Finanzstreit beigelegt: Rücklagen und weitere Millionen-Hilfen sollen helfen
4,3 Millionen Euro – so groß war das Loch im Haushalt, das der Uni Greifswald durch die Energiekrise und Sparmaßnahmen der Landesregierung drohte. Im Streit um dieses Geld zwischen den Universitäten in Mecklenburg-Vorpommern (MV) und dem Wissenschaftsministerium gibt es nun eine Lösung: Rücklagen, totes Kapital und Härtefallfond sollen aushelfen.
Von Johannes Fromm und Robert Wallenhauer
Vor Weihnachten und im neuen Jahr gab es zwei Geschenke an die Universitäten in MV: Auf der Senatssitzung am 21. Dezember berichtet Dr. Juliane Huwe, Kanzlerin der Uni Greifswald, von einem Anruf der Wissenschaftsministerin Martin bei Rektorin Prof. Dr. Riedel. Das fehlende Geld soll zum großen Teil durch die Pflichtrücklage ausgeglichen werden.
Von insgesamt 18 Millionen Euro, die an Universitäten in MV fehlen, könnten so neun Millionen aufgebracht werden. Fünf weitere Millionen sollen aus Bewirtschaftungsgrundlagen genommen werden. „Bei beiden handelt es sich um sogenanntes ‘totes‘ Kapital.“ Dies wurde bislang nicht im „wissenschaftlichen Betrieb zum Einsatz gebracht“, teilte der Pressesprecher des Wissenschaftsministeriums mit. Drei Millionen müssen die Unis sparen.
Weitere sieben Millionen aus Härtefallfonds
Am 10. Januar kommt dann die zweite Bescherung: Das Land stellt 7,13 Millionen Euro aus dem Härtefallfonds für die Kosten der Energiekrise zur Verfügung. Fünf Millionen gehen an die Hochschulen des Landes, die restlichen 2,13 Millionen an Studierendenwerke, um Mieten und Essenspreise stabil zu halten.
Die angekündigte Mieterhöhung für 2023 für die Wohnheime des Studierendenwerkes Greifswald könnte zurückgenommen werden, teilte das Wissenschaftsministerium mit.
Mehr als eine Million muss Uni Greifswald sparen
Prof. Dr. Katharina Riedel ist erfreut, dass man „in konstruktiven Gesprächen mit dem Wissenschaftsministerium und besonders Ministerin Bettina Martin einer Lösung nähergekommen“ ist. Jedoch entlaste die neue Vereinbarung die Uni nur kurzfristig. Langfristig rechnet sie „inflationsbedingt mit weiteren Kostensteigerungen für die Bewirtschaftung, sowie Sach- und Personalmittel.“
Kanzlerin Dr. Huwe erklärt: Von den 4,3 Millionen Euro, die an der Uni Greifswald fehlten, werden 3,2 Millionen mit der Pflichtrücklage ausgeglichen und 1,1 Millionen von der Uni aufgebracht. Die Pflichtrücklage wird - solange die Krise anhält - nicht wieder aufgefüllt.
“Wir haben damit Planungssicherheit”
Prorektor Prof. Dr. Ralf Schneider kommentiert dazu im Senat: “Es ist nicht das schlimmste und nicht das beste Szenario. Wir haben damit Planungssicherheit. Mittel- bis langfristig müssen wir uns mit der Konsolidierung des Haushalts beschäftigen.”
AStA-Vorsitzender, Lukas Voigt, teilt auf Anfrage mit, dass die Lösung „Planungssicherheit für die Finanzierung von Forschung und Lehre“ an der Uni Greifswald gäbe.
„Dass jetzt das sogenannte 'tote Kapital' für die Minderausgaben in Krisenzeiten eingesetzt werden kann, ist aus Sicht der Studierenden ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Voigt. „Langfristig bleibt dennoch die Aufgabe bestehen, die Grundfinanzierung der Universitäten auszubauen, anstatt bei der Ausbildung der zukünftigen Generationen zu sparen.“
Das für die Uni Greifswald einzusparende Geld hätte eine Lücke von 250 Stellen bedeutet, die nicht besetzt werden könnten. Hunderte Studierende und Mitarbeiter der Uni demonstrierten im November gegen die Pläne des Wissenschaftsministeriums.
Beitragsbild: Laura Schirrmeister
