von David Vössing | 13.10.2010
Aufgrund von Mindereinnahmen von 3,4 Millionen Euro hat die Stadt Greifswald die Notbremse gezogen und für den Rest des Jahres eine Haushaltssperre erlassen. In einer Pressemitteilung vom 11. Oktober heißt es, dass davon nur der Verwaltungshaushalt betroffen sei und nicht der Vermögenshaushalt. Konkret bedeutet dies, dass die Investitionen von der Haushaltssperre nicht betroffen sind.
Einsparungen können Mindereinnahmen nicht ausgleichen
König: "Die nötigen Spielräume für Investitionen und für die Entwicklung der Stadt sind nur bei ausgeglichenen Haushalten vorhanden."
Von den Mindereinnahmen von 3,4 Millionen Euro entfallen laut Prognosen insgesamt 2,5 Millionen Euro auf die konjunkturabhängige Gewerbesteuer. Dem gegenüberstehenden Sparbemühungen in Höhe von fast 3,1 Millionen Euro können die Mindereinnahmen aber nicht ausgleichen, so dass die Stadt den Haushalt ohne Sperre mit einem Fehlbetrag den Haushalt belasten würde, der den Haushalt 2011 belastet würde. Allerdings stellte der kommissarische Stadtkämmerer Dietger Wille am Dienstagabend in der Verkehrsausschusssitzung klar, dass der Haushaltsentwurf für 2011 einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt vorsieht.
Investitionen nicht betroffen
„Die nötigen Spielräume für Investitionen und für die Entwicklung der Stadt sind nur bei ausgeglichenen Haushalten vorhanden. Aus diesem Grunde müssen defizitäre Haushaltsabschlüsse soweit wie möglich vermieden werden“, begründet Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) die Haushaltssperre, die bedeutet, dass nur noch Ausgaben getätigt werden dürfen, wenn die Stadt dazu gesetzlich oder vertraglich dazu verpflichtet ist oder wenn der Stadt ein Schaden aus der unterlassenen Ausgabe entstehen würde, heißt es in der Pressemitteilung abschließend. Jedoch fallen damit alle freiwilligen Ausgaben weg, die Greifswald noch tätigen könnte und erzielt damit weitere Einsparungen.
Fotos: Torsten Heil (webMoritz-Archiv)
von David Vössing | 11.10.2010
Es war ein harter Kampf zwischen Knickebocker Jungs und AStA, der mit einem 2:2 zu Ende ging und dem AStA-StuPa-Team gerade so noch den zweiten Platz sicherte. Jusos gegen Knickebocker Jungs, Platzdeko gegen AStA-StuPa oder moritz Medien gegen Plattendance, jeder gegen jeden. So ging es zu beim Fußballturnier in der Fallandestraße zum Abschluss der Erstsemesterwoche am Sonnabend Nachmittag bei strahlendem Sonnenschein, wo die Plattendancer als Sieger hervorgingen. Als Dritter kam Platzdeko auf das Siegertreppchen.
Bei den insgesamt 15 Spielen wurde von einigen Spielern der Mannschaften die langen Pausen von bis zu drei Spielen zwischendurch kritisiert, teilweise auch die Qualität des Fußballrasens und mit den Entscheidungen des Schiedsrichters war man auch nicht immer einverstanden. Jedoch überwog das Lob. So sprach Tobias Stock (Platzdeko) von einer „schönen Stimmung und einem gelungenen Turnier“. Alexander Müller (Moritz) ergänzte: „optimal und cool“. Der Spaß gehe vor, brachte es Timo Holland (Kniggerbocker) auf den Punkt: „Man trifft ein paar Leute, es wurde praktisch für die Erstis gemacht“ Den Spaß sah ebenso Valdimir Jaksic (Platzdeko) im Mittelpunkt. Marlene Sindt (Jusos) fand das Turnier „sehr lustig“.
Organisiert wurde das Tunier von den AStA-Referenten Ekaterina Kurakova und Philipp Helberg. Philipp sprach von einem „sehr fairen Tunier“ bei guter Resonanz. Bei dem herrlichen Wetter hätte er aber eine größere Teilnahme erwartet. StuPa-Präsident Erik von Malottki sprach angesichts des richtigen Fußballwetters von einem „guten Freizeitturnier“, das Sport und die Integration der Studenten fokussiere.
Fotos der Galerie: David Voessing
von Marco Wagner | 09.10.2010
Das Podium der Diskussion über "Zukunftsaussichten bürgerschaftlichen Engagements."
Im Jahre 2008 begrüßte die Greifswalder Stadtverwaltung die Pläne der Bürgerinitiative Stralsunder Straße 10, „StraZe“, in dem seit Ende 2007 im Besitz des Petruswerks befindlichen Gebäude ein Kultur- und Initiativenhaus errichten zu lassen. Dennoch muss die Bürgerinitiative nach wie vor um den Erhalt des Hauses ringen.
Welche Zukunftsaussichten gibt es also für bürgerschaftliches Engagement in Greifswald? Welche Rolle kann die Universität, die zwischen 1924 und 2007 Besitzer des Hauses war, dabei übernehmen? Wer hat in dieser Frage überhaupt noch Handlungsmöglichkeiten?
Über diese und viele weitere Fragen diskutierten Donnerstagabend im Pommerschen Landesmuseum Professor Michael Herbst, Prorektor der Ernst-Moritz-Arndt Universität, die Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Kerath (SPD), Gerhard Bartels (Die Linke.), Stefan Fassbinder (Bündnis 90/ Grüne), Dirk Grah (GLS-Bank Hamburg), sowie Antje Post vom Landesjugendring. Thomas Schmidt nahm als Vertreter des Kultur- und Initiativenhauses Greifswald e.V. an der Diskussion teil. Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen der CDU und FDP seien angefragt worden, einige hätten abgesagt, andere nach Angaben Schmidts hingegen nicht auf die Einladung reagiert.
Oberbürgermeister Arthur König sowie seine Beigeordneten waren aus terminlichen Gründen verhindert und konnten nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Ebenfalls absagen mussten der Greifswalder Landtagsabgeordnete Mathias Lietz (CDU) und die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen (SPD). Die Diskussion fand unter der Moderation von Thorsten Erdmann, freier Mitarbeiter beim Norddeutschen Rundfunk, statt. Die Veranstaltung war mit etwa 60 Besuchern gut besucht und einige Gäste beteiligten sich rege an der Diskussion. Darunter unter anderem Michael Steiger, ehemaliger Abgeordneter der Greifswalder Grünen in der Bürgerschaft und Oskar Gulla, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“.
„Eine offene Gesellschaft ist verdammt notwendig.“
Oskar Gulla pädiert für mehr Bürgerbeteiligung
„Die Parteien, die hier sitzen, sind schon für uns offen. Das Problem sind die Parteien, die nicht hier sitzen“, kritisierte Oskar Gulla das Fehlen von Vertretern des konservativen und liberalen Lagers. „Es ist immer wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden“, betonte Gulla mit Hinblick auf die Diskussion. „Eine offene Gesellschaft ist verdammt notwendig. Und das ist mein Anliegen“, beendete er sein Plädoyer für die Förderung bürgerschaftlichen Engagements.
Alle Debattierenden waren sich im Laufe der Diskussion darin einig, dass die Kommunikation zwischen Bürgerschaft, Bürgerinnen und Bürgern, sowie der Stadtverwaltung verbessert werden müsse. Antje Post forderte die Kommunalpolitik dazu auf, eine Engagementstrategie zu entwickeln. Es müsse darüber hinaus eine Infrastruktur für bürgerschaftliches Engagement geschaffen werden. „Die Verwaltung muss auch einen anderen Blick auf die Bürgerinnen und Bürger bekommen“, erklärte sie mit Hinblick auf die im Laufe der Debatte mehrfach kritisierte Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Bürgern. Stefan Fassbinder hob in diesem Zusammenhang hervor, dass Politik und Verwaltung frühzeitig Bürgerinnen und Bürgern Foren bieten müssten.
Die richtige Idee, der richtige Zeitpunkt und der richtige Medienpartner
Voraussetzung für bürgerschaftliches Engagement sei die richtige Idee, der richtige Zeitpunkt und der richtige Medienpartner um das Projekt zu verbreiten, meinte Dirk Grah von der GLS-Bank, die mit dem StraZe-Verein zusammen arbeitet.
„Einrichtungen, die bürgerschaftliches Engagement unterstützen, gibt es kaum noch, da Geldmittel gekürzt werden“, kritisierte Michael Steiger die Politik der vergangenen Jahre. Alle beteiligten waren sich weitgehend darin einig, dass diese Politik hinderlich für bürgerschaftliches Engagement sei, wenngleich sie oftmals auf kommunaler Ebene aus Sachzwängen heraus resultiere.
Gerhard Bartels von den Linken setzte im Laufe der Diskussion vorwiegend auf Demonstrationen zur Verhinderung des Abrisses der Stralsunder Straße zehn.“In Stuttgart gehen die Leute auf die Straße. Das brauchen wir auch. Nicht nur bei der Stralsunder Straße“, so Bartels weiter. Aus dem Publikum richtete sich im Folgenden die Frage an den Linkspolitiker, ob er auch Vorschläge dafür hätte, Gestaltungsräume für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Schließlich bedeute bürgerschaftliches Engagement nicht nur, bestimmte Prozesse zu verhindern, sondern selbst in das gesellschaftliche Leben gestaltend einzugreifen. Als eine Möglichkeit bürgerschaftlichen Engagements wurde im Podium die verstärkte Einberufung von Bürgerforen erwähnt.
Universität am Erhalt der Stralsunder Straße interessiert
Prorektor Herbst betonte, dass die Universität an einem Erhalt des Gebäudes interessiert sei.
Als Vorbild bürgerschaftlichen Engagements in Greifswald erwähnten Vertreter von SPD, Die Linke. und Bündnis 90/ Die Grünen den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger gegen die Neonaziaufmärsche in den 90er Jahren. Prorektor Michael Herbst verwies auf die Mobilisierung der Bevölkerung vor fünf Jahren, als es darum ging, den Erhalt der Philosophischen Fakultät zu sichern. „Wir verkauften das Gebäude an das Petruswerk in der Hoffnung, dass es genutzt und saniert wird“, betonte der Prorektor in Hinblick auf den Streit um das Kulturhaus. „Wir waren an dem Erhalt des Gebäudes interessiert und sind es jetzt noch, auch wenn wir es selbst nicht nutzen können.“
Am Ende der etwa zweistündigen Diskussion, an der sich auch das Publikum rege beteiligte, musste der Moderator jedoch resümieren, dass keiner, der im Streit um das Gebäude in der Stralsunder Straße Involvierten, direkt mit dem Petruswerk kommunizierte. Sowohl Initiativenvertreter, als auch Bürgerschaftsabgeordnete bezogen die jüngsten Informationen ausschließlich aus dem Bericht von Eckard Oberdörfer der Ostsee Zeitung. Er empfahl daher dem Podium, dass sich die Verantwortlichen mit dem Petruswerk an einen Tisch setzen, und das Thema in einer Art „Elephantenrunde“ diskutieren sollten. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Lovis-Festwoche statt.
Fotos: Marco Wagner
von Christine Fratzke | 08.10.2010
Kein Strom am Freitag Vormittag.
Am Vormittag des 8. Oktober lag ganz Greifswald lahm. Der Grund: Ein flächendeckender Stromausfall. Die Hanse- und Universitätsstadt, sowie die Umgebung hatten etwa eine Stunde lang keinen Strom. Die Ursache ist bislang noch unklar, wird aber im Laufe des Tages vermutlich bekannt gegeben. Bei den Stadtwerke war nur soviel bekannt: Einen Knall habe es im Umspannwerk Greifswald in der Gützkower Landstraße gegeben, es bildeten sich dicke Rauchschwaden, die Feuerwehr rückte an.
Die Folge: Ampeln fielen aus, die Dompassage war komplett dunkel und ruhig, ein wenig chaotisch wurde die Europakreuzung, einige Geschäfte schlossen bereits vormittags. Gegen 11.45 Uhr gab es dann, zumindest in Greifswald, wieder Strom. Bei neueren Entwicklungen informiert der webMoritz in Kürze.
Fotos: Christine Fratzke
Update 14:30
Die Stadt teilt in einer Pressemitteilung am frühen Nachmittag mit, dass es eine Explosion im Umspannwerk gegeben habe, bei der es brannte und etwa 20 Liter Öl, welches sonst zur Kühlung benutzt werde, ausgelaufen sei. Die Umweltabteilung der Stadt habe allerdings keine Gefährdung der Umwelt feststellen können. Weiterhin ist der Mitteilung zu entnehmen, dass Banken und Geschäfte geschlossen wurden – auch Fahrstühle steckten fest. Die Ursache für die Explosion sei noch nicht geklärt, allerdings habe die Polizei die Ermittlungsmaßnahmen aufgenommen.
Vom Stromausfall betroffen waren auch, laut der Pressestelle Greifswald, Wolgast und die Insel Usedom. Allmählich wurden die Regionen wieder mit Strom versorgt.
von Marco Wagner | 06.10.2010
Die Stralsunder Straße 10 gehört dem Petruswerk und ist seit langem eine stadtbildprägende Ruine.
Seit über zwei Jahren kämpft der Verein StraZe e.V. um den Erhalt des Kulturhauses in der Stralsunder Straße 10. Ausschlaggebend für die Gründung der Bürgerinitiative sind Pläne des gegenwärtigen Inhabers, das Gebäude abreißen zu lassen. Nach jahrelangem Kampf um die Rettung des Gebäudes zieht die Initiative nun im Rahmen einer Podiumsdiskussion unter dem Motto „Zukunftsuassichten für bürgerschaftliches Engagement“ am 7. Oktober ab 18 Uhr Bilanz ihrer bisherigen Arbeit. Es wird sich vor allem mit der Frage auseinander gesetzt, wie sich das Verhältnis von Verwaltung, Politik und Bürgern ändern sollte, damit bürgerschaftliches Engagement in Greifswald weiterhin Spaß mache. Schließlich scheitere, manches Vorhaben „nicht an Ideen, Verantwortungsbereitschaft oder am Geld. Sondern daran, dass Verwaltung, Politik und Bürger nicht die gleiche Sprache sprechen“, meinen die Veranstalter der Podiumsdiskussion in einer Pressemitteilung.
Bisher haben Sonja Steffen (SPD), Mitglied des Bundestages, Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der Greifswalder Bürgerschaft, Professor Dr. Michael Herbst, Prorektor der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald, Dirk Grah von der GLS-Bank Hamburg, Antje Post vom Landesjungendring sowie Thorsten Erdmann vom Norddeutschen Rundfunk zugesagt. Letztgenannter wird die Veranstaltung moderieren. Greifswalds Oberbürgermeister Dr. Arthur König wurde ebenfalls eingeladen, sagte seine Teilnahme allerdings aus terminlichen Gründen ab. Wie das Sekretariat des Oberbürgermeisters dem webMoritz mitteilte, sind auch die Beigeordneten terminlich verhindert. Ebenfalls aus terminlichen Gründen abgesagt hat Matthias Lietz, Greifswalder Abgeordneter im Bundestag.
Die Podiumsdiskussion ist Teil der Veranstaltungsreihe im Rahmen des zehnjährigen Bestehens des Traditionsseglers und Jugendvereins Lovis e.V.. Veranstalter ist der Verein Kultur- und Initiativenhaus Greifswald e.V.. Die Diskussion soll nach Angaben der Organisatoren „offen erfolgen, in die Zukunft gerichtet sein und Erfahrungen anderer Verbände und Initiativen ausreichend Raum geben.“
Wie die Ostsee-Zeitung vergangenen Freitag mitteilte, scheint der Abriss des Gebäudes vorerst „vom Tisch“ zu sein. Demnach soll der Verein Kultur- und Initiativenhaus die Chance erhalten, das Gebäude denkmalgerecht zu sanieren. Das Petruswerk, gegenwärtiger Inhaber des Gebäudes, muss nun innerhalb der nächsten sechs Wochen dem Verein ein entsprechendes Angebot zur Sanierung unterbreiten. Eine endgültige Entscheidung über die Restaurierung des Gebäudes wird die untere Denkmalschutzbehörde fällen. Zwar ist der Inhaber verpflichtet, ein denkmalgeschütztes Gebäude zu erhalten, allerdings nur, solange sich eine Sanierung als wirtschaftlich erweist. Sollte der Verein kein wirtschaftliches Sanierungskonzept für das Gebäude vorlegen können, so ist ein Abriss des Gebäudes durch das Petruswerk nach wie vor möglich.
Fotos: Gabriel Kords (Pommersches Landesmsueum, webMoritz-Archiv), Carsten Schönebeck (Stralsunder Straße 10, webMoritz-Archiv)
von Christine Fratzke | 05.10.2010
Die Mehrheit der Greifswalder Studierendenschaft ist weiblich: So waren im Wintersemester 2009/2010 unter den 12.300 Studierenden 7.290 Frauen und 5.014 Männer. Doch nach dem Hochschulabschluss sind die Chancen für Frauen und Männer immer noch nicht gleich, vermehrt wird über die Einführung von Frauenquoten in Führungspositionen diskutiert.
Frauen in Führungspositionen - der Flyer zum Vortrag
Am Donnerstag, dem 7. Oktober, gibt es einen Vortrag zur Thematik. Dieser beschäftigt sich mit den Fragestellungen, welche Regelungen es gibt, um ein gleichberechtigtes Teilhaben von Frauen im beruflichen Alltag zu gewährleisten, inwiefern diese genutzt werden und was anders werden muss, damit Frauen mit Universitätsabschluss gleichberechtigt arbeiten können. Auch sollen Tipps für das Studium von den Referentinnen Kirstin Drenkhahn, unter anderem Mitglied des Fakultätsrats an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät, und Katja Rodi, Gleichstellungsbeauftragte an der selben Fakultät, gegeben werden.
Der Vortrag beginnt um 10 Uhr, in der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät (Domstraße 20), im Seminarraum 109. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Arbeitskreis Kritischer JuristInnen (AKJ) mit Unterstützung des Fachschaftsrats Jura und dem Interdisziplinären Zentrum für Frauen- und Geschlechterstudien.
Flyer: Veranstalter
