von Oliver Wunder | 10.12.2008
Vor knapp zwei Wochen wurde bekannt, dass die Kommunale Wohnen AG (KWG) vom Kaufvertrag über den Anteilskauf an der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Greifswald mbH (WVG) zurückgetreten ist.
Die KWG sollte für den Kaufpreis von 60 Millionen Euro einen Geschäftsanteil von 49,9 Prozent an der stadteigenen WVG erhalten. Der vereinbarte Betrag war eigentlich bis 31. Juli 2008 fällig, doch die KWG zahlte bis heute nicht. Laut Interview mit dem KWG-Finanzvorstand Sy Schlüter zahle die KWG nicht, da kein wirksamer Bürgerschaftsbeschluss vorliege.
Die Stadt, vertreten durch Oberbürgermeister Arthur König, äußerte sich heute in einer Presseerklärung erneut zu dem Vorgang. Laut Ansicht des Rathauses ist der Rücktritt der KWG unwirksam. “Nach Rücksprache mit unseren Anwälten gehen wir als Stadt nach wie vor davon aus, dass ein wirksamer Beschluss der Bürgerschaft vorliegt und damit alle Bedingungen des Kaufvertrages erfüllt sind”, teilte Oberbürgermeister Dr. Arthur König mit.
Nun werde man aber den Kaufvertrag von Seiten der Stadt aufkündigen, heißt es weiter. Dies sei möglich, da sich die KWG mit der Zahlung des vereinbarten Kaufpreises “in Verzug” befinde. Damit erlösche dann die Verpflichtung der Stadt der KWG die Anteile der WVG zu übertragen, sowie die Zahlungsverpflichtung der KWG an die Stadt.
Zudem soll geprüft werden, ob ein Schadensersatzanspruch der Stadt gegen die KWG besteht. “Gegenwärtig wird geprüft, in welcher Höhe dieser geltend gemacht werden sollte, damit er Aussicht auf Erfolg hat“, so Dr. König. „Bevor wir allerdings Klage erheben, würden wir über unsere Anwälte versuchen, uns mit der KWG außergerichtlich zu einigen.”
von Jabbusch | 10.12.2008
Wir hatten bereits berichtet, dass Wilhelm Schelsky, der in Greifswalds als zahlungskräftiger du-erhielt-mind-50000-euro/” target=”_self”>CDU-Spender, Gönner des Lokalsports (vor allem GSV 04) und Unternehmer (ml&s) auftrat, in Nürnberg zu vier Jahren Haft verurteilt wurde.
Dem Magazin Spiegel hat er nun ein ausführliches Interview gegeben. Darin belastet er den früheren Siemensvorstand schwer. Dieser wäre sehr genau über seine Tätigkeit infomiert gewesen. Die Vorwürfe der Untreue gegenüber Siemens seien unhaltbar.
Nur die Vorwürfe im Zusammenhang der Steuerhinterziehung seien berechtigt, weil er dort “ungenau” gewesen sei. Schelsky sieht sich jedoch als Bauernofper. (mehr …)
von Laura Brehme | 09.12.2008
Seit einiger Zeit wird in den Dompassagen in der Langen Straße gebaut. Der Eingangsbereich wurde in Teilen gesperrt, neulich lag eine Rolltreppe vor dem Gebäude. In den Passagen selbst trifft man kaum auf Besucher, die wenigen Läden, die es noch gibt, sind meist leer.
Schon seit längerem ist das einzige Einkaufscenter in der Innenstadt Greifswalds kein Publikumsmagnet mehr. Viele der Läden haben in den letzten Jahren geschlossen, sodass derzeit nur noch etwa 10 Geschäfte in den Passagen betrieben werden. Die wenigen Besucher laufen zielstrebig auf einzelne Läden zu und an den anderen vorbei.
Doch woran kann das liegen? Oft sind gerade Einkaufszentren Publikumsmagneten, da hier viele Geschäfte auf kleinem Raum zu finden sind und es gerade in der kalten Jahreszeit angenehmer ist im Warmen shoppen zu gehen. Doch in Greifswald ist dies anders. Von Studenten hörten wir Kommentare, wie „die Dompassagen sind hässlich” oder „völlig überflüssig”.
Genau diese Probleme sollen nun behoben werden. Das Centermanagement kündigt viele Veränderungen an. Unter anderem wird das Whisky-Fachgeschäft „Whisky-Haus” aus Stralsund einziehen – im Angebot bis zu 400 Whisky-Sorten. Ob das die Studenten anziehen wird, ist fraglich. Dann vielleicht schon eher der Discounter MäcGeiz, der eine große Fläche einnehmen wird. Weitere Läden sind angekündigt, deren Namen aber noch nicht genannt werden.
Eingangsbereich der Dompassagen: zur Zeit nur eingeschränkt zu nutzen
Doch was wird sich durch diese Pläne für die Läden ändern, die schon jetzt in den Dompassagen ihren Platz eingenommen haben? Eine Angestellte in einem Wohnungszubehörgeschäft erhofft sich sehr viel von dem Umbau: „Ich hoffe, dass die Passagen attraktiver werden und mehr Kundschaft anziehen. Im Moment ist es hier noch sehr ruhig.” Doch zunächst bleibt sie skeptisch: „Das hängt natürlich auch von den neuen Mietern ab!” Andere wollen sich nicht zu dem Umbau äußern, sich „da raushalten”. Doch auch hier klingt die leise Hoffnung mit, dass die Dompassagen zu einem attraktiven Anziehungspunkt für Kunden werden. „Ich denke dass eine bessere Dekoration mehr Kunden anziehen wird”, vermutet die Verkäuferin eines Schuhgeschäftes.
Letztendlich wird wahrscheinlich die Attraktivität der Geschäfte über die Besucherzahlen entscheiden. Und darüber informiert am ehesten eine Homepage. Doch hinter www.dompassage.de verbirgt sich keine Information oder Werbung, wie zu vermuten wäre. Der Besucher sieht sich vor einem internen Forum, in das sich nur angemeldete Personen einloggen können. Was sich dahinter verbirgt, bleibt offen.
Stellt sich die Frage, ob ein „Facelifting”, das der Centermanager Ralf Müller für den Eingangsbereich verspricht, die Fassade der Dompassagen in den hanseatischen Stil der Innenstadt eingliedern lässt und ob die angekündigte „Revitalisierung” das eher unbeliebte Gebäude zum Publikumsmagneten werden lässt. Noch sind nicht alle Ladenflächen vermietet.
Bleiben wir gespannt auf die Fertigstellung, die noch in diesem Jahr erfolgen soll. Danach wird sich herausstellen, ob genügend Besucher wieder einen Blick in die Passagen riskieren werden.
von Philipp Labisch | 09.12.2008
Der webMoritz stellt zusammen mit der Greifswalder Gruppe von amnesty international vom ersten bis zehnten Dezember einzelne Menschenrechte vor.
Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
Für den folgenden Text zeichnet sich die Greifswalder Gruppe AI verantwortlich:
Beispiel Kongo:
Quelle: Nomad Photography via flickr
Seit 1996 wird die DR Kongo von einem Krieg zerrüttet, der mehr Todesopfer forderte als jeder andere Krieg seit 1945 – 5,4 Millionen.
Die Geschichte des Konfliktes, die große Menge an Konfliktparteien, die unterschiedlichen Motive der bewaffneten Gruppen und die die Vorstellungskraft übersteigende Masse an Gräueltaten lassen diesen Krieg nicht nur auf den ersten Blick verwirrend, erschreckend und unverstehbar erscheinen. Eine Zuordnung in Gute und Böse ist nicht möglich. Es gibt keine bewaffnete Gruppe, die nicht für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird.
Die Gründe für den Krieg sind vielfältig. Zum einen befinden sich insbesondere im Osten des Kongo zahlreiche Rohstoffvorkommen wie Öl, Diamanten und Coltan. Zum zweiten verlaufen die Grenzen zwischen verschiedenen Milizen entlang ethnischer Zugehörigkeiten. Während die FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) aus geflohenen Hutus besteht, die am Völkermord in Ruanda beteiligt waren, gibt die CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) unter der Führung von Laurent Nkunda an, die Tutsi des Landes vor Übergiffen durch die Regierungsarmee und anderer Milizen zu schützen. Als ein weiterer Faktor kommt hinzu, dass benachbarte Länder zum Beispiel durch Waffenlieferungen im Konflikt mitmischen.
Während es im Krieg bis 2003 um die Vorherrschaft im gesamten Kongo ging, beschränken sich die aktuellen Kampfhandlungen vor allem auf den Osten des Landes, insbesondere die Provinz Kivu. Mehrere Friedensabkommen, erfolgreiche Demobilisierungen verschiedener Milizen und die halbwegs geglückten Wahlen im Jahr 2006 stabilisierten die Situation in weiten Teilen des Landes.
Quelle: Jayel Aheram via flickr
Bisherige Bilanz des Krieges sind über 5 Millionen Tote, wenigstens 1,4 Millionen Inlandsflüchtlinge, wenigstens 322.000 Flüchtlinge im Ausland, Vergewaltigungen, Massenvergewaltigungen, Folter, Plünderungen, die „Rekrutierung“ tausender Kindersoldaten und die Entführung von Frauen, zum Zwecke des Missbrauchs als Sexsklavinnen und Zwangsarbeiterinnen. Die aktuellen Kämpfe im November und Dezember 2008 sorgten dafür, dass eine Viertelmillion Menschen ihre Heimat verlassen mussten. Die Nahrungsmittel- und Hygienesituation hat sich durch die große Menge an Flüchtlingen weiter verschlechtert, so dass die Menschen nun mit Cholera und Diarrhö zu kämpfen haben.
Alle Konfliktparteien machen sich des Verbrechens schuldig, die Würde vieler Menschen nicht zu achten, indem sie sich an der Zivilbevölkerung, besonders den Frauen und Kindern vergreifen und sich als marodierende Banden persönlich bereichern.
Nachdem die CNDP de facto die Macht im Osten des Kongo besitzt und sich die Regierungseinheiten aus der Provinz Kivu zurückzogen, geht die Regierung auf die Forderung Laurent Nkundas ein. Für den 08. Dezember sind Friedensgespräche zwischen der CNDP und der Regierung in Nairobi(Kenia) geplant. Ein gemeinsames Vorgehen der DR Kongo und Ruandas gegen die Hutu Milizen(FDLR ) wurde am 04. Dezember beschlossen.
Weiterführende Links:
Aktuelle Fotos aus dem Krisengebiet
Bericht zur Kongo-Krise von Amnestey International
Bericht der TAZ zu den aktuellen Friedensverhandlungen
von Gabriel Kords | 09.12.2008
Greifswald ist die jüngste Stadt in ganz Deutschland. Das ist eines der Ergebnisse einer großen Studie der Gesellschaft für Konsumforschung, die zahlreichen Fragen zur Bevölkerungs- und Einkommensstruktur in Deutschland auf den Grund gegangen ist.
Insel der Glückseligkeit im strukturschwachen Vorpommern. Auch im Süden der Bundesrepublik wird Greifswald nicht übertroffen.
Die plakative Bezeichnung “jüngste Stadt” ist freilich etwas zugespitzt: Ganz korrekt ist die Bezeichnung “Anteil der Haushalte, deren Haushaltsvorstand 29 Jahre und jünger ist”. Dieser liegt in Greifswald bei 25,1 Prozent. Auf den beiden nächsten Plätzen liegen die Universitätsstädte Rostock (22,5%) und Jena (21,8 %) und damit zwei weitere Städte aus den neuen Bundesländern.
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von Gabriel Kords | 06.12.2008
Nach vier Jahren Bauzeit und 22 Millionen Euro Investitionskosten wurde heute das größte Straßenbauprojekt Greifswalds seit 1990 eröffnet: Die Eisenbahn-Unterquerung am Bahnhof. Mit einem kleinen Volksfest wurden die Bürger auf den Auto-Korso, der um 18 Uhr feierlich über den neuen Verkehrsweg rollen sollte, vorbereitet.
Dass sie bei der Eröffnung gestört werden könnten, hatten sich die Verantwortlichen offenbar nicht träumen lassen: Gut 30 Radfahrern gelang es heute Abend, den geplanten Auto-Korso zur Eröffnung schon nach wenigen Metern zum Stoppen zu bringen. Die Radler drangen von zwei Seiten in den Kreisverkehr vor dem Tunnel ein und blockierten diesen durch permanentes Kreisen.
Litt unter Verstopfung: Der neue Kreisverkehr an der Bahn-Unterführung. Erst sah es so aus, als wollten die herbeigeilte Polizeistreife mit demonstrieren. Der offensichtlich verdutzten Beamten drehten zunächst eine "Ehrenrunde" im Kreisverkehr.
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