Der Volksentscheid über die künftige Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern scheitert an einer zu geringen Beteiligung. Nach der Auszählung der 1548 Stimmbezirke lag sie bei gerade einmal 23,7 Prozent, wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes am Sonntag auf ihrer Internetseite mitteilte.
Am morgigen Sonntag findet in ganz Mecklenburg-Vorpommern der erste Volksentscheid, der auf ein erfolgreiches Volksbegehren begründet, statt. Thema der Abstimmung ist die Aufhebung des 2013 verabschiedeten Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes. Aber worüber wird hier eigentlich genau abgestimmt?
Die Fahrradhauptstadt Greifswald beteiligt sich in diesem Jahr erstmalig an dem Projekt STADTRADELN. Ziel dieses Projektes ist es, die Themen Fahrradnutzung und Radverkehrsplanung in den Fokus zu rücken und die Menschen für die Nutzung des Fahrrads im Alltag zu sensibilisieren. Die Teilnahme könnte sich positiv auf die Umsetzung des Radverkehrsplans auswirken, in dem diese und andere Ziele bereits 2010 festgehalten wurde. Um diese Ziele zu erreichen, können alle BürgerInnen Greifswalds in verschiedenen Teams bei dem Projekt mitmachen und sich so mit anderen Teams messen. LokalpolitikerInnen werden dabei gesondert aufgeführt, um als Vorbilder für eine vermehrte Nutzung des Fahrrads zu werben. Während der Aktion, die in Greifswald vom 6. bis zum 26. September läuft, können sich die Teams bereits untereinander messen und so bei Bedarf die notwendige Motivation holen.
Bei den Kommunen aus Mecklenburg-Vorpommern, die in diesem Jahr bereits teilgenommen haben, liegt der Rekord für den höchsten Durchschnitt pro TeilnehmerIn bei 198 km im Landkreis Vorpommern-Rügen. Die meisten Kilometer wurden allerdings in Rostock zurückgelegt – dort radelten die TeilnehmerInnen 302.290 km und sparten so 43.530 kg CO₂ ein. Der bundesweite Rekord liegt bislang bei 640 km pro TeilnehmerIn. Bei der letzten Radverkehrszählung, die 2008 in Greifswald durchgeführt wurde, bescheinigten das Stadtbauamt und das Geographische Institut den Greifswalder RadfahrerInnen eine tägliche Fahrleistung von 130.000 Kilometern.
Wer teilnehmen will, muss sich dazu nur einen Account einrichten. NutzerInnen eines Smartphones können sich außerdem eine App installieren, diese ist sowohl für Android als auch für iOS erhältlich. Für die Teilnahme braucht es allerdings weder ein Smartphone noch eine App – gefahrene Kilometer lassen sich sowohl automatisch als auch manuell eintragen. In Greifswald gibt es bislang 15 verschiedene Teams – unter anderem vom GriStuF e.V., der Stadtverwaltung, dem ADFC, dem MPI für Plasmaphysik und den moritz.Medien. Wer zu keiner Organisation mit eigenem Team gehört und auch kein eigenes Team gründen will, kann sich dem offenen Team anschließen. Für den Auftakt ist am Sonntag, den 6. September, eine familienfreundliche Ausfahrt geplant, diese beginnt um 16:30 Uhr auf dem Marktplatz.
Beitragsbild: Magnus Schult
Am vergangenen Montag traf sich der Wahlprüfungsausschuss zu einer nichtöffentlichen Sitzung um über das mittlerweile deutschlandweit bekannte „Fußmatten-Gate“ zu entscheiden. Diese Abstimmung wird der Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 28.09. als Entscheidungshilfe vorliegen.
geschrieben von Paul Zimansky
Gestern Nachmittag fand um 17 Uhr auf dem Greifswalder Marktplatz ein Willkommensfest für Flüchtlinge statt. Die Veranstaltung kann als voller Erfolg verbucht werden.
Dieser Tage wurde damit begonnen, im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme “Innenstadt und Fleischervorstadt” den nördlichen Teil des Museumshafens auszubauen. Die Baustelle wird dabei in drei Abschnitte unterteilt. Im ersten Abschnitt, der das Ende der Salinenstraße umfasst, sollen dabei die Fahrbahndecke sowie die darunter liegenden Leitungen erneuert werden. Außerdem werden Parkbuchten für die Anwohner eingerichtet und Bäume am Fahrbahnrand gepflanzt. Im zweiten Bauabschnitt, der sich westlich von der Fußgängerbrücke befindet, soll eine Grünfläche mit einigen Bäumen geschaffen werden, die vom bestehenden Fußgängerweg durch eine Baumreihe sowie einige Betonbänke abgetrennt sein wird. Auf dieser Fläche sollen die Kunstwerke von Jo Jastram ausgestellt werden, die derzeit im Rathaus untergebracht sind. Im dritten Abschnitt soll die bestehende Grünfläche durch einen Spielplatz für Kinder, eine Spielfläche und weitere Baumpflanzungen aufgewertet werden. Von der Salinenstraße soll der Bereich durch eine Hecke abgeschirmt werden. Die bisherigen Verkaufsflächen sollen erhalten bleiben; ob diese an die derzeitigen Gewerbe vergeben werden, ist noch unklar. Am Rande wird auch ein Bereich für Müllcontainer geschaffen. Die Stufen sollen während der gesamten Zeit nicht gesperrt werden. Im zweiten und dritten Abschnitt werden auch neue Fahrradbügel zur Verfügung gestellt. Der gesamte Sanierungsbereich wird zudem auf unterirdische Mülleimer umgestellt.
Kritik gab es während der Präsentation auf einer Anwohnerversammlung nicht nur für die neuen Mülleimer, deren zu kleine Öffnungen bemängelt wurden. Bei den anwesenden Anwohnern fiel zunächst negativ auf, dass durch die Parkbuchten weniger Parkplätze vorhanden sein würden. Auch die Baumpflanzungen wurden kritisiert, da Bäume nicht in ein historisches Hafengebiet passen würden. Die Dauer der Bauarbeiten stieß nicht nur bei Anwohnern auf wenig Gegenliebe, geplantes Bauende ist Herbst 2016. Bis dahin werden die Bauabschnitte durch Bauzäune abgesperrt sein. Der größte Kritikpunkt, der während der Anwohnerversammlung geäußert wurde, war allerdings die fehlende Einbeziehung der Betroffenen. Während der Versammlung wurden von Anwesenden einige Verbesserungsvorschläge eingebracht; ob diese in der Sanierung berücksichtigt werden können, konnte dabei nicht geklärt werden. Auch die örtliche Gastronomie zeigte sich nicht nur erfreut über die Erneuerung der Anlage. Privat aufgestellte Bäume etwa müssen entfernt werden – auf eigene Kosten. Der Kontakt zu der Stadt soll dabei mehr als dürftig gewesen sein. Ob die Bäume vor den Schiffen entfernt werden müssen, oder ein verrücken reicht, ist noch nicht klar. Fest steht lediglich, dass dem abendlichen Grillen am Museumshafen in den nächsten Monaten der gewisse Charme fehlen dürfte.
