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StuPa-Liveticker – 1. ordentliche Sitzung

von webmoritz. | 02.06.2020

Wer wissen will, was im Detail besprochen werden soll: Das gesamte Drucksachenpaket ~~in seiner vollkommenen Schönheit~~ gibt es hier:

Drucksachenpaket der 1. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes in seiner 30. Legislatur

Getagt wird um 20 Uhr c.t. im Hörsaal 3 / 4 (Ernst-Lohmeyer-Platz 6).

Vorläufige Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung – Wie immer, alle sagen sich “Hallo”.
TOP 2 Formalia – Es folgen kleinere Anpassungen der TOPs.
TOP 3 Berichte – Es wird berichtet, was das Zeug hält.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – Wenn Ihr was vorhabt: vorab per Mail an das Präsidium oder bei uns in die Kommentare.
TOP 5 Finanzanträge
TOP 6 Wahl stellv. Präsident*in
TOP 7 Wahlen AStA – Hier habt Ihr die Möglichkeit, Euch auch spontan für ein freies Referat vorzustellen. Beschreibungen zu den Referaten findet Ihr, wenn Ihr auf das entsprechende Referat klickt.
— 7.1. Co-Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
— 7.2. Co-Referat für politische Bildung
— 7.3. Referat für Studium und Lehre
— 7.4. Vorsitz
— 7.5. Co-Referat für Soziales
— 7.6. Co-Referat für Digitalisierung
— 7.7. Co-Referat für Finanzen
TOP 8 Wahl Mitglied Medienausschuss
TOP 9 Bestätigung Vorsitz Haushaltsausschuss
TOP 10 Info-TOP „AStA-Struktur”
TOP 11 SÄA Satzung Studierendenschaft (1. Lesung)
TOP 12 Antrag „Sicherheiten für Studierende in Zeiten einer Pandemie“ – Die Regelstudienzeit soll für alle in diesem Semester eingeschriebenen Studierenden um ein Semester verlängert werden. Außerdem soll es mittels Härtefallanträgen möglich sein, an einzelnen studentischen Arbeitsplätzen in Fakultätsräumen zu arbeiten.
TOP 13 Antrag “BAföG für Alle! Gegen eine ökonomische Auslese von Studierenden in Zeiten
einer Pandemie“ – Anstelle von Krediten soll ein elternunabhängiges BAföG vor allem den Studierenden unter die Arme greifen, die durch die aktuelle Situation in finanzielle Not geraten sind.
TOP 14 Antrag „Verletzung von Kinderrechten durch die Tabakindustrie“ – Es geht um „Children’s Rights and Tobacco Control in Germany“, einen Bericht des Netzwerks Kinderrechte und Tabakkontrolle, und um allgemeine Präventionsmaßnahmen bei Kindern im Zusammenhang mit Tabakkonsum.
TOP 15 Wahl der Mitglieder des Gamificationausschusses
TOP 16 Sonstiges

Hier folgt um 20:15 Uhr der Live-Ticker

Willkommen zur ersten ordentlichen StuPa-Sitzung dieser Legislatur. Felix eröffnet die Sitzung um 20:17 Uhr. Das ging ja fix.
Heute sind wir inklusive Stimmübertragungen mit 17 Stimmen beschlussfähig, das ist schon mal eine schöne Nachricht. Nach ein bisschen Stimmübertragungstetris können wir mit der Sitzung beginnen.

Der AStA-Referent für Soziales hat sein Amt zum 28.5. niedergelegt.
Die FSK hat noch nicht getagt, dementsprechend gibt es auch keinen 5. Vorschlag für den Medienausschuss. TOP 8 entfällt damit.
Es gibt eine Kandidatin für den stellvertr. Vorsitz, doch sie kann heute leider nicht anwesend sein. Der TOP wird demnach auch auf die nächste Sitzung verschoben.
Jan beantragt, TOP 15 zu streichen.

Die geänderte TO wird angenommen.

Es knistert ein wenig, als Felix sich Handschuhe anzieht, um Urkunden zu verteilen. Diese gehen an die Mitglieder des Aufsichtsrates des Studierendenwerks.

Zuvor wird noch eingeworfen, dass das Protokoll der letzten Sitzung abgestimmt werden muss. Jan und Lukas haben noch ein paar Anmerkungen dazu. Jan freut sich aber, dass es endlich ein Ergebnisprotokoll ist.

Nachdem sich hoffentlich alle einig sind, können wir endlich Urkunden verteilen. MIT Handschuhen! UND Maske! Die Übergaben erfolgen sehr enthusiastisch, wir hören ein bis zwei Klopfer.

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Wir beginnen mit TOP 3 – Berichte
Felix möchte etwas berichten. Wie bereits erwähnt ist Andreas, der (jetzt) ehemalige AStA-Referent für Soziales letzten Dienstag leider zurückzutreten. Daher ist ein neuer Posten zu vergeben.
Am Dienstag war außerdem Dienstberatung. Leider ist dabei noch nichts Neues zum Fragebogen zur Coronalage der Studierendenschaft herumgekommen.

TOP 4 – Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Svenja fragt, ob wir die Zettel am Eingang des StuPas nicht digitalisieren könnten, damit ein bisschen Zeit am Anfang eingespart werden könnte. Felix stimmt zu und bedankt sich.
Leider gibt es keine Übertragung der Sitzung aufgrund technischer Nicht-Umsetzbarkeit.

TOP 5 Finanzanträge
Es liegen keine Anträge vor.

TOP neu 6 AStA-Wahlen
Leider gibt es auch keine Initiativbewerbungen, von daher galoppieren wir weiter durch die TO.

TOP alt 8 Wahl Mitglied Medienausschuss
Jan erklärt, dass er als Vorsitzender des Finanzausschusses und Annika als Stellvertreterin gewählt wurde. Der TOP wird ohne Fragen und Änderungsanträge angenommen.

TOP alt 10 Info-TOP „AStA-Struktur”
Lukas hat eine Präsentation vorbereitet. Das Unifeeling wird wieder stärker. Da AStA-Struktur und Satzungsänderung stark zusammenhängen, stellt er hier beides vor. Lukas, Esther und Theo haben sich überlegt, wie man den AStA ein wenig besser strukturieren könnte. Viele Stellen seien bisher unklar, überfüllt oder redundant, weil sich mehrere Referent*innen quasi um das Gleiche kümmern.
Lösungsvorschlag ist, die Struktur zu überarbeiten: Alle bisherigen Bereiche sollen in eine operativen und einen strategischen Teil gegliedert werden. Darüber steht der oder die Vorsitzende des AStA.
Im operativen Teil gibt es zu jedem Referat eine Referatsleitung. Dazu gehören das Referat für die Administration (Referatsleitung und Geschäftsführung, Öffentlichkeitsarbeit und Studierendenportal, Digitales und Datenschutz, Grafikdesign und Technik), das Referat für Finanzen und Personal (Referatsleitung, Fachschaftsfinanzen, Kassenwesen, angegliederte Verwaltungsangestellte) und das Referat für Veranstaltungen und studentische Kultur.
Im strategischen Teil gibt es nur die Referent*innen, welche dem AStA-Vorsitz unterstehen (also so wie jetzt). Mit dabei sind politische Bildung, Umweltpolitik und Nachhaltigkeit, Internationales und Antirassismus, Soziale Aspekte und Gleichstellung, Studium und Lehre, Hochschul- und Innenpolitik, SB 24h-VL und SB Erstiwochen.
Lukas erkärt die einzelnen Posten noch im Detail. Der AStA-Vorsitz steht weiterhin über allem (l’AStA c’est moi). Seine Aufgabe liegt vor allem darin, ein Auge auf die AStA-Prozesse zu haben und den AStA nach außen hin zu repräsentieren. Für den Rest setzen wir mal darauf, dass Lukas die wundervoll ausgearbeitete Präsentation noch hochlädt und ihr euch die genauen Inhalte nochmal selbst angucken könnt.

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Der Vollständigkeit halber (und um die Wartezeit während der Präsentation zu überbrücken), wollen wir trotzdem einmal versuchen, die wichtigsten Aufgaben zusammenzufassen.
Das Referat 2 Finanzen bleibt im Prinzip so wie jetzt schon. Das Referat 3 Veranstaltung und Kultur ist vor allem für den administrativen, verwaltungstechnischen Bereich zuständig – außerdem steht auf der Folie noch irgendetwas für uns Unleserliches in Paragraphen verpackt.
Bei dem strategischen Teil werden die heutigen AStA-Referate ein bisschen hin- und hergeschoben oder umgeschichtet, sodass die Zuständigkeiten klarer sind und die Arbeitsbelastung gerecht verteilt ist.
Zu der Vorstellung dieser neuen Ordnung gibt es anscheinend keine Fragen.

Also rutschen wir gleich in den TOP 9 SÄA Satzung Studierendenschaft (1. Lesung)
Lukas kommt für einen Moment nicht mit dem Computer klar und wir fühlen uns kurz wieder in eine Vorlesung versetzt, bei der die Dozierenden mit der Technik überfordert sind. Nostalgie pur.
Alle Punkte sind im Drucksachenpaket nachlesbar.

10 Minuten später müssen wir zugeben: Wir sind ausgestiegen. Wir können nicht anders, wollen wir doch endlich mal wieder ein bisschen aufmüpfig im Hörsaal sein und nicht richtig zuhören, muhaha. Die Umgebung verleitet auch einfach zum Nicht-Zuhören, sorry Lukas! Wir haben dich trotzdem gern!
Mittlerweile haben wir wneigstens den Paragraphen 13 erreicht. Dem rechten Schieberegler des Dokuments nach zu urteilen, scheinen wir halb durch zu sein. Lukas‘ Stimme wird auch immer rauer… Man sollte ihm Wasser reichen.

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Interessant zu erwähnen: Die Beschlüsshürde der Vollversammlung soll von fünf auf drei Prozent gesenkt werden. Ob das wohl was ändern wird und wir die VV jemals beschlussfähig erleben werden?

Lukas ist fertig. Frenetischer Applaus.

Yannick bedankt sich für die Mühe und die Änderungen. Einige Punkte sieht er aber kritisch und manche würde er auch überhaupt nicht so annehmen. Er möchte die Punkte jetzt nacheinander durchgehen – den Punkten, zu denen er keine Anmerkungen macht, stimmt er zu.
§7 bezieht sich auf eine neue eingeführte Regelung, die im Falle eines*r zurückgetretenen oder abgewählten StuPa-Präsident*in greifen soll. Bei (5) möchte Yannick ergänzt haben, dass die Stellvertreter*innen auch bei Rücktritt im Amt bleiben.
§7 (6): Wenn am Anfang der Legislatur kein*e Präsident*in gewählt wird, dann greift der Paragraph nicht. Da muss man sich noch was einfallen lassen.
§10 (3): Yannick möchte einen Abschnitt zur geheimen Wahl herausstreichen, den er an dieser Stelle überflüssig findet.
§10 (5): Yannick hätte gerne eine Bestätigung des StuPas.
§11 (5.3): Hier möchte Yannick nur einige sprachliche Änderungen vornehmen. Lukas ist dafür sehr dankbar. Das war wohl auch bei der Formulierung äußerst schwierig.
§21 (3): Hier geht es um diejenigen, die nicht Mitglieder des Medienausschusses werden können. Dort möchte Yannick noch die AStA-Referent*innen ergänzen, da es ja auch die Aufgabe der Medien ist, über den AStA zu berichten. Lukas wirft ein, dass das auch Stupist*innen betreffen müsste. Theo meint, dass die Tatsache, dass die Medien selbst Vorschläge für den Medienausschuss einreichen können, genauso einen Interessenskonflikt darstellt. Yannick sieht das ein, will dann aber auch keine Unterscheidung mit dem StuPa-Vorsitz machen. Sandra erklärt, dass sie es schon für sinnvoll hält, dass Mitglider der Medien im Medienausschuss sitzen können, da diese die Abläufe kennen. Theo sieht das aber anders, da der Medienausschuss zur Kontrolle da sein soll und würde eher den StuPa-Vorsitz als sinnvoll erachten. Felix (StuPa) wirft hierfür als Kompromissvorschlag ein, dass das Präsidium dann höchstens als nicht-stimmberechtigtes Mitglied dabei sein dürfe. Yannick weist noch mal darauf hin, dass das StuPa die Kandidat*innen absegnen muss. Er möchte aber festhalten, dass weder die moritz.Gefü noch die Chefredakteur*innen Mitgleider werden dürfen.
Sandra fügt noch an, dass der Medienausschuss in seiner bisherigen Zusammensetzung doch gut war, da dadurch auf jeden Fall die nicht zu unterschätzende Pressefreiheit gewahrt werden konnte.

Yannick macht jetzt weiter mit seinen Anmerkungen. Wir haben inzwischen wieder den Konzentrationsmodus angeschmissen.
§39: Es geht um die Vollversammlung. Yannick hält es für sinnvoller, die Grenze bei 5 Prozent zu lassen. Er findet, dass, wenn über wichtige Angelegenheitabgestimmt werden soll, auch zumindest 5 Prozent anwesend sein sollten. 5 Prozent wären etwa 500 Studierende (Lukas weiß es ganz genau: es sind 498). Nur weil die VV nicht beschlussfähig ist, macht das für die Beschlüsse im Prinzip keinen Unterschied.

Lukas knipst das Licht an, damit Felix von vorne die Leute besser sehen kann. Felix ist völlig von den Socken – LICHT!

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Lukas nutzt Yannicks Argumente gegen ihn. Es ist eben egal, ob eine VV beschlussfähig ist. Allerdings geht es um die Außenwirkung. Wenn wir schneller beschlussfähig sind, sind vieleicht auch mehr Leute motiviert zu kommen. Es gibt dabei außerdem ein sehr banales Problem: Wir haben an der gesamten Uni tatsächlich noch nicht mal einen Hörsaal, der groß genug für die bis dato vorgeschriebene Anzahl an Studis wäre. Wenn wir also die Beschlussfähigkeit herstellen KÖNNTEN, würden wir gegen die Brandschutzverordnung verstoßen (außer im SS, solange wir nach draußen gehen) – Bürokratie at its finest.
Sandra stimmt Lukas zu. Sie sieht auf jeder VV Studierende, die immer da sind und sich engagiert beteiligen wollen. Bei einer niedrigeren Quote würde man denjenigen und ihren Stimmen wenigstens etwas mehr Wert beimessen. Felix (AStA) sieht auch die Diskussion über die Sinnhaftigkeit. Außerdem gibt es bei der nächsten VV Probleme, wenn mehr Studierende an der VV teilnehmen möchten – Stichwort Corona und Online-Veranstaltung.
Yannick ist noch nicht ganz überzeugt. Er glaubt nicht daran, dass mehr Leute zur VV kommen würden, nur weil die Beschlussfähigkeitsgrenze herunter gesetzt wird. Felix (StuPa) fragt, ob Yannick Zwischenfragen zulässt. Da wir zum Glück nicht im Bundestag sind (könnte sehr unterhaltsam werden), ist das kein Problem. Kai möchte den Passus ganz streichen, wenn es doch eh nur eine Empfehlung ist und rechtlich keinen Unterschied macht. Darüber muss Lukas ein wenig nachgrübeln. Er hält die Gewichtung, wenn eine Beschlussfähigkeit geregelt ist, für höher. Macht halt mehr Eindruck, wenn man sagen kann „Wir waren mit 300 Leuten beschlussfähig“ als „2 sind wenigstens gekommen“. Er ist sich auch nicht ganz sicher, ob man die Regelung einfach so streichen kann.

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Felix (AStA) weist darauf hin, dass das für die organisatorischen Aspekte Relevanz hat und es deswegen auch geregelt sein sollte: Es sei eher möglich, die VV im Wintersemester für 200 Leute, als für 500 zu organisieren.
Yannick stimmt Kai zu, dass das eine rein moralische Frage ist (die moralische Wirkung ist allerdings eine ungeheure). Ihm ist das tatsächlich egal, er beurteilt jeden Vorschlag auf seine Sinnhaftigkeit, egal wie viele jetzt hier saßen.

Weiter im Text: Yannick findet es sinnvoll, verschiedene AGs zusammenzufügen. Er möchte zur Debatte stellen, ob man die AGs aus dem Kontrollbereich des StuPas in den Kontrollbereich des AStAs schieben könnte. Aka mein Kontrollbereich, dein Kontrollbereich, nur ohne Wassermelonen. Ihm ist auch egal, was Herr Wehlte dazu sagt. Wir müssen kurz für euch festhalten – Yannick is on fire. Ihm wäre wichtig, dass die AGs für alle Leute offen bleiben. Damit ist Yannick jetzt fertig.

Lukas widerspricht. Er betont, dass die Exekutiv-AGs zum AStA gehören, da dieser das Exekutivorgan ist. Das hat nichts damit zu tun, dass bestimmte AGs nicht mehr erwünscht seien. Die AG sollte sich mit dem auskennen, was sie macht. Wenn andere dem Parlament zuarbeiten, sollte das auch fachkundig sein.
Yannick stimmt Lukas zu. Er geht aber davon aus, dass die AGs beim StuPa bleiben. Er schlägt vor, eine Sonderegelung für die administrativen AGs zu suchen.Lukas zitiert aus der Satzung. Irgendwie konnten sie sich einigen.
Theo ist auch ein „Freund und Verfechter“ der Trennung von Exekutive und Legislative. Er weist auf das Problem hin, dass die AGs Gelder haben möchten und es aber niemanden gibt, der*die für die Beschlüsse dieser AGs geradesteht. Man muss auch irgendwie rechtfertigen können, warum das Geld ausgegeben wird. Es muss geregelt werden, wann AGs finanzwirksame Entscheidungen treffen können. Lukas ergänzt, dass die Wahlen zusammengezogen werden, um dann wenigstens erste Mitglieder in dem Bereich zu haben.

Yannick hat noch was vergessen. $10 (3): Er möchte die absolute Zahl 3 zu der relativen Zahl 0.5 ändern (Mathe, yeah!). Lukas sieht das Problem, dass Yannick sich auf die gewählten und nicht auf die zu wählenden Mitglieder bezieht. Damit wäre dann beispielsweise der Medienausschuss mit einem Mitglied beschlussfähig. Jan weist darauf hin, dass der Haushaltsausschuss nur Empfehlungen ausspricht. Lukas wirft aber ein, dass das beim Medienausschuss schon hakeliger werden kann. Sandra stimmt dem zu und möchte eher, dass dann eine andere Regelung greift. Benjamin findet die flexible Regelung gut, wirft aber ein Prolem ein: Was, wenn jetzt mal ein böswilliges (natürlich nicht dieses, sondern wenn dann erst das nächste) StuPa seine zwei Mitglieder in den Ausschuss wählen kann und die anderen einfach nicht wählt, um den eigenen Einfluss zu maximieren? Theo schlägt die Lösung vor, dass die FSK statt nur vorzuschlagen, selber wählen sollte, um dem entgegen zu wirken.

Es gibt keine weiteren Wortbeiträge, juhu. Lukas darf die Bühne verlassen.

Wir kommen zu TOP 12 – Antrag „Sicherheiten für Studierende in Zeiten einer Pandemie“
Sandra bringt diesen Antrag ein. Sie hat sich umgeguckt, was die anderen Unis in Deutschland so für ihre Studierenden machen. Sie hat sich vor allem an der Uni Bielefeld orientiert (und betont noch mal, dass es Bielefeld wirklich gibt). Die individuelle Regelstudienzeit soll für alle um ein Semester verlängert werden.Es geht darum, dass sich Studierende beispielsweise Gesetzesbücher nicht ausleihen können und sich das Studium zwingend verlängert. Die juristische Fakultät hat so was schon eingeführt und die anderen können sich bei Fragen gerne an diese wenden.
Yannick wünscht sich, dass sich das Rektorat dabei mit einschaltet. Er ist aber positiv überrascht von den Jurist*innen dieses Landes, die sich ausnahmsweise mal „innovativ und progressiv“ gezeigt haben. Lukas (StuPa) findet es wichtig, hier noch mal ein Zeichen aus dem StuPa als Vetreteung der Studierenden zu senden.

Wir kommen zur ÄA-Debatte. Theo geht auf die Begriffe „Ausnahmefall“ und „Härtefall“ ein, die juristisch schon sehr geladen sind. Außerdem würde er noch etwas an der Zuständigkeit für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen ändern. Sandra übernimmt den ÄA.

Der Antrag wird nach GO-Antrag von Jan namentlich abgestimmt und einstimmig angenommen. Klopf klopf.

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TOP 11 – Antrag “BAföG für Alle! Gegen eine ökonomische Auslese von Studierenden in Zeiten einer Pandemie“
Sandra bringt den Antrag ein: Da es bisher keine genauen Erhebungen gibt, wie viele Studierende ihr Studium aufgrund der aktuellen Situation ausfinanziellen Sorgen abbrechen oder aussetzen mussten, würde sie es gut finden, den Antrag „BAföG für Alle!“ aus der letzten Legislatur noch weiterfortzuführen.
Felix bringt noch mal einige Zahlen an. Ca. 40%, also 1,2 Millionen, haben aufgrund der Coronapandemie ihren Job verloren und können sich teilweise weder Essen noch ihre Miete mehr leisten. Die 100 Millionen Hilfsgelder können nur ganz schwierig ausgezahlt werden. Und die KfW-Kredite haben auch einige Fallstricke.Yannick hat noch eine kleine Klarstellung, Felix scheint aber nicht mehr so motiviert zu sein.
Jan stellt den Antrag auf Schluss der Debatte, schließlich gibt es den BAföG irgendwie jede Legislatur und alle sollten sich damit schon mal auseinander gesetzt haben.

Wir kommen zur ÄA-Debatte.Tim würde gerne einen ÄA stellen, aber muss erstmal jemanden finden, der für die Einbringung berechtigt ist. Er würde gerne den Halbsatz mit Frau Karliczek streichen. Sandra nimmt den Antrag nicht an und auch bei einer Abstimmung findet er keine Mehrheit.
Der Antrag von Sandra wird schlussendlich angenommen.

TOP 14 – Antrag „Verletzung von Kinderrechten durch die Tabakindustrie“
Es steht im Prinzip alles im Text. Plötzlich werden alle ganz froh und heiter, weil Theo heute den Text dabei hat. Er freut sich außerdem, dass es einen Antrag mit Begründung ist. (So eine ausgelassene Stimmung können wir uns nur unter den besonderen Umständen erklären). Er steht komplett hinter dem Thema des Antrags, sieht aber nicht, was das mit der Studierendenschaft zu tun hat. Außerdem findet er den Antrag ziemlich unkonkret. Wahrscheinlich können dem alle zustimmen, sich dann auf die Schulter klopfen – getan wäre damit aber nicht wirklich was. Sandra findet auch, dass eine konkrete Forderung wie zum Beispiel Workshops für Lehrkräfte noch aufgenommen werden solllten.
Rick freut sich, dass alle so offen da rangehen. Er freut sich auch über Sandras Vorschlag. Ihm ist klar, warum es die Studierendenschaft betrifft. Es ist laut ihm Thema Völkerrecht und betrifft uns damit alle.

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Theo holt das Landeshochschulgesetz hervor, wonach die Studierendenschaft eine feste Aufgabe hat. Auch wenn es in diesem Raum Menschen geben soll, die Kinder mögen könnten, hat es trotzdem nichts explizit mit Studierenden zu tun. Immerhin geht es nur um Kinder, nicht zum Beispiel um Kinder von Studierenden. Wir können zwar sagen, was wir gut und richtig finden würden, aber mehr machen wir halt auch nicht. Rick lässt sich da gerne auf alle möglichen Änderungen ein.

Sandra will schon einen ÄA stellen. Das ist aber erst als nächstes dran.

Niclas fragt sich, seit wann diese Anträge explizit was mit unserer Uni zu tun haben müssen.
Lukas hebt hervor, dass die Problematik (wie sehr häufig erwähnt) ist, dass die Studierendenschaft eine feste Aufgabe hat. Wenn die Studierendenschaft einen Beschluss fasst, der das hochschulpolitische Mandat übersteigt, ist der Beschluss rechtswidrig. Nur weil es in der Vergangenheit entsprechende Beschlüsse gab, heißt es nicht, dass diese im Sinne des LHG rechtmäßig waren. Felix (StuPa) zeigt per Beamer netterweise nochmal das „sagenumwobene“ LHG für diejenigen, die neu sind und es möglicherweise noch nicht kennen.

Wir kommen zur ÄA-Debatte: Sandra schlägt Workshops vor, die am Insitut für Erziehungswissenschaften angesiedelt sein könnten. Das wird übernommen. Es gibt keine weiteren Vorschläge.
Der Antrag mit 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wird angemommen.

TOP neu 13 – Sonstiges
Felix möchte noch mal ein Merkblatt erstellen, um Anträge zu formulieren. Ein Raunen geht durch den Saal. Felix hat während seiner Anmerkung aus Versehen Werbung für ein uns allen bekanntes Schreibprogramm mit W gemacht.

Yannick möchte gerne noch ein Meinungsbild haben, ob sich die Stupist*innen in der Lage fühlen, nächstes Mal die AStA-Struktur abzustimmen. Er fragt, ob sich die anderen nochmal in der noch existierenden AG-Struktur zusammensetzen und beraten wollen oder ob das direkt bei der nächsten Sitzung vorgestellt und behandelt werden soll. Lukas erzählt, dass über diese Struktur schon im letzten Semester gesprochen wurde.

Niclas hat Felix nochmal darauf hingewiesen, dass es hilfreich wäre, wenn sich die StuPist*innen in Zukunft weiter nach vorne und nicht ganz so versprenkelt setzen könnten, damit es ein wenig übersichtlicher hier ist. Auch hier entdecken wir wieder ein Unifeeling, niemand mag sich in die ersten Reihen setzen.

Wichtig: Nächste Sitzung herrscht Berichtspflicht.

Theo weist auf die FSK hin. Da es schwierig war, das Ganze online abzuhalten, wurde das bisher immer wieder verschoben. Aktuell wird aber geplant.

Rick bedankt sich für die Hinweise für den zu spezifierenden Antrag von eben. Er hat noch eine redaktionelle Änderung, die er leider vergessen hat. Es ist aber (nur) ein fehlender Vorname, das ist dann eh nicht im Beschluss enthalten.

Felix nascht derweil ein bisschen.

Rick würde die Workshops immer noch begrüßen und weist darauf hin, dass es auch Möglichkeiten der Fördermittelbeantragungen gibt.

Es gibt keine weiteren Wortbeiträge.

Noch ein letzter Nachtrag: Die wunderschön durchstrukturierte Präsentation von Lukas ist hier zu finden: https://stud.uni-greifswald.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=777355&token=360855c24aa7fff4a3d02c3aa07f639abf175a78

Damit schließt Felix die Sitzung heute um 22:04 Uhr, ein „monumentaler Moment“.

Masken auf und schönen Abend noch!

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Wie geht es weiter? Neuigkeiten aus der Quarantäne

von Julian Schlichtkrull | 16.05.2020

Auch wenn die aktuellen Zahlen darauf hindeuten, dass COVID-19 in Deutschland noch nicht besiegt ist, scheinen die Maßnahmen trotzdem ihre Wirkung zu zeigen. Dennoch oder gerade deswegen bestehen Gesundheitsbehörden und leitende Organe weiterhin auf die Einhaltung der Regelungen, wobei es einige Änderungen zu den letzten Wochen gibt.

Durch die stetige Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens wurden auch in Mecklenburg-Vorpommern einige Maßnahmen abgeschwächt. Einrichtungen wie Museen und Kunstgalerien, Zoos und Tierparks, und zuletzt auch Gaststätten durften ihre Türen wieder öffnen, wenn auch vorerst nur mit einigen Sicherheitsmaßnahmen. Dazu gehören Abstandsregelungen, Mund-Nasen-Schutz-Pflicht und die Aufnahme von persönlichen Daten der Kund*innen wie Name und Anschrift, um Infektionsketten im Notfall besser rückverfolgen zu können. Ab dem 18. Mai wird es allen, die ihren Wohnsitz in MV haben, auch wieder möglich sein, innerhalb des Bundeslandes Urlaub zu machen. Andere öffentliche Einrichtungen wie Bars, Clubs, Theater und Opern, Schwimmbäder oder Fitnesscenter bleiben aber weiterhin geschlossen. Erkundigt euch deshalb im besten Fall im Voraus auf den Websites der einzelnen Veranstalter über den aktuellen Stand.

Auch in Öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in sämtlichen Geschäften gelten weiterhin das Abstandsgebot von 1,5 Metern und eine MNS-Pflicht. Die Kontaktbeschränkungen wurden vorerst auf den eigenen Haushalt und die Personen eines weiteren Hausstandes ausgeweitet, es wird aber weiterhin dazu geraten, Kontakte so weit wie möglich zu beschränken. Die Kontaktbeschränkung soll noch mindestens bis zum 05. Juni aufrechterhalten werden. Großveranstaltungen, darunter Konzerte und Festivals, bleiben erst einmal bis zum 31. August untersagt oder müssen (wie der Nordische Klang in den vergangenen zwei Wochen) auf den Online-Raum beschränkt bleiben. Bei Veranstaltungen mit geringerer Teilnehmer*innenzahl (im geschlossenen Raum bis zu 75, unter freiem Himmel bis zu 150 Personen) können ab dem 18. Mai wieder zugelassen werden. Wichtig ist dabei, dass die Verantwortlichen die Einhaltung sämtlicher Maßnahmen sicherstellen können. Außerdem muss vor der Durchführung der Veranstaltung Rücksprache mit der Gesundheitsbehörde gehalten werden. Nähere Einzelheiten findet ihr im FAQ der Landesregierung und in der aktuellsten Verordnung des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern.

Auch für unsere Uni bedeutet das eine allmähliche Rückkehr zur alten Ordnung. Erste Prüfungen wurden bereits nachgeholt, die Mensa am Bertholt-Beitz-Platz hat zumindest zur Essensausgabe wieder geöffnet, in der Zentralen Universitätsbibliothek können wieder Bücher zurückgegeben und nach Vorbestellung auch ausgeliehen werden. Auch das StuPa wird am kommenden Dienstag nach langer Pause wieder tagen und die konstituierende Sitzung der neuen Legislatur abhalten. Natürlich gelten auch hier Abstandsgebote, MNS-Pflicht und eine Aufnahme der Kontaktdaten, die je nach Veranstaltung zwischen 2 und 4 Wochen lang aufbewahrt werden müssen, um über mögliche Infektionsketten aufzuklären.

Externe Veranstaltungen oder solche, die externe Teilnehmer*innen beinhalten würden, sind aber noch bis zum Ende des Sommersemesters (30. September) untersagt. Für die Betreuung der Kinder von Studierenden sorgt zunächst nur die Notfallbetreuung der Familienwohnung der Universität. Achtet aber darauf, dass hier nur 3 Pädagog*innen für insgesamt 15 Kinder zur Verfügung stehen und auch die Betreuungszeiten genau geregelt sind.

Im FAQ der Universität Greifswald findet ihr neben weiteren Informationen zu universitären Veranstaltungen auch Hinweise darüber, welche Schritte ihr einleiten solltet, wenn ihr Kontakt zu positiv getesteten Personen hattet, selbst Symptome zeigt oder gerade aus dem Ausland zurückgekommen seid. Fragen rund um die Maßnahmen, die nach wie vor für Prüfungen gelten, versucht die Übersicht über Hygiene- und Schutzmaßnahmen für Prüfungen zu beantworten. Über wichtige Änderungen informieren Rektorat und co. aber auch immer per Mail – es lohnt sich also weiterhin ein wachsames Auge aufs Uni-Postfach zu haben.

Beitragsbild: Hugues de BUYER-MIMEURE auf Unsplash
Banner: Julia Schlichtkrull

Universität mit Covid-19 – Ein Interview mit der Rektorin

von webmoritz. | 07.05.2020

Wir haben mit unserer Rektorin Prof. Dr. Johanna Eleonore Weber gesprochen. Es geht um Prüfungen, die Lehre, Forschung und ihren Arbeitsplatz. Und das alles in Zeiten von Corona. Da wir aufgrund des Kontaktverbotes das Interview über Jitsi durchgeführt haben, ist die Audio- und Videoqualität eingeschränkt. Deshalb gibt es zusätzlich zu einem gekürzten Video noch das gesamte Interview als Text.
Also viel Spaß beim Ansehen und Lesen.

(mehr …)

Leave no one behind!

von Ada Berg | 06.05.2020

Vom 04.–07.05. macht ,,Greifswald hilft!‘‘ unter dem Motto ,,Gleiches Recht auf Schutz und Gesundheit für alle! Institutionellen Rassismus jetzt stoppen!‘‘ auf die Situation von Geflüchteten in griechischen Lagern und in den Erstaufnahmeeinrichtungen in M-V aufmerksam. Die Mahnwachen werden jeweils von 11 bis 19 Uhr an der Europakreuzung abgehalten.

,,Greifswald hilft!‘‘ fordert:

die sofortige Evakuierung der Geflüchteten-Lager auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze
die schnelle Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen aus diesen Lagern
eine schnelle finanzielle und humanitäre Unterstützung Griechenlands bei der Unterbringung der Geflüchteten
die sofortige Evakuierung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland und die dezentrale Einzelunterbringung nicht-verwandter Geflüchteter
die schnelle Unterbringung besonders schutzbedürftiger Menschen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in leerstehenden Hotels oder Wohnungen

Die Zustände an den Grenzen und in den Lagern sind nicht erst mit der Pandemie menschenunwürdig geworden. Schon seit 2015 scheint die humanitäre Hilfe der EU nicht wirklich zu existieren und die viel besprochenen europäischen Werte sind anscheinend mit im Mittelmeer ertrunken. Europa schottet sich ab. Verantwortungen werden verschoben und mit diesem verschieben nicht wahrgenommen. An Frontex und NATO-Draht zerschellen die Menschenrechte und damit auch die Zuversicht der Geflüchteten auf Hilfe.

Viele Städte haben sich auch unter der jetzigen Pandemie dafür ausgesprochen Geflüchtete aufzunehmen. Vor ungefähr zwei Wochen hat Deutschland gerade einmal 47 minderjährige Geflüchtete aufgenommen, während weitere 20.000 unter katastrophalen Bedingungen leben müssen. Nun kann man sich sicherlich über diese 47 Menschen freuen, aber auch sie werden dadurch von ihren sozialen Kontakten und eventuell vorhandenen Familienangehörigen getrennt. Man kann davon ausgehen, dass die meisten Geflüchteten Traumata haben, dadurch wird eine erneute Trennung von bekannten Menschen rein in ein unbekanntes Umfeld und eine unbekannte Situation nicht gerade förderlich sein für ihre psychische Gesundheit.

Aufgrund der Pandemie musste auch die Seenotrettung erst einmal eingestellt werden. Das Anlegen der Schiffe, die sich noch immer auf offenem Meer befinden, wird ebenfalls durch hohe Corona-Sicherheitsauflagen drastisch erschwert. Was sich derzeit an den Küsten und auf dem Mittelmeer abspielt, möchte man sich lieber nicht vorstellen. Deswegen ist es so wichtig immer wieder eine Öffentlichkeit herzustellen und den Druck auf die Politik zu erhöhen. Und genau deshalb sind Mahnwachen, wie sie gerade von ,,Greifswald hilft!“ durchgeführt werden, so sinnvoll.

Erik Marquardt, ein junger Abgeordneter der Grünen im EU-Parlament, lässt das Thema nicht los. Regelmäßig berichtet er aus Flüchtlingslagern, um auf die Situation der Menschen aufmerksam zu machen. Um auf die aktuell zugespitzte Situation u.a. in Moria aufmerksam zu machen startete er mit anderen Aktivist*innen die Aktion #LeaveNoOneBehind. Unter https://leavenoonebehind2020.org/ kannst du dich an der Aktion beteiligen.

Manchmal braucht man visuelle Bilder, um sich der Lage bewusst zu werden. Daher hier ein Video vom UNHCR:

Auch leftvision hat die aktuelle Lage in Moria abgebildet:

Beitragsbild: Greifswald hilft e. V.

Maskenpflicht am 1. Mai

von Veronika Wehner | 02.05.2020

Der erste Mai ist der internationale Tag der Arbeit. In fast allen Ländern und Städten dieser Welt wird an diesem Tag für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert und auf Misstände in verschiedenen Branchen hingewiesen. In Greifswald demonstrierten über 200 Menschen unter strengen Hygieneauflagen, was damit die größte Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern war.

Die Bushaltestellen am Südbahnhof sind vorsorglich mit Bändern abgesperrt. Nur über eine Eingangskontrolle, bei der sich die Demonstrierenden in Listen eintragen müssen, können sie sich um den Lautsprecherwagen versammeln. Kurz nach dem offiziellen Beginn der Veranstaltung unter dem Motto „Maifeiertag ist auch #TagderUnsichtbarenArbeit: Für die Sicherheit der unbezahlten #Carearbeit. #CareRevolution #1Mai #1mHGW #FridaysForGrundrechte“ sind bereits über 150 Demonstrierende vor Ort und werden mit voraufgezeichneten Reden und Arbeiterkampfliedern aus dem letzten Jahrhundert beschallt. Alle, Polizist*innen wie auch Demonstrierende, haben Mund und Nase bedeckt, wie es am ersten Mai auch Tradition ist. Ein älteres Paar, das mit dem Fahrrad am Südbahnhof vorbeifährt, kommentiert, die Covid-19 Pandemie sei die „perfekte Ausrede sich zu vermummen“. Tatsächlich wurde erst am Vortag in einem Eilverfahren die Demonstration durch das Verwaltungsgericht Greifswald genehmigt, unter strengen Auflagen. Die maximale Anzahl der Teilnehmenden darf die 200 nicht überschreiten, es soll immer ein Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten werden und alle Teilnehmenden müssen einen Mundschutz tragen. Was in vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu Festnahmen wegen des Vermummungsverbot führte, ist in diesem Jahr eine Pflicht. Laut der Polizei werden drei Teilnehmende aus der Demonstration ausgeschlossen, da sie nicht ausreichend maskiert waren.

Wütende rechte Pöbeleien

Gegen 15.45 Uhr setzt sich der, vom Regen durchnässte und von allen Seiten durch Polizist*innen eingekreiste Zug in Bewegung. Durch den Mindestabstand, an den vom Lautsprecherwagen regelmäßig erinnert wird, zieht sich der Zug über mehrere Straßenzüge. Vom Ende aus sind die Sprechchöre der Spitze kaum zu hören. Vom Lautsprecherwagen aus werden die Anwohner*innen immer wieder direkt angesprochen. Nach mehreren leeren Straßenzügen in Schönwalde II kommen Sonnenstrahlen raus und damit auch die Anwohner*innen. Von den Bürgersteigen, Fenstern und Balkonen aus filmen und beobachten sie den Demonstrationszug. Im Ernst-Thälmann-Ring kommt es gleich drei Mal zu wütenden Beschimpfungen durch, vermutlich rechte, Anwohner, die von den Sprechchören niedergebrüllt werden. Zu einer direkten Auseinandersetzung kommt es bei der Zwischenkundgebung am Gabenzaun beim Labyrinth. Eher amüsiert beobachten die Teilnehmenden, wie sich ein „stadtbekannter Nazi“ über die Ansage aufregt, auch er habe „selbstverständlich“ bei der Essensausgabe, die Aufgrund der aktuell geschlossenen Tafel in Schönwalde organisiert wurde, Essen erhalten. Er wird von der Polizei durchsucht und von den Demonstrierenden fern gehalten bis die Demonstration weiterzieht. Das schönere Wetter scheint auch mehr Menschen zur Teilnahme motiviert zu haben. Die Teilnahmelisten müssen zwischendurch angepasst werden. Von Beginn an Mitlaufende werden an der Ecke zur Makarenkostraße am Ende plötzlich von der Polizei abgedrängt und müssen weit hinter der Demonstration herlaufen, was von einer Reihe Polizist*innen abgeschirmt wird. Auf Nachfrage erklärt ein Polizeibeamter, dass inzwischen die maximale Teilnehmerzahl von 200 Menschen erreicht sei und deswegen niemand mehr in den eigentlichen Zug reinkomme. Neugierige und abgedrängte Demonstrierende folgen dem Zug mit einigem Abstand.

Solidarität, Systemwechsel und SOG

Die Themen der abgespielten Reden rangieren von dialektischen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitsbegriff bis in die aktuelle Landespolitik. Viel Applaus bekommen die Reden, in denen sich die Sprecher*innen für die Geflüchteten und eine Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln einsetzen. Auch die Situation von zentralen Unterkünften für Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern wurde thematisiert. Dort können die Menschen die Sicherheitsabstände nicht einhalten, deswegen fordern die Demonstrierenden auch eine dezentrale Unterbringung. Andere Redner*innen stellen sich gegen die Gentrifizierung der Stadt und fordern die Vergesellschaftlichung von Wohnräumen. Weitere Kapitalismuskritik wird im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie deutlich. Systemrelevante Berufe, die bereits vor der Krise in der Regel unter schwierigen Bedingungen ausgeführt wurden, würden jetzt noch härter. Unter den aktuellen Bedingungen werden teilweise Zwölf-Stunden Schichten verlangt. „Das war es dann wohl mit dem Arbeitsschutz“. Konkret wird eine bessere Bezahlung und die Einhaltung der Arbeitnehmer*innenrechte gefordert. Besondere Aufmerksamkeit setzen viele auf die unbezahlte Care-Arbeit, die nach wie vor hauptsächlich von Frauen geleistet wird. Die Abschaffung des Patriarchats, eine weitere Forderung, solle über den Sozialismus geschehen, da dieser „dem Patriarchat wenigstens die kapitalistische Grundstütze nimmt.“

Auch der Klimaschutz wird nicht vergessen. Von den Aktivist*innen von Fridays for Future wird gefordert, dass sie sich klar als eine antikapitalistische Bewegung positionieren, weil inzwischen alle Parteien auf den Klimaschutz aufspringen und dabei vom Lobbyismus der großen Industrien beeinflusst würden. Zu guter Letzt nehmen sich die Demonstrierenden noch einmal das neue Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns vor und erinnern daran, dass der Polizei zwar weitreichende Befugnisse für die Gefahrenabwehr eingeräumt wurden, aber keine Beschwerdestelle für den Fall von Missbrauch der Daten oder Polizeigewalt eingerichtet wird. In den letzten Monaten sind immer wieder Fälle publik geworden, in denen Polizeibeamt*innen sensible Daten an gewaltbereite Gruppierungen weitergeleitet haben oder diese für persönliche Motive missbraucht haben. Die Ankündigung „die Verfassungsbeschwerde ist in Arbeit, denn so ein Quatsch machen wir nicht mit!“ wird mit großem Applaus aufgenommen.

Die Demonstration ist inzwischen am Platz der Freiheit angekommen, wo die Europakreuzung für die Schlusskundgebung gesperrt ist. In alle Richtungen staut sich der Verkehr für 45 Minuten, bis die Polizei ihn nach langem Hupen der Autofahrenden um die Demonstrierenden herum leitet. Um 17.55 Uhr löst sich die Veranstaltung zum ersten Mai friedlich auf.

Fotos: Ole Kracht

Deutschland trägt Maske

von Julian Schlichtkrull | 27.04.2020

Nachdem Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits eine Mundschutzpflicht eingeführt haben, werden ab heute (bzw. ab Mittwoch in Schleswig-Holstein) auch die anderen Bundesländer nachziehen. Was genau das für uns bedeutet, wieso überhaupt eine Maskenpflicht beschlossen wurde und was ihr tun könnt, wenn ihr spontan keine Maske Zuhause habt, aber trotzdem einkaufen gehen wollt, werden wir für euch in diesem Artikel einmal zusammenfassen.

Inwiefern betrifft uns die Maskenpflicht?

In Mecklenburg-Vorpommern bedeutet die Maskenpflicht, dass ab heute sowohl im ÖPNV als auch in einigen öffentlichen Einrichtungen wie Geschäften oder auf Ämtern für Beschäftigte und Kund*innen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Dafür wird eine Alltagsmaske empfohlen, im Notfall kann auch auf Schal oder Tuch zurückgegriffen werden. Ein Verstoß gegen dieses Gebot kann nach jetzigem Stand mit einer Geldstrafe von bis zu 25 Euro geahndet werden. Die Kontaktbeschränkungen auf eine einzige andere Person, die nicht Teil des eigenen Haushalts ist, und die Abstandsregel von 1,5 Metern gelten aber weiterhin. Weitere Infos könnt ihr in der Verordnung der Landesregierung vom 17. April nachlesen, in der die ab heute geltenden Beschlüsse erklärt werden.

Dass die Abstands- und Kontaktregeln weiterhin eingehalten werden, ist dabei zwingend notwendig. Immer wieder hatten Wissenschaftler*innen davor gewarnt, dass eine übereilte Maskenpflicht, ein sofortiges und trügerisches Sicherheitsgefühl unter der Bevölkerung auslösen könnte. Laut dem Robert Koch Institut sind Selbstisolierung bei Symptomen, ausreichende Händehygiene, Husten- und Niesregeln und das Einhalten der Abstandsregeln noch immer die wichtigsten Maßnahmen, um sich selbst und andere zu schützen. Ganz gleich, wie sicher sich manch eine*r mit einer Maskenpflicht fühlen sollte – ohne das Einhalten dieser Maßnahmen haben auch Masken keinen Sinn.

Die aktuellen Maßnahmen können aber auch Ängste unter der Bevölkerung auslösen, die nicht zu missachten sind. Wenn in den Nachrichten immer wieder von mittlerweile über 150.000 Infektionen in Deutschland mit einer Letalität von 3,5 Prozent berichtet wird, kann das schnell zu Verunsicherung führen. Die Todesfälle sind dabei sicher nicht schönzureden, jedoch ist es wichtig, sich auch die Zahl der Genesenen anzusehen, die inzwischen die 100.000 geknackt hat. Ein weiterer Grund zur ‚Beruhigung‘: MV hat dabei bislang noch immer die geringste Infektionsrate (mit insgesamt 661 Fällen kommen auf 100.000 Einwohner*innen gerade einmal 41 COVID-19 positive Fälle [Stand 24.04.]). Aber auch bei uns gilt: 16 Tote sind noch immer 16 zu viel.

Die Maskenpflicht macht es endgültig: Selbst diejenigen, die bisher versucht haben, sich von Corona-Nachrichten weitestgehend fernzuhalten, können sich dem Virus nicht mehr entziehen, wenn sie einen Einkaufsmarkt betreten oder sich in Bus und Bahn setzen wollen und dabei nur noch maskentragenden Menschen begegnen. Bei einigen können die Masken aber auch ein Sicherheitsgefühl hervorrufen. Dass Corona ein Problem geworden ist, das uns alle laufend beschäftigt, ist vielen in den letzten Wochen leider bewusst geworden. Beim Einkaufen denkt man schnell einmal mehr darüber nach, was man alles berühren sollte und was nicht, volle Fußgängerwege werden zum Hindernisparcours, jede*r regelmäßige Social Media Nutzer*in hat schon einmal ein COVID-Meme oder einen ’nützlichen‘ 20-Sekunden-Händewasch-Song gesehen, und Gespräche mit Freund*innen in anderen Bundesländern beginnen oft mit dem immer gleichen: „Und? Wie ist die Lage so bei euch?“ Wie gefährlich COVID-19 also für uns persönlich ist oder nicht ist – Fakt ist, dass es uns alle in irgendeiner Form betrifft und viele von uns auch beunruhigt. Das Virus ist eine unsichtbare Gefahr, die schwer einzuordnen ist, und das kann schnell Angst hervorrufen. Ein Geschäft zu betreten, in dem Kund*innen und Angestellten eine Maske tragen, kann diese Angst aber vielleicht auch ein wenig mildern.

Aber wie sinnvoll ist die Maske denn nun wirklich?

Über den Nutzen von Atemschutzmasken herrscht viel Diskussion, nicht nur in der Bevölkerung. Immer wieder weist das RKI darauf hin, dass ohne geltende Hygiene- und Abstandsregeln auch Masken keinen wirklichen Nutzen haben. Medizinische Mund-Nasen-Schütze und Atemschutzmasken müssten außerdem dem Pflegepersonal vorbehalten bleiben, da diese durch ihre höhere Filterwirkung nicht nur dem Fremdschutz-, sondern auch dem Eigenschutz dienen. Dennoch empfiehlt auch das RKI das Tragen eines einfachen Mundschutzes in öffentlichen Einrichtungen, und hält ihn für „einen weiteren Baustein“ im Kampf gegen Corona. Denn wichtig ist dabei, dass auch Infizierte ohne Symptome das Virus verbreiten können, und das nicht nur durch Husten oder Niesen, sondern selbst durchs Sprechen. Eine Atemmaske könne dabei helfen. Zwar gäbe es aktuell keine Hinweise darauf, dass Masken auch davor schützen, selbst angesteckt zu werden, und selbst die Schutzwirkung anderer ist bislang, wenn auch plausibel, trotzdem nicht bewiesen. Solange es aber nur wahrscheinlich ist, durch Atemmasken andere – darunter vor allem Risikogruppen – zu schützen und so auch den Infektionsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit zu mindern, ergibt eine Maskenpflicht natürlich durchaus Sinn.

Und andere Länder und Städte haben es bereits vorgemacht. Bei uns in Deutschland ist Jena mit den Maßnahmen als erste deutsche Großstadt schon früh vorangegangen. Neben strengen Regeln was den Besuch von öffentlichen Orten und Quarantänebestimmungen angeht, gilt in Jena auch schon ab dem 06. April eine Maskenpflicht – und das alles scheinbar mit Erfolg. Seit zwei Wochen wurden keine Neuinfektionen mehr gemeldet. Aber auch die Website der Stadt Jena weist darauf hin, dass beim Tragen unbedingt darauf geachtet werden muss, wie die Maske getragen und verwendet wird – egal, ob man auf eine selbstgenähte oder auf im Handel verfügbare Masken zurückgreifen will.

Wie verwende ich eine Maske also richtig und was tue ich, wenn ich keine besitze?

Vor dem Aufsetzen sollte zuerst einmal darauf geachtet werden, dass die eigenen Hände gewaschen, im besten Fall sogar desinfiziert sind, weil es beim Aufsetzen schnell dazu kommen kann, dass wir das Gesicht berühren. Das bedeutet natürlich auch, dass wir unterwegs möglichst darauf achten sollten, die Mund-Nasen-Bedeckung nicht unnötig abzunehmen oder daran herumzuspielen. Es wird sogar geraten, die Maske nach dem Aufsetzen gar nicht mehr anzufassen, sondern sie nur durch Greifen der Ohrenhalterungen abzunehmen. So kann vermieden werden, dass man mit möglichen Keimen auf der Außenfläche in Berührung kommt. Auch nach dem Absetzen sollte man wenn möglich die Hände sofort wieder waschen und/oder desinfizieren. Die Maske kann dann gewaschen werden, bis man aber dazu kommt, sollte sie nach Möglichkeit in einem geschlossenen Behälter aufbewahrt werden.

Beim Tragen selbst ist es ebenfalls wichtig, dass die Maske gut sitzt und geschlossen anliegt, damit wenig Luft hineinkommt oder ungefiltert entweicht. In der Regel kann der Mundschutz einen Tag lang getragen werden – sollte er allerdings feucht werden, schützt er nicht mehr. Müsst ihr die Maske deshalb unterwegs wechseln, achtet darauf, den getragenen Mundschutz nicht einfach in die Jackentasche oder den Rucksack zu stopfen, sondern haltet im besten Fall eine verschließbare Dose o.ä. bereit. Masken aus einem festen Material können auch wiederverwendet werden. Bei einer Kochwäsche von etwa 90 Grad und anschließendem Bügeln werden die Keime vernichtet. Zum Auskochen kann auch ganz einfach ein Kochtopf genutzt werden.

Ein sogenannter MNS (Mund-Nasen-Schutz), auch OP-Maske genannt, hat bislang den größten Nutzen beim Fremdschutz. Die Masken könnt ihr unter anderem bei Onlineanbietern erwerben oder aller Wahrscheinlichkeit nach in naher Zukunft auch im Einzelhandel.

Wer jetzt noch keine Maske Zuhause hat, muss sich aber nicht gleich in Selbstisolation begeben. Beim sogenannten BMNS (Behelfs-Mund-Nasen-Schutz), auch Do-It-Yourself-Maske, ist ein Abfangen der Tröpfchen beim Sprechen, Husten und Niesen zwar noch nicht nachgewiesen, das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte geht aber dennoch davon aus, dass er zumindest die Atemluftgeschwindigkeit reduziert und dementsprechend auch den Schleim-Tröpfchen-Auswurf.

Online kursieren bereits die verschiedensten Anleitungen zum Selbstnähen, bei denen man schnell auch mal den Überblick verlieren kann. Wichtig ist bei sämtlichen Anleitungen der erste Schritt: die Auswahl des Stoffes. Dieser sollte im Idealfall dick genug sein, um die Kochwäsche zu überstehen, aber immer noch so durchlässig, dass ihr euch nicht selbst die Luft abschnürt. Vor dem Nähen also euren ausgesuchten Stoff einmal gefaltet vor den Mund halten und schauen, ob ihr noch Atmen könnt.

Im Auftrag der Stadt Essen hat der Youtube-Channel einfach nähen ein Video produziert, indem das Selbstnähen kurz erklärt und gezeigt wird. Die Herstellung ist recht simpel und erfordert nur ein wenig Stoff, Nadel, Faden und einen Basteldraht. Und einen großen Vorteil hat die selbstgenähte Atemmaske zumindest: Ihr könnt sie nicht nur wiederverwenden, sondern auch gestalten, wie auch immer ihr wollt – zum Beispiel in Regenbogenfarben für politische Aktionen.

Zuletzt eine Bitte an jede*n einzelne*n von uns: Bereits in der letzten Woche kam es in Greifswald zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Einkaufenden, die sich der Einkaufswagenpflicht widersetzten. Die Wut über die beschlossenen Maßnahmen mag groß sein, aber es ist dabei wichtig uns bewusst zu machen, dass Einkaufswagen- und Maskenpflicht keine Beschränkungen darstellen. Sie sind vielmehr dafür da, dass unser Leben trotz des Virus‘ dort, wo es möglich ist, weiterhin funktionieren kann. Und das, wenn wir uns nur alle an die Bestimmungen halten, ohne eine weitere Infektionswelle unnötig zu provozieren. Gemeinsam mit Hygiene- und Abstandsregeln sind Einkaufswagen- und Maskenpflicht im Moment gute Lösungen, um möglichst schnell zur ‚Normalität‘ zurückzukehren und dabei noch unsere Mitmenschen zu schützen – Lösungen, an denen wir alle aktiv mithelfen können.

Beitragsbild: Daniel Tafjord auf Unsplash: Street Art aus Bryne in Norwegen
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