von webmoritz. | 05.09.2023
Dienstag, 20:15Uhr. Musik in unsere Ohren, denn das bedeutet, dass es wieder eine neue StuPa-Sitzung gibt. Achtung! Ab jetzt geht das StuPa mit dem Ende der Vorlesungszeit in einen vierwöchigen Sitzungsrhythmus. Das Protokoll der letzten Sitzung könnt ihr übrigens hier einsehen. Hier geht es wie immer um 20:15Uhr mit dem Liveticker los. Die Sitzung findet, wie die Letze, im Konferenzsaal der Domstraße 11 statt.
Das Drucksachenpaket findet ihr an neuer, gewohnter Stelle im Studierendenportal.
Die vorläufige Tagesordnung sieht wie folgt aus:
TOP 1 Begrüßung – Alle werden begrüßt.
TOP 2 Formalia – werden festgelegt und festgehalten.
TOP 3 Berichte – Hier erfahrt ihr, was unter anderem bei den moritz.medien abging.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – Eure Chance im StuPa was zu sagen.
TOP 5 Festlegung Wahlzeitraum – Die studentische Wahlzeitraum soll festgelegt werden.
TOP 6 studentische Wahlleitung – Auch die studentische Wahlleitung soll festgelegt
TOP 7 Wahl studentische Vertreter*innen ZLB – Die studentischen Vertreter für die ZLB sollen gewählt werden. Wird es hier spannend?
TOP 8 Sonstige
Hier startet um 20:15Uhr der Liveticker!
Ihr seid schon gespannt auf den Live-Ticker? Solange dieser noch nicht losgegangen ist, erheitern wir euch mit einem kleinem Muntermacher!
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Heute dabei aus den Reihen des ticker.teams der moritz.medien: Lilly, Hannah, Maret, Jan-Niklas, Niklas, Adrian und Juli.
Stand 20:15Uhr warten wir noch auf das Eintrudeln der fehlenden Stupist*innen. Die Beschlussfähigkeit lässt noch auf sich warten.
Oh oh – Flashbacks aus der letzten Legislatur
20:19 Uhr
„Wir warten jetzt noch fünf Minuten“
Sophie
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Spannung bleibt.
Um 20:23 Uhr werden noch etwaige Stimmenübertragungen diskutiert. Wenn das nicht klappt, gibt es nächste Woche eine außerordentliche Sitzung.
Felix schlägt vor, zur nächsten Sitzung Eis als Lockmittel einzusetzen. Das gab es wohl schon mal.
Wenn die Uni nicht mehr heizt, und sich Eis an den Bürotüren sammelt, kann das StuPa sich das vielleicht auch leisten 😀
Es gibt wohl eine Stimmeübertragung. Es fehlt also nur noch eine.
20:31 Uhr
TOP 1 Begrüßung
„Ich eröffne die Sitzung um 20:31 Uhr“
Sophie
Yuchuu 🙂
Mit den Stimmübertragungen gibt es 14 Stimmen.
Gleichzeitig wird auch schon die knappe Beschlussfähigkeit des StuPa festgestellt und beklopft.
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20:31 Uhr
TOP 2 Formalia
Wir sind immernoch beschlussfähig – yippieh! Das Protokoll wurde hochgeladen.
Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll.
Das Protokoll wird mit einer Enthaltung angenommen.
Ohne Anmerkungen zur Tagesordnung wird diese abgestimmt – sie wird einstimmig angenommen.
20:32 Uhr
TOP 3 Berichte
Wir starten mit den Berichten. Wer hat denn was spannendes zu berichten? In den letzten 4 Wochen dürfte ja einiges passiert sein.
Es wird noch irgendwie gerappelt.
Das Präsidium hat zu ihrem Bericht keine Ergänzungen und es gibt auch keine Nachfragen.
Die moritz.medien haben auch nichts zu ergänzen.
Das Präsidium lernt noch Technik, aber es scheint erfolgreich zu sein. Ansonsten kennen wir da jemanden, der sich mit Technik auskennt 🙂
Es geht flott weiter mit dem AStA.
Robert (AStA – Vorsitz) ist heute entschuldigt, hat aber trotzdem einen Bericht eingereicht.
Lukas hat eine Frage zum Aktkalender:
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In Roberts Bericht wurden Verträge erwähnt – diese würde Lukas gerne einsehen, bzw. möchte diese gerne einsehbar haben, der Transparenz halber.
Er möchte gerne wissen, was sich für Änderungen ergeben haben.
Im Bericht von Kristina (Referatsleitung Administration & Geschäftsführung) wurde ein AwarenessKonzept erwähnt. Lukas fragt ob das hochschulöffentlich sei?
Zur zweiten Frage: Kristina meint, dass bis jetzt nur grobe Konzepte stehen, diese allerdings noch weiter ausgearbeitet werden sollten.
Tom hat letztens die Rechnung vom Anwalt bekommen. Der Vertrag ist also vermutlich fertig, da die Beschprechung mit dem Anwalt fertig ist. Da es sich nicht um einen hochschulöffentlichen Vertrag handelt, ist dieser nicht einsehbar, aber der AG Aktkalender wird der wahscheinlich vorliegen.
Kristina ist inzwischen online dazugeschaltet.
Lukas würde sich darüber freuen, dass zumindest die Stupist*innen Einblick erhalten.
Lukas fragt auch nochmal: Wie ist der aktuelle Stand des Akt-Kalenders?
Tom erläutert nochmal: Das Justizariat ist erstmal raus, was die Veträge angeht. Das macht jetzt der Anwalt.
Felix hat auch ein paar Fragen. Ihn würde interessieren, welche Kosten durch den Anwalt, welcher zu dem Thema eingeschaltet werden musste, entstanden sind.
Auch das Awareness-Kozept möchte er nochmal näher erläutert haben.
Er fragt auch: Die Fotos dürfen wohl nicht an der Uni aufgenommen werden – stimmt das? Und wo liegt da noch der Bezug zur Uni?
Antwort: Es ist noch nicht klar, wo fotografiert werden darf. Sie sind da noch mit der Uni im Gespräch, aber aufgrund der vorlesungsfreien Zeit gab es da noch nicht so viele Antworten.
Felix greift noch einmal die Frage nach den Kosten des Anwalts auf. Tom ist sich nicht ganz sicher, ob man das im StuPa offenlegen darf.
Tom weiß nicht wie vertraulich die Rechnungen sind. Einsicht hat eigentlich nur der*die Rechnerische Prüfer*in. Tom nennt eine Zahl, nachdem geklärt ist, dass es okay ist, weil die Arbeit mit dem Anwalt auf einem StuPa-Beschluss beruht.Es gab wohl mehrere Termine mit dem Anwalt.
Felix fragt: Wann rechnet die AG damit, dass das Produkt fertig ist?
Nadine kann den Zeitplan noch nicht festlegen, weil noch auf Antworten gewartet wird.
Chris fragt: Können wir bei der nächsten StuPa Sitzung mit einem fertigen Konzept rechnen?
Felix hakt nochmal nach: Es gab wohl bereits eine ungefähre Zeitschiene, die auch im StuPa präentiert wurde. Wurde diese inzwischen angepasst?
Felix erwähnt noch einmal einen bereits bestehenden Zeitplan. Er möchte wissen inwiefern dieser angepasst werden musste.
Nadine antwortet, dass der ursprüngliche Plan eingehalten wird, aber das hängt auch von den Antworten des Rektorats ab. Das hängt jetzt gerade etwas in der Luft.
Emil sagt: In den Protokollen der AG ist ein sehr umfangreiches Awareness-Konzept zu sehen. Das sei also schon für alle einsehbar.
Lucas fragt, wer da alles für zuständig ist. Er merkt, dass ungefähr die Hälfte des AStAs damit beschäftigt ist.
Nadine antwortet, dass Krissi das Projekt schon eher trägt, allerdings auch viele Absprachen mit der Geschäftsführung vom AStA notwendig sind – deswegen ist beispielsweise auch Robert in der Planung sehr involviert. Aktuell vertritt Nadine Krissi in ihrer Rolle im Aktkalender.
Krissi kann uns leider nicht hören, aber grundsätzlich ist sie online dabei. Wir hoffen auf den guten Willen des Technikgottes.
Christoph merkt an, dass ein Konzept erst angewendet werden kann, wenn es da ist und da ging es ihm drum.
Felix hat nochmal im Protokoll nochmal nachgeschaut:
„Wird jetzt an allen anderem, beispielsweise den Texten zu den Fotos weitergearbeitet oder ist die Planung gerade auf Eis?“
Felix
Tom hat nur mit den Finanzen zu tun, aber hat auch ein bisschen was von Krissi mitgekriegt. Die Kombination aus Foto in der Uni und Text soll erst einmal bestehen bleiben, aber muss halt noch mit dem Rektorat zu Ende diskutiert werden.
„Man ist in so einem Pause-Modus“
Tom
Laut der Einschätzung vom AStA sollte die Anfertigung der Texte recht schnell gehen, sobald die Freigabe kommt – das sollte kein Problem darstellen.
Felix merkt an, dass Tom seine Frage kennen würde, bevor er sie selbst äußern könne.
„Man versucht so viel wie möglich vorzubereiten“
Tom
Felix lässt mal seinem Unmut freien Lauf und sagt, dass das Motto ja „Uni in Not“ ist, daher sollen die Uni und Gegenstände aus der Uni (z.B. Kittel und Laborbrillen) dargestellt werden.
Er schlussfolgert: Wenn es nicht erlaubt sein sollte, die Fotos in Unigebäuden aufzunehmen, ist es auch nicht mehr machbar, die Uni in Not zu thematisieren, da die Motive nicht im Kontext stehen.
Er bekommt von Sitzung das Gefühl, dass das Ganz nicht mehr so „hoch gejazzt wird“.
Er sehe nicht mehr die Angebundenheit an die Stidierendenschaft. Das könnten wohl auch drei Freund*innen in ihrer Freizeit machen.
Daher fragt er sich, warum der AStA da so viel Zeit reinsteckt, wenn es zu nichts zu führen scheint.
Es wird etwas verhalten geklopft.
Nadine antwortet: Die Leute, die gerade am frustieretesten sind, sind die Leute der AG.
Die AG muss nunmal leider aktuell ausharren. Außerdem wird vom AStA auch gerade nicht die Energie reingesteckt, die sich gerne reinstecken würden, da es nicht möglich ist. Entsprechend werden allerdings auch nicht diverse Ressourcen in das Projekt gesteckt, was Felix zuvor kritisiert hat.
„Wir warten. Alle warten. Das ist frustrierend“
Nadine
Simon hat gerade nochmal ins 5. Protokoll der AG geschaut:
Er schließt, dass das Projekt etwa zwei Monate im Verzug ist. Ist es denn noch möglich, das noch für nächstes Jahr umzusetzen? Ist es da nicht vielleicht an der Zeit, das Projekt erstmal auf Eis zu legen?
Nadine wiederholt: Sie können das erst sagen, wenn sie eine Rückmeldung vom Rektorat bekommen.
Sophie fragt nochmal nach: Sie haben also das Rektorat gebeten, ihre Entscheidung nochmal zu revidieren?
Nadine: Nach ihren Informationen soll es nochmal ein Gesprch geben. Aktuell hat das Rektorat nicht klar gesagt, was die Kritik sei.
Ohne zu wissen wie die Kritik vom Rektorat aussehen wird, ist es auch nicht möglich darauf einzugehen und einen Kompromiss zu finden.
Krissi scheint sich jetzt doch noch vom Bildschirm melden zu können – oder?
Wie bei einer Geisterbeschwörung – Krissi kannst du uns hören? Krissi bist du bei uns? Krissi ist noch stumm. Wir brauchen so ein Board mit Buchstaben.
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Es scheint wohl doch nicht zu funktionieren.
Lucas fragt jetzt Hennis (studentischer Prorektor), ob er nicht etwas weiß.
Der Kalender war nur kurz Thema im Rektorat.
Da die Anfrage zu der Nutzung der Räumlichkeiten erst kurzfristig am Tag vorher kam, konnten die Verwaltungsmitarbeitenden nicht rechtzeitig reagieren können.
Die Kritik bezog sich vor allem auf das fehlende Awareness-Konzept. Daher wurde sich erstmal ziemlich schnell dagegen entschieden, dies in den universitären Räumen zuzulassen.
Er habe daraufhin mit Krissi telefoniert und ihr vorgeschlagen mit einem Awareness-Konzept auf die Uni zuzugehen. Vielleicht bringt das was, vielleicht aber auch nicht.
Simon fragt, ob es intern eine Deadline gibt in der AG, bis wann eine finale Entscheidung getroffen werden sollte.
Lucas hat noch eine spezifischere Frage: Gab es schon einen Termin, an dem Studierende Fotos machen wollten, ohne, dass es die Verträge und das Awareness-Konzept gab?
Hennis sagt: er wisse nicht, wie der zeitliche Ablauf jetzt genau war.
Felix sagt: Es wurden also zwanzig Schritte vor dem ersten gemacht? Es sollten Fotos gemacht werden ohne Awareness-Konzept und ohne eine Bestätigung der Uni.
Kurz zusammengefasst: Die Chronologie der Planung ist unglücklich gewählt worden.
Mittlerweile konnten wir Krissi telefonisch dazuschalten. Sie ist die Leiterin der AG.
Der Ablauf ist so, dass sie die verschiedenen Stellen schon angefragt haben und die wussten, wofür die Fotos verwendet werden sollen. Erst dann kam heraus, dass das Rektorat etwas einzuwenden hatte.
Alle angefragten Stellen wussten, dass es sich um einen Akt-Kalender handet.
Krissi spricht auch noch einmal ihre Unerfahrenheit in der Erstellung eines Aktkalenders an – sie wussten schlicht nicht, dass eine Anfrage notwendig ist.
Die Raumplanung unter Herrn Rief hat auch die Raumanträge bewilligt.
Sie haben den Anwalt erst eingesetzt, als sie gemerkt haben: Das Justiziariat ist mit der Anfrage überfordert. Erst im Prozess ist das klar geworden.
Die finalen Verträgen liegen ihr selbst nicht vor – die sind noch bei Robert, sind allerdings hochschulöffentlich einsehbar.
Sie machen keine Fotos machen, ohne ein Awarenesskonzept zu haben, es wurde aber sonst auch schon viel über Awareness gesprochen und darauf geachtet. Da wird gerade dran gearbeitet. Hanna trifft sich dafür auch demnächst mit dem Gleichstellungsbüro.
„Es wurden noch keine Fotos gemacht“
Krisis
Krissi und Hannah (Referentin für Soziales und Gleichstellung) arbeiten daran gerade.
Sophie fragt nochmal nach: Es gab Raumbuchungsanfragen bevor es ein Konzept gab?
Krissi erklärt: Man musste zwei Wochen vorher den Raum buchen. Das geschah also vor dem Awareness Konzept.
Lukas hat kein Verständnis für die Abläufe. Es war klar besprochen, dass ein Awarenness-Konzept für die Planung essentiell war und nun vernachlässigt wurde.
Er versteht nicht, wie sie in diese „Falle“ hineinlaufen konnten.
Lukas fragt, ob aktuell niemand die Verträge einsehen kann und kennt, außer Robert.
Krissi sagt: Stopp! Sie kennen die Verträge. Aufgrund des Stillstands, legen sie gerade ihre Kapazitäten in andere Dinge.
Keiner der Modellstehenden hat diesen Vertrag unterschrieben, da ja noch keine Fotos gemacht wurden.
Das ist alles ganz schön durcheinander hier.
Krissi erklärt: Es gibt eine Einwilligkeitserklärung der Modells – sie bestätigen das es Fotos von ihnen gibt. Außerdem wird geklärt: Die Rechte des Fotos hat dann der AStA.
Im Vertrag stand eine Klausel, welche besagt, dass der AStA die Rechte an den Fotos für weitere Verwendung nutzen kann – diese wurde rausgestrichen, sodass die Fotos ausschließlich für ihren expliziten Platz im Aktkalender genutzt werden dürfen.
Nur das Foto des Covers darf für Werbezwecke verwendet werden.
„Gibt es sonst noch Fragen zu eigentlich ja Roberts Bericht?“
Sophie
Das scheint nicht der Fall zu sein.
mittlerweile 21:06Uhr
Weiter geht es mit Arne: Er berichtet, dass der Post für die Wohnraumbörse jetzt schon rausgegangen ist.
Ohne Fragen oder Anmerkungen geht es weiter mit Krissis Bericht.
Es geht weiter mit Krissis Bericht.
Lukas hat Fragen, aber er will den Prozess klären: Soll er eine Liste vorbereiten?
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Da Krissi leider nicht da ist heute, versucht Lukas die Frage an den restlichen AStA zu stellen.
Welche Sachmittel seien für die Erstiwoche bestellt wurden?
Tom: Es wird noch die Finanzierung besprochen, bzw. wurde das heute abgeschlossen. Es wurden noch Awareness-Sachen gekauft – die nicht spezifisch für den Aktkalender sind, sondern generell für Veranstaltungen.
Andere Sachmittel sind beispielsweise Awareness-Sachen.
Felix sagt: Boxen für Konzept das nicht existiert?
Tom erklärt: Es geht um das bestehende! Awarenesskonzept zu Veranstaltungen.
Es geht um irgendwelche Anträge vom Gleichstellungsbüro.
Felix fragt, wo die Intuition herkam, so ein wichtiges Projekt zu stoppen, obwohl Studierende eindeutig betroffen sind.
Tom erklärt: es wurden drei Anträge gestellt. Zwei wurden abgelehnt, weil sie nicht förderfäig sind.
Die Anträge wurden korrigiert, dabei wurde im Gespräch mit Therodde festgestellt, dass ursprünglich vor allem Formulierungen die Anträge nicht förderwürdig machten.
Der Antrag ist für eine wissenschaftliche Hilfskraft bis Ende des Jahres. Diese wurde eingestellt, ohne das der Antrag durchging.
Tom sagt: Sie sind im regen Kontakt. Der konkrete Antrag liegt immer noch nicht vor, da eine Unterschrift des StuPa-Präsidiums gefehlt hat. Diese hat auch etwas auf sich warten lassen.
Lukas lobt die Veranstaltung von Hanna, die wurde wohl echt gut besucht und habe vielen FSR schon gut geholfen.
Er meint damit vermutlich eine Veranstaltung zum Thema Awareness für FSR- bin ich mir aber auch nicht sicher.
Gleichstellungsbeauftragte in einem FSR gehe Lukas persönlich zu weit. Aber das sei seine Meinung..
Lukas möchte eigentlich fragen, wie es jetzt aussieht mit dem Merch und wie teuer dieser war.
Es wurde Campingbesteck, Flaschenöffner und noch mehr bestellt.
Er erwähnt, dass darauf geachtet wurde, dass es Dinge sind von denen die Erstis auch etwas länger was haben.
Laut Tom wurde dazu eine Rangliste nach Praktikabilität und anderen Kriterien aufgestellt und diese von oben nach unten abgearbeitet. Es gibt allerdings noch keine konkreten Pläne oder Mengen und deswegen auch keine konkreten Ausgaben, die dafür angesetzt werden.
Lukas fände es trotzdem gut, wenn Tom wissen würde, wieviel ausgegeben wurde.
Tom meint, das kann er jetzt gerade nicht sagen, aber es gibt ein bestimmtes Budget, an das sich gehalten wird.
Felix pöbelt belanglos – aber das ist akustisch nicht bei Sophie angekommen.
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So kann Sophie also keine Ordnungsrufe verteilen.
Felix hat eine Frage zum Bericht des Referats für Öffentlichkeitsarbeit.
Er möchte wissen, wie es aussieht mit bspw. Google-Docs abfragen mit sensiblen Inhalten. Währenddesssen die Uni allerdings umfangreiche Möglichkeiten anbietet, diskret Umfragen zu erstellen.
Es gibt ja genug Tools der Uni, die datensicherer sind und in der Regel auch Open-source.
Tom erklärt, dass es schnell einen Anruf gab.
Marie ist sofort eingeschritten bevor etwas passieren konnte. Das betreffende Google-Docs ist also anscheinend nicht mehr erreichbar.
Felix fragt, ob der AStA Schulungen zum Thema Datenschutz anbieten möchte.
Es geht weitere mit Bennets Bericht. Er selbst hat keine Ergänzungen.
Lukas fragt, ob das Protokoll, dass er irgendwem bereitstellen wollte, bereitgestellt wurde.
Auf Bennets Schirm war scheinbar auch der Muster-FSO (Muster Fachschaftsordnung). Wie ist dort der aktuelle Stand?
Bennet antwortet, dass da spontan eine Hausarbeit dazischen kam, weshalb er das nicht mehr geschafft hat – „da musste ich ein bisschen studieren“.
Die Muster Fachschaftsordnung ist online.
Demnächst gibt es einen Termin mit dem Rektorat oder Justizariat (irgendeiner wird schon zuständig sein).
Tom hat eine Ergänzung zu seinem Bericht. Es wurde ein Sozialdarlehen ausgezahlt und zwei Projektanträge wurden bewilligt – das muss er berichten, aber hatte er vergessen aufzuschreiben.
Er ergänzt, es wurden zwei Sozialdarlehen ausgezahlt.
Lukas als AG-SHA Mitglied würde gerne den aktuellen Stand über die Finanzen in der AG wissen.
Tom antwortet: Es gab zeitliche Probleme. Auch er hatte Klausurenphase. Er beschreibt einen Zeitplan. Er habe schon mit Maria geredet. Dann geht es ans Justiziariat und dann zurück an die AG SHA.
Marie ist heute entschuldigt. Es gibt auch keine Nachfragen.
Weiter geht es mit Aliyas Bericht.
Aliya hat auch eine Ergänzung.
Es wird vor allem die Veranstaltungen in der Erstiwoche besprochen.
Sie hatte keine Lust einen Text zu schreiben, deswegen hat sie ein paar Bilder geschickt. Wir sehen eine Liste von Veranstaltungen, welche laut Aliya auch noch ergänzt wird.
Am Bildschirm ist jetzt ein Kalender zu sehen, auf dem schon viiieele Veranstaltungen für die Ersti-Woche zu sehen sind. Aliya zählt sie kurz alle auf – Ersti-Begrüßungen, Ersti-Party, etc.
Es gibt 1800 Erstis, aber nicht genug Platz für alle in allen Clubs. Also wer zuerst kommt, kommt mal zuerst. Hat meine Mutter zumindest immer gesagt.
Die Zeitslots für die Ersti-Begrüßung stehen fest und es gibt dieses Jahr tatsächlich wieder einen Shuttelbus zur Nacht der offenen Clubs. (Mal schauen, ob der auch alle Clubs anfährt)
Der Mensaclub möchte eine große Party in der Mensa am Beitz Platz machen – students only. Sodass kein Ersti ohne Party ins Studium starten muss. Diese ist in Kooperation mit dem AStA.
Lukas hat eine Frage: Er zählt gerade drei Veranstaltungen auf, welche explizit vom AStA geplant werden.
Es gibt kurze Unstimmigkeiten zum Bar-Hopping.
Henry grätscht kurz rein. Er hat eine Mail an die politischen Hochschulgruppen geschickt, wobei allerdings noch nicht alle Gruppen geantwortete haben. Er hat für die Rückmeldung auch eine Frist festgelegt – der 18.09. – bis dahin müssten sich alle Gruppen zurückgemeldet haben. Es geht um die Planung einer Veranstaltung in der Erstiwoche.
Aliya wurde etwas gefragt: Aber sie möchte die Anfrage mit in die FSK nehmen.
Inti möchte auch noch einmal anmerken, dass viele FSRs bereits intern Keipentouren gibt.
So kann es dann auch bei den Clubs die besucht werden, Überschneidungen geben.
Nicht das die Erstis zweimal in die selben Bars gehen.
Felix hat eine Anmerkung: Es haben sich zwei Organisationen der CDU angemeldet, einmal die Studierendenvertreteung und auf der anderen Seite die Jugendorganisation (also Junge Union und RCDS). Er bittet darum, dass diese bei Platzmangel auf einen Stand zuammenkuscheln müssen.
Auch der Verein der Reservist*innen der Bundeswehr ist angemeldet. Felix bittet, dass dieser nicht anwesend ist
„Keine Tarnflecken in der Uni“
Felix
Kris antwortet: Es wurde gestern entschieden, dass die Reservist*innen nicht dabei sein dürfen.
Lukas fragt: Wie läuft die Kommunikation mit den FSR?
Er würde sich dafür aussprechen, dass der AStA einen Tag der offenen Tür veranstaltet, weil er es wichtig findet, wenn dieser sich auch präsentiert.
Zur ersten Frage antwortet Aliya: Es läuft grundsätzlich ganz gut, bis auf ein paar schwarze Schafe. Der Zeitplan soll morgen auf der FSK-Sitzung besprochen werden – das wird dann auch im StuPa besprochen.
Zum Tag der offenen Tür sagt Aliya: Natürlich können sie das anbieten. Aber im Wintersemester wollen sie eher zu den Ersti-Frühstücken gehen. Sie glaubt, dass damit mehr Erstis errreicht werden.
Es wird außerdem wieder ein HoPo-Grillen veranstaltet.
Lukas hat noch eine Frage: Er möchte gerne internes Feedback zur langen Nachts des Lernens hören.
Aliya antwortet, dass die erste lange Nacht des Lernens natürlich sehr gut besucht war, weil es die letzte Vorlesungswoche war.
Außerdem waren die jeweiligen Referent*innen noch nicht im Urlaub, das war ein Problem bei der zweiten Nacht.
Im Vergleich zum letzten Jahr waren dreimal so viele Studis bei der langen Nacht des Lernens.
Weiter geht es mit dem Bericht von Henry: Er hat einige Ergänzungen. Die FDP-Stiftung hat Interesse geäußert, das Projekt zu fördern. Selbiges für die Friedrich Ebert Stiftung, dort sind allerdings die Töpfe leer.
Ansonsten weiß er nicht mehr so richtig was er geschrieben hat…
Es gab die Überlegung, die Veranstaltung zur Aufklärung zu Verbindungen auf einen anderen Termin in der Ersti-Woche zu verschieben. Das wird mit dem Referent besprochen.
Es gibt keine Fragen an Henry zu seinem Bericht.
Es weiter mit Kris. Felix grätscht rein, wird aber von Sophie um Ruhe gebeten.
Kris wird ein Gespräch mit Frau Bothe(?) führen.
Falls Fragen oder Anregungen mit in das Gespräch genommen werden sollen, kann man gerne auf Kris zukommen.
Emil fragt: Kann nur Kris an dem Gespräch teilnehmen?
Kris hat die Mitglieder des studentischen Aufsichtsrat eingeladen.
Felix sagt: Er würde gerne mitkommen.
Er möchte nicht pauschal zusagen, dass jede*jeder mitkommen kann.
Jadas Bericht erfordert keine Ergänzungen von ihm – das ist eigentlich nicht die Regel. Er ist aber trotzdem immer für Fragen offen. Wir schreiben hier heute also Geschichte, also mehr als sonst.
Hanna ist leider nicht da und entschuldigt.
Lukas möchte sagen: Für die Awareness-Workshops wurden nur FSR angeschrieben. Warum keine Studi-Clubs?
Aliya erklärt, dass heute Mails an die FSRs wie auch an die Studiclubs rausgegangen sind.
Tom möchte darauf hinweisen, dass die Veranstaltung explizit für FSR und Studis sind. Die Studiclubs sind nicht offizieller Teil, weil sonst der Antrag nicht durchgegangen wäre.
Nadine hat keine Ergänzungen.
Lukas sagt: Er findet es cool, dass sich die AG Hiddensee getroffen hat.
Es möchte gerne wissen, wieviel da waren und was die Perspektiven sind.
Nadine sagt: Es waren drei Leute da. Sie, Hennis und Krissi. Eine Idee war zum Beispiel das AStA-Wochenende dorthin zu verlegen, um mehr Fokus auf diesen Standort zu lenken.
Lukas merkt an, dass es ja dem AStA auch möglich ist, öffentlichkeitswirksam aufzutreten.
Tom möchte als studentischer Senator aus der letzten Studienkommission berichten. Es ging um individuelle Prüfungsordnungsänderungen. Es ging darum, dass alle Prüfungsordnungen überarbeitet werden sollten. Man möchte die Studierendensituation verbessern und auch Probleme beheben, die wohl aufgetreten sind. Der sogenannte Joker wurde dort auch diskutiert (es sollen einzelne Prüfungsleistungen durch ein Praktikum ersetzt werden können). Er findet aber, dass der Entwurf so nicht umsetzbar war. Dieser wurde letztendlich auch nicht angenommen, auch wenn der Gedanke gut war.
Ein zweiter Punkt ist: Die Prüfungsordnungen sind komplett geändert worden. Es war immer geplant, dass alle Studis automatisch umgeschrieben werden. Die Erstis informieren sich jetzt und stellen dann im Oktober fest, dass die Lehrveranstaltungen gar nicht so stattfinden. Die Lehrplanung ist allerdings bereits abgeschlossen – so die Antwort des Instituts. In seinen Augen ist das ein Unding. Man musste sich jetzt schon für Veranstaltungen einschreiben, die höchst unsicher sind. Auch bei dem Lehrimporten aus der Math-Nat-Fakultät gab es Probleme. Bei angeblichen Umfragen und runden Tischen sei das besprochen wurden.
Er glaubt nicht, dass das StuPa da jetzt noch was ändern kann. Er wollte allerdings auf das Thema aufmerksam machen und weist darauf hin, dass in Zukunft auf eine umfangreichere Studierendenbeiteligung geachtet werden soll.
Sophie fragt, wer in dieser Kommission sitzt. Sie ergänzt: Es gab Beteiligung der FSR und auch die Mitglieder des Fakultätsrates haben mit dem FSR gesprochen. Laut ihr waren die Rückmeldungen der FSR grundsätzlich positiv.
„Das ist doof“
Sophie (in Bezug auf die Kritik von Tom)
Tom verstehe Sophies Perspektive. Aber er habe nie eine hochschulöffentliche Einladung erhalten und viele seiner Kommiliton*innen auch nicht.
Hennis hat auch noch einen Bericht. Er möchte etwas zu den Finanzen sagen. Es wurde sich nämlich mit dem Haushalt auseinandergesetzt. Es gibt finanziell schwierige Rahmenbedingungen, trotzdem ist die Hochschule glimpflich davon gekommen. Sie sind nicht glücklich, aber es ist bei weitem nicht so schlimm wie letztes Jahr. Bei den Studierendenwerken sieht das allerdings anders aus – es gab wieder Zuschläge aufgrund des gestiegenen Preisniveaus. Grundsätzlich sei aber laut ihm auch die studentische Situation an der Uni bessser. Es wurde dazu auch im Aufsichtsrat gesprochen. Aus Studierendenperpektive ist man zufrieden. Es geht immer mehr, aber es wird keine Preissteigerungen geben.
Es wurden auch mehr Stellen in der psychosozialen Beratung geschaffen. Da würde man den Bedürfnissen entgegen kommen.
21:51 Uhr: es wird eine Pause diskutiert, aber es soll doch erst noch der nächste Tagesordnungspunkt besprochen werden.
Es wurden auch mehr Stellen in der psychosozialen Beratung geschaffen. Da würde man den Bedürfnissen entgegen kommen.
21:51 Uhr: es wird eine Pause diskutiert, aber es soll doch erst noch der nächste Tagesordnungspunkt besprochen werden.
21:51 Uhr
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Zuerst geht es allerdings weiter mit TOP4.
Felix merkt an, dass Mitglieder des Studierendenparlaments sich verpflichten an den Sitzungen teilzunehmen.
Was plant das Präsidium in der Frage?
Sophie antwortet, dass sie nicht viel Handlungsspielraum haben und nur an die StuPist*innen appellieren können, aber sie werden sich etwas überlegen.
Inti fragt ob das Stupa-Präsidium die Anwesenheitsliste im Studierendenprotal zu veröffentlichen.
Sophie ergänzt, dass diese Tabelle fortgeführt werden soll.
Lukas wünscht sich, dass auch der AStA vollständig erscheint. Er weiß, dass es Urlaub und andere Verpflichtungen gibt, aber trotzdem fände er es schön, wenn ein vollbesetzter AStA auch erscheint.
Sein zweiter Punkt: Der Fokus des AStA ist gerade nicht auf den richtigen Punkten.
Gerade bei der Erstiwoche war das spürbar. Beispielsweise die Notwohnraumbörse ist viel zu spät gestartet.
Letztes Jahr und auch davor lief das besser. Da hingen überall schon Plakate und Flyer waren gedruckt worden.
Auch die Merchbestellung spricht er an. Diese ging etwas spät raus, da erfahrungsgemäß sowas etwas dauert.
Er würde sich wünschen, wenn etwas Energie vom Aktkalender auf andere Themen geschoben werden kann.
„Ich würde mir eine andere Schwerpunktsetzung des AStA wünschen“
Lukas
Als Dritter Punkt möchte er das Losverfahren für den Hochschulsport ansprechen. Dort geht es aktuell nicht weiter, da anscheinend die Kapazitäten nicht bestehen. Man muss da einfach mal mehr nachhaken.
Lukas bietet seine Hilfe an.
„Das ist eine Sache aus der VV die wirklich Potenzial hat“
Lukas
Die Pausenfrage wird wieder gestellt. Felix stellt einen GO-Antrag auf 10 Minuten Pause. Dieser wird ohne Gegenrede angenommen.
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22:08Uhr
TOP 5 Festlegung Wahlzeitraum
Bennet bringt den Antrag ein. Es soll wieder gewählt werden und der Zeitraum muss drei Monate davor festgelegt werden. Gremienwahlen sollen am besten parallel zu den akademischen Wahlen abgehalten werden.
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Es gibt keine Anmerkungen.
Damit wird über den Antrag in der vorliegenden Form abgestimmt.
Ohne Enhaltungen wird der Antrag angenommen.
22:08 Uhr
TOP 6 studentische Wahlleitung
Bennet erklärt: „Wir brauchen eine Wahlleitung“.
Es wird eine Wahlleitung plus 4 Wahlhelfer*innen benötigt, die Reihenfolge dieser Helfer*innen wird durch das Rektorat festgelegt.
Sollte sich heute und morgen bei der FSK niemand melden, geht das Vorschlagsrecht auf den AStA über.
„Sollte sich niemand finden, zwingen wir also jemanden…keine Ahnung“ – Bennet (meint das als Witz) (hoffentlich…)
Felix meldet sich nicht, um das Amt auszuführen. Er möchte nur sagen, dass er es für nächstes Jahr günstiger fände, wenn das früher angekündigt und beworben wird.
Bennet gibt zu, dass das alle verpennt haben.
Lukas meint, dass sich letztes Jahr wohl schon Gedanken dazu gemacht wurde.
Bennet möchte noch anmerken, dass Leute, die sich aufstellen lassen, sich nicht selbst für ein Amt, das gewählt wird, aufstellen dürfen.
Auf der anderen Seite gibt es eine Aufwandsvergütung. Wenn das mal kein Anreiz ist…
22:11 Uhr
TOP 7 Wahl studentische Vertreter*innen ZLB
Diesen Antrag möcht Sophie einbringen: Die SKL hat auf der Situng Menschen vorgeschlagen. Diese müssen nun durch das StuPa gewählt werden. Der Rest stehe in der Begründung im Drucksachenpaket.
Sophie fragt, ob eine Blockabstimmung okay wäre. Niemand hat Einwände.
Es kommt zur Abstimmung. Sophie ermahnt nochmal: Kein Zwiegespräche!
Die sechs Menschen, die auf dem Antrag stehen, werden mit zwei Enthaltungen gewählt.
„Die SKL benennt und wir wählen“
Sophie erklärt nochmal die Zuständigkeiten.
22:13Uhr
TOP 8 Sonstiges
Bennet erzählt, dass sie entschieden haben, den FSR Pflegewissenschaften einfacherhalber mitwählen zu lassen, auch wenn dieser noch nicht der Studierendenordnung beigetreten sind.
So wird der Mehraufwand vermieden und wir können eine ordnungsgemäße Wahl durchführen
Felix sagt: Es wurde ein diskriminierendes Gesetz geändert. Jetzt dürfen auch schwule und bisxuelle Männer Blut spenden. Also aufi gehts Blut spenden!
Sophie schließt die Sitzung um 22:15Uhr. Das nächste Mal geht es dann wieder in den Hörsaal, da der Konferenzraum belegt ist.
Damit verabschieden auch wir uns in diese wunderschöne warme Septembernacht. Bis Bald 🙂
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von Allan Kant | 29.08.2023
Am 26. Juni 2023 fand ein Bürger*innengespräch mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), in der Straze statt. Auf dem Podium waren außerdem die Leiterin des Kulturzentrums St. Spiritus, ein Mitgründer des Greifswalder Vereins „Gründungswerft“, der Start-ups in Mecklenburg-Vorpommern untersützt, die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Vorpommern-Rügen-Vorpommern-Greifswald, Anna Kassautzki (SPD), und eine Moderatorin.
Die Veranstaltung begann mit einer kurzen Vorstellung dieser Personen, bei der Schneider betonte, es sei sein Ziel, Eindrücke von den Meinungen der Bürger*innen zu erhalten und dazu zu animieren, Kontroversen zu ertragen. Die Leiterin des Kulturzentrums St. Spiritus gab einen kurzen Überblick über die Kulturszene in Mecklenburg-Vorpommern, die relativ umfangreich sei und den Anspruch habe, Teilhabe, Engagement und Demokratie zu fördern. Das größte Problem sei momentan die Sorge vor dem wirtschaftlichen Ruin durch Sparmaßnahmen der Regierung. Vor allem die freie Kultursezene sei gefährdet.
Anschließend stellte der Mitgründer des Vereins „Gründungswerft“ sich selbst und den Verein vor. Dieser sei ein Zusammenschluss innovativer Unternehmer*innen, die Start-ups gründen wollen würden und dazu risikobereit seien. Das Ziel des Vereins sei es, ihnen zu Erfolg zu verhelfen. Er sei daher von einer massiven Aufbruchs- und Fortschrittsstimmung geprägt.
Fragen aus dem Publikum
Nach diesen Vorstellungen begann das eigentliche Bürger*innengespräch, bei dem möglichst viele Personen aus dem Publikum Schneider ihre Fragen stellen sollten.
Die erste Person wollte wissen, ob Schneider, der momentan etliche Bürger*innengespräche an verschiedenen Orten der neuen Bundesländer führt, hierbei Wiederholungen bestimmter Fragen festselle. Dieser antwortete darauf zunächst mit der Erklärung, dass ökonomische Perspektiven durch Vernetzung entstünden, dazu also keine Zentren notwendig seien und, dass für ein angenehmes Lebensumfeld Kultur unabdingbar sei. Da dies der Person, die die Frage gestellt hatte, als Antwort nicht ausreichte, wiederholt sie diese. Schneider erklärte nun, dass Vergleiche schwierig seien. Die Gespräche seien verschieden, weil auch die Regionen, die er besuche, verschieden seien.
Die zweite Frage war, wie das Ziel des Aufbruchs, das der Verein „Gründungswerft“ verfolge, gelingen könne. Dazu sei, laut Schneider, eine Kombination aus kurzen Wegen und effektiver Kommunikation zwischen innovativen Personen, die dies ermöglich könnten, die Voraussetzung.
Die nächste Frage war von einer Angestellten in der Pflege der Universitätsmedizin Greifswald. Sie schilderte, dass ein Tochterunternehmen der Universitätsmedizin Greifswald zusammen mit anderen Uni-Kliniken in den alten und den neuen Bundesländern einen Tarif beschlossen habe, durch den die Angestellten in den neuen Bundesländern erheblich schlechter bezahlt werden würden. Die Frau wollte von Schneider wissen, wieso dies immer noch möglich sei, obwohl die deutsche Einheit mittlerweile schon über 30 Jahre zurückliege. Schneider gab hier die Antwort, dass die in Deutschland vorherrschende Tarifautonomie ein hohes Gut und zentrales sozialdemokratisches Ziel sei, weshalb die Politik sich in Tarifstreite nicht einmischen werde. Man könne nur moralische Unterstützung bei Protesten und Streiks leisten. Schneider riet den Gästen, den Mut zu haben, in Konfrontationen zu geraten und zu drohen. Kündigungen seien anders als in den 1990er und 2000er Jahren heute keine Gefahr mehr, da Fachkräftemangel herrsche. Er gab zu, dass Gewinne momentan zu keiner Lohn-Preis-Spirale führen würden, betonte aber erneut, dass Politiker im Tarifstreit nicht helfen könnten.
In Bezug darauf wurde eine weitere Frage gestellt. Jemand warf in ziemlich rauem Ton ein, dass der Staat in anderen Kontexten durchaus Tarifvorgaben erlassen hätte. Schneider erklärte erneut, ebenfalls gereizt, dass die Tarifautonomie einerseits gesetzlich festgelegt sei und sogar im Grundgesetz stehe und andererseits auch von Gewerkschaften und dementsprechend auch der SPD befürwortet werde.
Nach einer Ermahnung der Moderaterin an beide zu einem freundlicheren Tonfall konnte die Person eine weitere Frage stellen. Der Mann war Auszubildender und wollte wissen, was die Bundesregierung für diese Gruppe tut. Er erhalte nur Schüler-BAföG und könne keiner Gewerkschaft beitreten, da es für Mediengestalter*innen, seinen Ausbildungsbereich, keine gebe. Da seine Ausbildung kostenpflichtig sei, komme er so in finanzielle Probleme. Es gebe aber keine Hilfen, die mit denen für Studierende vergleichbar wären. Hierauf antwortete Schneider, dass es wichtig sei, kostenpflichtige Ausbildungen abzuschaffen.
Später wurde die Frage gestellt, wie mit der hohen gesellschaftlichen Fluktuation in Greifswald, teuren Wohnungen und Parallelwelten zwischen verschiedenen Stadtteilen mit sehr verschiedenen sozialen Milieus umgegangen werden könne. Schneider erklärte zunächst, dass diese Probleme zwar sehr wichtig, aber schon Luxusprobleme seien. Schließlich würden sie bedeuten, dass Menschen in der Stadt wohnen möchten. Um ausreichend Wohnungsangebot zu ermöglichen, müssten 30 Prozent Sozialwohnungen gebaut werden. Jemand erklärte, das sei der Fall. Er sagte zudem, dass die Vermischung sozialer Milieus Mittel für sozialen Wohnungsbau schaffe. Abschließend erklärte er, er fände Wachstum, also auch demographisches, positiv, trotz teilweise stark steigender Preise.
Eine weitere Frage war, wie es Schneider möglich sei, Lösungen für ihm berichtete Probleme politisch umzusetzen. Er machte deutlich, dass er Mitglied des Bundeskabinetts sei und sich so im Haushaltsausschuss für finanzielle Mittel für bestimmte Forderungen einsetzen könne. Das habe er beispielsweise beim Aufbau einer Raffinerie im Rostocker Hafen getan. Die Bundesregierung habe ein Interesse an den neuen Bundesländern, da hier Enegie produziert werde, was Grundvoraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft sei. Als Mitgleid des Bundeskabinetts könne Schneider außerdem schon während der Entwicklung eines Gesetzesentwurfs, bevor dieser in den Bundestag eingebracht werde, Hinweise geben und in den Text einfließen lassen. Zudem werde sich in Zukunft die Lage wirtschaftlich starker Standorte in Deutschland ändern, da dazu zunehmend Fläche notwendig werde, die in den neuen Bundesländern vorhanden sei.
Als nächstes wurde die Frage gestellt, wie das Problem der Spaltung der Gesellschaft behoben werden könne. Rassistische und rechtsextreme Gruppen würden zunehmend Einfluss gewinnen, beispielsweise beim Bürgerentscheid. Zudem stelle der Klimawandel eine zunehmende Bedrohung besonders für die Küste dar, auch wegen des sich erwärmenden Atlantiks. Zugleich entstünden Verschwörungstheorien, die den Klimawandel leugnen würden, um Klimaschutzmaßnahmen zu verhindern. Die Person sei froh über den Einsatz von Kassautzki für die mecklenburg-vorpommerschen Moore, aber es seien auch Flächen zur Ökologisierung der Landwirtschaft notwendig. Schneider erklärte zunächst, das Waldsterben sei beispielsweise im Freistaat Thüringen offen sichtbar. Sein Ziel sei es, den „Kulturkampf“ zu beenden. Die gesamte Gesellschaft stünde vor Herausforderungen; daher sei Zusammenhalt notwendig.
Eine Person wollte dazu mitteilen, dass die Gesellschaft auch insofern gespalten sei, als dass manche Personen Probleme hätten, Kulturveranstaltungen oder sogar das eigene Leben grundsätzlich zu finanzieren. Sie forderte, dass Politiker*innen, die Personen erreichen müssten, die sich abgehängt fühlen würden. Schneider erklärte darauf, die Spaltung sei eher kulturell als sozioökonomisch. So würden beispielsweise in seinem Wahlkreis Eigenheimbesitzer*innen die AfD wählen und sozial schwächere Personen, die in Plattenbauten leben, die SPD.
Hierzu kam ein Einwand eines Mannes, der bei dem Greifswalder Bürgerentscheid über die Verpachtung städtischer Flächen für Geflüchtetenunterkünfte in Containern intensiv für die „ja-Seite“ geworben hatte. Er erklärte, ihm falle die politische Diskussion zunehmend schwer, seitdem sein Auto im Zuge des Bürgerentscheids von Gegnern seiner Position angezündet worden sei. Er erklärte, dass er zwar zu Diskussionen bereit sei, aber nicht mit „Nazis“.
Die nächste Frage bezog sich ebenfalls auf Geflüchtete. Eine Unterbringung in Containerdörfern hielt der*die Fragende für inhuman. Außerdem erklärte er*sie, es sei unzureichend, sich nur mit Unterkünften für Geflüchtete zu beschäftigen. Integration sei ebenfalls notwendig, wozu Migrant*innen Teil des deutschen Arbeitsmarktes werden müssten. Hierbei seien sprachliche Barrieren ein Problem. Politiker*innen müssten sich auch darum bemühen.
Hierauf wurde erklärt, dass Kultur eine Aufgabe des Landkreises sei, aber momentan keine Lösung vorliege. Im Anschluss entstand eine kürzere Diskussion über den Bürgerentscheid. Hiebei erklärte der Greifswalder Kommunalpolitiker Daniel Seiffert (DIE LINKE), die „ja-Seite“ sei im Wahlkampf daran gescheitert, der Bevölkerung deutlich zu machen, dass auch sie Gemeinschaftsunterkünfte nur als letztes Mittel ansehe. Ihre Informationskampagnen hätten die Bürger*innen nicht erreicht.
Die letzte Frage war, welche guten Ideen Schneider bei seinen bisherigen Gesprächen erfahren habe. Er erklärte, Diskussionen seien interessant. Positiv empfinde er eine größere Akzeptanz gegenüber der Ukraine. Er forderte dazu auf, wählen zu gehen, und erklärte, es brauche Mehrheiten für vorwärtsgewandte Politik. Ausländische Unternehmen würden nicht in Städte mit einer Mehrheit der AfD investieren wollen.
Atmosphäre
Die Diskussion wurde immer wieder sehr kontrovers. Trotz der zeitweisen Hitzigkeit der Debatte, konnte aber ein höflicher Umgangston überwiegend beibehalten werden. Dennoch war auch eine Emotionalität in der Diskussion immer wieder spürbar. In einigen Punkten wirkte das Publikum aber auch sehr einig in seinen Haltungen und Emotionen. Insgesamt sorgte die Veranstaltung für einen intensiven Austausch zwischen sehr verschiedenen politischen Lagern. Diese Diskussionen wurden teilweise auch auf dem Heimweg fortgesetzt. Zudem bestand im Anschluss an die Diskussionrunde die Möglichkeit, ein persönliches Abgeordnetengespräch mit Schneider oder Kassautzki zu führen, wozu sich so viele Gäste entschlossen, dass einige recht lange anstehen mussten.
Beitragsbild: Allan Kant
