Am 27. März fand die Sondersitzung der Greifswalder Bürgerschaft statt. Das ursprüngliche Containerdorf war bereits seit zwei Wochen vom Tisch. Doch bedarf es einer neuen Lösung, um den ankommenden Geflüchteten ein warmes Bett bereitstellen zu können. Über eine Stunde hörte sich die Bürgerschaft hierzu die Beiträge von Bürger*innen der Stadt Greifswald an. Anschließend gab es eine knapp dreistündige Diskussion der Anträge mit anschließender Abstimmung.
Pünktlich um 19 Uhr begann die Sondersitzung der Bürgerschaft. Der Präsident, Egbert Liskow, begrüßte alle Anwesenden. Das Interesse an dieser Sondersitzung war im Verhältnis zu anderen Sitzungen der Bürgerschaft deutlich größer. Neben den Mitgliedern der Bürgerschaft waren an diesem Abend auch einige Pressevertreter*innen sowie knapp 300 Bürger*innen anwesend. Außerdem folgten zeitweise knapp 800 Personen der Sitzung über den Livestream.
Zu Beginn wies Liskow darauf hin, dass es sich um eine Bürgerschaftssitzung handelt und damit keine Meinungsbekundungen oder Proteste aus dem Zuschauer*innenbereich zugelassen sind. Dass es zu genau diesen kam, war bei der Brisanz des Themas dennoch zu erwarten und so geschah es auch mehrfach.
Bevor es jedoch an die drei zuvor eingereichten Beschlussvorlagen ging, durften noch Fragen, Vorschläge und Anmerkungen von Einwohner*innen eingebracht werden. Hierzu hatten sich im Vorfeld bereits einige Personen angemeldet. Die eigentlich dafür veranlasste Zeit entsprach 30 Minuten. Nachdem Bündnis 90/die Grünen jedoch einen Geschäftsordnungsantrag auf Verlängerung der Aussprache auf 60 Minuten gestellt hatten, durften noch weitere Einwohner*innen zu Wort kommen.
Landrat Sack zur aktuellen Lage
Der Landrat, Michael Sack (CDU), zeigte zu Beginn des Tagesordnungspunktes nochmals deutlich das derzeitige Problem. In Greifswald leben aktuell, gemessen an der Gesamtbevölkerung, 3,5 % Geflüchtete. In seiner Präsentation zeigte er jedoch auch die Anzahl bzw. den Anteil der Geflüchteten in anderen Gemeinden im Landkreis. So beträgt der Anteil in der Gemeinde Plöwen beispielsweise knapp 26 %. Er sprach dabei auch an, dass die Infrastruktur und auch die Wohnbedingungen in diesen kleinen Gemeinden lange nicht so gut seien wie in Greifswald.
Außerdem wies er auf die aktuelle Belegung der Unterkünfte hin. Eine Unterkunft gilt, so Sack, mit 75 % als belegt. Die durchschnittliche Belegung liegt aktuell bei 82 %, wobei die Notunterkunft in Loitz nicht voll belegt werden kann. Der Anteil liegt dort bei 46 %. Sobald diese aus der Berechnung genommen wird, steigt der Anteil nochmals deutlich an. Das ist nicht einmal ein hypothetischer Fall: Die Notunterkunft soll demnächst geschlossen werden.
Der Landrat möchte keineswegs in Turnhallen gehen. Er machte jedoch auch klar, dass es dafür anderer Möglichkeiten bedarf. Zum Mai diesen Jahres fallen außerdem zwei weitere Unterkünfte weg, da diese wieder für ihren ursprünglichen Zweck eingesetzt werden.
Wenn man die derzeitigen Zahlen betrachtet, fehlt es an hochgerechnet 1.600 Unterbringungsplätzen im Landkreis. Der Landkreis selbst rechne jedoch sogar mit mehr. Sack machte noch einmal deutlich, dass die Unterbringungen geschaffen werden müssen. Es sei egal, ob man Plätze habe oder nicht, die Geflüchteten werden zugewiesen.
„Wir haben die Verpflichtung, sie (die Geflüchteten [Anm. d. Red.]) abzunehmen. Sie warm, trocken und satt zu machen. (…) Mir wäre es lieber, wir bekommen die Zuweisungen aufgrund dessen, was wir an Platzkapazitäten haben. So ist aber die Welt leider nicht.“
Landrat Michael Sack (CDU)
Außerdem steht der Landkreis in Kontakt mit der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald (WVG). Diese könnte knapp 100 Wohnungen sowie ein Objekt in der Loeffler-Straße zur Verfügung stellen. Damit ist die Unterbringung von 300 Personen möglich. Jedoch befinden sich diese Wohnungen in teils sehr sanierungsbedürftigen Zuständen – bei 28 dieser Wohnung belaufen sich diese Sanierungskosten auf ungefähr 15.000 € pro Wohneinheit. Das Land stellt jedoch lediglich 4.500 € pro Wohnung zur Verfügung. Bisher konnten die Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten beim Land abgerechnet werden. Darüber hinaus können die Wohnungen auch nicht in der Kürze fertiggestellt werden, wie der Landkreis die Zuweisungen erhält.
Beschlussvorlagen und fast drei Stunden Debatte
Nach dem Vortrag von Landrat Sack folgten Einbringung, Debatte und Abstimmung der Beschlussvorlagen. Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung wurde nicht noch einmal eingebracht. Auf die Nachfrage, ob dies notwendig sei, meldete sich niemand. Wer eine kurze Zusammenfassung der Beschlussvorlage lesen möchte, kann dies in diesem Beitrag des webmoritz. tun.
Es wurde fortgefahren. Nikolaus Kramer brachte kurz und knapp die Beschlussvorlage der AfD ein. Kurze Zusammenfassung der kurzen Beschlussvorlage: Rücknahme des Angebots der Unterbringung, kein Abschluss eines Pachtvertrages, Aufnahmestopp im Landkreis, Aufnahmestopp in der Stadt Greifswald.
„Die Vorlage ist selbsterklärend. Sie spricht für sich.“
An dieser Stelle sei erwähnt, dass „je nach Ausgang der Bürgerentscheids“ diese Flächen vorgeschlagen werden sollen. Das Bürgerbegehren – die Unterschriftenlisten, die man in einigen Greifswalder Lokalitäten finden konnte – habe über 7.000 Unterschriften erreicht. Diese müssen nun händisch geprüft werden. Gültig sind nur Unterschriften von Personen, die ihren Wohnsitz in Greifswald haben. Entsprechend muss für jede Person der Wohnort ermittelt werden. Das Ergebnis lag zur Sondersitzung am Montagabend noch nicht vor.
Weiterhin fordern die Antragsteller*innen, dass nicht mehr als 100 Personen pro Einheit untergebracht werden sollen. Die Stadt dürfe weitere Flächen vorschlagen.
Der Antrag wurde von Dr. Andreas Kerath (SPD) und Alexander Krüger (Bündnis 90/die Grünen) eingebracht.
„Wir haben uns auch hinsichtlich des Bürgerbegehrens positioniert und wir akzeptieren natürlich ein solches Ergebnis, wenn es denn rauskommt. Und deswegen schlagen wir vor, dass, wenn denn keine Container gebaut werden sollen, wir stattdessen Unterbringungen in Modulbauweise errichten. Denn eins muss uns klar sein und ist hoffentlich auch denjenigen klar, die das Bürgerbegehren unterzeichnet haben: Allein, dass wir keine Containerdörfer bauen – Herr Sack hat es ja deutlich gemacht – heißt ja nicht, dass keine Menschen kommen. Und diese Menschen müssen untergebracht werden.“
Dr. Andreas Kerath (SPD)
Die Anträge wurden anschließend ausgiebig diskutiert und debattiert. Es folgte die namentliche Abstimmung der Anträge. Der Antrag der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt. Mehrheitlich angenommen wurde der Antrag der Fraktionen der Parteien SPD, die Linke, PARTEI FÜR MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Bündnis 90/die Grünen sowie Antonia Linea Huhn. Die Verwaltung zog ihren Antrag zurück. Damit wurde die Sitzung gegen 23 Uhr beendet.
Was am Rande geschah
Vor der Bürgerschaftssitzung fanden drei Demonstationen statt. Zwei davon waren angemeldet. An der Versammlung „Für Humanismus und Weltoffenheit – Greifswald als sicherer Hafen“ nahmen 90 Personen teil. An der Versammlung „Solidarität mit allen Geflüchteten!“ knapp 140 Personen. Eine dritte, nicht angemeldete, Demonstration vom Bürgerbegehren bestand aus 17 Personen.
Noch bevor die Beschlussvorlagen eingebracht wurden, haben einige Personen aus dem Publikum (lautstark) die Mehrzweckhalle verlassen. Nach Informationen der Polizei ist es außerdem während der Sitzung zu einer Handgreiflichkeit eines 54-jährigen Deutschen gegen eine 28-jährige Ukrainerin gekommen. Hier wurde ein Verfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung sowie Nötigung eingeleitet.
Die Demonstrationen vor der Mehrzweckhalle sind laut Informationen der Polizei ruhig verlaufen. Lediglich ein Ermittlungsverfahren gegen einen 11-Jährigen und einen 18-Jährigen wegen versuchter Körperverletzung und Landfriedensbruch wurde eingleitet. Hier wurden Eier auf Versammlungsteilnehmer*innen geworfen. Außerdem wurde eine Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gestellt. Ein 50-Jähriger hat auf dem Parkplatz den Hitlergruß gezeigt. Diese Person stand wohl nicht in Verbindung mit einer der Demonstrationen.
Am 25.03. sollen die Greifswalder*innen wortwörtlich vor der eigenen Haustür kehren. Bei der Aktion „Greifswald räumt auf“ wird von 8 bis 12 Uhr gemeinsam Müll gesammelt. Wie ihr mitmachen könnt und was es zu beachten gibt, erfahrt ihr im Beitrag.
webmoritz.-Chefredakteurin Laura beim Müllsammeln
Seit sechs Jahren organisiert das Greifswald Marketing zusammen mit der Greifswalder Entsorgung den Frühjahrsputz der Stadt. Dabei dürfen und sollen sich alle beteiligen. Die richtige Ausrüstung für das professionelle Müllsammeln erhalten die Freiwilligen direkt ab 8 Uhr an festen Stationen im Stadtgebiet. Dort kann der gesammelte Müll letztlich auch abgegeben werden. Wer sich jetzt schon einen Greifer oder ein Paar Handschuhe sichern möchte, kann sich bereits seit Montag (20.03.) die Ausrüstung an der Greifswald-Information besorgen. Zum Dank werden alle Helfer*innen im Laufe der Aktion an den Stationen mit Getränken versorgt. Der Tag dient allerdings nicht dazu, den eigenen Hausmüll zu entsorgen. Wer dem Bürgermeister der Stadt Greifswald beim Müllsammeln helfen möchte, kann das am Busbahnhof in der Heinrich-Hertz-Straße, ab 10 Uhr tun.Letztes Jahr hat sich auch ein Team der moritz.medien auf den Weg gemacht und rund um die Fleischerwiesen Unrat aufgesammelt. Dank vieler fleißiger Hände waren schnell Erfolge zu sehen und auf wenig Wiese kam erschreckend viel Müll zusammen. Auf das gesamte Stadtgebiet gerechnet, waren es letztlich über fünf Tonnen. Damit Greifswald auch dieses Jahr wieder sauber(er) wird, ist die Stadt auf eure Mithilfe angewiesen. Also: ran an die Müllbeutel!
Das Wichtigste auf einen Blick:
Was? Aktionstag „Greifswald räumt auf“
Wann? Samstag, den 25.03. von 8 bis 12 Uhr
Wo? Im gesamten Stadtgebiet
Beitragsbilder: Greifswald Marketing GmbH, Laura Strelow
In den letzten Wochen entfachte in Greifswald eine starke Diskussion über die Errichtung eines Containerdorfes zur Unterbringung von Geflüchteten. Diese Diskussion hatte Proteste diverser politischer Lager zur Folge. Nachdem bereits Anfang März im Hauptausschuss der Stadt um Alternativen gebeten wurde, legte die Stadt Greifswald heute eine Beschlussvorlage vor. Diese soll am kommenden Montag durch die Bürgerschaft diskutiert und im besten Fall beschlossen werden.
Die Hauptausschusssitzung am 2. März wurde von drei Demonstrationen und viel Polizeischutz begleitet. Besprochen wurde letzten Endes, dass die Stadt nochmals andere Unterbringungsmöglichkeiten prüfen möge. Alle beteiligten Parteien fanden die ursprünglich angestrebte Lösung nicht zufriedenstellend. Hierbei sollen die Geflüchteten auf verschiedene Standorte aufgeteilt werden. Dadurch befinden sich nicht 500 Personen auf eine Fläche verteilt, sondern auf mehrere Standorte. Die Stadt wurde beauftragt, nochmals Flächen auf diese Art der Nutzung zu prüfen.
Am Montagmorgen haben der Oberbürgermeister Stefan Fassbinder sowie die Bausenatorin und stellv. Oberbürgermeisterin Jeannette von Busse eine Beschlussvorlage bezüglich der Containerdorf-Situation vorgelegt. Dabei wurden gewisse Ausschluss- und Abwägungskriterien betrachtet und ausführlich beschrieben. Insgesamt sind fünf Flächen, die sich über das Stadtgebiet verteilen, in die nähere Auswahl gekommen:
Festspielplatz an der Jungfernwiese
Wiese in der Lise-Meitner-Straße
Sportplatz in der Feldstraße 86
Anklamer Straße 15/16 (Hinterhoffläche der Kunstwerkstätten)
Usedomer Weg (neben der CDF-Sporthalle)
Die Vorschläge umfassen unterschiedlichste Flächengrößen. Von Busse erklärt hier, dass es diesbezüglich keine Vorgaben gebe, sodass diese in eine nähere Betrachtung gefallen sind. Wie viele Container für Geflüchtete auf diesen Flächen jeweils untergebracht werden können, müsse man anschließend noch genauer prüfen.
Nicht optimal, aber notwendig
Der Oberbürgermeister betont während des Gesprächs, dass Containerdörfer definitiv nicht die beste Lösung sind. Dennoch seien Sporthallen noch schlechtere Unterbringungen und die Situation sei momentan äußerst dynamisch. Wie dynamisch die Situation um die Geflüchteten aktuell im Landkreis ist, berichtet Karina Kaiser, Dezernentin für Soziales, Jugend, Gesundheit, Sicherheit und Ordnung: In den letzten 2,5 Monaten wurden dem Landkreis Vorpommern-Greifswald mehr Geflüchtete zugewiesen. Der Landkreis fragte Hochrechnungen beim Land an. Diese gibt es jedoch nicht. Daraufhin hat der Landkreis selbst eine ungefähre Schätzung versucht zu berechnen – diese Zahl beläuft sich auf ungefähr 1.800 Geflüchtete bis zum Jahresende. Dem Landkreis sei vor allem eine gute Betreuung der Geflüchteten wichtig. Auch Kaiser begrüßt die kleinere Lösung mit einer Aufteilung der Geflüchteten auf verschiedene Flächen zu jeweils (maximal) 200 Geflüchteten. Dadurch sei eine bessere Betreuung und damit auch eine gelingendere Integration gewährleistet.
Sowohl Landkreis als auch Stadt sind bemüht, eine gemeinsame Lösung zu finden. Der Oberbürgermeister fügt an, dass es sich bei den Flächen ausschließlich um Flächen im Besitz der Stadt handelt. Darüber hinaus sind private Besitzende angehalten, ihre Flächen zu prüfen. So haben beispielsweise sowohl die Universität als auch die drei Kirchengemeinden der Hansestadt eine Anfrage erhalten, ihren Flächenbestand auf die Möglichkeit der Errichtung einer Container-Unterkunft zu prüfen.
Generell vernimmt man eine gewisse Spannung, was die Bürgerschaft auf der Sondersitzung am kommenden Montag beschließen wird. Die Sitzung wird am 27. März 2023 um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle im Schönwalde-Center stattfinden. Wer an dieser Sitzung teilnehmen möchte, kann sich noch bis zum 24. März 2023, 12 Uhr per Mail (an die Bürgerschaft buergerschaft@greifswald.de) oder per Post an die Kanzlei der Bürgerschaft anmelden. Dafür werden der Vor- und Nachname sowie das Geburtsdatum benötigt. Beides wird vor der Sitzung durch das Sicherheitspersonal kontrolliert – Ausweis also nicht vergessen.
Am 18.11.2022 – das ist bereits eine Weile her – hat das Bundeskabinett die lang ersehnte Energiepauschale für Studierende und Fachschüler*innen beschlossen. Diese soll eine Hilfe darstellen, um die stetig steigenden Energiekosten etwas tragbarer zu machen. Enttäuschenderweise ist diese Soforthilfe lediglich eine Einmalzahlung in Höhe von 200€. Wie ihr diese Soforthilfe erhaltet und welche Optionen ihr zur Beantragung habt, erfahrt ihr hier.
Ihr habt eben schon richtig gelesen: Beantragung. Ihr habt zwar alle (solange ihr studiert oder eine Fachschule besucht) Anrecht darauf, die 200€ zu erhalten, müsst dafür allerdings einen Antrag ausfüllen. Dieser ist über das Portal der Bundesregierung ab heute zugänglich. Die Zugangscodes dazu wurden auf Anweisung des Wissenschaftsministeriums über die Hochschulen bereits am 14.03. versendet. Eventuell ist euch auch schon eine Email in euren Uni-Mails aufgefallen, wo dieser drinsteht. Zur gleichen Zeit wird euch auch eine Pin zugeschickt, die ihr in der Accountverwaltung abrufen könnt. Dort müsst ihr lediglich auf das rote Feld „Pin abrufen“ drücken und in dem Feld darüber erscheint dann eine sechsstellige Kombination aus Zahlen und Buchstaben – eure Pin.
Das klingt zwar alles etwas kompliziert und umständlich – ist es auch. Denn ihr benötigt zusätzlich zur Antragstellung auch einen BundID-Account, welchen ihr auf der entsprechenden Website erstellen könnt. Die BundID ist der jüngste Versuch der Bundesregierung, mit einem freiwilligen Online-Tool zeitaufwändige Gänge zum Amt zu vermeiden. Was wie eine gute Idee wirkt, bedeutet in diesem Fall eine weitere Hürde für Antragstellende. Wie bereits erwähnt ist eine BundID obligatorisch und alles andere als eine freiwillige Alternative – zumindest, wenn man die 200€ erhalten möchte. Von den berechtigten Zweifeln in Bezug auf Datenschutz und -verbarbeitung, sowie der ausschließlichen Verfügbarkeit in deutscher Sprache ganz zu schweigen.
Nachdem das erledigt ist, besucht ihr die folgende Seite: https://antrag.einmalzahlung200.de/ Hier könnt ihr den letztendlichen Antrag stellen. Zuerst müsst ihr euch anmelden, wozu die BundID benötigt wird. Haltet auch den 32-stelligen Zugangscode (dieser sollte euch gestern in eurem Uni-Postfach erreicht haben) und die 6-stellige Pin (diese findet ihr in der Accountverwaltung) bereit. Erfolgreich angemeldet, müsst ihr lediglich die offenen Felder ausfüllen und schon ist die Soforthilfe beantragt.
Ein Beantragungsverfahren, das nach Monaten der Frustration und ausbleibender finanzieller Unterstützung schon fast wie Hohn erscheint. Zu lange dauert bereits das gesamte Verfahren. Schon 2021 war über ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut bedroht (nachzulesen in diesem webmoritz-Artikel). Nachdem im September die Pauschale in Form eines dritten Entlastungspaktes bereits durch die Bundesregierung beschlossen wurde, warten Schüler*innen und Studierende nun bereits ein halbes Jahr auf die Soforthilfe.
„Eine Soforthilfe ist das schon lange nicht mehr. Die 200 Euro können das Loch im Portemonnaie bei den hohen Lebenserhaltungskosten sowieso nicht mehr stopfen. […].“
Carlotta Eklöh, Vorstandsmitglied des fzs
Und das Warten hat leider noch kein Ende. Es sei an dieser Stelle betont, dass es sich bei dem Antrag lediglich um den Antrag handelt. Das Geld wird euch leider noch nicht direkt überwiesen. Nachdem der Bund die Aufgabe der Verteilung der Hilfen erfolgreich an die Länder abgetreten hat, sind nun diese für die Auszahlung verantwortlich. Demnach können wir nicht davon ausgehen, dass die Pauschale alle Schüler*innen und Studierende gleichzeitig und in naher Zukunft erreicht. Das ist nun ganz von den Ländern und der Geschwindigkeit, in der diese arbeiten, abhängig.
Der März bringt einiges an Neuigkeiten mit nach Greifswald. Der neue On-Demand-Fahrservice „Friedrich“ düst ab diesem Monat durch die Universitäts- und Hansestadt und sorgt für mehr Mobilität und Flexibilität im Nahverkehr. Das neue Zentrum für Plasmatechnologie und Life Science mit dem Namen Z4 wurde feierlich eröffnet und die Einführung des neuen Handytickets bringt einige Änderungen für den Busverkehr mit sich. Genaueres über die drei Neuigkeiten erfahrt ihr im Folgenden.
Friedrich, der neue Mobilitätsdienst
Seit dem 2. März gibt es einen neuen On-Demand-Fahrservice in Greifswald unter dem Namen „Friedrich“. Auf Beschluss der Bürgerschaft läuft der Service zunächst für zwei Jahre. „Friedrich“ hat keinen fixen Fahrplan oder konkrete Fahrtrouten und soll mit seiner Flexibilität das bestehende ÖPNV-Angebot in der Stadt ergänzen. Bis zu 6 Leute mit ähnlichen Zielen können sich ein Fahrzeug teilen und dann einen der 250 virtuellen Haltepunkte anpeilen, die quer über die Stadt verteilt sind. Die Buchung erfolgt entweder über die „Friedrich“-App oder telefonisch. Man kann direkt in der App via Kreditkarte oder mit PayPal zahlen, Barzahlungen sind nicht möglich. Bei der Buchung einer Fahrt legt man lediglich den Start- und Zielpunkt fest und die App zeigt einem dann den Weg zum nächsten Haltepunkt sowie die Abfahrtzeit an. Buchungen sind übrigens bis zu eine Woche im Voraus möglich. Möchte man die Buchungen per Telefon durchführen, dann ist nur eine einmalige Registrierung in der Mobilitätszentrale am ZOB notwendig. Der Name „Friedrich“ kommt im Übrigen von dem in Greifswald geborenen Caspar David Friedrich, der als einer der bedeutendsten Künstler der deutschen Frühromantik gilt. Deswegen wird die Fahrzeuge auch eine abgewandelte Version des Bildes „Greifswalder Marktplatz“ von Caspar David Friedrich als Werbemotiv zieren. Wer sich noch genauer mit dem Mobilitätsdienst und seinen Bedienzeiten, Preisen wie auch Ermäßigungen auseinandersetzen will, kann dies auf der Seite der Stadtwerke Greifswald tun.
Eröffnung des Z4
Das neue Forschungs- und Gründerzentrum für Plasmatechnologie und Life Science in Greifswald oder in Kurzfassung Z4, wurde mittlerweile offiziell eröffnet und eingeweiht. Bereits 2006 warb INP-Direktor Klaus-Dieter Weltmann für die Errichtung eines Zentrums für Forscher*innen und Gründer*innen im Bereich der Plasmatechnologie und Life Science. Der Grund dafür war, dass sowohl das Biotechnikum als auch das Technologiezentrum an der Brandteichstraße nahezu ausgeschöpft waren. Im Jahr 2011 beschloss die Bürgerschaft der Stadt die Errichtung des Z4 und ganze 12 Jahre später ist es nun fertiggestellt. Das Forschungszentrum, welches der Witeno GmbH angehört, bietet ganze 5500 Quadratmeter mit flexiblen Laboren wie auch Technik- und Produktionsräumen. Das ganze Projekt ist mit zunächst antizipierten 31 Millionen Euro an Kosten aber mittlerweile doch auf bis zu 41 Millionen Euro angestiegen, also knapp 33%. Das INP selber wird knapp 1000 Quadratmeter mieten, um den drückenden Kapazitäten im Institut den Rücken kehren zu können. Weltmann kündigte zudem an, bis 2026 rund 7,5 Millionen Euro Projektmittel für die Ausstattung und Infrastruktur des Z4 einzusetzen. Zu den weiteren zukünftigen Mietern zählen Neoplas Med, die Enzymicals AG, die Osentec GmbH, das Helmholtz-Institut für One Health und die Toloo Technology GmbH. Mit knapp 20 Euro pro Quadratmeter für etablierte Unternehmen und Forscher*innen und 12-13 Euro für Start-ups, ist der Mietpreis nicht gerade billig. Für 10 Euro pro Quadratmeter sind die Büroflächen im Vergleich am billigsten. Witeno-Chef Wolfgang Blank sieht vor, dass in dem Neubau knapp 240 neue Arbeitsplätze geschaffen werden und die Flächen des Zentrums im Laufe des Jahres bis zu 70% ausgelastet werden. Das Zentrum versetzt Greifswald in der Plasmatechnologie und der Bioökonomie generell in eine respektable Position für die Zukunft.
Handyticket ab sofort verfügbar
Ab sofort kann man in Greifswald für gerade einmal einen Euro mit dem Bus fahren. Ermöglichen tut dies das neue Handyticket. Mit der Einführung der neuen VGB.Deutschland-App kommen einige zeitlich begrenzte Rabattaktionen hinsichtlich der Ticketpreise im Nahverkehr in Greifswald zum Einsatz. Für 6 Monate sind die Preise für Einzelfahrscheine, die man über die neue App erwirbt, zu einem ermäßigtem Preis von gerade einmal einem Euro erwerbbar. Zudem sind für den gleichen Zeitraum die Preise von Papiertickets für Einzelfahrscheine auf 2,00 Euro und bei dem 6er-Ticket auf 6,00 Euro reduziert. Die VGB.Deutschland-App soll es ihren Nutzer*innen ermöglichen, Reiserouten in Echtzeit abzurufen und auch direkt Einzelfahrscheine, Tageskarten und Wochenendtickets über die App zu buchen. Aus rechtlichen Gründen ist der Erwerb von Tickets über die App bisher nur im Namen eines Erwachsenen möglich, dies soll aber zukünftig auch für Minderjährige ermöglicht werden. Auch die Buchung von Fernverkehrstickets ist bislang nur über eine Verlinkung möglich, soll aber auch noch abgeändert werden. Die VGB.Deutschland-App ist seit dem 2. März im App Store und im Google Play Store verfügbar.
Seit Ende Februar sucht der Landkreis Vorpommern-Greifswald eine Unterbringungsmöglichkeit für mehrere hundert Geflüchtete. Diese werden dem Landkreis wie in allen deutschen Kommunen vom Bund zugewiesen. Die Kommunen müssen dann deren Unterbringung organisieren. Die Überlegungen des Kreistags gingen mit mehreren Demonstrationen und Gegendemonstrationen einher, die teilweise unangemeldet stattfanden und am 27. Februar im Ostseeviertel heftig eskalierten. Aufgrund dieses eskalierten Protests und Uneinigkeiten der politischen Entscheidungsträger*innen wird weiter nach der bestmöglichen Lösung gesucht.
Erst fünf Tage vor den Protesten, am 22. Februar, wurde von Landrat Michael Sack (CDU) bei einer Pressemitteilung angekündigt, dass man nun kein Containerdorf in Pasewalk mehr plane, sondern eines in Greifswald entstehen solle. Darüber war zuvor nicht öffentlich diskutiert worden. Stattdessen war eine Geflüchtetenunterkunft für etwa 300 Personen in Pasewalk angezielt worden, weshalb die dortige Stadtverwaltung ebenfalls am 22. Februar beschloss, sich bei ihrer nächsten Sitzung Anfang März 2023 damit näher zu befassen. Schon hierbei kam es zu heftigen Protesten vor dem Pasewalker Rathaus, an denen rund 200 Personen teilnahmen. Dabei musste die Polizei nach eigenen Angaben das Rathaus vor den Demonstrierenden schützen. Im Vorfeld waren 1600 Unterschriften gegen die Unterkunft gesammelt worden.
Nachdem der Landtag bereits im Herbst letzten Jahres die Herrichtung der leerstehenden Kita „Zwergenland“ verhindern konnte – diese war bereits in der Umsetzung und wurde ohne Mitrede der Stadt Greifswald abgebrochen – sucht man wieder nach Lösungen für die sich zuspitzende Geflüchtetenkrise. Auch in diesem webmoritz-Artikel nachzulesen.
Planung für ein Containerdorf in Greifswald
Dieser Plan wurde nach Landrat Sacks Pressemitteilung aufgegeben. Anstatt dessen sollte ein Containerdorf für 500 Geflüchtete auf einem freien Grundstück im Greifswalder Stadtteil Ostseeviertel entstehen. Bei seiner Pressemitteilung hatte Landrat Sack erklärt, dass ein genauer Zeitplan noch nicht vorhanden sei, das Projekt aber so schnell wie möglich durchgeführt werden solle. Der Kreistag solle daher am 27. Februar über den Erwerb von Containern beraten.
An diesem Datum fand in Greifswald eine Sitzung der Ortsteilvertretung des Ostseeviertels in einer Schule in der Nähe des Grundstücks, auf dem das Containerdorf entstehen soll, statt. Auch der Greifswalder Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Bündnis 90/Die Grünen) war dort kurzfristig anwesend, musste aber aufgrund eines anderen Termins vorzeitig gehen. Zeitgleich protestierten im Ostseeviertel an dem Ort, der für das Containerdorf vorgesehen war, etwa 500 Demonstrierende unangemeldet dagegen. Durch vorherige Protestaufrufe im Internet wusste die Polizei von der Demonstration, obwohl sie nicht angemeldet war. Die Demonstrierenden versammelten sich auch vor der Schule, in der die Ortsteilvertretung tagte. Beim vorzeitigen Verlassen des Gebäudes wurde Oberbürgermeister Fassbinder von der Polizei auf deren Empfehlung hin durch einen Hinterausgang zu seinem Auto eskortiert. Sie gibt an, dass eine Kette von Beamten notwendig gewesen sei, um ihn zu schützen. Kurzzeitig sei die Situation sogar „gefährlich“ für ihn gewesen. Die Demonstrierenden hätten ihn ausgebuht und aggressiv versucht, zu ihm zu gelangen und ihm ihre Kritik und Wut aufzuzeigen. Nach eigenen Angaben musste die Polizei physische Gewalt anwenden und Schlagstöcke einsetzen, um Oberbürgermeister Fassbinder zu schützen. Vor der Demonstration hatte es im Internet auch Aufrufe gegeben, zum Protestieren vor sein Haus zu ziehen. Nach vorläufigen Angaben der Polizei waren unter den Demonstrierenden mindestens 20 Menschen aus der rechtsextremen Szene. Zeitgleich mit den Protesten fand eine angemeldete Gegendemonstration mit etwa 50 Personen gegen Rassismus statt. Nach deren Ende kam es zu verbalen Angriffen einiger Gegendemonstrant*innen auf die Demonstrierenden gegen die Geflüchtetenunterkunft. Als Reaktion darauf griffen zwei von ihnen einen Gegendemonstranten physisch an. Die Polizei verhinderte weitere Eskalationen. Nach ihren Angaben bestehen Ermittlungen wegen einer Widerstandshandlung gegen die Schutzmaßnahmen für Oberbürgermeister Fassbinder, Anzeigen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Zünden von Pyrotechnik sowie eine Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung.
Die Ortsteilvertretung war bei der Sitzung einstimmig gegen die Geflüchtetenunterkunft, kann jedoch nur Empfehlungen aussprechen. Sie sei grundsätzlich für Hilfen für Geflüchtete, aber gegen die Größe und Lokalität der Unterkunft, auch aufgrund der Nähe zur Schule, argumentierte sie. Oberbürgermeister Fassbinder kritisierte in Interviews die Kurzfristigkeit des Beschlusses vom Landkreis. Der Kreistag stimmte am 27. Februar mit einer knappen Mehrheit für eine Dringlichkeitsvorlage, um der Stadt Greifswald rund neun Millionen Euro für das Projekt zu geben. 25 Abgeordnete stimmten dafür und 19 dagegen; es gab zehn Enthaltungen. Bei der Debatte hatte es heftige Kritik an den Plänen durch die Fraktionen von „DIE LINKE“ und der SPD. Landrat Sack argumentierte dagegen, es sei kein freier Wohnraum für “dezentrale Lösungen“ vorhanden und der Kreistag habe sich mit großer Mehrheit gegen Unterbringung in Sporthallen und Schulen entschieden. Außerdem habe die Stadt Greifswald im Kreis Vorpommern-Greifswald bislang nicht die meisten Geflüchteten aufgenommen.
Suche nach alternativen Lösungen und weitere Proteste
Aufgrund der breiten Kritik tagte am 2. März der Greifswalder Hauptausschuss, um alternative Unterbringungsmöglichkeiten zum geplanten Containerdorf im Ostseeviertel zu finden. Das war im Vorfeld von Lokalpolitiker*innen aller Parteien für die Zentrierung der Geflüchteten an einem Ort kritisiert worden. Oberbürgermeister Fassbinder hatte daher drei alternative Standorte für Unterkünfte für bis zu 200 Geflüchtete vorgeschlagen. Landrat Sack hatte die Eskalationen am 27. Februar hart verurteilt und angegeben, dass Kreistag und Stadtrat kooperieren würden, um eine Lösung zu finden.
Während der Tagung kam es erneut zu Protesten. Es fanden mehrere Demonstrationen auf dem Greifswalder Marktplatz statt: zwei angemeldete mit insgesamt 300 Teilnehmenden für die Aufnahme von Geflüchteten und eine unangemeldete mit 750 Personen gegen das geplante Containerdorf. Die Polizei ließ auch die unangemeldete Demonstration gewähren. Trotz der aufgeladenen Stimmung waren die Proteste zwar laut, aber zumindest weitestgehend friedlich.
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