüglich der Finanzen möchte sie gerne wissen, ob es nicht sinnvoll wäre, doch Rücklagen zu haben. Patrizia, die für Finanzen zuständig ist, ist heute nicht da. Es sei möglich, dass sie das Geld an anderer Stelle verplant habe oder geplant habe, das Geld als Rücklage zu sparen, was auch sinnvoll sein könnte.
Angelina berichtet weiter, sie habe es als Präsidium bereits angeboten, die Aufgaben des HoPo-Referats mitzutragen, sei aber „auf taube Ohren gestoßen“. Sie rät dazu, die Struktur „einfach so, zu lassen“. In einem halben Jahr müsse die Struktur ohnehin neu beschlossen werden. Dann könne man gegebenenfalls erneut darüber diskutieren.
Lukas würde „in ’ne ähnliche Richtung gehen“. Er betont erneut, dass niemand die Stelle streichen wollte – und er nicht gegen das Amt appelliere. Bei der letzten Debatte sei besprochen worden, dass das StuPa-Präsidium hier unterstützen könne. Das habe der AStA abgelehnt. Er betont auch, dass diese Arbeit auch Teil der Aufgaben der Verwaltungskraft wäre.
Marie wolle „einmal ganz weg davon“ – und bietet Emma die Sachbearbeitungsstelle an. „Bitte mach so viel, wie du schaffen kannst“. Wenn sie weniger Geld erhalte, könne sie dementsprechend auch weniger machen. Wenn sie mehr machen wolle, könne sie sich alternativ auch auf eine andere AStA-Stelle bewerben.
Robert erfragt weiteren Redebedarf – es gibt keinen. Weiter mit der Änderungsantragsdebatte.
Marie hat eine Zwischenfrage: Sie möchte wissen, ob ein geänderter Antrag erneut durch das Justiziarait gehen müsse.
Es müsse immer durchs Justiziariat, erklärt Robert. Wenn das dort ablehnt wird, müsse erneut im StuPa darüber diskutiert werden. Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Wir kommen zur Abstimmung der Hauptattraktion: Die Struktur wird „mit einigen Enthaltungen“ angenommen.
TOP 6 Antrag: Verkürzung der Aussschreibungsfrist
Den folgenden Antrag findet man im Drucksachenpaket. Robert erklärt, dass es den Antrag gäbe, damit in der nächsten Woche gewählt, bzw. die Stellen besetzt werden können.
Marie hat eine Bitte: Der AStA solle eine E-Mail an alle Studierenden rausjagen, damit jede*r die Möglichkeit hätte, sich zu bewerben. Es gibt keine Änderungsanträge.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP 7 Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft
Es gibt – einmal mehr – keine Bewerbungen.
„Auch das schleppen wir heiter mit“ – Robert
TOP 8 Sonstiges
Auch hier gibt es nichts. Die Sitzung wird um 20:44Uhr geschlossen. Ein kurzes StuPa ist ein gutes StuPa – Ciao.
Das Studierendenparlament öffnet mal wieder seine Tore, denn es ist Dienstag. Daher wollen auch wir an diesem Tag unseren Dienst gegenüber der Studierendenschaft leisten und bringen euch eine heiße Berichterstattung aus der StuPa-Sitzung. Heute gibt es mal wieder anstehende Wahlen, Finanzanträge und ein Antrag bezüglich eines fairen praktischen Jahres. Abgesehen davon verspricht die Sitzung heute recht gediegen zu werden.
Unter den folgenden Links findet ihr wie gewohnt… das Drucksachenpaket der heutigen Sitzung, sowie das Protokoll der letzten Sitzung.
TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia
TOP 3 Berichte
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
4.1 Automatisierte KI Prüfung
TOP 5 AStA-Wahlen
5.1 Referent*in für Digitales
5.2 Referent*in für Internationales und Antidiskriminierung
5.3 Referent*in für Drittmittel und Wohnsitzprämie
5.4 Referent*in für Lehramt
TOP 6 Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft
TOP 7 Antrag „Land in die Pflicht nehmen – Studierendenwerke ausfinanzieren!“
TOP 8 Antrag „Priorisierung von Veranstaltungen der Studierendenschaft bei knapper Finanzlage“
TOP 9. Antrag „Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zur Information über die Situation in Palästina“
TOP 10 Antrag „Wetterfest gegen Antidemokraten“
TOP 11 Antrag „Studentische Vollversammlung verbindlich machen“
TOP 12 Antrag „Mehr Teilhabe ermöglichen – eine VV auch für SHKs“
TOP 13 Antrag „Let‘s Gründer this“
TOP 14 Antrag „Lasst die Studi-Zahlen in die Decke steigen! Stärken hervorheben und Schwächen adressieren für eine bessere Außenkommunikation zu Werbe-Zwecken“
TOP 15 Antrag „Umbenennung umsetzen – Ernst-Moritz-Arndt endgültig streichen“
TOP 16 Antrag „Back to the future – Endlich digitale Zeugnisse“
TOP 17 Antrag „„Digitaler Studi-Ausweis“: Der digitale Studierendenausweis für alle Fälle“
TOP 18 Antrag „Studentischen Wohnraum selbst verwalten!“
TOP 19 Antrag „It was only a name: Namensänderung mit Ergänzungsausweis“
TOP 20 Antrag „Gleichberechtigung schaffen durch generelle Versorgung mit Periodenprodukten“
TOP 21 Antrag „Für eine inklusive Universität! Nieder mit den Barrieren!“
TOP 22 Antrag „Mehr Fahrradständer an der Wollweberstraße 1“
TOP 23 Antrag „Ein verkehrspolitisches Signal an die Stadt senden!“
TOP 24 Antrag „Studis auf dem Land mit Ausbau des ÖPNV supporten!“
TOP 25 Antrag „Review: „Deutschlandticket nach Bedarf““
TOP 26 Antrag „Trinkwasser für alle Flaschengrößen“
TOP 27 Antrag „Rest(e)los glücklich“
TOP 28 Antrag „Kaffeklatsch mit Sinn“
TOP 29 Antrag „Kein Aufschlag für Barzahlung“
TOP 30 Antrag „Neues Update verfügbar für: Mensa & Cafeteria“
TOP 31 Antrag „Fritten-Freitag ermöglichen“
TOP 32 Sonstiges
Hier startet ab 20:15Uhr der Live-Ticker
Hallo und Herzlich Willkommen an diesem warmen Sommerabend. Wir schwitzen in Hörsaal 2 am ELP 6 – kommt vorbei! Wie immer starten wir natürlich nicht pünktlich aber dieser Umstand ist mittlerweile ja ungeschriebenes Gesetz. Während auch die letzten Menschen in den Saal einkehren hören wir auch schon Roberts Glöckchen leuten. Es tickern für euch heute Meryem, Nele, Jette, Konstantin und das war´s leider auch schon von unserer Seite. Seht uns bitte nach wenn der Ticker heute ein wenig „löchriger“ wirkt als wie gewohnt.
TOP 1 – Begrüßung
Robert begrüßt das StuPA. Wir sind voll- und beschlussfähig.
TOP 2 – Formalia
19 Stupist*innen sind anwesend. Das Protokoll wird einstimmig, mit zwei Enthaltungen, angenommen.
Der Palästina-Antrag soll ein Konzept erhalten und wird damit auf die nächste Sitzung vertagt. Als Ersatz für Tagesordnungspunkt 9: kommen zwei Eilanträge. Henry würde gerne Top 8 und Top 13 tauschen.
Es gibt den (Gegen-)Vorschlag: dass die letzten Tagesordnungspunkte verschoben werden.
Es gibt 10 Stimmen, die für Verschiebung sind, und 8 Stimmen dagegen.
Auch die drei Tagesordnungspunkte Top 10, Top 15 und Top 25 werden restlos gestrichen.
Die geänderte Tagesordnung wird mehrstimmig, mit 8 Gegenstimmen, angenommen.
TOP 3 – Berichte
Irma berichtet kurz und knapp aus dem AStA.
Inti sei zurückgetreten. Sie berichtet, dass infolgedessen eine Stellenausschreibung für eine Verwaltungsfachkraft online gegangen sei.
Edona berichtet aus dem Senat.
Robert ergänzt, es gebe zwischen Satzungs- und Studienkommission ein Treffen in „einem kleineren Kreis“ diese würde die Kompromisse aus Satzung und Studienkommission nachbesprechen. Weder die studentischen Senator*innen, noch das Präsidium sei über Änderungen informiert worden. Robert erklärt, „um es mit klaren Worten zu sagen, das ist beschissen.“
Er erwartet von den studentischen Senator*innen „klare Arbeit“. Am 9. Juni sei der nächste Termin, Robert würde dort über die Satzungskommission hineingehen.
Ole merkt an, dass es sich um eine Stimme handelte.
„Fangen wir wirklich noch einmal von vorne an?“
Ole erklärt, die Intention der Sitzung sei gewesen, dass das Thema „nicht nochmal von vorne“ beginne, sondern dass es zurückgewiesen werde.
Bericht aus dem Präsidium, mit Emma aus dem AStA: Es gab ein Treffen zur Finanzordnung, welches sehr gut lief.
„Alle waren überrascht voneinander.“ Aus Studierendensicht bliebe nur eine Frage offen. Diese bliebe zwischen AStA und Frau Huwe. Man gehe davon aus, dass die Finanzordnung im nächsten Semester „auf dem Tisch der Studierendenschaft“ liege.
Emma erklärt, die Gruppe würde sich in 2 Wochen noch einmal treffen, zur Satzung der Studierendenschaft.
Robert stellt eine Frage an den AStA bezüglich der Lastenräder.
Irma sei im regelmäßigen Austausch – es tue sich aber „gar nichts“.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
4.1 Automatisierte KI Prüfung
Ole läuft nach vorne. Er sei auch einer der „gescholtenen Senatoren“.
Er hätte einen Vorschlag. Die Plagiatsüberprüfungssoftware sei abgeschafft worden, da die Studierenden mit damit unzufrieden seien, „unter Generalverdacht“ zu stehen.
Das Grundthema war eigentlich ein Leitfaden für Studierende, „Wie vermeide ich Plagiate in meinen Hausarbeiten?“ Er argumentiert, das wäre gut, um auf dem neuesten Stand der Technik zu bleiben.
Es gebe bislang noch kein „richtig gutes“ KI-Produkt. Lukas und Ole befinden die Software aber für eine „sinnvolle Anschaffung“ – mit der Prämisse, dass diese für Studis sei.
Nun brauche er die Zustimmung aus der Studierendenschaft: „Die werden den Teufel tun, so eine Software selbst anzuschaffen.“
Das würde nur weiter vorangebracht werden, wenn wir uns dafür einsetzen. Daher ist er jetzt hier, um Meinungen dazu einzuholen.
Edona sei Fan von der Idee. Sie fragt sich nur, wie weit die Überlegungen dazu schon sind und ob es beispielsweise schon eine solche KI auf dem Markt gibt.
Ole antwortet, dass es Plagiatsprüfens-KIs gibt und ggf. solche auch eh angeschafft werden sollen, sodass es vielleicht gar nicht so schwierig für die Studis wäre, zu bekommen, was sie wollen.
Edona merkt noch einmal an, man sollte vorsichtig sein, damit Professor*innen diese nicht missbrauchen. Sie merkt auch nochmal an, dass Software oftmals die Texte von Leuten, deren erste Sprache nicht deutsch ist, fälschlich markiert.
Jonathan findet die Idee auch sinnvoll. Er merkt nur den Punkt der Finanzierung an, denn er findet, die Studierendenschaft solle diese Software nicht bezahlen – „dafür hat die Uni Töpfe“.
Robert befindet die Idee ebenfalls für „richtig und wichtig“, und stellt fest: „Wir können das nicht finanzieren.“
Das Stimmungsbild fällt positiv aus.
Es gibt keine weiteren Fragen und Anregungen.
TOP 5 AStA Wahlen
5.1 Referentin für Digitales
Es gibt keine Initiativbewerbungen.
5.2 Referentin für Internationales und Antidiskriminierung
Auch hier bewirbt sich niemand.
5.3 Referentin für Drittmittel und Wohnsitzprämie
Es gibt keine Initiativbewerbungen.
5.4 Referentin für Lehramt
Es gibt keine Initiativbewerbungen.
TOP 6 Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft
Es liegt auch hier keine Bewerbung vor.
TOP neu 7 Dringlichkeitsantrag 1 Projektstelle „Buchhaltung der FSR“
Die Projektstelle existiert aktuell vorübergehend, solange.
Bisher hat Ulli diese Projektstelle übergangsweise übernommen, kann dies jetzt aber zeitlich nicht mehr leisten, sodass es da dringend jemand neuen braucht. Inti bewirbt sich für die Stelle.
Paul bedankt sich bei Inti, dass er die Stelle erstmal übernehmen möchte.
Der Antrag ist einstimmig angenommen
Dringlichkeitsantrag 2 „Buchhaltung des AStA und der moritz.medien
Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen
TOPneu8 Antrag „Land in die Pflicht nehmen – Studierendenwerke ausfinanzieren!“
Der Antrag wurde schon auf der VV vorgestellt, Robert spart damit an Ausführungen.
Um vorzubeugen, dass das Studierendenwerk – oder Land – den Semesterbeitrag erhöhen, haben Lukas, Robert und Maybrit den Antrag aufgesetzt.
Es gibt keine Fragen oder Anregungen dazu und auch keine Änderungsanträge.
Der Antrag ist einstimmig angenommen.
TOP neu9 Antrag „Studentische Vollversammlung verbindlich machen“
Emma meint, der Antrag beinhalte viel Gutes, aber sie sei grundsätzlich dagegen, die VV verbindlich zu machen.
Henry merkt an, dass der Antrag verschoben werden sollte. Er persönlich sei dafür, hat aber rechtliche Bedenken.
Chris würde es gut finden, „das nicht zu machen“. Er glaubt, die Vollversammlung würde zukünftig beschlussfähig sein.
Henry beantragt ein Ende der Debatte ohne Endabstimmung.
TOP neu10 Antrag „Mehr Teilhabe ermöglichen – eine VV auch für SHKs“
Emma bringt den Antrag ein.
Henry findet den Antrag unterstützenswert, doch merkt an, dass es für diese Anliegen Personalvertretungen geben solle und das nicht Sache der Studierendenschaft sei.
Er merkt an, dass die SHKs derzeit keine Personalvertretung hätten. Dies sei im Koalitionsvertrag gefordert, bislang aber noch nicht umgesetzt.
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge.
Es gibt keine neuen Änderungsanträge.
Wir kommen zur Abstimmung.
Mit einer Enthaltung ist der Antrag einstimmig angenommen.
TOP neu11 Antrag „Back to the future – Endlich digitale Zeugnisse“
20:55 Uhr
Auch hier: keine Wortbeiträge, keine Änderungsanträge.
Wir kommen zur Abstimmung – der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP neu 12 „Digitaler Studi-Ausweis“: Der digitale Studierendenausweis für alle Fälle“
Irma bringt den Antrag vom Platz aus ein. Sie merkt an, dass der analoge Ausweis nur ergänzt und nicht ersetzt werden solle.
Luis findet den Antrag gut, aber fragt, ob die Studienbescheinigung nicht bereits diese Funktion erfülle und ausreiche anstelle eines digitalen Studierendenausweises. Außerdem macht er sich Gedanken über die Kosten, die diese Neuerung hervorrufen würde, da alle Anlaufstellen NFC-tauglich sein müssten.
Irma meint, dass der Antrag erstmal nur zur Überprüfung da ist, inwiefern das überhaupt umsetzbar wäre.
Luis betont noch einmal, dass er den Antrag gut fände, aber sich Sorgen um die Finanzierung macht, da das mit dem aktuellen Haushaltsplan ja nicht so machbar aussehe.
Jonathan würde es als zusätzliche Option des schon bestehenden Studierendenausweises bevorzugen.
Edona findet den Antrag „super“.
Es gibt einen GO-Antrag auf Ende der Redeliste.
Chris hat einen Änderungsbeitrag. Er spricht sich für einen zusätzlichen digitalen Studierendenausweis zu dem analogen.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Der geänderte Antrag ist einstimmig angenommen.
TOP neu13 „Studentischen Wohnraum selbst verwalten!“
Chris befürchtet, dass das StuWe mit dem Antrag nicht so zufrieden sei.
„Grundsätzlich ist Selbstverwaltung ja ein gutes Thema, aber nicht unbedingt soziales“
Paul merkt an, dass der Wohnraum knapp und teuer sei.
Er stellt sich dieses Projekt „schwierig vor“, vor allem durch die begrenzten Mittel. Er sieht den Antrag als ein „Hirngespinst“.
Luis hält die Idee für „katastrophal, Kontakt zum Mietsyndikat aufzunehmen“.
Silvio hält die Idee für wenig zielführend. Er sei allerdings offen dafür, sich beraten zu lassen.
Henry erklärt, die Studierendenschaft habe sich auf der VV dafür ausgesprochen – nicht beschlussfähig, aber das Stimmungsbild sei eindeutig gewesen.
Jonathan hält es für einen „Affront“ gegen das Studierendenwerk.
So wie der Antrag formuliert sei, würde das wohl wenig bis gar nichts bringen.
Henry bringt einen Änderungsantrag ein. Er möchte statt der AG Wohnen, die AStA-Geschäftsführung beauftragen.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge
Wir kommen zur Abstimmung über den geänderten Antrag.
Der Antrag wird mit 12 Stimmen angenommen.
TOP neu 14 „It was only a name: Namensänderung mit Ergänzungsausweis“
Zu dem Antrag gibt es keine Änderungsanträge.
Der Antrag erhält zwei Gegentstimmen – ist aber angenommen.
TOP neu 15 „Gleichberechtigung schaffen durch generelle Versorgung mit Periodenprodukten“
Robert fragt erstmal nach dem aktuellen Stand, wo im AStA die Verantwortlichkeit liegt.
Edona spricht aus ihrer Erfahrung und berichtet, dass eine Umsetzung nur über den AStA „unrealistisch“ sei.
Robert berichtet, sein Stand sei gewesen, dass die Reinigungskräfte die Produkte selbst auswechseln würden.
Chris erklärt, in dem Antrag würde nicht stehen, dass der AStA sich darum kümmern solle.
Henry erwidert, in der Antragsbegründung stehe, dass die Uni in die Pflicht genommen werde.
Robert meint, er sieht die Verantwortung bei der Universität und dem AStA.
Er stellt damit den Änderungsantrag.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Der geänderte Antrag wird abgestimmt. Er ist mit fünf Enthaltungen angenommen.
TOP neu 16 „Für eine inklusive Universität! Nieder mit den Barrieren!“
Es gibt keine Wortbeiträge dazu, Robert hätte nur den Hinweis, dass er den Beauftragten für behinderte Studierende in das Stupa einladen möchte.
Wir kommen zur Änderungsantragsdebatte.
Robert würde gerne der*die AStA-Referent*in für Soziales damit beauftragen.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP neu 17 „Mehr Fahrradständer an der Wollweberstraße 1“
Henry hat eine Frage an den AStA, denn sie hätten vor ihrem Gebäude viel freie Parkplatzfläche. Er fragt, ob diese der Uni gehören würden, denn das würde sich gut eignen für Fahrradständer.
Es muss erstmal geklärt werden, um welchen Parkplatz es sich tatsächlich handelt.
Irma stellt klar, dass dieser der Uni gehören würde und ein universitärer Parkplatz ist.
Henry meint, dass damit jemand beauftragt werden sollte und qualifiziert sich damit direkt, sich bis zur Änderungsantragsdebatte Gedanken zu machen.
Wir kommen auch schon zur Änderungsantragsdebatte und Henry.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Es gibt einen GO-Antrag für „10 Minuten frische Luft schnappen.“
Es wird abgestimmt. 11 Stimmen sind für eine Pause, 9 dagegen.
Es gibt 10 Minuten Pause.
TOP neu 18 „Ein verkehrspolitisches Signal an die Stadt senden!“
Robert erklärt, die Luft sei nach der Pause auch unten schlecht.
Der geänderte Antrag, mit der Beauftragung des Vorsitzes, wird mit zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen angenommen.
TOP neu 19 „Studis auf dem Land mit Ausbau des ÖPNV supporten!“
Luis hält den Antrag „grundsätzlich“ für sehr wichtig. Er tue sich damit schwer, den AStA zu beauftragen. Er wolle aufgrund der Neutralitätspflicht den zweiten Absatz herausnehmen.
Paul sieht das anders, denn dieser sei keine parteipolitische Position.
Robert erfragt: „Könnt ihr das Team intern organisieren, ihr seid ja alle erwachsen?“
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Der geänderte Antrag wird mit der Beauftragung des AStA-Referats Öffentlichkeitsarbeit abgestimmt.
Der Antrag ist mit fünf Enthaltungen beschlossen.
TOP neu 20 „Trinkwasser für alle Flaschengrößen“
Luisa bemängelt, dass es in der Mensa am Beitzplatz noch keine Auffüllmöglichkeiten für Wasserflaschen gebe.
Man sei bereits auf Robert zugegangen und habe dazu aufgerufen, einfach in die Bibliothek zu gehen.
„Nun, ich bin jung und sehr faul, wenn ich einmal in der Mensa bin, will ich auch nicht zur Bibliothek laufen!“
Irma erfragt, ob die Person in dem StuWe-Ausschuss dafür verantwortlich wäre – Robert plädiert für den Mensa-Ausschuss.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Der geänderte Antrag ist einstimmig angenommen.
TOP neu 21 „Neues Update verfügbar für: Mensa & Cafeteria“
Es gibt einen GO-Antrag auf Verschiebung auf die nächste Sitzung. Es wird debattiert, ob der Antrag nach hinten verschoben werden solle.
Silvio erfragt das „Demokratieverständnis“ und ob man nicht dennoch darüber sprechen wolle, anstatt Anträge „aus parteipolitischen Gründen“ nach hinten zu verschieben. Es wird hitzig debattiert.
TOP neu 22 „Fritten-Freitag ermöglichen“
Robert zitiert eine E-Mail von Fr. Bothe. Dort wird die emissionsreiche Herstellung der Pommes moniert. Außerdem brauche die Cafeteria einen Tag in der Woche, um die Fritteusen zu reinigen. Alternativ könne man das Angebot in der Cafeteria nutzen.
Silvio merkt an, mit dem Fritten-freien-Tag „die Studenten vor sich selbst schützen zu können, insbesondere nimmt er sich selbst als Beispiel“.
Robert glaubt, er würde dem Antrag nicht zustimmen.
Henry erfragt, ob auch auf dem Löffler-Campus Pommes in der Cafeteria angeboten werden würden.
Angelina ist Frittenexpertin, sie wisse aber nicht genau, ob es am Freitag nur Gerichte gebe, wo Pommes keine Beilage wären.
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge – wir kommen zur Änderungsantragsdebatte
Es gibt keine Änderungsanträge.
Der Antrag erhält fünf Stimmen dafür, eine Enthaltung – und ist somit abgelehnt.
TOP neu 23 Sonstiges
Maybritt und Robert haben sich nochmal wegen der AStA-Struktur zusammengesetzt.
Die AStA-Struktur wird morgen hochgeladen und am 8. Juli abgestimmt werden. Nächste Woche Dienstag wird damit eine außerordentliche Sitzung stattfinden.
Die Gremienwahlen stehen in einem halben Jahr wieder an – Emma ruft daher auf, sich als Wahlleiter*innen zu bewerben. Das bedeutet allerdings auch, dass man sich nicht für ein Gremium aufstellen lassen kann.
Luis hat noch einen wichtigen Hinweis: Der Letzte macht die Tür zu.
Robert beschwichtigt, die Klimaanlage würde um 20 Uhr sowieso ausgeschaltet werden.
Die Sitzung ist damit 21:46 Uhr vorbei. Wir wünschen euch noch einen schönen Restabend!
MLP verkauft Versicherungen und Rentenverträge. Dabei steht das Unternehmen immer wieder in der Kritik. Warum konnte der Konzern trotzdem in der Mensa werben?
von Robert Wallenhauer, Lorenz Neumann und Konstantin Ochsenreiter
Da stehen sie: mitten in der Mensa am Löffler-Campus zur Mittagszeit. Praktisch positioniert direkt gegenüber der Kasse, sodass kein Studi sie übersehen kann. Das „Hochschulteam” des Finanzdienstleisters MLP warb vergangenen Donnerstag für „Exklusive Workshops“ und veranstaltete ein Gewinnspiel. Zwei Tage zuvor war das Team schon in der Mensa am Beitz-Platz im Einsatz. Doch hinter Workshops, Seminaren und dem Gewinnspiel steckt ein Unternehmen, das schon lange stark in der Kritik steht.
Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister wie MLP verkaufen Versicherungs- und Altersvorsorge-Verträge sowie andere Finanzprodukte. Die Verkäufer streichen dafür hohe Provisionen ein. „So können sie keine unabhängige Beratung bieten“, sagt Stephan Tietz von der Verbraucherzentrale MV im Gespräch mit den moritz.medien. Die Produkte seien zu teuer und für Studis nicht geeignet. Bereits in der Vergangenheit beschränkten andere Universitäten MLPs Zugang zu ihren Studierenden. Der Verbraucherschützer erklärt, es sei eine Taktik MLPs gezielt Studierende anzuwerben. Der Finanzdienstleister verfolge das Ziel, schon “früh an später Gut-Verdienende heran[zu]kommen.” Was macht der umstrittene Finanzdienstleister in der Greifswalder Mensa? Und darf er hier Werbung machen?
Die verkauften Produkte seien für Studis „äußerst unpassend“, sagt Verbraucherschutzexperte Stephan Tietz. Es werden beispielsweise Berufsunfähigkeitsversicherungen mit Altersvorsorgeprodukten verbunden. Diese seien teuer und würden sich für die Verbraucher nicht rechnen. „Es werden miserable, unflexible Produkte verkauft, die häufig nur Nachteile haben. Inhaltlich nutzen sie meist nur dem Verkäufer“, so Tietz.
Seminare und Workshops anzubieten, sei laut der Verbraucherzentrale eine Taktik. MLPs Seminare „sind gute Aufhänger, um an Leute heranzukommen“, erklärt Tietz. Es werde „psychischer Druck aufgebaut“: Wer an einem Workshop teilgenommen habe, könne sich verpflichtet fühlen, einen Vertrag bei MLP abzuschließen. Das folgende Gespräch zwischen dem Unternehmen und potenziellen Kunden sei „kein Beratungs-, sondern ein Verkaufsgespräch”, hält Tietz fest. Der Verbraucherschützer folgert: „Es ist problematisch, dass die Werbung von Unternehmen wie MLP im Uni-Kontext stattfindet.“
Greifswalder Studierendenwerk: „Die Kritik an dem Unternehmen war uns nicht bekannt.”
Die Mensen werden nicht von der Universität, sondern vom Studierendenwerk (StuWe) betrieben. Das Studierendenwerk finanziert sich unter anderem über Beiträge von Studis. In Greifswald gehen 93 von den insgesamt 109 Euro des Semesterbeitrags an das StuWe.
Doch das Studierendenwerk Greifswald sieht sich nicht in der Verantwortung. „Kommerzielle Werbung in unseren Mensen wird über einen externen Dienstleister von der Mediaagentur ‚CAMPUSdirekt‘ organisiert”, teilt die StuWe-Sprecherin auf Anfrage mit. Man habe einen Vermarktungsvertrag mit der Werbeagentur vereinbart. Deswegen werden Anfragen und Buchungen ausschließlich von CAMPUSdirekt organisiert.
„Ausgeschlossen in unseren Mensen ist unzulässige Werbung mit parteipolitischem Hintergrund, für Drogen, alkoholische Getränke und Tabakwaren, mit sexistischem, pornographischem, gewaltverherrlichendem oder zur Gewalt aufforderndem, diskriminierendem oder fremdenfeindlichem Inhalt”, heißt es in den aktuellen Werbe-Regelungen des Studierendenwerks.
Verbraucherschützer kritisieren, dass Unternehmen wie MLP auf Uni-Geländen direkt Verträge verkaufen. Das sei in Greifswald nicht möglich, so die Sprecherin des Studierendenwerks: „Bei den Werbe- und Promotionveranstaltungen, die bei uns stattfinden können, ist festgelegt, dass nur Werbeveranstaltungen OHNE Vertragsabschlüsse vor Ort durchgeführt werden dürfen. Es besteht ein Verbot zu Vertragsabschlüssen, dieses wurde MLP auch kommuniziert.”
MLP sei bereits im Jahr 2023 einmal mit einem Infostand vertreten gewesen. Wie viel Geld das StuWe mit der MLP-Werbung verdient hat, teilt die Sprecherin des Studierendenwerks nicht mit. Nur so viel: „Die Vermarktung erfolgt über die Werbeagentur, wir erhalten einen Anteil an den Vermarktungseinnahmen.” Trotz dieser Einnahmen und der wiederholten Nutzung ihrer Räumlichkeiten war dem StuWe „die Kritik an dem Unternehmen […] nicht bekannt.”
CAMPUSdirekt verteidigt sich: „Keine Rückmeldung” vom StuWe
Die moritz.medien haben auch die Werbeagentur CAMPUSdirekt angefragt: Inwiefern ihr die Kritik an MLP bekannt war, beantwortet uns Tatjana Heinl, die Geschäftsführerin von CAMPUSdirekt, nicht. Sie führt allerdings aus: „Uns ist nicht bekannt, dass es für den Kunden MLP ein Werbeverbot gibt. Bekannt ist jedoch, dass es ein Verbot zu Vertragsabschlüssen des StuWe Greifswald gibt, dieses wurde MLP auch kommuniziert”.
MLP in der Mensa am Campus Loefflerstraße am 12. Juni. (Foto: moritz.medien)
Den aktuellen Werberegeln des Studierendenwerks könne Heinl nicht entnehmen, dass „Finanzdienstleister im Allgemeinen oder MLP im Speziellen unerwünscht wären.” Geschäftsführerin Heinl erklärt: Das StuWe Greifswald erhalte freitags eine „Wochenvorschau”, in der auch MLP eingebucht war. „Hierzu kam keine Rückmeldung oder Reaktion.”
CAMPUSdirekt habe jetzt das Studierendenwerk „schriftlich gebeten, uns mitzuteilen, wie sie zukünftig mit Einbuchungsanfragen von MLP umgehen möchten und selbstverständlich werden wir uns daran halten.” Weiterhin schreibt Heinl: „Unser Interesse gilt dem StuWe und dessen Studierenden, wir sind weder MLP noch einem anderen Kunden verpflichtet.”
Studentischer Prorektor: MLP-Werbung in Mensen ist „ärgerlich”
Die Werbe-Regeln könnten sich zukünftig ändern. Dafür will sich Lukas Voigt einsetzen. Der studentische Prorektor ist Vorsitzender des StuWe-Aufsichtsrats. Gegenüber den moritz.medien sagt er: Zwar werde Werbung in den Mensen durch einen Drittanbieter verwaltet. Aber: „Dass nun ein Unternehmen wie MLP über den kommerziellen Vertrieb einen Stand in der Mensa bekommen hat, ist aus meiner Sicht ärgerlich.”
Er habe sich mit der Geschäftsführerin des StuWe, Dr. Cornelia Wolf-Körnert, darauf verständigt, das Thema im Aufsichtsrat zu besprechen. Zudem wollen sie „mit dem externen Betreiber über eine Aktualisierung der vertraglichen Rahmenbedingungen sprechen, damit zukünftig solche fragwürdigen Finanzdienstleister nicht mehr an unserem Campus stehen”, erklärt Lukas.
Das sagt MLP zu den Vorwürfen
MLP sieht die ganze Sache naturgemäß anders. Produkte, die Berufsunfähigkeitsversicherungen und Altersvorsorge koppeln, hätten Vorteile, die die Verbraucherzentralen ignorieren, teilt MLP auf Anfrage mit. Kopplungsprodukte seien zwar weniger flexibel, böten aber bessere Leistungen. Die von den Verbraucherzentralen berechneten „Abschluss- und Vertriebskosten” für MLP-Produkte seien „wirklichkeitsfremd”.
In den Greifswalder Mensen habe MLP, „wie andere Unternehmen auch”, auf die eigenen Dienstleistungen aufmerksam gemacht. „Darunter auch mit einem Gewinnspiel. Selbstverständlich erfolgte dies unter Beachtung des gesetzlichen Datenschutzes.”
„Die Vorwürfe bezüglich psychischen Drucks können wir nicht nachvollziehen”, heißt es von MLP. Es seien keine Beschwerden eingegangen. Die Workshops erhalten von teilnehmenden Studis sehr gute Bewertungen, so der MLP-Sprecher.
„In Seminaren und Workshops von Unternehmen wie MLP sollten sich Studis nicht unter Druck setzen lassen, einen Vertrag abzuschließen”, sagt Stephan Tietz von der Verbraucherzentrale MV. Wer bereits einen Vertrag unterschrieben hat und ihn kündigen will, sollte die Kündigungsfristen beachten.
Bei Altersvorsorgeprodukten wie Riester- oder Rürup-Renten zahlen Verbraucher einen monatlichen Betrag, um eine Auszahlung im Rentenalter zu erhalten. Studis sollten genau prüfen, ob sich diese Produkte auf Zeit rechnen. Gegebenenfalls sollten Betroffene kurzfristige finanzielle Schmerzen hinnehmen und den Vertrag kündigen – damit man „nicht sein ganzes Leben ein ungünstiges Produkt bespart”, sagt Verbraucherschützer Tietz.
Beitragsbild: By MLP Group Annual Report 2006, Fair use, https://en.wikipedia.org/w/index.php?curid=15877493/ webmoritz. (collage)
Zur Person der*des Autor*in
moritz.Millennium ist das kleine, aber engagierte Rechercheteam der moritz.medien. Tipps und Hinweise könnt ihr uns gern per Mail an moritz-millennium@uni-greifswald.de oder anonym über Signal an mlnm.50 senden.
Aktuell gehören unter anderem Leoni Gau, Robert Wallenhauer, Lina Goldschmidt und Konstantin Ochsenreiter zum Team.
Die Vollversammlung der Studierendenschaft findet jedes Semester einmal statt und kennzeichnet eines der zentralen Instrumente unserer Uni, über die sich die Studierendenschaft in die Hochschulpolitik einmischen kann. Das besondere an der VV ist, dass ihr alle bis vor Kurzem die Möglichkeit hattet Anträge einzureichen, denen sich dann die gesamte Studierendenschaft zumindest für einen kurzen Moment widmen muss.
Um beschlussfähig zu sein müssen bei der Vollversammlung vor Ort mindestens 3% der Studierendenschaft anwesend sein. Schaut also bitte und gerne vorbei, wenn es euch möglich ist. Falls das Verfolgen der VV in Präsenz für euch gar keine Option ist, laden wir euch herzlich zu unserem Live-Ticker ein, um über das Geschehen im Bilde zu sein.
In jedem Fall könnten für euch die folgenden Links intressant sein:
Hier findet ihr einmal die Geschäftsordnung der VV (hier steht alles drin, was ihr zum Ablauf der Sitzung wissen müsst)
und außerdem das (vorläufige) Drucksachenpaket mit der Tagesordnung (hier findet ihr genauere Infos zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, insbesondere umfangreichere Erklärungen zu den Anträgen).
Hier startet ab 14:00Uhr der Live-Ticker zur VV
Hallo und Herzlich Willkommen zur diessemestrigen Vollversammlung der Studierendenschaft. Wir haben uns wie immer am Ernst-Lohmeyer-Platz in Hörsaal 3/4 eingefunden und zu besprechen, was die Studierendenschaft bewegt. Solltet ihr das hier lesen und euch in einer Vorlesung, Seminar oder dergleichen wiederfinden (was nicht zulässig ist), zeigt euren Dozent*innen einen Vogel und kommt schnell her. Für euch tickern heute Robert, Lina, Yasmin, Nele, Jo, Josi, Jette, Konstantin und Adrian.
Aktuell befinden wir uns leider noch in einer kleinen Bredouille, da wir leider noch nicht beschlussfähig sind. Wir warten daher noch kurz.
TOP1 – Begrüßung
Inti erklärt es würden noch 80 Leute zur Beschlussfähigkeit fehlen, also kommt gerne vorbei!
Es wird immer noch viel gemurmelt. Inti bemängelt währenddessen die ungenormten Treppenstufen – das Eichamt bleibt der VV wohl auch fern.
14:26 Uhr
Inti begrüßt alle zu Beginn der VV. Er ist der heutige Tagespräsident. Gemeinsam mit Nadine und Uli, wird er euch durch die heutige Sitzung führen. Er bedankt sich beim AStA für die Wahl zum Tagespräsidium und Unterstützung. Außerdem erklärt er die groben Regeln der VV. Die Beschlüsse sollen als „Entscheidungshilfe“ für das Studierendenparlament (StuPA) dienen. Weiter erklärt es das Vorgehen bei der Einbringung der Anträge und der Diskussion darüber.
TOP2 – Formalia
Die Redezeit wird auf eine Minute beschränkt, „die Klimaanlage wird um 22 Uhr abgestellt“. Weiter bittet er darum bei Redebeiträgen, die Namen und Pronomen deutlich anzusagen.
Darüber hinaus geht Inti auf den allgemeinen Hergang der Sitzung ein: Wie werden Wortbeiträge erteilt, welche Arten von Anträgen können während der Sitzung gestellt werden etc. Für Änderungsanträge bittet er darum das Tool auf der entsprechenden Uni-Seite zu nutzen. Weitere Infos dazu findet ihr wie gesagt in der Tagesordnung, die ganz oben verlinkt ist.
Inti weißt außerdem darauf hin, dass es nicht zu jedem Tagesordnungspunkt eine Debatte geben muss.
Weiterhin erklärt er, wie die Geschäftsordnungsanträge funktionieren. Es seien nur eine Begründung und eine Gegenrede zulässig. Zudem weißt Inti darauf hin bei einer großen Störung des Ablaufs, könne ein Ordnungsruf ausgesprochen werden.
Er weist außerdem darauf hin, dass nur die moritz.medien die Befugnis haben zu filmen und zu fotografieren. Alle anderen bitte nicht. Alle 90 Minuten wird eine Pause eingelegt.
Wer bis Ende der Versammlung bleibt, kann einen Stempel auf die Stimmkarte bekommen und kommt damit im Laufe des Semester einmal kostenlos in einen der Greifswalder Studierendenclubs.
Es besteht keine Beschlussfähigkeit, 280 Stimmberechtigte wären nötig. 30 Studis fehlen. Es wird erstmal weiter verfahren wie sonst, nur können keine Beschlüsse gefasst werden. Alle Anträge, die zurückgenommen wurden oder nicht gestellt werden konnten, können im StuPa direkt gestellt werden.
TOP3 – Informationen aus dem Studierendenparlament
Gemäß eines StuPa-Beschlusses aus 2019 soll das StuPa Einblick und Überblick über die Arbeit des StuPas geben.
Robert (StuPa-Präsident) und Maybritt (AStA-Vorsitzende) werden heute aus dem StuPa berichten. Robert greift beherzt zum Mikro. Dem Beschluss entsprechend fand dieser Einblick die letzten Jahre nicht statt, das wolle man jetzt nachholen.
Maybritt berichtet: Die Auswertung zur Umfrage zu sexualisierter Gewalt sei abgeschlossen. 639 Teilnehmende haben bei der Umfrage mitgemacht. Dabei hat sich unter anderem gezeigt, dass jede vierte Person an der Uni bereits Opfer sexualisierter Gewalt wurde. Die detaillierten Ergebnisse und weitere Maßnahmen können auf der Website des StuPa eingesehen werden. Das StuPa hat nach der Auswertung beschlossen, die Umfrage jährlich durchzuführen.
Das StuPa habe sich des Weiteren für Awareness-Schulungen ausgesprochen. Außerdem soll auf den Ersti-Veranstaltungen auf die Problemlage und Ansprechpartner*innen aus der studentischen Selbstverwaltung hingewiesen werden.
Maybritt erklärt, dass es in nächster Zeit all-gender- und FLINTA-Toiletten geben würde. Dieser Beschluss sei aus der Studierendenschaft gekommen und sei von ihnen umgesetzt worden.
Am 14.07. gebe es ein Gespräch mit der Staatssekretärin aus dem Wissenschaftsministerium MV, Frau Bowen.
Zudem meldet Robert, dass Vita Cola nach einem Beschluss in der letzten VV in der Mensa eingeführt wurde. Bisher gäbe es hauptsächlich negative Rückmeldungen. Er ermutigt, die Fans der Vita-Cola sich positiv auszusprechen. „Ost-Cola auf die Eins, oder sowas“
Ferdinand schreitet zum Mikro. Er habe bereits bei der letzten VV einen Antrag zum Deutschlandticket gestellt. Er schlägt ein freiwilliges Deutschlandticket vor, welches für manche Personen die Studiengebühren erhöhen würde.
Robert erklärt, das Land müsse das Semesterticket finanzieren. Auch die Stadtwerke hätten kaum eine Möglichkeit, finanziell etwas beizutragen. Finanziell tragbar wäre die Einführung erst, wenn sie für alle Studierenden wäre.
Es sei als Thema präsent, es gehe aber nicht voran und wird auch nicht voran gehen, wenn man die Kürzungen an allen Stellen bedenkt.
Emma stellt einen GO-Antrag. Sie möchte ein erneutes Feststellen der Beschlussfähigkeit.
TOP4 – Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Silvio erfragt, welcher GO-Antrag das sein solle, da dies beim letzten mal nicht ginge. Uli verschafft Klarheit und erklärt, beim letzten Mal wäre kein GO-Antrag gestellt worden.
Der Geschäftsordnungsantrag kam leider nicht durch, weil nicht abgestimmt werden kann. Wir müssten zuerst beschlussfähig sein, um über den GO-Antrag abstimmen zu können. Damit bleiben wir erstmal beschlussunfähig.
Es herrscht Unklarheit, ob GO-Anträge nun überhaupt noch möglich wären. Inti verkündet lachend eine 5-minütige Pause.
Wir sind wieder da.
Nach langer Diskussion wurde festgestellt, dass GO-Anträge nicht gestellt werden können, da wir kein repräsentatives Gremium hier bilden können. Wenn eine Person ihren Antrag zurückziehen möchte, muss dies per Email (stud_VV@uni-greifswald.de) mitgeteilt werden.
Alle weiteren Anträge werden am 14. Juli auf der StuPa-Sitzung besprochen – dort können die Anträge alternativ eingebracht werden.
Es gibt die Nachfrage, inwiefern eine Meinung gebildet werden soll, da diese voraussichtlich nicht zur Abstimmung kommen können.
Uli stellt eine „mutige Vermutung“ auf: Da Stupist*innen anwesend sind, würden die Argumente auch zu diesen gelangen. Es findet dann nur ein Austausch statt und keine Beschlüsse.
Phi framed die Veranstaltung als eine Art „Bürger*innensprechstunde“. Die Stupist*innen seien die ganze Zeit ansprechbar und offen für Argumente und Anträge. Die nächste Vollversammlung finde statt, wenn das nächste Mal regulär dazu eingeladen wird.
Die nächste StuPa-Sitzung wird am 01. Juli stattfinden.
Luc fragt nach, da der GO-Antrag zum „Ende der Debatte“ nicht möglich sei, dass theoretisch unendlich lange diskutiert werden könne. Das Tagespräsidium würde trotzdem die Redezeit überwachen.
Annabel gibt die Anregung, wenn nicht abgestimmt werden könne, einfach die Hand zu heben. So soll provisorisch ein Stimmungsbild für die Stupist*innen gegeben werden.
Das Präsidium hält den Vorschlag für sehr sinnig – währenddessen entfernen sich einige Stupist*innen aus dem Raum.
Uli appeliert an die Stupist*innen, dass diese auch das Stimmungsbild beachten sollten, da sie nur ein Ergebnisprotokoll schreibe. Da heute aber keine Ergebnisse zustande kommen, endet dieses mit den Formalia.
Emma richtet vor dem Beitrag erstmal das Partyhütchen. Sie verkündet Intis Geburtstag. Unter tosendem Applaus ruft sie zu einem „Happy Birthday“ für Inti auf. Die Vollversammlung singt nun für Inti, danach folgt erneuter Applaus. Blumen werden überreicht.
Hannah erfragt den Stand der beschlossenen Zivilklausel. Sie fände es wichtig in Zeiten von Militarisierung.
Die studentischen Senator*innen wurden damit beauftragt, der studentische Prorektor wurde mit einbezogen. Marie weist darauf hin, dass es dauern wird. Es solle auf der nächsten StuPa-Sitzung besprochen werden.
Marie hat auch noch eine Anregung. Sie möchte kurz darauf aufmerksam machen, dass sich Stupist*innen aus dem RCDS und von der liberalen Hochschulgruppe aus dem Raum entfernt hätten. „Es interessiert sie anscheinend nicht sonderlich, was eure Meinung ist.“
TOP5 – Antrag „Land in die Pflicht nehmen – Studierendenwerke ausfinanzieren!“
Die Antragstellenden stellen den Antrag nicht zurück.
Das Land habe wenig Geld, bei Bildung würde gespart werden. In Rostock und Wismar wurde der Studierendenbeitrag erst kürzlich erhöht. Nun liege es nah, dass dies auch in Greifswald geschehe. Das Studierendenparlament wolle „Druck aufbauen“ und eine Kampagne starten, sodass die Erhöhung des Studierendenbeitrags keine Option sei.
Es gibt einen Wortbeitrag von Hannah. Hannah fragt nach, ob Änderungsanträge heute möglich wären. Inti schüttelt mit dem Kopf.
Sie fragt sich, warum Fleisch unter ausgewogener Ernährung aufgeführt sei, wo man sich ja auch vegan ausgewogen ernähren könne. „Es entspreche nicht der Forschungslage.“
Robert klärt auf, dass sich der Antrag nach dem Ist-Zustand richte. Die fleischlose Mensa sei bereits besprochen, doch der Antrag solle auch für den jetzigen Zustand gelten.
Henry ruft in die Menge und erfragt Stimmungsbilder. Inti verweist auf das Mikrofon, um Redebeiträge ordnungsgemäß einzureichen.
TOP6 – Antrag „Priorisierung von Veranstaltungen der Studierendenschaft bei knapper Finanzlage“
Der Antrag wurde zurückgenommen. Jemand möchte ihn aber wieder aufnehmen und einbringen. Dies sei allerdings nicht möglich.
TOP7 – Antrag „Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zur Information über die Situation in Palästina“
Die Antragstellenden, insgesamt fünf, schreiten nach vorn. Es gibt Irritationen über den Zustand des Mikrofons.
Sie schlagen eine AStA-AG zur Information über Palästinensa vor, dafür machen sie eine einseitige Berichterstattung verantwortlich. Die Notwenigkeit erklären sich über den Umstand, dass Deutschland am Genozid in Gaza durch Waffenlieferungen nicht unbeteiligt sei.
Henry schreitet zum Mikro. Er finde den Antrag unterstützenswert. Als ehemaliger AStA-Referent für politische Bildung habe er bereits eine Informationsreihe durchgeführt, welche auf positive Resonanz gestoßen sei.
Ein weiterer Redner möchte auch andere – von einer geringen Medienaufmerksamkeit betroffenen – Regionen aufgreifen. Beispielsweise den Sudan.
Die Antragsteller*innen begründen den Fokus auf Palästina, aufgrund der hohen Anzahl deutscher Waffenlieferungen. Es spräche aber nichts dagegen, einen ähnlichen Antrag auch für andere Themenbereiche zu stellen.
Hannah schließt sich dem an. Weiter möchte sie auf das Handeln der israelischen Regierung aufmerksam machen.
Es gibt die Nachfrage, wie die verschiedenen Rollen in diesem Konflikt beleuchtet werden sollen. Die Rolle der Hamas sei nicht oft erwähnt. Wie könne also Lager-Denken vermieden werden? Es solle kein einseitiger Austausch stattfinden, aber es ging um einen Ausgleich für Palästina.
Eine weitere Nachfrage bezieht sich darauf, dass Deutschland wohl hauptsächlich Reifen und andere Unterstützung liefere. Er macht auf die historische Verantwortung Deutschlands aufmerksam, nach welcher Deutschland die Sicherheit Israels zu unterstützen hätte.
Der Antragsteller weist darauf hin, dass eine inhaltliche Diskussion in der AG stattfinden solle, nicht hier.
Hannah möchte darauf aufmerksam machen, dass Deutschland vor allem eine historische Verantwortung trage, Genozide nicht zu unterstützen.
Chris regt an, das „hochsensible Thema“ in das StuPa zu tragen. Es bräuchte eine Geschäftsordnung, um koordiniert über das Thema zu sprechen. Ein solcher Austausch brauche ein gewisses Maß an Moderation.
Vor dem Mikrofon bildet sich eine lange Schlange.
Es gibt eine Rückfrage. Im Antrag fehle, dass die Hamas eine Terrororganisation sei. Es wird konkret gefragt, ob die Antragssteller*innen dies im Blick hätten und dass Ambivalenzen ausgehalten werden müssen.
Die Antragsteller*innen weisen erneut darauf hin, dass dies in der AG besprochen werden solle.
Hannah weist darauf hin, dass es in der Forschung erwiesen sei, dass die verschiedenen „anti-kolonialen Struggles“ miteinander verbunden seien. Sie rät zum Lesen an und verweist auf den chinesischen „Befreiungs-Struggle“.
Die Antragssteller*innen bemängeln, dass bisher wenig zu dem Thema in Greifswald passiert sei.
Die Meinung im Raum scheint ins Positive zu tendieren.
TOP8 – Antrag „Wetterfest gegen Antidemokraten“
Die Antragssteller legen dar, wie oftmals „Lücken“ in der Geschäftsordnung der VV, aber auch auf Landesebene gebe. Sie würden durch Antidemokrat*innen genutzt.
Über GOs solle nochmal drüber geschaut werden, wo Anti-Demokrat*innen diese zu ihren Vorteilen ausnutzen könnten. Es gibt keine weiteren Wortbeiträge.
Der Antrag scheint auf „eine deutliche Mehrheit“ zu stoßen.
Die Antragsteller weisen darauf hin, dass heute wieder bemerkbar ist, dass die Vollversammlung wiederholt kaum bis gar keine Beschlussfähigkeit erreicht.
Man müsse das Konzept der Beschlussfähigkeit überarbeiten. Zukünftig solle, dass bei mehr als 3%, die in der VV gefassten Beschlüsse verbindlich werden. Bei weniger als 3% der Stimmberechtigten können Beschlüsse und GOs aufgenommen werden, sie blieben jedoch bei einer Empfehlung.
Maybritt schreitet voran. Sie erinnert daran, dass die Vertreter des StuPA aus der Studierendenschaft gewählt worden seien. Sie rät dringend davon ab, „den Antrag zu bewedeln“, denn die vorgeschlagene Regelung könne von rechten Seiten ausgenutzt werden. Dann komme es auf die Zusammensetzung der jeweiligen Vollversammlung an.
Henry weist darauf hin, dass dies nach dem Hochschulgesetz nicht umsetzbar sei.
Ein weiterer Student verstehe die Idee, und finde es erstmal nicht schlecht. Gewählte Vertreter*innen des StuPa könnten sich Zeit für die Anträge nehmen und wären demokratisch legitimiert. Außerdem sei es ausgeglichener, da dort Vertreter*innen der verschiedenen Studiengänge durchmischter seien.
Robert sei verwirrt, da im ersten Absatz eine Forderung aufgeführt sei, die auch schon von den Rechten gestellt worden wäre. Er wisse auch nicht, ob 3% genug seien. Allerdings könne man den Antrag ans Land richten.
Laurenz wolle umgehen, dass Vollversammlungen zu „überlaufen werden könnten“.
Eine weitere Frage behandelt, was passieren würde, wenn ein Studiengang geschlossen nicht zugegen wäre und ein Antrag diesen Studiengang beschneiden würde. Es müsste eine Instanz geben, um die Unverletztheit der Uni zu gewährleisten.
Luke fände „Verbindlichkeit“ schwierig. Häufig würden gegen Ende der VVs die TOPs „durchgeballert“. Eine kleine Gruppe könnte dort für eine große Gruppe schwerwiegende Entscheidungen treffen.
Henry erklärt, heute müsse nicht in epischer Länge über Fallstricke und Gegenmechanismen gesprochen werden. Er verweist darauf zu achten, wie Gruppen im StuPa abstimmen.
Inti erinnert daran, dass Anträge im StuPa noch geändert werden können.
Der Antrag trifft auf wenige wedelnde Hände.
TOP10 – Antrag „Mehr Teilhabe ermöglichen – eine VV auch für SHKs“
Raphael fordert, dass auch SHKs die Teilnahme an der VV ermöglicht werden sollen. Aufgrund der Arbeitszeiten sei dies oft nicht möglich.
Lukas hat erstmal nur Zustimmung übrig, erfragt aber, ob es dafür nicht einen Betriebsrat brauche.
Henry erklärt, dass die Gründung eines Betriebsrats für studentische Hilfskräfte gesetzlich nicht möglich sei. Er ruft die SHKs dazu auf, sich zu organisieren und politisch Druck auszuüben.
Der Antrag wird im Saal positiv zustimmend entgegengenommen.
TOP11 – Antrag „Let‘s Gründer this“
Dieser Antrag wurde zurückgezogen.
TOP12 – Antrag „Lasst die Studi-Zahlen in die Decke steigen! Stärken hervorheben und Schwächen adressieren für eine bessere Außenkommunikation zu Werbe-Zwecken“
Der Antrag wurde ebenfalls zurückgezogen, wird aber auch im StuPa noch besprochen.
Der Antrag wird stellvertretend von Nadine eingebracht. Bereits vor einiger Zeit sei besprochen worden, dass der Name „Ernst-Moritz Arndt“ abgelöst sei. Auf bestimmten digitalen Ressourcen würde der Name aber noch immer angezeigt werden. Nun müsse geprüft werden, bei welchen dies der Fall sei.
Robert glaube, der Antrag wäre schon einmal eingereicht worden.
Angelina ruft „Bingo!“ Somit wurde das erste Bingo der VV vervollständigt. Wir gratulieren.
Der Antrag wird positiv aufgenommen.
Inti verkündet eine 15-minütige Pause. Wir treffen uns also wieder um 16:15 Uhr.
16:16Uhr – Wir sind wieder da und es geht weiter!
TOP14 – Antrag „Back to the future – Endlich digitale Zeugnisse“
Der Antrag wird eingebracht.
Der Antragssteller möchte zukünftig digitale Zeugnisse einführen, um auch Fälschungen vorzubeugen. Er liest die Begründung des Antrags vor.
Er bittet um Prüfung, da dies auch ein tolles Zeichen für eine moderne, digitale Universität sein könne, auch wenn er den potenziellen Aufwand für die Umstellung ansieht.
Inti liest aus den wedelnden Händen ein „definitiv einstimmiges Meinungsbild“.
TOP15 – Antrag „Digitaler Studi-Ausweis“: Der digitale Studierendenausweis für alle Fälle“
Die Antragsstellerin Irma schreitet zum Pult. Sie stellt fest, dass eine Großzahl der heute anwesenden Studierenden neue Studi-Ausweise hat.
Es wird eine Prüfung gefordert, inwieweit eine digitale Lösung möglich sei. Es würde dazu führen, dass man den Ausweis nicht mehr verlieren kann und die Validierung vereinfacht werden würde.
Julia findet den Antrag gut, und möchte darauf hinweisen, dass nicht jeder ein Handy habe, um diesen zu erhalten.
Viktoria fragt sich inwieweit der Bezahlvorgang ungehindert möglich wäre. Beispielsweise, wenn man in der Mensa sein Gericht bezahlen möchte.
Irma findet den Einwand sehr wichtig, und versichert diesen Aspekt in den Antrag einzuarbeiten.
Die Tendenz im Saal erscheint als eindeutige Zustimmung.
TOP16 – Antrag „Studentischen Wohnraum selbst verwalten!“
Christiane möchte einen neuen Impuls in der Wohnraumproblematik setzen. Das Thema sei ein trauriger „running Gag“. Das Problem sei, dass die Landesregierung potenziell nach rechts rücken könne, und die Finanzierung dadurch nicht gewährleistet sei.
Die Studierendenschaft solle das Thema Wohnraum neu denken und konzeptualisieren. In anderen Städten, würden Studis bereits Wohngebäude kaufen und selbst Studi-Wohnheime verwalten. Beispiele für derartige Wohnprojekte seien Dachorganisationen wie das Mietshäuser Syndikat oder auch die Straze.
Sie würde sich freuen, wenn „so etwas auch in Greifswald passieren könnte“.
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge. Der Antrag trifft auf einige, viele wedelnde Hände.
TOP17 – Antrag „It was only a name: Namensänderung mit Ergänzungsausweis“
Es werde eine „kleine Herausforderung“, da mit einem Änderungsantrag gerechnet wurde. Auf der Website werde darüber informiert, dass eine Namensänderung mit dem „dgti“-Ergänzungsausweis möglich sei. In einzelnen Fällen seien jedoch Herausforderungen aufgetreten.
Julia verweist darauf, dass es in den letzten Tagen einige Änderungen diesbezüglich gegeben habe. Der Ergänzungsausweis werde ab dem 31.7. von der Uni nicht mehr anerkannt. Darum wäre der Antrag unterstützenswert.
Phi verweist auf das StuPa und bedankt sich für die Einbringung. Einige Studierende seien darauf angewiesen, dass die Uni den Ergänzungsausweis weiterhin anerkenne.
Viktoria verweist auch darauf, dass – sollte dieser Ausweis nicht weiterhin anerkannt werden – Leute ein „Zwangsouting“ zu befürchten hätten. Sie betrachtet diese Änderung der Uni als „Anbiederung an den Rechtsruck“.
Der Antrag trifft auf breite Zustimmung.
TOP18 – Antrag „Gleichberechtigung schaffen durch generelle Versorgung mit Periodenprodukten“
Wiebke und Marek bringen den Antrag ein. Der Antrag fordere, dass eben nicht nur Frauen Bedarf nach Menstruationsprodukten hätten, sondern auch Non-binäre, trans- und intergeschlechtliche Personen. Der Antrag würde zur Gleichberechtigung beitragen, indem sich auch queere Menschen gesehen fühlen würden und gleichberechtigt würden. Obwohl der AStA schon einige Spender aufgestellt hat, reiche dies nicht aus. Die finanziellen Mittel des AStAs sind begrenzt und reichten nicht aus, um flächendeckend Periodenprodukte zur Verfügung zu stellen. Die Uni soll verantwortlich für die Finanzierung und die Bereitstellung sein.
Marie bedankt sich für den Antrag. Sie sei beim ersten Lesen irritiert gewesen, da sich die Studierendenschaft über einen Umstand kümmern müsse, der eigentlich Aufgabe der Uni sei. Aus anderen Unis kenne sie es, dass Universitäten mit Drogeriemärkten kooperieren würden, um günstig Periodenprodukte zu gewährleisten.
Es gibt eine Nachfrage, wie sichergestellt werden solle, dass alle davon profitieren würden. Und nicht nur Personen, die der „klassische Tampongröße“ entsprächen.
Der Fokus solle, laut den Antragsstellenden, auch auf Binden liegen, nicht nur auf Tampons. Eine Lösung sei es, verschiedene Größen anzubieten.
Emma erklärt, im AStA-Spender gäbe es bereits verschiedene Tampongrößen und Binden.
Annabel erfragt, ob das Studierendenwerk auch miteinbezogen werden könne, da diese die Mensen verwalten.
Eric fragt nach der Planung für geschlechtsneutrale Toiletten.
Inti erklärt, dass all-gender-FLINTA Toiletten zusätzlich zu getrennten Toiletten dazu kämen.
Emma erklärt, dass die Schilder für die Unisex-Toiletten derzeit in der Druckerei seien.
Eric erfragt, ob es nicht sinnig erscheinen würde, eine Priorisierung auf die Ausstattung der neutralen Toilettenräumlichkeiten zu setzen. Gerade bei knapper Finanzierung.
Marie unterstreicht, dass es nötig sei nicht nur Toiletten für Frauen, sondern auch einige all-gender-FLINTA Toiletten anzubieten.
Wiebke betont, dass im Antrag bewusst geschrieben worden sei, die Periodenprodukte auf allen Toiletten zur Verfügung stellen zu wollen. Sie könne sich nicht vorstellen, dass dies eine finanzielle Herausforderung sein würde.
Es gibt überwiegend wedelnde Hände.
TOP19 – Antrag „Für eine inklusive Universität! Nieder mit den Barrieren!“
Marek stellt den Antrag vor. Er erfragt den Stand der Überprüfung der Barrierefreiheit. Dies beruht auf seinem Antrag der letzten VV. Der Antrag umfasse auch psychische und digitale Barrieren. Er stelle sich eine Karte vor, welche Barrierepunkte aufführt. Konkret interessiert ihn, welche Maßnahmen schon durchgeführt wurden und welche noch bearbeitet werden sollen.
Julia ist der Meinung der Antrag sei bereits weitergetragen worden.
Es gibt erneut überwiegend wedelnde Hände.
TOP20 – Antrag „Mehr Fahrradständer an der Wollweberstraße 1“
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP21 – Antrag „Ein verkehrspolitisches Signal an die Stadt senden!“
Christiane stellt den „kommunalpolitischsten Antrag“ vor.
Das neue-alte Verkehrskonzept der Stadt sei ihrer Meinung nach auch für Studierende sinnvoll gewesen. Das Konzept sei von der rechten Bürgerschaft gekippt worden. Der Antrag sehe vor, dass die Studierendenschaft weiterhin berücksichtigt werde – und Gehör finde. Es sei ein „Beteiligungsantrag“.
Inti fragt nach, ob es nicht so sei, dass alle Anwohnende in Verkehrskonzepte eingebunden werden müssten.
Christiane merkt an, dass es mehr Menschen als nur die Anwohnenden beträfe, da auch andere Menschen die Wege nutzen würden.
Eine Nachfrage: Das Konzept sei ja noch aktuell und nicht gekippt, da dies so auf der Website der Stadtverwaltung stünde.
Christiane verkündet, dass das Verkehrkonzept leider doch Geschichte, und die Website noch nicht aktualisiert sei.
Raphael berichtet, dass man sich das „auf jeden Fall“ mal angucken könne.
Auch für diesen Antrag gibt es mehrheitlich wedelnde Hände.
TOP22 – Antrag „Studis auf dem Land mit Ausbau des ÖPNV supporten!“
Christiane bleibt gleich vorne. Es gebe bereits eine Petition und ein Rufbussystem – ähnlich dem Greifswalder Rufbus „Friedrich“. Bisher müsse man allerdings dafür bezahlen und der Preis sei nicht im Deutschlandticket enthalten. Der Antrag sehe vor, die Petition zu veröffentlichen und zu verbreiten. Relevant sei dies, da einige Studierende ja auf dem Land wohnen würden und dieses Rufbussystem nutzten.
Wortbeitrage bleiben aus.
Auch dieser Antrag erhält mehrheitlich wedelnde Hände.
TOP23 bis TOP28
Diese Anträge wurden jeweils von den Antragstellenden zurückgezogen oder die Antragstellenden sind nicht da. Die Anträge werden daher heute nicht besprochen.
TOP29 – Antrag „Fritten-Freitag ermöglichen“
Hier steht die Frage im Raum, ob der Antrag trotz fehlender Antragstellenden übernommen werden kann.
Marie soll sich kurz halten, aber darf ihn einbringen.
Sie findet es wichtig, dass es Fritten nicht nur in der Beitz-Mensa gibt, weil einige Studierende eventuell vegane/vegetarische Gerichte nicht essen können.
„Fritten für alle“ an jedem Tag.
Viktoria erfragt, ob es tatsächlich keine Pommes am Freitag gäbe, da dies ja in der Caféteria der Fall sei. Es wird klargestellt, dass es hier um die Mensa ginge.
Der Antrag trifft auf eine überwältigende Anzahl an wild wedelnden Händen und Füßen.
TOP30 – Sonstiges
Jetzt haben wir schon den letzten TOP erreicht. Emma und Marie spielen Schnick-Schnack-Schnuck, um zu bestimmen, wer von den beiden zuerst reden darf.
Emma möchte sich einmal zum Abschluss bedanken, dass doch noch ein paar bis zum Ende geblieben sind.
Marie schließt sich an und bittet die Antragstellenden zur nächsten StuPa-Sitzung zu kommen, dort werden Diskussionen zu den Themen stattfinden. Sie ruft alle Menschen, die Anträge einbringen wollten und nicht konnten, dazu auf, zur nächsten StuPa-Sitzung zu kommen.
„Wir Stupist*innen beißen nicht.“
Sie erinnere sich an mehrheitlich positive Zustimmung. Sie befürchtet jedoch auch Debatten mit jenen Stupist*innen, welche heute nicht erschienen oder früher gegangen sind.
„Wenn ihr an den Anträgen hängt, bleibt euch nichts anderes übrig, als zum StuPa zu kommen.“
Die nächste StuPa Sitzung sei am 01.07., 20 Uhr im Hörsaal 2, ELP 6.
Eine Person bringt ein, dass im StuPa das Debakel der Beschlussfähigkeit der VV nochmal besprochen und abgeändert werden solle, wenn möglich.
Henry gibt einen Hinweis auf die letzte VV. Dort sei eine Veranstaltungsreihe zu „Antisemitismus“ beschlossen worden. Morgen um 15 Uhr finde dazu ein Workshop statt. Um 19 Uhr wird ein Vortrag gehalten. Diese Veranstaltungsreihe sei aufgrund eines VV-Beschlusses entstanden.
Inti erklärt, die nächste VV werde an einem Dienstag im Wintersemester 2025/2026 stattfinden. Vermutlich am 25. November – also haltet euch den frei!
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, Inti bedankt sich nochmal für das Durchhaltevermögen und beim AStA für die Mitarbeit. Außerdem bedankt er sich für die Unterstützung aus dem Tagespräsidium und wünscht einen wunderschönen Nachmittag.
Die Vollversammlung endet um 16:58 Uhr. Habt einen schönen Nachmittag.
Das Studierendenparlament öffnet mal wieder seine Tore, denn es ist Dienstag. Daher wollen auch wir an diesem Tag unseren Dienst gegenüber der Studierendenschaft leisten und bringen euch eine heiße Berichterstattung aus der StuPa-Sitzung. Heute gibt es mal wieder anstehende Wahlen, Finanzanträge und ein Antrag bezüglich eines fairen praktischen Jahres. Abgesehen davon verspricht die Sitzung heute recht gediegen zu werden.
Unter den folgenden Links findet ihr wie gewohnt… das Drucksachenpaket der heutigen Sitzung, die Berichte aus den AStA-Referaten, dem Präsidium und von den moritz.medien, sowie das Protokoll der letzten Sitzung.
Hallo und Herzlich Willkommen an diesem warmen Sommerabend. Wir schwitzen in Hörsaal 2 am ELP 6 – kommt vorbei! Wie immer starten wir natürlich nicht pünktlich aber dieser Umstand ist mittlerweile ja ungeschriebenes Gesetz. Während auch die letzten Menschen in den Saal einkehren hören wir auch schon Roberts Glöckchen leuten. Es tickern für euch heute Konstantin, Jette, Adrian und das war´s leider auch schon von unserer Seite. Seht uns bitte nach wenn der Ticker heute ein wenig „löchriger“ wirkt als wie gewohnt.
TOP 1 – Begrüßung
Robert begrüßt in gewohnter Gelassenheit die Stupist*innen.
„Herzlich willkommen zur 5. ordentlichen Sitzung, an diesem wunderschönen Dienstag!“
TOP 2 – Formalia
Zum Protokoll gibt es derzeit keine Anmerkungen, und es wird einstimmig angenommen.
Es gibt einen GO Antrag. Stupa-Chris möchte TOP 9 vorrücken, er möchte ihn als Top NEU 5 einfügen.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge. Wir sind mit 15 Stupist*innen und eine Stimmübertragung und damit beschlussfähig.
Die Tagesordnung ist einstimmig angenommen.
TOP 3 – Berichte
Das Präsidium stellt seinen Bericht vor: Robert möchte von der Landeskonferenz der Studierendenschaft in Stralsund berichten. Vor Ort waren die Uni Rostock, die Hochschule Stralsund und der studentische Prorektor aus Neubrandenburg.
Beim Wort Prorektor wird Lukas hellhörig. Es ging nicht um ihn. Glück gehabt.
Es ging hauptsächlich um die Vorstellung des FZS, welches „ihre Kampagne promoten wollte“. In Rostock/Wismar habe es eine Erhöhung des Beitrags für das Studierendenwerk gegeben. Die Befürchtung ist, dass das nun auch in Greifswald und Stralsund passiert und dagegen wird jetzt eine Kampagne geplant, denn eine weitere Erhöhung des Semesterbeitrags braucht ja wirklich niemand.
Der FZS bietet weiter Awearnessworkshops gratis an.
„Alle haben festgestellt, dass in der LKS eh Personen sitzen die schon 100.000 Sachen zu tun haben“. Darum seien weitere Zusammenarbeiten vorerst nicht geplant.
Weiter geht es mit den AStA-Berichten.
Irma merkt direkt einmal an, dass die AStA-Sitzung erst heute stattfand anstatt gestern. Ansonsten hat sie keine weiteren Anmerkungen.
Moritz hat eine Ergänzung. Es gebe demnächst zwei Vorträge von DMV.
Raphael ergänzt außerdem, dass es eine andere Veranstaltung nicht in den Bericht geschafft hat. Es geht um eine fürs Lehramt, die am Donnerstag den 26.06. stattfindet.
Robert hat eine Frage, bezüglich der zweiten Nacht des Lernens. Für die im Sommersemester stehe der 23.07. soweit als Termin fest. „Die Kapazitäten sind da“, bei den Snacks sehe es eher mau aus. Wasser sei als Getränk geplant.
Es gibt keine weiteren Fragen.
Wir kommen zur studentischen Vollversammlung. „Emmas Herzensprojekt“ steht am nächsten Donnerstag um 14 Uhr an. Das Antragsformular sei am Mittwoch „kaputt gegangen“. Sie fordert nochmal dazu auf, Anträge vorher einzureichen und nicht erst ein paar Minuten vor der Angst.
Es gibt keine weiteren Fragen, Robert freut sich schon.
Maybritt hat betreffend der Rückmeldung der Anwälte Neuigkeiten – wir erinnern uns an die letzte Sitzung. Von drei Anwälten gab es bisher eine Rückmeldung – alle Absagen.
Einer habe eine Absage erteilt, da sein Fachbereich nmciht mit dem Geforderten übereinstimme. Bei anderen gäbe es keine Probono-Beratung. Von einer anderen Kanzlei gab es noch keine Antwort.
Ohne weitere Fragen geht es zu Irmas Bericht, die erstmal nichts zu ergänzen hat.
Robert erfragt, ob die Versammlung am 23.06. bestätigt sei.
Irma bestätigt das Datum und hofft auch auf eine große Anzahl an AStA-Referent*innen. Aktuell ginge sie von bis zu 50 Personen, die gleichzeitig das AStA-Büro stürmen werden, aus. Sie freue sich über jede*n der*die kommt
Robert freut sich schon auf den Bericht.
Nun kommen wir zu Riekes Bericht – ohne Ergänzungen und ohne Rückfragen. Patrizia hat keine Ergänzungen zu ihrem Bericht.
Robert hat eine Nachfrage: es gab wohl einen Finanzantrag vom Club 9, uns liegt aber keiner vor, sodass Robert gerne wissen wollte, ob der gescheitert sei.
Patrizia meint aber, dass der Betrag unter der Mindestgrenze liegt, ab der Anträge im Haushaltsausschuss besprochen werden müssen, sodass der AStA das eigenständig entscheiden konnte.
Robert erfragt wie der Buchungsstand bei den Finanzen sei. Er wolle „dass das funktioniert“.
Anna ist entschuldigt, und nach ihrem Bericht geht es ohne Rückfragen weiter.
Robert hat eine Rückfrage zu Bens Bericht. Robert stellt seine Frage, die wir nicht hören konnten.
Ben antwortet er habe die Zusammenarbeit verbessert, das Angebot X sei voll besetzt gewesen. Es sei sein Plan mit der Uni weitere Koorperationen durchzuführen.
Es gibt keine Ergänzungen zu Moritz´ Bericht.
Genauso sieht es mit Julias Bericht aus.
Auch Raphael hat keine Ergänzungen, und darf ohne Rückfragen aufatmen.
Sogar Jette von den moritz.medien hat keine Ergänzungen.
Robert möchte wissen, warum der Mensa-Beamer über die letzten Tage aus gewesen sei. Jette erzählt es sei „spannend gewesen“, da der Mitarbeiter der den Beamer manuell anstellt, derzeit krank sei. Robert wolle das „mitnehmen“ und das Problem lösen. Vielen Dank an dich, Robert 🙂
Es gibt keine weiteren „Berichte“ oder „Beichten“
TOP 4 – Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Es gibt keine Fragen oder Anregungen aus der Studierendenschaft. Schade eigentlich.
TOPneu5 – Faires PJ (praktisches Jahr)
Es gibt lautes Gewusel in dem eh schon großen Hörsaal, als sich rund 10 Studierende erheben um den Antrag einzubringen.
Stupa-Chris stellt seine Mitantragssteller*innen vor. Sie alle studieren Medizin und wollen sich „für Medis stark machen“. Es ginge um das PJ. Stupa-Chris erklärt vorab, was das praktische Jahr ist. Das praktische Jahr müsse für das Studium gemacht werden.
In der Realität hat man eine 40 Stunden Woche und arbeitet an Patient*innen, obwohl sie das eigentlich gar nicht wirklich dürften.
Es klinge cool, allerdings gäbe es viel zu kritisieren: Es würde nicht zwischen Krankentagen und Urlaubstagen unterschieden werden, Leute in der Zeit des PJ einen Monat Urlaub, weil sie sich auf das Staatsexamen vorbereiten müssen. Einige Kliniken würden Wohnungen anbieten, doch in Greifswald erhalte man 470€.
70€ für Verpflegung, 200€ muss die Klinik zusätzlich erwirtschaften, um für die Studierenden zu bezahlen.
Die BVMG (Bundesvertretung für Medizinstudierenden in Deutschland) warne bereits davor, und stehe auch deswegen als Antragstellende mit drin. Die Forderungen seien bereits im Koalitionsvertrag vorhanden. In vielen Bundesländern würden bereits Gespräche laufen – doch in einem kleinen Bundesland im Norden passiere derzeit nichts: MV.
StuPa-Chris würde sich freuen, wenn der Antrag – nicht zuletzt für die Patientenversorgung – eine Merhheit finden würde. Julia findet den Antrag gut, Robert schließt sich dem an.
Robert dankt den Antragsteller*innen, und erfragt Änderungsanträge. Es liegen keine vor, und auch kurzfristig kommt keiner rein.
Es kommt zur Abstimmung:
Der Antrag ist einstimmig angenommen. Es schallt lauten Applaus.
TOPneu6 – Mensaclub
Dieser wird heute nicht abgestimmt.
TOPneu7 – AStA Wahlen
Es gibt wieder keine Bewerbungen für die AStA-Posten
6.1 Referent*in für Digitales
Es gibt keine Initiativbewerbungen
6.2 Referent*in für Internationales und Antidiskriminierung
Es gibt auch hier keine Initiativbewerbungen
6.3 Referent*in für Drittmittel und Wohnsitzprämie
Es gibt wieder keine Bewerbungen
6.4 Referent*in für Lehramt
Es gibt wieder keine Bewerbungen
TOPneu8 – Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft
Es gibt einen GO-Antrag auf eine viertelstündige Pause.
Kaum raus aus der Pause, und es gibt einen weiteren GO Antrag; Henry möchte eine Überprüfung der Beschlussfähigkeit.
Robert ruft also alle stimmberechtigten StuPist*innen einmal auf.
Es sind 12 Stupist*innen anwesend – „damit sind wir nicht mehr Beschlussfähig“.
Die Sitzung wird um 20:57 Uhr geschlossen, alle weiteren Tagesordnungspunkte werden damit vertagt.
Unverhofft kommt oft – wir wünschen euch einen angenehmen Abend und verabschieden uns! Bye,bye
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