Am Montag, dem 21. September kam es um 19 Uhr zu einer unangemeldeten Demonstration von Neonazis, ausgerufen unter dem Motto „Wir sind das Volk“. Die Polizei will von der Aktion gewusst haben, war jedoch personell stark unterbesetzt.
Der Bürgerschaft, dem Bauausschuss sowie der interessierten Öffentlichkeit wird am Montag, den 21. September, die Neufassung des Städtebaulichen Rahmenplans Innenstadt/Fleischervorstadt vorgestellt. Der Rahmenplan wurde bereits 1992 beschlossen und 2004 fortgeschrieben. Nachdem 2005 das Sanierungsgebiet Erweiterung Innenstadt/ Fleischervorstadt neu gefasst wurde, soll der Rahmenplan nun neu beschlossen werden. Das erweiterte Sanierungsgebiet umfasst neben Teilen der Innenstadt und der Fleischervorstadt auch Teile der Steinbeckervorstadt sowie der Nördlichen und Südlichen Mühlenvorstadt und erstreckt sich damit auf eine Fläche von 210 ha.
Die Hansestadt möchte damit “eine wichtige Kontinuität in der Erfolgskontrolle und zielgerichteten Ausrichtung der Schwerpunkte der Stadterneuerung und -entwicklung” fortsetzen. An der Neuentwicklung des Rahmenplans wurden unter anderem eine Lenkungsrunde einberufen und eine Haushaltsbefragung durchgeführt. Außerdem wurde zu einer Zukunftswerkstatt geladen. Im Mai diesen Jahres wurden dem Bauausschuss bereits die Ergebnisse der Haushaltsbefragungen vorgestellt. Diese ergaben, dass sich die Mehrheit der Befragten gerne am Museumshafen und im Bereich des Marktplatzes aufhält, während viele die Friedrich-Loeffler-Straße und die Dompassage als Ort zum Verweilen für ungeeignet halten. Die fehlenden Parkplätze, die in der Innenstadt noch das größte Problem darzustellen scheinen, spielen für die Befragten aus der Fleischervorstadt keine so große Rolle. Dort wird mehr Wert auf die Sanierung und den Ausbau von Geh- und Radwegen gelegt.
Aus der Zukunftswerkstatt flossen auch einige Ideen in den neuen Entwurf ein. Der Stadtkern soll verstärkt als politisches, wirtschaftliches und kulturelles Zentrum dienen – ein verstärkter Impuls soll dabei vom neuen Campus ausgehen. Dabei soll auch Raum für kreatives Potenzial geschaffen werden, während Bausünden durch einen Beirat verhindert werden könnten. Eine Belebung auch der westlichen Innenstadt und der Fettenvorstadt erhofft man sich dabei auch durch den geplanten Parkplatz und eine bessere Nahversorgung. Das Thema “Stadt am Fluss” soll nicht nur durch den Ausbau von Erlebnisbereichen am Ryck, sondern auch durch die Veränderung des Hanserings und die Bebauung der A-Quartiere in den Fokus gerückt werden. Damit könne gleichzeitig der nördliche Landschaftsraum eingebunden werden. Durch die Schließung von Baulücken, so der Plan, könne zusätzlicher Wohnraum für bis zu 2500 Menschen geschaffen werden – dabei solle die soziale Mischung gewahrt bleiben.
Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Bürgerschaftssaal.
Nachdem die Bürgerschaft bereits in der Märzsitzung die Mietpreisbremse beschlossen hatte, zog sich der Prozess lange durch die Verwaltung. Erst im Juli und nach weiterem Druck durch die SPD-Fraktion schickte Oberbürgermeister König das Bittschreiben an die Landesregierung. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) wurde in diesem Schreiben aufgefordert Greifswald zu einer Region für mit angespannten Mieten machen, in der die Bremse greifen kann. Am gestrigen Mittwoch kam die Antwort aus Schwerin.
Am frühen Montagmorgen ging in der Bereichsbibliothek am Schießwall eine anonyme Bombendrohung ein. Die Polizei reagierte umgehend mit der Evakuierung der 15 Mitarbeiter und 2 Studierenden aus dem Gebäude, in dem am Vormittag eine Klausur geschrieben werden sollte. Da die Einsatzkräfte nach intensiver Suche keine Bombe finden und somit keine unmittelbare Gefahr feststellen konnten, rückten sie gegen 09:40 wieder ab. Die 12 eingesetzten Beamten vermuten, dass es sich um eine Kurzschlussreaktion auf Grund der zu schreibenden Klausur handelte. Die Landeskriminalpolizei übernimmt nun die Ermittlungen gegen Unbekannte. Die Anklage lautet auf öffentliche Androhung einer Straftat.
Der Volksentscheid über die künftige Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern scheitert an einer zu geringen Beteiligung. Nach der Auszählung der 1548 Stimmbezirke lag sie bei gerade einmal 23,7 Prozent, wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes am Sonntag auf ihrer Internetseite mitteilte.
Am morgigen Sonntag findet in ganz Mecklenburg-Vorpommern der erste Volksentscheid, der auf ein erfolgreiches Volksbegehren begründet, statt. Thema der Abstimmung ist die Aufhebung des 2013 verabschiedeten Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes. Aber worüber wird hier eigentlich genau abgestimmt?
