von Gabriel Kords | 27.04.2010
Entspannung an der Europakreuzung: Die Stadt geht davon aus, dass im Herbst dieses Jahres die Diagonalquerung für Radfahrer auf der Europakreuzung in Betrieb gehen wird. Zurzeit liegt allerdings weder ein genauer Kostenplan noch ein exakter Zeitplan vor. Begleitende Maßnahmen wie etwa ein neues Pflaster auf der Robert-Blum-Straße wird es voraussichtlich erst 2011 geben.
Fest steht allerdings: Alle zuständigen Behörden haben das nach Angaben der Stadt deutschlandweit einmalige Vorhaben inzwischen genehmigt. Mit an Bord war neben dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr und der Polizei auch das Landesverkehrsministerium, da man mit dem Projekt verkehrstechnisches Neuland betritt. Das Projekt war im vergangenen Jahr wieder auf die Tagesordnung gekommen, nachdem es Ender der 90er Jahre von den Behörden abgelehnt worden war.
So soll die Diagonalquerung umgesetzt werden.
Änderungen für Linksabbieger
Die Ausgangslage für das Projekt ist denkbar einfach: In der Mitte der Europakreuzung wird eine Fahrradspur für Fahrradfahrer eingezogen, die Mühlentor und Robert-Blum-Straße direkt verbindet. Für diese Spur gibt es neue Fahrradampeln, die immer dann grün zeigen, wenn die Linksabbieger aus Hansering und Anklamer Straße grün haben. Somit ist keine neue Ampelphase für die Radfahrer nötig – im Prinzip müsste die Ampelschaltung gar nicht verändert werden. Die Fahrräder ganz allein über die Kreuzung zu führen, ist laut Verkehrsplaner Gerhard Imhorst nicht denkbar: “Das würde bei dem Pkw-Verkehrsaufkommen den Kollaps bedeuten.”
Verkehrsplaner Gerhard Imhorst
In der Praxis sieht es mit der Umsetzung des Projekts dann aber doch etwas komplizierter aus. Obwohl Imhorst der Meinung ist, die Kreuzung sei “notorisch überbelastet”, wird sie im Zuge der neuen Maßnahmen an bestimmten Stellen verengt: Die Linksabbieger im Hansering werden künftig nur noch einspurig geführt, sodass die Linksabbieger an der Kreuzung nicht gleichzeitig auf die Nebenspur und die Diagonal-Radfahrer achten müssen. Entsprechend entfällt auch die zweispurige Ausfahrt in die Wolgaster Straße und die nach Ansicht der Stadtplaner ohnehin wenig sinnvolle zweispurige Ausfahrt des Hanserings. Sowohl im Hansering als auch in der Wolgaster Straße werden im Zuge dieser Maßnahme die Busbuchten so verlegt, dass die Bürgersteige breiter werden.
Der neue Fahrradweg, der diagonal über die Kreuzung führt, wird richtungsgetrennt sein, wobei jede Spur 2,50 Meter breit ist. Fußgängern wird deutlich signalisiert, dass sie die Diagonalquerung nicht nutzen dürfen, denn dann müsste die Ampelphase deutlich länger ausfallen als für Fahrräder. Viele Radfahrer praktizieren die Diagonalquerung übrigens schon seit Jahren, allerdings illegal, wie Gerhard Imhorst betont. Er sagt allerdings auch: “Das war in den letzten 20 Jahren unfallfrei.”
Keiner weiß, was es kosten wird
Diagonal-Kreuzer müssen nur noch einmal warten.
Die Bürgerschaft hat für die Diagonalquerung insgesamt 100.000 Euro für das laufende Haushaltsjahr vorgesehen. Allerdings weiß zurzeit noch niemand, was die Maßnahmen kosten werden. Eine solche Schätzung wird erst in den kommenden Wochen erstellt. Stadtplaner Gerhard Imhorst geht aber davon aus, dass der geplante Betrag ausreichen wird. Ein größerer Teil wird übrigens für eine Maßnahme aufgewendet, die gar nicht unmittelbar mit der neuen Querung zusammenhängt: Die Steuerung der Ampel ist über zwanzig Jahre alt und kann nicht noch einmal neu eingestellt werden. Die neue Steueranlage der Ampel, die notwendig ist, wird allein weit mehr als 10.000 Euro kosten und kommt durch ihre größere Leistungsfähigkeit auch den Autofahrern und Fußgängern zu Gute.
Gerhard Imhorst ist wichtig, dass sich für Autofahrer, Fußgänger und auch für Radfahrer, die weiterhin die bestehenden Wege nutzen wollen, faktisch nichts ändert. Im Gegenteil: “Weil ein Teil der Radfahrer diagonal kreuzt, werden die übrigen Radwege auf der Kreuzung entlastet.” Das sei hilfreich, weil sich dort oftmals größeres Chaos bilde, weil die Warteflächen für Radfahrer zu klein seien.
Die Stadt hofft, durch die neue Maßnahme die Fahrradachse über die Petershagen-Allee attraktiver zu machen. Das soll den Rad-Verkehr auf der Anklamer Straße entlasten, der seit Jahren ein Problem darstellt. Langfristig sind zur weiteren Attraktivierung der Fahrradachse eine bessere Querung der Rathenau-Straße, eine direkte Anbindung an den Elisenpark und eine bessere Abbiegemöglichkeit zum Puschkinring (Schönwalde II) vorgesehen. Weitere Informationen der Stadt zum Thema gibt es auf deren Homepage.
Stadt reagiert auf Bürgerprotest an der Bahnparallele
Jörg Grothe protestierte wegen eines fehlenden Radwegs.
Wie die Stadt Greifswald heute in einer Pressemitteilung mitteilte, wird die verlängerte Scharnhorststraße, eine Verbindungsstraße zwischen der Osnabrücker Straße (Bahnparallele) und der Loitzer Landstraße, in den nächsten Wochen als Fahrradstraße ausgewiesen. Damit reagiert die Stadt schnell und überraschend unbürokratisch auf Bürgerproteste bei der Eröffung der Bahnparallele in der letzten Woche (webMoritz berichtete). Anwohner Jörg Grothe hatte plakativ darauf hingewiesen, dass die Straße künftig vermutlich stärker von Autos genutzt werde und zu eng für sicheren Radverkehr sei. Durch die neue Maßnahme haben Radfahrer generell Vorrang auf der Straße und sie wird durch eine niedrige Geschwindigkeitsbegrenzung unattraktiver für Autoverkehr.
Bilder: Stadt (Plaungsskizzen), Gabriel Kords (Imhorst), Julia Löcherbach (Grothe)
von Gabriel Kords | 25.04.2010
Das Verbindungshaus der Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald am Greifswalder Karl-Marx-Platz ist in der Nacht vom Freitag, dem 23. April, zu Samstag, dem 24. April, gegen 4 Uhr das Ziel eines Brandanschlags geworden. Wie die Polizei mitteilt, bemerkten Passanten das Feuer aus brennenden Werbezeitschriften und alarmierten die Polizei sowie einen anwesenden Bewohner. Dieser unternahm erfolgreich einen Löschversuch mit einem Pulverlöscher.
Die verbrannte Haustür des Verbindungshauses.
Das Feuer wurde mit Werbemagazinen unmittelbar vor der Haustür entfacht, auf die die Flammen bereits übergegriffen hatten, als die Zeugen es bemerkten. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, wie der Pressemitteilung zu entnehmen ist. Da davon auszugehen ist, dass das Feuer erst kurz bevor man es bemerkte entfacht wurde, haben die Täter offenbar billigend in Kauf genommen, dass sich in dem Haus, das auch als Wohnheim dient, schlafende Menschen aufhielten. Die Polizei schätzt den Schaden auf etwa 5.000 Euro.
Die Burschenschaft Markomannia konnte der webMoritz seit dem Anschlag trotz telefonischer und persönlicher Kontaktversuche und einer Rückrufbitte für eine Stellungnahme nicht erreichen. Das Verbindungshaus war zuletzt in der Nacht vom 3. zum 4. Oktober 2009 Ziel eines Anschlags gewesen. Dabei hatten mehrere Dutzend Täter Fensterscheiben des Hauses mit Schottersteinen zerstört, wovon sie auch durch anwesende Polizisten zunächst nicht abgehalten werden konnten, da diese ebenfalls angegriffen wurden und in der Unterzahl waren. Auch zuvor war das Haus häufiger beschmiert worden.
Kritiker werfen der Burschenschaft vor, Verbindungen ins rechtsextremistische Milieu zu haben. In den vergangenen Jahren hatte die Burschenschaft eine vorsichtige Öffnung zur Öffentlichkeit begonnen, unter anderem durch die StuPa-Kandidatur von Mitglied Christoph Böhm und durch die Herausgabe von Pressemitteilungen.
Update – 26. April, 15:05 Uhr
Wie wir durch Leserkommentare unter diesem Artikel entfuhren, gab es zeitgleich zu dem beschriebenen Vorfall im Eingangsbereich des Hauses ein weiteres Feuer bei einem benachbarten Studentenwohnheim. Dort wurde vor Mülltonnen neben dem Haus Werbematerial aus derselben Charge wie bei der Markomannia angezündet und etwa zeitgleich zum Entdecken des Brandes vor dem Haus der Markomannia gelöscht. Diese Information war im Polizeibericht nicht enthalten.
Update – 26. April, 17:44 Uhr
Knapp 48 Stunden nach unserer ersten Kontaktaufnahme hat sich inzwischen Mario Schuldt, der Öffentlichkeitsbeauftragte der Verbindung, bei uns per Rückruf gemeldet – allerdings nur, um uns mitzuteilen, er und seine Verbindung würden keine über den Polizeibericht hinausgehenden Auskünfte erteilen.
Foto: Gabriel Kords
von Julia | 24.04.2010
Gestern enthüllte Oberbürgermeister Dr. Arthur König die neu gebaute Bahnparallele, die nach der niedersächsischen Partnerstadt Osnabrück benannt ist. Wie berichtet wurde der ursprüngliche Fertigstellungstermin von Ende Dezember wegen des strengen Winters verschoben. Knapp fünf Jahre nach dem Spatenstich im Juni 2005 kann nun die gesamte Stadt ohne Bahnschranken erreicht werden.
Vereinzelte Autos fuhren schon vor Abbau der Umleitungsschilder auf der Osnabrücker Straße, die nun endlich offiziell für den Verkehr freigegeben ist. Wie Dr. König in seiner kurzen Ansprache mehrfach betonte, kostete das Projekt 31,1 Millionen Euro, von denen die Stadt 6,4 beisteuerte, die “dank vorausschauender Haushaltsführung” über die Jahre angespart wurden. Weitere 5,9 Mio Euro stammen aus Landelsförderungsmitteln und der Rest wurde nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz von Bund und Bahn beigesteuert.
Einige Misstöne gab es schon vor der Eröffnung, als ein besorgter Vater darauf hinwies, dass neben den neu angelegten Radwegen (3000 m) eine sichere Weiterführung in die Scharnhorststraße fehle. Herr Grothe hatte sich spontan zu dieser “Demonstration” entschlossen, weil nun nach der Öffnung der Bahnparallele seine Kinder nicht mehr alleine die Straße befahren können. OB König ging in seiner Ansprache kurz auf die Sache ein und es bleibt abzuwarten, ob weitere Baumaßnahmen erfolgen. Andere Radfahrer sprachen sich anschließend gegen die Forderungen von Herrn Grothe aus, da es doch einen zwar illegalen, aber sicheren Radweg gebe.
Fotos: Textautorin
von Carsten Schönebeck | 20.04.2010
Nachdem die Fraktion der Grünen in einer Pressemitteilung vehemente Kritik am Verhalten des Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow (CDU) geäußert hatten, dementierte dieser am Montag die Vorwürfe. Diese seien “vollkommen haltlos”.
Kam nicht zu Wort: Dr. Ullrich Bittner
Vergangene Woche hatte die Bürgerschaft in nicht-öffentlicher Sitzung knapp sechs Hektar Land an die Immobilienfirma AVILA verkauft. Die Fraktion der Grünen hatte daraufhin bemängelt, dass Egbert Liskow als Sitzungsleiter mehrfach gegen die Geschäftsordnung verstoßen habe. Liskow habe einen Antrag der Linken nicht zur Abstimmung zugelassen und die Endabstimmung über den Verkauf “durchgepeitscht”. Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ullrich Bittner habe Liskow gar nicht erst zugelassen, obwohl es in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft heißt: “Das Wort zur Geschäftsordnung ist jederzeit zu erteilen“. Bittner wollte erreichen, das über den Verkauf namentlich abgestimmt wird.
In einer Pressemitteilung erklärten die Grünen, sie behielten sich weitere Schritte vor. Auch aus der Linkspartei war Kritik an Liskows Verhalten laut geworden. Beide Fraktionen hatten aus Protest gegen sein Verhalten den Sitzungssaal verlassen, weswegen nur noch 23 von 43 Abgeordneten über den Endantrag abgestimmt hatten. Aus Kreisen der SPD hieß es zudem, Liskow habe einen weiteren Antrag der Grünen aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht zugelassen.
Liskow: “Geschäftsordnung strikt eingehalten”
Der Präsident selbst nahm am vergangenen Montag in einer von der Pressestelle des Stadt verschickten Pressemitteilung persönlich Stellung zu den Vorwürfen: “Die Geschäftsordnung wurde strikt eingehalten”, erklärt er darin. Die Fraktion der Linken haben zwar einen Vorschlag zum weiteren Verfahren eingebracht, allerdings keinen Antrag gestellt. Der Geschäftsordnunganstrag von Dr. Bittner sei erst erfolgt, als man sich bereits in der Abstimmung befunden habe und sei damit nicht mehr zulässig gewesen. Diese Ansicht, so Liskow, werde auch von seinem Stellvertreter Prof. Wolfgang Joecks (SPD) bestätigt. Seine andere Stellvertreterin, Birgit Socher (Die Linke), hatte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen den Saal verlassen.
Mehrere Mitglieder der Bürgerschaft bestätigten uns, dass sich der Streit zumindest im Fall der Wortmeldung auf eine Ungenauigkeit der Geschäftsordnung bezieht. Diese regele nicht eindeutig, ob Wortmeldungen nur während der eigentlichen Stimmabgabe oder während eines ganzen Abstimmungsblockes mit Haupt-, Neben- und Gegenanträgen unzulässig sind.
Fassbinder (Grüne): Denken über weitere Schritte nach
Frauke Fassbinder von der Fraktion der Grünen bestätigte uns noch einmal, dass man über weiter Schritte gegen Liskows Verhalten nachdenke. Eine konkrete Möglichkeit, so Fassbinder, sei eine Aufforderung an Bürgermeister Dr. König, den Beschluss zu beanstanden, so dass dieser neu abgestimmt werden müsse.
In diesem Zusammenhang erklärte sie gegenüber dem webMoritz auch, dass ihre Fraktion keine grundsätzlichen Probleme mit einem Verkauf oder dem Käufer selber hätten. Vielmehr gehe es den Grünen um den Preis, den man für zu niedrig halte. “Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie die Gutachter auf diese Summe kommen. Auch eine Akteneinsicht hat unsere Bedenken nur verstärkt.”
Liskows Sitzungsleitung war schon mehrfach Thema öffentlicher Kritik. Seine Wiederwahl im Juli war, entgegen der parlamentarischen Gepflogenheiten, denkbar knapp ausgefallen.
Bilder:
Egbert Liskow – CDU Greifswald via webMoritz-Archiv
Dr. Ullrich Bittner – Bündnis 90/ Die Gruenen
Bürgerschaft / Startseite – Gabriel Kords
von Jakob Pallus | 16.04.2010
Die ersten beiden Vorlesungswochen sind vorbei und die webMoritz-Berichterstattung läuft inzwischen wieder auf Hochtouren. Dennoch gibt es auch diese Woche wieder einige Meldungen, die nicht groß genug für einen eigenen Artikel waren. Wir stellen im Folgenden zusammen, was sich in den letzten Tagen ereignet hat und bisher noch keinen Eingang in den webMoritz fand.
Hinweis: An manchen Stellen sind Artikel aus Online-Medien verlinkt, die nur für Abonnenten zugänglich sind oder nur für einen begrenzten Zeitraum kostenlos im Netz stehen. Daher kann es beim Aufrufen der Links zu Fehlermeldungen kommen.
Kostenlose Fahrradcodierung
Greifswald ist bekannt für die Zahl der Fahrraddiebstähle – die Quote ist die höchste in Deutschland. Gerade Studenten sind betroffen, nehmen doch viele für den Weg zur Vorlesung oder zum Seminar den Drahtesel. Das Landeskriminalamt bietet seit Dienstag kostenlose Fahrradcodierungen als Diebstahlschutz an. Mitglieder der ABS GmbH sind jeden Dienstag von 9 bis 17 Uhr und jeden Donnerstag von 9 bis 15 auf dem Marktplatz mit einem eigenen Stand zu finden. Dort kann jeder sein Fahrrad kennzeichnen lassen. Die Codes schrecken sowohl Diebe ab, helfen aber auch, das Rad im Falle eines Diebstahl schnell wiederzufinden. Die Wirksamkeit der Codierung ist umstritten, das Landeskriminalamt kann mithilfe der Kriminalstatistik nachweisen, dass codierte Räder seltener gestohlen werden.
Die Provinzial-Versicherung unterstützte diese Aktion mehreren tausend Euro. Von dem Geld wurden neue Fräsmaschinen angeschafft.
War mal da: “Binschonda” fährt nicht mehr
Nicht mal ein Jahr hat sich die Schnellbusverbindung zwischen Greifswald und Rostock halten können. Die zunächst stündlich, später mehrfach täglich angebotene Verbindung zwischen den Hansestädten über die Autobahn war im vergangenen Juli mit großem Werbeaufwand eingerichtet worden (webMoritz berichtete hier und hier), sogar der Oberbürgermeister fuhr zur Premiere mit nach Rostock und zurück.
Einweihung im März
Bereits kurze Zeit nach der Eröffnung hatte das Unternehmen seinen Fahrplan deutlich reduziert und dies auf den Beginn der Semesterferien geschoben. Nach den Ferien dann war der Betrieb allerdings nur mäßig verstärkt wieder aufgenommen worden. Wie das Unternehmen auf seiner Homepage mitteilt, wurde der Betrieb zum 31. März eingestellt. Das Unternehmen ist dabei nicht insolvent, sondern wegen wirtschaftlichen Misserfolges nicht mehr bereit, den Betrieb fortzuführen.
Die Verbindung nach Rostock ist damit nun wieder alleinige Sache der Deutschen Bahn, die ihr Angebot auf dieser Route im vergangenen Jahr ausgebaut hat – wenn auch im bescheidenen Umfang. Seit Dezember 2008 fährt werktags morgens ein Intercity von Greifswald nach Rostock und abends einer in die Gegenrichtung. Seit Dezember 2009 gibt es einen weiteren späteren Zug, der abends aus Richtung Rostock fährt.
Keine Strandabende mehr? Lubmin will nächtlichen Lärm unterbinden
Was gibt es schöneres, als im Sommer abends am Strand zu feiern? Für viele Lubminer Bürger ist die Antwort: ruhige Nächte.
Bürger des Seebads reichten in den letzten Jahren immer wieder Beschwerde ein ob eines nicht zu ertragenden, nächtlichen Lärmpegels. Wie die Ostsee-Zeitung berichtet, diskutieren die Gemeindevertreter nun, ob und wie die Lautstärke nächtlicher Veranstaltungen an der Seebrücke und im Ortskern einzuschränken sei. Es wurde vorgeschlagen, nur noch 14 Veranstaltungen im Jahr, die erst nach 22 Uhr enden, zu erlauben. Um 1 Uhr soll prinzipiell Schluss sein. Auch wird über die Einführung einer Höchstlautstärke von maximal 55 Dezibel debattiert. Die Polizei wäre dann dafür zuständig, für die Einhaltung dieser Regeln zu sorgen.
Bisher wurde allerdings noch nie eine Lautstärkemessung durchgeführt. Ob bisherige Strandfeiern diesen Wert überhaupt überschritten haben, weiß also niemand genau. Die Angelegenheit wird weiterhin in den Gemeindeausschüssen beraten. Ob schon in diesem Jahr mit einer Regelung zu rechnen ist, bleibt fraglich.
Ratjen und König erwägen Klagen gegen Kreisgebietsreform
„SVP – nein danke! Greifswald soll kreisfrei bleiben!“ So denken nicht nur viele Bürger der Universitäts- und Hansestadt, auch die Lokalpolitiker wollen mehrheitlich am Sonderstatus der Stadt festhalten. Wenn es allerdings nach Schwerin geht, wird Greifswald im Zuge der Kreisgebietsreform Teil des neuen Großkreises Südvorpommern. Selbst ob Greifswald Kreisstadt bleibt, ist ungewiss. Neben der Hansestadt konkurrieren auch Anklam und Pasewalk um den Posten. (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 14.04.2010
Die Greifswalder Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am vergangenen Montag den Verkauf eines knapp sechs Hektar großen Grundstücks an die AVILA Gruppe Berlin beschlossen. Zu der Unternehmensgruppe gehört auch das Petruswerk, das in den vergangenen Monaten für viele – und meist negative – Schlagzeilen in Greifswald gesorgt hatte.
Das betroffene Grundstück liegt am südlichen Ryckufer zwischen Marienstraße und An den Wurthen. Die Stadt erhält für das Gelände eine Summe von 1,5 Millionen Euro, genauer 25,60 Euro pro Quadratmeter. Um den Verkauf hatte sich in den vergangenen Tagen eine öffentliche Debatte entwickelt, da viele Greifswalder den erzielten Preis für deutlich zu niedrig halten. Einige Bürger hatten am Montag, im Vorfeld der Sitzung, vor dem Rathaus gegen den Verkauf protestiert.
Verkauft wurde das Gelände am Alten Friedhof zwischen Marienstraße und An den Wurthen
An einem aufgestellten Schreibtisch inklusive Büroausstattung boten Mitglieder des “Aktionsbündnis für Transparenz” den vorbeigehenden Passanten an, ebenfalls Innenstadtgrundstücke für 25 Euro pro Quadratmeter zu erwerben, angeblich im Namen des Bürgermeisters.
“Tafelsilber wird verhökert!”
Laut Auskunft von Nadja Tegtmeyer, einer der Initaitorinnen der Aktion, hat die Stadt Greifswald erst 2007 rund einen Drittel der Fläche erworben, damals allerdings mehr als siebzig Euro pro Quadratmeter gezahlt: “Die Stadtverwaltung klagt über leere Kassen und verhökert zugleich unser Tafelsilber.”
Bürger protestierten gegen den Verkauf
Auf einem Flyer des Bündnisses wird zudem erklärt, die offizielle Bodenrichtwertkarte sehe bis zu 150 Euro pro Quadratmeter vor. In der aktuell gültigen Karte aus dem Jahr 2007, die auf der Internetseite der Stadt einsehbar ist, werden jedoch Preise zwischen 25 und 75 Euro für einen Quadratmeter angegeben. Ein grobe Schätzung des webMoritz ergab einen Durchschnittspreis von etwa 50 Euro. Dies entspricht auch einem jüngeren Gutachten der Stadtverwaltung.
Die Preise gehen allerdings von unbebauten Grundstücken aus, obwohl sich auf dem Gelände diverse Gebäude, darunter auch einige Bauruinen, befinden. Das Gebiet wird seitens der Stadt auch als “Sanierungsgebiet” deklariert. Die Stadtverwaltung kalkuliert nach Informationen des webMoritz die Kosten der Erschließung auf knapp 1,4 Millionen Euro, die vom angegebenen Wert abgezogen werden. Diese Schätzungen wurden jedoch von einigen Bürgerschaftsabgeordneten im Vorfeld der Entscheidung als nicht nachvollziehbar kritisiert.
Das Aktionsbündnis verweist zudem auf schlechte Erfahrungen mit Großinvestoren, im Speziellen auch mit dem Petruswerk, in den vergangenen Jahren. Das ehemals kirchliche Wohnungsbauunternehmen hatte vor einiger Zeit das Grundstück Stralsunder Straße 10/11 erworben. Bis heute ist nicht klar, was mit dem Gelände geschehen soll. Eine Bürgerinitiative fürchtet, das denkmalgeschützte Gebäude werde modernen Wohnungsbauten weichen müssen. Der alleinige Vorstand der AVILA-Gruppe Dr. Douglas Fernando hatte zuletzt im vergangenen Sommer erklärt, das Gebäude solle erhalten bleiben. Bei einer Begehung im November waren jedoch bereits schwere Schäden an der Bausubstanz erkennbar.
Für die nun erworbenen Grundstücke am Ryck ist angeblich ein konkretes Bebauungskonzept vorgelegt worden. Dieses soll sich am Sieger eines 2002 abgehaltenen Planungswettbewerbs orientieren. Den Wünschen der Stadt entsprechend soll ein Hotel- und Wohnungskomplex entstehen.
Undurchsichtige Beschlussfassung
Kritisiert wurde im Zuge des Verkaufs auch das Verfahren innerhalb der Greifswalder Bürgerschaft. Da die Debatte wie auch die Beschlussfassung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden, besteht immer noch eine Reihe von Unklarheiten um die Entscheidung. Am Dienstag wurde jedoch bekannt, dass die Abgeordneten der Grünen und der Linken vor der Abstimmung den Sitzungssaal verließen, um ihren Protest gegen die Sitzungsleitung des Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow (CDU) und den ihrer Meinung nach zu geringen Verkaufspreis auszudrücken.
In der Kritik: Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow
Im Zuge einer möglichen Kompromissfindung habe die SPD-Fraktion beantragt, dass, sollte das Petruswerk bei einem Wiederverkauf der Gundstücke einen deutlich höheren Preis erzielen, die Stadt am Gewinn beteiligt werde. Der Antrag wurde beschlossen, ein Änderungswunsch der Grünen bezüglich des Grenzwertes sei jedoch von Liskow nicht zur Abstimmung zugelassen worden, berichtete die Ostseezeitung in Berufung auf Mitglieder der Bürgerschaft. Liskow stand bereits mehrfach für seine Sitzungsleitung in der Kritik, besonders der Linken und der Grünen.
So kam es, dass lediglich 23 Abgeordnete über das Angebot der AVILA Gruppe abstimmten. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme bei drei Enthaltungen angenommen. CDU, SPD und FDP sprachen sich geschlossen für den Verkauf aus.
Laut Angaben der städtischen Pressestelle werden Grundstücksverkäufe “nach den gesetzlichen Regeln der Kommunalverfassung wegen schutzwürdiger Interessen der Vertragspartner der Stadt grundsätzlich in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden.”
Die Ostseezeitung hatte der Stadtverwaltung bereits Ende März vorgeworfen, Pläne für den Verkauf der Grundstücke geheim halten zu wollen. Oberbürgermeister Dr. Arthur König hatte diese Vorwürfe deutlich zurückgewiesen und den damals zuständigen Bausenator Reinhard Ahrenskrieger in Schutz genommen. In einem Anmerkunsgpapier von Prof. Matschke, das dem webMoritz vorliegt, kritisierte dieser Anfang März 2010 die Vorlage als “nicht beschlußreif”. Weiter schrieb er:
“Die Bedingungen des Verkaufs werfen viele Fragen auf. Die Höhe des Kaufpreises ist intransparent und mit Blick auf die Bebaubarkeit nicht nachvollziehbar. Daß der Gutachterausschuß den Wert so festgestellt hat, macht die Festlegung nicht sakrosankt.”
Die Stadt plant derzeit den Verkauf eines weiteren Grundstücks an die AVILA-Gruppe: Dabei handelt es sich um einen der Parkplätze am Museumshafen. Dort soll ein kleines Einkaufszentrum mit Frischemarkt entstehen.
Anmerkung:
Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass sich in unseren Text ein Fehler eingeschlichen hatte. Entgegen der ersten Version des Artikels wurde der Antrag der SPD behandelt (und angenommen). Der Artikeltext wurde entsprechend korrigiert.
Bilder:
Kartenausschnitt Hafen – openstreetmaps.org
Foto Aktionsbündnis – Carsten Schönebeck
Foto Egbert Liskow – Frederike Kühnel
