von webmoritz. | 30.03.2021
Wer wissen will, was im Detail besprochen werden soll: Das gesamte Drucksachenpaket in seiner vollkommenen Schönheit gibt es hier:
Drucksachenpaket der 17. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes in seiner 30. Legislatur
Getagt wird um 20:15 Uhr, wie gewohnt online. Den Kurs findet ihr auf Moodle unter diesem Link.
Vorläufige Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung – Wie immer, alle sagen sich “Hallo”.
TOP 2 Formalia – Kleinere Anpassungen der TOPs und Bestätigung des letzten Protokolls.
TOP 3 Berichte
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – Wenn Ihr was vorhabt: vorab per Mail an das Präsidium oder bei uns in die Kommentare.
TOP 5 Finanzanträge
— 5.1. Aufwandsentschädigung FSK-Vorsitz
TOP 6 Wahlen AStA – Hier habt Ihr die Möglichkeit, Euch auch spontan für ein freies Referat vorzustellen. Beschreibungen zu den Referaten findet Ihr, wenn Ihr auf das entsprechende Referat klickt. Die zu dieser Woche eingegangenen Bewerbungen könnt ihr im Drucksachenpaket nachlesen. Ihr habt in jeder Sitzung auch noch die Möglichkeit, euch spontan zu bewerben.
— 6.1. Referent*in für Digitales und Datenschutz
— 6.2. Referent*in für Umweltpolitik und Nachhaltigkeit
— 6.3. Referent*in für Internationales und Antirassismus
— 6.4. Referent*in für Fachschaftsfinanzen
TOP 7 Petition „Schwangerschaftsabbrüche an der Universitätsmedizin Greifswald endlich lehren und durchführen“ — Ein Interview mit Anna Kassautzki, der Antragstellerin und Initiatorin der Petition, findet ihr auf dem webmoritz.
TOP 8 Studentisches Prorektorat
TOP 9 Sonstiges
Hier folgt um 20:15 Uhr der Live-Ticker
anwesende StuPist*innen: Felix Willer, Fabian Bumke, Fabian Fleßner, Friederike Pautz, Jan Kleingarn, Jan Matuszak, Lea Siewert, Melissa Seidel, Niclas Lenhardt, Sandra Grubert, Yannick van de Sand (dazu 3 Stimmübertragungen; alle Angaben ohne Gewähr)
von den Tickernden stehen euch heute Annica, Julia, Laura, Philipp, Svenja und Tom bei. Lilli ist heute mal nicht bei uns, weil sie ihre Familie vorgezogen hat [eine absolute Frechheit, aber wir wünschen ihr trotzdem viel Spaß <3]
Felix begrüßt uns ganz herzlich und bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie zumindest erschienen sind, denn scheinbar ist auch nach mehrmaligem Zählen keine Beschlussfähigkeit festzustellen gewesen.
Als wir uns gerade schon alle still und heimlich freuen, meldet sich Melissa im Chat: „Bin jetzt auch da“ und Lea fügt ein „ich auch“ hinzu. Damit haben wir um 20.24 Uhr dank 3 Stimmübertragungen anscheinend doch die Beschlussfähigkeit erreicht.
20:24 Uhr
TOP 2 – Formalia
Es gibt keine Änderungswünsche für die Tagesordnung. Sie wird wie vorliegend einstimmig angenommen.
Auch das Protokoll wird ohne Änderungswünsche angenommen.
20:26 Uhr
TOP 3 – Berichte
Hennis möchte berichten, dass es zu dem Thema ‚Datenschutzbeauftragter der Studierendenschaft‘ aus der letzten Sitzung noch mal Gespräche mit Lukas gab. Lukas sei auf Hennis zugekommen und auch Theo hatte ja schon in der letzten StuPa-Sitzung erklärt, warum auch die externe Amtsvergabe sinnvoll ist. Lukas hat ihm versichert, dass er es auch weiter ausüben möchte.
Philip hat eine Frage bzgl. des Freiversuchs während Corona: An unserer Uni sind lediglich Drittversuche sondergeregelt, an anderen Universitäten können jedoch auch alle vorherigen Versuche annulliert werden. Er selbst hatte technische Probleme während der Prüfung. Bei seinem Prof war teilweise ein Totalausfall und es gab immer wieder Störungen. Philip habe sich dann direkt mit dem Prüfungsamt in Verbindung gesetzt, aber ob er Erfolg damit haben wird, steht noch nicht fest. Er würde sich die Möglichkeit wünschen, Prüfungsversuche annullieren zu lassen, wie es auch an anderen Unis angeboten wird.
Felix würde die Debatte dabei eher in TOP 4 verschieben, wozu es erst mal keinen Widerspruch gibt.
Felix berichtet aus dem Präsidium, dass es einen regelmäßigen Jour Fixe zum Austausch zwischen den Gremien (StuPa, AStA, FSK) geben soll. Unter anderem sollen die Dateien im Studierendenportal so schneller aktualisiert werden.
Yannick erhält das Wort. Er berichtet, dass er und Hennis jetzt ganz offiziell als Wahlleitende von der Rektorin bestellt wurden. Sie hätten sich bereits einmal mit dem Wahlausschuss zusammengefunden. Sie geben ihr Möglichstes, die Wahl so schnell wie möglich sowie auch so rechtssicher wie möglich durchzuführen.
Hennis tut es erst einmal Leid, dass Philip persönlich von dem Drittversuch-Ausgleich betroffen ist. Hennis sieht auch Nachholbedarf, gerade im Gegensatz zu Universitäten wie der Uni Rostock.
Es wurde auch versucht, das im Senat durchzusetzen, dass fehlgeschlagene Prüfungen während Corona nicht als Versuch zählen, das hat aber leider nicht geklappt. Da sind sie aber weiter dran.
Sandra hat es bei Philip so verstanden, dass eine Schuld weder auf der studentischen Seite noch auf der des Profs liegt. Sie geht davon aus, dass die Prüfung nicht gewertet werden wird. Man könne ja nicht einfach durchfallen bei einer Prüfung, die dann gar nicht richtig stattgefunden hat und das nicht eigenverschuldet ist. Sie schlägt ihm daher vor, dem zuständigen Prüfungsausschuss zu schreiben, dass er sich eine Annullierung des Versuches wünscht. Sie persönlich würde es nicht einsehen, einen Versuch gestrichen zu bekommen, wenn die Technik beispielsweise streikt.
Yannick erhält das Wort. Der FSR oder das zuständige AStA-Referat sind da auch gute Ansprechpartner für solche Einzelfälle. Er spricht sich dagegen aus, Ratschläge zu erteilen. Da Philip aber selbst im FSR ist, solle er sich dann an das AStA-Referat wenden.
Sandra schreibt noch Prüfungsausschuss in den Chat.
Yannick sieht in dem Senat keine Mehrheit für einen erneuten Versuch. Aber er plädiert dafür, dass Philip da weiter dran bleiben sollte.
Dinah möchte Sandra zustimmen: Auch sie findet, dass das Thema durchaus im StuPa diskutiert werden sollte, da eine Beweispflicht bei Onlineprüfungen schwierig nachzuprüfen ist. Sie hat dort auch eine Sache, auf die sie zur Überprüfung hinweisen wollte. Hausarbeiten gelten wohl nur dann als Versuch, wenn sie abgegeben wurden. Das ginge ihrer Meinung nach so nicht.
Philip hält es allgemein nicht für eine schlechte Idee, das trotzdem nochmal anzusprechen. Von der Uni sei eine Umfrage durchgeführt worden, unter anderem zu den technischen Problemen bei Onlineprüfungen. Die Uni müsste da inzwischen schon deutlich mehr Daten von den Studis haben.
Er fühlt sich allein gelassen, da er z.B. auch nicht weiß, ob diese Probleme im Protokoll vermerkt wurden, und die Prüfung seines Antrags wohl eine Weile dauert.
Jan empfiehlt Philip noch, sich direkt an Frau Prof. Dr. Soretz zu wenden, die die Vorsitzende des Prüfungsausschusses ist.
20:35 Uhr
TOP 4 — Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Auch wenn wir gerade schon Fragen und Anregungen der Studierendenschaft gehört, kommen jetzt aber auch offiziell zu dem TOP.
Lukas meldet sich zu Wort. Er möchte gerne auf die „interessanten Gegebenheiten“ der letzten Sitzung eingehen: Er findet den Umgang mit Menschen, die sich ehrenamtlich für die Studierendenschaft engagieren, etwas schade. Er betont, dass er nicht auf der letzten Sitzung anwesend gewesen sei, was es in seinen Augen seltsam, dass trotzdem über ihn gesprochen wurde. Er möchte dem Antrag zwar nicht „die Ehre absprechen“, findet es aber sehr gefährlich, dass da mit Halbwissen über Engagement und Aufgaben diskutiert wurde [siehe Kommentare unter dem letzten Ticker]. Es ist nicht das erste Mal, dass das im StuPa passiert ist, aber er ist das erste Mal selbst direkt davon betroffen. Er ist in Bezug darauf nicht sauer, aber doch enttäuscht, da kaum ein*e StuPist*in Ahnung von den Tätigkeiten bei seiner Unterstützung der Wahl hat. Bei der Aufwandsentschädigung hätte man beispielsweise auch einfach nachfragen können, zum Beispiel im Vorfeld des Antrags.
Seine Anregung wäre also: Bitte vorher kommunizieren und Leute fragen, die dabei waren.
Was ihn außerdem ärgert, ist der TOP 7 aus der letzten Sitzung: Der „studentische Datenschutzbeauftragte“ heißt eigentlich „Datenschutzbeauftragter der Studierendenschaft“. Was kleinkariert klingt, ist aber genau der springende Punkt, da in letzterem deutlich wird, dass es sich bei dem Amtsinhabenden eben nicht um eine an unserer oder einer anderen Uni eingeschriebenen Person handeln muss.
Dann geht Lukas auch noch einmal direkt auf ein Zitat aus dem letzten Protokoll ein. Z. 231-233: „Jan sagt, dass Lukas kein Student der Uni mehr ist und trotzdem noch studentischer Datenschutzbeauftragter. Er bittet das Präsidium sich dafür ein[zu]setzen, dass ein*e Studierend*er unserer Uni diesen Posten übernehmen kann.“ Diese Aussage und dass sie scheinbar nicht weiter kritisiert wurde, sieht es als Schlag ins Gesicht — ein Plan, ihn aus dem Job zu kicken, obwohl er das nicht machen müsste und sich dafür trotzdem engagiert.
Wenn so etwas dann an die Öffentlichkeit geht, und das passiert bei sowas immer, dann kann er wirklich nachvollziehen, dass man sich nicht mehr für die Studierendenschaft engagieren will.
Sandra möchte dazu sagen, dass sie es problematisch findet, das auf so eine persönliche Ebene zu beziehen. Sie hat es selbst nicht so aufgenommen, dass Jan damit Lukas persönlich angreifen wollte, sondern auf die Auslegung des Paragrafen Bezug genommen hat. Sie sah die Diskussion eher darauf fokussiert, ob die Aufwandsentschädigung an der Studierendenschaft externe Personen gezahlt werden darf. Da geht es ja immerhin auch um ein rechtliches Problem, was Theo dann auch mit Blick auf den fraglichen Paragraphen bestätigt hatte.
Yannick kann den Unmut von Lukas in der Sache verstehen. Man kriege es am Ende wahrscheinlich nicht aufgedröselt, ob das jetzt persönlich motiviert war oder nicht. Er schlägt als Folge daraus vor, zukünftig darauf zu achten, wie man Sachen anspricht und bei Fragen zu dem jeweiligen Amt die entsprechende Person direkt zu fragen — damit „mit Leuten gesprochen wird und nicht über Leute“.
Am Ende sei es sinnvoll, wenn das Amt extern gemacht wird. Wir alle wissen — oder zumindest er selbst weiß –, dass Lukas seinen Job gut macht, gerade beim Thema Datenschutz, das oft nicht als „sexy“ wahrgenommen wird [da gibt es bestimmt noch andere Ansichten]. Da ist er froh über Lukas‘ Expertise und anhaltendes Engagement. Er stimmt Lukas auch zu, dass das für zukünftiges Engagement nicht unbedingt förderlich ist.
Niclas möchte einfach auch nochmal deutlich machen, dass es sich aus seiner Sicht nicht um eine Diskussion um Lukas als Person bzw. um persönliche Kritik, sondern das Amt handelte. Diese Frage, ob das von einer externen Person ausgeführt werden kann, sei doch legitim, weil das nach außen hin nicht so gut nachzuvollziehen sei.
Lukas möchte sich für die Auskünfte bedanken. Auch hat er schon mit Jan geredet. Das Framing findet er dennoch etwas seltsam — natürlich unterscheiden sich die Wahrnehmungen danach, ob man die Sitzung direkt hört oder nachliest, aber er hat neben dem Ticker auch extra das Protokoll abgewartet, aber dort stand es auch so wie im Ticker, und daher wollte er einfach anregen, nicht über solche Sachen zu sprechen, wenn die Person nicht anwesend ist. Das Problem ist, dass nach Lukas‘ Meinung solche Diskussionen über ein bereits besetztes Amt immer eine persönliche Note haben.
Jan möchte sich noch zu seinem Wortbeitrag aus der letzten Sitzung melden. Er weist darauf hin, dass sowohl Ticker als auch Protokoll natürlich immer nur eine verkürzte Darstellung des Gesagten sind, und so manche Aussagen vielleicht ohne Kontext anders klingen können, als sie gemeint waren. Da kann er Lukas‘ Frust nachvollziehen. Er möchte aber nochmal betonen, dass er damit jetzt nicht Lukas aus dem Amt kicken wollte.
Ansonsten gibt es keine weiteren Wortbeiträge und wir machen weiter.
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20:53 Uhr
TOP – 5 Finanzanträge
TOP 5.1. Aufwandsentschädigung FSK
Auf der letzten Sitzung wurde ja beschlossen, dass die Anpassung der Satzung um eine regelmäßige Zahlung für den FSK-Vorsitz in der nächsten Legislatur geschehen soll. Nichtsdestotrotz sollen auch die derzeitigen Vorsitzenden eine Entschädigung bekommen.
Jan fragt, seit wie vielen Monaten Frieda und Johannes schon im Amt sind und auf was genau die Summe gesetzt war.
Frieda hat das Amt seit Juli, Johannes seit November auf ehrenamtlicher Basis. Deswegen würden sie dort auch nochmal einen Unterschied sehen, da Johannes vier Monate weniger im Amt ist als Frieda.
Jan fragt, wie viel laut dem letzten Antrag pro Monat gezahlt werden soll.
Johannes hat eine Entschädigung von 50 pro Person pro Monat beantragt. [50 WAS? Äpfel? Toms alter Mathelehrer wird wütend.]
Yannick sieht keine Probleme damit, die Auszahlung relativ zur Einsatzdauer anzupassen. Johannes würde dann insgesamt 200€, Frieda 400€ bekommen.
Theo sagt, dass aus Haushaltssicht so viel Geld übrig ist, dass das kein Ding wäre. Er würde dementsprechend auch dafür plädieren, bei den 600 € zu bleiben.
Sandra fände es trotzdem der Form halber schön, es im Antrag festzuhalten, dass die Aufteilung der vorgesehenen 600 € vorgenommen wird, woraufhin Felix zu bedenken gibt, dass dies natürlich in der Änderungsantragsdebatte folgen kann.
Felix schlägt das also gleich als Änderungsantrag vor, der alles umfasst, was bisher besprochen wurde. Dieser wird auch übernommen.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge, sodass wir zur Schlussabstimmung in der aktualisierten Fassung kommen. Vorab muss aber noch geklärt werden, wer die Liste dafür öffnet.
Niclas schreibt gerade das Protokoll und ist deswegen entschuldigt. In der kleinen Pause öffnet Felix die Liste selber.
Es wird namentlich abgestimmt und der Antrag einstimmig angenommen.
21:04 Uhr
TOP 6 – Wahlen im AStA
Für keine der ausgeschriebenen Referate gibt es Bewerbungen oder Initiativbewerbungen. So werden alle Unter-TOPs umgehend wieder geschlossen.
immer noch 21:04 Uhr [blitzschnell :D]
TOP 7 – Petition „Schwangerschaftsabbrüche an der Universitätsmedizin Greifswald endlich lehren und durchführen“
Anna Kassautzki, die Initiatorin der Petition, bedankt sich, dass sie heute hier sein darf. Anna, deren Interview ihr bereits auf dem webmoritz. lesen durftet, stellt ihren Antrag nun vor. Sie hat eine Demo zu reproduktiven Rechten besucht und sich über die Info, dass an der Unimedizin keine Prozedere zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gelehrt werden, sehr gewundert. Nach der Demo hat sie sich auch an die Medis gewandt, um zu fragen, ob dem wirklich so sei, was ihr dann auch bestätigt wurde. Daraufhin hat sie die Petition gestartet und ist mit anderen Organisationen im Gespräch.
Jan dankt Anna für den Antrag. Das sei natürlich gut und wichtig. Er sagt allerdings, dass wenn sie das jetzt hier im StuPa beschließen, „Wehlte wieder meckern wird“ [Anmerkung der Redaktion: War bestimmt auch so gemeint, deshalb weisen wir vorbildlich darauf hin, dass an solchen Entscheidungen das gesamte Justitiariat beteiligt ist]. Der Vorschlag ist, dass das Thema an den AStA übertragen wird, damit diese das Ganze aufbereiten.
Theo widerspricht Jan, da sich die Studierendenschaft zur Lehre äußern darf. Er glaubt, dass es in der Uni in Frankfurt auch zu einer Beschwerde kam und deswegen sollte das auch hier passieren. Theo würde sich in dem Fall auch mit dem Justitiariat anlegen, wenn es nötig ist.
Niclas schließt sich Theo in Gänze an, wenn auch etwas ungläubig darüber, dass er sich tatsächlich „mit dem Justitariat“ anlegen würde.
Auch Yannick schließt sich Theo an und sagt noch einmal, dass das ein wichtiger Schritt wäre.
Sandra kann sich den Vorredner*innen ebenfalls nur anschließen [so viel Harmonie hier]. Sie sieht da auch nicht den Bedarf, dass nur an den AStA weiterzugeben, das könne durchaus im StuPa bleiben. Das Problem könnte Punkt 2 des Antrags sein [„Schwangerschaftsabbrüchen in das Angebot der Universitätsmedizin Greifswald aufzunehmen“], da dies über den studentischen Aspekt hinausgeht. Rechtlich soll es so sein, dass der oberste Posten in der Gynäkologie entscheidet, ob solche Eingriffe durchgeführt werden.
Sie findet es außerdem spannend zu fragen, seit wann keine Schwangerschaftsbrüche (mehr) an der Unimedizin durchgeführt werden, sodass man zudem hinterfragen könnte, ob es sich dabei auch um personelle Angelegenheiten handelt.
Anna bedankt sich für die breite Unterstützung. Sie klärt noch auf, dass nicht der*die Chef*in der Gynäkologie darüber entscheidet, sondern das Gewissen der einzelnen Ärzt*innen. Da würde sie es beispielsweise gut finden, bei dem Einstellungsverfahren danach zu fragen. Sie weiß nicht, wie es in der Unimedizin rechtlich möglich wäre, aber denkt, dass es da bestimmt in etwa so einen Weg geben würde. Auch andere Kliniken bieten schließlich Schwangerschaftsabbrüche an, sodass diese sicher auch vor der Frage standen, ob (neu) angestellte Ärtz*innen das Prozedere durchführen wollen würden.
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Sandra weist noch mal darauf hin, dass bei dem feministischen Kampftag auch erklärt wurde, dass die Hierarchie hier auch einen Einfluss hat.
Felix eröffnet die Änderungsantragsdebatte und fragt Sandra, ob sie ihre Punkte von eben einbringen will.
Sandra würde gerne noch mit aufnehmen, dass die Petition über den AStA-Account verbreitet wird. Felix schlägt eine Formulierung vor, allerdings hat Anna eine andere Anregung dafür.
Der Antrag wird einstimmig in der vorliegenden Fassung angenommen.
21:14 Uhr
TOP 8 – Studentisches Prorektorat
Felix übergibt die Sitzungsleitung wegen persönlicher Konflikte an Lena.
Anlass für diesen TOP ist die nicht erfolgreiche Wahl des von der Studierendenschaft (StuPa, FSK und stud. Senator*innen) vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt.
Lena erklärt, dass es bereits eine gremienübergreifende Sitzung gab und sie nun die Entscheidung zurück in die einzelnen Gremien geben. Heute soll also darüber mit einem einfachen Ja oder Nein beschlossen werden, ob Felix weiterhin (zumindest vom StuPa) unterstützt werden soll oder nicht.
Sandra sieht hier nicht den geeigneten Rahmen um das abzustimmen, da bei der eigentlichen Wahl die Vertreter*innen der FSK und die stud. Senator*innen auch beteiligt waren. Das finde sie ehrlich gesagt komisch.
Lena ergänzt daraufhin: Auch die FSK und die studentischen Senator*innen werden darüber abstimmen, wie sie weiter vorgehen wollen — also weiterhin Felix in seiner Kandidatur zu unterstützen oder einen neuen Vorschlag einzubringen.
Hennis hat das Wort. Er wollte dabei nur dasselbe sagen wie Lena. Es ginge einfach um die Frage, wie es jetzt weiter geht. Da hätten die studentischen Senator*innen auch festgestellt, dass sie das gar nicht alleine entscheiden können, da die anderen studentischen Gremien ja auch daran beteiligt waren.
Seiner Meinung nach ist es wichtig, dass sich alle Gremien damit beschäftigen, auch wenn das nicht gleichzeitig geschieht.
Sandra findet ein erneutes Kandidaturverfahren demokratisch sinnvoller.
Yannick spricht sich dafür aus, Felix weiterhin als Kandidaten zu unterstützen, da in der Sitzung aus FSK und StuPa (inkl. der studentischen Senator*innen) eine breite Mehrheit für Felix gestimmt hat, das Votum der Studierendenschaft also eindeutig war.
Die Wahl im Senat ist sehr unglücklich ausgefallen. Diejenigen, die sich die Wahlergebnisse der einzelnen Wahlen angesehen haben, werden festgestellt haben, dass in den ersten zwei Wahlgängen deutlich mehr Ja- als Nein- Stimmen vorgelegen haben und sich das erst im dritten Wahlgang gedreht hat.
Auch unter den studentischen Senator*innen hat sich im dritten Wahlgang scheinbar die Stimme geändert. Er findet es ein bisschen schade und auch unfair dem Kandidaten gegenüber, da er sich auch daran zu erinnern meint, dass sie als studentische Senator*innen vorab über diesen Fall gesprochen haben. Dabei hätten sie beschlossen, das Votum der Studierendenschaft zu akzeptieren. Dementsprechend fand er das jetzt etwas seltsam. Nach dem, was er jetzt in den webmoritz.-Artikeln und auch auf nicht-öffentlichem Wege gehört hat, scheint es bei den anderen Statusgruppen aber auch eher eine prinzipielle Ablehnung des Amtes zu sein, als dass es an Felix persönlich liegt.
Es wäre darüber hinaus etwas unfair, Felix jetzt als Kandidaten fallen zu lassen. Vor allem wenn man bedenkt, dass einige der anderen Statusgruppen wahrscheinlich auch bei einem*r anderen Kandidierenden nicht mit Ja stimmen würden. Da steht die Studierendenschaft bereits blöd genug da. Die Tatsache, dass da nicht mehr alle von den studentischen Senator*innen mit Ja gestimmt haben, tut der Studierendenschaft und dem Image gegenüber den anderen Statusgruppen keinen Gefallen.
Zu Sandras Vorschlag, mehrere Kandidierende vorzuschlagen, gibt er zu bedenken, dass dann die wesentliche Schlagkraft und Einigkeit seitens der Studierendenschaft gegenüber den am studentischen Prorektorat zweifelnden Gruppen in Frage gestellt werden würde (wenn sich die Studierendenschaft nicht auf eine einzige Person einlassen kann, warum sollte es dann der Senat können?). Die beste Option wäre, einfach bei dem bisherigen Kandidaten zu bleiben.
Er sagt abschließend, dass Felix seiner Meinung nach gute Voraussetzungen hat und ja auch von der Rektorin bereits akzeptiert wurde und eine Zusammenarbeit angepeilt worden war.
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Hennis findet es sehr schade, dass die studentischen Senator*innen in dem Artikel des webmoritz. zu sehr vorgeprescht sind, ohne dass FSK und StuPa einbezogen wurden. Wenn es um bloße Meinungsbekundungen einzelner Personen ginge, hätte er kein Problem gesehen, doch durch die gemeinsame Stellungnahme lasen sich die Antworten für ihn so, als hätten sich die studentischen Senator*innen schon für eine Richtung entschieden.
Viele Meinungsbekundungen hätten wohl gezeigt, dass es nicht an Felix persönlich, sondern an dem Amt an sich lag. Er findet es auch schade, dass da keine Einigkeit mehr unter den Studierenden geherrscht hat. Er ist dennoch sehr zuversichtlich, dass Felix bei einer erneuten Kandidatur gewählt werden wird, vorausgesetzt, dass seitens der Studierendenschaft Einigkeit besteht und vielleicht auch Senator*innen für das Amt und Felix als Kandidierenden gewonnen werden können.
Lukas möchte nichts Inhaltliches sagen, sieht es aber als sinnvoll an, der Transparenz wegen das Verfahren noch mal neu zu starten.
Er möchte vor allem zu Sandras Punkt unterstützend hinzufügen, dass es im Falle eines erneuten Verfahrens besser zu regeln wäre, wie die Kandidatur abzulaufen hat. Das war bei der ersten Wahl immerhin alles etwas unstrukturiert und übereilt, was er auch damals schon angesprochen hatte. Die Studierendenschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und dahingehend empfiehlt er, sich dafür an anderen Ordnungen zu orientieren und eine ähnliche anzulegen. So wäre es dann fest geregelt. Dann könnte man bei einem Punkt schneller entscheiden, denn: „Wenn etwas auf Papier steht, dann kann man sich besser darauf berufen.“
Lea findet, dass es nicht sinnvoll ist, Gründe für den Wahlausgang in das Stimmverhalten der Senator*innen rein zu interpretieren. Man solle ein demokratisches Wahlergebnis (besonders nach 3 Wahlgängen) für das akzeptieren, was es ist und nicht so lange wählen lassen, bis „das Ergebnis stimmt“.
Sandra unterstützt den Punkt von Lukas und würde es auch nicht schlecht finden, Felix in einem erneuten demokratischen Prozess noch einmal zu bestimmen. In Bezug auf den webmoritz.-Artikel sagt sie, dass die studentischen Senator*innen jederzeit weitere Kanditat*innen in das Verfahren hätten berufen können. Daher würde sie das gar nicht so negativ sehen, wie das dort steht.
Niclas ist nicht dafür, neu zu wählen, da eine emanzipierte Studierendenschaft seiner Meinung nach nicht direkt einen neuen Vorschlag machen, sondern zunächst die Gründe für den Wahlausgang hinterfragen sollte. Er greift den Punkt auf, nicht so lange zu wählen, bis das Ergebnis passt und spricht sich daher dafür aus, nicht nochmal erneut in der Studierendenschaft zu wählen. Er findet es moralisch bedenkenswert, eine weitere Person in das Verfahren einzubringen, wenn man sich bereits auf eine*n Kandidat*in geeinigt hat.
Was er aber noch einmal ansprechen müsste, ist die Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Senat. Ein professoraler Senator habe dort angemerkt, dass nicht alle studentischen Senator*innen mit Ja gestimmt hätten. Formal ist einer Abweichung von der Vereinbarung unter den stud. Senator*innen natürlich nichts entgegen zu setzten, moralisch ist es aber so, dass sich auch mögliche künftige Kandidierende durch ein solches Verhalten nicht unterstützt fühlen könnten. Außerdem hat er große Bedenken, dass man sich als StuPa in die Nesseln setzt, wenn man immer neue studentische Prorektorats-Kandidat*innen vorschlagen würde.
Yannick möchte auch nochmal bekräftigen, dass man nicht so lange wählen sollte, bis das Ergebnis passt und man deswegen bei der eigenen Wahl bleiben sollte. Er glaubt auch, dass es genau der falsche Weg ist, jetzt einfach nochmal ein neues Nominierungsverfahren zu starten.
Er sagt: „Wir müssen vor allem genau das, was kritisiert wurde, nämlich woran es gelegen hat, hinterfragen und mit anderen Statusgruppen in Kontakt treten.“ Auch wenn man das nicht mit 100%-iger Richtigkeit sagen kann, sollte man sich das doch zu Herzen nehmen, was da gesagt wurde.
Er bleibt dabei, dass der Kandidat beibehalten werden sollte, da besonders andere Kandidierende davon abgeschreckt sein könnten, wenn nicht mal die Stimmen aus den eigenen Reihen auf sie fallen, obwohl sie als Vertretende der Studierendenschaft nach vorherigen Einigungen aus FSK, StuPa und stud. Senator*innen fungieren sollten. Er sei vielmehr dafür, mit anderen Statusgruppen in Kontakt zu treten und Vorbehalte aus dem Weg zu räumen und den Kandidaten, der in der breiten Mehrheit so bestimmt wurde, beizubehalten.
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Sandra wundert sich, dass es so eine große Angst zu geben scheint, dass Felix nicht noch einmal gewählt werden würde, wenn es ein neues, „sauberes Verfahren“ gäbe. Man habe ja schon gesehen, dass sich nicht unbedingt so viele darauf bewerben. Sie findet es auch etwas komisch, in der letzten Sitzung der Legislatur da nochmal „durchzupreschen“, da das mit einer anderen Zusammensetzung im StuPa ja durchaus nochmal anders aussehen könnte.
Lukas möchte zwei Gedanken äußern: Frau Riedel hat mit der Änderung der Grundordnung angeschoben, dass es ein studentisches Prorektorat geben soll und diese wurde angenommen. Die Willenserklärung der Senator*innen bestehe deshalb grundsätzlich. Außerdem betont er noch mal, dass man sich andere Verfahren an der Uni anschauen sollte. Man muss jetzt nicht das Rad neu erfinden, da gibt es sehr etablierte Wege. Analog zum Senat könnte man zum Beispiel einen Ausschuss bilden, der mit dem Thema befasst. Seiner Meinung nach würde es dem*r Kandidierenden nur noch mal mehr Unterstützung geben, wenn er*sie noch mal gewählt wird. Er würde da wirklich raten, im Sinne eines demokratischen Verfahrens nochmal eine Person zu bestimmen und das alles offen und transparent darzustellen. Das komme sicher auch bei den Wähler*innen der Uni gut an.
Sandra äußert sich währenddessen dazu im Chat und stimmt Lukas zu („Was Lukas sagt!“).
Yannick befremdet die Äußerung der beiden und er fragt, was das denn für ein Umgang mit dem bisher bestimmten Kandidierenden wäre, wenn er sich jetzt nochmal bewerben solle, obwohl er ja schon von der Mehrheit vorgeschlagen wurde. Da könnte er jede*n Kandidierende*n verstehen, der*die keine Lust mehr hätte. Noch mehr könne man dem Kandidierenden wahrscheinlich nicht sagen, dass man ihn nicht haben will, das wäre ein fatales Zeichen.
Sandra schreibt zwischenzeitlich im Chat „Er tut es sich ja auch an nach dreimaliger Nichtwahl nochmal in den Ring zu steigen.“, wird aber von Niclas ermahnt, dass, wie mehrfach gesagt, nichts Inhaltliches im Chat geschrieben werden soll.
Yannick meint, es sei nicht unwahrscheinlich, dass die Senator*innen der Grundordnung zugestimmt haben, aber den Kandidaten nicht wählen wollen. Damit haben sie auch der neuen Rektorin Probleme bereitet. Zum anderen ist es seiner Vermutung nach so, dass mit der Zustimmung zur Änderung der Grundordnung nicht unbedingt in allen Statusgruppen mehrheitlich die Zustimmung zum studentischen Prorektorat besteht.
Yannick findet es befremdlich, den Kandidierenden einfach ein neues „Zur-Wahl-Stellen“ anzutun.
Lukas befremdet es hingegen genau anders herum, nämlich den gleichen Kandidierenden ohne erneutes vorangegangenes Hinterfragen der 1. Wahl wieder dem Senat vorzustellen. Es sei natürlich eine Glaskugel, da herauszufinden, woran es genau gelegen hat. Trotzdem müsse man sich die Frage stellen, ob man sich „wie ein bockiges Kind“ hinstellen und das nochmal wiederholen möchte. Oder ob man hingegen man sagt „Wir haben verstanden, was ihr uns sagen wollt und wir schicken einen anderen Kandidaten“.
Man gibt dann auch nochmal das Signal an andere Kandidierende, dass sie evtl. mehr überzeugen können. Der Senat kann ihn wieder dreimal durchfallen lassen und für Lukas wäre das die viel schlimmere Variante. Aus Transparenzgründen würde er das öffnen und dem Senat das auch so zeigen.
Felix meldet sich zu Wort. Er hält sich, wie er sagt, gerade bewusst zurück. Er kann vieles von dem Gesagten unterstreichen. Diese ewige „Glaskugelguckerei“ werde ja aber nur aufgelöst, wenn man in und zwischen den Gremien jetzt miteinander redet. Er findet es wirklich gut, dass hier so konträr diskutiert wird. In vielen angesprochenen Punkten steckt wahrscheinlich ein mehr oder weniger großes Stück Wahrheit.
Jan sagt, dass sich hier so ein bisschen zwei Fronten gebildet haben. Yannicks Argumente erinnern ihn an das Prozedere aus dem AStA, wo zu Kandidierenden gesagt wurde, sie sollen wiederkommen und es ist nie passiert ist. Wenn wir jetzt mit „dem ganzen Bums pausieren“ und erstmal eine rechtliche Grundlage schaffen, dann kann man Felix nur sagen, dass er in ein paar Monaten wiederkommen soll und sowas funktioniere einfach nicht (immer).
Aber auch Lukas‘ Argumente findet er richtig und wichtig. Die einzelnen Argumente schließen sich aber gegenseitig nicht aus, deswegen könnte man diese mit in eine Lösung einbinden.
Er schlägt vor, dass wir hier Felix und vielleicht auch noch jemand anderen bestimmen, und das nächste StuPa kann eine entsprechende rechtliche Grundlage bestimmen.
Niclas meldet sich und möchte nur sagen, dass das so schon angedacht gewesen sei. Als sie das Verfahren zusammen mit den anderen Gremien entwickelt haben, hätten sie immer gesagt, dass das jetzt nur provisorisch ist. Vielmehr sei es „eine wichtige Aufgabe der folgenden Legislatur, ein geregeltes Verfahren zu entwickeln“. Für ihn wäre es jetzt nur ein vorgeschobenes Argument, da erstmal das Verfahren auszuarbeiten. Für ihn ist es schwierig zu sagen, wir brauchen erst einen Plan, da bei solchen neuen Fällen erstmal mit Provisorien gearbeitet werden muss.
Wichtiger findet er noch Yannicks Argument. Er könne sich nicht vorstellen, dass es bei einem erneuten Kadidaturaufruf neue Leute finden würden, die sich aufstellen lassen wollen. Bei einer Wahl unter denselben Personen wie beim letzten Mal mit der Entscheidung auf eine andere Person als Felix ist es seiner Meinung nach eher ein schwächeres Argument für eine Wahl im Senat.
Das, was Lukas als „bockiges-Kind-Gehabe“ darstellt, versteht er selbst nicht als emanzipierte Studierendenschaft, wenn nicht mal problematisiert wird, dass die Wahl nicht stattgefunden hat, weder im Senat noch anderswo. Niclas sagt, dass auch wenn jemand anderes aus der Studierendenschaft bestimmt worden wäre, er dafür plädieren würde, sich da jetzt nichts vorschreiben zu lassen und eher den Finger ein bisschen in die Wunde zu legen. Die Studierendenschaft muss sich von den anderen Gremien zu nichts zwingen lassen.
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Niclas bemängelt noch einmal deutlich, dass sich die Studierendenschaft generell zu schnell entmutigen lässt. Früher seien Studierende diejenigen gewesen, die sich auch gegen die etablierte Meinung gestellt haben und sich bestimmte Dinge auch erkämpft haben.
Yannick möchte noch mal auf das Thema ‚bockiges Verhalten‘ eingehen. Für ihn ist das ein Trugschluss. Es könnte genauso als bockiges Verhalten dargestellt werden, wenn man eine*n neue*n Kanditat*in aufstellt.
Er sieht den Schlüssel darin, in den Kontakt mit anderen Statusgruppen zu treten. Die Frage, ob bei dem Kandidierenden verblieben wird oder ein neues Kandidaturverfahren eingeleitet werden soll, sei eine Aufgabe der gesamten Studierendenschaft. Das habe primär nichts mit dem Kandidierenden zu tun. Er spricht von einer Verantwortung in der Studierendenschaft, wie mit solchen vorher erfolgten Entscheidungen dann weiter umgegangen wird.
Sandra und Lukas nutzen entgegen der Anweisung des Präsidiums wieder den Chat für Redebeiträge.
Zurück zu Yannick: Es müsse gezeigt werden, dass die Studierendenschaft mit einer breiten Mehrheit hinter dem gewählten Kandidaten steht und man solle lieber mit den anderen Statusgruppen über die Sinnhaftigkeit des studentischen Prorektorats sprechen.
Theos Account meldet sich, es ertönt daraus aber Biancas Stimme. Ihr ist Lenas Beitrag im Gedächtnis geblieben — es ginge gar nicht darum, wie ein neues Verfahren aussehen könnte, sondern lediglich darum, ob Felix nochmals „in den Ring“ geschickt werden sollte.
Lena bedankt sich für die Ergänzung von Bianca, dass heute nur ein simples ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ beschlossen werden sollte und es dann in den anderen Gremien weitergeht.
Hennis stimmt dem zu und will nochmal darauf hinweisen, dass es gerade um eine Beratung geht. Es müsse eine Entscheidung für oder gegen Felix getroffen werden. Dass im Nachgang ein entsprechendes Verfahren erarbeitet werden muss, ist nicht strittig. Er habe eingangs schon gesagt, dass er es gut fände, sich da jetzt mit Felix solidarisch zu zeigen, da er ja die breite Mehrheit hatte.
Lena erteilt Lukas das Wort. Er entschuldigt sich bei Yannick, dass er ihn über den nicht-dokumentierten Chat angegriffen hat. Er hält es Yannicks Aussage aber weiterhin argumentationstechnisch für Unsinn, Er sieht es als Emanzipation an, dass man sich auch mit dem auseinandersetzt, was man vom zurück bekommt.
Man drehe sich hier im Kreis. Für ihn spricht es für Transparenz, wenn man in öffentlichen Sitzungen darüber diskutiert.
Das ganze „Hinterkämmerlein“-Gehabe ist einfach nicht vorteilhaft, das zeigt sich immer wieder. Natürlich mache das Spaß und alle üben, „für später und für groß und überhaupt“, aber die StuPist*innen sollten sich überlegen, wie dieses Verfahren nach außen wirkt.
Er findet aber, dass es gerade da ein sehr schwieriges Thema sei, nicht transparent genug vorzugehen. Die Stelle des stud. Prorektorats ist wichtig und wurde jahrelang gefordert, sodass man nichts über das Knie brechen, sondern auf Transparenz beharren sollte. Außerdem fände er es deutlich transparenter, diese Abstimmung in der gleichen Runde wie bei der eigentlichen Wahl zu treffen. Das sagt er als jemand, der von extern kommt.
Yannick möchte zum Abschluss noch 2 Punkte äußern: Seiner Meinung nach gab es bereits ein öffentliches Verfahren. Er glaubt auch, dass es eine kleine Fehleinschätzung dahingehend gibt, dass das StuPa nicht allein entscheiden wird, ob man an Felix‘ Kandidatur festhält oder nicht, sondern weiterhin alle 3 beteiligten Gruppen darüber diskutieren. Beim letzten Mal waren es drei studentische Gruppen, die gemeinsam darüber befunden haben, wer der Kandidat für die Studierendenschaft ist, damals noch in Präsenz. Diese Gruppen entscheiden auch weiterhin. Das Verfahren läuft morgen noch mal in der FSK ab und dann auch bei den studentischen Senator*innen. Er spricht sich dagegen aus, das nochmal zu wiederholen und führt dazu auch als Grund an, dass Präsenzveranstaltungen nicht möglich sind momentan.
Er ergänzt noch, dass wenn die Entscheidungen sehr eindeutig ausfallen, man einen deutlichen Plan hat.
Johannes äußert sich als Vertreter der FSK. Er würde es deutlich sinniger finden, in den drei Gremien separat Entscheidungen zu treffen, statt in einer großen Videokonferenz.
Sandra fragt, ob dazu ein Antrag vorliegt, da sie den TOP 8 eher als Info-TOP wahrnimmt. Lena sagt, dass der Plan war, und das Stimmungsbild dann quasi als Beschlussvorlage dienen sollte.
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Niclas gibt zu bedenken, dass eine Beschlussvorlage im Vorhinein schon eine Einflussnahme gewesen wäre, sodass diese eher das Ziel der momentanen Debatte darstellen sollte. Es sei aber nicht möglich, das als Info-TOP aufzuziehen.
Er ergänzt, dass es Einvernehmen darüber gab, lieber einzeln in den Gremien darüber zu sprechen, da die ganz große Runde ohne Präsenz schwierig wäre. Am Ende des Tages bestimmen dann ja trotzdem alle Gremien mit.
Sandra versteht die ganze Sache als geschlossene Vorlage, dass wir jetzt hier über Felix abstimmen. Sie möchte den Gegenvorschlag stellen, um ein komplett neues Verfahren zu beginnen. Sie schließt sich damit Lukas‘ Empfehlung nach Transparenz an.
Yannick beginnt in Doubletime zu erzählen. Wir sind gerade leider schon etwas tippgeschädigt, sodass eine anfängliche Panikstarre einige Punkte von Yannick verloren gehen lässt. Eine Möglichkeit sei jetzt zumindest, bei dem bisherigen Kandidaten zu bleiben und die zweite ist, ein neues Kandidaturverfahren zu eröffnen. Darüber soll also abgestimmt werden.
Lena fragt, ob es Einwände gegen eine namentliche Abstimmung gibt, doch es gibt keine.
Folgende Formulierungen werden anfänglich im Chat vorgeschlagen:
a) „Die Studierendenschaft unterstützt weiterhin die Kandidatur von Felix Willer für das Amt des studentischen Prorektors.“
b) „Die Studierendenschaft unterstützt eine weitere Kandidatur von Felix Willer für das Amt des studentischen Prorektors nicht.“
Hennis äußert Bedenken zu der Formulierung „Die Studierendenschaft“, immerhin ist jetzt nur das StuPa beteiligt.
Auch Sandra würde Möglichkeit b) noch anders ausrücken, nämlich als: „Die Studierendenschaft wirkt auf ein neues Kandidaturverfahren hin“.
Yannick stimmt dem zu und präzisiert das Ganze nochmal.
Lena tippt das alles schnell ab und schickt es dann wieder zurück in den Chat. Nun lauten die Abstimmungsmöglichkeiten:
a) „Das Studierendenparlament unterstützt weiterhin die Kandidatur von Felix Willer für das Amt des studentischen Prorektors.“
b) „Das Studierendenparlament spricht sich für eine neue Nominierung für eine*n studentische*n Prorektor*in aus.“
22:16 Uhr
Sandra schreibt in den Chat und auch Hennis meldet sich dazu, dass die weibliche Form noch in der Fomulierung fehlt. [Das haben wir für euch oben bereits aktualisiert.]
Yannick wirft ein, dass konkurrierend abgestimmt werden muss, also entweder a), b) oder Enthaltung.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Danach wird es plötzlich erschreckend still. Irgendwann melden sich leise Stimmen zu Wort: „Hört ihr auch nichts?“ — „Nein, ich höre auch nichts.“ — „Ich glaube, Lena zählt noch.“
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Um 22:24 Uhr räuspert sich Lena plötzlich und entschuldigt sich für die kurze Stille. Sie hat gezählt und es war ziemlich knapp. Bei 6 a)-Stimmen, 5 b)-Stimmen und 4 Enthaltungen von insgesamt 15 Stimmen hat sich das StuPa aber schlussendlich für Variante a) entschieden.
Damit übergibt Lena wieder das Wort an Lena.
22:24 Uhr
TOP falsch 10, eigentlich 9, aber wir sind alle durch – Sonstiges
Yannick hatte aus Versehen die Hand noch oben.
Jan fragt, wann die konstituierende Sitzung des StuPas ist. Yannick antwortet, dass die konstituierende Sitzung wie immer für April geplant ist. Er habe noch keine konkrete Woche ins Auge gefasst, da er noch abwarten wollte, wie sich das mit Corona entwickelt. Mittlerweile sollte aber fast klar sein, dass auch diese im Onlineformat stattfinden wird.
Der*die Präsident*in müsste dann per Briefwahl gewählt werden, dementsprechend können die Stellvertreter*innen erst später, also nach Auszählung der Stimmen vorgeschlagen werden. Wahrscheinlich wird es der 20. oder 27. April, aber eher der 20. Die Bitte an alle, die weiterhin dabei sind, wäre, ihre Adresse im his zu überprüfen, damit die Briefwahlunterlagen korrekt verschickt werden können und auch ankommen.
Hennis möchte sich im Namen von allen AStA-Refrent*innen, bei den StuPist*innen danken, die mit dem AStA so gut zusammengearbeitet haben. Besonderen Dank richtet er noch an das Präsidium für die gute Zusammenarbeit in den letzten Monaten.
Niclas möchte sich auch bedanken, vor allem bei den Leuten, die in dieser besonderen und durchaus schwierigeren Legislatur regelmäßig teilgenommen haben. [Wir, das Tickerteam, bedanken uns auch, dass das Stupa uns immer einen Grund für langes Aufbleiben, für erkaltete Pizzen und für regelmäßigen Alkoholkonsum gegeben hat. Wir sind gerne (quasi) Vorort um zu berichten!] Bezüglich Corona glaubt Niclas, dass sie es gut hinbekommen haben, weiterhin beschlussfähig zu sein. Trotzdem ist die eine oder andere Sache natürlich auch mal an den Leuten gescheitert, die leider nicht erreicht werden konnten, da sie nicht erschienen sind. Wenn man sich für ein Amt aufstellen lässt, dann soll man das seiner Meinung nach auch gefälligst wahrnehmen. Sonst führt das dazu, dass man fast in jeder Sitzung um die Beschlussfähigkeit bangen muss. Da das in der nächsten Legislatur (bei nur 23 StuPist*innen) wohl noch kritischer aussehen wird, richtet er den Appell an alle Gewählten, ihr Amt dann auch wahrzunehmen.
Yannick möchte als dienstältestes Mitglied des StuPas (seit 2014, alter Mann!) auch seinen Dank aussprechen. Er empfindet es als die schwierigste Legislatur seiner langen Amtszeit. Ihm habe es trotzdem Spaß gemacht, auch wenn er manchmal genervt war. Er hofft darauf, dass es irgendwann vielleicht wieder einfacher wird und man die anderen beim Reden auch sehen kann, das fehle doch etwas. Er wünscht sich noch, dass alle gesund bleiben und man sich bald wieder sehen kann.
Johannes möchte auch im Namen vom Frieda für die FSK danken, besonders in Bezug auf die gremeinübergreifende Kommunikation und Zielfindung im letzten Jahr, z.B. bei der Planung der Erstiwoche im Sommersemester. Er weist nochmal auf die außerordentliche Sitzung der FSK morgen um 18 Uhr hin, bei der die studentische Prorektoratsfrage noch mal besprochen wird.
Jan schreibt noch im Chat: „großer Dank auch an die moritz.medien für die ständige und hervorragende Berichterstattung“, was uns insbesondere zum Ende der Legislatur im ganzen HoPo-Trubel sehr erfreut zu hören <3.
Felix bedankt sich ebenfalls noch für die schöne Legislatur und möchte auf die feierliche Amtseinführung der Rektorin hinweisen, die morgen um 11 Uhr stattfindet und als Livestream über Youtube und Facebook übertragen wird (mehr Infos dazu in diesem Artikel).
Damit ist die letzte Sitzung dieser Legislatur um 22:32 Uhr offiziell geschlossen. Habt einen schönen Restabend!
Wir vom Tickerteam wünschen euch außerdem eine schöne restliche vorlesungsfreie Zeit und frohe Ostern mit einem fleißigen Osterhasen!
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von webmoritz. | 16.03.2021
Wer wissen will, was im Detail besprochen werden soll: Das gesamte Drucksachenpaket in seiner vollkommenen Schönheit gibt es hier:
Drucksachenpaket der 16. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes in seiner 30. Legislatur
Getagt wird um 20:15 Uhr, dieses Mal wieder online. Den Kurs findet ihr auf Moodle unter diesem Link.
Vorläufige Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung – Wie immer, alle sagen sich “Hallo”.
TOP 2 Formalia – Kleinere Anpassungen der TOPs und Bestätigung des letzten Protokolls.
TOP 3 Berichte
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – Wenn Ihr was vorhabt: vorab per Mail an das Präsidium oder bei uns in die Kommentare.
TOP 5 Finanzanträge
— 5.1. Aufwandsentschädigung FSK-Vorsitz
— 5.2. Aufwandentschädigung Lukas Wahlleitung
TOP 6 Wahlen AStA – Hier habt Ihr die Möglichkeit, Euch auch spontan für ein freies Referat vorzustellen. Beschreibungen zu den Referaten findet Ihr, wenn Ihr auf das entsprechende Referat klickt. Die zu dieser Woche eingegangenen Bewerbungen könnt ihr im Drucksachenpaket nachlesen. Ihr habt in jeder Sitzung auch noch die Möglichkeit, euch spontan zu bewerben.
— 6.1. Referent*in für Digitales und Datenschutz
— 6.2. Referent*in für Umweltpolitik und Nachhaltigkeit
— 6.3. Referent*in für Internationales und Antirassismus
TOP 7 Sonstiges
Hier folgt um 20:15 Uhr der Live-Ticker
Hallo, liebe alle! Felix gibt gerade durch, dass aktuell (um 20:15 Uhr) 11 Stimmen (inkl. Stimmübertragungen) anwesend sind. Daher appelliert er an alle, dass sie nochmal um Teilnahme werben oder sonst von der Möglichkeit der Stimmübertragungen Gebrauch machen.
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20:18 Uhr
Inzwischen sind genügend — also genau 14 — StuPist*innen online (immerhin haben wir zwei Jans und der zweite Jan will auch gerne noch mitgezählt werden), und Felix kann die 16. ordentliche und damit die hoffentlich vorletzte Sitzung dieser Legislatur eröffnen.
Die TO wird ohne weitere Einwände angenommen.
Im Chat wird darum gebeten die default-Einstellungen zu ändern, damit man beim Eintritt in den Raum direkt stumm geschaltet wird. Heute gab es ein paar Gesprächsfetzen zu belauschen (leider nichts Prekäres, sonst würden wir es natürlich sofort berichten!).
Das Protokoll der vorletzten Sitzung (15. ordentliche Sitzung) wird ebenfalls einstimmig angenommen.
20:20 Uhr
TOP 3 – Berichte
Lena möchte nichts ergänzen, das nicht schon im Bericht stehen würde.
Auch Bianca hat keine Ergänzungen.
Jan möchte wissen, was die Antwort vom URZ ist, zu der Frage, was bei der VV passiert, wenn die universitären Kapazitäten nicht ausreichen. Bianca gibt Auskunft, dass die Studierendenschaft sonst etwas Geld in die Hand nehmen und das über Open Slides machen wird.
Weiter geht’s mit Theos Bericht. Die Jahreshaushaltsrechnung ist soweit fertig. Etwas Lob gibt’s auch: Die Medien haben ihren Anteil rechtzeitig abgegeben und keinen einzigen Rechenfehler gemacht, was die Gesamtrechnung durchaus erleichtert hat (wir feiern diese lieben Worte von Theo mit einem gebührenden WHOOP WHOOP jupidu!)
Bis auf einen einzigen FSR sind auch alle Kassenstände richtig angegeben. Aufgrund der Pandemie haben wir einen Rekordüberschuss erzielt. Daher muss man sich erneut Gedanken darum machen, wie mit den Überschüssen umzugehen ist.
Aliya möchte ihrem Bericht nichts hinzufügen. Jan möchte jedoch fragen, ob Aliya zum Punkt 24h-Vorlesung die Zusammenarbeit mit dem radio 98eins abgesprochen hat und ob es dort noch weitere Neuigkeiten gibt. Aliya erklärt daraufhin, dass die 24h-VL als Podcast-Format geplant ist.
Hennis hat zwei kleine Sachen. Zu den aufgeführten Referent*innengesprächen sagt er, dass sich die Menschen im AStA zwar auch so unterhalten, aber es in der letzten Woche einzelne Gespräche mit den Referent*innen gab, weil zur Zeit der direkte Kontakt fehlt (viele sind auch einfach gar nicht mehr im Büro).
Außerdem muss das Lastenrad Ende April gewartet werden. Es ist zwar noch verkehrssicher, weist aber ein paar Mängel auf, die sich bei weiterer Nutzung verschlimmern könnten, weshalb es erst einmal nicht mehr ausgeliehen werden darf.
Weiter geht es mit dem Bericht von Jannis (Soziale Aspekte und Gleichstellung), der ebenfalls keine Ergänzungen hat, und Nachfragen gibt es auch keine.
Ebenso hat Kathi ihrem Berichts nicht hinzuzufügen. Dafür hat sie aber noch ein zuckersüßes „Hallo an alle“ in die Runde gerufen, was auch Felix gefreut zu haben scheint (ein leises Kichern dringt aus seinem Mikro zu uns).
Antonia hat sich für diese Sitzung entschuldigt, Fragen und Anmerkungen sollten also per Mail an sie geschickt werden.
Das Präsidium berichtet, dass die Wahlleitung beim Rektorat eingereicht wurde. Diesmal allerdings über den AStA, wodurch es hoffentlich keine Probleme mehr gibt. Ansonsten gibt es keine Anmerkungen oder Nachfragen zu dem Bericht des Präsidiums.
Als nächstes kommen wir zum Bericht der moritz.medien. Laura und Annica haben nichts zu ergänzen und es gibt auch keine Nachfragen.
Und auch Marcel hat nichts zu ergänzen.
20:30 Uhr
TOP 4 – Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Jan würde es schön finden, wenn die LKS-Vertreter*innen regelmäßig berichten könnten, da dort aktuell viel inhaltliche Arbeit geleistet wird.
Niclas sagt, dass sie ja kein berichtspflichtiges Organ sind und er eigentlich das Gefühl hat, dass sie das in der letzten Zeit ganz gut kommuniziert hätten, wenn es etwas Berichtenswertes gab.
Felix erklärt, dass das nächste Treffen mit der Ministerin für Mitte Mai geplant war, er und Hennis sich jedoch dafür eingesetzt haben, dass es früher stattfindet. Am Montag hat sich außerdem voraussichtlich zum letzten Mal die ministeriumseigene AG zur digitalen Prüfung getroffen. Des weiteren hat man zur Kenntnis genommen, was die LKS geschrieben hat und möchte sich dazu noch einmal beraten.
Sandra merkt an, dass Berichte zwar nicht unbedingt nötig sind, aber es schön wäre, wenn man zumindest TOP 4 dafür nutzen würde. Das geht ja immerhin dann auch über den Ticker an die Studierendenschaft, was als allgemeine Info vielleicht ganz nett wäre (wo wir auch schon wieder beim alten aber immer noch wichtigen Thema HoPo-Außenwirkung wären). Denn gerade in Pandemie-Zeiten findet Sandra es immer wichtig, an der Vernetzung der Hochschulen zu arbeiten und Transparenz zu schaffen. Sie denkt, dass das viele interessiert und man es deshalb einfach ergänzen könnte – auch wenn keine offizielle Berichtspflicht herrscht.
Niclas möchte sich nicht versperren. Am 2. März hat er darüber gesprochen und das wurde auch auf Social Media veröffentlicht. Er hat das Gefühl, dass sie eigentlich von allem Wichtigen berichtet haben.
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Johannes möchte Jan und Sandra zustimmen, da auch die FSK gerade kurzfristig ein 2-seitiges Dokument mit Wünschen und Anregungen von den FSR zusammengestellt hat. Er persönlich bzw. die FSK hat noch keine Rückmeldung bekommen. Es wurde zwar berichtet, aber sowas sollte deutlich weitreichender berichtet werden.
Hennis stimmt Johannes zu, dass es sich um ein sehr wichtiges Thema handelt, er stimmt jedoch auch Niclas zu, dass sie jede Gelegenheit wahrgenommen haben, zu berichten, entweder Niclas zusammen mit Anna oder er selbst. Wenn es etwas Neues gibt, wird er das auch wie gewohnt weiterleiten.
Niclas berichtet noch, dass alle Forderungen der LKS online hochgeladen wurden. Seitdem ist auch nicht viel mehr passiert.
Johannes dachte, dass da schon mehr ist. Außerdem fragt er nach, wer eigentlich alles in dem Verteiler stupa_listen ist. Sonst würde er beantragen, dass die neuen FSR-Mitglieder eingetragen werden würden. Bianca erklärt, dass sie heute eine Mail verfasst hat, in der auch die neuen FSR-Mitglieder angeschrieben werden.
Johannes möchte nun auf mehrere Sachverhalte aufmerksam machen und startet dafür eine Bildschirmübertragung. Davor sagt er noch, dass er ein wenig aufgeregt ist, und das liegt auch und vor allem an diesem Teil jetzt.
Zunächst einmal erklärt er, dass für ihn die studentische Hochschulpolitik ein Gedanke der kollegialen Zusammenarbeit ist und er sich in der HoPo auch eigentlich sehr wohl fühlt. Er möchte trotzdem einiges anmerken. Seine ausführliche und sicher sehr gut vorbereitete Rede gliedert er in verschiedene Sachverhalte:
Sachverhalt 1
Die FSK sei zum wiederholten Male von für die Studierendenschaft wichtige Informationen ferngehalten worden, obwohl sie ein gemeinsames Vorschlagsrecht haben. Zwar sei er auf der Straße zufällig auf das Problem mit der Wahlleitung aufmerksam gemacht worden, sie haben aber nie eine formale Meldung z.B. via Mail dazu erhalten.
Es sei außerdem nicht bedacht worden, das AStA-Referat für HoPo einzubinden. Am 24.02. wurde eine Anfrage zur Aufarbeitung des Kommunikationsfehlers (kam er seitens des StuPas oder Justitariats auf?) gestellt. Bis zur Sitzung am 02.03. erfolgte keine Antwort.
Auf persönliche Anfrage an das Präsidium wurde ein Telefonat nach der Sitzung am 02.03. angeboten. Das Telefonat sei allerdings nie erfolgt. Johannes habe nach der Sitzung zweimal dort angerufen, doch darauf sei sich nie wieder bei ihnen gemeldet worden.
Sachverhalt 2
Aufgrund eines Fehlers wurde die Einladung zur FSK nicht versendet. Dafür sei niemand persönlich verantwortlich, denn der Fehler sei durch die Übertragung der Listen entstanden. Am Samstag hat er sowohl per Mail als auch per privater Nachricht für den Sachverhalt angefragt. Ihm ist dann versichert worden, dass sich darum gekümmert und die Sache weitergeleitet wird. Das sei allerdings nie passiert, sodass erst Montag Infos bei Johannes angekommen seien. Die Einladung sei am Donnerstag verschickt worden und sie sei von allen in den Listen erhalten worden.
Die Problematik sieht er darin, dass bei den Einladungsfristen die heutige Sitzung dann gar nicht möglich gewesen wäre.
Sachverhalt 3
Das letzte im Studierendenportal einsehbare (bestätigte Protokoll) ist vom 27.10.2020. Die Protokolle finde er insgesamt positiv und gut nachvollziehbar. Allgemeine Nachfragen, beispielsweise zu den Berichten, werden auch erklärt, hier fehlen aber seiner Meinung nach manchmal ein paar Hintergrund-Informationen, damit jede*r das Gesagte verstehen kann.
Die Abstimmungslisten sind auch nur bis zur 13. ordentlichen Sitzung vorhanden. Bei der Sitzung vom 26.01. gab es auch Abstimmungen, die jedoch nicht weiter aufgeführt wurden. Abstimmungslisten seien nicht immer leser*innenfreundlich konzipiert. Er zeigt dem Publikum über seinen geteilten Bildschirm einige Positiv- und Negativbeispiele, bei letzteren wurde nur eine Aufzählung von ‚Ja’s und ‚Nein’s hochgeladen. Das Format von der 2. ordentlichen Sitzung findet er aber beispielsweise schön.
Anwesenheitslisten konnte er nur bis zur 11. ordentlichen Sitzung finden, wodurch die Nachvollziehbarkeit der Anwesenheit nicht vollends ermöglicht werde. Er schlägt an dieser Stelle digitale Anwesenheitslisten vor.
Seine persönliche Schlussfolgerung sieht wie folgt aus:
Das StuPa bezeichne die StuPist*innen in anderen Sitzungen als erwachsene Menschen. Er sei von der Kommunikation aber irgendwie enttäuscht. Insbesondere, dass zwar auf Nachfrage vermeldet wurde, dass sich drum gekümmert würde, aber dann nichts passiere. Ein Zitat, dass man andere häufig nicht in den CC setzte, zeige ihm, dass es eindeutig Verbesserungsbedarf in der Kommunikation gibt. Er sieht das daher als Zeichen, dass die Kommunikation verbessert werden muss, da nicht argumentiert werden könne, dass die HoPo attraktiver gemacht werden solle, aber die Kommunikation dann nicht nachvollziehbar gestaltet wird.
Sie hätten immer die Kommunikation von unten nach oben gefordert. Genau so wichtig sei aber auch die Kommunikation von oben nach unten. Dialog sei absolut wichtig, da nur so Entscheidungen getroffen werden können.
Er betont, niemandem zu nahetreten zu wollen. Er finde die HoPo toll und stehe allen zur Seite. Er denkt jedoch, dass auch die interne Kommunikation und Aufgabenverteilung im StuPa-Präsidium wichtig ist. Er fragt noch mal nach, wie das Präsidium die Zuständigkeitsbereiche sieht.
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Yannick ergreift das Wort und fragt, inwieweit Johannes das Präsidium schon mal direkt auf die Kritikpunkte angesprochen habe. Er habe außerdem noch nicht ganz verstanden, wo das Problem bei der Telefonproblematik liege. Jan und Sandra äußern Widerspruch zu Yannicks Redebeitrag im Chat, aber Yannick möchte hier auch einmal sein Recht auf Meinungsäußerung nutzen.
Dinah sagt im Chat: „Über Kommunikation sollte immer kommuniziert werden. Das ist die Basis. #“
Yannick äußert, er verstehe die „saltiness“, die hier gerade reinkäme, so gar nicht. Auf der letzten Sitzung der FSK sei nicht groß über diese Probleme gesprochen worden und er sei etwas verwundert. Er möchte sich dem Wunsch der Diskussion nicht verschließen, sieht aber nicht unbedingt dass diese Diskussion zielführend ist.
Niclas findet es bei einer Ansprache ohne Namen schwierig, trotzdem klar auszumachen, um wen es geht. Er sagt, dass das richtig sei und Johannes ihm bei der letzten Sitzung bei BBB geschrieben habe und sie gesagt hätten, nochmal telefonieren zu wollen. Allerdings sei bei ihm dann am Wochenende auch einiges los gewesen und daher habe er das einfach vergessen. Er habe aber gerade nochmal nachgeschaut und keinen Anruf von ihm erhalten.
Wenn das ein grundsätzliches Ding sei, könne man natürlich drüber sprechen. Er würde sich aber wünschen, dass sonst zunächst auf bilateralem Weg darüber gesprochen wird oder eine Ankündigung erfolgt, da er, Felix und Lena doch sehr überrascht waren. Ihm sei auch noch nicht klar, wie man jetzt hier zu einem Schluss kommen könne.
Johannes betont noch einmal, dass die HoPo toll sei. Das, was für ihn der entscheidende Unterschied in der Kommunikation gewesen sei, war die Aussage, dass sich darum gekümmert wird. Für ihn sei der Unterschied von privater und beruflicher Adresse nicht so eng zu sehen, wenn sich nicht an solche Aussagen gehalten wird. Damit werde die Kommunikation in den ganzen Gremien nicht gerade erhöht. Er betont aber nochmal, dass er niemandem irgendetwas Schlimmes möchte, sondern nur die Gremienarbeit für alle angenehmer machen wolle, was über Kommunikation der einfachste Weg ist.
Hennis hat das Wort. Er möchte zunächst anmerken, dass er die Chatnachrichten in einer Debatte störend findet und ruft die Stupist*innen auf, sich zu melden. Er fragt, ob man die Nachrichten nicht als Zwischenrufe behandeln und sanktionieren könnte.
Zur konstruktiven Kritik von Johannes stellt er sich auch die Frage, ob es nicht effektiver gewesen wäre, die Probleme auf direktem Wege zu kommunizieren.
Felix sagt, er könne Vieles von dem Gesagten unterstreichen. Er sagt aber noch zu Johannes, dass er sich seine Worte zu Herzen genommen habe und versuchen möchte, öfter über CC und Bcc Personen einzubinden.
Ein Punkt, den das Präsidium definitiv noch ändern könne, sei ein gepflegteres aktuelles Studierendenportal. Er würde sich abschließend freuen, wenn sie sich die einzelnen Punkte per Videokonferenz noch einmal detaillierter angucken könnten. Er könne sich jetzt jedoch auch nicht mehr an jedes Detail erinnern und schlägt vor, die Ergebnisse dann in großer Runde zu diskutieren.
Sandra würde interessieren, was Lena davon hält, da sie ja auch im Präsidium ist.
Lena schreibt gerade Protokoll und sagt, dass sie die Kritik für berechtigt halte, aber schließt sich auch den Vorredner*innen an, dass ein Klärungsversuch über Mail im Vorhinein sicherlich auch eine Möglichkeit gewesen wäre.
Annika möchte Johannes in Bezug auf seine konstruktive und ruhige Kritik unterstützen, besonders die nicht-aktualisierten Protokolle würden teilweise Arbeitsprozesse erschweren. Vor allem, da das Justitiariat manchmal Informationen aus dem Ticker beziehe und es ungünstig sei, wenn die Protokolle zum Abgleich dann noch nicht hochgeladen seien, hält sie eine verbesserte Protokollführung für wünschenswert.
Ansonsten gibt es keine weiteren Wortbeiträge und wir machen weiter.
21:03 Uhr
TOP 5 – Finanzanträge
5.1. – Aufwandsentschädigung FSK-Vorsitz
Johannes bringt den Antrag ein. Es ist sein erstes Mal (mit einem Finanzantrag, nicht das, was ihr denkt!), daher erklärt Felix ihm kurz, dass Johannes zunächst seinen Antrag erläutern soll.
Es geht im Antrag um eine Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden des FSK-Vorsitzes. Vor allem, da der FSK-Vorsitz gerade jetzt einen erheblichen Mehraufwand habe. Im April werden die Stellen neu gewählt und eine klare Struktur für die nächsten Jahre solle so gewährleistet werden. Daher halten sie eine Aufwandsentschädigung von 50€ im Monat für angemessen.
Felix eröffnet die Generalaussprache.
Sandra persönlich lehnt diese Aufwandsentschädigung ab – nicht nur für dieses Amt, sondern auch beispielsweise für das StuPa-Präsidium. Die StuPist*innen oder moritz.medien, die hier ebenfalls einen Mehraufwand aufbringen, werden auch nicht für ihre Zeit bezahlt. Für die Arbeit kann man aber beispielsweise eine Studienzeitverlängerung beantragen und das als Lohn ansehen.
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Dinah ist dazu etwas ambivalenter eingestellt. Auf der einen Seite hält sie es für eine gute Alternative, vor allem um zur Aufwertung des FSK-Vorsitzes und zur Gleichstellung beizutragen. Der FSK-Vorsitz sei viel Aufwand und wichtig — die FSK ist dem StuPa in der Theorie gleichgestellt.
Auf der anderen Seite sei es natürlich auch ein Ehrenamt. Die Arbeit im FSR werde beispielsweise auch nicht bezahlt. Sie würde die Verlängerung vom Prüfungsamt nicht als Lohn interpretieren und möchte auf eine Übersicht auf der Seite des Prüfungsamtes hinweisen, die über die Richtlinien zur Studienzeitverlängerung informiert. Ihr sei außerdem das Ranking nicht klar, daher würde sie darum bitten, dass das einmal überarbeitet wird. Zumindest vermuten wir das, denn Dinah ist anscheinend wieder in der Bahn. Oder wie Felix es beschreibt: „sounds like a robot“.
Dinahs (symbolische) Bahn fährt scheinbar wieder aus dem Tunnel oder dem MV-Funkloch heraus und wir hören, wie Dinah sagt, dass das eine generelle Anregung von ihr ist. Es wäre eine Aufwertung und Entlohnung des Amtes. Eine Aufwandentschädigung ist zudem keine Entlohnung, merkt sie an. Aber Aufwertung des Amtes findet sie auf jeden Fall super.
Niclas sieht das anders als Sandra. Er fände es gut, wenn Ehrenamt entlohnt werden könnte. Man müsse ja jetzt keine Diskussion über den Mehraufwand des StuPa-Präsidiums im Vergleich zu StuPist*innen führen. Genau so sieht er es auch bei der FSK. Er sieht 50 € auch als eine konservative Schätzung an. Er fragt, was Theo — seines Zeichens Chef über die Finanzen — von der Summe hält.
Felix weist noch mal darauf hin den Chat nicht zum Debattieren zu nutzen.
Theo hat eine Verständnisfrage: Soll diese Regelung auch rückwirkend wirken oder erst ab Beschluss? Allgemein finde er es bei den Entschädigungen schade, dass es da immer nur nach oben geht und merkt an, dass man insgesamt mal einige überdenken sollte. Es herrsche teilweise ein großes Ungleichgewicht zwischen den Entschädigungen.
Zur Frage der Höhe fügt er hinzu, dass es rechnerisch möglich wäre. Ob die Summe sachlich gerechtfertigt sei, könne er nicht einschätzen. Dafür müsste man wissen, wie viele Stunden täglich aufgebracht würden. Er fragt, unter welchem Punkt des Haushaltsplan man die Entschädigung für die FSK einordnen sollte. Es gebe zum Beispiel Titel für AStA-Referate, die Medien und StuPa-Präsidium. Wenn man die FSK unter dem StuPa-Titel fassen würde, würde das nicht wirklich aufgehen, da dieser relativ eng gefasst sei. Der Haushaltstitel sei ziemlich eng auf die Anzahl der Sitzungen abgestimmt, sodass er überzogen werden könnte, wenn weitere Entschädigungen dazu kämen.
Die Entschädigungen seien eigentlich für einen festgelegten zeitlich begrenzten Rahmen gedacht. In diesem Fall wäre die Entschädigung nicht zeitlich begrenzt. Daher müsste die Finanzordnung angepasst werden. Dieser Beschluss würde mit dem Ende der Legislatur seine Gültigkeit verlieren. Deswegen würde er empfehlen, das lieber in eine Satzungsänderung umzuformulieren und da dann grundlegend drüber zu diskutieren. Es sei keine Einzelfallentscheidung, sondern eher eine grundsätzliche.
Sandra möchte hinzufügen, dass es einer „kapitalisitschen Logik entspringt, dass Wertschätzung über monetäre Dienste und nicht über andere Dinge erfolgen kann“. Wenn man möchte, dass eine Gleichstellung erfolgt (wofür sie sehr sei), dann sollte man darauf hinwirken, dass StuPa und FSK-Vorsitz finanziell gleichgestellt sind.
Niclas ergänzt, dass Johannes und Frieda sich vermutlich schon etwas bei den 50 € gedacht hätten. Er habe noch einmal nachgeguckt und gesehen, dass es nicht ganz so viele FSK- wie StuPa-Sitzungen gibt. Er halte 50 € für nicht besonders viel, auch wenn die FSK seltener tagt als das StuPa, wäre aber prinzipiell für eine Aufwandsentschädigung. Er hat außerdem noch eine Frage an Theo, der angemerkt hat, dass eine zeitlich unbegrenzte Zahlung nicht möglich sei.
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Theo hat grundsätzlich kein Problem damit, wenn das hier beschlossen wird. Allerdings handele es sich hier um eine regelmäßige Ausgabe. Diese müsste eigentlich in die Satzung eingepflegt werden. Es müsste nur ein Absatz ergänzt werden, um das für die FSK dauerhaft durchzusetzen.
Johannes erklärt, dass sie nicht wussten, dass ein rückwirkender Beschluss möglich sei. Er äußert sich als sehr offen dafür, das Ganze als Satzungsänderung umzusetzen. Der Betrag habe sich daraus ergeben, dass die beiden sich nicht „getraut“ hätten, mehr zu fordern. Sie wollen damit außerdem keine monetäre Barriere zwischen FSK-Vorsitz und Mitgliedern erzeugen.
Annika möchte einbringen, dass auch die Sachbearbeitung des AStA mit 50€ entschädigt wird. Weil Annika so schlecht zu verstehen ist, wird Yannick vorgelassen, bis sie eine bessere Internetverbindung hergestellt hat.
Yannick stimmt Theos Vorschlag zu, er möchte sich aber noch nicht klar positionieren. Zu dem Vorschlag, dass die Bezahlung so gehandhabt werden sollte, dass StuPa und FSK gleichgestellt werden, möchte er auch noch etwas ergänzen: Er könne das weder dem LHG noch unseren Satzungen entnehmen. Seiner Auffassung nach ist das StuPa das beschlussfassende Gremium und darin liege schon mal ein Unterschied.
Annika ist jetzt besser zu verstehen und schließt bei Yannicks Beitrag an: Prinzipiell sei es ja sinnvoll, nochmal generell auf die Aufwandsentschädigungen zu gucken. Das StuPa-Präsidium bekäme beispielsweise wesentlich mehr, hier sind es ja aber auch mehr Sitzungen. Die AStA-Sachbearbeitung bekommt dagegen z.B. ebenfalls 50 €.
Sie könne Dinah zustimmen, dass es hier auch um eine Gleichstellung der Arbeit geht. Um an der FSK teilzunehmen, müsse man zwingend Mitglied in einem FSR sein und habe damit mindestens zwei Ämter. Sie weist darauf hin, dass es ja immer so sein wird, dass es mal Leute gibt, die dann weniger machen. So fände sie es insgesamt fair, die FSK in die Aufwandsentschädigung einzubinden und die Entschädigungen insgesamt zu hinterfragen.
Theo schlägt vor, dass dieser Antrag an den AStA (bzw. an ihn) verwiesen wird. Er würde den Antrag in einen Satzungsänderungsvorschlag umwandeln. Man könnte dann dazu einen Antrag verfassen, der für Johannes und Frieda schon mal den Einzelfall regelt. Das könne er gerne zur nächsten oder übernächsten Sitzung machen.
Niclas findet es sehr ehrenhaft von Theo und mag die Idee auch gerne. Er hat hier allerdings noch Bedenken. Immerhin gibt es diese Legislatur nur noch eine Sitzung. Der Antrag könnte also nur auf Dringlichkeit beschlossen werden, was wiederum eine entsprechende Mehrheit benötigt. Hier eine Mehrheit zu erreichen, halte er jedoch für problematisch, gerade angesichts vorangegangener Sitzungen und der niedrigen Anwesenheit generell. Man könnte hoffen, dass es reicht oder den Antrag in die nächste Legislatur mitnehmen oder wir stimmen über den aktuellen Antrag jetzt direkt ab.
Felix und Niclas haben aufgrund des inzwischen gesperrten Chats beide vollkommen unabhängig voneinander die Idee entwickelt, das Klatsch-Emoji für Abstimmungen zu verwenden. Great minds think alike. Ein StuPa-Mitglied ändert den Status daraufhin von einem klatschenden zu einem traurigen Emoji.
Jan sieht es wie Niclas realistisch, dass eine Satzungsänderung kurzfristig eher schwierig sei. Er schlägt alternativ vor, man könne es daher analog zum Präsidium festlegen und in der konstituierenden Sitzung die Finanzordnung ändern.
Zum anderen könnte man die Aufwandsentschädigung von bis zu 100 € gemäß § 15 Absatz 7 der Finanzordnung gesondert für einzelne Aufgaben zahlen, was spontan schon in der Sitzung möglich wäre und für Johannes und Frieda direkt greifen würde.
Sandra kann sich nur anschließen, das große Thema ‚Aufwandsentschädigungen‘ mit in die nächste Legislatur zu nehmen und den Antrag jetzt gemäß des eben zitierten Paragraphen umzuändern.
Theo sieht auch nicht die Notwendigkeit, das Ganze nächste Woche zu beschließen. Den Antrag in der hier vorliegenden Form findet er nicht sinnvoll.
Niclas schlägt vor, dass zur nächsten Sitzung auf Grundlage von Jans Redebeitrag ein Antrag auf eine symbolische Aufwandsentschädigung eingebracht wird und sich anschließend genauer darum gekümmert wird.
Johannes sieht kein Problem mit diesem Verfahren. Er fragt sich jetzt jedoch, ob er den Antrag dann gänzlich zurückziehen muss und/oder direkt einen Änderungsantrag stellen muss.
Felix erklärt, dass es sinnvoll sei den Antrag zurückzuziehen und das Ganze in der konstituierenden Sitzung zu besprechen.
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21:35 Uhr
5.2. – Aufwandentschädigung Lukas Wahlleitung
Felix stellt den Antrag vor. Lukas hat bei den Wahlen geholfen und auch den AStA bei einigen Anfragen unterstützt, sodass sie ihm für diese Arbeit gerne einmalig 100 € zahlen wollen würden. Felix möchte an dieser Stelle keine erneute Debatte zur Aufwandsentschädigung entfachen, aber hält diesen Beitrag für angemessen.
Yannick fragt nach einer näheren Erläuterung, für was für Tätigkeiten die Entschädigung gezahlt werden soll; die Gründe sollen also noch einmal dargelegt werden.
Felix erklärt, der ausschlaggebende Punkt sei die Hilfe bei der elektronischen Auslesung der Stimmzettel gewesen und das auch noch, obwohl Lukas nicht einmal mehr im Amt war. Die 3 Jahre, in denen Lukas selbst Wahlleiter war, hat er das immer als Teil seines Amtes mit gemacht. Er ist der Meinung, dass es für die Zukunft natürlich eine Wahlleitung geben sollte, die Wissen weiter vermittelt, um nicht nur auf eine Person angewiesen zu sein, so hilfreich das auch ist. Aber auch dann sollte man darüber nachdenken, kurzfristige und spontane Aushilfen in Gremien in Einzelfällen mit Aufwandsentschädigungen zu vergüten.
Annika hat eine Frage: Die Aufwandsentschädigung der Wahlleitung sei bei der letzten Wahl insgesamt nicht höher als 100 € pro Person gewesen. Daher fragt sie, ob es gerechtfertigt sei, den Betrag für Lukas in dieser Höhe auszuzahlen.
Niclas hält es für einen sehr berechtigten Einwand. Er findet auch Felix‘ Beschreibung zu der Tätigkeit richtig, nichtsdestotrotz – hier folgt ein leise gemurmeltes „ja hm“, was aber schlussendlich in einem „ja was soll’s, dann kriegt er halt 100 Euro, is‘ mir eigentlich auch egal“ mündet. (Niclas scheint heute ziemlich müde zu sein. Wir wünschen uns — natürlich nur aus Nächstenliebe für ihn! — dass die Sitzung nicht mehr allzu lange dauert.)
Felix bestätigt, dass Max 100 € und Leonard 80 € ausgezahlt wurden.
Sandra möchte fragen, ob es überhaupt möglich sei, Lukas die Aufwandsentschädigung auszuzahlen, da er ja nicht mehr Teil dieser Studierendenschaft ist. Gibt es da eine Möglichkeit ihm das Geld noch zu überweisen?
Theo merkt an, dass Lukas auch als Datenschutzbeauftragter eine Entschädigung bekommt. Wie bei Johannes und Frieda würde der § 15 Abs. 7 greifen.
Zu Sandras Anmerkung ergänzt er, dass sie eigentlich Recht habe, aber dass im Fall des Datenschutzbeauftragten so ausgelegt wurde, dass er Teil der Studierendenschaft sei. In diesem Fall hätte Sandra aber Recht und das wäre nicht zulässig.
Niclas wollte das gleiche wie Theo sagen. Er möchte Yannick vorschlagen, dass sie sich mal mit Lukas zusammensetzen, um die Kompetenz weiterzugeben und einen Leitfaden zu verfassen. Er sieht darin einen nachhaltigeren Weg, damit nicht nochmal jemand extra bezahlt werden muss. Er will es nicht „Wissenshierarchie“ nennen, aber nennt es jetzt mal „Wissenshierarchie“.
Annika fragt Theo, wie viel Lukas in Rechnung stellen könnte. Das sei nicht gegen Lukas gerichtet, sondern eine allgemeine Nachfrage. Sie findet es nicht gerechtfertigt, ihm die gleiche Entschädigung zukommen zu lassen, wie jemandem, der die Wahl deutlich länger vorbereitet hat.
Theo sagt, da niemand mit Lukas verhandelt habe, sei ihm auch keine potenzielle Summe bekannt. Die 100 € sind da mal so in den Ring geworfen worden, er merkt jedoch an, dass es bei diesem Betraf keinen wesentlichen wirtschaftlichen Unterschied bedeutet, ob die 100 € so ausgezahlt oder in Rechenschaft gestellt werden. Das StuPa ist dafür gedacht, genau sowas zu besprechen.
Wir kommen zur Änderungsantragsdebatte.
Der Änderungsantrag von Jan ist, den Betrag auf 50 € zu senken,
Dieser Änderungsantrag wird namentlich abgestimmt.
Das Ergebnis sind 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Der geänderte Gesamtantrag wird ebenfalls namentlich abgestimmt.
Mit 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, ist der Antrag angenommen.
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21:55 Uhr
TOP 6 – Wahlen AStA
6.1. – Referent*in für Digitales und Datenschutz
6.2. – Referent*in für Umweltpolitik und Nachhaltigkeit
6.3. – Referent*in für Internationales und Antirassismus
Für kein Referat gibt es Bewerbungen und initiativ möchte auch niemand.
Theo fragt, wann sein Referat ausgeschrieben wird.
Felix antwortet, dass das ja beim AStA ausgeschrieben werden muss und deswegen hier nicht aufgeführt werden kann.
Hennis erklärt, dass er sich eigentlich sehr sicher ist, dass er es ausgeschrieben hat und er auch das Präsidium in einer Mail darauf hingewiesen habe. Es liegt aber schon ein bisschen zurück, deshalb schaut er noch einmal nach. Einen kurzen Moment später kann er ergänzen, dass das Referat tatsächlich schon länger ausgeschrieben ist und daher mit aufgenommen werden sollte.
21:56 Uhr
TOP 7 – Sonstiges
Jan möchte hier niemandem auf die Füße treten. Aber Lukas ist kein Student der Uni mehr und trotzdem noch studentischer Datenschutzbeauftragter, und wird dafür auch bezahlt, obwohl das eigentlich nicht gehen dürfte. Hier sollten sich vielleicht das Präsidium und Lukas (vielleicht auch in Zusammenarbeit mit Hennis) einmal dafür einsetzen, dass ein*e Studierende*r unserer Uni diesen Posten übernehmen kann.
Yannick erklärt, dass das nicht so einfach sei, weil das Amt vom Landesdatenschutzbeautragten bestellt wird. Daher könne das wohl gar nicht so schnell abberufen oder neu besetzt werden. Seines Wissens nach müsse man auch kein Mitglied der Studierendenschaft dafür sein. Daher hält er eine außerplanmäßige Änderung gar nicht für möglich.
Theo glaubt, dass der AStA diesen Posten benennen oder entheben kann. Yannick hätte auch recht, dass man generell als Datenschutzbeauftragte*r kein*e Interne*r sein muss. Das sei auch der Gedanke dahinter gewesen, dass es jemand mit dem Wissen sein müsse, aber auch extern bezogen werden könne. Das Problem an der Konstellation sei die Entschädigung.
Hennis nimmt den Beitrag zum Anlass, sich an Lukas zu wenden.
Um Punkt 22:00 Uhr wird die Sitzung von Felix geschlossen. Wir wünschen allen einen schönen Restabend und viel Erfolg bei etwaigen noch anstehenden Prüfungen!
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