von Marco Wagner | 31.03.2011
Oberbürgermeister Dr. Arthur König hofft, an den Erfolg von vor zehn Jahren anknüpfen zu können.
Der Bürgerschaftssaal war am vergangenen Dienstag, den 29. März bis auf den letzten Platz gefüllt. Ein geplanter Marsch von vermutlich 500 Neonazis gab Anlass zur Bürgerversammlung. Von Beginn an sind sich alle Beteiligten darin einig, dass Neonazis in Greifswald nichts zu suchen haben und dass man an den antifaschistischen Protest aus dem Jahre 2001 anknüpfen wolle. “Ich erinnere mich heute noch gerne an den Protest von vor zehn Jahren” – mit diesen Worten eröffnete Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) die Versammlung. Auch die übrigen Teilnehmer, die die Proteste von vor zehn Jahren mitorganisierten, schwelgten immer wieder in Erinnerungen an den großen Bürgerprotest gegen die Wiederkehr der Braunhemden.
NPD-Demo einzige Großveranstaltung im Nordosten
Christine Dembski (SPD), Präventionsbeauftragte der Stadt Greifswald, hob zu Beginn der Veranstaltung hervor, dass es die einzige Großveranstaltung der NPD im Nordosten sein werde und sie für den Wahlkampf der NPD ein wichtiger Meilenstein sei. Bereits zu Beginn der Veranstaltung stand fest, den Protest gegen die Neonazis mit dem Demokratiefest des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verknüpfen zu wollen. Engagiert wurde darüber diskutiert, wie eine solche Verknüpfung stattfinden könne. Die einen schlugen vor, der Demonstrationszug solle vom Markt nach Schönwalde I verlaufen, Christine Dembski regte die umgekehrte Richtung an. Mignon Schwenke (Die Linke.) machte sich in der Diskussion dafür stark, die gesamten Protestaktionen in Schönwalde konzentrieren zu wollen. “Wenn ein Demokratiefest, dann nicht auf dem Markt, sondern näher am Geschehen”, hob Schwenke in der Debatte hervor. Ihr Parteigenosse Dr. Gerhard Bartels entgegnete, dass der Markt aus Prinzip nicht hergegeben werden sollte. “Wir sollten überlegen, dass Friedensfest des DGB als Finale anzusehen”, so Bartels weiter und plädierte für die umgekehrte Route.
StuPa-Präsident Erik von Malottki wünscht sich eine Verlegung der Aktionen nach Schönwalde.
Neben Vertretern der Greifswalder Schulen und Sportvereine, waren auch Unikanzler Dr. Wolfgang Flieger und Erik von Malottki, Präsident des Studierendenparlamentes anwesend. “Wenn wir Schönwalde den Nazis überlassen würden, wäre das ein schlechtes Zeichen. Mir wäre es am liebsten, wenn das Demokratiefest in Schönwalde stattfinden würde”, schlug von Malottki vor. Ebenfalls vorgeschlagen wurden von Versammlungsteilnehmern das Abhalten öffentlicher Fraktionssitzungen, die Bildung von Menschenketten sowie großflächiges Plakatieren von öffentlichen Gebäuden, wie es in Anklam und Neustrelitz bei Neonaziaufmärschen getan wurde. Insgesamt solle der Protest möglichst bunt gestaltet werden, um so einen Kontrast zu den uniformierten Neonazis darzustellen.
Greifswald ist bunt – Kein Ort für Neonazis
Am Ende der Bürgerversammlung wurde sich auf das Protestmotto “Greifswald ist bunt – Kein Ort für Neonazis” geeinigt. Zudem soll es zu einer Reaktivierung der Freitagsrunden kommen. Die Freitagsrunden sind nach den Demonstrationen gegen den Neonaziaufmarsch im Jahre 2001 entstanden, das Initiativen zur Förderung von Demokratie und Toleranz in Greifswald unterstützte und forcierte. Das nächste Treffen des breiten Bürgerbündnisses gegen die Neonazis soll am 5. April um 17 Uhr im Rathaus stattfinden.
Alternative antifaschistische Initiativen kündigen ebenfalls Protestaktionen an. Wie aus einer Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion Greifswald hervor geht, soll der Aufmarsch behindert “und am besten sogar verhindert” werden. Claudia Schneider, Sprecherin der Greifswalder Antifa, hofft, “dass sich die Bevölkerung, ähnlich wie in anderen Städten dazu aufrafft, dem Aufmarsch mit Blockaden entgegen zu treten.” Wie aus der Pressemitteilung hervor geht, plane die Greifswalder Antifa ebenfalls, ein Aktionsbündnis ins Leben zu rufen. Nach Informationen des webMoritz werden sich neben dem städtischen Bürgerbündnis und der Greifswalder Antifa auch der Arbeitskreis Kritischer Juristinnen (AKJ), Jungsozialisten (Jusos), Grüne Hochschulgruppe, linksjugend [‘solid]/ SDS Greifswald sowie die Greifswalder Sektion der Hedonistinnen und Hedonisten an Protesten gegen den Neonaziaufmarsch beteiligen.
Fotos: Gabriel Kords (Arthur König), Christine Fratzke (Erik von Malottki), Oliver Cruzcampo/Endstation Rechts (Artikelbilder, ohne CC-Lizenz)
Anmerkung der Redaktion: An dem Beitrag wurden geringfügige Korrekturen vorgenommen.
von Marco Wagner | 22.03.2011
Dieses Jahr will Udo Pastörs durch Greifswald marschieren.
Nazis wollen erneut versuchen, in Greifswald Fuß zu fassen. Nachdem im vergangenen Jahr die NPD damit scheiterte, einen Stand auf dem Greifswalder Fischmarkt aufzubauen, will sie am 1. Mai erneut den Versuch starten, in Greifswald auf sich aufmerksam zu machen.
Wie aus einer Mitteilung des Informationsdienstes Nena.MV hervor geht, planen die neuen Nationalsozialisten einen Aufmarsch durch die Universitäts- und Hansestadt. Angemeldet wurde die Versammlung von Michael Grewe, Landesorganisationsleiter der NPD. Geht es nach dem Willen und Wünschen der Rechtsextremisten, sollen bis zu 500 Neonazis am ersten Mai in die Hansestadt kommen.
Aufmarschgebiet ist Schönwalde I und II
Vom Südbahnhof beginnend, wollen die Neonazis über den Ernst-Thälmann-Ring durch die Stadtteile Schönwalde I und II marschieren. Als prominentester Teilnehmer wird Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD im Mecklenburg-Vorpommerschen Landtag, erwartet. Darüber hinaus hat der Landtagsabgeordnete Tino Müller seine Anwesenheit angekündigt. Nach Informationen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wollte die Stadt im Vorfeld der Demo ein Koordinationsgespräch mit den Rechtsextremisten führen, was diese jedoch ablehnten.
Oberbürgermeister Dr. Arthur König kündigte einer Pressemitteilung der Stadt Greifswald zufolge an, in enger Abstimmung mit der Polizei versammlungsrechtliche Schritte gegen die angemeldete Versammlung unternehmen zu wollen. “Dabei wird auch entschieden, ob Voraussetzungen für ein Versammlungsverbot vorliegen. Sollte die Chance bestehen, die Demo zu verbieten, werden wir diese natürlich nutzen. Parallel dazu sind alle Greifswalder aufgerufen, sich gemeinsam der NPD entgegenzustellen. Wir wollen den menschenverachtenden Parolen mit bunten und vielfältigen Aktionen antworten. Dazu sind die Ideen aller Demokraten gefragt”, so König abschließend.
Bürgerschaft will über Gegenwehr beraten
Wie Andrea Reimann, Pressesprecherin der Stadt Greifswald, mitteilt, wird am kommenden Montag das erweiterte Präsidium der Bürgerschaft zusammentreten, um über eine gemeinsame Strategie gegen die Neonazis zu diskutieren. In der kommenden Woche möchte der Oberbürgermeister Vereine, Verbände und Initiativen ins Rathaus einladen, um gemeinsam Pläne für eine Gegenaktion zu schmieden. Bei den Vorbereitungen wolle man auch auf die Erfahrungen der Gegendemonstration von vor zehn Jahren zurückgreifen. Institutionen und Vereine, die Aktionen gegen den Aufmarsch der neuen Nazis unterstützen wollen, können sich an die Koordinatorin des Präventionsrates Dr. Christine Dembski wenden.
NPD möglicherweise nicht im kommenden Landtag vertreten
Ob die NPD erneut im Schweriner Landtag residieren wird, ist bislang fraglich.
In den vergangenen Monaten sind Neonazis in Greifswald vorwiegend durch Graffitis in der Innenstadt aufgefallen, mit denen sie gegen Homosexuelle hetzten und für die Mitgliedschaft in einer angeblich existierenden Nationalsozialistischen Hochschulgruppe warben. Zudem beschädigten Greifswalder Rechtsextremisten in der Vergangenheit Banner des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Greifswald und besprühten oder beklebten an mehreren Orten und Gebäuden der Stadt die Adresse ihres Internetportals.
Die NPD, welche am 1. Mai mit möglichst vielen ihrer Kameraden durch die Stadt Greifswald marschieren will, zog vor vier Jahren erstmals in den Mecklenburg-Vorpommerschen Landtag ein. Neuere Umfragen sehen die NPD jedoch nicht mehr im kommenden Landtag vertreten. Nach einer Spiegel-Online Befragung liegt die rechtsextreme Partei gegenwärtig bei 4 Prozent. In Greifswald holte die NPD bei der vergangenen Landtagswahl fünf Prozent der Stimmen, während im angrenzenden Landkreis Ostvorpommern die NPD mehr als doppelt so viele Stimmenanteile (zirka 12 Prozent) holte. An den vergangenen Bürgerschaftswahlen beteiligte sich die rechtsextremistische Partei nicht.
Foto: Torsten Heil (Udo Pastörs, Aufmacher), Erik Jalowy/ jugendfotos.de (Schweriner Schloss)
von Marco Wagner | 16.03.2011
Kinder gedenken mit Kerzen den Opfern der Fukushima-Katastrophe.
“Fukushima ist überall” war das Motto von bundesweit über 450 Mahnwachen und spontanen Versammlungen, zu denen Vertreter der Anti-Atom-Bewegung aufgerufen hatten. Auch in Greifswald fand eine Mahnwache unter diesem Motto statt. Zwischen 150 und 200 Teilnehmer versammelten sich auf dem Marktplatz und gedachten “eine Minute, nicht in Trauer, sondern in Liebe” den Opfern der mit dem Erdbeben in Japan einhergehenden Zerstörungen im Kernkraftwerk in Fukushima.
Explosionen und Brände im Kraftwerk
Nach Angaben der ARD fanden in drei von sechs Reaktoren des Kernkraftwerkes in Fukushima Explosionen statt, die jüngste ereignete sich am 15. März im Block zwei. In allen von Explosionen betroffenen Reaktorblöcken wird eine Kernschmelze befürchtet. Wie die Nachrichtenagentur dapd berichtet, liegen in den betroffenen Einheiten die Kernbrennstäbe zum Teil frei, in Reaktor 1 sind 70 Prozent der Brennstäbe beschädigt. Sebastian Pflugbeil, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz teilte in der Tagesschau mit, dass von einer Kernschmelze ausgegangen werden müsse. Die zuletzt 50 verbliebenen Techniker haben inzwischen das Kraftwerk aus Sicherheitsgründen verlassen.
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zwei Tagen noch vor “Panikmache” warnte und zu beschwichtigen versuchte, reagiert sie mittlerweile auf die jüngsten Mahnungen und Proteste der Anti-Atom-Bewegung. Auf einer Pressekonferenz sagte die Bundeskanzlerin, dass die Regierung “angesichts der Lage eine Sicherheitsüberprüfung aller Kernkraftwerke” durchführen wolle. “Und zwar dergestalt, dass die Kernkraftwerke, die vor 1980 in Betrieb gegangen sind, für die Zeit des Moratoriums außer Betrieb sind”, so Merkel weiter. Zudem wolle man das Moratorium nutzen, die Energiewende zu beschleunigen. Außenminister Guido Westerwelle wollte bis vor einigen Tagen eine Abschaltung der ältesten Deutschen Reaktoren Biblis A und B nicht ausschließen.
“Bundesregierung spielt auf Zeit”
Florian Geyder
Florian Geyder von der Grünen Hochschulgruppe Greifswalds begegnet den Äußerungen der Bundesregierung mit Skepsis. “Die Regierungsparteien spielen mit dem Moratorium nur auf Zeit und wollen sich damit über die Landtagswahlen retten. Wenn Sicherheit oberste Priorität hätte, wie es Angela Merkel sagt, dann würden die Kernkraftwerke nicht mehr am Netz sein”, meinte Geyder gegenüber dem webMoritz.
“Sie müssen handeln, werden aber nur minimal einlenken, um Luft raus zu nehmen”, bewertet der Hochschulpolitiker das Verhalten der Bundesregierung. “Mit dieser Regierung wird es keine großen Veränderungen in diesem Bereich geben”, erklärte Geyder abschließend.
Merkel will Frage der Endlagerung erneut diskutieren
Zudem wolle die Regierung, so Merkel, im Rahmen des Moratoriums auch die Frage der Endlagerung neu diskutieren. Bereits im Dezember vergangenen Jahres sowie im Februar demonstrierten in Greifswald, Lubmin und Umgebung mehrere hundert Menschen gegen die Einlagerung von Castoren im Zwischenlager Lubmin. Als Grund wurden Sicherheitsbedenken sowie eine Befürwortung des Ausstiegs aus der Atomenergie genannt. In einem im Februar mit Stefanie Lemke (Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/ Die Grünen) geführtem Interview erklärte sie: “Was wir brauchen ist eine ehrliche und offene Suche nach einem Endlager, dass allein wird schon schwierig genug. Vielleicht muss man auch noch hinterfragen, ob der Begriff Endlager überhaupt verwendbar oder nutzbar ist, weil keine Bundesregierung und keine Partei, keine öffentliche Institution wirklich Verantwortung dafür übernehmen kann, dass dieser Müll für Millionen von Jahren sicher gelagert werden kann. Von daher muss man generell eher sagen, dass der Müll eher zwischengelagert wird.”
Endgültige Abschaltung der Atommeiler gefordert
Jochen Stay vom Aktionsbündnis .ausgestrahlt-Gemeinsam gegen Atomenergie hält die dreimonatige Pause in einer Pressemitteilung für Wählertäuschung. “Wir verlangen von der Bundesregierung noch vor den Landtagswahlen die endgültige Stilllegung der Atomkraftwerke. Alles andere ist unglaubwürdig. Angesichts der Ereignisse in Japan ist es nicht nachvollziehbar, wieso nur sieben Reaktoren abgeschaltet werden. Auch die anderen Kraftwerke sind 25 bis 30 Jahre alt und nicht geschützt vor einer Kernschmelze”, erläutert der Pressesprecher der Kampagne. Zudem werden weitere Proteste für die sofortige Abschaltung von Atommeilern am 26. März in Köln, Hamburg und Berlin angekündigt.
Wie von Sara Schlühr, Mitorganisatorin der Mahnwache, zu erfahren war, soll eine weitere am kommenden Montag, den 21. März um 18 Uhr auf dem Marktplatz stattfinden. Sie hebt dem webMoritz gegenüber hervor, dass die Mahnwachen nicht benutzt werden sollten, “um die schrecklichen Ereignisse in Japan für die eigene Atompolitik zu instrumentalisieren. Die Mahnwachen sollten immer im Zeichen des Gedenkens an die Katastrophe stattfinden.” Damit widerspricht sie den Vorwürfen von Kritikern der Mahnwache, die im Kommentarbereich des webMoritz den Organisatoren Eigennutz unterstellten. Angesichts der derzeitigen Ereignisse in Japan soll nun jeden Montag eine Mahnwache auf dem Greifswalder Marktplatz stattfinden.
Fotos: Christine Fratzke (Kinder mit Kerzen), Florian Geyder (Florian Geyder), KEI/ ja.wikipedia (Kraftwerk Fukushima)
von David Vössing | 15.03.2011
Die Wahl zum Senat wird nicht wiederholt, entschied der Wahlprüfungsausschusses in einer nichtöffentlichen Sitzung. “Die am 11. Januar vom Dekanat der Medizinischen Fakultät an alle Medizinstudenten versendete Wahlwerbemail ist rechtswidrig, der Wahleinspruch wird aber zurückgewiesen”, bestätigte Mike Naujok, Referatsleiter der Allgemeinen Verwaltung dem webMoritz. Aus der 14-seitigen juristischen Begründung geht hervor, dass der Ausschuss keinen direkten Zusammenhang zwischen Wahlergebnis und dem Aufruf der Medizinischen Fakultät sieht. In der Konsequenz bleibt erst einmal alles wie gehabt. Die Kosten für eine Wiederwahl taxierte Naujok auf circa 10.000 Euro.
Kein direkter Zusammenhang zwischen Wahlergebnis und Aufruf der Mediziner
Das Ergebnis wurde erst jetzt bekannt, weil im Wahlprüfungsausschuss auf der Sitzung letzte Woche Donnerstag darüber Stillschweigen vereinbart wurde. Der Ausschussvorsitzende Professor Heinrich Lang fertigte über das Wochenende eine schriftliche Stellungnahme an, über die die Ausschussmitglieder am Montag vor der öffentlichen Bekanntgabe noch einmal einen Blick werfen sollten.
Korbinian Geiger
Die Studenten Solvejg Jenssen, Pedro Sithoe, Thomas Schattschneider und Korbinian Geiger, Alexander Schulz-Klingauf und Frederic Beeskow hatten die Wahl angefochten, weil sie eine unzulässige Wahlbeeinflussung seitens der Medizinischen Fakultät sahen. Dort wurde vor der Senatswahl eine Email aus dem Studiendekanat an alle Medizinstudenten geschickt, in der den Studierenden die Wahlliste “Offene Volluniversität” zur Wahl nahegelegt wurde. Seitens der Medizinischen Fakultät übernahm dessen Dekan Heyo Kroemer die Verantwortung für den Vorfall, wollte den Vorgang aber rechtlich nicht bewerten.
Wahlanfechter ziehen vielleicht vor Gericht
Damit ist die Anfechtung der Senatswahl aber noch nicht vom Tisch. “Wir Einspruchsführer müssen nach Prüfung der umfangreichen Begründung entscheiden, ob wir das Verwaltungsgericht die Entscheidung der Wahlprüfungskommission überprüfen lassen werden. Ein paar der Wahlanfechter können sich aber wohl vorstellen, vielleicht gegen die Entscheidung zu klagen”, äußerte Korbinian Geiger sich gegenüber dem webMoritz und fügte hinzu: “Der Umfang der Begründung, die mir noch nicht vorliegt, zeigt, dass der Begründungsaufwand für diese Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses sehr hoch war.”
Fotos: Gabriel Kords (Geiger), ridcully via flickr (Wahlzettel), sebastian2 via jugendfotos.de (Wahlzettel ausfüllen)
von Arik Platzek | 08.03.2011
Ein Essay von Arik Platzek
„Die Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät gehört in Sachen Frauenförderung zu den Spitzenreitern in Deutschland. An der Fakultät sind 18 Prozent aller Lehrstühle von Professorinnen besetzt.“ Darüber freute sich Mitte letzten Novembers Professor Klaus Fesser, Leiter dieses akademischen Aushängeschilds der Universität Greifswald. Schenkt man nun weiteren Quellen Glauben, wird unser Planet heute die 100. Sonnenumkreisung beenden, nachdem Menschen zum ersten Mal einen Frauentag zelebrierten. Geboren wurde diese Idee im Kampf um das politische Stimmrecht für Frauen. Heute ist dieses fast überall Realität. Gibt es jetzt Anlass für ein euphorisches Resümee?
Unendlich viel wurde gestritten um das Thema Gleichberechtigung und Gerechtigkeit aus geschlechtsspezifischer Perspektive. Fakten wurden unzählige Male zitiert und wieder bestritten, Studien und Statistiken erstellt und wieder verrissen, Theorien entworfen und erbittert bekämpft. Vergebens?
Was bleibt nun noch Hilfreiches zur Frage beizutragen, ob und wie der Kampf um ein faires und menschenwürdiges Verhältnis zwischen Männern und Frauen, Frauen und Staat oder Frauen und weiblicher Natur heute zur Pflicht gehört oder die Kür darstellt? Auf der Suche nach einem plausiblen Standpunkt habe ich noch gestern mit einer Sozialwissenschaftlerin mit solch fachlichem Schwerpunkt (liebevoll) über die Frage gestritten, was zum Kampf um die Rechte der Frauen heute zu sagen bleibt.
Brauchen wir eine Frauenquote?
Wäre die Quote die Rolltreppe in die Chefetagen?
Ist es wahr, dass in Deutschland mittlerweile eine sich verselbstständigte Gender-, Gleichstellungs- und Gleichberechtigungsindustrie in diesem Bereich von Politik und Gesellschaft gewachsen ist, wie einige meinen? Stimmt es, dass der Streit für die Rechte von Frauen bereits vergleichbar irrationale und unhaltbare Ansichten wegen fanatisierter und verklärter Standpunkte hervorbringt, wie sie ihrer Natur nach einst Ausgangspunkt von grotesk anmutenden Herabsetzungen für die längste Zeit Teil der Menschheitsgeschichte waren – freilich regelmäßig zum Nachteil von Frauen? Ist es wahr, dass es heute Zeit für eine Debatte über Männerdiskriminierung wegen eines ausufernden und irrationalen Gleichstellungswahns wird? Nicht wenige meinen das. Und nicht wenige sind Frauen.
Brauchen wir etwa eine „Frauenquote“ in unserer Gesellschaft oder enthält schon diese Idee eine Herabsetzung beider Geschlechter? Der Frauen, weil die Quote als Testament einer sonst nicht zu kompensierenden Unfähigkeit gesehen werden kann. Der Männer, weil sie als politischer Hebel im Kampf gegen die Konsequenzen eventueller Stärken wirken kann. Ist diese Quote einer offenen Gesellschaft aus mündigen und freien Bürgern würdig oder nicht? Und warum erhalten Frauen bei Wahlen nicht einfach das doppelte Stimmrecht zur Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber ihren männlichen Konkurrenten?
Man kann jedenfalls mit Fug und Recht behaupten, dass eine freie Gesellschaft nicht auf der drastischen Maximierung gesetzlicher Regulierungen basieren sollte – was vermutlich die Folge einer solchen „Quote“ und notwendiger Justierungen nach Klagen von Männern vor den Gerichten des Landes wäre. Die Praxis einer offenen Vernunft unter Mitgliedern unserer zweifellos vernunftbegabten Spezies sollte mit möglichst wenig und möglichst einfachen Gesetzen auskommen können, um das gerechte und friedliche Miteinander zu klären. Wo hakt es, nachdem eine streitbare und streitende Marxistin vor so langer Zeit ihre Ideen in die Welt setzte?
Denn wohin man auf der Welt schaut: Fast überall – und auch in den vermeintlich aufgeklärten Gesellschaften Europas – scheint die Existenz von einem Penis als tragfähiges Indiz für die Chance auf gesellschaftlichen und persönlichen Erfolg und vor allem auf Führungspositionen gelten zu können. Auch in der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät in Greifswald. Warum? Aber sogar die dort arbeitenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden uns nicht endgültig abschließend die Frage beantworten können, welches Set unbestreitbarer Tatsachen und Qualitäten in der menschlichen Natur die vieldiskutierten Gleichberechtigungs- und Gleichstellungsprobleme letztlich hervorruft und am stärksten bestimmt.
Wo hat die Diskriminierung ihre Wurzeln?
Es gibt Institutionen, die an den Pranger gehören. Denn dort wird die scheinbar fehlende Emanzipation und Unfreiheit nicht unablässig problematisiert, sondern propagiert. Dort ist es, wo unsere Kultur auf Basis von rationaler Kritik nicht evolviert, sondern wo man sich gegen Kritik mit allen Mitteln immunisiert. Schauen wir nicht nach Schwerin oder Berlin. Denn im Herzen von Rom und Freiburg finden sich bemerkenswertere Ansprechpartner bei der Frage, wo Diskriminierung ihre Wurzeln haben könnte. Hier in Greifswald darf man die Frage stellen, wie sich das Phänomen des Katholizismus und ihrer Verfechter im Kampf um die Emanzipation von Frauen ausgewirkt hat und weiterhin auswirkt.
Der Blick auf die historischen Ursprünge spricht zunächst für sich. Weder Clara Zetkin noch die Mehrheit der Fürstreiter von Frauenrechten in der europäischen Geschichte zeigten sich als Anhänger des Papsttums und der damit verbundenen Ideen. Das Gegenteil ist der Fall.
Man sollte sich also die Frage stellen, welche Geistes- und Denkhaltungen von einer so einflussreichen Instanz gefördert oder auch bekämpft werden. Eine Instanz, welche die Chancen auf ihre zentralsten Ämter unmittelbar nach der Geburt eines Menschen und einem kurzen Blick auf primäre Geschlechtsmerkmale beurteilen kann. Benedikt XVI., Robert Zollitsch und ihre Mitstreiter schaffen so etwas. Finden wir also hier prägende Zusammenhänge oder lediglich bloße Scheinkorrelationen?
Verbot von Burka und Co?
Man muss sich nicht groß wundern, woher verklärte Ansichten und die Unmöglichkeit in der Bewältigung von „echten“ Gerechtigkeitsdefiziten rühren, wenn mitten im angeblich aufgeklärten Europa die Differenzierung von Chancen auf höchste Ämter mit Unterscheidung nach Geschlecht millionenfach Anhänger findet. Wo vehement die Ansicht verteidigt wird, das Frauenrecht auf praktizierte Liebe zu einem liebenswerten Mann muss an der Rolle als Seelsorger und Bibelausleger scheitern.
Dass in diesen Sphären etwas anderes möglich ist, bewies Margot Käßmann. Auch wenn ihre Verteidigung von seltsamen Theologien teilweise äußerst kurios wirkt, war sie Symbol einer irgendwie progressiven Alternative. Ein Symbol des Fortschritts und der Beweis, dass man die Dinge auch anders sehen kann. Anders machen kann. Und Käßmann, die Ikone, wurde nicht zuletzt durch ihren protestantischen Mut populär, unbequeme Feststellungen zu treffen. „Nichts ist gut in Afghanistan“, hat sie berühmt gemacht. Ihre scharfe Kritik an der Verklärung des westlichen Engagements beim gescheiterten Versuch, nicht nur Wahlfreiheit und Frauenrechte in diese ferne Gegend der Welt zu tragen, veränderte unsere Gesellschaft – ein wenig. Ein in Afghanistan auffindbares Phänomen bestimmte sogar hier im letzten Jahr für einige Wochen die mediale und politische Debatte. Wird in Deutschland ein Verbot gegenüber spezifischen Formen der Verhüllung von Frauenkörpern benötigt, so lautete die Frage. Anknüpfungspunkt war hier die Überzeugung oder vielleicht auch die Tatsache, dass Kleidungsstücke wie Burka, Nikab oder Kopftuch Symbole für die systematische Unterdrückung und Benachteiligung von Frauen wären.
Aber auch diese Forderung ist ebenso fragwürdig wie der Ruf nach einer Frauenquote. In einer aufgeklärten, freien und offenen Gesellschaft sollten Frauen das Recht haben, sich zu kleiden, wie sie es wollen und als sinnvoll erachten. Die Ursache über den bis heute in einige Kreise fortwirkenden Streit lag für manch engagierte Verteidiger der Frauenrechte woanders. Denn es bleibt unklar, ob Körperverhüllungen tatsächlich als Recht oder als Pflicht praktiziert werden. Stellt man sich nun die Frage nach der Emanzipation und Freiheit von Frauen, wird klar: Solange erheblich Zweifel daran bestehen, ob die Bedeckung ihrer Körper ein Ausdruck der Selbstbestimmung oder Entmündigung und Verpflichtung ist, ist ein wichtiges Ziel im Kampf um Freiheit, Wahlfreiheit und Frauenrechte nicht erreicht.
Klein anfangen statt Quotenkeule
Der Aspekt des Rechts auf „Wahlfreiheit“ müsste daher auch noch 100 Jahre nach dem ersten „Frauentag“ im Kampf um das Wahlrecht die Debatte bestimmen. Nicht nur beim erledigten Thema des politischen Stimmrechts, auch bei Fragen über die Freiheit zur Auswahl und Gestaltung weiterer Lebensperspektiven. Etwa, ernsthaft die Lehrtätigkeit an einer Universität anzustreben oder Führungspositionen inne zu haben – und dabei nicht die Familie, sein Seelenheil oder die Liebe opfern zu müssen. Das gilt daher auch bei Erörterung der Frage, ob der geringe Anteil von Hochschullehrerinnen in manchen Fächern ein ernstes Problem für eine aufgeklärte und ihrer Vernunftfähigkeit würdigen Menschheit ist oder nicht. Es könnte sich dabei sogar herausstellen, dass mehr als 20 Prozent in speziellen Disziplinen in diesem Stadium unserer Evolution nicht vernünftigerweise zu realisieren sind – das müsste zu akzeptieren sein, will man zwischen Wunschdenken und Wirklichkeit unterscheiden. Die Notwendigkeit, im Rahmen einer entsprechenden Klärung alle eindeutig irrationalen und unhaltbaren Meinungen zu kritisieren, besteht jedenfalls.
Streichen wir also doch zunächst die offenkundig überholten Ansichten aus einer ausufernden Debatte heraus und schauen dann weiter. Schauen wir hinter die Kulissen, wenn die Parteien im Bundestag oder Landesparlamenten über die „richtige“ Familien-, Sozialpolitik oder „beste“ Frauenförderung streiten. Und über das Recht auf Geburtenkontrolle oder die aktuell brisante Frage, unter welchen Umständen sich Frauen gegen eine vermeidbare Schwangerschaft mit wahrscheinlich schwerstbehinderten Nachkommen entscheiden dürfen.
Ein Ergebnis meiner Beobachtungen ist nun, dass die hiesige Menschheit und insbesondere ihre Frauen eher von etwas mehr als einem Internationalen Frauentag, wie von den Vereinten Nationen 1977 praktisch unverbindlich anerkannt, profitieren würde. Es wäre eine sanfte und simple Regelung. Fangen wir klein an, anstatt die Quotenkeule rauszuholen.
Vergebliche Suche nach verbindlichem Frauentag
Kein verbindlicher Feiertag - der Frauentag.
Es wird so wohl Zeit, für einen in unseren Landesgesetzen festgeschriebenen und deutlich „verbindlicheren“ Frauentag einzutreten. Als Zeichen der Ernsthaftigkeit, als Zeichen des Respekts und als Ausdruck unserer Prioritäten. Als garantierte Chance zur Reflexion oder zur Feier des Erreichten. Anstatt der „Quote“ und ihren unabsehbaren Konsequenzen.
Die Hamburger Politikerin und – amüsanterweise wiederrum – bekennende Sozialistin und „Linke“-Mitglied Kersten Artus geht hier seit einiger Zeit voran. Seit Jahren plädiert sie dafür, dass in der Hanse- und Universitätsstadt der Frauentag im Feiertagsgesetz verankert wird. Ein Argument ist die Tatsache, dass entsprechende Situationen in vielen Ländern der Welt bereits Realität sind. Frauentage sind dort offizielle Feiertage. Hier seltsamerweise nicht. Einen für die Mehrheit arbeitsfreien Tag, um sich jährlich und breitenwirksam der kritischen Reflexion oder Würdigung von Frauen in unserer Gesellschaft zu erinnern und diese Debatte so gesellschaftlich zu verankern, sucht man vergebens.
Dabei wäre das, folgt man den zahllosen Kommentaren zu den Bestimmungen im Grundgesetz, auch deren vornehmste Aufgabe und kulturelle Funktion zur Sinn- und Identitätsstiftung. In der Regel, bis auf die heutige Ausnahme, huschen diese „Frauentage“ aber überwiegend unbemerkt vorüber oder werden als kommerzialisiertes Symbol praktiziert. Als ein Schatten von Zivilisation und progressivem Denken.
Die Anhänger von Martin Luther brauchen sich bei diesem kritischen Plädoyer nun nicht fürchten, denn der Aufklärung durch Bibelübersetzungen und dem Wagemut zum Einsatz für fortschrittlichere Thesen kann man sicherlich auch in Zukunft einiges abgewinnen. Trotzdem sollte die Entwicklung hier nicht verharren, wenn das Bemühen um Gleichberechtigung und eine auf breiter Front verwirklichte Chance auf Wahlfreiheit für unsere Damen, die Nachwelt und unseren eigenen Anspruch auf intellektuelle Redlichkeit plausibel wirken soll.
Das Essay wurde für den webMoritz gekürzt. Den Beitrag in voller Länge findet ihr hier.
Fotos: Miriam Pastor, Fernando Luna, Mickey Rodriguez via flickr
von David Vössing | 28.02.2011
Prorektor Professor Micheal Herbst
„Prüfungsstress, Überforderung, Ökonomisierung, Verschulung. Studierende sind nicht nur Studierende, sondern auch Menschen, die sich engagieren, Kinder haben oder arbeiten müssen.“ Diese Klagen werden regelmäßig von Bachelor- und Masterstudenten geäußert. Jene Kritik an der ökonimisierten Studienart wurde am Dienstagnachmittag vor etwa 60 Teilnehmern jedoch nicht von einem Studenten, sondern von Prorektor Professor Dr. Michael Herbst geäußert. Das Publikum, Studenten und Professoren, diskutierte über den aktuellen Stand der Bologna-Reform, der Umstellung von Diplom- und Magisterstudiengängen in zweistufige Studiengänge mit Bachelor und Master.
„Es ist eine bildungs- und wissenschaftspoltische Katastrophe“, bündelte Herbst seine vernichtende Kritik am Bologna-Prozess. Dennoch habe Bologna einen Vorteil: „Ein schnelles straffes Studium. Wir wollen das Beste aus der Reform der Bologna-Reform machen“, verwies Herbst auf das neue Landeshochschulgesetz, die vom Senat verabschiedete Bologna-Reform und die aktuell diskutierte Rahmenprüfungsorndung: Wegfall Masterhürde, Wiedereinführung des Diplom-Titels, erleichterte Möglichkeiten zum Auslandaufenthalt, Teilzeitstudium, keine Benotungspflicht für alle Module.
Aufregung um BWL-Diplom
Walter Ried will das BWL-Diplom erhalten.
Es ging aber nicht nur um Bologna, sondern auch um den Diplom-Studiengang der Betriebswirtschaftslehre (BWL). Für Aufregung sorgte Kurt Schanné vom Landesbildungsministerium: Aus der BWL solle ein mehrstufiger Studiengang im Zeitraum der fünfjährigen Zielvereinbarung werden. Dazu werde die Uni vom Land noch aufgefordert. Dass die BWL in Greifswald einen Preis vom Verein für deutsche Sprache erhalten habe, sei „bedeutungslos und nichts wissenschaftliches“. Der Preis sei auch aufgrund der Verbindung eines Lehrenden der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät zustande gekommen.
Dekan Walter Ried ließ das nicht auf sich sitzen: „Die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät geht – ebenso wie das Rektorat der Ernst-Moritz-Arndt-Universität – davon aus, dass sie den Diplomstudiengang Betriebswirtschaftslehre über die gesamte Laufzeit der aktuellen Zielvereinbarung fortführen darf.“ Prorektor Herbst ergänzte, dass „wir sachliche Gründe für das Diplom in der BWL als attraktiven und konkurrenzfähigen Studiengang sehen“. Auch die Vorwürfe zum Sprachpreis wies Ried zurück: „Die Fakultät hat den Institutionenpreis Deutsche Sprache aufgrund der Entscheidung einer unabhängigen und hochkarätig besetzten Jury erhalten.“
“Ziel von Bologna wurde erreicht: einheitlicher Bildungsraum in 47 Ländern”
Marina Steinmann sieht mit dem einheitlichen Bildungsraum ein Ziel von Bologna erreicht.
Aber nun wieder zurück zu Bachelor und Master. „Das Ziel von Bologna wurde 2010 erreicht, nämlich ein einheitlicher Bildungsraum in 47 Ländern, der nach außen auch so wahrgenommen wird“, betonte Marina Steinmann, Referatsleiterin Bologna-Reform beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der die Veranstaltung mitorganisierte. Sie räumte jedoch ein, dass „die Universitäten Fehler bei der Umsetzung gemacht haben“.
Inzwischen seien 82 Prozent aller Studiengänge in Deutschland auf Bachelor und Master umgestellt, jedoch fordere Bologna nur gestufte Studiengänge und keinen Bachelor nach sechs Semesternm, sagte sie. Von der Umstellung seien 16 Millionen Studenten an 4000 Hochschulen betroffen, fügte Professor Manfred Hampe ( TU Darmstadt) hinzu. Der Bologna-Experte des DAAD kritisierte das mecklenburg-vorpommerische Landeshochschulgesetz als „systemwridig“, weil es den Diplom-Ingenieur für den ersten (Bachelor) und zweiten Zyklus (Master) gleichzeitig vergebe. Ein Urteil über den Bachelor wollte er noch nicht treffen: „Der Arbeitsmarkt entscheidet in nächsten Jahren über die Annahme des Bachelors.“
Konkurrenz zwischen Bachelor und beruflicher Bildung?
In der anschließenden Diskussion ging es um verschiedene Fragen. Eine war, ob der Bachelor in Konkurrenz zu den Berufsabschlüssen der dualen Ausbildung stehe. „Unternehmen bestätigen, dass der Bachelor brauchbar ist“, bezog sich Steinmann auf eine Studie von 2007, die ergab: „Es gibt keine Konkurrenz“. Dem schloss sich Schanné an, auch wenn es in der Realität Überschneidungen wegen Kooperationen von Fach- und Hochschule gebe.
Hampe meinte, dass einige Menschen besser eine Berufsausbildung machten als auf die Uni zu gehen. Die Hochschulen sollten sich ihre Studierenden genau anschauen, denn „nicht jeder Bachelorstudent hat das Zeug zum Master“. Passend hierzu forderte eine Studentin aus dem Publikum: „Jeder Student soll entscheiden, ob er/sie einen Master machen soll oder nicht“. Dies hänge von den Ressourcen für die Masterstudiengänge ab, schränkte Schanné ein und ergänzte, dass Wechsel zwischen den Hochschulen Probleme machen könnten, was aber nicht zum System werden sollte und nicht Absicht der Hochschulen sein.
Professor Volker Gehmlich sieht den Master nicht als ein Muss.
„Der Master ist kein Muss“, machte Professor Volker Gehmlich von der Fachhochschule Osnabrück deutlich. Den Master würden auch die Bachelorstudenten machen, die nichts auf dem Arbeitsmarkt gefunden hätten. Einige Bachelorstudenten fühlen sich nach sechs Semestern noch nicht fit für den Arbeitsmarkt, wie eine Bachelorstudentin mit der Fächerkombination Geschichte und Kunstgeschichte formulierte, die fehlenden Praxisbezug in ihrem Studium kritisierte.
Dem stimmte Herbst zu: „Wir können uns nicht recht vorstellen, dass jemand, der sechs Semester Theologie studiert, befähigt ist, ein Pfarramt zu führen.“ Auf einen Bachelor könne man einen Master draufsatteln, ergänzte Schanné. „Ein Bachelorstudent sollte überall seinen Master machen können“, fügte Hampe hinzu.
Auslandsaufenthalt wichtiger als ein Semester mehr Regelstudienzeit
Absicht des Bologna-Prozesses war, die Mobilität der Studierenden zu erhöhen. Viele Bachelorstudenten klagen aber, dass sie sich einen Auslandsaufenthalt nicht leisten können. In finanzieller Hinsicht verwies Schanné auf Auslands-Bafög oder Stipendien. In zeitlicher Hinsicht sorgt ein Senatsbeschluss der Universität dafür (Bologna-Richtlinie), dass künftig ein Auslandssemester nicht mehr auf die Regelstudienzeit angerechnet werden muss.
Herbst sprach sich für ein „Mobilitätsfenster“ aus und sieht Probleme bei mehrsemestrigen Modulen. „Die Modulgröße muss so klein sein, dass sie einen Auslandsaufenthalt nicht verhindert und so groß sein, dass sich die Prüfungslast verringert“, machte Hampe deutlich, der sogar einen verlustfreien Auslandsaufenthalt durch eine bessere Abstimmung mit den Partneruniversitäten als möglich ansieht. Der verlustfreie Auslandsaufenthalt werde dadurch möglich, dass es grundsätzlich das Recht auf Anerkennung der ausländischen Leistung gebe, ergänzte Steinmann. Sie schränkte jedoch ein, dass ein Auslandssemester den Unternehmen mehr bedeutet, als die Überziehung der Regelstudienzeit um ein Semester, wenn die Anrechnung doch nicht klappt.
“Bachelor kann nur notwendiges Rüstzeug geben, aber nicht sinnvolle Anwendung des Wissens”
Kurt Schanné (Landesbildungsministerium) sieht den Masterzugang abhängig von den Ressourcen der Hochschule.
Überschreitet man die Regelstudienzeit um ein Semester, steht man manchmal vor dem nächsten Problem zum Master: Man ist im Winter fertig und kann erst im nächsten Winter mit dem gewünschten Master weiter machen. „Wir sollten die Immatrikulation für einen Master auch im Sommersemester ermöglichen“, schlug Herbst hierzu vor, schränkte allerdings ein: „Als kleine Uni stoßen wir dann an unsere Grenzen.“ Um sich für einen bestimmten Master zulassen zu können, werden bestimmte Credit Points (ECTS) in einigen Fächern gefordert. „Was mache ich, wenn ich dies nicht schaffe?“, fragte ein Student und erhielt eher ausweichende und allgemeine Antworten. „Die Credit Points sind zeitliche Orientierungspunkte und nur relevant mit dem Ergebnis“, sagte Gehmlich. „Kompetenzorientierte Prüfungen und deren Anerkennungen sind gewünscht“, fügte Schanné hinzu.
Die genaue Kompetenz eines Bachelors wurde aber nicht deutlich: Ein Physiker von Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät gab zu bedenken: „Die Industrie weiß nicht, was sie braucht. Der Bachelor kann das notwendige Rüstzeug gegeben. Er kann dem Absolventen aber nicht die sinnvolle Anwendung des Wissens geben, zum Beispiel in Form einer ausführlichen zweisemestrigen Masterarbeit“. Hampe nutzte die Gelegenheit und wies allgemein auf den Personalbedarf der Industrie hin: „Sie braucht hochqualifiziertes Personal, davon ein Drittel Master- und zwei Drittel Bachelorabsolventen.“
Wie sieht es mit Bologna 2020 aus?
Professor Manfred Hampe will die Zweistufigkeit der Bologna-Reform nicht zurückdrehen
Die letzte Frage war, wie es mit Bologna 2020 aussieht, beispielsweise ob man zu den Titeln Magister oder Diplom zurückkehren wird. „Wir wünschen uns den Titel Diplom-Ingenieur zurück, jedoch nicht einer Rückkehr zur einstufigen Struktur“, verlangte Hampe und will damit die Zweistufigkeit mit Bachelor und Master beibehalten. Hampe schloss sich auch der Forderung Gehmlichs an, wonach dann unterschiedliche Bezeichnungen notwendig seien. Auch Schammé will keine Aufgabe des gestuften Studiensystems. “Wir machen das Beste aus Bachelor und Master”, ist vielleicht ein passender Schlusssatz von Herbst zur Debatte Bologna unter der Lupe.
Fotos: David Vössing
