von Oliver Wunder | 30.10.2008
Gestern begannen am Staatlichen Amt für Umwelt und Natur (StAUN) in Greifswald die Erörterungen zum Genehmigungsverfahren des geplanten Steinkohlekraftwerkes Lubmin. 9.000 Einwendungen von Kraftwerksgegnern liegen vor und müssen nun durch die Behörde geprüft werden. 13 Verhandlungstage hat die Behörde bis Mitte November angesetzt, um diese Enwendungen zu klären.
Den Beamten, Vetretern von DONG Energy sowie den Gegnern steht also ein harter Verhandlungsmarathon bevor. Wegen dem erwarteten öffentlichen Interesse hat das StAUN im Gewerbegebiet Ziegelhof extra ein großes Zelt mit bis zu 1.700 Plätzen aufbauen lassen.
Vor dem Beginn der Erörterungen fand in Greifswald eine Demonstration gegen das Kraftwerk statt. Der Demonstrationszug zog dabei vom Fischmarkt bis direkt vor das Zelt. Dort blieben dann auch die meisten der Teilnehmenden, um an den Anhörungen teilzunehmen. Insgesamt nahmen zwischen 200 (MVregio) und 500 (MZ) Personen an der Demonstration teil. Diese wurde von einem großen Team an Pressevertretern begleitet. Auch die Tagesschau berichtete ausführlich über die Demo.
Derweil ist während der Anhörung ein Schreiben des Sozialministeriums Mecklenburg-Vorpommerns überraschend öffentlich geworden. Demnach könnte durch die geplante Kühlwassereinleitung die Vermehrung eines gefährliches Bakteriums gefördert werden. Lubmin würde somit seinen Status als Seebad verlieren. Dies hätte auch zur Folge, dass dem Land MV durch die Verschlechterung der Badewasserqualität ein Bußgeld in Höhe von bis zu 329 Millionen Euro jährlich drohen könnte.
Moritz TV wird sich in seiner nächsten Sendung, die hier hier auf dem webMoritz ab dem 9. November sehen könnt, dem Thema ausführlich widmen. Dabei werden auch Bilder der Demo gezeigt.
Bildquelle: Moritz TV
von Florian Bonn | 25.10.2008
Ein Zwischenruf von Florian Bonn:
„Wir brauchen Terroristen“, das scheinen sich unsere lieben Volksvertreter zumindestens jedesmal zu denken, wenn sie einen Gesetz durchsetzen wollen, das die persönliche Freiheit zugunsten des Schutzes vor Terrorakten einschränkt. Ein schönes Beispiel ist der aktuelle Versuch, die Bundeswehr auch im Innneren einsetzen zu dürfen, der dank der SPD-Bundestagsfraktion glücklicherweise gescheitert ist.
Nach längerer Ruhe gab es hierzulande in kurzer Zeit zwei grandios aufgebauschte Fälle: Da wären zunächst die zwei Männer, die auf dem Kölner Flughafen aus einem Flugzeug gezerrt wurden. Man hätte sie ja auch in Amsterdam festnehmen lassen können, aber das wäre ja nicht mit dem hohen Symbolcharakter „Flugzeug“ ausgestattet gewesen. Die Zwei sind jedenfalls wieder auf freiem Fuß, nachdem sich herausstellte, dass gegen sie eigentlich gar nichts vorlag.
Ich erinnere hier an das übliche Argument der Sicherheitsfanatiker: „Wir werden diese Mittel doch nicht gegen Unschuldige einsetzen“. Viel einfacher macht es sich da Bundesinnenminister Schäuble: „Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.“ Ich sag dazu nix, sondern geh lieber kotzen.
Nummer Zwei ist die Fahndung nach Eric Breininger und seinem Komplizen Al Malla. Dafür wurde inklusive Plakaten im RAF-Gedächtnislook alles aufgefahren, was so im Fahndungsangebot ist. Da gibt es nur ein Problem: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich die zwei in Deutschland aufhalten. Aber eine Großfahndung hilft da sicher…
Über einen längeren Zeitraum ausgewertet hat das ganze „fefe“ vom Chaos Computer Club. In ihrer Untersuchung ist ein Terror-Thermometer herausgekommen, das den Zusammenhang von Meldungen und Gesetzesvorhaben wunderbar aufzeigt.
Heutzutage sollte man Meldungen über Terrorgefahren immer sehr kritisch beachten und immer darauf achten, wessen Interessen sie vielleicht dienen. Mein Dank gilt der SPD, die sich dem Willen einiger Spitzenpolitiker widersetzt hat. Immerhin gab es dafür eine tolle Demonstration des Demokratieverständnisses von Volker Kauder (Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU): Dieser beschwerte sich daraufhin, dass es ja nicht sein könne, dass sich die Fraktion dem Willen der Parteiführung widersetze.
Kleine Erinnerung: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und sonst nichts und niemandem. Es wird Zeit, dass sich Abgeordnete öfters daran erinnern.
Grafik: billypalooza via Flickr
von Carsten Schönebeck | 24.10.2008
„Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören (…) den Zutritt zu Veranstaltungen zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“
Dieser Satz am Ende der offiziellen Ankündigung wies vielleicht subtil aber doch eindeutiger auf das Thema des Abends hin, als so mach inhaltliche Umschreibung.
Zum Thema „Wie wehrhaft sollte Demokratie sein? Über den Umgang mit Gegnern der Demokratie“ diskutierten am gestrigen Mittwoch Helmut Wolf (Verfassungs- und Verwaltungsrichter a.D.) und Prof. Hubertus Buchstein (Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Uni) unter der Moderation von SPD Kreischef Christian Pegel.
Gut 130 Interessierte fanden den Weg ins Koeppenhaus, um sich zu informieren und mitzudiskutieren – mit so viel Andrang hatte wohl auch der Veranstalter (der Greifswalder Präventionsrat) nicht gerechnet. Das Thema des Abends war die NPD und ihre Umtriebe in MV und der gesamten Bundesrepublik. In kurzen Statements umrissen die beiden Diskutanten ihre Sicht der Fragestellung jeweils aus ihrem spezifischen Fachbereich. (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 23.10.2008
Im Vorfeld des am Mittwoch beginnenden Bildungsgipfels von Bund und Ländern in Dresden hat sich Bildungsministerin Dr. Annette Schavan für die bundesweite Einführung von Studiengebühren ausgesprochen. Diese „seien international üblich und stärkten die Weiterentwicklung der Hochschulen“, so die Ministerin. Doch davon ist bisher nichts zu merken, auch weil sich die Hochschulen, ob der weiterhin unklaren Rechtslage, gar nicht trauen die Gelder einzusetzen. In Hessen beispielsweise wurden die Studiengebühren vor kurzem für verfassungswidrig erklärt und zurückgenommen. Stattdessen wird das Geld vielfach gespart, um auf eventuell notwendige Rückzahlungen vorbereitet zu sein.
Die Universität Greifswald hatte bis letztes Semester ebenfalls Verwaltungsgebühren – wenn auch nur in Höhe von 10 Euro – je Student und Semester erhoben. Auch diese wurden sicherheitshalber unangetastet auf einem Konto eingefrohen. Nachdem eine Klage des AStA gegen die Gebühr im Sommer erfolgreich war, musste die Universität das Geld wieder zurückzahlen.
Schavan erklärt jedoch, die Studenten seien gerne bereit, Beiträge für die Universität zu zahlen, wüssten Sie doch, dass diese Ihrer Ausbildung zugute kämen.
Neuste Studien, stellen diese Sichtweise jedoch in Frage: Am Montag berichteten Medien, dass dem Bildungsministerium seit Wochen eine Studie vorliegt, die nachweist, dass sich im Jahr 2006 etwa 18.000 Abiturienten aufgrund der Bildungs-MAUT gegen den Weg zur Hochschule entschieden haben. Vor allem Frauen und Abiturienten aus sozial schwächeren Schichten werden durch die zusätzlichen Kosten abgeschreckt. Und das, obwohl es 2006 erst in zwei Bundesländern Studiengebühren für das Erststudium gab. Mittlerweile sind (ohne das hessische Intermezzo) fünf weitere hinzugekommen.
Die Zahl der Studienanfänger nimmt in den letzten Jahren deutlich ab (vorrangig in den Ländern mit Gebühren), und das obwohl aufgrund demographischer Entwicklung die Zahl der Abiturienten kontinuierlich steigt. Führende Sozialdemokraten warfen Schavan vor, die Studie zurückgehalten zu haben. Das Bildungsministerium begründete die Maßnahme mit einer weiteren Untersuchung (Studienanfänger 2007) die zurzeit ausgewertet würde. Beide Studien sollen Ende November gemeinsam veröffentlicht werden.
Was vielen Beteiligten schon lange klar schien ist nun auch statistisch nachgewiesen. Spannend bleibt ob diese Fakten den Bildungsgipfel lähmen oder beflügeln, schließlich wollte sich Dr. Schavan dort besonders für ein sozial gerechteres Bildungssystem einsetzen.
von Jabbusch | 22.10.2008
Heute Nachmittag hat uns ein besorgter Student [Name der Redaktion bekannt] angerufen. Er vermisst seit einigen Tagen eine gute Freundin. Er bittet uns die Universität auf ihr Verschwinden aufmerksam zu machen.
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image-9893″ style=“margin-left: 10px; margin-right: 0px;“ title=“paul“ src=“http://webmoritz.de/wp-content/uploads/2008/10/paul.jpg“ alt=““ width=“300″ height=“400″ />Nach seinen Informationen wird Janine Blaul seit dem 15. Oktober vermisst. Die Hintergründe über ihr Verschwinden sind bisher völlig unbekannt.
Der webmoritz fragt deshalb: Weiß jemand was passiert sein könnte bzw. hat Sie am 15. Oktober (letzte Woche Mittwoch) oder später gesehen?
Die
letzte Spur der Studentin ist ihre Tasche , welche an einem Strand auf Usedom gefunden wurde (siehe ). Darin waren alle ihre persönlichen Dinge, inklusive das Zugticket von Greifswald nach Usedom/Zinnowitz vom 15. Oktober.
Darüberhinaus ist wenig bekannt. Der Student hat mit einem Polizisten gesprochen. Er weist darauf hin, dass die zuständige Polizei in Heringsdorf sitzt.
Es geht der Polizei nun darum, zunächst um Informationen über ihren Verbleib zu sammeln. Die Telefonnummer der zuständigen Polizei lautet: 038378 2790.
Janine ist 28 Jahre alt, studiert Jura, arbeitete in studentischen und akademischen Gremien und ist in der SPD / bei den Jusos aktiv. Sie wollte jetzt ihr Examen schreiben und ist auf Grund ihrer Studienleistungen auch bei den Professoren gut und positiv bekannt.
Der webMoritz wird die Kommentarfunktion für diesen Artikel zwar eingeschaltet lassen, bittet aber um Zurückhaltung. In Anbetracht der Ungewissheit über die Umständen, bitten wir daum eigene Spekulationen bitte der Polizei mitzuteilen, nicht jedoch auf unserer Internetseite zu veröffentlichen. Aussagen zu Privatsleben der Betroffenen oder Spekulationen o. ä. werden gelöscht. Wer glaubt Hinweise geben zu können, rufe bitte direkt die Polizei an.
Wer Kontakt zum Autor der E-Mail möchte, schicke bitte eine E-Mail an web [at] moritz-medien.de. Wir leiten Eure Mail dann an die Person weiter.
Vielen Dank für Eure Rücksicht.
Foto: von privat
von Carsten Schönebeck | 20.10.2008
Ein kritischer Kommentar zu den anstehenden Kürzungen am Theater Vorpommern
Der Aufschrei ist groß in Greifswald und ganz Vorpommern. Die Kürzungspläne der Landesregierung im Theater- und Orchesterbereich werfen viele Fragen auf, über die Zukunft von Kunst und Kultur in unserm Land. Dies ist auch notwendig, denn neue Lösungen müssen gefunden werden, um in den nächsten Jahren mit weniger Geld auszukommen. Den Untergang des Abendlandes, wie er von manch kritischer Stimme beschworen wird, wird Minister Tesch mit seinen Plänen aber wohl kaum herbeiführen.
Mein letzter Theaterbesuch in Greifswald liegt nun etwa zwei Wochen zurück. Die Karten gibt es für Studenten ab sieben Euro, für „Normalsterbliche“ ab elf Euro. Mit Abos geht es noch etwas günstiger – da kann sich wohl niemand beschweren. Und wir alle könnten uns freuen, dass die Vorstellungen so stark subventioniert sind, wenn es denn auch dazu führen würde, dass sie gut besucht sind. Doch dies ist nicht der Fall. Der zu zwei Dritteln leere Saal gähnte mich an, und das obwohl Dürrenmatts „Die Physiker“ durchaus das Potential hat alte wie junge Zuschauer zu begeistern. (mehr …)
