Die SPD-Greifswald möchte die Förderpraxis der Hansestadt Greifswald durchleuchten. Danach soll die Stadtverwaltung alle Subventionen der Stadt an Dritte ab 1.000 Euro auflisten. „Wir wollen als SPD-Fraktion Transparenz und Gerechtigkeit herstellen“, begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Kerath den Antrag seiner Fraktion.
Es gebe im Greifswalder Haushalt für jeden erkennbare Subventionen. Diese seien offen ausgewiesen. „Wenn wir Spardebatten haben, denken leider nicht wenige zuerst auch an diese Zuschüsse an Dritte“, bedauert Kerath. Nicht erkennbar seien aber vielfältige mittelbare Förderungen durch die Stadt. „Wenn ein Mieter weniger oder keine Nebenkosten zahlt, städtische Räume verbilligt anmietet oder ein Umbau nur für die Zwecke eines Vereins erfolgt, sind das natürlich auch Zuschüsse“, so der SPD-Fraktionschef, „Man erkennt sie nur nicht.“ Genau das wolle die SPD mit ihrer Vorlage ändern. Diese ermögliche auch erstmals zu prüfen, warum dem einen ein Vorteil gewährt werde, dem anderen aber nicht.
Hohe Belastung für Verwaltung
Die CDU-Fraktion beschäftigt sich derzeit mit der Vorlage und könne noch nichts Konkretes dazu sagen, so der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Christian Weller auf Anfrage des webMoritzs. Nur der Greifswalder Jungen Union-Chef und Bürgerschaftsmitglied Franz-Robert Liskow (CDU) wollte sich äußern: „Obwohl man einen Großteil der Subventionen aus dem Haushaltsplan entnehmen kann, ist die Idee einer solchen Auflistung zum Teil begrüßenswert. Dennoch ist der Zeitpunkt unangemessen und hält die Stadtverwaltung von ihren essentiellen Aufgaben, wie der Umsetzung der aufgezwungenen Kreisgebietsreform und der Einführung der Doppik, ab.“ Durch die bevorstehende Kreisreform sei es unklar und zweifelhaft, ob die derzeitigen Subventionen in Zukunft noch gewährt werden können. „Deshalb macht es Sinn, den Subventionsbericht erst für das Jahr 2012 anstatt für das Jahr 2010 anzuregen. Die Bürgerschaftsvorlage in ihrer jetzigen Form erweckt den Anschein, dass die SPD-Fraktion die Verwaltung mit zusätzlichen Aufgaben stärker belasten will“, so Liskow weiter.
Keine Vergleichbarkeit aufgrund der Umstellung im Rechnungswesen
„Politik heißt Steuerung, die gelingt uns als ehrenamtlichen Bürgerschaftsmitgliedern aber erst, wenn wir auch alle Fakten kennen“, begründet der SPD-Fraktionschef die Vorlage. Dafür müssten die mittelbaren Zuschüsse, die im Haushalt nicht offen ausgewiesen würden, erst bekannt sein. „Erst dann können wir fragen und prüfen, warum der eine etwas versteckt bekommt, der andere aber nicht“, so Andreas Kerath.
„Problematisch an der Vorlage ist, dass das sicher gut gemeinte Ziel schon allein deshalb nicht erreicht werden kann, weil durch die Umstellung auf ein neues Rechnungswesen, von der Kameralistik zur kommunalen Doppik, zum 01. Januar 2012, die Haushaltspläne nicht mehr miteinander vergleichbar sein werden“, sagt der Dezernent für Bauwesen und Umwelt und stellvertretende Oberbürgermeister Jörg Hochheim (CDU). Dafür bietet gerade das neue Rechnungswesen zukünftig die Möglichkeit, die gewünschten Informationen ohne großen Mehraufwand zu erhalten, so Hochheim. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung darum gebeten, die Vorlage zu überdenken und auf einen Bericht für 2010 und 2011 zu verzichten.
100 Jahren gilt der 8. März als „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frauen und den Weltfrieden“ oder kurz: Internationaler Frauentag. An diesem Tag setzen sich vor allem Frauenbewegungen weltweit für die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein.
Clara Zetkin schlägt 1910 internationalen Frauentag vor
Die sozialistische Frauenrechtlerin Clara Zetkin.
Obwohl 1958 in den Römischen Verträgen im Artikel 119 festgelegt wurde, dass in der EU Frauen für gleichwertige Arbeit nicht schlechter bezahlt werden dürfen als Männer, verdienen in der Bundesrepublik Deutschland Frauen in vielen Berufen auch heute noch bei gleichwertiger Arbeit pro Stunde bis zu 23% weniger als ihre männlichen Kollegen. Daher ist der Weltfrauentag auch heute noch von großer Bedeutung um auf die Rolle der Frau hinzuweisen.
Deutsche Frauen spielten in der Entwicklung des Weltfrauentages eine entscheidende Rolle: 1910 schlug die deutsche Sozialistin Clara Zetkin auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen erstmals die Einführung eines internationalen Frauentages vor. Inspiriert wurde sie dabei von den Frauen der Sozialistischen Partei Amerikas die einen internationalen Kampftag für das Stimmrecht der Frau einführten. Damals war die primäre Motivation für diesen Tag noch die Einführung des Frauenwahlrechts. Nachdem dieses Ziel erreicht wurde, nutze die Frauenbewegung diesen Tag stets um auf ihre aktuellen Forderungen hinzuweisen wie etwa Senkung der Lebensmittelpreise oder einen legalen Schwangerschaftsabbruch.
Grüne und SDS mit Aktionen zum Frauentag
Durch das Aufkommen der Frauenbewegung in den 60er Jahren gewann der internationale Frauentag in der Bundesrepuplik und in anderen Ländern an Bedeutung. Schließlich wurde 1977 der 8.März von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum offiziellen Feiertag erklärt.
Heute fanden nicht zuletzt aufgrund des hundertjährigen Jubiläums verschiedene Veranstaltungen rund um den Internationalen Frauentag statt. So verteilten die Jusos Greifswald an Passantinnen Rosen und gratulierten ihnen zum Frauentag. Im Pommerschen Landesmuseum fand ein Festakt, zu dem unter anderem Ministerpräsident Erwin Sellering anwesend war, statt. Die Grüne Jugend machte um 17 Uhr vor dem Pommerschen Landesmuseum mit einer Aktion darauf aufmerksam, dass der Frauenanteil in Führungspositionen Deutscher Unternehmen immer noch sehr gering ist. 2010 nahmen Frauen nach Angaben der Pressemitteilung der Grünen Jugend lediglich drei Prozent der Vorstandssitze der größten 200 Firmen Deutschlands ein. Die Grüne Jugend baute für diese Aktion einen Tisch und Stuhl auf, dazu ein Schild mit der Aufschrift „Ich will keine Rosen, ich will eine Führungsposition“. Im Folgenden konnte sich jede Frau, entweder mit einem Schild „Chefin“, oder „Professorin“ bestückt, in den Chefsessel setzen und auf einem Blatt Papier aufschreiben, wo sie noch Nachholbedarf in Sachen Gleichstellung sehen.
Claudia Sprengel (SDS) als Rosa Luxemburg vor der Greifswalder Mensa.
In die Geschichte tauchte die Greifswalder Ortsgruppe von Die Linke.SDS/ linksjugend [’solid] ein. Um 13 Uhr stellte sich Rosa Luxemburg, dargestellt von Claudia Sprengel, Sprecherin der Hochschul- und Jugendgruppe, vor die Mensa und hielt eine Rede der sozialistischen Frauenrechtlerin. Schwerpunkt der Rede war das Frauenwahlrecht. Darüber hinaus verteilten Mitglieder der Gruppe Flugblätter an Vorbeigehende, auf denen über die Geschichte der Frauenbewegung, auf das bisher Erreichte, sowie ein Ausblick in die Zukunft gegeben wurde.
webMoritz-Umfrage zum Frauentag
Anlässlich des internationalen Frauentages machte sich der webMoritz auf den Weg und befragte 100 Passanten in der Greifswalder Innenstadt zum Thema Gleichstellung, Frauenquote und die Rolle der Frau in der modernen Gesellschaft. 60 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Männer und Frauen auch im 21. Jahrhundert in der Bundesrepublik noch nicht vollständig gleich gestellt sind. Besonders an den immer noch ungleichen Löhnen in vielen Berufen zeige sich dies deutlich. Allerdings fiel deutlich auf, dass die männlichen Befragten eher der Auffassung sind, in Deutschland seien Männer und Frauen gleichwertig.
Bezüglich der Lohnunterschiede sind sich alle Greifswalder Bürger einig: Ausnahmslos alle Befragten stimmten der Aussage vollkommen zu, dass Männer und Frauen für gleichwertige Arbeit denselben Lohn erhalten sollten. „Wir sind ja schließlich alle gleich“, denkt ein Rentner zu diesem Thema. Wer gleiches leistet solle daher auch gleich entlohnt werden, unabhängig vom Geschlecht.
Meinungen zur Frauenquote gespalten
Bei der Einführung einer gesetzlich festgelegten Frauenquote gehen die Meinungen jedoch auseinander. Die knappe Mehrheit hält es für sinnvoll, den Frauenanteil in Führungspositionen gesetzlich festschreiben zu lassen. Überraschenderweise sind mehr Männer als Frauen für die Einführung der Quote. „Ich denke nicht, dass die Frauenquote Sinn macht,“ erzählte uns eine Passantin. „Arbeitsplätze, insbesondere Führungspositionen sollten nach Qualität der Bewerber vergeben werden. Wenn ein Mann aufgrund seiner Fähigkeiten besser geeignet ist, dann soll er den Job auch bekommen.“
„Eine festgesetzte Zahl ist nicht repräsentativ für die Qualität der weiblichen Berufstätigen“, meinte eine andere Greifswalder Bürgerin.
Mehrheit war überrascht zu hören, dass Frauentag ist
Zwar gaben 80 Prozent der Befragten an, der Frauentag sei wichtig um an die Rolle der Frau in der Gesellschaft zu erinnern, jedoch war die Mehrheit der Greifswalder überrascht zu hören, dass am 8. März der internationale Frauentag gefeiert wird. Die meisten Frauen wurden erst auf „ihren Tag“ aufmerksam, als ihnen von der Jugendorganisation der SPD (Jusos) oder Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering eine Rose in die Hand gedrückt wurde.
„Der internationale Frauentag ist nach wie vor ein Kampftag“, so Sellering. Männer und Frauen seien auch 2011 in der Bundesrepublik noch lange nicht gleich gestellt. Besonders was das Berufsleben angeht herrschen große Defizite auf Seiten der Frauen. „Es ist Aufgabe der Politik, dies zu ändern und für eine verbesserte Stellung der Frau in der Gesellschaft zu sorgen“. Sellerings Meinung nach könne dies jedoch nicht durch eine gesetzlich festgeschriebene Frauenquote erreicht werden. Vielmehr müssen Politiker wie er selbst sich dafür einsetzen, dass die Löhne angepasst werden und Frauen für gleichwertige Arbeit genauso entlohnt werden, wie ihre männlichen Kollegen.
Im großen und ganzen zeigte unsere Umfrage, dass die Greifswalder Bürger zwar der Gleichstellung der Geschlechter überwiegend positiv gegenüberstehen, der internationalen Frauentag den meisten aber relativ unbekannt ist.
Fotos: Marco Wagner (Claudia Sprengel), Gilbert Badia/ wikipedia.de (Clara Zetkin), unbekannter Autor (Plakat Frauenrechtsbewegung)
Anmerkung der Redaktion: Unter dem Abschnitt Grüne und SDS mit Aktionen zum Frauentag wurden inhaltliche Korrekturen vorgenommen.
Wenn Manuel Bauer von seinem zwölfjährigen Leben als glühender Neonazi erzählt, scheint es, als erzähle er von seiner Kindergartenzeit. Und gerade dieser Erzählstil ist es, der die 50 Besucherinnen und Besucher des St. Spiritus, die seinen Worten lauschten, in den Bann zieht. Für vermutlich die meisten Anwesenden ist es unfassbar, wie man es fast als Selbstverständlichkeit sehen kann, dass man, um das sogenannte „Ausländerproblem“ zu beseitigen, bei „den kleinen Ratten“, bei dem Verprügeln indischer Kinder anfangen müsse.
„Ich hab eine Familie malträtiert.“
Manuel Bauer berichtet sehr anschaulich von seinem Lebensabschnitt in einer Kameradschaft
„Ich hab eine Familie malträtiert“, resümiert er nachdenklich über die nächtliche Prügelei mit der indischen Familie auf dem Bahnsteig und in seinen Worten schwingt Reue mit. Der ständige Wechsel von Erinnerung und gegenwärtiger Bewertung derselben ist es, was seinen Vortrag außerordentlich spannend und anschaulich macht.
Er erzählt davon, wie er zunächst Jungpionier und Thälmannpionier in der DDR war. „Danach nichts mehr. Und wenn ich meine Eltern sah, sahen sie aus wie ein Häufchen Elend“, erinnert sich Manuel Bauer an die Zeit nach 1990. Damals war „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ ein weit verbreitetes Motto an Schulen in und um das sächsische Torgau, strahlte doch die Losung im Kontext der damaligen sozialen und wirtschaftlichen Lage, so Bauer, durchaus Faszination aus. Schließlich wanderten nach 1990 zunehmend Ausländer in die neuen Bundesländer ein, die zudem an den Schulen häufig bevorzugt wurden. DVU und NPD plakatierten damals großflächig – nicht nur – in Sachsen und taten somit ihr übriges.
Kameradschaft bekam Waffen aus Polen
Das Besingen sozialer Probleme in den Liedtexten rechtsextremer Rockbands brachte Manuel Bauer schließlich vollends in die Fänge der rechtsextremen Szene. Während er von seinem Leben vor dem Ausstieg aus dem Nähkästchen plaudert, wird immer deutlicher, dass die Kameradschaftsszene nicht nur lokal oder regional, sondern auch international vernetzt ist.
Der ehemalige Neonazi berichtet von Ausbildungslagern in der Tschechischen Republik, wo sie auf Gewalt getrimmt wurden. Zugleich strahlten die Lager aber auch Ferienlagerfeeling aus. Durch Polen sind Bauer und seine Kameraden damals auch an Waffen gekommen. „Verbotene Früchte schmecken immer besonders gut“, wirft der Aussteiger aus der Neonaziszene immer wieder zwischendurch ein, um zu begründen, warum er all das damals so faszinierend fand. Er erzählt von Ausbildungslagern in Namibia, ständigen Prügeleien in Diskotheken und räuberischer Erpressung.
„Dieser neue Lebensstil war einfach nur geil!“
„Ich fand Regeln immer blöd. Dieser neue Lebensstil war einfach nur geil!“, lässt Manuel Bauer seine Erinnerungen aus der Vergangenheit wieder aufleben, macht aber immer wieder deutlich, dass er mit dieser Zeit abgeschlossen hat. „Früher habe ich Sie, wie Sie hier sitzen, alle für Zivilversager gehalten. Heute meine ich, dass ich damals ein Zivilversager war“, erzählt er nachdenklich.
Entscheidend für seinen Ausstieg aus der Szene waren zahlreiche Schlüsselereignisse. Betrug und Diebstahl unter den Kameraden ließen ihn immer wieder daran zweifeln, dass allein in der Kameradschaft die wahre Freundschaft zu finden sei. „Solange du machst, was sie wollen, bist du ihr Freund. Sobald du aber dein eigenes Ding machst, wirst du fallen gelassen und bist Verräter der Szene“, resümiert Bauer. Im Gefängnis folgte dann eine Reihe von Enttäuschungen. Er war Mitglied einer neonazistischen Rechtshilfegesellschaft, der „Hilfsgemeinschaft für Nationale Gefangene“, die politische Häftlinge unterstützte. Und Bauer galt nach neonazistischer Vorstellung als politischer Häftling. Er bekam keine Unterstützung.
Vom „Helden“ zum Verräter
Rund 60 Menschen besuchten die von den Jusos und Endstation Rechts organisierte Veranstaltung.
Auch von Kameraden kamen keine Briefe, keine Besuche. Als er einige inhaftierte Kameraden daran hindern wollte, mit Joints zu dealen, kam es zu einer Schlägerei zwischen ihnen. Und Bauer bekam Hilfe „vom Feind“, von türkischen Inhaftierten. Von da an war er im Gefängnis der Verräter der Szene, einer, der türkische Freunde hat. Als die Neonazi- Aussteigerorganisation Exit auf ihn aufmerksam wurde und ihn beim Ausstieg half, sammelte sie Informationen über den einstigen Neonazi. Er war in der Szene inzwischen als Verräter verschrien. Auf ihn ist bis heute ein Kopfgeld in Höhe von 5.000 Euro ausgesetzt.
Im Anschluss der Veranstaltung zeigt Manuel Bauer dem webMoritz noch zahlreiche Fotos aus seinem vergangenen Leben, zeigt uns Argumentationshilfen für NPD-Mitglieder. Diese Argumentationshilfen werden angefertigt, um es Betreuenden von NPD-Ständen leichter zu machen, durch geschickte Wortverdrehung die eigenen Ziele zu verschleiern. So heißt es darin unter anderem: „Wir sind keine ausländerfeindliche Partei. Wir sind nur eine einwanderungsfeindliche Partei.“ Solcherlei Verdrehungen gibt es in dem weit über zehn Seiten umfassenden Manuskript noch viel mehr.
RAF, islamistischer Terrorismus und Wehrsportgruppe Hoffmann als politisches Vorbild
Mitglied der NPD war der damalige Rechtsextremist zu keinem Zeitpunkt. „Für mich waren die von der NPD auch bloß Politiker, die man nicht ernst nehmen konnte“, erzählte er dem Publikum und verwies auf seine politischen Vorbilder aus der Jugendzeit: den islamistischen Terroristen, der Roten Armee Fraktion (RAF) sowie die Wehrsportgruppe Hoffmann aus den 70iger Jahren der Bundesrepublik.
Ob er, wenn er heute mitbekommen würde, dass Neonazis Ausländer überfallen wollen, dazwischen gehen würde? „Auf jeden Fall. Ich würde laut schreien, zum Telefon greifen und die Polizei anrufen“, antwortete er. Für den Verfassungsschutz hat Manuel Bauer, so wie einige andere Aussteiger, jedoch nicht gearbeitet. „Das kam für mich nie in Frage. Ich habe zu keinem Zeitpunkt so eine Liebe zum Staat entwickelt, dass ich mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten würde.“ Seit 2006 hat er sich offiziell von der Neonaziszene verabschiedet, inoffiziell bereits seit 2003.
„Wenn Sie heute an diese Zeit zurückdenken, an das, was Sie damals taten, empfinden Sie Reue?“, fragt eine Teilnehmerin aus dem Publikum. „Auf jeden Fall empfinde ich Reue für das, was ich damals tat“, antwortete er und hebt hervor, dass er mit seinen Vorträgen wenigstens ein bisschen von dem wieder gut machen wolle, wessen er sich damals schuldig machte. Heute arbeitet Manuel Bauer als Künstler. Er hat eine kleine Firma, die Auftragswerke, Wandmalereien und Lichtinstallationen herstellt. „Früher war ich eine Marionette, heute fange ich an zu leben!“
Manuel Bauer war über mehrere Jahre hinweg mitten drin in der neuen braunen Szene. Er hörte rechstextreme Musik, marschierte bei Demonstrationen mit, gründete die Wehrsportgruppe „Racheakt“ und die Kameradschaft Dommitzsch in Sachsen. „In meinen Augen die geilste Gemeinschaft überhaupt“, kommentierte der Skinhead seinerzeit die Kameradschaftsszene. Vor zehn Jahren musste er, unter anderem aufgrund räuberischer Erpressung, ins Gefängnis.
Seitdem wandelte sich seine Einstellung zu Kameradschaften, Wehrsportgruppen und der rechtsextremen Szene. Die Aussteigerorganisation „Exit Deutschland“ half dem damaligen Neonazi die Szene zu verlassen. Seitdem lebt er irgendwo in Deutschland, gibt seinen Wohnort keinesfalls Preis, weil er sich von der rechtsextremen Szene bedroht fühlt. Schließlich gilt er, nicht zuletzt aufgrund seiner zeitweiligen Tätigkeit für den Bundesverfassungsschutz unter Braunhemden als Verräter. Zudem leistet er seit mehreren Jahren bei „Exit Deutschland“ Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus.
Am 28. Februar 2011 kommt Manuel Bauer für einen Vortrag und eine anschließende Diskussion zum Thema Rechtsextremismus unter dem Motto „Vom Verbrecher zum Künstler“ ins soziokulturelle Zentrum St. Spiritus nach Greifswald. Los geht es um 18 Uhr. Die Veranstaltung wird von den Jusos Greifswald-Ostvorpommern und „Endstation Rechts“ organisiert. Die Veranstalter weisen auf ihrem Flyer darauf hin, dass Mitglieder rechtsextremer Parteien sowie Menschen, die mit fremdenfeindlichen oder antisemitischen Äußerungen in Erscheinung getreten sind, als Gäste unerwünscht sind.
Flyer: Veranstalter
Anmerkung der Redaktion (13.02.2011): Auf Wunsch des auf der Person, die auf dem Veranstaltungsflyer abgebildet war, haben wir die Publizierung des Flyers rückgängig gemacht.
Mit der Ausschreibung des Nahverkehrs befasste sich letzte Woche die Bahninitiative Greifswald. Die europaweite Ausschreibung ist inzwischen veröffentlicht. Mit dieser Information eröffente Initiativensprecher Rasmus Klöpper das Treffen. Einen Termin mit der Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern gebe es noch nicht, jedoch wurde dieser von Landesverkehrsminister Volker Schlotmann zugesagt. Mit Schlotmann plant die Initiative in den kommenden Monaten eine Veranstaltung zu diesem Thema, jedoch will man es nicht zu einer Wahlkampfbühne machen.
Stündliche Züge von Greifswald nach Berlin?
Kai Karpinsky übt Kritik am Ausschreibungstext
Etwas Kritik am Ausschreibungstext äußerte Kay Karpinsky, der Geschäftsführer der Grünen in Greifswald, dem die Komfortstandards nicht konkret genug gefasst sind. Der bisherige zweistündige Regionaltakt nach Berlin bleibe bestehen. Diese werden momentan von zwei Intercitys ergänzt, ab März durch einem zusätzlichen ICE. Aus Ausschreibungsgewinnen wolle Schlotmann zusätzliche Züge finanzieren. Dies müsse aber auch zusätzlich finanziert und nicht aus Abschreibungsgewinnen kommen, forderte Karpinsky. Diese zusätzlichen Zugkilometer sollen für stündliche Verbindungen bis Angermünde reichen, wo man dann alle zwei Stunden nach Berlin umsteigen kann.
Als positiv werden länger laufende Züge gesehen, die über Berlin hinausfahren. Hier wurde von einigen Mitgliedern angeregt, die Züge künftig nicht weiter nach Elsterwerda fahren zu lassen, sondern nach Lutherstadt Wittenberg, um Mitteldeutschland besser anzubinden. Kritik der Bahn-Initiative gab es dahingehend, dass es keine durchgehenden Nahverkehrszüge von Greifswald nach Rostock gibt. Diese Verbindung gibt es in beiden Richtungen bisher nur einmal von einem Intercity.
Konkret einigte sich die Bahn-Initiative unter anderem auf weitere Forderungen für die Ausschreibung: mehr Platz für Gepäck im Regionalverkehr, zum Beispiel Gepäckbereiche; vernünftige Sitze „ohne Schmerzen nach fast drei Stunden Fahrt“, Steckdosen und kabelloses Internet.
Der Castor-Transport hat sein Ziel, das Zwischenlager Nord in Lubmin, am Donnerstag gegen 8 Uhr früh erreicht. Vorangegangen war eine Nacht mit zahlreichen Protest-Aktionen entlang der Strecke. Hier gibt’s den webMoritz-Liveticker zum Nachlesen.
Während sich der Atommüll-Transport nach Lubmin am Mittwochnachmittag noch weit jenseits der Landesgrenze befand, ist der Protest gegen den Transport zwischen Greifswald und Lubmin bereits im Laufe des Mittwochnachmittags in die heiße Phase gegangen. An zahlreichen Orten waren am Abend Mahnwachen eingerichtet, etliche hundert Aktivisten waren auf den Beinen. Der webMoritz war für euch bei zwei Aktionen dabei.
Merkel heiratet Energiekonzerne
Die Linksjugend („[’solid]“) richtete bei Stilow heute Nachmittag eine symbolische Hochzeit zwischen Angela Merkel und den Energienzonernen aus. Auch wenn bei der Aktion nicht gerade viele Menschen zugegen waren, war zumindest der Medienandrang groß. Vor Ort begann anschließend eine Mahnwache, bei der sich am Abend bereits eine erhebliche Menschenmenge versammelt hatte.
Mahnwache auf dem Marktplatz
Am Abend fand auf dem Greifswalder Marktplatz eine Mahnwache statt. Dort stellten schätzungsweise gut hundert Menschen ein großes X-Zeichen mit Kerzen nach. Sie sangen Lieder und blieben vollkommen friedlich. Die Gruppe bestand sowohl aus Greifswaldern, die sich an den nun folgenden Protesten entlang der Strecke bis Lubmin nicht beteiligen als auch aus Aktivisten, die anschließend zu ebendieser Strecke aufbrachen.
Demonstranten klagen über Unregelmäßigkeiten
Am Nachmittag berichteten einige Demonstranten gegenüber Vertretern der moritz-Medien und über weitere Kanäle über Unregelmäßigkeiten beim Polizeieinsatz. So seien unverhältnismäßig viele Platzverweise von den Polizisten ausgesprochen worden und diese auch teilweise juristisch nicht korrekt gewesen.
Live-Ticker
Ab sofort bieten wir euch einen Live-Ticker an. Wegen der vorgerückten Stunde rechnen wir allerdings damit, euch nur sehr eingeschränkt mit (Bewegt-)Bildern versorgen zu können.
23:00 Zwei webMoritz-Mitarbeiter sind seit 16:30 Uhr in Kemnitz, wo sich inzwischen gut 60 Personen aufhalten. Gelegentlich kommt die „Volksküche“ mit Essen sowie Kaffee und Tee vorbei. So ist etwa Ulrike Berger, Grüne und Landtagskandidatin anwesend. Sie hatte abends bereits bei der Mahnwache auf dem Greifswalder Markt (s.o.) gesprochen. Auch das Greifswalder Aktivisten-Urgestein Sebastian Jabbusch sprach kurz mit dem webMoritz, bevor er in Richtung Brünzow davonfuhr. Er bereitete sich mit weiteren Teilnehmern auf eine Sitzblockade vor, die gegen Mitternacht starten soll. Jabbusch trug übrigens einen wärmenden Pullover mit der Aufschrift „Ernst-Moritz-Arndt-Universität“.
23:10 Der Aktivist und Greifswalder Jura-Student Jan Mävers, der seit Jahren auch im Wendland bei den dortigen Protesten aktiv ist, sprach in Kemnitz mit dem webMoritz und erläuterte, seiner Auffassung nach solle der angefallene Müll stets vor Ort bleiben, bis es ein Endlager gebe. So spare man sich „sinnlose Herumkarrerei“. Insgesamt waren auch dises Mal wieder einige Teilnehmer aus dem Wendland dabei.
23:12 Die webMoritz-Redakteure in Kemnitz berichten, auffallend viele Kemnitzer hätten ihre ausdrückliche Solidarität mit den Aktivisten bekundet, indem sie Essen und Getränke vorbeibrachten und zum Teil sogar ihre Wohnungen zum Aufwärmen angeboten hätten.
Gute Stimmung in Kemnitz. Mehr ist fotografisch zurzeit leider nicht drin... (Foto: Christopher Denda)
23:35 In Kemnitz befinden sich inzwischen circa 80 Leute, unter anderem Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen. Zahlreiche Medienvertreter sind vor Ort. Dort soll es aber offensichtlich bei einer Mahnwache bleiben. Die Stimmung ist laut webMoritz-Mitarbeitern „vorzüglich“.
23:40 Der Castor-Transport wurde übrigens für einige Minuten in Ludwisgslust aufgehalten, ist dort aber gegen 23:35 Uhr wieder abgefahren. Zahlreiche Aktivisten berichten davon, der Zug sei zwischen Magdeburg und Ludwigslust zum Teil sehr schnell gefahren. Sie monieren auch, der Zug habe nicht genügend Rücksicht auf Personen am Gleis genommen.
23:55 Von den webMoritz-Korrespondenten vor Ort können leider nicht alle, aber einige twittern. Daher verweisen wir an dieser Stelle auch auf die Tweets via twitter.com/webmoritz
23:57 Ein webMoritz-Mitarbeiter berichtet von der zweiten Mahnwache in Kemnitz. Circa 50 Teilnehmer seien vor Ort. Der Bahnübergang Kemnitzerhagen sei seines Wissens für niemanden mehr erreichbar. Auch an der von ihm besuchten Mahnwache sei die Stimmung gut und vor allem ruhig. Er sagt: „Es scheint, als seien alle in Wartestimmung.“ Er berichtet auch sehr beeindruckt von einem Kompost-Klo.
00:05 Von der anderen Seite in Kemnitz wird uns derweil berichtet, dass die Aktivisten inzwischen auf einen „Anruf X“ warten, der das Auslösesignal für eine Sitzblockade sein soll. Bis dahin werden die Aktivisten mit Liedern und Ähnlichem bei Stimmung gehalten.
00:30 Ein webMoritz-Mitarbeiter aus Kemnitz berichtet, die Aktivisten würden beginnen, kleinere Grüppchen zu bilden. Es mache den Eindruck, als werde in Kürze mit der Blockade begonnen.
00:35 Der Transport wird dieweil in Schwerin aufgehalten. Man darf sicher sein, dass er frühestens in zwei Stunden hier ankommt.
00:55 Nach langer Sperrung ist der Bahnübergang bei Kemnitz jetzt wieder befahrbar, meldet ein webMoritz-Mitarbeiter.
Unser Mitarbeiter Christopher Denda untertitelt dieses Bild mit: "Vorbereitungen"
01:03 Die kurzfristige Freigabe des Bahnübergangs hat aber wohl nur dazu gedient, jetzt alle Bahnübergänge dichtzumachen. Das ist mutig, denn der Castor ist noch nicht mal in Bad Kleinen.
01:20 Ein webMoritz-Mitarbeiter, der sich gerade auf der A20 zwischen Rostock und Greifswald befindet, berichtet, ihm seien knapp 50 Polizeifahrzeuge, zwei Wasserwerfer und ein paar Polizei-Busse entgegengekommen. Man scheint auf einiges gefasst zu sein.
01:25 Ein Aktivist erzählte dem webMoritz, er sei von Berlin nach Greifswald mit dem Zug gefahren. Als der Schaffner seinen Anti-Atomkraft-Annäher gesehen habe, habe er ihn kostenlos mitfahren lassen.
01:39 Wir erfahren soeben: Die ersten Kemnitzer Aktivisten von beiden Seiten der Gleise befinden sich inzwischen auf dem Weg in den Wald.
01:46 Auch am Greifswalder Bahnhof haben sich Demonstranten versammelt.
01:56 In Kemnitz beginnt jetzt die Sitzblockade auf den Gleisen. Wir halten euch über den Erfolg oder Misserfolg der Aktion auf dem Laufenden.
02:04 Einige Aktivisten haben es offensichtlich bis auf die Gleise geschafft, aber wir wissen noch nicht, wie viele es tatsächlich sind. Ob in Vierow/Kräpelin eine zweite Besetzungsaktion anläuft, können wir derzeit auch nicht ermitteln. Geplant ist es aber wohl.
02:09 Aktivisten berichten, die Polizei gehe hart gegen die Besetzer vor und habe zu Pfefferspray gegriffen. Unsere Mitarbeiter können das bisher nicht bestätigen.
02:11 webMoritz-Redakteur Christopher Denda berichtet via Twitter: „Polizei erteilt Platzverweise und droht „unmittelbaren Zwang“ bei Nicht-Beachtung an.“
02:17 webMoritz-Redakteur Martin Hackbarth berichtet, die meisten Aktivisten aus Kemnitz befänden sich auf einem Feld und seien von der Polizei umstellt. Nur wenige schafften es bis aufs Gleis, dort würden sie meistens wieder schnell entfernt. Ein Mann, der Mitglied im Stadtrat von Lassan sei, blute im Gesicht und behaupte, er sei von der Polizei am friedlichen Demonstrieren gehindert worden. Beendet ist die Aktion insgesamt aber noch nicht.
02:21 Die Demonstranten sind wohl weitestgehend eingekesselt, es sind weitere Polizei-Mannschaften herangezogen worden. Bleibt die Frage, ob das jetzt für die nächsten zwei bis drei Stunden so bleibt, die der Castor wohl mit Sicherheit noch für die Durchfahrt braucht.
So sah der Versuch, eine Sitzblockade einzurichten, aus. (Foto: Timo Schönfeldt)
02:24 Alle verfügbaren Quellen berichten, die Aktion sei erfolglos und werde abgebrochen. Die Polizei scheint aber keine Anstalten zu machen, die Demonstranten jetzt einfach zu ihren Mahnwachen zurückkehren zu lassen.
02:25 Sebastian Jabbusch twittert indes, bei ihm (Vierow/Kräpelin) säßen circa 20 Menschen auf den Schienen.
02:44 Die Aktivisten wurden nach dreimaliger Aufforderung durch die Polizei eingekesselt und zum Teil auf verbotene Gegenstände durchsucht. Wer sich nun entscheidet, zurück zur Mahnwache zu gehen, kann das tun. Der Rest wird in Gewahrsam genommen.
02:48 webMoritz-Redakteur Christopher Denda berichtet, er sei auf dem Rückweg zur Mahnwache ein bisschen langsamer gewesen als die meisten anderen, worauf ein Polizist zu ihm gesagt habe, er solle etwas schneller gehen, ansonsten würde er es „ganz doll lustig finden, dich zu schubsen.“ Christopher selbst fand das gar nicht lustig, der tickernde webMoritz-Redakteur schon…
02:51 Der Castor passiert indes Rostock.
03:01 Die Stimmung bei den gescheiterten Aktivisten in Kemnitz sei „geknickt und angespannt“, berichtet uns Martin Hackbarth.
03:15 Tjorven Hinzke und Simon Voigt haben ein kurzes Gespräch mit einem der insgesamt neun Konfliktmanager geführt. Diese sagten, es habe im Moment des „Sturms“ der Protestierer auf die Gleise einen akuten Mangel an Einsatzkräften gegeben, weshalb die anwesenden Polizisten teilweise mit der Situation „überfordert“ gewesen seien. Daher sei es bei „einzelnen Polizisten“ zu „Übergriffen“ gekommen. Der Konfliktmanager sagte dazu: „Schade, dass einzelne den Ruf der gesamten Truppe herunterziehen.“
Johannes Heimrath aus Lassan blutete stark, weshalb er von zahlreichen Presse-Vertretern umringt war (Foto: Timo Schönfeldt)
03:32 Martin Hackbarth berichtet indes, gegen zahlreiche Personen seien die Beamten handgreiflich geworden. So sei etwa der Greifswalder Grüne Florian Geyder immer wieder niedergeworfen worden „als er versuchte, die Ketten zu durchbrechen.“ Hackbarth betont aber auch, dass „nicht wenige“ Demonstranten aggressiv gewesen seien und „verbal oder nonverbal“ provoziert hätten.
03:39 Insgesamt seien viele Polizisten „unprofessionell“ heißt es von den Demonstranten.
03:40 Auf den Schienen sollen nach Angaben unserer Redakteure zurzeit an zwei Punkten je 20 bis 30 Aktivisten sitzen. Die Angaben hierzu widersprechen sich aber.
03:53 In Altenwillershagen zwischen Rostock und Stralsund haben sich zwei Menschen an die Schienen gekettet. Das dürfte den Transport für eine Weile stoppen.
04:13 Inzwischen sitzt wohl doch eine erkläckliche Anzahl von Protestierenden (insgesamt circa 60-70) an mehreren Stellen auf den Gleisen. Der Castor scheint allerdings zwischen Rostock und Stralsund noch ein Weilchen zu brauchen.
04:19 Wie wir hören, werden die Gleisblockaden zwischen Greifswald und Lubmin bereits geräumt. Da sich inzwischen einige webMoritz-Redakteure auf den Heimweg gemacht haben, sinkt unsere Zahl direkter Informanten.
04:29 Während via Twitter die ersten Ausläufer des morgendlichen Berufsverkehrs auf den Bahnstrecken gemeldet werden, kommt der Castor nur langsam voran.
04:37 Genau wie in der Region Lubmin werden auch in der Greifswalder Innenstadt viele Polizeikräfte gebündelt. Man sieht sogar Schlauchboote. Wir vermissen Quietscheentchen.
04:53 So wie es derzeit aussieht, wird der Castor in Ribnitz-Damgarten, wo es eine Blockade gab, in absehbarer Zeit weiterfahren können. Viele der Aktivisten in der Region Greifswald dürften sich in der schizophrenen Lage befinden, sich den Castor einerseits sehnlich herbeizuwünschen, um anschließend schlafen gehen zu können – und andererseits ja genau diesen Castor verhindern zu wollen.
Um 06:30 Uhr ist der Castor immer noch nicht durch den Bahnhof gefahren (Foto: Gabriel Kords)
05:23 Der Castor könnte bei „gutem Durchkommen“ gegen 6:30 Uhr in Greifswald sein. So legen es zumindest zahlreiche Tweets nahe. Der Castor ist soeben in Altenwillershagen durchgefahren, wo sich zwei Menschen an die Gleise gekettet hatten, dann aber von der Polizei losgemacht wurden.
05:58 Der Castor-Transport ist zwar kurz vor Stralsund, aber auch dort gibt es wohl zurzeit einige Aktivisten, die es bis auf die Gleise geschafft haben. Und auch zwischen Greifswald und Lubmin scheint uns die Strecke nach unseren Informationen (leider inzwischen nur noch aus zweiter und dritter Hand) alles andere als frei zu sein. Die Aktivisten setzen wohl auf dezentrale kleine Blockaden…
06:03 Der „Castor-Ticker“ meldet, dass der Castor bereits den Stralsunder Hauptbahnhof passiert hat. Dann darf man ihn in absehbarer Zeit (circa 6:30 Uhr) in Greifswald erwarten – sofern nicht noch etwas dazwischenkommt…
06:27 Während der Zug immer noch zwischen Greifswald und Stralsund unterwegs ist, berichtet der Castor-Ticker, dass die 40 Blockierenden „jetzt eine angemeldete Versammlung“ seien und sich in Richtung Stilow bewegen. Derweil wurde eine der drei Blockaden in Kemnitz aufgelöst.
06:33 Fünf Aktivisten versuchten, in Greifswald die Gleise zu besetzen. Wie Lubmin-Nixda weiter berichtet, sollen sie von der Polizei eingekesselt worden sein.
Demonstrierende am Bahnsteig in Greifswald (Foto: Gabriel Kords)
06:35Am Bahnhof ist die Lage derweil ruhig, etwa 30 Demonstrierende und viel Polizei sowie unser Redakteur warten auf den Castor.
06:44 In Stralsund-Andershof wird immer noch blockiert. Der Zug kann immer noch nicht weiter kommen.
06:46 Das Anti-Atombündnis Lubmin-Nixda berichtet, dass die 40 Blockierer von Brünzow nun als freie Versammlung nach Stilow unter Polizeibegleitung unterwegs seien. Die Demobeobachtung wurde von der Polizei gekesselt und somit an ihrer Arbeit behindert.
06:56 Unser Redakteur, der sich immer noch am Greifswalder Hauptbahnhof befindet, beschwert sich, dass „das Scheißding“ einfach nicht kommt. Ein Konfliktmanager der Polizei teilt in der Zwischenzeit Verpflegungsbeutel mit den Demonstranten. „Auch der Hund bekommt eine Bulette ab“, berichtet unser Redakteur. Grund für die deutliche Verspätung zwischen Stralsund und Greifswald soll die Französische Kletterin von Robin Wood sein, die im vergangenen Jahr in der Gefangenensammelstelle in Wolgast durch die Halle geklettert war. Dieses mal soll sie in den Bäumen geklettert haben.
07:03Die Fahrtzeit des Zuges beträgt zur Zeit etwas über 27 Stunden. Der Castor-Ticker berichtet, dass der Zug soeben den Bahnhof Jeeser zwischen Stralsund und Greifswald passiert hat. Der tickernde Redakteur hört den Hubschrauber über der Innenstadt kreisen.
07:15 Der Castor-Transport ist soeben durch den Hauptbahnhof gefahren. Die Blockaden in Kemnitz und Kemnitzerhagen werden geräumt.
Der Transportzug durchquert den Greifswalder Bahnhof. (Foto: Gabriel Kords)
07:27 Obwohl nur noch gut 20km fehlen, lässt sich kaum prognostizieren, wie lange der Zug noch brauchen wird. Allerdings gehen viele von einer eher überschaubaren Rest-Fahrtzeit aus. Zweck-Optimismus oder begründete Annahme? Wir werden sehen…
07:29 Der Castor-Transport befindet sich inzwischen auf der 22km langen Privat-Strecke nach Lubmin.
07:40 Nach übereinstimmenden Medienberichten hat die Polizei inzwischen mehrere Verletzte bestätigt.
07:47 Da die Strecke noch nicht komplett geräumt ist, steht der Castor derzeit wieder. Dauer logischerweise ungewiss. Es gibt weiterhin Protest an und eben teilweise auch auf den Schienen.
07:52 Die Protestierer an der Strecke werden von der Polizei abtransportiert. Der Castor-Transport rollt dieweil wieder.
07:58 Die Aktivisten berichten, bei der zügigen Auflösung des Protests durch die Polizei komme es zu Unregelmäßigkeiten. So seien die „unabhängigen“ Beobachter vom AKJ (Arbeitskreis kritischer Juristen) in Gewahrsam genommen worden, ebenso führen sich die Polizisten gegenseitig Dellen in ihre Einsatzfahrzeuge.
Der Castor wenige Meter vor seinem Ziel in Lubmin. (Foto: Marco Wagner)
08:06 Ein webMoritz-Redakteur teilt mit: Der Castor befindet sich jetzt bei Lubmin wenige Kilometer vor dem Ziel am Zwischenlager.
08:13 Der Castor-Transport hat das Zwischenlager erreicht. Wir hoffen, in Kürze ein Foto von der Ankunft nachreichen zu können.
08:16 Bei den Aktivisten bricht der Jubel aus, dass der Castor so erfolgreich immer wieder aufgehalten werden konnte. Die Gesamtfahrtzeit lag bei über 28 Stunden. Insgeheim dürfte aber der ein oder andere auch sehr froh sein, jetzt bald ins Bett zu kommen…
08:20 Unser Chefredakteur Marco Wagner beobachtet den jetzt anlaufenden Rangiervorgang in Lubmin. Die Rangierloks ständen bereits bereit, der Zug werde nun aufgelöst. Wenn das vorpommerntypisch labile Datennetz mitspielt, gibt’s auch gleich ein Foto.
08:36 Der Rangiervorgang ist im vollen Gange. In Kürze verschwinden die Castoren auf dem EWN-Werksgelände.
08:52 Innenminister Lorenz Caffier (CDU) trifft soeben in Lubmin ein. Er wird voraussichtlich ein Statement zur Arbeit der Polizei abgeben.
08:59 Der Innenminister hat sich am Werkbahnhof gegenüber den versammelten Medienvertretern zufrieden damit gezeigt, dass der Transport mit nur insgesamt gut vier Stunden Verspätung angekommen sei. Das Verkehrskonzept der Polizei habe funktioniert, ebenso die Zusammenarbeit mit den Demonstranten. Man müsse allerdings zwischen zwei Sorten Demonstranten unterscheiden und das sei auch passiert.
09:03 Der webMoritz lässt das Statement des Minister zwar ungern ohne das Einholen einer Gegenmeinung seitens der Aktivisten so als Schlusswort stehen, entscheidet sich aber vorerst zu genau diesem Schritt, denn wir können die Aktivisten zurzeit telefonisch nicht erreichen. Aus diesem Grund endet der Liveticker hiermit.
Fotos: Marco Wagner (erste beiden Galerien), Martin Hackbarth (dritte Galerie), abweichende siehe Bildunterschrift, Christine Fratzke (Aufmacherbilder/Archiv)
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