Menschenrecht Artikel 26: Recht auf Bildung

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Der webMoritz stellt zusammen mit der Greifswalder Gruppe von amnesty international vom ersten bis zehnten Dezember jeweils ein Menschenrecht vor. Heute das Recht auf Bildung:

Artikel 26

  1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach. Und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muss allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offen stehen.
  2. Die Bildung muss auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung von den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muss zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen den Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
  3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

Ein Beispiel: Deutschland

Diverse Untersuchungen machen deutlich, dass in Deutschland die Bildungschancen stark durch die soziale Schicht bestimmt ist.

Nur 17 Prozent der Jugendlichen aus Arbeiterfamilien besuchen eine Hochschule. Die Wahrscheinlichkeit eine Hochschule zu besuchen, sinkt mit parallel zum Einkommen der Eltern. Darüberhinaus hat Deutschland auch generell zu wenig Studenten. Während 2005 in Deutschland nur 36 Prozent eines Jahrgangs ein Studium begannen waren es in Finnland mit 73 Prozent und in Schweden mit 76 Prozent mehr als doppelt so viele.

Amnesty International schreibt:

„Als der UNO-Sonderberichterstatter Vernor Muñoz 2007 seinen Bericht über das deutsche Bildungssystem vorlegte, ging ein Aufschrei der Empörung durchs Land: Reflexartig wurde die schmerzliche Kritik zunächst von vielen politisch Verantwortlichen zurückgewiesen.

Das deutsche Bildungssystem ist nicht inklusiv, sondern exklusiv, so der wesentliche Befund des Menschenrechtsbeobachters, und es benachteiligt besonders Kinder mit Behinderung und Kinder, deren Muttersprache nicht deutsch ist. Vor allem die frühe Aufteilung auf das mehrgliedrige Schulsystem war Stein des Anstoßes […]

Damit leistet aber das Bildungssystem offenbar der Ausgrenzung Vorschub, statt dazu beizutragen, sie zu überwinden: Die Benachteiligten, so Muñoz, seien am Ende doppelt benachteiligt. Sofern Bildung nicht als Menschenrecht betrachtet werde, das jedem Kind zusteht, dürfte es schwierig sein, besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden.“

Mehr Infos dazu:

Artikel von Amnesty zur Bildung in Deutschland

Interview mit Alexander aus Mumbai

Der Greifswalder Politikstudent Alexander Köcher macht ein Praktikum in Mumbai, wo gestern Nacht einer der schwersten Terroranschläge Indiens stattgefunden hat.

Alexander war bis vor kurzem AStA Coreferent für politische Bildung. Wir konnten inzwi

schen per E-Mail und Skype Kontakt mit Alexander herstellen. Ihm geht es gut. In einem Interview beantwortet er einige Frage:

webMoritz: Hallo Alex, wo warst du gestern zur Zeit der Anschläge?
Alexander Köcher: Ich wohne in einem Suburb im Norden Mumbais. In der Nähe meiner Wohnung hat gestern in einem Restaurant der woechentliche deutsche Stammtisch stattgefunden. Von dort bin ich noch unwissend ca. 22:30 Uhr aufgebrochen und war eine weitere Stunde in einem Internetcafe.

webMoritz: Wie hast du davon mitbekommen?
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Greifswald soll Kreisfreiheit verlieren

Die Landesregierung plant für das Jahr 2011 eine Reform der Landkreise. In deren Zuge soll die Anzahl der Landkreise von zwölf auf sechs reduziert werden. Außerdem sollen vier der sechs kreisfreien Städte in die Landkreise eingegliedert werden – unter ihnen auch Greifswald. Nur Schwerin und Rostock sollen in Zukunft kreisfrei bleiben.

Das Vorhaben einer noch radikaleren Reform mit nur noch fünf Landkreisen war vor gut einem Jahr vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Damals wurde unter anderem argumentiert, die neuen Landkreise wären zu groß. Das soll laut Landesregierung beim neuen Modell mit sechs Landkreisen nicht mehr der Fall sein. Das gescheiterte Reformvorhaben sollte 2009 eingeführt werden. (mehr …)

Am 6. Dezember öffnet der Bahntunnel für Autos und Fahrräder

Pünktlich zum Nikolaustag am 6. Dezember soll auch Greifswald ein „kleines“ Geschenk bekommen. Die Unterführung für Autos, Fahradfahrer und Fußgänger am Hauptbahnhof wird eingeweiht – der erste Bauabschnitt der neuen Bahnparallele.

Beim Pressetermin am Dienstag schwärmte Oberbürgermeister Dr. Arthur König vom bald „schrankenlosen Greifswald“ und kündigte an, die Parallele solle nach der Fertigstellung „Osnabrücker Straße“ heißen, der Greifswalder Partnerstadt zu Ehren.

Fußgängerbrücke über den neuen Kreisverkehr hinter dem Bahnhof - Quelle: juliaL49 via flickr

Im Januar werde nun der Bahnübergang an der Gützkower Straße geschlossen, auch wenn die Anbindung der Bahnparallele noch nicht fertiggestellt ist. Für Fußgänger gibt es dann einen neuen Tunnel in der Scharnhorststraße, Autofahrer müssen bis zur Fertigstellung der Osnabrücker Straße in etwa einem Jahr einen großen Umweg in Kauf nehmen.

Insbesondere mit logistischen aber auch mit Sicherheitsaspekten wurde der ca. 35 Millionen Euro teure Umbau begründet. Beispielsweise waren die alten Fußgängerbrücken extrem glatteisanfällig. Auch die bessere Anbindung der Kinderklinik, insbesondere an die Frauenklinik wurde begrüßt. (mehr …)

Gedenken des Mord an Eckard Rütz – Stadt bleibt fern

Montag Nachmittag an der Mensa am Schießwall: Es ist bereits dunkel, als sich eine Gruppe Menschen vor dem Gebäude versammelt. Darunter sind ein paar schwarz gekleidete junge Menschen. Sie stellen Kerzen auf. Ein Polizeiwagen fährt vor – die Polizisten bleiben im Auto.

Blumen und Kerzen für obdachloses Mordopfer von jugendlichen Nazis

Zwei ältere Damen warten. Schließlich fragen sie: „Wann geht es denn endlich los? Wir sind doch nicht zum Warten hier.“- „Es geht doch ums Gedenken, nicht ums Warten“, entgegnet einer der Umstehenden.

Die Gruppe gedenkt des Obdachlosen Eckard Rütz, der vor acht Jahren ermordet worden ist. In der Nacht vom 24. auf den 25. November 2000 schlugen und traten drei jugendlichen Neonazis brutal auf ihn ein, so dass er seinen Verletzungen erlag. Vor Gericht soll einer der jungen Männer gesagt haben, dass so einer wie Rütz dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche liege. Nun erinnert eine kleine Plakette, die vor einem Jahr gesetzt wurde, an diese Tat.

Matthis Fischer, Pressesprecher des Bündnisses „Schon Vergessen?“ erklärt: „Vor zwei Jahren gründete sich die Initiative, weil es von Seiten der Stadt kein aktives Gedenken an Rütz gab. Letztes Jahr wurde die Gedenktafel, hier an der Mensa, gesetzt. Damit haben wir unser großes Ziel erreicht“, erläutert der 22-Jährige. „Nun möchten wir das Gedenken am Leben halten.“ Ein aktives Gedenken seitens der Stadt scheint es auch heute nicht zu geben: Kein Oberbürgermeister, auch nicht die Präventionsbeauftragte Greifswalds, Dr. Christine Dembski, sind zu sehen. (mehr …)

Greifswalds Gönner muss vier Jahre in Haft – *update*: Adam unter Druck

n Greifswald haben sie fast alle von ihm Geld, Spenden oder Gefälligkeiten bekommen. Greifswalds Bundestagsabgeordneter Ulrich Adam (CDU) laut Spiegel über 200.000 Euro, die Kreis-CDU über mehrere Jahre mehr als 50.000 Euro, Bürgermeitser König immerhin 8000 DM für seinen ersten Wahlkampf (webMoritz berichtete).

Dunkle Wolken über Siemens - Urteile im Schelsky-Prozess

Schelsky machte sich aber auch als großer Gönner des Vorzeigefußballvereins GSV 04 und als Unternehmer (Siemenswerk Ml&S) einen Namen. Nun wurde er vor Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt.

Der Prozess dreht sich um Schmiergelder und Steuerhinterziehung. Diese soll Schelsky von der Siemens AG erhalten haben, um u.a. in Greifswald eine Pseudogewerkschaft namens AUB aufzubauen. Das Landgericht Nürnberg hat am Montag zwei laut Spiegel-Online zwei „milde Urteile“ gefällt.

Der ehemalige Siemens-Vorstand Johannes Feldmeyer wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Wilhelm Schelsky, der die umstrittene Betriebsräteorganisation AUB leitete, muss insgesamt viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Schelsky sitzt bereits seit 21 Monaten in Untersuchungshaft. Das Gericht blieb damit deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. (mehr …)