von Ulrich Kötter | 04.07.2009
Die NPD legt in den Kommunalwahlen in M-V zu – und die Wissenschaft ist überfordert, der Journalismus manchmal auch.
Wenn man die Broschüre des Statistik-Amts zur jüngsten Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern von hinten aufschlägt, schaut man auf ein Land, dessen braune Flächen sich gegenüber der letzten Kommunalwahl 2004 umgekehrt haben: War die NPD 2004 lediglich in drei Kreisen und einer Stadt mit Kandidaten angetreten, so schaffte sie es dieses Mal bis auf drei Kreise und zwei Städte in allen anderen anzutreten. Mecklenburg-Vorpommern nach der Kommunalwahl 2009 ist braun. In Greifswald stellte die NPD keine Kandidaten auf, dafür aber im umliegenden Landkreis Ostvorpommern gleich neun. Insgesamt 75 Kandidaten der rechtsextremen Partei traten dieses Jahr landesweit zu den Kommunalwahlen an.
Das Kommunalwahlrecht kennt keine Fünf-Prozent-Hürde und begünstigt damit die kleineren Parteien, die auch mit wenig Stimmen einen Abgeordnetensitz erringen können. Ist zusätzlich die Wahlbeteiligung gering, steigen die Chancen nochmals. Und es dürfen auch schon 16-Jährige wählen. Gerade Jugendliche sind eine bevorzugte Zielgruppe der NPD.
Mit einem Gesamtstimmenanteil von 3,2 Prozent landesweit kann die NPD ab sofort 26 Parlamentarier in 13 Kreistage und Stadtparlamente entsenden, dazu kommen weitere Abgeordnete in Gemeindevertretungen. Gegenüber der Kommunalwahl von 2004 legte sie um 2,4 Prozentpunkte zu. In Ostvorpommern und Ludwigslust sitzen seit 2004 NPD-Abgeordnete im Kreistag, in beiden Kreisen konnte die Partei Prozentpunkte zulegen. Im Kreis Müritz und in Stralsund, wo sie ebenfalls seit 2004 in Parlamenten vertreten ist, verlor sie leicht.
So zieht beispielsweise Marianne Pastörs, Frau des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs, gemeinsam mit dessen Wahlkreismitarbeiter Andreas Theißen in den Gemeinderat Lübtheen ein. In elf weiteren Gemeinden hat die NPD wohl Mandate erzielt; sie selbst präsentiert auf ihrer Homepage stolz 35 Abgeordnete in Gemeindevertretungen.
Zwischen Schock und Beschwichtigung
Nun sind angesichts dieser Zahlen alle möglichen Reaktionen denkbar, die von Erschrecken über Beschwichtigung bis zu Freude auf Seiten der NPD reichen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung äußert sich gegenüber endstation-rechts.de „schockiert“ über die Wahlergebnisse. Die Leiterin des M-V-Landesbüros, Anne-Rose Wergin, analysiert, „dass sich gerade in den Hochburgen der rechtsextremen Szene die Zahl der NPD-Wähler gesteigert hat.“ Die grenznahe Region Uecker-Randow habe beispielsweise mit Abstand die erschreckendsten Wahlergebnisse, so Wergin, die Strategie der „national befreiten Zonen“ sei hier aufgegangen. Dem widerspricht Landeswahlleiter Klaus Hüttebräuker auf endstation-rechts.de. „Sowohl prozentual als auch absolut ist der Rückhalt der NPD in der Bevölkerung gegenüber den Landtagswahlen 2006 deutlich gesunken“, so Hüttebräuker. Das sei vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl deutlich unter der der Landtagswahl 2006 gelegen habe – was von Wahlforschern eigentlich als Vorteil für die NPD gewertet worden sei. Es bleibt aber fraglich, inwieweit man Kommunal- und Landtagswahlen vergleichen und daraus solche Schlüsse ziehen kann, sowohl die Themen als auch die Kandidaten sind unterschiedlich. (mehr …)
von Jan Faulbrück | 03.05.2009
Blick auf ein Schiff der Reederei in Warnemünde
Neuer Schock für die Arbeitnehmerwelt in Mecklenburg-Vorpommern: Nach Informationen der Lübecker Nachrichten will die Reederei Scandlines ihren Unternehmenssitz von Rostock-Warnemünde nach Puttgarden verlegen. Letzten Mittwoch tagte der Aufsichtsrat hinter verschlossenen Türen. Von offizieller Seite wurde die Verlegung noch nicht bestätigt, doch soll der Umzug noch bis zum Ende 2009 erfolgen. (mehr …)
von Jan Faulbrück | 21.04.2009
Beim diesjährigen ADAC-Tunneltest schneidet Mecklenburg-Vorpommern exzellent ab. Der Warnowtunnel in Rostock erhielt in allen Testkriterien die Note sehr gut. Damit landete der seit 2003 privat betriebene Tunnel nach dem ADAC Testurteil noch vor den in Berlin und München getesteten Tunnelanlagen. Getestet wurden europaweit 13 Tunnel, die im Gegensatz zu den Vorjahren bis auf eine Ausnahme alle gute bis sehr gute Ergebnisse erzielten. Beurteilt wurden die Röhren dabei u.a. auf Brandschutz, Lüftung, Fluchtwege oder Verkehrsüberwachung.
Gut, aber teuer: Der Rostocker Warnowtunnel. (Foto: gemo-netz.de)
Im ersten mautpflichtigen Tunnel in unserem Land lobt der ADAC vor allem, dass neben der Videoüberwachung zusätzlich beide Röhren rund um die Uhr mit geschultem Personal überwacht werden. Diese führen regelmäßig Übungen mit der Feuerwehr durch. Darüber hinaus sorgt ein automatisches Brandmeldesystem im Falle eines Feuers für die Alarmierung der Feuerwehr, die Aktivierung der Lüftung sowie die sofortige Sperrung des Tunnels. Außerdem stehen alle 150 Meter Feuerlöscher und Notrufe zur Verfügung, die Fluchtwege sind mehr als ausreichend gekennzeichnet und durch Querschläge können zur Selbstrettung die anderen Röhren erreicht werden.
Fazit des ADAC: „So sollte eine moderner Tunnel aussehen” der Tunnel könne als „Vorbild dienen”.
(Foto: gemo-netz.de)
In der Vergangenheit sorgten die jährlich durchgeführten ADAC Test regelmäßig für Aufregung, weil einige Tunnel besonders durch ihre Negativbewertungen auffielen. Betroffen davon waren häufig italienische Röhren. 2009 konnte der ADAC jedoch keinen italienischen Tunnel testen, da in den meisten Bauarbeiten stattfinden. Schlusslicht dieses Jahr ist der Tunnel Vue-des-Alpes bei La Chaux-de-Fonds in der Schweiz. Er wurde als einziger nur mit ausreichend bewertet. Erschreckend ist, dass gerade die Flucht- und Rettungswege mit mangelhaft beurteilt worden. Aber auch bei der Verkehrsüberwachung ist er einsames Schlusslicht.
In Deutschland brauchen sich die Autofahrer jedoch keine Gedanken über die Sicherheit zu machen. Die vier getesteten Anlagen sind dieses Jahr europaweit Spitzenreiter. Dennoch mahnt der ADAC stetig zu verbessern und nachzurüsten, damit Europas Tunnel noch sicherer werden.
Links zum Thema:
Fotos: www.gemo-netz.de (Nicht CC-lizentiert!)
von Gabriel Kords | 23.03.2009
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident hat am Wochenende mit einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) für Wirbel gesorgt. In dem Interview hat er unter anderem gesagt, er verwahre sich dagegen “die DDR als den totalen Unrechtsstaat zu verdammen.” Der Koalitionspartner CDU und auch die übrigen demokratischen Parteien des Schweriner Landtags kritisierten Sellerings Aussagen umgehend.
Erwin Sellering
CDU-Fraktionsvorsitzender Harry Glawe sagte dem NDR, es handle sich wohl um ein “Wahlkampfmanöver” Sellerings und mutmaßte, er wolle Sympathiepunkte bei der Bevölkerung sammeln. Gleichzeitig nahm der Koalitionär “seinen” Ministerpräsidenten aber auch in Schutz: Daran, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, herrsche wohl bei niemandem ein Zweifel.
Das geht aus den Aussagen Sellerings auch halbwegs eindeutig hervor. Der Vollständigkeit halber geben wir Sellerings Äußerungen hier im Zusammenhang der Fragen wieder:
War die DDR eine Diktatur?
Sie war gewiss kein Rechtsstaat. Ich verwahre mich aber dagegen, die DDR als den totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab. Allerdings stimmt: Der Staat machte vielfach, was er wollte. Es gab keine Kontrolle durch unabhängige Gerichte. Insofern hat zur DDR immer auch ein Schuss Willkür und Abhängigkeit gehört. (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 14.03.2009
Finanzskandale, schlechte Wahlergebnisse in den alten Bundesländern und immer lautere Rufe nach einem neuen Verbotsverfahren – die rechtsextreme NPD gerät derzeit immer stärker unter Druck. Dazu hat jetzt auch der Fraktionsvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern beigetragen: Gegen Udo Pastörs wird seit einigen Tagen wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung ermittelt. Bis zu drei Jahre Haft drohen Pastörs, der auf dem Parteitag Ende März für den Parteivoristz der NPD kandidieren will.
Grund für das Verfahren ist seine Rede auf dem politischen Aschermittwoch der NPD in Saarbrücken. Zwar ist es an diesem Tag bei allen Parteien üblich etwas kräftiger als üblich zu polemisieren, doch Pastörs Aussagen gingen der örtlichen Staatsanwaltschaft wohl zu weit. Er hatte unter anderem von Deutschland als “Judenrepublik” gesprochen und von einem , den westlichen Völkern aufgezwungenen “judaistischen Geist”. Die Veranstaltung wurde unter anderem von einem Kamerateam des NDR mitgeschnitten. (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 03.03.2009
Am kommenden Freitag, dem 6. März wird Frank-Walter Steinmeier im Rahmen der SPD-Kampagne “Das neue Jahrzehnt” in der Alten Brauerei in Stralsund auftreten. In 
der Veranstaltungsreihe, die mit verschiedenen sozialdemokratischen Spitzenpolitikern durch Deutschland tourt, wollen die Volksvertreter mit den Bürgern ins Gespräch kommen. In der Mitteilung der SPD heißt es:
Wir sind inmitten einer Zeitenwende. Der Marktradikalismus ist in Deutschland und der Welt gescheitert. Gesellschaftliche Bedingungen verändern sich rasant. (…) Unterwegs, um mit den Menschen über die sozialdemokratischen Vorschläge und Ideen für die kommenden Jahre zu diskutieren: Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering, Peer Steinbrück, Andrea Nahles, Martin Schulz, Peter Struck, Hubertus Heil und Klaus Wowereit werfen die zentralen Fragen auf, die sich im neuen Jahrzehnt stellen und beantwortet werden müssen – von der Politik aber auch von jedem Einzelnen: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben, welche Werte und Grundüberzeugungen sind Konsens in unserem Land?
Der Außenminister (und gleichzeitig Kanzlerkandidat der SPD) will dabei zum Thema “die Politik in der Zeitwende” reden und ins Gespräch kommen. Die Veranstaltung beginnt um 18:30, wer teilnehmen möchte muss sich bis Donnerstag Abend hier anmelden.
Links zum Thema:
Bild: SPD in Niedersachsen via flickr
