Die NPD legt in den Kommunalwahlen in M-V zu – und die Wissenschaft ist überfordert, der Journalismus manchmal auch.
Wenn man die Broschüre des Statistik-Amts zur jüngsten Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern von hinten aufschlägt, schaut man auf ein Land, dessen braune Flächen sich gegenüber der letzten Kommunalwahl 2004 umgekehrt haben: War die NPD 2004 lediglich in drei Kreisen und einer Stadt mit Kandidaten angetreten, so schaffte sie es dieses Mal bis auf drei Kreise und zwei Städte in allen anderen anzutreten. Mecklenburg-Vorpommern nach der Kommunalwahl 2009 ist braun. In Greifswald stellte die NPD keine Kandidaten auf, dafür aber im umliegenden Landkreis Ostvorpommern gleich neun. Insgesamt 75 Kandidaten der rechtsextremen Partei traten dieses Jahr landesweit zu den Kommunalwahlen an.
Das Kommunalwahlrecht kennt keine Fünf-Prozent-Hürde und begünstigt damit die kleineren Parteien, die auch mit wenig Stimmen einen Abgeordnetensitz erringen können. Ist zusätzlich die Wahlbeteiligung gering, steigen die Chancen nochmals. Und es dürfen auch schon 16-Jährige wählen. Gerade Jugendliche sind eine bevorzugte Zielgruppe der NPD.
Mit einem Gesamtstimmenanteil von 3,2 Prozent landesweit kann die NPD ab sofort 26 Parlamentarier in 13 Kreistage und Stadtparlamente entsenden, dazu kommen weitere Abgeordnete in Gemeindevertretungen. Gegenüber der Kommunalwahl von 2004 legte sie um 2,4 Prozentpunkte zu. In Ostvorpommern und Ludwigslust sitzen seit 2004 NPD-Abgeordnete im Kreistag, in beiden Kreisen konnte die Partei Prozentpunkte zulegen. Im Kreis Müritz und in Stralsund, wo sie ebenfalls seit 2004 in Parlamenten vertreten ist, verlor sie leicht.
So zieht beispielsweise Marianne Pastörs, Frau des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs, gemeinsam mit dessen Wahlkreismitarbeiter Andreas Theißen in den Gemeinderat Lübtheen ein. In elf weiteren Gemeinden hat die NPD wohl Mandate erzielt; sie selbst präsentiert auf ihrer Homepage stolz 35 Abgeordnete in Gemeindevertretungen.
Zwischen Schock und Beschwichtigung
Nun sind angesichts dieser Zahlen alle möglichen Reaktionen denkbar, die von Erschrecken über Beschwichtigung bis zu Freude auf Seiten der NPD reichen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung äußert sich gegenüber endstation-rechts.de „schockiert“ über die Wahlergebnisse. Die Leiterin des M-V-Landesbüros, Anne-Rose Wergin, analysiert, „dass sich gerade in den Hochburgen der rechtsextremen Szene die Zahl der NPD-Wähler gesteigert hat.“ Die grenznahe Region Uecker-Randow habe beispielsweise mit Abstand die erschreckendsten Wahlergebnisse, so Wergin, die Strategie der „national befreiten Zonen“ sei hier aufgegangen. Dem widerspricht Landeswahlleiter Klaus Hüttebräuker auf endstation-rechts.de. „Sowohl prozentual als auch absolut ist der Rückhalt der NPD in der Bevölkerung gegenüber den Landtagswahlen 2006 deutlich gesunken“, so Hüttebräuker. Das sei vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl deutlich unter der der Landtagswahl 2006 gelegen habe – was von Wahlforschern eigentlich als Vorteil für die NPD gewertet worden sei. Es bleibt aber fraglich, inwieweit man Kommunal- und Landtagswahlen vergleichen und daraus solche Schlüsse ziehen kann, sowohl die Themen als auch die Kandidaten sind unterschiedlich. (mehr …)
Wohnungssuche in Greifswald ist ja bekanntlich so eine Sache für sich. Wer sich zur Zeit auf dem Greifswalder Wohnungsmarkt umsieht, wird neben den üblichen Wucherangeboten auch mit den Flyern des Unternehmens “Youniq” konfrontiert, die das hippste, coolste, geilste Wohnheim von allen hat und das schon ab 365€ im Monat! Da kommt man als Wohnungssuchender Hobbyjournalist ja gar nicht drumherum, da mal anzurufen! Allerdings unter falschem Namen und nachdem man selber eine vernünftige Wohnung gefunden hat.
Nach längerer Suche auf der eher unfunktionalen Webseite, stelle ich fest, dass man dort neben einem ewig langen Kontaktformular nur die Telefonnummer der Zentrale von “IBS-Ost” (der Besitzer von “Youniq”) bekommt. Und dort rief ich auch eines schönen Freitagnachmittags an. Von der durchaus freundlichen Dame am anderen Ende bekam ich dann die (Leipziger) Nummer der Mietzentrale. Dort wurde ich dann mit einem freundlichen “Youniq, Guten Tag, kleinen Moment bitte” begrüßt. Die nächsten 30 Sekunden hörte ich lediglich ein Gespräch im Hintergrund, konnte aber leider nichts verstehen. Danach durfte ich dann meine Telefonnummer hinterlassen, damit mich der lokale “Scout” zurückrufen könne. Der folgende Samstag brachte mir die erste Erleuchtung: Es wäre ziehmlich klug, meine Mailbox auszuschalten, da es sonst auffallen könnte, wenn unter der Nummer von Herrn Schmitt meine Mailbox rangehen würde.
Am Montag Mittag stellte ich fest, dass es eine gute Erleuchtung war, da mich der lokale Scout doch tatsächlich in Abwesenheit angerufen hatte. Der Rückruf brachte eine gewisse Ernüchterung, da er an diesem Morgen eigentlich jemand anders anrufen wollte. Einen Besichtigungstermin konnte ich trotzdem “eigentlich immer” bekommen, ich entschied mich für den selben Nachmittag um 17:00 Uhr. Spätestens dort wurde mir klar: Diese Leute wollen verkaufen, verkaufen, verkaufen! Überwältigt von so viel Geschäftssinn rief ich meinen zukünftigen Vermieter an, um noch einige Details wegen des Mietvertrages zu besprechen.
Am späten Nachmittag machte ich mich für meinen Besuch bei “Youniq” bereit. In Anbetracht der Werbemaßnahmen erschien mir ein Outfit im Stile eines Klischeejuristen (Hemd, spitze Lederschuhe, Haare mit ganz viel Gel) angebracht. Nach einer recht kurzen Zeit hatte ich ein Level erreicht, auf dem ich mir selbst hochgradig unsympatisch erschien und machte mich auf den Weg. Auf Nebenstraßen und mit der inständigen Hoffnung, dass mir kein Bekannter begegnet. Unerkannt erreichte ich das feindliche Hauptquartier in der Scharnhorst-Straße. Schon am Klingelschild stellte ich fest: Der Laden läuft noch nicht wirklich.
Kurz drauf begrüßte mich ein Herr mittleren Alters, der anscheinend die wenig dankenswerte Aufgabe zu erfüllen hat, die Wohnungen unters Volk zu bringen. Im Eingansbereich erwartete mich wirklich schönes Parkett, dieses lag allerdings auch nur im Eingangsbereich. Die Flure verspühten mit blauem Teppich hingegen eher den Eindruck eines nicht sonderlich teuren Hotels.
Los ging es zur ersten Musterwohnung. Kaum eingetreten umgab mich ein intensiver Farb- und Plastikgeruch, sonderlich oft gelüftet wurde hier jedenfalls nicht. Erster Eindruck: Studienarbeit eines kurz vor der Zwangsexmatrikulation stehenden Designstudenten. Insbesondere das Bild an der Wand würde vermulich auf keinem Flohmarkt dieser Welt verkauft werden. Auf Messen für moderne Kunst vielleicht schon, aber das ist ja ein anderes Thema. Nebenbei bitte ich auch, den wundervoll genau im durchs Fenster erzeugten Gegenlicht hängenden Minifernseher zu beachten. Aber immerhin Flachbild – ist ja hipp und so. Dieser wird übrigens durchs normale, nicht digitale Kabelnetz gespeist und das Internet ist “Highspeed”, genauere Infos gabs nicht.
Auch die Kochnische machte den Eindruck perfekter, rein aufs funktionelle oriernter Planung. Die Arbeitsplatte ist absolut eben, nur der Rand des Spülbeckens ist erhöht. Hätte der Planer a) schonmal abgewaschen und b) länger als 2 Sekunden nachgedacht, wäre ihm vielleicht bewusst geworden, dass diese Konstruktion dazu führt, dass so abzuspülen mit zwischenzeitlichem Abstellen des Geschirs auf der Arbeitsplatte zu einer ziehmlichen Sauerei führt.
Anschliessend bekam ich auch noch die etwas größere Wohnung zu sehen. Diese ist ungefähr 50 cm breiter, so dass neben der Kochnische noch ein Regal passt und der Duscheingang deutlich breiter ist.
Auf dem Weg dorthin und auch in der Wohnung nervte mich permanent das automatisch angehende Licht. Insbesondere im Foyer ging beim Betreten dieses schräg über den Köpfen eine sehr helle Lampe an, die einen durch fröhliches Blenden förmlich dazu aufforderte, sie einzuschlagen. Eine solche Lampenschaltung macht eigentlich nur im Fensterlosen, dunkeln Durchgangsraum zwischen Waschmaschinenraum und Flur Sinn. Dort gab es sie nicht, dafür zwei Toilettenkabinen. Auf einer der Toiletten stand aus unerfindlichen Gründen ein Papierkorb.
Die groß angepriesenen Zusatzangebote bestehen im Moment nur aus der Learning Lounge. Diese sollte ganz toll gestaltet werden, da dies nicht ging (Brandschutz und so) stehen jetzt halt ein paar Hocker um einen großen Plasmabildschirm. Auf diesem soll irgendwann mal Werbung für die Partner laufen, bei denen man als Bewohner Rabatte bekommt. Auf Nachfrage erfuhr ich immerhin, dass es eher weniger Möchtegernhippies im Haus gibt und man sich für 25€ im Monat einen abschließbaren Parkplatz sichern kann (13 von 16 frei).
Einige besondere Schmankerl bot der Interessentenbogen. Wer bei “Youniq” einziehen will muss neben einem Passfoto auch einen Gehaltsnachweis eines Elternteils sowie Angaben zu möglichen Pfändungen und früheren Wohnheimaufenthalten abgeben. Nebenbei wollen sie auch noch eine Schufaauskunft von einem selbst und einem Elternteil.
Mit diesem Bewerbungsbogen verabschiedete ich mich (“Sie hören von mir!”) und freute mich umso mehr auf meinen kommenden Umzug. Dieser wird allerdings in keine Youniq-Wohnung gehen.
Die Ergebnisse der Europawahlen für Greifswald hat der webMoritz im Zuge der Berichterstattung über die Kommunalwahlen ganz bewusst nur am Rande gestreift. Vor allem ein Erfolg dieser Wahl verdient allerdings eine nähere Betrachtung: Die Piratenpartei holte in Greifswald nach offiziellen Angaben 1,8 Prozent der gültigen Stimmen – und ist damit die zweitstärkste der Kleinparteien. Das besondere an der Piratenpartei: In Greifswald wurde kein Wahlkampf gemacht, es gab keinen Ortsverband und nicht mal einen Landesverband. Dennoch stimmten 324 der 18.142 WählerInnen für die Piraten.
Damit haben die Piraten in Greifswald ihr bundesweit fünftbestes Wahlergebnis eingefahren, wie jüngst das Zeit-Magazin in seiner Rubrik “Deutschlandkarte” herausfand. Überhaupt hat die Partei in Universitätsstädten gut abgeschnitten, in ostdeutschen Universitätsstädten sogar besonders gut. Auch in Mecklenburg-Vorpommerns zweiter Universitätsstadt Rostock lag das Wahlergebnis deutlich über dem bundesweiten Durschnitt von 0,9 Prozent.
Wer sind die Piraten und was wollen sie?
Logo des neuen Landesverbands
Die Partei wurde 2006 aus der Taufe gehoben und ist einer Bewegung zuzurechnen, die in Schweden ihren Anfang nahm. Dort erreichte die Piratenpartei übrigens bei den Europawahlen aus dem Stand gut sieben Prozent und entsendet damit mindestens einen Abgeordneten ins Europäische Parlament. Ziel der Gruppierung, die sich als Partei der Informationsgesellschaft versteht, ist laut Wikipedia “die Förderung freien Wissens und freier Kultur, Schutz vor dem Überwachungsstaat sowie einen Paradigmenwechsel vom gläsernen Bürger zum gläsernen Staat.” Außerdem legt das Grundsatzprogramm besonderen Wert auf “die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses, eine Reduzierung der Patentierbarkeit insbesondere in den Bereichen Software, Gentechnik und Geschäftsideen sowie freien Zugang zu Ergebnissen der öffentlich geförderten Forschung und Entwicklung.”
Die Partei positioniert sich fast ausschließlich zu diesen Themen und hält sich aus übrigen Bereichen bewusst heraus. Ein Wahlprogramm für die Bundestagswahlen wird am kommenden Wochenende auf dem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen. Weitere Informationen über die Partei, die jüngst Schlagzeilen machte, weil der wegen kriminalpolizeilichen Ermittlungen umstrittene Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss von der SPD zu “den Piraten” wechselte, finden sich auf deren Homepage. (mehr …)
Nachdem die öffentlichen Diskussionen um das Theater Vorpommern anscheinend langsam zum Erliegen kommen, hat am vergangenen Freitag einer der Höhepunkte des hiesigen Schauspielbetriebs begonnen. Die Ostseefestspiele starteten auf der Bühne am Greifswalder Museumshafen mit der Aufführung von William Shakespeares „Der Widerspenstigen Zähmung”.
Noch 17 Mal wird das Ensemble Shakespeares Komödie in diesem Sommer aufführen und man kann nur dazu raten, sich diese Gelegenheit nicht entgehen zu lassen. Denn was hier gezeigt wird, ist bestes Unterhaltungstheater. Ein bisschen wie im klassischen Popcorn-Kino stellt sich zwar die Frage nach dem nachhaltigen Wert des eigenen Theaterbesuches – unterhalten wird man aber hervorragend und damit eben doch auch nachhaltig.
In einem hinzugedichteten Prolog stimmt das Ensemble die Zuschauer auf den Abend ein.
In Shakespeares Komödie, dessen Ursprungsversion auf das Jahr 1594 datiert wird, dreht sich einmal mehr alles um die Liebe und ihre oftmals verworrenen Wege. Dabei werden besonders die Geschlechterrollen in den Mittelpunkt gerückt. In Anlehnung an klassische italienische Lustspiele spielt aber auch das menschliche Streben nach Macht und Reichtum eine Rolle.
Vorabveröffentlichung aus der neuen Ausgabe des moritz-Magazins (78), die in wenigen Tagen erscheint.
Eine seltsame Situation ist entstanden. Die Erst-Einschreibungen für den interdisziplinären Bachelorstudiengang der Umweltwissenschaften sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise bereits zum kommenden Wintersemester, suspendiert werden. Dafür sprach sich eine Mehrheit des Fakultätsrates der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät am 24. Juni aus. Das scheinbar skandalöse: Niemand an der Greifswalder Universität wird diesem Wunsch der Fakultät widersprechen. Schon Anfang Juni beschloss das Studentenparlament (StuPa) gegen eine solche Beschlusslage keinen Widerspruch einzureichen.
Protest-Transparent von Studierenden
Prorektor Professor Michael Herbst spricht von einem „Loch”, in welches die jetzigen Studenten dieses Studienganges fielen, weshalb dies wohl die beste Lösung sei. Den Stein ins Rollen brachten Mitglieder des zuständigen Fachschaftsrates. Dass dies, wenn überhaupt, lediglich die zweitbeste Lösung ist, weiß Juliane Hübner. Die 22-Jährige ist stellvertretende Vorsitzende des Fachschaftsrates, der nicht nur Umweltwissenschaftler vertritt. Seitdem sie und ihr Kommilitone Sebastian Fischer im April in den Fachschaftsrat der Biochemie, Chemie und Umweltwissenschaften gewählt wurden, ist ein Mängelbericht entstanden. In diesem werden die Unterschiede
zwischen der geschriebenen Prüfungsordnung und der realen Ausführung dargelegt. Diese seien erheblich. „Wir sollen Praktika absolvieren, die nicht angeboten werden und können Veranstaltungen nicht zum angedachten Zeitpunkt, sondern erst später absolvieren, wodurch es unmöglich wird, die Regelstudienzeit einzuhalten. Das wiederum schadet den BAföG-Empfängern”, fasst Sebastian Fischer die Kernprobleme zusammen. (mehr …)
Am Mittwoch, den 17.6.2009 gingen Studenten, Schüler und Lehrkräfte in ganz Deutschland auf die Straße um für eine bessere Bildungspolitik zu streiken. Auch in Greifswald fanden sich einige Leute zusammen. Wir waren mit dabei und zeigen euch nun einige Bilder vom greifswalder Protestmarsch.
Kamera David Eymann, Stephanie Napp, Philipp Siebert Redaktion/Schnitt Stephanie Napp, Philipp Siebert
Hier könnt ihr das aktuelle Video von moritz.tv sehen.
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Mit einem Gesamtstimmenanteil von 3,2 Prozent landesweit kann die NPD ab sofort 26 Parlamentarier in 13 Kreistage und Stadtparlamente entsenden, dazu kommen weitere Abgeordnete in Gemeindevertretungen. Gegenüber der Kommunalwahl von 2004 legte sie um 2,4 Prozentpunkte zu. In Ostvorpommern und Ludwigslust sitzen seit 2004 NPD-Abgeordnete im Kreistag, in beiden Kreisen konnte die Partei Prozentpunkte zulegen. Im Kreis Müritz und in Stralsund, wo sie ebenfalls seit 2004 in Parlamenten vertreten ist, verlor sie leicht.
